Gastbeitrag: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“ – Neue Fakten zur Zuwanderung

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Die aktuelle Debatte um Zuwanderung will der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mit Fakten versachlichen. Dazu hat er die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Zuwanderung in Deutschland in einem Faktenpapier zusammengestellt. „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“, heißt es darin.

Jede beziehungsweise jeder Vierte der rund 81,6 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen hat „eine eigene oder über mindestens ein Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte“. Das stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einem aktuellen Faktenüberblick fest. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ heißt es in dem am Donnerstag vom SVR veröffentlichten Material.

„Dies ist kein neuer Trend, sondern zeigt sich in der Statistik schon seit 1957 (mit nur wenigen Ausnahmejahren)“, so die Experten des SVR. Sie haben ihren Faktenüberblick zur Einwanderung in Deutschland aktualisiert und dafür verschieden statistische Quellen ausgewertet. Danach besitzen rund die Hälfte der 20,8 Millionen Personen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit.

Menschen aus der Türkei stellen den Angaben zufolge mit 2,8 Millionen die größte Gruppe der hier Lebenden mit Migrationshintergrund. Darauf folgen Polen mit 2,3 Millionen sowie Menschen aus Russland mit 1,4 Millionen. Laut SVR hat ein Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund Wurzeln in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Ein weiteres knappes Drittel komme aus einem europäischen Land, das nicht Mitglied der EU ist.

Wenig Zuwanderung nach Ostdeutschland

Diese Menschen sind in den Bundesländern unterschiedlich verteilt. In Bremen machen sie der Statistik zufolge den im Vergleich höchsten Anteil aus, mit 35,1 Prozent. Es folgen Hamburg mit 33,3 Prozent und Berlin mit 31,6 Prozent sowie die westlichen Flächenländer mit jeweils weit über 20 Prozent. Für die ostdeutschen Bundesländer wird nur ein Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Höhe von jeweils 7 bis 8 Prozent verzeichnet.

Der SVR verwiest darauf, dass diese Menschen „mit durchschnittlich 35,5 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (durchschnittlich 47,4 Jahre)“ sind. Unter Kindern und Jugendlichen hätten besonders viele eine Zuwanderungsgeschichte (39,7 Prozent der unter 16-Jährigen).

Der Faktenüberblick geht auch auf die Frage ein, wie viele Muslime hierzulande leben. Eine genaue Angabe sei nicht möglich, da die islamische Religionszugehörigkeit im Gegensatz zur christlichen nicht zentral erfasst werde. Die SVR-Experten stützen sich deshalb auf eine Hochrechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Stand 31.12.2015.

Überschätzte Zahlen der Muslime

„Danach lebten zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, was einem Bevölkerungsanteil von 5,4 bis 5,7 Prozent entsprach.“ Im Vergleich dazu seien 2016 rund 23,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken und 21,9 Millionen Protestantinnen und Protestanten in Deutschland registriert worden. Umfragen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der befragten Bundesbürger die Zahl der Muslime mit bis zu 10 Millionen deutlich zu hoch schätzte.

Bei der Zuwanderung wird laut SVR zwischen Bürgern anderer EU-Staaten und Angehörigen aller anderen Staaten der Welt unterschieden. Erstere „machten 2018 rund 57 Prozent aller ausländischen neu Zugewanderten aus. Mit Ausnahme der Jahre des erhöhten Flüchtlingszuzugs stellten EU-Bürgerinnen und -Bürger stets mehr als die Hälfte aller Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer.“

Dem Statistischen Bundesamt zufolge seien 2018 1,59 Millionen Menschen in die Bundesrepublik gezogen, während fast 1,19 Millionen das Land verlassen hätten. Dieser positive Wanderungsüberschuss (bei ausländischen Staatsangehörigen immerhin 460.000) zeige, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, so die SVR-Experten. Der Überschuss sei nach 2015 wieder deutlich zurückgegangen.

EU-Bürger stellen größte Gruppe

Fünf der zehn wichtigsten Herkunftsländer der neu Zugewanderten sind EU-Staaten, heißt es in dem Überblick. „Gemäß Wanderungsstatistik war Rumänien im Jahr 2018 (wie auch in den beiden Vorjahren) das Land mit den meisten Zuzügen: Über 250.000 Rumäninnen und Rumänen sind nach Deutschland zugezogen.“ Diese Gruppe liege auch beim Wanderungsplus mit über 68.000 Personen vorn, gefolgt von Syrien mit gut 34.000 Personen.

Die Suche nach Arbeit ziehe viele Menschen nach Deutschland, so der SVR im Faktenüberblick über die Motive der Zugewanderten. Diese würden aber bei Bürgern anderer EU-Staaten nicht zentral erfasst. Das erfolge bei jenen aus allen anderen Staaten, sogenannten Drittstaaten. EU-Ausländer würden den verfügbaren Angaben nach vor allem aus familiären Gründen und auf Arbeitssuche zuwandern.

Verschiedene Motive für Zuwanderung

Die größte Gruppe der Nicht-EU-Ausländer sei 2018 nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Diese rund 130.000 Menschen seien vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Iran eingewandert. Ihre Zahl habe im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Etwas über ein Drittel der Antragssteller habe einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, der einen befristeten Aufenthalt erlaubt.

Auf Platz 2 der Zuwanderungsgründe liegt den Angaben zufolge die Familienzusammenführung (etwa 97.000 Menschen). Die Suche nach Arbeit folgt auf Platz 3 (fast 61.000 Menschen). Etwa 58.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten kämen, um hierzulande eine Ausbildung aufzunehmen.

Der SVR-Faktenüberblick macht auch Angaben zu Beschäftigung und Qualifikation der Zuwandernden. Unter diesen habe bis 2014 der Anteil der Hochgebildeten mit einem akademischen Abschluss bei 37 Prozent gelegen. Das sei deutlich höher als der entsprechende Anteil in der deutschen Bevölkerung (21 Prozent) gewesen. Bei denen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung habe das Verhältnis aber bei 27 zu 68 Prozent gelegen, bei jenen ohne Ausbildung bei 33 zu 9 Prozent.

Hürden für die Aufnahme von Arbeit

Unter den zwischen 2013 bis Anfang 2016 in die Bundesrepublik Geflüchteten seien aber nur 11 Prozent mit einem Abschluss einer Hochschule oder höher gewesen. Nur 5 Prozent hätten eine Berufsausbildung angegeben. Die Unterschiede zur Gesamtbevölkerung in Deutschland sind laut SVR dadurch verursacht, dass in den Herkunftsländern kein vergleichbares Ausbildungssystem existiert und viele Berufe ohne formale Ausbildung ausgeübt werden.

Zugewanderte der ersten Generation waren den Angaben nach 2018 seltener erwerbstätig als Menschen ohne Migrationshintergrund. Ursache sei, dass in den letzten Jahren viele Asylsuchende eingereist sind, die zunächst eine geringere Erwerbstätigenquote aufweisen. Sie dürfen frühestens erst nach 3 Monaten ihres Aufenthaltes eine offizielle Arbeit aufnehmen, und dann auch nicht in jedem Fall. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gilt seit dem 24. Oktober 2015 gar ein Arbeitsverbot.

Unter den bereits länger hier lebenden Zugewanderten sowie unter Menschen der zweiten Generation, die in Deutschland geboren sind, ist laut SVR die Erwerbsbeteiligung im Vergleich höher. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei jeweils niedriger, aber in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Dem Faktenüberblick nach bleiben aber Menschen mit Migrationshintergrund in gehobenen Berufsstellungen unterrepräsentiert.

Der Sachverständigenrat ist eine Initiative der Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.

Die Rote Armee und ihre „vergessenen Kriege“: Zwischen Triumph und Tragödie – Gastbeitrag

Von Tilo Gräser

Die 1918 gegründete „Rote Armee der Arbeiter und Bauern“ hat das junge Sowjetrussland im Bürgerkrieg und gegen ausländische Interventionen vor dem Untergang bewahrt. Mit hohem Blutzoll hat sie später den deutschen Faschismus besiegt. Ein Buch berichtet nun über ihre „vergessenen Kriege“ in der Zwischenzeit wie über die Folgen von Stalins Terror.
1979 begann die sowjetische Militäroperation in Afghanistan, die sich zum Krieg ausweitete. Was mit dem ruhmlosen Abzug der Sowjetarmee 1989 endete ist weitgehend bekannt, auch wenn über Einzelheiten weiter debattiert wird. Unbekannt ist, dass die Rote Armee bereits 50 Jahre zuvor in Afghanistan Krieg führte. Am 15. April 1929 bombardierten sowjetische Kampfflugzeuge den afghanischen Grenzposten Patta-Gissar. Zur gleichen Zeit drang eine Einheit der Roten Armee, als Afghanen getarnt, über den Grenzfluß Amu-Darja in das Land ein.

Dieser Militäreinsatz gehört zu den „Vergessenen Kriegen der Roten Armee“, an die ein neues Buch erinnert. Die Autoren Ralf Rudolph und Uwe Markus beschreiben darin Kriege und verdeckte Militäroperationen der 1918 gegründeten Roten Armee, die zwischen den beiden Weltkriegen geführt wurden. Sie haben bereits mehrere Bücher veröffentlicht, so über Syrien, die Krim und das Baltikum als „Aufmarschgebiet“ der Nato.

Erfahrene Offiziere als angebliche Verschwörer

Sie sparen in ihrem neuesten nicht die Folgen der Stalinschen Terrorwelle aus, die ab 1937 gegen das sowjetische Offizierskorps rollte. Zu den Opfern der „Enthauptung der Roten Armee“ 1937/38, von der Historiker sprechen, gehörte Witali M. Primakow. Er war Revolutionär der ersten Stunde, sowjetischer Militärattaché in Afghanistan und Kommandeur der 1929 in dem Land eingesetzten Einheit. Später wurde er sogar Mitglied des Kriegsrates beim Volkskommissar für Verteidigung der UdSSR.

Doch im April 1937 wurde Primakow wie andere wegen einer angeblichen „trotzkistischen Verschwörung“ verhaftet, gefoltert und wie Marschall Michail N. Tuchatschewski nebst anderen Militärs in einem fingierten Prozess verurteilt. Am 12. Juni 1937 wurde der hochrangige Offizier erschossen. Sein Schicksal gehört neben dem von Tuchatschewski zu den Beispielen im Buch. Die Autoren zeigen, wen das Stalinsche Misstrauen und der darauf aufbauende politische blutige Terror traf sowie welche Folgen das für das sowjetische Militär hatte.

In Afghanistan hatte Primakow 1929 die Einheit der Roten Armee befehligt, die auf Bitte des damaligen Königs Amanullah Khan im April des Jahres ins Land kam. Sie sollte der Regierung des Landes zu Hilfe kommen, die bereits seit Jahren von Mudschaheddin bedrängt wurden. Bereits 1924 hatte die sowjetische Luftwaffe nach einer islamistischen Revolte in Nordafghanistan Einsätze auf Seiten der Regierungsstruppen geflogen.

Bereits vor 90 Jahren: Gefahr durch Mudschaheddin

Anlass für die Unruhen war der Widerstand religiöser Gruppen gegen die reformorientierte, liberale Politik von Amanullah Khan. Dieser hatte den Autoren zufolge Kontakt zu Sowjetrussland gesucht und unter anderem das an Afghanistan interessierte Großbritannien ausgebootet. Die von Rudolph und Markus beschriebenen Motive auf sowjetischer Seite klingen wie jene in der Situation 50 Jahre später:

„Moskau hatte ein vitales Interesse daran, dass in der von ethnischen Konflikten geprägten Region Stabilität herrscht und dass diese Konflikte nicht auf sowjetisches Territorium übergreifen. Diese Gefahr war real, denn im Norden Afghanistans hatten sich viele konservativ-religiöse Emigranten aus den mittelasiatischen Sowjetrepubliken niedergelassen, die ein militärisches Bedrohungspotential darstellten. Und bereits damals wurde der schwelende Konflikt von außen befeuert.“

Laut den Angaben haben besonders die Briten die damaligen islamistischen Rebellen unterstützt, die 1928 einen Aufstand begannen. Zuerst sei es bei der Bitte um militärische Unterstützung seitens des Königs um eine in der Sowjetunion aufgestellte Truppe aus Exilafghanen gegangen. Doch als sich nicht genügend Kämpfer gefunden hätten, seien sowjetische Soldaten in die Einheit aufgenommen worden – offiziell einem afghanischen General unterstellt, aber real vom Bürgerkriegsheld und Korpskommandeur Primakow geführt.

Geschichte wiederholt sich manchmal

Rudolph und Markus schildern den Kampfweg der als Afghanen verkleideten Rotarmisten, die eigentlich kein Russisch sprechen sollten, damit sie nicht auffliegen. Aber am 22. April 1929 stürmten sie laut den Autoren Masar-e-Sharif – mit den typisch russischen Ruf „Hurraaaaa“. Der Einsatz sowjetischer Truppen sei ab diesem Zeitpunkt international nicht mehr zu verheimlichen gewesen, heißt es im Buch.

Doch am Ende wurden die afghanischen Regierungstruppen samt der sowjetischen Soldaten – im Mai war eine weitere Einheit hinzugekommen – besiegt. Amanullah Khan floh endgültig außer Landes und die durch Verluste dezimierten Rotarmisten wurden in die Heimat zurückbefohlen. Das Ziel war nicht erreicht worden, stellen die Autoren fest – wie 50 Jahre später.

1930 seien sowjetische Truppen ein weiteres Mal in Afghanistan einmarschiert, auch weil Mudschaheddin verstärkt in die Turkmenische Sowjetrepublik eindrangen. Auch dieses Mal gab es laut dem Buch eine entsprechende Bitte der Regierung in Kabul. Dieser Einsatz ist den Angaben nach erfolgreicher gewesen. die Mudschaheddin konnten geschlagen werden und ihr Anführer wurde erschossen.

Sowjetisch-britischer Einmarsch in den Iran

Der verdeckte Militäreinsatz am Hindukusch war nicht der einzige damals in der Region. Die Autoren berichteten am Dienstag in Berlin, als sie ihr Buch vorstellten, vom gemeinsamen sowjetisch-britischen Einmarsch in den Iran. Der erfolgte im August 1941 und ist ebenso weitgehend unbekannt.

Die Initiative dazu ging dem Buch zufolge von Stalin aus, der befürchtet habe, dass sich der Teheran an das faschistische Deutschland annähert. Wäre das geschehen, hätte die deutsche Rüstungswirtschaft den notwendigen Zugriff auf das iranische Öl bekommen. Das sollte die Invasion der neuen Alliierten Sowjetunion und Großbritannien verhindern.

Zuvor sei bereits eine sowjetische Geheimoperation vorbereitet worden, die die iranische Provinz Aserbaidschan abspalten und das nordiranische Öl für die Sowjetunion sichern sollte. Die Briten befürchteten den Angaben nach nicht unberechtigt, dass die Deutschen die Raffinerien der Anglo-Iranian Oil Company in Abadan in die Hände bekommen.

Folgen bis in die Gegenwart

Der Einmarsch in den Iran durch sowjetische und britische Truppen sei am 25. August 1941 begonnen worden, für die iranische Seite unerwartet. Die Rote Armee setzte laut Rudolph und Markus immerhin 1.000 Panzer und etwa 120.000 Soldaten ein. Beide Länder setzten ebenso ihre Marine und die Luftwaffe ein. Am 30. August gab sich der Iran geschlagen, heißt es im Buch, unterzeichnete mit Moskau und London Friedensverträge, stimmte den Besatzungszonen zu und erklärte Deutschland den Krieg.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verzögerte die Sowjetunion den vereinbarten Abzug der Roten Armee aus dem Iran. Sie hoffte wohl, Teile des Landes in ihre Einflußsphäre übernehmen zu können. Doch die folgende Krise im Verhältnis zu den USA und Großbritannien zwang den Autoren zufolge Stalin, nachzugeben und die sowjetischen Soldaten 1946 abzuziehen.

Die beiden Autoren schreiben in ihrem Buch nicht nur über die Kriege und Einsätze der Roten Armee sowie das Schicksal der jeweils führenden Offiziere. Sie machen zugleich auf die Folgen bis in die Gegenwart aufmerksam. Das geschieht bei dem polnisch-sowjetischen Krieg 1920 ebenso wie bei der Revanche 1939 nach dem Geheimabkommen in Folge des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages. Die Sowjetunion marschierte in Ostpolen ein und holte sich jene Gebiete zurück, die Polen 19 Jahre zuvor annektiert hatte.

Erfolgloser Angriff auf Finnland

Auch die langfristigen Folgen des sowjetischen Angriffs auf Finnland 1939 werden im Buch dargestellt, neben dem Geschehen des „Winterkrieges“. In diesem habe sich die Sowjetunion nicht nur ob ihrer militärischen Möglichkeiten selbst überschätzt. Die katastrophalen Folgen im Offizierskorps der Roten Armee, nach dem ab 1937 etwa die Hälfte seines Bestandes verhaftet oder ermordet worden war, hätten zur sowjetischen Niederlage beigetragen.

Die Autoren gehen außerdem auf die Zusammenarbeit zwischen Roter Armee und Reichswehr von 1920 bis 1933 ein. Sie schildern den Einsatz sowjetischer Soldaten und Offiziere auf Seiten der spanischen Republik 1936 bis 1939. Ebenso werden die militärischen Auseinandersetzungen mit Japan in Asien 1938/39 dargestellt, so die Kämpfe am Chassansee und die Schlacht am Galchin Gol.

Rudolph und Markus widersprechen russischen Historikern und Publizisten, die meinen, die katastrophalen Niederlagen der Roten Armee in den ersten Wochen nach dem faschistischen deutschen Überfall hätten nichts mit dem Kahlschlag ab 1937 zu tun. Dabei werde immer nur quantitativ argumentiert und übersehen, dass gerade die meisten der Offiziere mit Auslands- und Kampferfahrungen Opfer des Stalinschen Terrors wurden. Diese hätten dann gefehlt, als die faschistische Wehrmacht in das Land einfiel.

Stalin verantwortlich für Scheitern vor Warschau

Das Schicksal hochrangiger und erfahrener Militärs der Roten Armee durch den Stalinschen Terror trug dazu bei, dass es für ihn ein emotionales Buch sei, sagte Ko-Autor Markus. Selbst noch nach dem 22. Juni 1941 seien hochrangige sowjetische Offiziere auf Befehl von NKWD-Chef Lawrentij Berija erschossen worden, ist im Buch zu lesen. Die Autoren nennen die Namen der Opfer, darunter Generaloberst Grigori M. Schtern, Chef der sowjetischen Luftverteidigung.

Angesichts dessen gab es Unverständnis und Kopfschütteln im Publikum, als die beiden Autoren ihr neues Buch in der Ladengalerie der Tageszeitung „junge Welt“ vorstellten. Eine geschichtliche Episode führte zu Diskussionen. Sie erinnern im Buch daran, dass Stalin mitverantwortlich dafür ist, dass die sowjetische Armee im August 1920 vor Warschau scheiterte. Bis dahin war sie vorgerückt, nachdem Polen Sowjetrussland angegriffen hatte.

Stalin war der Südwestfront unter Befehl von Alexander Jegorow als Politkommissar zugeteilt worden. Er habe den Front-Befehlshaber überredet, nicht wie von Moskau befohlen, vom Süden her auf Warschau zu marschieren. Dort kämpfte bereits die Westfront unter dem Kommando von Tuchatschewski. Jegorow und Stalin entscheiden sich stattdessen für den Versuch, das damals polnische Lemberg (Lwow) einzunehmen. Doch sie scheiterten – ebenso wie der alleingelassene Tuchatschweski vor Warschau.

Behelfsverweigerung überlebt und Kontrahenten ermordet

„Das Debakel der sowjetischen Truppen in Polen hatte letztlich das für die Südwestfront zuständige Mitglied des Revolutionären Kriegsrates, Josef Stalin, zu verantworten“, schreiben Rudolph und Markus. Als ihnen bei der Buchvorstellung dazu widersprochen wurde, verwiesen sie auf sowjetische Dokumente, die bestätigen, was sie schreiben.

Der Militärhistoriker Werner Röhr machte in der Diskussion darauf aufmerksam, dass in Kriegszeiten derjenige, der einen Befehl verweigert, erschossen wird. Aber: „Lenin hat Stalin in Schutz genommen“, so Röhr. Der Befehlsverweigerer wurde nur von seinem Posten entbunden und bekam nie wieder ein militärisches Amt – um sich dann im Zweiten Weltkrieg „Generalissimus“ nennen zu lassen.

Diese Episode im Jahr 1920 hatte nicht nur Folgen in der damaligen konkreten Situation, sondern auch für den weiteren Gang der Geschichte. Markus und Rudolph verwiesen ebenso wie der Militärhistoriker Röhr in der Diskussion darauf, dass das einer der Gründe gewesen sein wird, warum Marschall Tuchatschewski 1937 erschossen wurde.

Umfangreiche Quellenbasis und Hintergrundinformationen

Das Buch über die „vergessen Kriege der Roten Armee“ hat seinen Titel vor allem wegen des Publikums im Westen bekommen, erklärte Ko-Autor Markus. Nach seinen Worten soll es kein wissenschaftliches Werk sein, weshalb es auch kein umfangreiches Quellenverzeichnis hat, wie es in Büchern von Historikern üblich ist. Beide Autoren stützen sich aber auf umfangreiche sowjetische bzw. russische Dokumente und Quellen ebenso wie auf Fachliteratur, die im Anhang angegeben sind.

Ihr Buch gibt einen guten Ein- und Überblick über die ersten Jahrzehnte der Roten Armee, die in Folge des Krieges gegen das revolutionäre Russland entstand, den seine inneren und äußeren Gegner begannen. Das Buch erscheint offiziell am Samstag. Der 23. Februar galt in der Sowjetunion als Tag der Gründung der Roten Armee. Noch heute wird er in Russland als „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ begangen. Eigentlich wurde das Dekret über die Bildung einer Roten Armee der Arbeiter und Bauern vom Rat der Volkskommissare bereits am 15. Januar 1918 erlassen, erinnern Rudolph und Markus.

Deutsche Truppen vor Petrograd gestoppt

Bei ihnen ist nachzulesen, wie es zum 23. Februar als offiziellem Gründungsdatum und Feiertag kam. Den Anlass gaben die deutschen Truppen, die 1918 nach den ersten gescheiterten Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk Sowjetrussland angegriffen hatten.

„Rote Matrosen der Baltischen Flotte und Soldatentrupps, die sich an der Revolution in Petrograd beteiligt hatten, stellten sich den deutschen Truppen bei Pskow und Narwa entgegen und brachten sie am 23. Februar 1918 etwa 100 Kilometer vor Petrograd zum Stehen. Dieser Tag des Sieges über die deutschen Interventionstruppen wird seither als Gründungsdatum der Roten Armee angesehen.“

Dieser Tag sollte auch im deutschen Gedächtnis vermerkt werden. Gerade in einer Zeit, in der deutsche Soldaten und Waffen wieder an der russischen Grenze, etwa 150 Kilometer vom einstigen Petrograd, dem heutigen Sankt Petersburg, stehen, könnte er hierzulande zum Nachdenken anregen.

Ralf Rudolph/Uwe Markus: „Vergessene Kriege der Roten Armee“
Phalanx Verlag 2019. 319 Seiten. 123 Fotos und Karten. ISBN: 978-3-00-061802-4. 21,40 Euro
zuerst bei Sputniknews erschienen

Wer Trump wählte, wählte Krieg?

Ein Blick auf Vorstellungen von Donald Trump und seinen Beratern über die künftige Militär- und Kriegspolitik der USA

Ich habe kürzlich auf eine Warnung des US-Politikers Dennis Kucinich vor einer US-Kriegs-Präsidentin Hillary Clinton aufmerksam gemacht. Nun wird Donald Trump US-Präsident und selbstverständlich ist die Frage, was das für die künftige US-Außen- und Kriegspolitik bedeutet. Eine mögliche Antwort ist derzeit nur auf Grundlage des bisher Wenigen zu geben, was von Trump oder aus seinem Umfeld dazu erfahren war.

Da ist zum einen sein im Mai 2016 veröffentlichtes Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ (auf deutsch im Plassen Verlag erschienen). In diesem bezeichnet er die Position der Macht als „starkes Fundament“ für die Außenpolitik (ale Zitate aus der Ebook-Ausgabe, deshalb ohne Angabe der Seitenzahl). „Und das bedeutet, wir müssen das stärkste Militär der Welt unterhalten, und zwar das mit Abstand stärkste.“ Trump will vor allem die wirtschaftliche Stärke der USA nutzen, um willige Staaten für Zusammenarbeit zu „belohnen“ und die anderen zu „bestrafen“. Und: „Wenn wir auch weiterhin den Weltpolizisten geben, dann sollten wir dafür auch bezahlt werden.“ Er will die militärische Fähigkeit der US stärken, „jemandem … tatsächlich auf die Fresse hauen zu können.“ Das Militär müsse „anständig“ finanziert werden, denn: „Die beste Methode, unsere militärische Macht nicht nutzen zu müssen, besteht darin, diese Macht sichtbar zu machen.“ Trump will mit steigenden Rüstungsausgaben Frieden erkaufen und nationale Sicherheit gewährleisten. Er argumentiert auch mit den Arbeitsplätzen, die so in den USA geschaffen und gesichert werden können. Mehr Geld fürs US-Militär sollen aber auch andere zahlen: „Wenn andere Länder davon abhängig sind, dass wir sie beschützen, sollten sie dann nicht auch bereit sein, dafür zu zahlen, dass wir dazu imstande sind?“ Trump denkt dabei an Saudi-Arabien, Südkorea, Deutschland, Japan und manch anderes Land mit US-Stützpunkten. Die Frage, ob diese Staaten wirklich darum gebeten haben, US-Soldaten ins Land zu bekommen, stellt er in seinem Buch nicht.

Mit Blick auf die Kriege der USA gegen den Irak stellt er fest: „Wie auch immer man das nennen will, was wir im Irak getan haben, es hat uns 2.000 Milliarden Dollar gekostet. Mir ist noch immer nicht klar, warum wir es getan haben, aber wir haben es nun einmal getan.“ Sein Fazit: „Wir geben Milliarden und Abermilliarden dafür aus, andere Länder zu schützen. Wir bezahlen für das Vorrecht, ihre Kämpfe für sie auszutragen. Für mich ergibt das keinen Sinn.“ Dafür sollen nun die anderen Länder wie zum Beispiel Kuwait bezahlen. Trump ist nicht gegen weitere US-Interventionen in der Welt, bezeichnet den Einmarsch von US-Truppen aber als „allerletzten Ausweg“. Er begründet das mit den Opfern unter den eigenen Soldaten in Folge der Kriege. Seine Einsatzregel sei „ziemlich simpel: Damit wir in einen Konflikt eingreifen, müssen unsere nationalen Interessen direkt bedroht sein“. „Anders gesagt: Meine Strategie wäre das genaue Gegenteil der Strategie gewesen, mit der wir in den Krieg gegen den Irak zogen. Der Irak war keine Bedrohung für uns. Das amerikanische Volk hatte keine Ahnung, warum die Regierung Bush beschloss, dieses Land anzugreifen.“ Er kritisiert dabei auch die damals als Kriegsgrund frisierten Geheimdienstberichte über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Zugleich betont Trump: „An einigen Orten der Welt ist massive Gewaltanwendung erforderlich.“ Diese sei gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) notwendig, meint der nunmehrige nächste US-Präsident in seinem Wahlkampfbuch. Er will den IS notfalls mit Bodentruppen bekämpfen, aber auch mehr Bomben werfen lassen, „um es dem IS unmöglich zu machen, irgendwo in der Region eine sichere Zuflucht zu finden“. Die von den Islamisten eroberten Felder mit „all dem Öl im Irak und in Syrien, das wir uns hätten holen sollen“, will Trump „in Schutt und Asche“ legen lassen, um den IS von seinen Geldquellen abzuschneiden.

Der Iran sei weiter ein Feind „und eine Gefahr für die Existenz Israels“, solange das Land eine islamische Republik sei. Zugleich verspricht Trump Israel, „unsere traditionell enge Verbindung“ wiederherzustellen, „denn es ist die einzige stabile Demokratie in der Region“. Dem Iran wirft er nicht nur vor, Israel beseitigen zu wollen, sondern auch die USA mit Raketen angreifen zu wollen und Terroristen auszubilden. „Wir müssen den Iran stoppen, er darf diese Mörder nicht länger unterstützen.“ Der Atomdeal seines Vorgängers Barack Obama mit Teheran ist für ihn der schlechteste Vertrag, den er je gesehen habe, und „eine Schande“. Trump behauptet, dass es weiter eine „reale Möglichkeit“ sei, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Seine Drohung ist deutlich: „Beschließen die Iraner, uns (oder die Internationale Atomenergiebehörde) an Inspektionen ihrer Anlagen zu hindern, dann können wir nicht allzu viel dagegen tun, außer zu militärischen Mitteln zu greifen.“ Und: „Egal, was es kostet und was wir dafür tun müssen – wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe baut.“ Immerhin zeigt er sich bereit, weiter mit Teheran zu verhandeln.

China bezeichnet Trump in seinem Buch als „größte Herausforderung“ für die USA neben Russland. „Momentan beschränkt sich unser Wettbewerb mit China auf die Wirtschaft und es ist ein Duell, bei dem wir seit Langem verlieren.“ Er verweist darauf, wie abhängig die US-Wirtschaft inzwischen von der chinesischen ist, aber auch umgekehrt. Aber die USA hätten sich „kampflos ergeben“ in diesem Wettbewerb und die gegenseitige Abhängigkeit nicht zum eigenen Vorteil ausgenutzt, um die Chinesen zu besiegen. China sei ein Feind, betont Trump und begründet das u.a. so: „Die Chinesen haben mithilfe von Niedriglöhnen ganze Industriezweige vernichtet, sie haben uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet, sie haben unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und sie haben ihre Währung manipuliert und abgewertet, was es für uns schwerer und manchmal auch unmöglich macht, unsere Produkte dort loszubekommen.“ Trump will das Verhältnis so verändern, dass mehr für die USA rauskommt, und dafür „hart gegenüber den Chinesen aufzutreten“.

Am Ende des Buchkapitels zur Außenpolitik wiederholt er, dass er es für falsch hält, die eigene militärische Strategie öffentlich zu machen. „Ich will nicht, dass die Menschen ganz genau wissen, was ich tue – oder denke. Ich bin gerne unberechenbar. So fühlen sich die anderen nicht zu sicher.“ Jede Außenpolitik fange „mit einem starken Militär“ an. Und so verspricht Trump für seine Wahl zum US-Präsidenten: „Wir werden über das stärkste Militär in unserer Geschichte verfügen und unsere Leute werden die besten Waffen und den besten Schutz haben, den es gibt.“ Die Kosten dafür will er „zum Teil auf die Saudi-Araber umlegen, auf die Südkoreaner, die Deutschen, die Japaner und die Briten“. Erst dann, „als Nächstes“ will er aus einer Position der Stärke heraus agieren. Militärisch und wirtschaftlich will er „die Bündnisse mit unseren natürlichen Verbündeten“ stärken, fordert von diesen aber mehr Einsatz. So wundert er sich auch, „warum Deutschland und andere Länder tatenlos zusahen, während Putin in der Ukraine einmarschierte“.

Soweit der nun 45. US-Präsident in seinem im Mai herausgegebenen Wahlkampf-Buch. Über die „Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump“ veröffentlichte Professor Albert Stahel von der Universität Zürich am 6. November 2016 einen Beitrag auf der Website des Schweizer „Institut für Strategische Studien“. Er bezog sich dabei auf Aussagen von Trumps sicherheitspolitischen Beratern, Senator Jeff Sessions von Alabama und Repräsentant Randy Forbes aus Virginia in einem Interview mit der Zeitschrift Defense. „Die Hauptaussage der beiden Berater ist die, dass Trump sich um die Aufhebung der durch den Kongress festgelegten Obergrenze (the Sequester) für die Verteidigungsausausgaben einsetzen würde“, so Stahel. Das diene dem Ziel, die US-Streitkräfte wieder aufzustocken und mit neuem Kriegsgerät auszurüsten sowie vorhandenes zu modernisieren. Dazu werden von Trumps Beratern laut Stahel auch die Nuklearwaffen gezählt: „Dieses Arsenal müsste dringend modernisiert und durch ein wirkungsvolles Raketenabwehrsystem ergänzt werden, so insbesondere für den Schutz von Japan und Südkorea gegenüber den Machtansprüchen Chinas.“ Während Trump sich im Buch nur wenig zu Russland äußerte, erklären seine Berater in dem zitierten Interview, dass ein Ausgleich und ein Einvernehmen mit Russland angestrebt werde. „Es liege nicht im Interesse der USA, mit Russland eine andauernde Konfrontation, wie es offenbar Hillary Clinton vorschwebt, aufrecht zu erhalten“, gibt Stahel die Berater-Aussagen wieder. Mit Blick auf die NATO heißt es unter anderem: „Die USA würden in Zukunft die NATO-Alliierten nicht mehr darum bitten ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“

Trumps sicherheitspolitische Berater wiederholen das Ziel, dass der IS vernichtet werden müsse. „Dazu gehöre auch, dass unerwünschte Immigranten, die die Sicherheit der USA bedrohen würden, an einer Einreise gehindert würden“, fasst Stahel die Aussagen zusammen. Und: „Sobald einmal das Ziel der Vernichtung des IS erreicht sei, müssten die USA die bisher betriebene Einmischungspolitik in Nordafrika und im Mittleren Osten, die zu fatalen Folgen, wie die Zerstörung von Libyen und Syrien, geführt hätte, beenden und ihre Militärmacht mit Priorität auf den Pazifik ausrichten.“ Denn im pazifischen Raum liege die Zukunft der wirtschaftlichen Interessen der USA. „Die Aussagen der beiden Politiker zur Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump geben ein besseres Bild über dessen sicherheitspolitische Absichten als möglicher Präsident wieder, als dies bisher der Fall war“, meint Politikwissenschaftler Stahel. Was davon nun umgesetzt wird, hängt seiner Meinung nach von zwei Faktoren ab: Von den finanziellen Mitteln der USA für die Streitkräfte und der geopolitischen Lage. „Die USA sind bankrott und beim Hauptrivalen China hochverschuldet!“, erinnert Stahel und ergänzt: „Die geopolitische Lage wird heute nicht mehr durch den ehemaligen Weltpolizisten USA allein diktiert. Zu wichtigen Mitspielern sind auch die Russische Föderation und die Volksrepublik China geworden. Die Zeit der amerikanischen Alleinherrschaft in der Welt ist definitiv vorbei.“ Wir werden sehen, wie der US-Präsident Donald Trump damit umgeht und welche Versprechungen und Drohungen aus der Zeit vor der Wahl er wahr machen wird. Mehr als das Beobachten dessen, was tatsächlich geschieht, bleibt uns nicht, außer solidarisch mit der US-Friedensbewegung zu sein und von der Bundesregierung auch im Verhältnis zu den USA einen klaren Kurs weg von mehr Krieg hin zu friedlicher Konfliktlösung einzufordern.

Buchtipps zum Thema:
• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
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"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
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"Panama-Papers": Ein komisches Gefühl

Ein internationaler Recherche-Verbund samt der Süddeutschen Zeitung hat angeblich ein Steuerschlupfloch-Netzwerk großen Ausmaßes aufgedeckt. Es bleibt Grund für Zweifel

Seit gestern abend die Eilmeldungen der Süddeutschen Zeitung über die angeblichen "Panama-Papers" nacheinander veröffentlicht wurden, staune ich und wunder mich zugleich. Ich staune über das, was da aufgedeckt worden sein soll dank eines Informanten in einer ominösen Kanzlei in Panama. Und ich wundere mich über einige der veröffentlichten Fakten. Diese weckten meine Zweifel, die mich seit gestern abend beschäftigen. Ich habe meine Verwunderung und Zweifel über die Veröffentlichung bis vorhin nicht aufgeschrieben, auch weil mir die Zeit zur Recherche und zum Aufschreiben fehlte.

Doch da werde ich auf einen entsprechenden Beitrag des Rechtsanwaltes Markus Kompa auf Telepolis vom heutigen 4. April zum Thema aufmerksam gemacht. Dort werden genau die Zweifel und Fragen zu den "Panama-Papers" benannt, die mich auch bewegen, deshalb sei daraus zitiert: "... Doch bereits wenige Stunden nach den ersten Veröffentlichungen witterten Kritiker eine selektive Darstellung. So fiel manchen auf, dass MossFon kaum nennenswerte Kunden aus den USA haben soll. Dem gegenüber treffen die Enthüllungen der ersten Berichtswelle vor allem Personen aus Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien - Länder, die das US-Außenministerium auf dem Kieker hat. Das macht die Vergehen zwar nicht besser, wirft aber Fragen zur Neutralität der "vierten Gewalt" auf.
Craig Murray, als ehemaliger britischer Botschafter mit diplomatischen Verlogenheiten gut vertraut, weist auf die Versicherung des Guardian hin, es werde viel Material vertraulich bleiben. Das Vertrauen mancher Whistleblower im Dunstkreis von WikiLeaks zum Guardian gilt schon länger als gestört. Craig verweist vor allem auf die Finanzierung der vernetzten Rechercheure von ICIJ durch das USA's Center for Public Integrity. Dort finden sich noble Spender wie Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation und Open Society Foundation (George Soros).
In der Tat wird man fragen müssen, wie unabhängige Journalisten etwa von solch mächtigen Lobbyisten schamlos Geld nehmen können. Doch die Frage ist eher akademisch, denn vor allem in den USA gehören nahezu alle großen Medienhäuser direkt zu Industriekonsortien. ..."

Meine Zweifel haben auch etwas mit der Rolle der Chefrechercheurs der Süddeutschen Zeitung, Hans Leyendecker, zu tun. Der ist bei dem Münchner Blatt auch der führende Kopf beim "Panama-Papers"-Projekt. Leyendeckers Rolle als investigativer Journalist steht für mich in Frage, seitdem er Zweifler und Fragende im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 ("Nineeleven") als "Verschwörungstheoretiker" und ähnliches beschimpfte und die offizielle US-Version bzw. -Verschwörungstheorie des Geschehens vertrat und verteidigte.

Seit gestern abend frage ich mich, warum bisher keine US-Politiker, auch keine aus der Bundesrepublik und der EU bei den Mandanten der Steuerflucht-Kanzlei in Panama-City genannt wurden. Gibt es solche nicht, weil gerade US-Politiker, die in einem engverzahnten korrupten System aus Wirtschaft, Finanzen und Politik existieren und agieren, solche ominösen Tricksereien gar nicht nötig haben? Oder wurde ihre Namen und die ihrer europäischen Kollegen in dem Datenberg noch nicht gefunden? Auf die eigenartige US-Rolle bei den Informationen weist ja Kompa hin. Mir ist da noch aufgefallen, dass der Vater des deutschen Partners der Kanzlei in Panama angeblich ein SS-Offizier war. Die waren den USA seit 1945 in vielem nützlich. Und so hat sich diese Person angeblich auch der CIA angeboten. Das muss alles nichts zu bedeuten haben, es kann alles nur Zufall sein. Doch zumindest bleibt Anlass zur Frage, der da wen finanziert hat aus welchem Interesse heraus.

Antworten habe ich keine. Ich habe natürlich auch keinen Zugang zu den zugrundeliegenden Informationen. Ich habe nur weiterhin Zweifel, auch weil, wie es bei Telepolis heißt, Medien längst Teil des politisch-wirtschaftlichen Systems sind, dessen eine Machenschaft nun mit großem Tamtam aufgedeckt wird. Und es bleibt die Frage, was sich an den Grundverhältnissen ändert, die zu solchen Erscheinungen führen, wenn diese aufgeklärt und wieder in Vergessenheit geraten sind.

Nachtrag: Inzwischen hat auf den Nachdenkseiten auch Jens Berger Zweifel an den angeblichen Enthüllungen geäußert und den Text von Graig Murray übersetzt. Bergers Überschrift: "Die Massenmedien beschützen die westlichen Eliten vor den Panama Papers". Und Murray schreibt: "... rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben. Erwarten Sie lieber Schüsse in Richtung Russland, Iran und Syrien und einige kleinere „Alibischüsse“ auf kleinere westliche Länder wir Island. Wahrscheinlich opfert man noch einen oder zwei greise britische Adlige – vorzugsweise welche, die bereits dement sind. Die Massenmedien – in Großbritannien der Guardian und die BBC – haben exklusiven Zugang zu den Datensätzen, die weder Sie noch ich sehen dürfen. Sie schützen sich sogar selbst davor, sensible Daten über westliche Konzerne zu erblicken, indem sie ausschließlich Datensätze untersuchen, die durch spezifische Suchfilter ausgewählt werden, wie die Verletzung von UN-Sanktionen. ..." Nicht so detailliert, aber ähnlich lauten meine Gedanken zum Thema seit gestern abend.

aktualisiert: 11:28 Uhr

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 2)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Zweiter Teil des Berichtes

Hier geht es zum ersten Teil des Berichtes

Die beiden Ex-Nachrichtendienstler nannten Syrien als weiteres Beispiel. Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus im August 2013 sollte als Anlass für die vorbereitete US-Intervention dienen, nachdem US-Präsident Obama einen solchen Fall als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Doch eine Analyse der Geheimdienste habe ergeben, dass das verwendete Sarin nicht aus den Beständen der syrischen Armee stammte, sondern gewissermaßen selbstproduziert war. Obama sei daraufhin gewarnt worden, dass er zum Angriffsbefehl provoziert werden sollte und dafür belogen wurde. Die entsprechenden Lügen habe auch US-Außenminister John Kerry mehrfach wiederholt, erinnerte McGovern. Das habe Obama auch der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, der dann seinem US-Kollegen geholfen habe, einen Ausweg zu finden. Geheimdienstanalysen würden von den Politikern und den Militärs „umgedreht“, meinten McGovern und Murray in Berlin. Die ehemalige CIA-Analytikerin berichtete, dass sie in ihrer aktiven Dienstzeit erlebte, wie 2010 Warnungen, dass die Gewalt im Irak wieder zunehme, von hohen US-Militärs abgewiesen wurden. Diese hätten nur ihre vorgefertigte Meinung über einen vermeintlichen Erfolg der USA im Irak bestätigt haben wollen. „Der US-Präsident erhielt so falsche Information“, sagte Murray und fragte: „Welche Informationen bekommt der deutsche BND von uns?“

McGovern warnte wie bereits bei seinem Besuch am 15. September 2014 am gleichen Ort vor der antirussischen Hetze in Folge des Ukraine-Konfliktes. „Die russische Bedrohung ist erfunden“, stellte er klar und verwies darauf, dass Russlands Reaktionen eine Folge des von den USA und der EU geförderten Putsches in Kiew im Februar 2014 seien. Mit Blick auf die gegenwärtigen Debatten zu Syrien sagte der ehemalige CIA-Chefanalytiker für die UdSSR und Russland, das die russischen Reaktionen vernünftig seien angesichts der Versuche, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. „Wollen wir denn, dass der IS regiert?“ Er habe nie gedacht, dass er eines Tages feststellen werde: „Was uns lange fehlte, war die russische Abschreckung.“ Hätte es sie damals gegeben, hätten die USA den Irak nicht angegriffen. „Die Russen erstarken wieder. Und in seinen besten Momenten weiß Obama das.“ McGovern zeigte sich sicher: „Die Russen halten uns auf – und das ist gut für uns.“

Die Analytiker in den militärischen Nachrichtendiensten der USA hätten derzeit große Probleme mit ihren Vorgesetzten, wußte McGovern zu berichten. Die Generäle wollten Erfolge und den kommenden Sieg im Drohnenkrieg gegen den Islamischen Staat melden. Doch die Analytiker hätten festgestellt, dass der Krieg mit Hilfe der Drohnen den islamistischen Extremisten zunehmend Zulauf verschaffe. Weil das verfälscht werde, hätten sich unlängst 50 Analytiker mit einer Beschwerde an das Pentagon gewandt. McGovern, der sich mehrfach kritisch über die Rolle der Medien äußerte, wies daraufhin, dass auch in dem Fall die US-Mainstream-Medien die Sache verschweigen bzw. nur bringen würden, was das Pentagon dazu sagt. Doch wenn der Krieg gegen den IS nicht gut laufe, aber fortgesetzt werde, bekämen die US-Generäle so ihren eigenen 30jährigen Krieg, von dem sie bereits reden würden, ohne jedes Gefühl für Geschichte. Der kontraproduktive Drohnenkrieg führe zu immer mehr Islamisten, was wiederum den Krieg verlängere. Der ehemalige CIA-Analytiker verwies auf die zentrale Rolle der US-Basis im deutschen Ramstein für den Drohnenkrieg, ohne die er nicht durchführbar sei: „Ramstein ist zentral dafür.“ McGovern forderte die deutsche Friedensbewegung auf, Widerstand dagegen zu leisten: „Sie haben hier die Mittel, sich zu wehren.“ Es gehe nicht nur darum, dass die Bundesrepublik 70 Jahre nach Kriegsende sich unabhängiger von den USA machen müsse und aus deren Vormundschaft befreien. Der frühere CIA-Analytiker warnte: „Wenn im Nahen Osten bekannt wird, wie zentral Ramstein für den verhassten Drohnenkrieg ist, gibt es hier eine tatsächliche Terrorgefahr.“ „Stoppt das!“, forderte McGovern seine Zuhörer auf.

Psychopathische Mentalität der Kriegstreiber

Er sprach auch davon, dass den sogenannten Drohnen-Piloten, die per Joystick töten, die menschliche Dimension ihre Tuns bewusst gemacht werden müsse. Über diese werde fast nie von jenen nachgedacht und gesprochen, die Kriege anzetteln und befehlen. Die ehemalige CIA-Analytikerin Murray bestätigte das mit einem Beispiel aus dem November 2002. Damals habe sie an einer mehrtätigen Kriegsplanungsübung des US-Militärs teilgenommen, bei dem es um die Folgen einer möglichen Invasion im Irak gegangen sei, sowohl militärische, politische und wirtschaftliche. Am letzten Tag habe sie am Rand neben einem Mann gesessen, der seine Frau, eine Wissenschaftlerin, begleitet hatte. Er sei US-Bürger gewesen, aber irakischer Herkunft. Murray habe bemerkt, dass er Tränen in den Augen hatte, während die Kriegssimulation weiterlief. Als sie ihn besorgt ansprach, habe er ihr erklärt, dass bei dieser Veranstaltung über alle möglichen Folgen eines Krieges diskutiert werde, aber über eine nicht: Die Folgen für die Millionen Menschen im Irak, von denen viele sterben werden. „Da habe ich mich geschämt, dass ich an diesem Kriegsspiel beteiligt bin“, berichtete die ehemalige CIA-Mitarbeiterin. Sie sprach von einer psychopathischen Mentalität, mit der die Verantwortlichen Kriege planen und dabei nur an wirtschaftliche, politische und militärischen Interessen sowie an die Profite für die Rüstungskonzerne denken.

Vor dieser Herzlosigkeit, der fehlenden Empathie warnte auch McGovern in Berlin. Er erinnerte an Albrecht Haushofer, der kurz vor Kriegsende 1945 von den deutschen Faschisten wegen seiner Verbindung zu den Attentätern vom 20. Juli hingerichtet wurde. Dieser hat im Gefängnis Moabit Sonette geschrieben, von denen eines den Titel „Schuld“ trägt, an dessen Ende es heißt:
„…ich kannte früh des Jammers ganze Bahn –
ich hab gewarnt – nicht hart genug und klar!
Und heute weiß ich, was ich schuldig war .“
McGovern trug es frei auf Deutsch vor und erinnerte an die Warnung von Martin Luther King, dass es oft zu spät sein kann, etwas zu tun. „Wenn der Drohnenkrieg mehr Terrorangriffe erzeugt, kommt es auch hier zu einer solchen Unterdrückung, wie wir sie in den USA erleben.“ Murray ergänzte später in der Diskussion mit dem Publikum, dass sie, nachdem sie den Film „Das Leben der anderen“ gesehen hatte, wisse: „Wir haben heute einen Stasi-Staat in den USA.“ Auf die Frage nach möglichen Repressalien und Überwachung, wenn sie nach ihren Vorträgen zurückkommen, sagte sie: „Jeder von uns wird überwacht.“ Murray hofft auf Whistleblower auch aus Deutschland. Um die Wahrheit zu sagen wie Edward Snowden, Chelsea Manning oder Ray McGovern müssten jene ihre „Comfort-Zone“ verlassen. Ihr Kollege wiederholte, was er bereits vor einem Jahr sagte: Wer Widerstand leiste, sollte nicht zuerst fragen, ob er Erfolg haben werde. Es sei wichtiger zu handeln, etwas zu tun, gemeinsam mit anderen. Ob es erfolgreich sei, sei zweitrangig und werde sich dann zeigen. Die deutsche Kampagne gegen den Drohnenkrieg von der US-Basis Ramstein sei wichtig und ein gutes Beispiel dafür, was möglich ist, betonten die beiden ehemaligen CIA-Mitarbeiter. Moderatorin Elsa Rassbach, selber von der Kampagne “Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein”, hatte diese zu Beginn des Abends kurz vorgestellt.

Die Veranstaltung wurde von KenFM aufgezeichnet und wird dort sicher bald nachzuschauen sein. Weltnetz.tv führte ein Interview mit McGovern und Murray und wird dieses ebenfalls in Kürze online veröffentlichen.

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 1)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September 2015 in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Erster Teil des Berichtes

Die Antwort sei einfach, so Ray McGovern, früherer Chefanalytiker der CIA für die UdSSR und Russland, im übervollen „Sprechsaal“ in Berlin: „Mit Lügen, Lügen und Lügen.“ Angesichts der aktuellen Situation könne die Frage auch heißen: „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ McGovern war gemeinsam mit Elizabeth Murray, ehemalige CIA-Analytikerin u.a. für den Irak, von verschiedenen Organisationen nach Deutschland eingeladen worden. Berlin war eine von mehreren Stationen, auf denen die beiden Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) über die heutigen Ursachen und Gründe für Kriege aufklärten. Sie hätten sich vorgenommen, im Ruhestand weiter die Wahrheit zu sagen und für diese einzutreten, so McGovern. Auslöser sei dafür u.a. gewesen, dass sie miterlebten, wie der Beruf der Nachrichtendienstanalytiker und deren „ehrliche Arbeit“ zunehmend durch korrupte US-Präsidenten und Geheimdienstchefs in Verruf geriet. Sie seien bezahlt worden, um die Wahrheit zu sagen, nicht um Politikern nach dem Munde zu reden.

Die Abkehr von den hehren Ansprüchen hat dem ehemaligen CIA-Analytiker zufolge mit dem Krieg der USA in Vietnam begonnen. Damals hätten die Geheimdienste u.a. auf die hohe Zahl von rund 500.000 Kämpfern und Unterstützern der kommunistischen Kräfte in Südvietnam aufmerksam gemacht. Doch hohe US-Militärs hätten die Zahl öffentlich heruntergelogen, da sie den Krieg als Erfolg ausgeben wollten. „Das passiert heute auch“, betonte McGovern in Berlin. Der Beruf des Nachrichtendienstanalytikers sei korrumpiert worden, um die Volksvertreter zu belügen. Er habe noch in CIA-Diensten miterlebt, wie 1990 der Angriffskrieg gegen den Irak vorbereitet wurde. Ein Angriffskrieg gelte im Völkerrecht als eines der größten Verbrechen. Deshalb mussten die Kriegsvorbereitungen öffentlich anders begründet werden. Dabei sei Druck auf die Analytiker in den Nachrichten- und Geheimdiensten ausgeübt worden, erinnerte sich der ehemalige CIA-Mann, der Politik die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Für ihn sei das Anlass gewesen, in den Ruhestand zu gehen und mit anderen aus dem Geheimdienst- und Sicherheitsapparat der USA die VIPS zu gründen.

Elizabeth Murray war nach eigenen Angaben in der CIA u.a. für die Analyse der irakischen Medien zuständig. Sie berichtete, daß sie vor dem Krieg gegen den Irak 2003 vom damaligen Staatssekretär im Kriegsministerium Pentagon Paul Wolfowitz, aufgefordert wurde, Belege über die Verbindung zwischen Irak und Al Qaida zu finden. „Ich habe aber nichts gefunden und Wolfowitz darüber informiert.“ Der aber immer wieder neu gefordert, solche Belege zu finden, bekam aber nie die gewünschte Antwort. Ihre Vorgesetzten hätten ihre Frage, woher die Informationen über die angebliche Verbindung des Irak mit Al Qaida stammten, nicht beantworten können, erzählte Murray.

Hat der US-Präsident Angst?

Die Analytiker der Nachrichtendienste hätten lange dem politischen Druck widerstanden, sagte McGovern. Doch die Strategen in den Diensten hätten nachgegeben, so auch als im Herbst 2002 gefordert worden sei, die Behauptungen von US-Vizepräsident Richard Cheney von August 2002 über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen zu bestätigen. „Das hätte früher einen Aufstand unter den Analytikern gegeben“, meinte der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter. Das Argument sei nun aber gewesen: „Nine Eleven hat alles verändert.“ Seitdem gebe es keine ehrliche Nachrichtendienstarbeit mehr. McGovern erinnerte daran, dass der damalige Chef der US-Satellitenaufklärung, General James Clapper, behauptet habe, der Irak habe Massenvernichtsungswaffen. Zugleich konnte er das aber nicht mit entsprechenden Satellitenaufnahmen belegen. Darüber habe sich auch der damalige Direktor der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Dr. Hans Blix, gewundert. Ex-CIA-Mann McGovern erinnerte das Publikum im vollen Saal daran, was der Lügner Clapper heute mache: Er sei nun als Nationaler Geheimdienstdirektor Chef aller US-Geheimdienste. „Ihr BND und ihre Regierung werden von einer Gruppe von Ganoven belogen“, so der ehemalige Analytiker ganz offen. „Warum US-Präsident Obama sie im Amt lässt, ist eine andere Frage.“

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch den zuständigen Ausschuss des US-Kongresses sei „ein makabrer Witz“. Er spreche immer von dem „Nicht hinschauen“-Ausschuss. McGovern fügte dem einen interessanten Aspekt hinzu: Der US-Präsident sei kein freier Mensch, was die Geheimdienste angehe. „Er hat vor ihnen Angst.“ Obama habe auf Kritik aus progressiven US-Kreisen an seiner wenig progressiven Politik 2012 gesagt: „Könnt Ihr Euch nicht erinnern, was Martin Luther King passiert ist?“ Er hätte auch an John F. Kennedy erinnern können, meinte McGovern und fügte hinzu: „Es ist verständlich, daß er Angst hat.“

Der frühere CIA-Mitarbeiter erzählte, dass er dennoch auch stolz ist auf die Arbeit seines Berufsstandes in den letzten Jahren. Unter anderem weil die 16 US-Nachrichtendienste und deren Analytiker immerhin einen Angriff der USA auf den Iran verhindert hätten. Dieser Krieg sei von US-Präsident George W. Bush und seinem Stellvertreter Cheney geplant gewesen. Den Strich durch ihre Rechnung hätte eine Analyse der Geheimdienste von November 2007 gemacht, der zufolge der Iran 2003 sein Atomwaffenprogramm beendet und nicht wieder aufgenommen habe. Ex-Präsident Bush jr. habe in seinen Memoiren bestätigt, dass ihm so die Möglichkeit genommen worden sei, den vorbereiteten Angriff auf den Iran zu befehlen. Die Aussage über das nicht vorhandene iranische Atomwaffenprogramm sei seitdem bis heute jährlich wiederholt worden, so McGovern. Daher sei die Behauptung, das jüngste Abkommen mit dem Iran habe dessen Atomwaffenpläne gestoppt, falsch.

Fortsetzung folgt

Faschisten als Instrumente der US-Politik

Die US-Publizistin Luciana Bohne beschreibt in einem aktuellen Text die ungebrochene Tradition der US-Politik, sich der Faschisten zu bedienen, um ihre Ziele zu erreichen

Ein Teil des westlichen "Medien-Blackouts" zu den Brutalitäten des "Anti-Terror-Einsatzes" der Kiewer Machthaber in der Ostukraine ist dadurch begründet, dass "faschistische Kohorten an der Kampagne der Kiewer Junta beteiligt" sind. Das vermutet die US-Publizistin und Filmkritikerin Luciana Bohne in einem am 8.8.14 in der Online-Ausgabe des Magazins Counterpunch veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „America’s Recruitment of Nazis – Then and Now“.
Die Fußtruppen von Svoboda und Rechtem Sektor, die heute als sogenannte Nationalgarde kämpften, würden wie postmoderne Imitate der Originalfaschisten wirken. "Ideologisch erscheinen sie unwirklich, als würden sie aus einem tiefen Bombenloch in der Geschichte herauskriechen, das in der Nachkriegszeit nicht repariert wurde, absurd aurufend 'Ruhm der Ukraine'." Selbst als Statisten für ein B-Movie wären sie untauglich. Bohne fragt, warum diese Rückwärtsgewandten für den vom Westen unterstützten „Pro-Demokratie-Kreuzzug“ auf dem Kiewer Maidan und danach rekrutiert wurden.
Es gehe nicht darum, ihren Faschismus im Herzen Europas zu etablieren, das sei sicher. Die NATO habe, unterstützt von der unterwürfigen EU-Finanzbürokratie in Brüssel, Europa okkupiert, bis an die russische Grenze, „wenn das Ukraine-Glücksspiel erfolgreich ist“. Die Neofaschisten seien als "Instrumente" rekrutiert worden, um die Lage in der Ukraine zu destabilisieren, den Regimewechsel durchzusetzen und die gegenwärtigen "Anti-Terror-Operationen" zum Machterhalt der US-gestützten Kiewer Junta durchzuführen. Das sei "nur ein Schritt zu einem langfristigen Ziel: Regimewechsel in Russland". Die Unterstützung in der Bevölkerung für die beiden bekannten Gruppierungen Svoboda und Rechter Sektor scheine mit Blick auf die Wahlergebnisse nicht sehr groß. Doch trotz ihrer „Peinlichkeiten“ wie den Kriegsverbrecher John Demjanjuk zum „Helden des Kampfes um Wahrheit“ zu bezeichnen und den Svoboda-Thinktank nach Josef Goebbels zu benennen, seien zahlreiche westliche Politiker und Persönlichkeiten, von John McCain bis George Clooney, nach Kiew gekommen, um die Maidan-Proteste zu unterstützen.

Ein altes Drehbuch

Im Kontext der US-Außenpolitik seit 1945, ausgerichtet auf das "Roll back" des Kommunismus, wirke der Sturz der gewählten Janukowitsch-Regierung und dessen Folgen wie nach einer Vorlage aus dem Drehbuch der Ära der verdeckten politischen Kriegsführung geplant, inszeniert und unterstützt. "'Politische Kriegsführung', die die Nazis perfektionierten, kombiniert mit Propaganda, Sabotage und der Ausbildung von 'Geheimarmeen' für 'Aufstandsbekämpfung' (was in der Praxis die Kontrolle der Bevölkerung durch Terror bedeutet)." Die Premiere war 1953 im Iran der von der CIA organisierte Putsch, erinnert Bohne in ihrem Beitrag. Nachdem 1989 die vermeintliche kommunistische Bedrohung wegfiel, sei das Drehbuch angepasst worden, um in der Welt die US-Interessen durchzusetzen.
Die Vorbereitungen für das Drehbuch begannen in den späten 1940er Jahren, so die Journalistin. Sie stützt sich dabei u.a. auf das Buch „Blowback: America's Recruitment of Nazis and Its Destructive Impact on Our Domestic and Foreign Policy“ von Christopher Simpsons. In einem geheimen Dreistufenplan der US-Stabschefs (in den 1980er Jahren freigegeben) sei für den Fall eines Krieges mit der Sowjetunion vorgeschlagen worden, in der ersten Stufe eine Propaganda- und Desinformationskampagne zu beginnen, einschließlich "False flag"-Operationen, nach der die USA aus Selbstverteidigung handeln müsse oder um unterdrückte Völker in der Sowjetunion zu schützen. Zur zweiten Stufe gehörte ein 30 Tage andauernder Militärschlag mit siebzig Atombomben auf ausgewählte Ziele in der Sowjetunion. Ziel dessen war es, 40 Prozent der sowjetischen Industriekapazität, einschließlich des entscheidenden Erdölsektors, zu zerstören. Dem sollte in der dritten Stufe Operationen der „Aufstandsbekämpfung“ folgen, um den Wiederaufbau der sowjetischen Strukturen zu verhindern. Diese Aufgabe sollte Geheimarmeen übertragen werden, bestehend aus osteuropäischen und russischen Emigrantengruppen, übernommen von den Deutschen, „mit anderen Worten: Nazi-Kollaborateure“.
Bohne schreibt, dass das Buch von Simpson gemeinsam mit dem Buch von Douglas Valentine über das Phoenix-Programm der CIA im Vietnam-Krieg („The Phoenix Program: America's Use of Terror in Vietnam“) alles zeige, was nötig ist, um zu wissen, wie die USA begannen wie ein „Schurkenstaat“ zu handeln, das Völkerrecht mit den Füssen zu treten, reaktionäre Terrorgruppen zu bewaffnen und auszubilden, Militäroperationen zu privatisieren, Regimewechsel mit Hilfe psychologischer Kriegsführung anzustiften, weltweit zu spionieren und sich zu benehmen, als sie am Ende die ganze Welt von den USA dominiert.

Nazis für den Krieg gegen Russland

Wie die Planer von 1949 scheinen ihre heutigen Nachfolger zu denken, sie könnten einen Krieg gegen Russland gewinnen, schreibt Bohne. Diese würden zwar einen Regimewechsel bevorzugen, aber auch einen kurzen taktischen Atomkrieg in Betracht ziehen, um ein Land zu neutralisieren, das den Weg einer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung verfolgt. Den USA gehe es weniger darum, den alten Faschismus in Europa wieder einzurichten, sondern darum, neofaschistische paramilitärische Armeen zu rekrutieren, auszubilden und einzusetzen, um Aufstände zu unterdrücken, wie gegenwärtig in der Ostukraine. Die erschreckende Wirkung der selbsternannten Hitler-Bewunderer in der Öffentlichkeit Europas und den USA sei ein "Bonus für die US-Propaganda", meint die Journalistin. Die Angst vor einem wiederauflebenden Nazi-Militarismus in Europa lenke ab von seinen „subtileren Praktikern im imperialistischen Washington“.
Die Putin-Administration habe zu Recht an die historischen russischen und ukrainischen Erfahrungen, an die Erinnerungen an den Schrecken des Faschismus und die 26 Millionen Opfer erinnert. Verständlicherweise sei in der Ostukraine und in Russlands Moskaus „antifaschistische“ Kampagne unterstützt worden, um die Kiewer Machthaber und indirekt deren US-Unterstützer zu diffamieren. Das verringere nicht die Kriminalität der US-gestützten mörderischen Rassisten, die gerade wegen ihrer Bereitschaft zu Gräueltaten rekrutiert worden seien.
Diese Praxis sei nicht neu, stellt Bohne fest. Sie beschreibt, wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg „Bastarde“, alte Faschisten wie Reinhard Gehlen und ihre Helfer, rekrutierten, um Moskaus Macht und Einfluss zu reduzieren und einzudämmen (George F. Kennan). Der sogenannte Kalte Krieg sei ein verdeckter Krieg für einen Regimewechsel in der Sowjetunion gewesen. Dem dienten auch subversive Operationen wie die mit dem Titel „Bloodstone“, deren „Pate“ George F. Kennan war. Mit großem Aufwand seien dazu antikommunistische sowjetische Emigranten angeworben worden, die sich für antisowjetische Aktivitäten eigneten, zitiert Bohne aus dem Buch von Christopher Simpson. Um eine interne Krise in der Sowjetunion und bzw. oder deren Satellitenstaaten auszulösen, seien politische Gruppierungen unter den Exilanten finanziert worden, so u.a. die „Russische Befreiungsarmee“, die zuvor, bekannt als „Wlassow-Armee“, mit den deutschen Faschisten kollaboriert hatte. Deren Veteranen seien in den USA für verdeckte Operationen trainiert und vorbereitet worden, obwohl unter ihnen bekanntermaßen zahlreiche Kriegsverbrecher waren.

Wie früher so heute

Unterstützt worden sei dabei auch die von den Faschisten finanzierte Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und deren militärischer Arm, die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). Diese seien am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt gewesen und verantwortlich für eine Reihe von Massakern an jüdischen Menschen und Kommunisten. Doch OUN-Kriegsverbrecher wie Mykolas Lebed seien kollektiv weißgewaschen worden und waren für die US-Außenpolitik und die Geheimdienste die „dritte Kraft“ für den Kampf um Demokratie und die Befreiung vom kommunistischen Joch in der Sowjetunion. Eine ganze Division der OUN/UPA, 1.100 Männer mit ihren Familien, seien in die USA gebracht worden, ohne Fragen zu stellen. Der langjährige Einfluss der ukrainischen antikommunistischen Exil-Gruppen auf die US-Politik sei „tief und anhaltend“. Die US-gestützten Machthaber in Kiewer könnten beweisen, dass sich das fortsetzt, so Bohne.
Die Autorin erinnert daran, dass Simpson in seinem Buch darauf hinwies, dass „das auffälligste Merkmal der der politischen Philosophie der Nazis der extreme Antikommunismus und der teilweise fanatische Hass auf die UdSSR“ war. Dieser Hass habe die Welt in Brand gesteckt und doch seien nach dem Krieg faschistische Funktionäre, Geheimdienstoffiziere, Militärs, Polizisten und Intellektuelle rekrutiert worden, um ihre Arbeit „im Schoss unseres Nationalen Sicherheitsstaates“ fortzusetzen und die US-Außenpolitik im Kalten Krieg zu beraten, zu beeinflussen und zu befördern. Luciana Bohne fragt, ob sich daran durch den Fall der Berliner Mauer etwas geändert habe. Sie verneint das, es sei dagegen intensiviert worden - "genauso absolutistisch, genauso aggressiv, genauso der politischen Kriegführung verschrieben": „Russland ist immer noch in unserem Fadenkreuz.“ Der Frieden bleibe weiter unhörbar, ein weit entfernter Schluchzer. „Für was benötigt Washington den Faschismus in Europa?“, fragt die Autorin am Schluss.

Obama will neuen Regimewechsel in Bagdad

Die USA wollen einen neuen Ministerpräsidenten für den Irak

"Die USA drängen in der Irak-Krise offenbar verstärkt auf politische Veränderungen in dem Land. Laut einem Bericht des amerikanischen "Wall Street Journal" will sich Präsident Barack Obama dafür einsetzen, dass eine neue irakische Regierung ohne Ministerpräsident Nuri al-Maliki gebildet wird. Demnach traut die US-Regierung dem Schiiten Maliki nicht zu, das Land zu einen und die instabile politische Lage zu stabilisieren." Das meldete Spiegel online am heutigen 19. Juni 2014.

Und weiter: "Die Obama-Regierung reagiert damit auch auf Druck von außen. Immer mehr US-Abgeordnete sowie arabische Verbündete - insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - hatten das Weiße Haus gedrängt, Maliki die Unterstützung zu entziehen. Dies sei Bedingung für ihre Hilfe bei der Stabilisierung des Iraks, hieß es nun vonseiten amerikanischer und arabischer Diplomaten. Und auch im Irak selbst wurden Stimmen laut, die eine Regierungsumbildung forderten. So rief etwa der frühere Übergangsregierungschef Ijad Allawi die Führer aller Blöcke zu einem Spitzentreffen auf, um einen Fahrplan aus der Krise zu erarbeiten."

Vor knapp einer Woche hatte ich "Gedanken und Bemerkungen zum Irak" aufgeschrieben, dabei auch Folgendes:
"Mal so die Frage in dem Raum gestellt: Wem nutzt der Aufmarsch der sunnitischen Islamisten?
Elemente einer möglichen Antwort:
- Im Irak haben sich die Schiiten durchgesetzt, die sehr gut mit dem Iran zusammenarbeiten, wie es scheint. Das hat sich auch daran gezeigt, dass der Irak iranischen Versorgungsflügen für Syrien den Überflug gestattete.
- Mit den Schiiten haben diejenigen im Irak nach Saddam Husseins Sturz und Ermordung die Oberhand, gegen die die USA im Fall des Irans kämpfen, samt ihrer sunnitischen Verbündeten wie Saudi-Arabien.
- Der Irak muss daran gehindert werden, wieder zu einer eigenständigen Regionalmacht zu werden. Jim Holt hat das Muster für das Land zwischen Euphrat und Tigris in Le Monde diplomatique 12/2007 beschrieben: "Wenn es die USA geschafft hätten, im Irak eine starke, demokratische Regierung aufzubauen, die sich dank einer eigenen Armee und Polizei selbst wirksam schützen kann, und wenn die US-Truppen anschließend abgezogen wären - was hätte diese irakische Regierung daran hindern können, wie jedes andere Regime im Nahen und Mittleren Osten die Kontrolle über seine eigenen Ölquellen zu übernehmen?" Dafür wurde bisher auch verhindert, dass der Irak wieder eine eigenständige Luftwaffe hat. Das soll sich nun ändern, hieß es bereits im Mai.
- Die Kriegstreiber innerhalb der herrschenden Kreise der USA und bei ihren politischen Lakaien bekommen Aufwind und können "lame duck" Barack Obama vorwerfen, dass der Truppenabzug aus dem Irak und Afghanistan falsch war. Die USA werden nun wieder als Kriegspartei gefragt, was besonders die US-Rüstungsindustrie freut. Bestimmte Aufgaben kann dabei sicher auch die Türkei übernehmen.
- Und da ist eben noch die Rolle der USA bei Entstehung und Förderung solcher Gruppen wie der ISIS, was wiederum verbunden sein kann bzw. ist mit dem Obengenannten.
- Mit Hilfe oder Dank der sunnitischen Islamisten kann der Einfluss des Irans zurückgedrängt werden, die USA wieder als Ordnungsmacht auftreten und zugleich weiter dafür gesorgt werden, dass der Irak nicht wieder zu eigenständig wird und eigene Interessen in welche Richtung auch immer, verficht. Dennoch immer gilt das Prinzip: Teil und herrsche. Das wird auch den treuesten US-Verbündeten Saudi-Arabien freuen."

Beim Lesen der Spiegel online-Meldung fiel mir ein, was ich mal in der Schule lernte: "Wzbw - Was zu beweisen war" ...

Gedanken und Bemerkungen zum Irak

Im Folgenden einige Gedanken und Bemerkungen zu den aktuellen Ereignissen im Irak, unsortiert und unvollständig:

Natürlich trägt der Westen die Hauptschuld und Hauptverantwortung für die Katastrophe im Irak, allen voran die USA. Der Westen samt Verbündeten hat den Irak völkerrechtswidrig überfallen, niemand anders. Kriegsziel war allein, Hussein zu stürzen und den Irak als Regionalmacht zu zerstören und unter Kontrolle zu bringen. Zumindest das wurde erreicht. Entsprechend gab es auch nie sowas wie einen Plan für ein "nation building", warum auch, wurde doch gerade eine Nation zerbrochen. Im April 2003 stellte eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung fest, "dass die Pläne der amerikanischen Regierung, soweit sie veröffentlicht sind, noch kein stimmiges Konzept für den Wiederaufbau des Irak darstellen." Das Geschehen danach belegte, dass es auch später ein solches Konzept nicht gab. Das Chaos schien gewollt und das Fiasko schien sich zu auszuzahlen, nicht für die Iraker, nur für die USA.

Bei Spiegel online fand ich Folgendes: "Der Politologe Vali Nasr, einst Berater von Ex-Außenministerin Hillary Clinton, hat Obama in dem Buch "The Dispensable Nation" schwere Vorwürfe gemacht: "Wir zerbrachen den Irak; dann mühten wir uns eine Weile, ihn wieder zusammenzusetzen; und jetzt interessiert er uns nicht mehr." Erst der Krieg, dann ein übereilter Abzug - das ist aus Nasrs Sicht der doppelte Fehler: Es brauche ja schon viel, um das durch den Krieg verlorene Vertrauen wiederaufzubauen; "aber das Misstrauen, das wir mit unserem Abzug gesät haben, wird uns noch zusätzlich in Rechnung gestellt"."

Bei Spiegel online gibt's noch mehr davon: "Die USA haben bei ihrem Abzug aus dem Irak 2011 einen Staat hinterlassen, der nicht im Stande ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Die Fehler, die zu dieser Entwicklung führten, wurden jedoch lange vorher gemacht: ..." Und dann geht eine Aufzählung von Fehlern der USA los, die die aktuellen Ereignisse gewissermaßen herausforderten.

Dazu gibt es weitere interessante Beiträge darüber, wo die Isamisten herkommen, wer sie hochgepäppelt hat:
• ISIS-Islamisten von USA in Syrien unterstützt, im Irak bekämpft
• "USA erwägen engere Bande mit Hardline-Islamisten in Syrien".Daniel Pipes fand das anscheinend gut und zitierte daraus:
"Da das moderate Lager der syrischen Rebellion unter der Belastung grausamer innerer Kämpfe und abnehmender Ressourcen implodiert, blicken die Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen, im syrischen Bürgerkrieg einen Vorteil zu erringen, zunehmend auf Hardline-Islamisten. Die Entwicklung hat US-Beobachter alarmiert, die sich sorgen, dass die radikalen Salafisten US-Werte nicht teilen; und sie hat Unterstützer der Freien Syrischen Armee erschreckt, die glauben, dass den Moderaten eine Falle gestellt wurde, damit sie scheitern.
Am Montag bestätigte das Außenministerium seine Offenheit dafür mit der Islamischen Front Kontakt aufzunehmen, nachdem diese Gruppe letzte Woche das Hauptquartier der Freien Syrischen Armee mit von den USA zur Verfügung gestellten Kleinwaffen und Lebensmitteln beschlagnahmt hatte. "Wir wollen die Möglichkeit eines Treffens mit der Islamischen Front nicht ausschließen", sagte Außenamtssprecherin Marie Harf am Montag. "Wir können natürlich mit der Islamischen Front arbeiten, denn sie sind nicht als Terroristen gekennzeichnet… Wir sind immer offen für ein Treffen mit einer großen Bandbreite an Oppositionsgruppen. Offensichtlich kann es Sinn machen das bald zu tun; und wenn wir etwas bekanntzugeben haben, werden wir das machen.""

Das hat natürlich lange Tradition: "Akten belegen Unterstützung der Islamisten durch Westen" Wie in Afghanistan, so im Irak und drumherum ... Insofern ist das westliche Erschrecken über den Vormarsch der Islamisten ein weiterer Fall von ausgemachter Heuchelei.

Und es gab einen Kriegsgrund, den Alan Greenspan, 18 Jahre lang Vorsitzender der US-Notenbank, in seiner 2007 veröffentlichten Autobiographie „Mein Leben für die Wirtschaft“ auf Seite 503 benannte: „Es ist bedauerlich, dass man aus politischen Gründen besser nicht aussprechen sollte, was jeder weiß: Im Irak-Krieg geht es im Wesentlichen um das Öl der Region.“
Das Schicksal des Landes und der in ihm lebenden Menschen war da zweitrangig oder noch weniger wert ...

John Perkins in dem Film "Let's make money" zu Saddam Hussein: „Hätte er nachgegeben, würde er heute noch regieren. Wir würden ihm Flugzeuge und Panzer und sonst noch alles mögliche verkaufen“, meint Perkins, „aber er gab nicht nach und die Schakale konnten ihn nicht ermorden ... Als weder die Wirtschaftskiller noch die Schakale beim zweiten Mal Erfolg hatten bei Saddam Hussein, war der Augenblick da, wo wir wieder das Militär geschickt haben. Und diesmal haben wir ihn gestürzt. Der Rest ist Geschichte.“ Das und noch mehr dazu ist auch in Perkins' Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia" von 2004 nachlesbar.

Ein anderer hat auch was Interessantes zum Thema beigetragen: Kofi Annan hat 2006 mit Blick auf den Irak festgestellt: "Iraq was safer under Saddam".

Und ein Letztes dazu: „Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“ Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192

Mal so die Frage in dem Raum gestellt: Wem nutzt der Aufmarsch der sunnitischen Islamisten?
Elemente einer möglichen Antwort:
- Im Irak haben sich die Schiiten durchgesetzt, die sehr gut mit dem Iran zusammenarbeiten, wie es scheint. Das hat sich auch daran gezeigt, dass der Irak iranischen Versorgungsflügen für Syrien den Überflug gestattete.
- Mit den Schiiten haben diejenigen im Irak nach Saddam Husseins Sturz und Ermordung die Oberhand, gegen die die USA im Fall des Irans kämpfen, samt ihrer sunnitischen Verbündeten wie Saudi-Arabien.
- Der Irak muss daran gehindert werden, wieder zu einer eigenständigen Regionalmacht zu werden. Jim Holt hat das Muster für das Land zwischen Euphrat und Tigris in Le Monde diplomatique 12/2007 beschrieben: "Wenn es die USA geschafft hätten, im Irak eine starke, demokratische Regierung aufzubauen, die sich dank einer eigenen Armee und Polizei selbst wirksam schützen kann, und wenn die US-Truppen anschließend abgezogen wären - was hätte diese irakische Regierung daran hindern können, wie jedes andere Regime im Nahen und Mittleren Osten die Kontrolle über seine eigenen Ölquellen zu übernehmen?" Dafür wurde bisher auch verhindert, dass der Irak wieder eine eigenständige Luftwaffe hat. Das soll sich nun ändern, hieß es bereits im Mai.
- Die Kriegstreiber innerhalb der herrschenden Kreise der USA und bei ihren politischen Lakaien bekommen Aufwind und können "lame duck" Barack Obama vorwerfen, dass der Truppenabzug aus dem Irak und Afghanistan falsch war. Die USA werden nun wieder als Kriegspartei gefragt, was besonders die US-Rüstungsindustrie freut. Bestimmte Aufgaben kann dabei sicher auch die Türkei übernehmen.
- Und da ist eben noch die Rolle der USA bei Entstehung und Förderung solcher Gruppen wie der ISIS, was wiederum verbunden sein kann bzw. ist mit dem Obengenannten.
- Mit Hilfe oder Dank der sunnitischen Islamisten kann der Einfluss des Irans zurückgedrängt werden, die USA wieder als Ordnungsmacht auftreten und zugleich weiter dafür gesorgt werden, dass der Irak nicht wieder zu eigenständig wird und eigene Interessen in welche Richtung auch immer, verficht. Dennoch immer gilt das Prinzip: Teil und herrsche. Das wird auch den treuesten US-Verbündeten Saudi-Arabien freuen.

Rainer Rupp stellt in der jungen Welt vom 13. Juni 2014 fest: Alles made in USA

Aus einer Studie des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich aus dem Jahr 2012:
"... Allerdings zeichnet sich nicht ab, dass der Irak in absehbarer Zeit zur Ruhe kommt. Die USA hinterlassen ein sehr fragiles und zutiefst gespaltenes Land, wobei sich die konfessionellen und ethnischen Gräben seit dem Abzug der letzten US-Truppen im Dezember 2011 wieder vertieft haben. Die innerirakische Polarisierung wird dabei durch den sich akzentuierenden Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten in der Region verstärkt. Es besteht die Gefahr, dass die zunehmenden geopolitischen, konfessionellen und teilweise auch ethnischen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten zu neuen Gewaltausbrüchen oder gar regionalen Stellvertreterkriegen im Irak führen. ...
Fast neun Jahre US-Besatzung haben den Irak stark geprägt. Zieht man zunächst von amerikanischer Warte aus Bilanz, so fällt das Ergebnis überwiegend negativ aus. ...
Pläne für eine militärische Dauerpräsenz im Irak sind am Widerstand der Iraker gescheitert. Zurückgeblieben ist eine gigantische US-Botschaft mit 16’000 amerikanischen Mitarbeitern, darunter 2000 Diplomaten, 150 Militärberater und bis zu 8000 Angestellte privater Sicherheitsanbieter. Die Einflussmöglichkeiten Washingtons auf die politischen Entwicklungen im Irak sind heute allerdings begrenzt, weshalb das State Department auch bereits eine signifikante Reduktion des Botschaftspersonals im Irak ins Auge fasst. ...
Aus Sicht des Iraks lässt sich erst eine vorläufige Bilanz der US-Intervention ziehen. Klar ist, dass die etwa 60 % Schiiten und 15 – 20 % Kurden vom Ende der Saddam-Diktatur profitiert, die maximal 20 % Sunniten hingegen einen Machtverlust erlitten haben. Unstrittig ist auch, dass der von aussen herbeigeführte politische Wandel im Irak viel humanitäres Leid mit über 100’000 Toten und geschätzten 4 Millionen Vertriebenen zur Folge gehabt hat. ...
Die Zukunft des Iraks ist heute denn auch äusserst ungewiss. Die ungelösten Macht- und Ressourcenkonflikte im Land haben sich in den letzten Monaten wieder deutlich verschärft. Präsident Obamas Behauptung von Ende 2011, dass die USA einen «souveränen und stabilen» Irak hinterlassen, der «auf sich selbst aufpassen kann», wurde allzu schnell als Wunschdenken entlarvt. ...
Der Irak ist heute ein Paradebeispiel dafür, dass Wahlen und eine Verfassung allein noch keine Demokratie ausmachen. ...
Konflikte entzünden sich dabei immer wieder an der für den gesamten Irak essentiellen Ölfrage, stammen doch 90% der irakischen Regierungseinnahmen aus dem Ölsektor. ...
Der Irak verfügt zwar über die weltweit fünftgrössten nachgewiesenen Ölreserven. Die Wirtschaft liegt aber  weitgehend am Boden, was sich in einer hohen Arbeitslosigkeit und einer im regionalen Vergleich grossen Armut manifestiert. Bezüglich Pro-Kopf-Einkommen liegt der Irak heute auf Rang 161. ...
Der Balanceakt zwischen den schiitischen Machthabern in Teheran und Washington ist al-Maliki bisher recht gut gelungen. Sollte es im Kontext der Nuklearkrise zu Luftschlägen gegen Iran kommen (mit dem Abzug der US-Truppen haben sich die  Voraussetzungen dafür vor allem für die israelische Luftwaffe  verbessert), wären allerdings Szenarien wie ein verstärktes Agieren der schiitischen Sadristen zugunsten Irans oder Vergeltungsmassnahmen Teherans gegen US-freundliche Akteure im Irak durchaus denkbar. Bereits heute vor eine  Zerreissprobe gestellt wird der Irak durch den sich zuspitzenden Kalten Krieg zwischen Iran und Saudi-Arabien. ...
Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfmonarchien wie Katar sind bestrebt, im Zuge der arabischen Umwälzungen die regionalen Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben. ...
Al-Maliki hat sich deutlich gegen den Sturz al-Asads gestellt, wäre eine sunnitisch geprägte Regierung in Syrien doch keinesfalls im Interesse der irakischen Schiiten. Mit dieser Haltung hat er aus Sicht der sunnitischen Königshäuser den Eindruck bestätigt, dass er ein Mittelsmann iranischer Interessen sei.
Im Fall einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien ist gar denkbar, dass Saudi-Arabien, Katar und die Türkei auf den Sturz al-Malikis hinarbeiten, um so die Chancen auf ein – auch von Ankara angestrebtes – Ende des Asad-Regimes zu erhöhen.  Anzeichen für eine immer engere Verschränkung der Krisen in Syrien und im Irak lassen sich jedenfalls bereits heute erkennen. Auch deshalb zeichnet sich ab, dass sich al-Maliki und wesentliche Teile der irakischen Schiiten künftig noch stärker an Iran anlehnen. ...
Die Gefahr einer neuerlichen konfessionell geprägten  Gewaltexplosion im Irak nimmt vor diesem Hintergrund zu. Das Gewaltpotential ist dabei wesentlich höher als vor ein paar Jahren, weil die Nachbarn des Iraks in die derzeitigen Auseinandersetzungen stärker involviert sind und die amerikanische Stabilitätsklammer fehlt. ..."

Bei Telepolis wurde auf einen interessanten Aspekt aufmerksam gemacht: "Trotzdem fallen die Reaktionen auf den ISIL-Blitzkrieg bislang merkwürdigerweise schwächer aus als auf die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation: Man denkt in Europa zwar viel über ein Ende der Abhängigkeit von russischem Erdgas nach, aber nicht über Handelssanktionen gegen Katar und Saudi-Arabien, wo die wichtigsten Finanziers der Salafisten sitzen. Und über Einreiseverbote gegen Scheichs aus diesen Ländern oder über eingefrorene Konten ist bislang ebenfalls noch nichts bekannt geworden."

Robert Fisk zum Thema: Iraq Crisis: Created by Bush & Blair and Bankrolled by Saudi Arabia
Bush and Blair said Iraq was a war on Islamic fascism. They lost


Nachtrag vom 19.6.14:
"Die USA drängen in der Irak-Krise offenbar verstärkt auf politische Veränderungen in dem Land. Laut einem Bericht des amerikanischen "Wall Street Journal" will sich Präsident Barack Obama dafür einsetzen, dass eine neue irakische Regierung ohne Ministerpräsident Nuri al-Maliki gebildet wird. Demnach traut die US-Regierung dem Schiiten Maliki nicht zu, das Land zu einen und die instabile politische Lage zu stabilisieren." (Spiegel online, 196.14)
w.z.b.w.

aktualisiert: 19.6.14, 18:48 Uhr

Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wurde für sein Nein gegenüber dem Westen bestraft, wie andere vor ihm. Der Westen fordert von den Putschisten nun "Reformen" 

Der gewählte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, ist nicht nur gestürzt, sondern wird den Meldungen zufolge inzwischen gar steckbrieflich gesucht. Das alles gehört nicht nur zu einem Staatsstreich, sondern auch zu einer Abrechnung und einem Rache-Feldzug. Es geht nicht nur gegen einen gewählten, aber von einigen gehassten Präsidenten. Davon künden die Meldungen über die regelrechte Denkmalstürmerei in der Ukraine, von der u.a. die ARD freudig am 23. Februar berichtete. Der fallen nicht nur die Lenin-Statuen in verschiedenen Orten zum Opfer, sondern sogar Denkmäler für die gefallenen Soldaten der Sowjetarmee, die gegen die faschistische deutsche Wehrmacht kämpften. Die haben zwar genauso wenig wie Lenin etwas mit Janukowitsch zu tun, aber das Geschehen zeigt, wer sich da in dem monatelangen Machtkampf auf der Straße durchgesetzt hat.

Zur Erinnerung: Janukowitsch wurde 2010 in freien und fairen Wahlen zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Seine Wahl war auch das Ergebnis der Politik der „orangenen Revolutionäre“ unter Julia Timoschenko und Janukowitsch-Vorgänger Viktor Juschtschenko seit 2004. Wie ein demokratisch gewählter Präsident eines Landes zum von westlichen Politikern und Medien verteufelten Quasi-Diktator werden kann, scheint erstaunlich. Doch es ist nicht überraschend: Janukowitsch hat einmal zu oft Nein zu den Vorgaben des Westens gesagt. Nun ergeht es ihm wie schon anderen vor ihm, ob Slobodan Milosevic, Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Bashar al-Assad und andere vor diesen. Schon wurde er von Spiegel online wegen des Luxus in der Präsidenten-Datscha in diese Reihe gestellt. Einige von ihnen mussten es mit ihrem Leben bezahlen, dass sie den westlichen Interessen im Wege standen. Wie es Janukowitsch ergehen wird, bleibt abzuwarten, wird er doch gar des „Massenmordes“ bezichtigt.

Der gestürzte ukrainische Präsident war sicher kein Modell-Demokrat oder ähnliches. Sicher hat er auch sein Amt ausgenutzt, wie berichtet wurde. Janukowitsch gehörte wenig überraschend zu jenen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion in den frühen 1990er Jahren bereicherten und heute als „Oligarchen“ bezeichnet werden. Er folgte dabei allerdings wie die anderem nur einem alten kapitalistischen Grundprinzip: "'Enrichissez vous' - Bereichert Euch! Mit dieser Parole kam das Juste Milieu des Großbürgertums, der Geldaristokratie einst in Frankreich zur Macht." An dieses "unschlagbare Programm von genialer Kürze", erinnerte Michael R. Krätke 2007 in einem Text. Als Präsident schaffte Janukowitsch nicht, was er bei seiner Wahl versprach und was sich viele in der Ukraine nach den „katastrophalen Jahren“ unter Timoschenko und Juschtschenko von ihm erhofften: „Stabilität und einen starken, zur Not auch autoritären Präsidenten, der sie aus der Krise führt“, wie es 2010 in der Zeit beschrieben wurde. Janukowitsch hat die sozialen Probleme in dem Land nicht bewältigt, die mit zu den Ursachen für die Proteste gegen ihn zählen dürften. Aber eines war er mit Sicherheit nicht, was uns manche Medienberichte, die ihn dem Propagandadrehbuch der Regimewechsler und Kriegstreiber gemäß dämonisieren, weismachen wollen: Ein Diktator. Mit solchen hatte und hat der ja Westen nie ein Problem – solange sie dessen Interessen nicht im Wege stehen.

Das Nein gegenüber der EU wurde zum Verhängnis

Dem ukrainischen Präsidenten wurde neben den enttäuschten Hoffnungen der Ukrainer zum Verhängnis, dass er sich den westlichen Interessen verweigerte, als er im November 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis legte. Janukowitsch meinte, das Land sei „wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union“. Das hörten nicht nur jene in der Ukraine mit Schrecken, die sich ausgerechnet von der EU erhoffen, dass diese ihre Lage bessert. Während sie auf dem Kiewer Maidan-Platz protestieren gingen, wurden im Westen die Regimewechsler aktiv. Janukowitsch hatte sich auch erlaubt zu sagen, dass das Abkommen mit der EU erst unterzeichnet werde, „wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können“. Dazu bezeichnete er auch noch das Verhalten des Internationalen Währungsfonds als „erniedrigend“. Das rief jene auf den Plan, die seit vielen Jahren die Ukraine als Bollwerk gegen den „russischen Imperialismus“ sehen, um die eigene Vorherrschaft zu sichern.

Es ging und geht dabei auch um die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Unternehmen, die von den Politikern der EU und USA vertreten und verteidigt werden. Mit dem Assoziierungsabkommen sollten die „vier kapitalistischen Freiheiten in den internationalen Beziehungen: freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und - quotiert – Arbeitskraft“ vertraglich gesichert werden, wie Hannes Hofbauer am 2. Dezember 2013 in der Tageszeitung Neues Deutschland klarstellte. Nicht nur die Ukraine sollte dem Ende November in Vilnius zustimmen, auch Moldova, Georgien, Armenien, Aserbaidshan und Belarus. Doch nur die moldawische und die georgische Delegation unterschrieben ein solches Abkommen. Das späte Nein aus Kiew habe nicht nur etwas mit der von Brüssel angestrebten  Militärkooperation zu tun. Diese „würde nicht nur in Sewastopol, wo die russische Marine stationiert ist, geopolitische Sprengkraft entfalten“.

Hofbauer verwies auf die ukrainische Außenhandelsstruktur als einen Grund für das Nein: „Die Exporte in die EU beschränken sich nämlich hauptsächlich auf Rohstoffe wie Kohle und Stahl, während in Richtung Russland Maschinen und Lebensmittel geliefert werden. Ukrainische Industrieprodukte sind am EU-Markt nicht konkurrenzfähig, weshalb das EU-Versprechen auf Markterweiterung ein einseitiges ist. Profitieren würden nur Westfirmen, die sowohl einen großen Absatzmarkt als auch den ukrainischen Arbeitsmarkt, auf dem der durchschnittliche Monatslohn knapp 300 Euro brutto beträgt, nützen könnten.“ Das ukrainische Nachgeben auf den russischen Druck habe auch etwas mit dem Gaspreis zu tun gehabt. Belarus, das der Zollunion mit Russland und Kasachstan angehört, muss für 1000 Kubikmeter sibirisches Gas 169 Dollar bezahlen. Der russische Monopolist Gazprom berechne der Ukraine dagegen aktuell 420 Dollar. „Moskau hatte damit schlicht die härteren ökonomischen Argumente auf seiner Seite.“ Die EU verlangte dagegen von der Ukraine weitere „Reformen im Pensionssystem und im öffentlichen Sektor“ sowie mehr Liberalisierung und Privatisierung „in Abstimmung mit der besten EU-Praxis“. Darauf machte Hofbauer in einem Beitrag in Heft 24 der Zeitschrift Lunapark 21 aufmerksam. Was die geforderte Privatisierung nach EU-Vorgaben bedeute, „kann man sich zwischen Rostock und Sofia ansehen“.

Hofbauer bezeichnete in der österreichischen Zeitung Die Presse das ukrainische Nein nicht nur als „ökonomisch vernünftig“. In Neues Deutschland bezifferte er auch den Preis, den Janukowitsch von der EU für ein Ja erwartete: „Er will von Brüssel 160 Milliarden Euro für den Fall, dass er doch noch unterschreiben sollte - und zwar als Kompensation für zu erwartende Ausfälle im Ostgeschäft.“ Damit dürfte er endgültig zu weit gegangen sein und den Westen gegen sich aufgebracht haben. Dass dessen Regimewechsler auch in Kiew aktiv wurden, davon zeugen nicht nur die vielen Politiker und Berater aus dem Westen, die sich nicht nur an den Feuern der Demonstranten auf dem Maidan-Platz wärmten. Am 30. November erklärte das US-Aussenministerium: „Wir werden weiter die Bestrebungen des ukrainischen Volkes unterstützen, eine wohlhabende europäische Demokratie zu werden. Die europäische Integration ist der sicherste Kurs für Wirtschaftswachstum und um die ukrainische Demokratie zu stärken.“ Das ist die Linie, die Zbigniew Brezinski schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ beschrieb. Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland flog kurz darauf nach zu einer OSZE-Konferenz in Kiew, wo sie sich am 6. Dezember 2013 mit „Oppositionsführer“ Witali Klitschko traf. Auf der OSZE-Konferenz hatte sie zuvor wiederholt, wo die US-Regierung steht: „We stand with the people of Ukraine who see their future in Europe and want to bring their country back to economic health and unity.“ Vier Tage später versprach sie auf dem Maidan-Platz den Demonstranten Unterstützung, bevor sie Janukowitsch traf, um dem klarzumachen, was die USA von ihm erwarten. Nuland verteilte auf dem Maidan gemeinsam mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt ganz gönnerhaft auch Versorgungspakete, an Demonstranten und Polizisten, die aber nur von den ersten angenommen wurden. Kurze Zeit später zeigte sie mit ihrer Bemerkung gegenüber Pyatt „Fuck the EU“, was sie von den europäischen Einmischungsversuchen hielt. Die US-Position zeichne sich dagegen „vor allem durch Ungeduld aus“, stellte die Neue Zürcher Zeitung am 8. Februar fest: „Das State Department dringt mit aller Kraft darauf, die Restauration der Verhältnisse vor der orangen Revolution durch Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Mentor im Moskauer Kreml zurückzudrängen, und zweifelt daran, dass die EU in der Lage ist, zu diesem Zweck genügend Härte zu zeigen.“ Die Schweizer Zeitung ging noch weiter: Nulands Bemerkung widerlege „die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks“.

Spuren der "Schakale" in Kiew

Wie weit die Unterstützung der US-Regierung für die gewalttätigen Barrikadenkämpfer in Kiew ist derzeit schwer zu belegen. Sicher bin ich mir, dass Nuland und Pyatt die rechten Kräfte von „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ nicht zu Gewaltfreiheit aufriefen. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Nulands EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, machte Cohen aufmerksam. Das Geschehen in Kiew bis zur Absetzung und Flucht von Janukowitsch erinnerte mich u.a. an den CIA-gesteuerten Putsch im Iran 1953 gegen Mohammed Mossadegh. Die "Operation Ajax" wurde 60 Jahre später offiziell bestätigt. Sie "sollte mit einer massiven psychologischen Kampagne gegen Mossadegh vorbereitet werden", erinnerte Stephen Kinzer 2009 in seinem Buch "Im Dienste des Schah – CIA, MI6 und die Wurzeln des terrors im Nahen Osten". "Und dann sollte die Nachricht kommen, dass der Schah den Premierminister seines Amtes enthoben habe. Straßenbanden und Armeeeinheiten, deren Führer auf der gehaltsliste des CIA standen, würden jeden Widerstandsversuch von Mossadegh im Keim ersticken. ... Anfang August stand Teheran in Flammen. Vom CIA finanzierte Banden protestierten gegen Mossadegh, sie zogen mit Transparenten und Schahbildern durch die Straßen und skandierten royalistische Parolen. Parlamentsmitglieder und alle, die sonst noch beim bevorstehenden Staatsstreich hilfreich sein konnten, wurden von ausländischen Agenten bestochen.
Die Angriffe in der Presse gegen Mossadegh wurden immer heftger. In Artikeln wurden ihm Hang zum Kommunismus, Schielen nach dem Thron, jüdische Abstammung und insgeheime Sympathien für die Briten unterstellt. ..." (S. 33f.)

Janukowitsch ist sicher nicht mit Mossadegh vergleichbar, aber die Ereignisse und zugrunde liegenden Interessen ähneln sich dafür umso mehr. Sie erinnern mich auch daran, was John Perkins 2004 in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia" beschrieb und in dem Film "Let's make money" berichtete: "„Wirtschaftskiller suchen ein Land mit Ressourcen aus, mit denen unsere Firmen arbeiten. Erdöl zum Beispiel. Dann arrangieren wir einen riesigen Kredit für das Land von der Weltbank oder einer ihrer Schwesterorganisationen. Doch dieses Geld kommt nie in diesem Land an. Stattdessen fließt es an unsere Firmen, die dafür riesige Infrastrukturprojekte in dem Land abwickeln. Dinge, die wenigen Reichen in dem Land nützen sowie unseren Firmen. Doch den meisten Menschen bringen sie nichts, weil sie zu arm dafür sind. Doch die arme Bevölkerung muss nun riesige Schulden abtragen, so riesig, dass sie sie niemals zurückzahlen können. Doch bei dem Versuch, die Schulden zurück zu zahlen, kommen sie in eine Lage, wo sie sich weder Gesundheits- noch Ausbildungsprogramme leisten können. So sagen die Wirtschaftskiller zu den Leuten: Ihr schuldet uns viel Geld. Ihr könnt eure Schulden nicht bezahlen, also zahlt uns in Naturalien. Verkauft euer Öl billig an unsere Ölfirmen, stimmt bei der nächsten kritischen UNO-Abstimmung mit uns. Unterstützt unsere Truppen, z.B. im Irak. ... Denn Tatsache ist: Wir schreiben die Gesetze. Wir kontrollieren die Weltbank. Wir kontrollieren den Internationalen Währungsfonds. Wir kontrollieren sogar die UNO in hohem Maße. Wir schreiben also die Gesetze. Insofern tun Wirtschaftskiller nichts Ungesetzliches. Ländern große Schulden aufbürden und dann eine Gegenleistung verlangen, ist nicht verboten. Es sollte verboten sein, ist es aber nicht.“ Wenn es den Wirtschaftskillern einmal nicht gelinge, die Regierung eines Landes zu korrumpieren, würden die Schakale losgeschickt, erklärt Perkins: „Das sind Menschen, die Regierungen stürzen oder deren Führer ermorden." Sie seien immer da, "sie lauern im Schatten", so Perkins im Buch. "Wenn sie auftauchen, werden Staatschefs gestürzt oder sterben bei 'Unfällen'." (S. 28) Im Buch und in dem Film verweist er auf ein anderes Beispiel: "Saddam Hussein drohte, Erdöl auch gegen eine andere Währung zu verkaufen. Kurz bevor er gestürzt wurde ... Hätte er nachgegeben, würde er heute noch regieren. Wir würden ihm Flugzeuge und Panzer und sonst noch alles Mögliche verkaufen.“ Die Ukraine hat zwar kein Erdöl, aber neben ihrer geopolitischen Bedeutung riesige Eisenerzvorkommen zu bieten. "Die Ukraine ist Europas wichtigstes Eisenerzlager", so ein Online-Magazin für Investoren im Jahr 2008. "Das Potenzial der ukrainischen Eisenerzförderung als Schlüsselindustrie für West- und Osteuropa sowie Westrussland ist enorm." Die Ukraine sei der weltweit sechstgrößte Eisenerzförderer.

Übrigens hatte Brzezinski schon 1997 Nulands Kritik an der angeblich zu „weichen“ EU-Politik in Sachen Regimewechsel in der Ukraine vorweggenommen: „Weder Frankreich noch Deutschland ist stark genug, um Europa nach seinen Vorstellungen zu bauen oder mit Rußland die strittigen Probleme zu lösen, die eine Festlegung der geographischen Reichweite Europas zwangsläufig aufwirft. Dies erfordert ein energisches, konzentriertes und entschlossenes Einwirken Amerikas besonders auf die Deutschen, um die Ausdehnung Europas zu bestimmen und um mit – vor allem für Rußland – derart heiklen Angelegenheiten wie dem etwaigen Status der baltischen Staaten und der Ukraine innerhalb des europäischen Staatenbundes fertig zu werden.“ (S. 110, Taschenbuchausgabe 1999) In der Bundesrepublik wurden die Signale aus Washington anscheinend inzwischen verstanden. Zwei Mitarbeiter der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung schrieben am 21. Februar: „… nun liegt es allerdings an uns Europäern unter Beweis zu stellen – wenngleich möglicherweise zu spät –, dass Nulands Aussage auch inhaltlich fehlgeht.“ Unfreiwillig benennen die beiden Autoren in einer Zwischenüberschrift die westliche Strategie: „Wenn Kritik nicht ausreicht: Die Eskalation in der Ukraine“. In dem Text wird klar gestellt: „Einer zukünftigen ukrainischen Regierung muss eine rasche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU ermöglicht werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die vollständige Erfüllung der notwendigen Reformbedingungen.“ Dass die deutschen Politiker, auch die Sozialdemokraten, verstanden haben, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eindrücklich belegt. „Der deutsche Außenminister setzt die Agenda in der Ukraine; Frank-Walter Steinmeier – und nicht die EU-Chefdiplomatin Lady Ashton! – vermittelt ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition“, so Jörg Kronauer in der Tageszeitung junge Welt am 26. Februar. „Berlin gibt seinen Segen, als die Opposition tags drauf das Abkommen bricht und per Umsturz die Macht an sich reißt.“ Wie weit das geht, beschreibt das Blatt an anderer Stelle: „Nach Monaten verdeckter Koordination mit ukrainischen Faschisten hat sich das Auswärtige Amt nun offen zu seiner Kooperation mit der Swoboda-Partei bekannt: Das Ministerium zeigt auf seiner Website ein Foto, das deren Führer Oleg Tjagnibok bei Verhandlungen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zeigt.“

Verhebt sich der Westen an der Ukraine?

Inzwischen haben die Putschisten, die Janukowitsch stürzten, angekündigt, die Ukraine dem Westen auf dem Silbertablett zu servieren. Es gibt zwar noch keine berufene „Übergangsregierung“, aber eine solche wurde vom Westen schon vorbehaltlos anerkannt. „Der kommissarisch amtierende Finanzminister der Ukraine, Juri Kolobow, schlug in Kiew eine internationale Geberkonferenz für sein Land vor“, meldete u.a. die Deutsche Welle am 24. Februar. Spiegel online machte den Mann gleich zum richtigen Finanzminister und nannte ihn in Kobolow um. Solche Details scheinen aber unwichtig, bettelte er doch den Westen um Hilfe an: "Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren." Die in den Berichten benannten notwendigen 25 bis 35 Milliarden Euro für die Ukraine sind doch deutlich weniger als der von Janukowitsch benannte "Preis" von 165 Milliarden Euro. Die Gegenleistung, die der gestürzte Präsident noch verweigerte, haben EU, USA und Internationaler Währungsfonds (IWF) auch schon klargemacht: Ein entsprechendes Abkommen „müsse einschneidende Reformen vorsehen, die das Land bisher nicht umgesetzt habe“, schrieb das Handelsblatt am 25. Februar. „Im Westen sorgt man sich bereits, daß bei ausbleibenden Rentenzahlungen, steigenden Lebensmittelpreisen und unbezahlbarer Energie ‚der Geist des Maidan schnell verfliegen könnte‘“, meinte Reiner Rupp in der Zeitung junge Welt am gleichen Tag. „An der Ukraine scheint sich die westliche Umsturzgemeinschaft verhoben zu haben“, so seine Einschätzung. Wenn der Kreml auf die Entwicklungen bisher ruhig und besonnen reagiert habe, "so dürfte das auch damit zu tun haben, daß er – was die Ukraine betrifft – am längeren Hebel sitzt". Der weitere Gang der Dinge wird zeigen, wer die Ukraine für zu leicht befand.

Nachtrag vom 2.3.2014: Ich hatte vergessen, auf einen interessanten und passenden Beitrag von Lutz Herden zum Thema auf freitag.de hinzuweisen, was hiermit nachgeholt sei: "Absturz, Sturz, Umsturz?"

Nachtrag vom 6.3.14: "BRÜSSEL--Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union so schnell wie möglich unterzeichnen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass die EU die Ukraine unterstützt, und wir sind auch überzeugt, dass die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterschreiben werden", sagte der Politiker nach dem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel." (Quelle) In der Schule wurde das mit "w.z.b.w. = was zu beweisen war" abgeschlossen. Vor allem bei der unvollständigen Nachricht, bei der es noch heißt: "Der abgedankte Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen Ende November unter den Tisch fallen lassen und damit die Massenproteste auf dem Unabhängigkeitsplatz ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten." Da wird weggelassen, dass Janukowitsch nur Bedingungen für seine Unterschrift stellte und dass es am 12. Dezember 2013 u.a. beim ZDF hieß: "Der stellvertretende Regierungschef kündigte an, sein Land werde das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU bald unterzeichnen - und dabei die nationalen Interessen berücksichtigen." Dann blockierte aber die EU, wie am 15. Dezember 2013 u.a. Spiegel online meldete: "Die EU-Kommission verliert die Geduld mit der ukrainischen Regierung. Die Arbeit an dem geplanten Partnerschaftsabkommen mit dem Land sei vorerst gestoppt, teilte der zuständige Kommissar mit." da hatten die Proteste auf dem Maidan-Platz längst ihren (gewünschten) Lauf genommen ...

aktualisiert: 6.3.2014;18:46 Uhr