Serie DDR 1989/90: Mit Stolz und Ärger – Rückblick des letzten DDR-Chefaufklärers auf die DDR 1989. TEIL 1

Von Tilo Gräser

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat den Untergang des eigenen Landes nicht verhindern können. Auch dessen Kundschafter, heute Spione genannt, haben dabei nur zusehen können. Warum das so war, hat Generaloberst a.D. Werner Großmann, letzter DDR-Chefaufklärer, im Gespräch mit Sputnik versucht zu erklären.

Der Mauerfall vom 9. November 1989, die Öffnung der DDR-Grenze in der Nacht zum 10. November 1989, hat Werner Großmann überrascht. Der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, dass das so nicht vorgesehen war. An dem historischen Tag sei im Zentralkomitee (ZK) der SED das neue Reisegesetz der DDR beraten worden. Das Ergebnis sollte erst am 10. November bekanntgegeben werden und in Kraft treten.

Der letzte DDR-Chefaufklärer bezeichnete die Art und Weise, wie SED-ZK-Mitglied Günter Schabowski am 9. November vor 30 Jahren die neue Reisefreiheit bekannt gab, als „holprig“. Und fügte hinzu: „Ich vermute, dass er nicht unbewusst gestammelt hat, sondern aus welchen Gründen auch immer es so gemacht hat, wie er es gemacht und damit die Öffnung der Grenze veranlasst hat. Das war ja die Folge dessen, was alle überrascht hat. Vorgesehen war das in dieser Form überhaupt nicht.“

„Bewusste Handlung“

Großmann meinte, das spätere Verhalten Schabowskis sei der Grund dafür, dass er selbst Absicht hinter der Geschichte mit dem Zettel vermute. „Das war eine bewusste Handlung“, worauf auch hindeute, was der SED-Funktionär darüber in Büchern schrieb. Das zeige, dass Schabowski etwas Anderes dachte und wollte, „als er in seiner Funktion hätte tun müssen“.

Nachdem er das im DDR-Fernsehen gesehen hatte, habe sein Telefon geklingelt. Das eigene Ministerium habe ihn informiert, dass viele Menschen zu den Grenzübergängen in Berlin kommen würden und nach West-Berlin wollten. „Meine Reaktion war, auch meiner Frau gegenüber: Um Gottes willen, das ist das Ende! Aber hoffentlich wird nicht geschossen!“

Er habe befürchtet, dass einer der Grenzoffiziere der DDR die Nerven verliert und die Schusswaffe einsetzt. „Das wäre ganz schlimm gewesen“, so Großmann. Das sei zum Glück nicht passiert. Aber es sei Chaos entstanden, weil niemand darauf vorbereitet war, die Grenzen so plötzlich zu öffnen. Das habe auch für das MfS und dessen Abwehrdienst-Einheiten gegolten, die die Grenze zu sichern hatten. Selbst Mielke sei überrascht worden von den Ereignissen, obwohl er an der vorherigen ZK-Beratung teilgenommen hatte. Niemand habe gewusst, was zu tun ist.

„Längere Entwicklung“

„Da ist mir eigentlich klargeworden, dass es der Beginn eines Prozesses ist, wie er auch immer ausgehen mag.“ Das Ende, die deutsche Einheit, habe er damals aber nicht so klar vorhergesehen, so der HVA-Chef. „Aber, dass es der Beginn einer neuen Ära sein wird, war mir klar.“

Für den Ex-HVA-Chef ist grundsätzlich klar, dass eine längere Entwicklung der DDR zu diesem historischen Datum führte. Aus seiner Sicht spielten bei der Implosion des eigenen Landes innere und äußere Faktoren eine Rolle. Im Inneren haben aus seiner Sicht die anwachsende Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung sowie die falsche Reaktion der Partei- und Staatsführung dazu beigetragen.

„Das war eigentlich abzusehen, dass ein Großteil der Bevölkerung unzufrieden war mit der Entwicklung bis dahin in der DDR. Gerade das Problem, reisen zu können, was immer eingeschränkter möglich war, selbst in die Ostblock-Länder, trug dazu bei.“ Die fehlende Reisefreiheit für DDR-Bürger sieht er als eines der Hauptprobleme des untergegangenen Landes.

„Falscher Umgang“

Das sei eine der Ursachen für viele der Ausreiseanträge in die BRD gewesen, meint Großmann im Rückblick. „Damit wurde wiederum aus meiner Sicht falsch umgegangen, weil sie nicht politisch, sondern strafrechtlich behandelt wurden. Auch das Ministerium für Staatssicherheit hatte ja die Aufgabe, diese Bürger zu überwachen und die Ausreise möglicherweise zu verhindern. Selbst Minister Mielke hat damals bei einer Besprechung, an der ich teilgenommen habe, gesagt, es sei eigentlich überhaupt nicht Aufgabe der Staatssicherheit, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen, sondern dass das politisch gelöst werden müsste.“

Das habe Mielke im internen Kreis gesagt, aber „sicher nicht gegenüber Honecker oder anderen verantwortlichen Funktionären, um da etwas zu verändern. Das war eine fehlerhafte Politik, die gemacht wurde.“

Der letzte DDR-Chefaufklärer sagte zudem: „Man hätte wirklich mal mit den Bürgerrechtlern, die kritisiert und Vorschläge gemacht haben, sprechen müssen. So haben wir das damals gesehen.“ Es sei ein „ganz entscheidender Fehler gewesen“, dass das ausblieb. „Der größte Teil dieser Leute, die sehr aktiv waren, wollten die DDR nicht abschaffen“, ist sich Großmann bis heute sicher. „Die wollten eine andere DDR. Eine andere DDR wäre schon noch möglich gewesen, aber nicht allein.“

„Kein Ende in Sicht“

Für Großmann spielen auch die wirtschaftlichen Probleme des Landes eine Rolle. Der ehemalige Chef-Aufklärer der DDR berichtete, dass bis Mitte 1989 alle Informationen der eigenen Agenten bzw. Kundschafter aus der Bundesrepublik zeigten, dass dort die Entwicklung der DDR mit Sorge betrachtet wurde.

Im Westen sei über Probleme und mögliche Aufstände im Osten gesprochen worden, „aber vom Ende der DDR hat man eigentlich nicht gesprochen“. So sei es in den weitergegebenen Informationen der HVA über das bundesdeutsche Meinungsbild darum gegangen, dass es Probleme gäbe, „aber das Ende ist nicht zu befürchten“.

Großmann antwortete auch auf die Frage, warum das MfS mit seinen Informationen aus der DDR selbst anscheinend machtlos war und die Implosion des Systems nicht verhindern konnte. Der frühere Generaloberst erinnerte sich an eine Sitzung des MfS-Kollegiums im Frühjahr 1989. An einer solchen nahmen einmal im Monat alle führenden Offiziere der Staatssicherheit teil.

Kein Putsch

Diese Sitzung sei anders als die vorherigen gründlich vorbereitet worden, mit einer vorab übermittelten Analyse der Situation in der DDR. Darin seien viele Probleme aufgelistet und noch größere Schwierigkeiten befürchtet worden. Ebenso habe es Vorschläge gegeben, was geändert werden müsste. „Das hat es vorher nie gegeben, soweit ich das einschätzen kann.“

In der Sitzung hätten alle Teilnehmer unterstützt, was in dem Material zusammengetragen war. Vor allem die eigenen Erfahrungen hätten dafür gesorgt, dass die vorgeschlagenen politischen Korrekturen begrüßt wurden. Er selbst habe die HVA-Informationen über die Sichten aus der Bundesrepublik wiedergegeben, berichtete Großmann. Er sagte zu der Analyse und der Sitzung: „Wenn man es ganz ernst genommen hätte, hätte man sagen müssen: Jetzt müssen wir wirklich auch was tun und das nicht nur zur Kenntnis nehmen!“

Am Ende der Sitzung hätten die MfS-Offiziere ihren Minister Mielke gebeten, das Material der DDR-Partei- und Staatsführung zu übergeben und Veränderungen einzuleiten. Doch Mielke habe darauf gesagt, die Gesamtanalyse müsse nach Themen aufgeteilt und das Wirtschaftsteil an das zuständige Politbüro-Mitglied Günter Mittag und das andere Teil an Honecker weitergegeben werden. Das war aus Großmanns Sicht „wieder ein ganz entscheidender Fehler“.

Ignoranz der SED-Spitze

Es stimme auch, dass viele Informationen der Abwehr-Abteilung des MfS, zuständig für das Inland, über die Lage in der DDR von der Partei- und Staatsführung ignoriert wurden. Darüber habe sich selbst Mielke empört. Dieses Vorgehen nach dem Prinzip „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, sei ein ganz entscheidender Fehler gewesen, hob der letzte HVA-Chef hervor. Selbst der Honecker-Nachfolger und letzte SED-Generalsekretär Egon Krenz habe ihm vor kurzem, als er ihn danach gefragt habe, nicht erklären können, warum die DDR-Spitze so ignorant war.

„Die Parteiführung hatte sich so weit vom Volk entfernt und glaubte das nicht, was ihr gemeldet wurde. Sie hat selbst auch nicht begriffen, dass etwas geschehen muss. Es war eine schlimme Situation, dass alles, was sorgfältig geprüft und vorgeschlagen wurde, nicht ernst genommen wurde.“

Er habe von der eigenen Partei- und Staatsführung nie erfahren, wie dort mit den entsprechenden Informationen umgegangen wurde. Das sei aber nicht überraschend, sondern so üblich gewesen.

Zwar habe das MfS jeweils angegeben, an wen innerhalb der SED-Spitze und der DDR-Regierung die Informationen gehen sollten. Er wisse nicht, ob und in welcher Form sie durch Mielke tatsächlich weitergegeben wurden, gestand Großmann ein.

Bestätigung aus dem BND

Ihm sei bekannt, dass Geheimdienste aller Herren Länder mit dem Problem zu tun haben, dass ihre politischen Auftraggeber nur auf das reagieren, was ihnen passt. Er habe in den 1990er Jahren ein Gespräch mit dem leitenden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Volker Foertsch gehabt, der ihm das bestätigt habe.

Allerdings habe es unter den DDR-Partei- und Staatsfunktionären Ausnahmen gegeben, wo es so war, „wie es in der Spitze hätte sein müssen“, und die auf die Informationen aus dem MfS reagiert hätten. Die Ignoranz der SED-Spitze gegenüber den Informationen der MfS-Aufklärer habe sich erst nach dem Wechsel von Walter Ulbricht zu Erich Honecker 1971 herausgebildet, erklärte Großmann.

Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an. Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR. Von ihm erschien im Verlag „edition ost“ das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden.

zuerst veröffentlicht auf sputniknews.com am 18.5.2019 

TV-Tipp: Klären ZDFinfo und Phoenix einen Mythos auf?

Ein TV-Tipp für heute, 14.7.15, 21 Uhr auf Phoenix

Das Spartenprogramm ZDFinfo und der Dokumentationskanal Phoenix kündigen für den heutigen Abend an, die Frage "Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?" zu beantworten und aufzuklären.

Aus der Ankündigung: "Wurde der Sowjetunion im Zuge der Verhandlungen über die Deutsche Einheit im Jahr 1990 tatsächlich versprochen, die NATO würde nicht Richtung Osten expandieren? Eine Streitfrage, die bis in die aktuelle Ukraine-Krise reicht: Russlands Präsident Wladimir Putin begründet sein Vorgehen bei der Annexion der Krim nicht zuletzt damit.
Was vor 25 Jahren beim Kaukasus-Treffen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow sowie in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit den vier Siegermächten wirklich besprochen und vereinbart wurde, beleuchtet die Dokumentation "Poker um die Deutsche Einheit - Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?". Der Film ist eine erste Koproduktion von ZDFinfo und phoenix. Filmautor Ignaz Lozo konnte dafür erstmals am Ort der Verhandlungen drehen: in der Datscha von Michail Gorbatschow.
Die Dokumentation ist am Dienstag, 14. Juli 2015, 21.00 Uhr, in phoenix und am Donnerstag, 16. Juli 2015, 18.45 Uhr, in ZDFinfo zu sehen - zudem berichtet das "heute-journal" voraussichtlich in der Ausgabe am Dienstag, 14. Juli 2015, 21.45 Uhr, über die jüngste Spurensuche am historischen Ort des so genannten "Strickjackentreffens". Dort wurden im Juli 1990 die noch offenen außenpolitischen Fragen zur Beendigung der Teilung Deutschlands geklärt. Neben dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem ehemaligen US-amerikanischen Außenminister James Baker ist es vor allem Gorbatschow, der in dieser Dokumentation mit dem Mythos aufräumt, es habe solche Versprechen mit Blick auf die NATO gegeben."
Ich bin gespannt, was da kommt, vor allem angesichts der Ankündigung, dass Gorbatschow mit dem "Mythos" über die Zusage, dass die NATO nicht nach Osten vorrücke.

Dazu sei an Folgendes aus Folge 131 des Nachrichtenmosaiks zur Ukraine erinnert:
• Westliche Fehler gegenüber dem "Aggressor Putin"?
Auf solche deutet ein Beitrag der Sendung Panorama des Norddeutschen Rundfunks vom 29.1.15 hin, der aber nicht ohne die bekannten Gessler-Hüte auskommt. Anhand von damals Beteiligten werden die Gespräche zwischen der Sowjetunion bzw. Russland und dem Westen seit 1990 nachvollzogen: "... Untersucht man den Verlauf der Verhandlungen zwischen Deutschland, den USA und der damaligen Sowjetunion näher, stößt man auf ein bemerkenswertes Detail: in einem Gespräch mit Michael Gorbatschow erörterte der damalige amerikanische Außenminister James Baker die Möglichkeit, auf eine Ausweitung der NATO nach Osten zu verzichten, wenn die damalige UDSSR im Gegenzug der deutschen Einheit  zustimme. ..."
Das ist bereits länger bekannt, u.a. weil der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern z.B. in einem Text vom 15.5.14 im Online-Magazin consortiumnews.com darauf hinwies. In dem 1993 erschienenen Buch "Auf höchster Ebene – Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989-1991" bestätigen die beiden Autoren Michael R. Beschloss und Strobe Talbot die von McGovern wiedergegebene Äußerung von US-Außenminister James Baker gegenüber Gorbatschow bei einem Gespräch in Moskau am 9.2.90 ("... “Assuming there is no expansion of NATO jurisdiction to the East, not one inch, ..."): "Der Außenminister wußte, daß die größte Sorge Gorbatschows und seiner Kollegen einem möglichen Wiederaufleben der alten Forderungen Westdeutschlands im Hinblick auf die Ostgebiete galt. Daher wählte er seine Worte sehr genau, als er Gorbatschow fragte: 'Würden Sie ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür aber vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen? Oder ziehen Sie ein wiedervereinigtes Deutschland vor, das an die NATO-Beschlüsse gebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, daß die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?'" (S. 245)

In der Wochenzeitung DIE ZEIT, Ausgabe 41/2014, vom 1.10.14 war Folgendes dazu zu lesen:
"Was genau eigentlich wurde Russland vor der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 über die Zukunft der Nato versprochen? Haben die Vereinigten Staaten der Sowjetunion tatsächlich formell zugesagt, das Militärbündnis werde nicht nach Osten expandieren? Regelmäßig behaupten russische Diplomaten, Washington habe genau dies getan, im Austausch dafür, dass die Sowjetunion ihre Truppen aus der DDR abziehe. Dieses Versprechen sei anschließend gebrochen worden, denn in drei Erweiterungsrunden nahm die Nato bis 2009 insgesamt zwölf osteuropäische Staaten auf.
Mittlerweile sind viele einstmals als geheim klassifizierte Dokumente aus den Jahren 1989 und 1990 öffentlich gemacht worden. Sie zeigen, schlicht gesagt: Es gab niemals eine formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der Nato, wie Russland behauptet. Allerdings deuteten Vertreter von USA und Bundesrepublik kurzzeitig ein derartiges Angebot an. Im Gegenzug bekamen sie "grünes Licht" für die deutsche Wiedervereinigung. Es ist diese zeitliche Abfolge, die seitdem die Beziehungen zwischen Washington und Moskau belastet. ...
Drei Tage [am 9.2.90 - HS] später sprach US-Außenminister Baker in Moskau direkt mit Gorbatschow. Baker machte sich handschriftliche Notizen seiner Äußerungen und markierte Schlüsselbegriffe mit Sternchen: "Endergebnis: Vereintes Dtland verankert in ★(polit.) veränderter Nato – ★deren Jurisd. sich nicht ★ostwärts verschieben würde!"
Am 9. Februar scheinen Bakers Notizen die einzige Stelle gewesen zu sein, an der sich eine derartige Zusage schriftlich finden lässt. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn Bakers "Endergebnis" darin bestand, dass sich die Jurisdiktion der Nato, also der Wirkungsbereich der Bündnisfallklausel, nicht nach Osten verschiebt, bedeutete dies, dass sie sich nach der deutschen Wiedervereinigung auch nicht auf Ostdeutschland erstrecken sollte? ...
Baker hinterlegte beim westdeutschen Botschafter in Moskau ein Geheimschreiben für Kohl. In dem Schreiben erklärt Baker, dass er gegenüber Gorbatschow die entscheidende Aussage als Frage formuliert habe: "Wäre Ihnen ein vereinigtes Deutschland außerhalb der Nato, unabhängig und ohne US-Streitkräfte lieber, oder würden Sie ein Deutschland im Rahmen der Nato bevorzugen, begleitet von der Zusage, dass sich die Jurisdiktion der Nato nicht einen Zentimeter ostwärts von ihrer jetzigen Position bewegt?" Baker hat vermutlich vorsätzlich die Option eines ungebundenen Deutschlands so präsentiert, dass sie auf Gorbatschow unattraktiv wirkte. Baker zufolge antwortete Gorbatschow: "Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel." Nach Auffassung Bakers deutete Gorbatschows Reaktion darauf hin, dass "die Nato in ihrer jetzigen Ausdehnung akzeptabel sein könnte". ...
Laut Unterlagen aus dem Kanzleramt entschied sich Kohl für die weichere Linie, denn sie, so hoffte er, würde vermutlich eher zum angestrebten Ergebnis führen – der Erlaubnis Moskaus, mit der Wiedervereinigung Deutschlands zu beginnen. Deshalb beteuerte Kohl gegenüber Gorbatschow, dass die Nato ihr Territorium natürlich nicht auf das derzeitige Territorium der DDR ausdehnen könne. In parallel stattfindenden Gesprächen vermittelte Genscher seinem russischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse eine ähnliche Botschaft: "Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen."
Ähnlich wie bei Bakers Treffen mit Gorbatschow gab es keine schriftliche Vereinbarung. Nachdem er wiederholt diese Beteuerungen gehört hatte, gab Gorbatschow der Bundesrepublik "grünes Licht", wie Kohl es später nannte, eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen Ost- und Westdeutschland vorzubereiten – der erste Schritt hin zur Wiedervereinigung. ...
Kohls Formulierungen wurden von wichtigen Entscheidern im Westen rasch als Ketzerei abgekanzelt. Kaum war Baker nach Washington zurückgekehrt, schwenkte er auf den Kurs des Sicherheitsrats ein und übernahm dessen Position. Von da an befolgte Bushs außenpolitische Mannschaft eine strikte Linie. Äußerungen darüber, dass die Nato ihre Grenzen von 1989 beibehalten könnte, fielen nicht mehr.
Auch Kohl brachte seine Wortwahl auf Linie zu Bush, wie die amerikanische und die deutsche Mitschrift vom Treffen der beiden belegen, das am 24. und 25. Februar in Camp David stattfand. Bush hielt gegenüber Kohl nicht hinter dem Berg damit, was er über Kompromisse mit Moskau dachte: "Zur Hölle damit. Wir haben uns durchgesetzt, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage in letzter Minute abwenden." ..."

Alles Weitere ist Geschichte, auch die Naivität Gorbatschows, mit der die herrschenden Kreise der USA spielten. Warum sollten sie auch etwas schriftlich festhalten, was sie sowieso nicht einzuhalten gedachten?
Maria Huber hat das in ihrem Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" so beschrieben: "... Seit dem Herbst 1990 ging es Gorbatschow weniger um den Erfolg von Reformen als um die Erschließung neuer Kreditquellen zur Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und des Zerfalls der UdSSR. … doch letztlich führten alle Wege nach Washington. Die USA hatten ihren Führungsanspruch im Umgang mit der UdSSR auf der ganzen Front bekräftigt und in der Regel durchgesetzt. … Bis auf die Bewilligung neuer Kredite für Getreideimporte aus den USA unterschied sich die Politik Washingtons gegenüber Moskaus Kreditwünschen am Ende des Kalten Krieges nicht grundlegend von jener der Truman-Administration zu dessen Beginn.
Worauf es Washington vor allem ankam, hielten zwei prominente Harvard-Professoren mit Blick auf den Weltwirtschaftsgipfel in London Mitte Juli 1991 fest: Was auch immer Gorbatschow zwischen 1985 und 1991 im Interesse des Westens geleistet haben mochte, die aktuelle Politik der USA gegenüber der Sowjetunion könne nicht mit Moskaus früheren Verdiensten begründet werden. Sie müsse sich vielmehr an der Frage orientieren, welche wichtigen US-Interessen betroffen seien. Als Grundregel postulierten Allison und Blackwill: Die amerikanische Politik gegenüber der UdSSR habe künftig ebenso hart und subtil zu sein wie während des Kalten Krieges. ..."

Meine erste Reaktion zu der Doku (23:03 Uhr):
Interessant ist bzw. war sie, auch weil gezeigt wird, dass Gorbatschow alles tat durch Entgegenkommen, um den Westen dazu zu bringen, der Sowjetunion finanziell und wirtschaftlich zu helfen. Auch deshalb dürfte bei den 2+4-Verhandlungen von sowjetischer Seite das Thema NATO-Ausdehnung nicht angesprochen worden sein, obwohl das intern anders gesehen wurde. Der Westen, allen voran die USA hatte nach Bakers anfänglichem Entgegenkommen, schnell klar gemacht, dassd es nach seinen Vorstellungen laufen würde und nicht anders.
Interessant auch die Aussage, weil im 2+4-Vertrag nichts steht zur NATO-Ausdehnung, habe dies nie eine Rolle gespielt und sei alles nur Legende, obwohl immerhin die ersten westlichen Äußerungen dazu gegenüber Gorbatschow erwähnt werden.
Maria Huber macht in ihrem Buch auch darauf aufmerksam: "Gorbatschow hoffte, daß seine Ankündigung vor der UNO Ende 1988, die Rote Armee um eine halbe Million Mann zu reduzieren und einen Teil der Truppen aus der DDR, der Tschechoslowakei und aus Ungarn abzuziehen, den Westen bewegen würde, die Demilitarisierung und Transformation der Sowjetwirtschaft zu unterstützen. Aber weder mit einseitigen Gesten noch mit internationalen Abrüstungsvereinbarungen konnte er die amerikanische Roll-back-Politik überwinden."
Interessant auch an der Doku, dass immer nur behauptet wurde, nur der Kreml würde davon sprechen, der Westen habe Moskau betrogen. Die zahlreichen westlichen Stimmen, die Ähnliches sagen, wie eben der ehemalige hohe CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, zuständig für den Bereich Sowjetunion/Russland, wurden nicht mal erwähnt. Und immer wieder die Behauptung, der Westen habe nur noch von Frieden in Europa geträumt ...
Wie Moskau immer wieder ausgetrickst wurde, ist bei Maria Huber weiter zu lesen: "Zu Gorbatschows Verdiensten, die schon im Sommer 1991 nicht mehr zählen sollten, gehörte auch seine Bereitschaft zur Kooperation in der Golfkrise. Als Bush im August-September 1990 die Zustimmung des sowjetischen Präsidenten zu einer militärischen Strafaktion gegen Saddam Hussein gewinnen wollte, lockte Washington mit ökonomischen Anreizen. Auf dem Gipfel in Helsinki am 9. September 1990 versprach Bush, ‚so entgegenkommend wie möglich‘ zu sein. Doch während Gorbatschow auf große Summen – wie nach seiner Zustimmung zur deutschen Einheit und zum Abzug der Roten Armee aus Ostdeutschland – hoffte, beschränkte sich die amerikanische ‚Belohnung‘ auf die Bereitschaft zum Ausbau der Handelsbeziehungen. Dabei blieb der UdSSR sogar die Meistbegünstigungsklausel weiter versagt. ..."
Die Politikwissenschaftlerin Maria Huber ist, um das mal ausdrücklich zu betonen, alles andere als eine Kommunistin oder Sowjetnostalgikerin oder irgendetwas Ähnliches. Das weiß ich aus eigenem Erleben, da ich während meines Politikwissenschaft-Studiums in Leipzig in den 90ern Jahren in ihren Vorlesungen saß.
Eigentlich wurde ein neuer Mythos erzählt: Der Westen hat es immer nur gut gemeint mit Moskau und der heutige russische Präsident verdreht die Geschichte.

Friedensappell von Ex-DDR-Soldaten

Ehemalige Soldaten und Offiziere der DDR warnen in einem Appell angesichts des neuen West-Ost-Konflikts vor Krieg und fordern Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Da ich selber in der DDR Uniform trug und jede Stimme für Frieden eine wichtige und unterstützenswerte ist und weil ich es gut finde, wenn Soldaten sagen "Lasst uns keinen Krieg führen!", und ihm voll zustimme, veröffentliche ich an dieser Stelle den Text des Appells der DDR-Militärs, der am 5.5.15 öffentlich vorgestellt wurde (Quelle: junge Welt, 6.5.15):

Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.

In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt. Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, dass keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.

Es sei hier daran erinnert, dass die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast bei der Niederschlagung des Faschismus getragen hat. Allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gaben ihr Leben für diesen historischen Sieg. Ihnen, wie auch den Alliierten, gilt am 70. Jahrestag der Befreiung unser Dank.

Jetzt konstatieren wir, dass der Krieg wieder zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden ist. Die von den USA und ihren Verbündeten betriebene Neuordnung der Welt hat in den letzten Jahren zu Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak, Jemen und Sudan, in Libyen und Somalia geführt. Fast zwei Millionen Menschen wurden Opfer dieser Kriege, und Millionen sind auf der Flucht.
Nun hat das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht. Offensichtlich zielt die Strategie der USA darauf ab, Russland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen. In den letzten Jahren ist die NATO immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt. Mit dem Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Russland vom restlichen Europa zu isolieren. Nach amerikanischem Kalkül wäre dann auch eine deutsch-russische Verbindung erschwert oder verhindert.

Um die Öffentlichkeit in diesem Sinne zu beeinflussen, findet eine beispiellose Medienkampagne statt, in der unverbesserliche Politiker und korrumpierte Journalisten die Kriegstrommeln rühren. In dieser aufgeheizten Atmosphäre sollte die Bundesrepublik Deutschland eine den Frieden fördernde Rolle spielen. Das gebieten sowohl ihre geopolitische Lage als auch die geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands und die objektiven Interessen seiner Menschen. Dem widersprechen die Forderungen des Bundespräsidenten nach mehr militärischer Verantwortung und die in den Medien geschürte Kriegshysterie und Russenphobie.

Die forcierte Militarisierung Osteuropas ist kein Spiel mit dem Feuer – es ist ein Spiel mit dem Krieg!
Im Wissen um die zerstörerischen Kräfte moderner Kriege und in Wahrnehmung unserer Verantwortung als Staatsbürger sagen wir in aller Deutlichkeit: Hier beginnt bereits ein Verbrechen an der Menschheit.

Sind die vielen Toten des Zweiten Weltkrieges, die riesigen Zerstörungen in ganz Europa, die Flüchtlingsströme und das unendliche Leid der Menschen schon wieder vergessen? Haben die jüngsten Kriege der USA und der NATO nicht bereits genug Elend gebracht und viele Menschenleben gefordert?

Begreift man nicht, was eine militärische Auseinandersetzung auf dem dichtbesiedelten europäischen Kontinent bedeuten würde?

Hunderte Kampfflugzeuge und bewaffnete Drohnen, bestückt mit Bomben und Raketen, Tausende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriesysteme kämen zum Einsatz. In der Nord- und Ostsee, im Schwarzen Meer träfen modernste Kampfschiffe aufeinander und im Hintergrund ständen die Atomwaffen in Bereitschaft. Die Grenzen zwischen Front und Hinterland würden sich verwischen. Millionen Mütter und Kinder würden um ihre Männer, um ihre Väter und Brüder weinen. Millionen Opfer wären die Folge. Aus Europa würde eine zerstörte Wüstenlandschaft werden.

Darf es soweit kommen? Nein und nochmals Nein!

Deshalb wenden wir uns an die deutsche Öffentlichkeit:
Ein solches Szenario muss verhindert werden.
Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, sondern Friedenspolemik.
Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch keine Armee der Europäischen Union.
Wir brauchen nicht mehr Mittel für militärische Zwecke, sondern mehr Mittel für humanitäre und soziale Erfordernisse.
Wir brauchen keine Kriegshetze gegen Russland, sondern mehr gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Neben- und Miteinander.
Wir brauchen keine militärische Abhängigkeit von den USA, sondern die Eigenverantwortung für den Frieden. Statt einer »Schnellen Eingreiftruppe der NATO« an den Ostgrenzen brauchen wir mehr Tourismus, Jugendaustausch und Friedenstreffen mit unseren östlichen Nachbarn.
Wir brauchen ein friedliches Deutschland in einem friedlichen Europa.
Mögen sich unsere Kinder, Enkel und Urenkel in diesem Sinne an unsere Generation erinnern.
Weil wir sehr gut wissen, was Krieg bedeutet, erheben wir unsere Stimme gegen den Krieg, für den Frieden.
 
Armeegeneral a.D. Heinz Keßler
Admiral a.D. Theodor Hoffmann
Die Generaloberste a.D. Horst Stechbarth; Fritz Streletz; Fritz Peter
Die Generalleutnante a.D. Klaus Baarß; Ulrich Bethmann; Max Butzlaff; Manfred Gehmert; Manfred Grätz; Wolfgang Kaiser; Gerhard Kunze; Gerhard Link; Wolfgang Neidhardt; Walter Paduch; Werner Rothe; Artur Seefeldt; Horst Skerra; Wolfgang Steger; Horst Sylla; Ehrenfried Ullmann; Alfred Vogel; Manfred Volland; Horst Zander
Vizeadmiral a.D. Hans Hofmann
Die Generalmajore a.D. Olivier Anders; Heinz Bilan; Bernhard Beyer; Günter Brodowsky; Kurt Brunner; Heinz Calvelage; Sebald Daum; Willi Dörnbrack; Alfred Dziewulski; Johannes Fritzsche; Egon Gleau; Otto Gereit; Roland Großer; Peter Herrich; Karl-Heinz Hess; Günter Hiemann; Lothar Hübner; Siegmund Jähn; Günter Jahr; Manfred Jonischkies; Günter Kaekow; Johannes Kaden; Helmut Klabunde; Klaus Klenner; Raimund Kokott; Kurt Kronig; Manfred Lange; Bernd Leistner; Hans Leopold; Klaus Listemann; Heinz Lipski; Hans Georg Löffler; Rudi Mädler; Manfred Merkel; Günter Möckel; Dieter Nagler; Johannes Oreschko; Rolf Pitschel; Hans Christian Reiche; Fritz Rothe; Günter Sarge; Dieter Schmidt; Horst Schmieder; Gerhard Schönherr; Gerhard Seifert; Kurt Sommer; Erich Stach; Manfred Thieme; Wolfgang Thonke; Henry Thunemann; Walter Tzschoppe; Günter Voigt; Gerd Weber; Dieter Wendt; Klaus Wiegand; Heinrich Winkler; Heinz-Günther Wittek; Erich Wöllner; Werner Zaroba; Manfred Zeh; Alois Zieris
Die Konteradmirale a.D. Herbert Bernig; Eberhard Grießbach; Hans Heß; Werner Henniger; Klaus Kahnt; Werner Kotte; Helmut Milzow; Gerhard Müller; Joachim Münch
Namens einer großen Anzahl von Obersten und Kapitänen zur See a.D. Volker Bednara; Frithjof Banisch; Bernd Biedermann; Karl Dlugosch; Thomas Förster; Günter Gnauck; Günter Leo; Friedemann Munkelt; Werner Murzynowski; Gerhard Matthes; Lothar Matthäus; Friedrich Peters; Helmut Schmidt; Fritz Schneider; Heinz Schubert; Helmar Tietze; Wilfried Wernecke; Rolf Zander; Oberstleutnant a.D. Günter Ganßauge
Weitere Angehörige der NVA aus den Reihen der Offiziere, Fähnriche, Unteroffiziere und Soldaten bekunden ihre Zustimmung.

"... Begrüßt wurde der Aufruf von dem CDU-Politiker Willi Wimmer. »Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee gehörten als Speerspitze der Streitkräfte des Warschauer Pakts zu denen, die die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung in Europa und damit in Deutschland beurteilen können«, erklärte der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium in einer Stellungnahme. »Es zeichnet die Verfasser aus, dabei die historische Entwicklung und die daraus resultierende Verpflichtung deutlich anzusprechen. (…) Das bis heute fortdauernde Elend in Europa, das durch zwei Weltkriege hervorgerufen worden ist, verpflichtet alle Völker und Staaten zu guter Nachbarschaft und friedlichem Handel.«"
junge Welt, 6.5.15

Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 4

Vierter und letzter Teil von Auszügen aus dem 6. Kapitel des 2002 erschienenen Buches "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber (Seite 259 bis 290)

"Zu Gorbatschows Verdiensten, die schon im Sommer 1991 nicht mehr zählen sollten, gehörte auch seine Bereitschaft zur Kooperation in der Golfkrise. Als Bush im August-September 1990 die Zustimmung des sowjetischen Präsidenten zu einer militärischen Strafaktion gegen Saddam Hussein gewinnen wollte, lockte Washington mit ökonomischen Anreizen. Auf dem Gipfel in Helsinki am 9. September 1990 versprach Bush, ‚so entgegenkommend wie möglich‘ zu sein. Doch während Gorbatschow auf große Summen – wie nach seiner Zustimmung zur deutschen Einheit und zum Abzug der Roten Armee aus Ostdeutschland – hoffte, beschränkte sich die amerikanische ‚Belohnung‘ auf die Bereitschaft zum Ausbau der Handelsbeziehungen. Dabei blieb der UdSSR sogar die Meistbegünstigungsklausel weiter versagt.
Folglich blieb Gorbatschow gar nichts anderes übrig, als zu versuchen, Geld dort zu holen, wo Dankbarkeit etwas galt. Im Frühjahr 1991 bat er den deutschen Bundeskanzler mehrmals um weitere Finanzhilfen. Helmut Kohl war durchaus bereit, zur Stabilisierung der Sowjetunion einen Beitrag zu leisten, da dieser auch im Interesse der deutschen Wirtschaft lag. Doch als er im April ein Schreibend es sowjetischen Präsidenten erhielt, in dem dieser um 30 Milliarden DM in Form von bilateraler Hilfe und deutscher Beteiligung an multilateralen Unterstützungsaktionen bat, war die Grenze der Belastbarkeit erreicht. … Im Jahre 1991 brauchte die Sowjetunion rund 18 Milliarden US-Dollar, um ihre Altschulden bedienen und wichtige Einfuhren bezahlen zu können. Kohl bemühte sich um eine internationale Lastenteilung. Schließlich, so heiß es in Bonn, profitierten auch andere Staaten von der sowjetischen Außenpolitik.
Für Gorbatschow wurde damit der G 7-Gipfel in London am 17. Juli 1991 zur Endstation Hoffnung. Seit Mai konfrontierte er fast alle ausländischen Gesprächspartner mit der Frage, warum der Westen für den Golfkrieg fast 100 Milliarden US-Dollar aufbringen könne, bei der Unterstützung seiner Reformpolitik hingegen so geizig sei. Polen und Ägypten erließ die internationale Gemeinschaft großzügig Schulden. … Bush bekannte im engsten Beraterkreis, er könne Gorbatschows ständiges Drängen auf Wirtschaftshilfe nicht mehr hören: ‚The guy doesn’t seem to get it.‘ Am Vorabend des Londoner G 7-Gipfels schrieb der verzweifelte ‚Kerl‘ sogar einen Brief an die sieben westlichen Staatsmänner. …
Gorbatschows Brief wurde der Presse zugespielt – und die Antwort der G 7 im ‚Wall Street Journal‘ am 17. Juli 1991 vorweggenommen: ‚Just Say No.‘ Wenn der Westen dem Kreml keine Hilfe gewähre, wußte der junge Chefökonom der ukrainischen Nationalbewegung Ruch, würden Gorbatschow und seine Genossen Ende des Jahres kaum noch an der Macht sein. Oleksander Savchenko, dessen Beitrag im neoliberalen Weltblatt amerikanischer Wirtschaftskreise auf einem Vortrag basierte, den er kurz zuvor im rechtskonservativen Cato Institute in Washington gehalten hatte, plädierte im Namen der Freiheit gegen einen Marschall-Plan der G 7 für die Sowjetunion … Der Jungliberale aus Kiew machte sich die amerikanischen Vorbehalte gegen Gorbatschows Stabilisierungs- und Reformpläne geschickt zunutze. Denn trotz aller Konkurrenz zwischen den amerikanischen außenpolitischen Akteuren herrschte in Washington Konsens darüber, Hilfe zwar nicht schroff zu verweigern, aber auf ‚Beratung‘ zu reduzieren und von der Annäherung an das amerikanische Marktwirtschaftsmodell abhängig zu machen.
Als das kommunistische System zusammenbrach, wußte niemand, wie die hochgradig politisierte und weitgehend entmonetarisierte Wirtschaft der Sowjetunion auf ökonomische Steuerungsmechanismen umgeschaltet werden konnte. Von Gorbatschow ‚ein schlüssiges Konzept‘ zu erwarten, war daher heuchlerisch, aber politisch opportun. Die USA, Japan, Großbritannien und Kanada standen finanziellen Hilfen für Moskau grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die Argumente des Weißen Hauses änderten sich auch nach der Auflösung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (Anfang Januar 1991) und der Warschauer-Pakt-Organisation nicht. Das Mißtrauen gegenüber ‚den Sowjets‘ blieb ungebrochen. … Die Hauptsorge der Gipfelteilnehmer galt … der Wachstumsschwäche der westlichen Industrieländer. Abhilfe versprachen sie sich von einer weiteren Liberalisierung des Welthandels.
Auf der Londoner Gipfel-Show ging es also darum, Zugänge zu einem potentiell riesigen Markt zu erschließen. Doch Gorbatschows Angebote an westliche Investoren, sich zusammen mit sowjetischen Unternehmen an Energieprojekten und an der Konversion von Rüstungsbetrieben zu beteiligen, erfüllten die hochgeschraubten Erwartungen nicht. Weltfremd klang sein Appell an die G 7, die sozialen Kosten der Umstellung auf die Marktwirtschaft und der Integration der UdSSR in die Weltwirtschaft mit westlicher Hilfe gering zu halten. Sein Beharren … hätte außer in Bonn allenfalls noch in Paris und Rom Verständnis finden können. Die schriftliche Antwort von George Bush kam jedoch, noch bevor Gorbatschow den Staats- und Regierungschefs der G 7 seine Politik persönlich erläutern konnte: ‚Wenn Sie überzeugt sind, daß die Marktwirtschaft die Lösung Ihrer Probleme bedeutet, dann werden wir Ihnen bei dem Aufbau eines marktwirtschaftlichen Systems in der Sowjetunion helfen. Wenn Sie jedoch immer noch den Eindruck haben, daß ein rascher Übergang zur Marktwirtschaft zu riskant ist und es aus diesem Grunde notwendig erscheint, für eine bestimmte Zeit die administrative Kontrolle weiter aufrechtzuerhalten, dann wird es uns schwerfallen, Ihnen Hilfe zukommen zu lassen.‘ Auf das Attribut ‚sozial‘ ging Bush erst gar nicht ein. … Das Treffen der Großen Sieben endete … mit dem Vorschlag, der Sowjetunion einen besonderen, assoziierten Status im IWF und in der Weltbank zu verleihen. Mit dieser organisatorischen Innovation konnte die US-Regierung alle aus einer Vollmitgliedschaft der Sowjetunion resultierenden Ansprüche auf Beistandsleistungen abwehren. Für die angebotene Beratungs- und Expertenhilfe mußte die kranke Supermacht allerdings ihre Wirtschaftsdaten offenlegen.
Das magere Resultat stand von vornherein fest. …
‚Bitte geben Sie der Freiheit eine Chance‘, appellierte Savchenko im Namen der ukrainischen Nationalisten an die zivilisierte Welt. Sie dürfe den Unterdrückern nicht zu Hilfe kommen. Der Leitartikler des ‚Wall Street Journal‘ sekundierte mit der Forderung, der Westen solle auf Gorbatschows Brief mit Höflichkeit, aber nicht mit Hilfe reagieren: ‚Der Westen muß nichts weiter tun, als die Naturkräfte zu unterstützen, die in Richtung weiterer Desintegration der Macht weisen.‘ Allerdings hatte die ‚rapide Desintegration der Sowjetunion‘, so Allison und Blackwill, für die USA ‚keine überragende Priorität‘. Das Autoren-Duo … argumentierte: Die amerikanischen Sicherheitsinteressen dürften durch eine ‚unkontrollierte Destabilisierung und Desintegration der Region‘ nicht aufs Spiel gesetzt werden. Ihr Vorschlag, in den Sowjetrepubliken wie im Zentrum für die Führungskräfte Anreize zu schaffen, um ‚einen Weg einzuschlagen, der im Einklang mit unseren gemeinsamen Interessen steht‘, deutete an, wie die Strategie der ‚kontrollierten‘ Destabilisierung und Desintegration aussah.
Die Autoren schwiegen sich allerdings über Art und Umfang der ‚Anreize‘ aus, und sie ließen auch offen, ob die amerikanischen Geheimdienste dazu beitragen sollten. Robert Gates von der CIA saß seit 1989 im National Security Council, in dem bis September 1990 auch Robert Blackwill als UdSSR-Experte gearbeitet hatte. Das akademische Netzwerk der CIA konnte Interessenten aus dem Osten unauffällig mit Einladungen, Stipendien (für Kinder und Enkelkinder) und Aufträgen versorgen. Vom Netzwerk der Universitäten und Stiftungen war es nur ein Schritt zu den ‚Naturkräften‘, für die das Wirtschaftsblatt ‚Wall Street Journal‘ warb.
Die ‚Naturkräfte‘, die am Werk waren, hatten verschiedene Gesichter. Zu ihnen gehörte die kapitalistische Koalition unter den sowjetischen Reformern, Ölmultis, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen aus dem Westen. Sie bildeten keine verschworene Gemeinschaft … sie schafften massive Anreize für die Demontage des zentralisierten Produktions- und Finanzsystems, indem sie nicht zuletzt den Opportunismus von Sowjetfunktionären instrumentalisierten.
… Steven L. Solnick zeigt in seiner überzeugenden Untersuchung, wie das Streben nach privatem Vorteil die Grundlagen gesellschaftlicher wie staatlicher Institutionen untergrub. Nach seinem Urteil spielte beim Einsturz des Sowjetsystems weder das Fiasko der Führung noch die Revolution von unten eine entscheidende Rolle, sondern die Funktionärsgarde. Diese habe zunächst die Ressourcen des Staates gestohlen, dann den Staat selbst.
Wie jedoch das Gestohlene versilbern? Wie war es möglich, daß am großen Diebstahl so viele Hände beteiligt waren? Unternehmertalente wie Boris Beresowskij und Wladimir Gussinski – später als mächtige Oligarchen in den Schlagzeilen – wußten die interne Kaufkraft für sich abzuschöpfen, die Phase der ‚spontanen Privatisierung‘ auszunutzen und sich schließlich nach Frankreich beziehungsweise Spanien abzusetzen. Die Masse der Funktionärsgarde war jedoch weniger begabt oder objektiv ungünstiger positioniert. Aus ihr rekrutierten sich die ‚Ansprechpartner‘ ausländischer Organisationen, Stiftungen, Privatpersonen. Dieser Teil der neuen Ost-West-Kooperation blieb weitgehend im verborgenen. Außenstehende bekamen nur durch Zufall hier und da die Spitze des Eisbergs zu sehen. …
Einen legalen Rahmen für den privaten Zugriff auf staatliches Eigentum schufen die Gesetze über ‚joint ventures‘. Bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen wurde der sowjetische Anteil – Immobilien, Ressourcen und lokales Know how – auf der Basis von Weltmarktpreisen hochgerechnet. Diese Praxis machte die faktischen Besitzer, die örtlichen Partie- und Wirtschaftsfunktionäre, mit einem Schlag potentiell reich und wichtig. Gab es trotzdem Widerstände, so wurden sie von westlicher Seite nicht selten durch ‚Geschenke‘ überwunden. … Die meisten produzierten nichts und zielten darauf ab, Gesetzeslücken gewinnbringend auszunutzen. …
Die ‚Naturkräfte‘ bewegten sich zwischen Deregulierung und Diebstahl. Wo es reiche Erdölvorkommen gab, mußten die gemeinsamen Interessen nicht erst mühsam abgesteckt werden. Der Energiehunger des Westens und die Aussicht auf Petrodollars führten Vertreter der Ölmultis und lokale Eliten schnell an den Verhandlungstisch. Den Weg bahnten in vielen Fällen Randfiguren der Geschäftswelt. Diesen ‚Pionieren‘ fehlte zwar das nötige Kapital für Investitionen, sie waren aber selbstbewußt und entschlossen, endlich das große Geld zu machen. Von Repräsentanten des Öl-Establishments wurden sie wenige Jahre später verächtlich Hasardeure genannt – und ausgebootet. …
Nordöstlich vom Kaspischen Meer kämpfte … der US-Ölmulti Chevron um einen 50prozentigen Anteil am kasachischen Ölfeld Tengis. Der Vertrag sollte Anfang Juni 1990 anläßlich des Gipfeltreffens zwischen Bush und Gorbatschow in Washington unterschrieben werden. Die Verhandlungen gerieten jedoch ins Stocken. Da luden die Chevron-Chefs den Ersten Sekretär der KP Kasachstans, Nursultan Nasarbajew in die USA ein und verwöhnten ihn eine Woche lang in San Franzisco. Die Investition erwies sich als zukunftsträchtig. …
Nachdem British Petroleum und Chevron die kaspischen Öl- und Gasreserven auf Quantität und Gewinnpotential geprüft hatten, konstatierten Großbritannien und die USA, daß es ihren nationalen Interessen entspräche, wenn die Region sich mit ihrer Unterstützung zur dritten Energiequelle des Weltmarktes entwickeln würde. Mit der Schwäche der Sowjetunion war endlich jene neue Weltordnung in greifbare Nähe gerückt, die bereits 1944 bei der Gründung der Bretton Woods-Institutionen, IWF und Weltbank, ins Auge gefaßt worden war und den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten garantieren sollte. …
Genau fünfzig Jahre später, im September 1994, konnten nach einigen Turbulenzen zehn westliche Ölfirmen und Gejdar Alijew, seit einem Jahr Präsident Aserbaidschans, in Baku den sogenannten Jahrhundertvertrag zur Erschließung von drei vielversprechenden Offshore-Feldern unterzeichnen. … Der Anteil von US-Firmen am profitablen Geschäft betrug zu jenem Zeitpunkt 44 Prozent. Den Iran booteten die Amerikaner mit massivem Druck aus; die ursprünglich für ihn reservierten fünf Prozent erhielt Exxon mit dem ehemaligen US-Außenminister James Baker im Vorstand. Wie Multis und Mächtige in den USA in dieser Sache Hand in Hand arbeiteten, brachte der Washingtoner Berater von Amoco … zum Ausdruck: ‚Öl aus Aserbaidschan zu pumpen, das ist eine direkte Chance, westliche Interessen in das Staatensystem der früheren Sowjetunion auszudehnen.‘ Da Rußland genau dies zu verhindern versucht hatte, forderte der Vorsitzende der Petroleum Finance Co., Robinson West, die Industrieländer und die internationalen Banken auf, finanzielle Hebel gegen die ‚Hegemonie-Ansprüche Moskaus‘ einzusetzen. Der Altkommunist Alijew gestattete amerikanischen Politikern und westlichen Konzernchefs, in Baku auf Pressekonferenzen und vor seinem Parlament, für den Vertrag zu werben. Nicht umsonst, versteht sich: Die Vertragsprämie von mehreren hundert Millionen US-Dollar half dem von Clan-Kämpfen und Korruptionsskandalen gebeutelten Präsidenten vermutlich sogar dabei, Im Sattel zu bleiben. …
Die Offensive amerikanischer Energiepolitiker und Ölkonzerne begann also, bevor der Zerfall der Sowjetunion offen zutage trat – und endete erst recht nicht nach der Gründung der GUS. Im Frühjahr 1995 nannte Bill Clintons republikanischer Gegenspieler Robert Dole in seiner ersten großen Rede zur Außenpolitik den Golfkrieg als ein Symbol für die Sorge der Amerikaner um die Sicherung der Öl- und Gasreserven: ‚Die Grenzen dieser Sorge rücken mehr nach Norden, schließen den Kaukasus, Sibirien und Kasachstan ein.‘ Amerikas militärische Präsenz und Diplomatie hätten sich dem anzupassen. Der russische Einfluß in der Region solle begrenzt werden.
Am Ende des 20. Jahrhunderts triumphierte Zbigniew Brzezinski: „Zum ersten Mal in der Geschichte trat ein außereurasischer Staat nicht nur als der Schiedsrichter eurasischer Machtverhältnisse, sondern als die überragende Weltmacht schlechthin hervor. Mit dem Scheitern und dem Zusammenbruch der Sowjetunion stieg ein Land der westlichen Hemisphäre, nämlich die Vereinigten Staaten, zur einzigen und im Grunde ersten wirklichen Weltmacht auf. […] Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.‘"

→ Teil 3

Mária Huber: "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums"
Deutscher Taschenbuch Verlag 2002 (Reihe "20 Tage im 20. Jahrhundert")

siehe auch das Telepolis-Interview mit Mária Huber vom 31.7.14 über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 3

Dritter Teil von Auszügen aus dem 6. Kapitel des 2002 erschienenen Buches "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber (Seite 259 bis 290)

"Der Westen – dein Freund und Helfer
Zum fünften Jahrestag der Gründung des slawischen Dreibundes fand am Runden Tisch der Moskauer Gorbatschow-Stiftung eine Diskussion statt. … Aus dem ausführlichen Bericht der ‚Nesawissimaja Gaseta‘ lassen sich zwei dominante Positionen ablesen: Fatalismus und Vorwürfe. Einige angesehene Demokraten der Gorbatschow-Ära hielten die Auflösung der Sowjetunion für unvermeidbar. Sie teilten die im Westen populäre Auffassung, wonach – wie alle Imperien in der Geschichte – auch das letzte Vielvölkerreich untergehen mußte. …
Andere Diskussionsteilnehmer wandten sich gegen einen wie auch immer gearteten Determinismus. Sie argumentierten nach dem Motto: ‚Männer machen Geschichte‘ – und tragen die Verantwortung. Diese Position war nicht nur von Nostalgikern zu hören, sondern auch von bekannten Reformern aus der Gorbatschow-Ära wie Gawriil Popow. Der frühere Oberbürgermeister Moskaus sprach den Vorwurf aus, der Westen habe den Zerfall der UdSSR gewollt. Er nannte die Handvoll Männer, die den Sowjetstaat zerstörten, Agenten des Westens. …
Männer wie Popow bezeichneten die Konsequenzen des Zerfalls mit einem Wort: Katastrophe. Die Auflösung der Sowjetunion verlief in der Tat keineswegs so friedlich, wie westliche Kommentatoren immer wieder betonten. Bürgerkriege und ethnische Konflikte forderten in Zentralasien und im Kaukasus insgesamt mehr als 100.000 Todesopfer und trieben noch weit mehr Flüchtlinge ins Elend. Die globale Bilanz der Gorbatschow-Runde lautete: In der Weltpolitik wurde die Machtbalance zerstört. Die Vereinigten Staaten konnten im Süden der ehemaligen Sowjetunion geopolitische Gewinne erzielen. Der Einfluß Rußlands wurde so weit zurückgedrängt, daß seine sicherheitspolitischen Interessen ernsthaft in Gefahr gerieten.
Im Westen sind die militärische Überlastung, die zentralistische Bürokratie und der technologische Rückstand immer wieder als Hauptgründe des Zusammenbruchs angeführt worden. Manche Autoren preisen schlicht den Siegeszug von Demokratie und Globalisierung. Ein konzeptionell überzeugendes Erklärungsmodell steht noch aus. Walter Laquer meinte bereits im Jahre 1993, daß ähnlich wie im Falle des Römischen Reiches sich der Zerfall nicht zwingend erklären lasse. Daher werde jeder Versuch, die Ursachen in einer bestimmten Krise zu sehen – wie zum Beispiel in der Wirtschaft oder in der Nationalitätenpolitik –, mit gewichtigen Gegenargumenten zu kämpfen haben.
… In einem … strukturellen Niedergangsszenario gibt es allerdings keinen Platz für Fragen nach Fehlern und äußerer Einmischung.
Gorbatschow … unterschätzte … das destruktive Potential der Funktionärsclique auf Republiks- und Gebietsebene, weil er deren Machtbasis und kulturelle Hintergründe nicht verstand. Hinter der Fassade der zentralen Lenkung konnten die regionalen Machteliten jahrzehntelang eine quasi-autonome Interessenpolitik betreiben. Die leitenden Partei- und Wirtschaftsfunktionäre bildeten auf regionaler Ebene eine Art ‚Groß-Familie‘, ein Netzwerk, das es nicht für nötig hielt, sich um gesamtstaatliche Angelegenheiten zu kümmern.
Das Problem begann, als die Fassade der zentralen Lenkung zusammenbrach, weil Michail Gorbatschow mit der Entmilitarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ernst machte. Es war nicht mehr nötig – und auch nicht mehr möglich –, ein hierarchisches System aufrechtzuerhalten, das nur auf ein Ziel ausgerichtet war: auf den Rüstungswettbewerb mit den USA. Die politische und ökonomische Zersplitterung nahm ihren Lauf. Gorbatschow konnte die Interessengruppen nicht mehr auf das staatliche Gesamtinteresse verpflichten. Er vermochte nicht einmal, die Minister seiner Regierung und die Führungseliten der Republiken von der Notwendigkeit seines Handelns zu überzeugen. Allerdings versuchte er es auch nicht ernsthaft. Viele hochrangige Funktionäre beklagten noch Jahre später, daß der Staats- und Parteichef nur in einem kleinen Kreis – und im Westen – Rat und Unterstützung gesucht habe. …
Die Desintegration ist nicht nur auf Gorbatschows Versäumnisse zurückzuführen. Die Kombination aus Glasnost und wirtschaftlichem Niedergang zerstörte das Mythen-, Glaubens- und Wertesystem und damit das Fundament, das jede Gesellschaft zusammenhält. In der Sowjetunion vollzog sich unter dem Mythos des Plans die Mobilisierung der Ressourcen zum Zwecke der staatlichen Herrschaft. Dabei war Wachstum das Hauptziel, nicht Verteilung. Als dann 1989/90 vor den Wachstumsraten ein Minuszeichen stand und die Versorgung schlechter wurde, brach der Verteilungskampf um so heftiger aus. Ethnische Bevölkerungsgruppen suchten nach Sündenböcken für die Misere und wollten ihren Status im vertikalen föderativen System verbessern. Alte Ressentiments gegen andere Nationalitäten brachen auf. Haß, Hysterie und Hybris bestimmten das Verhältnis … Die nationalistische Propaganda stellte die tatsächlichen und vermeintlichen Diskriminierungen in den Vordergrund. Jede Republik und jede Region fühlte sich im Nachteil – und vom Zentrum ungerecht behandelt.
In den Republiken formierte sich eine merkwürdige Interessengemeinschaft aus Opportunisten in der kommunistischen Führung und gebildeten Aufsteigern aus der breiteren Bevölkerung. Diese ‚neue Klasse‘ profilierte sich in nationalen Bewegungen, in militanten Aktionen und in legalen Wahlkämpfen. Sie nutzte die Unzufriedenheit der Bevölkerung im eigenen Machtinteresse. Glasnost steigerte den Unmut breiter Schichten. … Viele, die vorher mit ihrem Lebensstandard relativ zufrieden gewesen waren, verglichen jetzt ihre Lebenschancen mit denen im Westen. Der Mythos von der Überlegenheit des sozialistischen Systems platzte wie eine Seifenblase. An seine Stelle trat der Mythos des Marktes.
Die Unionsrepubliken machten sich ein eigenes Bild über ihre Chancen, schnell zu Wohlstand zu kommen. Oft war es ein Trugbild, wie das Beispiel der Ukraine zeigt. Auch andere Republiken entwickelten viel Phantasie und malten sich eine strahlende Zukunft aus. … Alle wollten über Bodenschätze, Transportwege und Westkontakte souverän verfügen, niemand wollte aber seine Gewinne mit den Nachbarn oder mit einer zentralen Macht teilen, vor allem die reichen Republiken nicht. … Alexander Solschenizyn … forderte von seinem Exil in den USA den möglichst schnellen Verzicht auf Zentralasien und den Kaukasus. Boris Jelzin sorgte für die schnelle Verbreitung des Appells. Der mit Abstand wichtigste Nettozahler der Föderation, die RSFSR, kündigte dann auch den Finanzausgleich auf.
Das Zentrum war nicht in der Lage, die brüchig gewordene Solidarität zwischen Arm und Reich zu kitten und die zentrifugalen Kräfte zu bändigen. … Derweil verschärften sich infolge der eingeleiteten Deregulierung die sozialen und regionalen Differenzen erheblich. Auf diese Konflikte und Konsequenzen war Gorbatschow nicht vorbereitet. … Nachdem die Polarisierung zwischen Sowjetpatrioten und Separatisten sich dramatisch zugespitzt hatte, versuchte Gorbatschow die Situation mit einer Doppelstrategie zu meistern: In seiner Innenpolitik näherte er sich den Konservativen an; in seiner Außenpolitik den kapitalistischen Mächten. Aber er war weder ein Machiavellist noch mit der Geschichte des Kalten Krieges hinreichend vertraut. Sowohl die Konservativen in Moskau als auch die strategischen Gegenspieler in Washington konnten diese Schwächen nutzen.
Gorbatschow hoffte, daß seine Ankündigung vor der UNO Ende 1988, die Rote Armee um eine halbe Million Mann zu reduzieren und einen Teil der Truppen aus der DDR, der Tschechoslowakei und aus Ungarn abzuziehen, den Westen bewegen würde, die Demilitarisierung und Transformation der Sowjetwirtschaft zu unterstützen. Aber weder mit einseitigen Gesten noch mit internationalen Abrüstungsvereinbarungen konnte er die amerikanische Roll-back-Politik überwinden. Nach Auffassung des stellvertretenden und geschäftsführenden CIA-Direktors, Robert Michael Gates, nutzte Moskau das Thema Abrüstung nur aus, um den Westen zu schwächen. Das US-Außenministerium neigte zwar dazu, Moskaus Interesse an der Abrüstung zu akzeptieren, aber das Verteidigungsministerium beharrte auf seiner Interpretation, daß Gorbatschows Entgegenkommen schlicht der wirtschaftlichen Not entsprang. …
Gorbatschows Verhandlungsbasis schrumpfte noch weiter, als in Osteuropa ein Regime nach dem anderen stürzte. Im Westen rechnete man damit, daß die nationalistischen Bewegungen innerhalb der Sowjetunion einen großen Auftrieb erhielten.
Als Gorbatschows Alliierte aus dem sowjetischen Sicherheitsapparat versucht hatten, den nationalistischen Bestrebungen im Baltikum mit Gewalt ein Ende zu setzen, gab es einen neuen Grund für den Westen, der UdSSR materielle Hilfen zu verweigern. …
Seit dem Herbst 1990 ging es Gorbatschow weniger um den Erfolg von Reformen als um die Erschließung neuer Kreditquellen zur Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und des Zerfalls der UdSSR. … doch letztlich führten alle Wege nach Washington. Die USA hatten ihren Führungsanspruch im Umgang mit der UdSSR auf der ganzen Front bekräftigt und in der Regel durchgesetzt. … Bis auf die Bewilligung neuer Kredite für Getreideimporte aus den USA unterschied sich die Politik Washingtons gegenüber Moskaus Kreditwünschen am Ende des Kalten Krieges nicht grundlegend von jener der Truman-Administration zu dessen Beginn.
Worauf es Washington vor allem ankam, hielten zwei prominente Harvard-Professoren mit Blick auf den Weltwirtschaftsgipfel in London Mitte Juli 1991 fest: Was auch immer Gorbatschow zwischen 1985 und 1991 im Interesse des Westens geleistet haben mochte, die aktuelle Politik der USA gegenüber der Sowjetunion könne nicht mit Moskaus früheren Verdiensten begründet werden. Sie müsse sich vielmehr an der Frage orientieren, welche wichtigen US-Interessen betroffen seien. Als Grundregel postulierten Allison und Blackwill: Die amerikanische Politik gegenüber der UdSSR habe künftig ebenso hart und subtil zu sein wie während des Kalten Krieges. ..."
Fortsetzung folgt

→ Teil 2

Mária Huber: "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums"
Deutscher Taschenbuch Verlag 2002 (Reihe "20 Tage im 20. Jahrhundert")

siehe auch das Telepolis-Interview mit Mária Huber vom 31.7.14 über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Anmerkungen zu einer Warnung von Willy Wimmer

Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat erneut die westliche Politik deutlich kritisiert, weil sie nichts für den Frieden, aber viel für die Gefahr eines neuen Krieges tut

Willy Wimmer stellt in einem Beitrag im Online-Magazin Cashkurs vom 7.4.15 fest: Der Westen verspielt den Frieden in Europa. Er schreibt u.a.: "In diesen beiden Jahren 2014 und 2015 zieht wieder der ganze Schrecken des vergangenen Jahrhunderts an uns vorüber. Es sind die Jahreszahlen, die von den Verheerungen künden: 1914 und 1919, 1939 und 1945. Es ist eine fürchterliche Abfolge von Ereignissen, die man fortschreiben könnte, weil sie bis heute und weit in die Zukunft unser Leben bestimmen. In diesem kalenderbestimmten Elendszug gab es einen Lichtblick und das waren die beiden Jahre 1989 und 1990. Beide ein guter Anlass sich nicht nur festlich zu erinnern, sondern die damals empfangenen Talente im biblischen Sinne zu mehren. Natürlich ein Grund zu feiern, alleine schon wegen der Auswirkungen auf uns, die Deutschen. Vielmehr aber für den geschundenen Kontinent, für den das verheißungsvolle Bild vom „gemeinsamen Haus Europa“ mehr zu sein schien, als nur eine vage Utopie. Verhandeln, statt zu schießen und zu töten, das schien plötzlich möglich zu sein. Heute, wo wir feiern müssten, kann allerdings nur eines festgestellt werden: Aus dumpf-dreister Arroganz wird alles unternommen, die Erinnerung an 1990 und 1989 verblassen zu lassen. Wir sind, wenn wir die von uns wesentlich mitgestaltete Politik seit dieser Zeitenwende Revue passieren lassen, den Möglichkeiten nicht gerecht geworden, die sich aus diesem weltpolitischen Umbruch ergeben hatten. Im Gegenteil: wir sind mitten darin, sie nach Kräften zu verraten. Wie der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und der Bürgerkrieg in der Ukraine nachdrücklich gezeigt haben, sind das Schießen und damit der Tod wieder die bestimmende Perspektive in Europa geworden. ...
Ganz Europa hält die Luft an, wenn an Minsk II zu denken ist. Europa hat nicht die Probleme gelöst sondern nur Zeit gekauft. Zeit, die zwischen uns und einem möglichen Kriegsausbruch größerer Art in Europa liegt. Es ist die hohe Zeit der Propaganda und man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Dieses Staunen bezieht sich auf das deutsche und westliche Vorgehen in Sachen Ukraine seit Jahr und Tag, das in dem schändlichen Schweigen und der verwerflichen Untätigkeit in Sachen Maidan-Massaker, Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa und Verhalten in Zusammenhang mit den hunderten von Toten beim Absturz der malaysischen Maschine über dem Territorium der Ukraine gipfelte. Ganz zu schweigen von dem Sturz einer zuvor noch verhandlungswürdigen und zudem frei gewählten ukrainischen Regierung, gegen die von innen und außen geputscht worden war. Der Westen hat nicht nur gezündelt, daß es so gekracht hat. Nach deutschen Pressebildern bleibt das angebliche Auftreten amerikanischen Söldner in der Ostukraine in nachhaltiger Erinnerung, die die Ostukraine im Frühjahr 2014 nach Kräften aufgemischt haben. Aber eine westliche und damit auch deutsche Verhaltensweise in diesem Zusammenhang ruft politisches Entsetzen hervor. Die Fähigkeit nämlich, bei russischem Vorgehen das vorgeschaltete eigene Tun völlig vergessen zu machen. Es müßte den Verantwortlichen in Berlin doch zu denken geben, was die ehemaligen Bundeskanzler oder langjährige Brüsseler Größen zu der verheerenden westlichen Politik gegenüber der Russischen Föderation öffentlich haben verlautbaren lassen.
Was soll man in Moskau eigentlich denken, wenn man den Herrn Bundespräsidenten in Polen reden hört? Was soll man in Moskau tun, wenn nur eines nach Ende des Kalten Krieges eindeutig in klar ist: die kalte Schulter gilt Moskau und der Russischen Föderation, dem heutigen Russland. Man kann doch die Entwicklung seit 1992 nachvollziehen. Man wollte und will die Russen nicht am europäischen Tisch sitzen haben und schon gar nicht in einer eigenen Wohnung im gemeinsamen „Haus Europa“. Heute sind wegen der von uns im Westen konsequent verfolgten Politik nur zwei Dinge klar: in dem Land, das einfach nicht dazugehören darf, stellt man sich auf diese Lage ein und die Verwerfungen bleiben innerstaatlich dann nicht aus. Das ist aber bei uns auch nicht anders, wie wir an den ständigen Aufforderungen zu höheren Militärausgaben durch die letzten beiden NATO-Generalsekretäre feststellen können. Nachdem die Menschen in Westeuropa durch die in den USA in Gang gesetzte Enteignungspolitik nur noch ärmer gemacht worden sind, soll jetzt das letzte Hemd für höhere Militärausgaben ausgezogen werden, die durch uns selbst verursacht worden sind. ..."

Ich finde Wimmers Warnung bemerkens- und bedenkenswert, wichtig und gut. Deshalb habe ich sie auch so ausführlich zitiert. Aber ich habe dazu folgende Anmerkungen: Ich hatte 1989/90 im Gegensatz zu Wimmer keine Illusionen ob des möglichen allumfassenden Frieden im "Haus Europa". Zu klar war bereits damals, dass die eine Seite gesiegt hat und sich als Sieger aufführen wird, der allein seine Interessen durch- und umsetzen wird. Und diese Interessen, angefangen beim Profit, für den auch Krieg geführt wird, werden bis heute durchgesetzt, mit allen Mitteln. "It's capitalism, stupid", ließe sich Wimmer sagen, den ich aber nicht als dumm bezeichnen würde. Und es gibt keine tatsächliche Gegenkraft mehr, die zumindest bremst ... Das wurde selbst in der FAZ schon bemerkt, auf deren Seite 1 am 2. Januar 2008 zu lesen war: "Manchem wird erst jetzt bewusst, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat." Das bestätigte gewissermaßen andersrum Robert J. Eaton, Ex-Vorstandsvorsitzender des Ex-Konzerns DaimlerChrysler, als er am 1.7.1999 in Berlin über den globalen Kapitalismus mit Blick auf die Ereignisse 1989/90 in Europa sagte: "Das, was wir heute 'globalen Kapitalismus' nennen, war von der Leine gelassen, und nichts konnte ihn mehr aufhalten.
Das ist die Kernbotschaft meiner Ausführungen: Nichts kann den globalen Kapitalismus mehr aufhalten!
Menschen, Unternehmen, selbst Regierungen können es versuchen. Sie können versuchen, ihn für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Sie können versuchen, die mit ihm verbundenen Verpflichtungen zu begrenzen und die Sanktionen und Lasten zu vermeiden. Aber es wird ihnen nicht gelingen." So was führt zu so was ...
Und noch etwas Passendes dazu: Dieter Senghaas schrieb bereits vor mehr als 40 Jahren in seinem Vorwort zu Ellsbergs 1973 auch in deutsch veröffentlichtem Buch "Papers on the war" von 1972 ("Ich erkläre den Krieg") Folgendes: "Wie Ellsberg betont, sind die USA in den Vietnam-Krieg nicht einfach hineingeschlittert, und die amerikanische Eskalation ist nicht das Produkt blinder Besessenheit. Von Anfang an war die langfristige Perspektive für die US-Außenpolitik, die gleichzeitig immer auch als Außenwirtschaftspolitik zu begreifen ist, klar, wie schwierig ihre Konkretisierung in der Tagespolitik sich auch darstellte: Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten als einzige aus dem Zweiten Weltkrieg intakt hervorgegangene kapitalistische Großmacht in Wahrnehmung gesamtkapitalistischer Interessen der drohenden Ausweitung der seit 1917 und 1949 der internationalen Bourgeoisie laufend zugefügten Verluste an politischem Terrain ein für alle Mal Einhalt zu gebieten. Ihre in jeder Hinsicht ernstgemeinte konter-revolutionäre Politik rund um den Erdball, einschließlich ihrer Politik der Beförderung gesellschaftspolitischer Restauration in West- und Südeuropa nach 1945, war auf diese strategische Stoßrichtung inhaltlich eingeschworen: auf die Konsolidierung des internationalen gesellschaftspolitischen Status quo." Diese Aufgabe hatte sich mit 1989/90 nicht erledigt. Wer auf Anderes hoffte, folgte und folgt einer Illusion, auch wenn diese verständlich ist.
Eine letzte Anmerkung dazu: Der Philosoph Elmar Treptow, schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus - Eine philosophisch-ökonomische Kritik": "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor." (S. 20f.)
All das gehört auch zum Ukraine-Konflikt und dem von den US-Vasallen in Kiew geführten Krieg in der Ostukraine.

Nachrichtenmosaik Ukraine extra 3

Gesammelte themenbezogene Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Üben US-Truppen schon für den Krieg gegen Russland?
"Die US-Armee schickt einen Konvoi von Radschützenpanzern durch die östlichen Nato-Mitgliedsstaaten. Die Fahrt über knapp 1800 Kilometer werde Teil der Nato-Übung "Atlantic Resolve" (Atlantische Entschlossenheit) sein, sagte ein Sprecher der US-Armee in Wiesbaden.
Nach Übungen in Polen, Estland und Litauen würden die Militäreinheiten auf der Straße an ihren Heimatstandort im oberpfälzischen Vilseck zurückkehren. Die US-Armee spricht von einem "road march" (Straßenmarsch).
"Die Gastgeberländer sind alle in die Planungen einbezogen worden", erklärte der Sprecher. Die Übung sei als Zeichen der Verbundenheit der USA mit ihren Nato-Partnern zu verstehen. Üblich sei eigentlich der Transport der schweren Ausrüstung per Schiff oder auf der Schiene. Zum Einsatz kommen demnach vor allem vierachsige Radschützenpanzer vom Typ Stryker.
Die Größe des Konvois sei noch nicht bekannt. Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky sprach im Rundfunk von rund 500 Mann Besatzung und 100 Fahrzeugen. ..." (n-tv, 16.3.15)

• US-Ziel: Bündnis zwischen Deutschland und Russland verhindern, notfalls auch durch Krieg
Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank Strafor (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman hat am 4.2.15 in einem Vortrag für den Thinktank The Chicago Council on Global Affairs über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und der globalen Situation insgesamt gesprochen. Der Thinktank hat den Mitschnitt auf seinem Youtube-Kanal veröffentlicht.
Eine erste deutsche Übersetzung war fehlerhaft. Die Betreiber der deutschen Website Antikrieg.tv haben nun eine korrigierte deutsche Übersetzung von Ausschnitten des Friedman-Vortrages auf ihrem Youtube-Kanal online gestellt.
Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination Berlin hat den Inhalt so zusammengefasst:
"George Friedman erklärt, dass es nirgendwo Frieden auf Dauer geben könne. Die USA befänden sich ständig im Krieg. In Europa würde es vermutlich keine großen Kriege wie im letzten Jahrhundert geben, aber die Europäer werden "ihre Kriege haben, ihren Frieden und sie werden ihr Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Tote geben, aber die Vorstellung, Europa sei eine Ausnahmeerscheinung wird zuerst sterben".
Europas Beziehungen zu den USA betreffend, sagt Friedman: "Wir haben keine Beziehungen mehr mit Europa. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, mit Frankreich. Es gibt kein Europa zum dem man Beziehungen haben kann." ...
Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik, für das es den 1. und 2. Weltkrieg und den Kalten Krieg führte, galt den "Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann" und die USA müssten sicherstellen, dass dies nicht passiert.
Die Ukrainer müssten sich, laut Friedman, natürlich dem Land zuwenden, das ihnen als einziges Hilfe bieten könne, "und das sind die USA." Friedman erinnert an den Besuch des Oberbefehlshabers der "US Army Europe", General Ben Hodges, in der Ukraine. Er hatte dort angekündigt, dass US-Ausbilder demnächst nicht mehr nur inoffiziell, sondern ganz offiziell präsent sein werden. Obwohl die Annahme von Orden von fremden Armeen gegen militärisches Protokoll sei, hatte General Hodges ukrainischen Kämpfern Orden überreicht, um zu zeigen, dass die ukrainische Armee "seine Armee ist". Hodges verkündete auch, dass die USA Panzer, Artillerie und andere Rüstungsgüter in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien in Stellung bringen würden. Trotz aller Dementis werden die USA, nach Friedmans Ansicht, Waffen an die Ukraine liefern.
"Bei alldem haben die USA außerhalb des Rahmens der NATO gehandelt, weil NATO-Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Jedes Land kann jeweils sein Veto einlegen". Es gehe den USA darum, "einen Cordon Sanitaire, einen Sicherheitsgürtel um Russland zu legen und Russland weiß das".
"Wenn sie einen Polen, Ungarn oder Rumänen fragen, die leben in einer ganz anderen Welt als die Deutschen und die leben in einer ganz anderen Welt als die Spanier. Es gibt nichts Gemeinsames in Europa. Wenn ich Ukrainer wäre, würde ich genau das tun was diese tun: versuchen die Amerikaner hineinzuziehen."
Friedman weiter: "Die USA haben ein fundamentales Interesse. Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. Das ist eine sehr schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall ist die Grundlage unserer Macht. Der beste Weg die feindlich Flotte zu besiegen, ist zu verhindern, dass sie gebaut wird. Den Weg, den die Briten gingen, um zu verhindern, dass eine europäische Macht eine Flotte bauen konnte, war dafür zu sorgen, dass die Europäer sich gegenseitig bekämpften." ...
Zum Problem der Ukraine zwischen Russland und den USA führt Friedman Folgendes aus: Für Russland stellt sich die Frage, kann die Ukraine als neutrale Pufferzone erhalten werden, oder wird sie durch ein Vordringen des Westens zur existentielle Bedrohung.
"Es ist kein Zufall, dass General Hodges, der ernannt wurde, um für all dies gerade zu stehen, davon spricht, Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den Baltischen Staaten in Stellung zu bringen, dem Intermarum, dem Terriorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wie Pilsudski es erträumte." Für die USA sei dies die Lösung. Aber "die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist, wie wird Deutschland sich verhalten?"
"Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Sie haben eine sehr komplexe Beziehung zu Russland. Die Deutschen wissen selbst nicht was sie tun sollen." Die "Urangst" der USA sei, laut Friedman, ein "Zusammengehen von deutschem Kapital und deutschen Technologien mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft." Die USA hätten schon immer eine "Höllenangst" vor dieser Verbindung.
"Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: die Linie zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das mindeste was sie brauchen ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche. Weißrussland ist eine andere Frage.
"Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten zwanzig Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Und das ist immer das Problem Deutschlands. Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Ihr müssen wir uns jetzt stellen und wir wissen nicht wie. Wir wissen nicht was die Deutschen tun werden.""

• Willy Wimmer 2014: USA wollen den Krieg nach Europa zurück bringen
"Auf den Straßen Kiews wird ein Stellvertreterkrieg ausgetragen, der durchaus auch auf benachbarte Staaten der Region überspringen könnte. Ein russischer Präsident kann davor seine Augen nicht verschließen. Da diese Entwicklungen weltweit vor sich gehen, sind es eben jene Dinge, die uns stärker an 1914 erinnern sollten, als es uns allen lieb sein kann. Die angelsächsischen Interventionen, die sich wie ein roter Faden rund um den Globus ziehen, lassen den Schluss zu, dass die USA wieder den Krieg nach Europa bringen wollen. Internationale Organisationen zum Erhalt des globalen Friedens wie die Vereinten Nationen und die OSZE werden durch die USA, U.K. und leider auch Frankreich in den letzten Jahren systematisch ausgehebelt, so dass am Ende schlichtweg das Faustrecht übrig zu bleiben droht.
Mein kürzlich mit Radio Teheran geführtes Interview zur Entwicklung der geopolitischen Weltlage möchte ich heute als Startschuss zu einer Reihe von geplanten Gastbeiträgen für CK*wirtschaftsfacts einbringen. Das Gespräch dreht sich unter anderem um den in der Ukraine geführten Stellvertreterkrieg zwischen West und Ost und schlägt einen Bogen über Russland und China bis hin zu den USA, Europa, den Nahen und Mittleren Osten sowie Lateinamerika." (Cashkurs, 7.4.14)
Siehe auch den Mitschnitt des Radio-Interviews von antikrieg.tv auf Youtube, 27.2.14
Wimmer im Interview mit dem Donaukurier am 28.3.14:
"... Haben Sie keine Angst, dass Putin sich nun den Rest der Ukraine einverleibt?
Wimmer: Mir wäre es lieber, wenn wir die USA nicht ständig in die Lage versetzen würden, zu tun, was sie wollen. Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien sehen wir, dass die Vereinigten Staaten alles getan haben, um die russische Föderation aus Syrien heraus zu Fall zu bringen. Die Krim ist dabei von zentraler Bedeutung: Man kann den russischen Marinestützpunkt in Syrien nicht betreiben, wenn man auf der Krim nicht die Schwarzmeerflotte stationiert hat. Die Amerikaner haben ein strategisches Interesse daran, die Krim unter ihre Kontrolle zu bekommen. Wir wissen seit 15 Jahren: Die Amerikaner sind darauf aus, die russischen Erdöl- und Erdgasbestände zu kontrollieren.
Welche Beweise haben Sie dafür?
Wimmer: Im Mai 2000 wurde ich zu einer Konferenz in Bratislava eingeladen, die von der Spitze des amerikanischen Außenministeriums ausgerichtet wurde. Dort stellten die USA ihre Pläne vor – statt mit den anderen Ministern und Staatspräsidenten darüber zu diskutieren. Die Amerikaner wollten von Riga an der Ostsee quer durch die Ukraine über Odessa bis in das türkische Diyarbakir eine Linie ziehen. Die Argumentation der USA war folgende: Alles, was westlich dieser Linie ist, ist unser Gebiet und wird amerikanisch dominiert – also unmittelbar vor Russland.
Warum wollten sie das tun?
Wimmer: Die USA wollen ihre Macht ausdehnen. Sie haben bereits zweimal Krieg geführt, um die Gegenküste nicht zu verlieren. Offenbar denken die Amerikaner, wenn die Staaten auf dem Kontinent, also etwa Deutschland, Polen, Russland und China, zu eng zusammenarbeiten, dann schwindet amerikanischer Einfluss. Aus der europäischen Geschichte bei Napoleon angefangen weiß man allerdings: Wenn man in Europa zu Konfrontation übergeht, ist der Krieg in Reichweite. ..."
Und am 14.7.14 in einem Beitrag für die Nachdenkseiten: "... Die Ukraine scheint die Blaupause für weiteres Vorgehen in Europa und darüber hinaus zu werden. Das Vorgehen des ukrainischen Machthabers Poroschenko gegenüber dem Osten seines eigenen Landes und vor allem der dort lebenden Bevölkerung hat nichts mehr von dem an sich, wie Schwierigkeiten im eigenen Land beigelegt oder angegangen werden können. Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung und das mit einer angeblich aus dem Boden gestampften „Nationalgarde“, die aus den faschistischen Gruppen, vor allem aus der Westukraine, geschaffen worden ist. Den Menschen in der Ostukraine wird auf diese Weise demonstriert, dass jene Kräfte zurückkehren, die in der Vergangenheit millionenfaches Leid nicht nur über diese Landstriche gebracht haben. Europa sollte sich schämen, diesen Gestalten auch nur den Schimmer eines Verständnisses zukommen zu lassen.
Das amerikanisch-Kiew-ukrainische Ziel dieses Vorgehens wird notfalls auf den offenen Krieg mit Russland aus sein, um letztlich die Ukraine als Bollwerk nicht nur gegen Russland nutzen zu können. Sollte es gelingen, die Ukraine derart den USA dienstbar zu machen, wird es einen kompletten Riegel unter US-Kontrolle zwischen dem Baltikum über Polen und die Ukraine zum Schwarzen Meer geben. Ein amerikanisches Ziel, das auf dem NATO-Gipfel in Riga 2006 schon einmal angesteuert worden ist. Da dieser amerikanische Vorstoß am Widerstand der Europäer seinerzeit gescheitert ist, hat jetzt Washington die Daumenschrauben gegenüber den unbotmäßigen Europäern angesetzt. Dann eben Totalkontrolle über die Ukraine ohne die Europäer.
Damit können gleich zwei substantielle Ziele in dramatischer Weise umgesetzt werden: Washington schmeißt Russland aus Europa hinaus und bekommt Westeuropa unter Komplett-Kontrolle. Da mag es traditionell noch so gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland geben. Washington dreht diesen Hahn in Zukunft ab oder Moskau kriecht zu Kreuze und liefert nicht nur das russische Erdgas und Erdöl amerikanischer Kontrolle aus, wie es zu Zeiten von Yukos fast gelungen wäre. ..."
Siehe auch Willy Wimmer am 7.11.14 im Gespräch mit Dirk Müller: "Wir müssen einen Krieg in Europa verhindern"
Zuletzt sei in dem Zusammenhang noch auf den Brief Wimmers vom 2. Mai 2000 an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder hingewiesen, in dem er im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien manche der immer noch aktuellen Konfliktlinien beschrieb. Rainer Rupp hatte bereits am 23. Juni 2001 in der jungen Welt auf den Brief aufmerksam gemacht und ihn analysiert.

→ Nachrichtenmosaik Ukraine extra 2

→ Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 172

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 169

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Poroschenko behauptet, dass EU-Mitglieder Waffen an Kiew liefern
"Die Ukraine hat bereits Verträge mit „einer Reihe der EU-Länder“ über die Lieferung „letaler Waffen“. Das behauptete der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag in Kiew.
„Ein offizielles Embargo der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine ist bereits aufgehoben worden“, sagte Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender 1+1. Details wollte er nicht preisgeben.
Der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, bezeichnete Poroschenkos Behauptungen als eine Lüge. „Offiziell liefert kein einziges europäisches Land Waffen an die Ukraine“, erklärte Bassurin in Donezk. Zugleich schloss er Geschäfte Kiews mit privaten Rüstungsfirmen im Ausland nicht aus. Nach der Zerschlagung ukrainischer Verbände im Flughafen von Donezk waren Waffen ausländischer Produktion gefunden worden." (Sputnik, 13.3.15)

• Kiew plant Training der Nationalgarde mit US-Militär
"Die USA und die Ukraine haben auf dem Plan die Durchführung von gemeinsamen Dauermilitärübungen der regulären Truppen der Streitkräfte der USA und der Kämpfer der Nationalgarde der Ukraine in Jaworiw (Lwiw). Das erklärte auf einem Briefing am Freitag der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Regierung der Vereinigten Staaten hat zugestimmt, und wir werden schon in der nächsten Woche mit den Dauerübungen der regulären Truppen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zusammen mit unseren Gardisten beginnen, die in der Stadt Jaworiw des Gebiets von Lwiw stattfinden werden“, sagte Awakow. Er präzisierte jedoch, dass man für die Durchführung von solchen Übungen in der Ukraine noch eine Verabschiedung der entsprechenden Erlaubnis von der Werchowna Rada brauche. Ihm zufolge soll diese Frage im Parlament am Dienstag, 17. März, behandelt werden. ..." (Ukrinform, 13.3.15)

• Berlin und Washington drohen Moskau mit neuen Sanktionen
"Deutschland und die USA haben Russland erneut gewarnt, dass wenn die Minsker Abkommen verletzt und die Separatisten versuchen werden, neue ukrainische Gebiete zu besetzen, dann werden es negative Folgen für es geben.
Das war das Verhandlungsthema der Beraterin des US-Präsidenten für nationale Sicherheit, Susan Rice, und des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Washington, berichtet Ukrinform mit Bezugnahme auf Deutsche Welle.
„Die Beraterin Rice und der Außenminister Steinmeier haben betont, dass der Preis für Russland steigen wird, falls die Abkommen von Minsk erneut verletzt oder die pro-russischen Separatisten die neuen Gebiete besetzen werden“, heißt es in der Meldung, die auf der Website des Weißen Hauses nach dem Treffen von Rice und Steinmeier in Washington am Donnerstag veröffentlicht wurde. ...
Beim Treffen in Washington erklärte Steinmeier, dass man trotz der ersten Erfolge bei der Deeskalation der Spannungen in der Ukraine weiter Druck auf die Konfliktparteien ausüben muss, damit sie mit „den täglichen Verletzungen des Waffenstillstandes“ aufhören." (Ukrinform, 13.3.15)

• Donezk und Lugansk an Berlin und Paris: Kiew sabotiert Minsk II
"Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, haben in einem Schreiben an Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verwiesen, dass Kiew die gemäß den Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen sabotiert.
„Wir sehen uns gezwungen, uns an Sie als Garanten der Minsker Vereinbarungen mit der Bitte zu wenden, bis zur Einführung personenbezogener und wirtschaftlicher Sanktionen auf die Ukraine einzuwirken, um die Führung dieses Landes zur Umsetzung des Maßnahmen-Komplexes zu bewegen, der am 12. Februar von der Kontaktgruppe unter Ihrer aktiven Beteiligung bestätigt wurde“, heißt es darin.
Laut dem Schreiben halten die ukrainischen Einsatzkräfte den Terminplan für den Abzug schwerer Waffen nicht ein. Außerdem habe das ukrainische Parlament die Behandlung des Beschlusses über die Regionen in den Gebieten Lugansk und Donezk, für die ein Sonderstatus angewandt werden soll, immer noch nicht aufgenommen.
Verwiesen wird außerdem auf eine Verstärkung der Wirtschaftsblockade der Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Kiew. ..." (Sputnik, 13.3.15)

• Debalzewo von Kiewer Truppen stark vermint 

"Die ukrainischen Militärkräfte haben das Territorium der Stadt Debalzewo zu 90 Prozent vermint, wie das Oberhaupt der selbsterklärten „Volksrepublik Donbass“ (DVR), Alexander Sachartschenko, am Donnerstag mitteilte.
„Die gesamte Stadt muss nun von nicht explodierten Geschossen bzw. verlassener Munition gesäubert werden. Das sind Sprengminen, die im Eisenbahndepot und auf dem Geleise gelegt sind, Spannseiten sowie ferngesteuerte und konventionelle Minenfelder“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Sachartschenko. ..." (Sputnik, 13.3.15)

• Moskau kritisiert Kiews Verzögerungen bei Minsk II
"Die Behörden in Kiew haben laut Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow ihr Versprechen nicht eingehalten, für die Milizen in der Krisenregion Donbass eine Amnestie zu erteilen, und zeigen keinen Willen, die finanzielle und die soziale Infrastruktur im Osten des Landes wiederherzustellen.
„Leider beobachten wir einen Unwillen“, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen, sagte Peskow in einem Interview für die US-Agentur Associated Press.
Moskau sei darüber besorgt und erwarte, dass die beiden Konfliktparteien ihren Verpflichtungen nachkommen und alle schweren Waffen vollständig und rechtzeitig zurückziehen." (Sputnik, 13.3.15)

• »Kiew bekommt von uns überhaupt nichts mehr«
"Die teilweise zerstörte Elektromotorenfabrik »Karl Marx« im Donbass wird wieder instandgesetzt. Anwohner helfen dabei. Ein Gespräch mit Gennadi Grin
Gennadi Grin ist Direktor der Firma »Karl Marx«, die im ostukrainischen Perwomaisk Elektromotoren herstellt.
Der Bürgerkrieg hat das Wirtschaftsleben in der Ukraine vielfach zum Erliegen gebracht – wie war die Auftragslage für Ihr Unternehmen vor Beginn der Kampfhandlungen?
Wir hatten eine Menge von Lieferverträgen, vorwiegend mit Firmen aus Russland, aber auch aus anderen Ländern der »Gemeinschaft unabhängiger Staaten« (GUS). Als es darum ging, ob sich die Ukraine an die Europäische Union (EU) anschließt, war unsere Entscheidung natürlich klar: Diese Möglichkeit schied für uns aus. Nicht zuletzt hatten wir ja mitverfolgt, wie die Industrie in den ehemals sowjetischen Staaten, die sich mit der EU eingelassen haben, plattgemacht wurde.
Als unser Fabrikgebäude am 22. Juli vergangenen Jahres zum ersten Mal beschossen wurde, haben wir die Produktion eingestellt. Im August wurden wir dann von zwei Bomben getroffen und am 3. September von drei »Uragan«-Raketen. Alle Stromleitungen wurden beschädigt, beim Versuch, sie zu reparieren, kamen zwei Elektriker ums Leben.
Ihre Fabrik ist ein Privatunternehmen. Trifft es zu, dass Ostukrainer aus der Nachbarschaft aus eigener Initiative geholfen haben, Schäden zu beseitigen?
Das ist richtig, wir brauchten gar nicht erst nach Helfern zu suchen. Unmittelbar nach den Einschlägen kamen zahlreiche Anwohner und boten uns Hilfe an. Vor dem Krieg hatten wir 1.500 Beschäftigte – das heißt, dass etwa 4.500 Menschen auf unseren Betrieb angewiesen waren, um überleben zu können. Die Leute verstehen also, welche Bedeutung die Fabrik hat. Noch vor der Jahreswende gelang es dann mit vereinten Kräften, die Dächer von zwei Gebäuden neu zu decken und größere Schäden zu beseitigen.
Andere Bürger helfen uns dabei, die Produktion in Gang zu bringen: Elektriker, Schlosser, Mechaniker — sie sind jeden Tag im Einsatz. ...
Zahlt Ihre Firma eigentlich Steuern an die selbsternannte Volksrepublik Lugansk?
Erst müssen wir die Arbeit wieder aufnehmen, dann können wir auch Steuern zahlen. Das ist auch so vereinbart. Die ukrainische Regierung in Kiew bekommt von uns überhaupt nichts mehr, schließlich ist es ihre Schuld, dass wir im Moment nicht arbeiten können.
Schon vor Beginn des Bürgerkrieges waren viele Fabriken in Ihrer Region marode ...
Ja leider, da kann ich einige Beispiele nennen. Nicht weit von hier, in Lissitschansk, gibt es eine Sodafabrik. Sie wurde von einem Oligarchen übernommen und anschließend zum Schrottpreis verscherbelt. Nach den Ereignissen auf dem Maidan-Platz in Kiew und angesichts der Bestrebungen, die Ukraine in die EU zu integrieren, hatten wir Angst, dass unserer Fabrik ein ähnliches Schicksal drohen könnte. In Westeuropa werden schon genügend Elektromotoren produziert, auch in besserer Qualität. Uns fehlt leider das Geld, unsere Produktion auf den modernsten Stand zu bringen; wir hätten keine Chance mehr, wenn wir dieser Konkurrenz ausgesetzt wären. Auf dem russischen Markt hingegen gibt es immer noch eine starke Nachfrage. ..." (junge Welt, 13.3.15)

• NATO-Aufrüstung im Osten - Waffen mit Reichweite bis nach Russland
"Polen rüstet auf und will von allem das Beste. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bestätigte, dass die drei U-Boote, die das Land in Westeuropa kaufen will, die Fähigkeit besitzen sollen, Marschflugkörper vom Typ »Tomahawk« abzufeuern. Er wolle sich in den USA um die Genehmigung zum Export dieser Geschosse bemühen, sagte Siemoniak im polnischen Rundfunk. Bisher besitzen nur die Streitkräfte der USA und Großbritanniens »Tomahawks«. ...
Polen ist offenbar zuversichtlich, von den USA die Exportgenehmigung für diese und weitere Hightechwaffen zu bekommen. Erst vor einigen Monaten hatte Washington die Genehmigung für die Lieferung eines anderen Typs von Marschflugkörpern erteilt, die die vor einigen Jahren für die polnische Luftwaffe angeschafften »F-16«-Kampfjets aus amerikanischer Produktion »aufwerten« sollen. Die Geschosse, die bisher nur beim US-Militär, in Israel und Finnland vorhanden sind, sollen bunkerbrechende Wirkung haben und in der Lage sein, auf 400 Kilometer Entfernung mögliche russische Raketenstützpunkte im Gebiet Kaliningrad zu zerstören. Eine erweiterte Version kann 900 Kilometer weit fliegen und damit auch Ziele im westlichen Russland erreichen.
Für die nähere Zukunft hat die polnische Militärführung erst einmal eine Serie von Großmanövern auf polnischem Boden angekündigt. Damit wird die beim letzten NATO-Gipfel im September beschlossene verstärkte Übungsaktivität in Osteuropa in die Praxis umgesetzt. Das Konzept sieht vor, ständig NATO-Truppen im Umfang einer Brigade zu Manöverzwecken in Polen zu haben – in Umgehung einer Bestimmung der NATO-Russland-Grundakte von 1997, die eine »ständige Stationierung« »substantieller Kampfeinheiten« in Osteuropa ausschloss. Nun sind die Einheiten da, aber eben nicht ständig dieselben. ..." (junge Welt, 13.3.15)

• Wie Kriege verkauft werden – Beispiel Kosovo
"Vom 5. bis zum 8. März veranstaltete die Neue Gesellschaft für Psychologie in Berlin den Kongress »Krieg um die Köpfe«. Es ging dabei unter anderem um die Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen, um mediale Formierungs- und politische Entscheidungsprozesse.
Unter den Vortragenden war auch jW-Autor Rainer Rupp – jahrelang im NATO-Hauptquartier in Brüssel als Informant für die DDR tätig. In seinem Beitrag arbeitet er die Vorgehensweise der Mainstreammedien im ersten Krieg der NATO in Europa nach dem Zusammenbruch der europäischen sozialistischen Länder in Jugoslawien im Jahr 1999 heraus. Der Angriff auf das Land leitete einen militärisch-politischen Paradigmenwechsel ein. Die Öffentlichkeitsarbeit der NATO zur Rechtfertigung dieses Überfalls und die Rolle der »Qualitätsmedien« als Sprachrohr der Kriegstreiber spielte dabei eine besondere und bis heute beispielhafte Rolle. jW veröffentlicht eine gekürzte und überarbeitete Fassung.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion griffen westliche »Demokratien« wieder auf das typisch imperialistische Mittel des bewaffneten Überfalls auf ein Land Europas als Fortsetzung ihrer Außenpolitik zurück. Zugleich wurde von den Abteilungen für psychologische Kriegführung im Pentagon der Glaubenssatz propagiert, wonach »Demokratien keine Kriege führen«. US-Vasallen rund um die Welt, besonders in Europa, beteten diese Formel wie ein Mantra nach. Per Definition führen USA und NATO seither keine Kriege, sondern »robuste humanitäre Interventionen« zum Schutz von Menschenrechten, zur Förderung von Demokratie und Freiheit, insbesondere zur Durchsetzung einer neoliberal bestimmten Marktwirtschaft.
In den Planungsdokumenten der NATO, z. B. im neuen »Strategischen Konzept« von 1999, wird dagegen ganz ungeschminkt von der Notwendigkeit militärischer Interventionen in anderen Weltregionen zum Zweck der »Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen und des Zugangs zu Märkten« gesprochen. ...
War erst einmal ein Staat als neues Ziel ausgewählt, hatte die Dämonisierung des Gegners höchste Priorität. Denn die Stimmung in der europäischen, besonders der deutschen Öffentlichkeit war 1999 weitgehend antimilitaristisch. Die aber sollte den Krieg gegen Jugoslawien ohne großes Murren akzeptieren. Daher machten die Propagandisten des Nordatlantikpakts immer wieder Anleihen beim »guten Krieg«, dem gegen den deutschen Faschismus, dessen Notwendigkeit von den meisten Gegnern militärischer Eingriffe nicht bestritten wird.
Dies ist das Muster, das auch für die Rechtfertigung der Bombardierung ziviler Ziele in Belgrad und anderen Städten Serbiens herangezogen wurde. Kollateralschäden müsste die deutsche Bevölkerung akzeptieren, wenn man – wie damals der Außenminister und Scharfmacher Joseph Fischer von den Grünen – »ein neues Auschwitz verhindern« wollte. ...
Die verantwortlichen Schreibtischtäter für das Töten im Kosovo, US-Präsident William Clinton, sein britischer Amtskollege Anthony Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Außenminister Joseph Fischer, wurden bis heute nicht belangt. Statt dessen erfreuen sie sich in der westlichen Wertegemeinschaft höchster Anerkennung. Tatsächlich wurde der serbische Staatspräsident Slobodan Milosevic als »neuer Hitler« für die »Massengräber« im Kosovo verantwortlich gemacht.
Die angeblichen Massengräber und Greueltaten im Kosovo sind in derselben NATO-Giftküche erfunden worden wie einige Jahre später die sagenumwobenen »Massenvernichtungswaffen« des irakischen Hitlers Saddam Hussein oder die »Massenexekutionen« von Zivilisten in Bengasi durch den libyschen Hitler Muammar Al-Ghaddafi oder die Giftgaseinsätze gegen die eigene Bevölkerung durch den syrischen Hitler Baschar Al-Assad. Und unlängst hat bereits die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach als »neuen Hitler« bezeichnet. Auch der britische Premier David Cameron hat ihn schon mit Hitler verglichen. ..." (junge Welt, 13.3.15)

• Ex-Premier: Nur "Mogelpackungen" aus dem Westen für die Ukraine
Aus einem Beitrag von Spiegel online vom 12.3.15 über ein Gespräch mit dem im Februar 2014 gestürzten ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow in Moskau: "... Der deutschen Regierung und der Europäischen Union wirft der frühere Spitzenpolitiker vor, gegenüber der Ukraine heute und in den Jahren vor dem Maidan-Aufstand mit einer "finanziellen Mogelpackung" zu operieren. "Obwohl die EU uns in die Wahl zwischen Moskau und Brüssel getrieben hat, ist sie heute nicht einmal bereit, die 20 Milliarden Euro jährlich auf den Tisch zu legen, die als Minimum gebraucht werden, damit die Ukraine überleben kann", sagt Asarow. "Da rede ich nicht einmal von der dringend notwendigen Modernisierung der Wirtschaft." Tatsächlich laufen Verhandlungen über Kredite und Umschuldung überaus zäh.
Damals wie heute seien ukrainische Waren auf dem europäischen Markt weder willkommen noch konkurrenzfähig, während gleichzeitig der russische Markt weggebrochen sei, erklärt Asarow. Noch 2012 betrug der russisch-ukrainische Handel 55 Milliarden Dollar, das waren knapp vierzig Prozent des Außenhandels der Ukraine.
Aufgewühlt berichtet der ehemalige Premier von einem Treffen mit dem damaligen EU-Handelskommissar, dem Belgier Karel De Gucht, auf dem Höhepunkt der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Es hätte die Ukraine an die EU angebunden, seine Ablehnung durch Asarows Regierung führte zu den Massendemonstrationen und zum Blutbad auf dem Kiewer Maidan. "Ich fragte De Gucht: Kauft die EU unsere Schienen? No, war die Antwort. Unsere Waggons? No. Unsere Flugzeuge? No. Unsere Motoren? No. Immer nur No", erinnert sich Asarow.
Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hatte der Ukraine einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit gewährt. Asarow, der Technokrat und Wirtschaftsexperte, galt damals als Mann Moskaus in Kiew. "Das ist Quatsch. Ich kann nur rechnen, und die EU war zu keinen Milliardentransfers bereit", sagt er. "Sie hat uns doch faktisch gezwungen, woanders nach Hilfe zu suchen.""

• Erste "Abschussprämien" an Kiewer Truppen gezahlt
"Das Verteidigungsministerium der Ukraien hat Soldaten erste Prämien für zerstörtes Kriegsmaterial ausgezahlt. Die 128.Brigade, die die Stadt Debalzewe verteidigte, bekam 85.000 Hrywnja für zwei Panzerwagen, teilt die Pressestelle der Behörde mit. Insgesamt seien Prämien für 210 Stück der Militärtechnik, darunter für 29 zerstörte und einen eroberten Kampfpanzer, beantragt worden. Die Anträge würden geprüft und die Prämien nach Bestätigungen ausgezahlt werden.
Nach einer Regierungsanordnung wird der Staat jedem Soldaten, der ein Militärfahrzeug der Terroristen zerstört, 12.000 Hrywnja zahlen. Für einen zerstörten Panzer sollen die Soldaten 48.000 Hrywnja und für ein abgeschossenes Kampfflugzeug 121.000 Hrywnja  Bonuszahlungen erhalten. Die Zerstörung eines Raketenwerfers wird mit 60.000 Hrywnja belohnt." (Ukrinform, 12.3.15)

• OSZE-Beobachtermission wird aufgestockt
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdoppelt die Höchstzahl ihrer Konfliktbeobachter in der Ukraine von 500 auf 1000. Außerdem wird der Einsatz bis zum März 2016 verlängert. Darauf einigten sich die 57 OSZE-Mitgliedstaaten am Donnerstag in Wien, wie ein Sprecher mitteilte.
Die Organisation kontrolliert vor allem die Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass in der Ostukraine. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wohin die schweren Waffen verlegt werden, die von der Front abgezogen werden. Zuletzt waren etwa 450 Beobachter im Einsatz, rund ein Dutzend davon aus Deutschland. Zu den OSZE-Mitgliedstaaten gehören auch die Vereinigten Staaten, die Ukraine und Russland. ..." (FAZ online, 12.3.15)

• Kiew bekommt Milliardenkredit vom IWF 

"Der IWF hat gestern beschlossen, der Ukraine einen vierjährigen Kredit über 17,5 Milliarden zu gewähren und damit das Land vor der drohenden Staatspleite zu retten, bzw. diese hinauszuschieben. Es wäre kaum denkbar gewesen, dass der IWF zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, da der Westen uneingeschränkt hinter Kiew gegen die "russische Aggression" steht. Den Kredit nicht zu gewähren, hätte nicht nur bedeutet, dass die Ukraine bankrott geht, sondern auch, dass die militärische Aufrüstung zusammenbricht.
Allerdings kommt der Kredit nicht den ukrainischen Menschen zugute, erfüllt werden lediglich Schuldenpflichten. Das könnte demnächst ähnlich wie in Griechenland zu Protesten gegen die Regierung führen, weil die Bevölkerung unter den mit den Krediten verbundenen Sparmaßnahmen noch mehr leiden wird. ...
Der IWF erklärt, man erkenne an, dass die Regierung ernsthaft eine makroökonomische Stabilität anstrebe, entscheidend sei, die Inflation unter 10 Prozent zu reduzieren, die internationalen Währungsreserven aufzustocken und die Schulden kontrollieren zu können. Es müssten Reformen durchgeführt und das Finanzsystem stabilisiert werden. Die Auflagen sind groß und könnten die politische Stabilität untergraben. So muss das Rentensystem angepasst, also gekürzt werden, es müssen staatliche Angestellte entlassen werden, um den neoliberal gewünschten schlanken Staat zu erhalten, das Bildungs- und Gesundheitssystem muss reformiert werden, was heißt, dass die Privatisierung vorangetrieben werden soll, die Subventionen für Gas müssen abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden. Der IWF hält unerbittlich an der Ideologie fest, die noch nie sonderlich erfolgreich war und die beispielsweise auch dafür verantwortlich war, Putin nach den Eskapaden der Jelzin-Ära zur Macht zu verhelfen. ...
Erwähnt wird freilich nicht, dass die Ukraine eine Geldspritze von mehr als 40 Milliarden US-Dollar benötigt. ..." (Telepolis, 12.3.15)
"Die Ukraine könnte nach ihrem wirtschaftlichen Absturz durch einschneidende Reformen und mit internationaler Finanzhilfe bald wieder auf Wachstumskurs liegen. "Die Talsohle sollte nach unseren Erwartungen im ersten Halbjahr 2015 durchschritten sein", heißt es in einem IWF-Bericht. Allerdings werde die ukrainische Wirtschaft im Gesamtjahr mit rund 5,5 Prozent noch einmal stärker schrumpfen als bisher mit 3,4 Prozent erwartet. Die Wirtschaftsleistung des Landes sei unter dem Eindruck der Kämpfe in der Ostukraine 2014 und 2015 um zusammen gut zwölf Prozent eingebrochen. 2016 sehen die IWF-Experten dann aber die Chance auf zwei Prozent Wachstum, auch wenn sie auf ungewöhnlich hohe Risiken verweisen. ..." (Wiener Zeitung online, 12.3.15)

• Washington und Berlin fordern Einhaltung von Minsk II 

"Die USA und Deutschland haben die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk ermahnt. US-Außenminister John Kerry sagte am Mittwochabend bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Washington: "Wir bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss, und zwar auf beiden Seiten."
Russland müsse die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes beenden. Steinmeier warnte davor, nach Fortschritten bei der Einhaltung des Waffenstillstands nun nachzulassen. "Wir sind beide weit davon entfernt, zufrieden zu sein. Wir müssen jetzt den Druck auf die Konfliktparteien halten." Das Gespräch mit Kerry war für den sozialdemokratischen Politiker Auftakt einer dreitägigen USA-Reise. Dabei ging es auch um die Abstimmung vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran. Kerry bezeichnete Deutschland dafür als "unerlässlichen Partner".
Wegen des Konflikts mit inzwischen mehr als 6.000 Toten im Osten der Ukraine hatte Steinmeier vor der Landung noch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefoniert. Er forderte ihn auf, Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um dem Waffenstillstand Geltung zu verschaffen. ...
Steinmeier sagte, Ziel sei nun, bei der Umsetzung der inzwischen ein Monat alten Vereinbarungen von Minsk in die "nächste Phase" zu kommen. Jetzt gehe es auch um die ökonomische Stabilisierung der Ukraine. "Wir sind erste Schritte gegangen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns." In einem Artikel für die "New York Times" bezeichnete er Deutschland als Europas "Chefvermittler" ("chief facilitating officer"). ..." (Wiener Zeitung online, 12.3.15)
"... Kerry lobte die Vermittlungsoffensive von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande, die im vergangenen Monat zu dem neuen Minsker Abkommen geführt hatte. Merkel und Hollande seien ein "Risiko für den Frieden" eingegangen. Noch gebe es aber "offene Fragen", was den Friedensprozess in der Ostukraine angehe. Beide Seiten müssten ihre schweren Waffen abziehen, verlangte der US-Außenminister. Außerdem müsse Russland seine Unterstützung für die "Verletzungen der Integrität und Souveränität der Ukraine" durch die Separatisten einstellen. ..." (Süddeutsche.de, 12.3.15)

• Ex-Diplomat: "Keiner in Russland plant, die Ukraine oder andere Staaten zu erobern"
Niemand in Russland wolle einen Krieg gegen Europa, so der ehemalige sowjetische Diplomat und Außenpolitiker Valentin Falin in einem Interview mit der Wochenzeitschrift SuperIllu, veröffentlich in deren Ausgabe 12/2015 vom 12.3.15. "Unsere Doktrin war und bleibt: unteilbare internationale Sicherheit! Keiner in Russland plan, die Ukraine oder andere Staaten zu erobern." Gegenwärtig gebe es große Gefahren wie zu Beginn des Kalten Krieges, wie zum Beispiel ein "Kriegsausbruch aus Versehen", warnt Falin. Er erinnert an mehrere gefährliche Situationen wie zum Beispiel die Kuba-Krise 1962: "Nur zwei Menschen in der US-Führung waren damals dagegen, Kuna anzugreifen, was einen Weltkrieg ausgelöst hätte: die Kennedy-Brüder."
Falin zu den westlichen und Kiewer Vorwürfen an Russland, in der Ukraine mit Waffenlieferungen und Soldaten "einen Krieg ohne Kriegserklärung" zu führen: "Gerüchte und Plaudereien sind kein Ersatz für Tatsachen. Während des Kalten Krieges waren die ukrainischen Arsenale auch im Osten des Staates so dicht mit Waffen aller Art bestückt, dass diese für mehrere Kriege bis heute reichen würden." Es sei nicht neu, dass der Westen als Agrressor darstelle: "Russland, ob das zaristische, das sowjetische oder das heutige, war unentwegt Schuld an dem, was dem Geschmack und den Plänen Londons, Paris', Berlins oder Washingtons nicht entsprach und entspricht. Kern dieser Russophobie ist, dass mein land ihnen zu groß und zu reich an Naturschätzen ist." Seine jahrzehntelangen Erfahrungen als Diplomat und Außenpolitiker im 20. Jahrhundert zeigten ihm: "Auf Washingtons Wort wie auch auf Versprechen seiner Gefolgschaft ist kein Verlass." Falin erinnert an das Beispiel der westlichen Zusage an Moskau für die deutsche Einheit, dass die "NATO kein Zoll nach Osten rücken wird". Inzwischen sei Sankt Petersburg für NATO-Truppen nur noch 150 Kilometer entfernt.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg in der Ukraine nicht begonnen, so Falin. Deshalb könne er ihn auch nicht beenden. Er unterstützte Putins Politik, bei der Wort und tat übereinstimmten. "Eines steht außer Frage: Unser Land kann Wladimir Putin auf jeden Fall dafür dankbar sein, dass er den Zerfall Russlands verhindert hat." Putin versuche den politischen Sprengstoff in der Ukraine-Krise zu entschärfen. Falin erinnert, gefragt nach der Rolle Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel "als Tochter eines Pfarrers" an eine Stelle im biblischen Buch der Weisheit Salomons im Alten Testament: "Dort steht, dass man nicht mit zweierlei Maß messen soll. 'Zwei Gewichte, sie alle beide sind dem Herrn ein Gräuel', steht dort. Was wir erleben, ist das gegenteil, eine Aufweichung des Völkerrechts, das die Amerikaner und der ganze Westen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Deutschland soll sich auf seine eigene Identität und seine eigenen lebenswichtigen Interessen besinnen und auch die lebenswichtigen Interessen Russlands achten, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten." Falin, der in den 1970er Jahren sowjetischer Botschafter in der Bundesrepublik war, erinnert auch an die Hoffnungen in Moskau, die mit der deutschen Einheit verbunden waren: "Sie sollte nach unserem Wunsch auch ein Ende der Spaltung Europas und der Welt sein."


→ hier geht's zu Folge 168

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine