• UNO: Bereits mehr als 2000 Tote durch den Krieg
"In den seit vier Monaten anhaltenden Kämpfen in der Ostukraine sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 2000 Menschen getötet und rund 5000 verletzt worden.
Allein in den vergangenen zwei Wochen habe sich die Zahl der Toten fast verdoppelt, sagte eine UN-Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Genf. Das zeige, wie der Konflikt eskaliert sei. ...
Seit Beginn der Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten Mitte April seien im Durchschnitt mehr als 60 Menschen pro Tag getötet oder verletzt worden, ergänzte die UN-Sprecherin. Die Zahlen beinhalteten zivile Opfer sowie Tote und Verletzte der ukrainischen Armee sowie bewaffneter Gruppen. ..." (Reuters, 13.8.14)
Telefonieren Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen deshalb mal mit Poroschenko? Was drohen sie den Kiewer Machthabern von ihren Gnaden an, wenn diese den Krieg nicht beenden und so weitere Opfer und Zerstörungen vermeiden?
• Kiew: Keine humanitäre Katastrophe in Lugansk
"Die ukrainische Regierung sieht keine humanitäre Katastrophe in Lugansk im Osten des Landes; das Militär in dem umkämpften Gebiet ist gut verpflegt, wie der Ernährungsminister Igor Schwaika am Mittwoch äußerte.
„Lebensmittel werden nach Lugansk gebracht. Unsere Streitkräfte und Einheiten der Nationalgarde, die dort stationiert sind, sind mit Lebensmitteln versorgt“, sagte Schwaika in Kiew nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. „Dort gibt es was zu essen". Soldaten würden mit Büchsenfleisch und Grütze verpflegt. „Es gibt gegenwärtig keinen Grund, von einer humanitären Katastrophe im Gebiet Lugansk aufgrund eines Lebensmittelmangels zu sprechen“, so der Minister weiter.
Nach Berichten von Augenzeugen ist die Bevölkerung von Lugansk seit Beginn der Kiewer Militäroffensive um fast die Hälfte geschrumpft. In der Stadt, in der vor dem Krieg fast eine halbe Million Menschen gelebt hatten, sind der öffentliche Verkehr aber auch die Strom- und Wasserversorgung weitgehend zusammengebrochen. Es mangelt an Medikamenten, die Lebensmittelpreise sind angestiegen. Vor kurzem teilten die Stadtbehörden mit, dass die Müllabfuhr völlig eingestellt worden sei. ..." (RIA Novosti, 13.8.14)
"Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk versichert, dass die Ukraine auch ohne russische „humanitäre Hilfe“ in der Lage sei, den befreiten Regionen im Donbass zu helfen. Das erklärte er bei Eröffnung der Regierungssitzung am Mittwoch, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent. ...
„Wir, als die Regierung der Ukraine, der Präsident der Ukraine liefern die lebenswichtigen Waren an alle befreiten Regionen. Wir, als ukrainischer Staat, versorgten und sind in der Lage, unsere Bürger weiter zu versorgen“, betonte der Premier. ..." (Ukrinform, 13.8.14)
Der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten, Sviatoslav Tseholkо, behauptet laut einer Ukrinform-Meldung vom 13.8.14 erneut, der russiche Hilfskonvoi sei eine versteckte Invasionsstreitmacht. Russland habe den Vorschlag abgelehnt, die Hilfslieferungen an das Rote Kreuz zu übergeben. Daraus folge, dass die Hilfslieferungen Vorwand für eine "direkte Invasion" seien oder für Provokationen für eine "hochwahrscheinliche Aggression" Russlands dienten, wenn sie in die Region Charkow kämen. Dritte Möglichkeit wäre, wenn die Hilfslieferungen nach Kontrolle durch die Ukraine und die OSZE vom Roten Kreuz durch Letzteres nach Lugansk gebracht würde. Präsident Petro Poroschenko habe in der Nacht zum 13.8.14 mit anderen entschieden, die Hilfe für Lugansk zu akzeptieren und so einer "großangelegten Invasion Russlands vorzubeugen".
"... Aus Angst vor einer versteckten Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung hat die Regierung in Kiew angekündigt, den Hilfskonvoi nur unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ins Land zu lassen. Weitere Bedingung sei, dass der Konvoi für Lugansk die Grenze an einem Übergang nahe der Stadt überquere und von ukrainischen Grenzwächtern kontrolliert werde, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Mittwoch.
...Die ukrainische Regierung hatte zunächst gefordert, die gesamte Fracht müsse auf Lastwagen unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz umgeladen und dann nach Lugansk gebracht werden. Moskau schlug hingegen vor, dass die Lkw nach Inspektion an der Grenze unter Kontrolle des IKRK sowie mit Vertretern der ukrainischen Regierung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an Bord die Grenze passieren. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 13.8.14)
• "Plant Putin Böses in der Ukraine?"
Unter dieser Überschrift berichtete die deutsche Nachrichtenagentur dpa am 13.8.14 über die Vermutungen US-amerikanischer Politiker, was der russische Hilfskonvoi wohl zu bedeuten haben könnte.
Ich mag und kann das nicht weiter zitieren. Wer es sich antun will, kann es hier nachlesen.
• IKRK: Jeder Truck muss geprüft werden
Interview von Spiegel online mit IKRK-Sprecher Andre Loersch, veröffentlicht am 13.8.14:
"SPIEGEL ONLINE: Haben Sie die Listen über den Inhalt des russischen Hilfskonvois inzwischen erhalten?
Andre Loersch: Ja, wir haben eine generelle Beschreibung des Inhalts des Konvois bekommen. Wir brauchen aber noch mehr Details, präzisere Informationen über die Hilfsgüter und darüber, wie sie in den Lastwagen verladen sind.
SPIEGEL ONLINE: Warum ist für das Rote Kreuz so wichtig, genau zu wissen, welche Hilfsgüter sich in dem Konvoi befinden?
Andre Loersch: Wir können nicht die Verantwortung für Hilfslieferungen übernehmen, über deren genauen Inhalt wir nichts wissen. Außerdem hängen mit dem Inhalt viele praktische Fragen zusammen. Der Konvoi besteht aus mehr als 280 Trucks, das ist eine ganze Menge. Wir brauchen Lagerstätten, um die Hilfsgüter unterzubringen. Wenn sich in dem Konvoi beispielsweise Lebensmittel befinden, müssen wir Vorrichtungen schaffen, um sie konservieren zu können. Vom präzisen Inhalt der Lastwagen hängen also eine Menge Details ab.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt das Gerücht, dass Russland versuchen könnte, militärisches Material in dem Konvoi in die Ukraine zu schmuggeln. Haben Sie darüber Informationen?
Andre Loersch: Nein. Fest steht: Wir akzeptieren natürlich keine humanitäre Begleitung eines bewaffneten Konvois. Der Inhalt des Konvois muss geprüft werden, nicht nur vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Es gibt einen geregelten Ablauf, wenn solche Hilfslieferungen über Grenzen transportiert werden. Jeder Truck, der in die Ukraine fahren soll, muss gecheckt werden. Aber die Autorisierung hängt nicht von uns ab, dafür ist die ukrainische Regierung zuständig. ..."
• Russischer Hilfskonvoi auf dem Weg - Kiewer Attacken halten an
"Der umstrittene russische Hilfskonvoi für die krisengeschüttelte Ostukraine hat sein Nachtlager offenbar verlassen. Weit dürfte er aber vermutlich nicht kommen.
Ungeachtet von Vorbehalten aus Kiew und dem Westen ist ein russischer Konvoi mit 262 Lastwagen weiter Richtung Ukraine gerollt. «Der Konvoi hat seinen Weg fortgesetzt», sagte ein Sprecher des russischen Notfallministeriums am Morgen. Nach Fernsehberichten müssen die Lastwagen, die laut russischen Angaben mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung in der umkämpften Ostukraine beladen sind, bis zur Grenze 500 Kilometer zurücklegen. Sie würden am Abend am Kontrollpunkt Schebekino-Pletnewka erwartet, hiess es in den Berichten.
Der Grenzposten liegt zwischen der südrussischen Region Belgorod und dem nordostukrainischen Charkiw, das von Regierungstruppen kontrolliert wird. «Der Weg ist weit, es ist ein bisschen hart, aber wie könnten wir unseren slawischen Brüdern nicht zu Hilfe kommen», sagte einer der Lastwagenfahrer dem staatlichen Sender Rossija. In der russischen Presse wurde der Start des Konvois enthusiastisch begleitet. «Drei Kilometer Hilfe», titelte die amtliche Zeitung «Rossijskaja Gaseta». ...
Innenminister Arsen Awakow schrieb nun auf Facebook, die Fahrzeuge dürften nicht in die Region Charkiw einfahren. Die Entsendung des Konvois bezeichnete er als Provokation eines zynischen Aggressors. Auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland «grenzenlosen Zynismus» vor. «Zuerst schicken sie Panzer, Grad-Raketen und Banditen, die auf Ukrainer schiessen, und dann schicken sie Wasser und Salz», sagte er bei einer Kabinettssitzung." (Tages-Anzeiger online, 13.8.14)
Der Faschist und Parlamentsabgeordnete Oleh Ljaschko, der selbst schon ins Visier von Amnesty International geraten ist, forderte gar laut New York Times, dass der Konvoi umkehren solle: "Stoppt diesen Unsinn." Seine Begründung: "Wie können Sie humanitäre Hilfe von dem Land annehmen, das unser Land zerstört?"
• Kiewer Truppen setzen Einkesselung der Aufständischen fort
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben den Belagerungsring um die Stellungen der Terroristen in den Gebieten Donezk und Luhansk enger gezogen. Wie der der Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko vor der Presse in Kiew mitteilte, die Operation zur Sperrung aller Lieferungen für russische Söldner andauert.
Nach Angaben des Sicherheitsrates bleibt die Lage in Altschewsjk, Luhansk, Krasnyi Lutsch, Krasnodon, Horliwka, Makiiwka, Donezk, Ilowaisjk, Schachtarsjk, Torez und Schnischne äußerst angespannt." (Ukrinform, 13.8.14)
• Lage in Lugansk "kritisch"
"Die Lage in der von den Terroristen kontrollierten Luhansk bleibt kritisch. In der Stadt fehlen Strom- und Wasserversorgung, Handy- und Festnetzverbindung, teilt der Stadtrat mit.
„Den 11. Tag in Folge ist die Stadt komplett von der Stromversorgung abgeschnitten. Gestern wurde in der Gebietshauptstadt die Gasversorgung eingestellt, später aber wieder aufgenommen“, heiß es in der Pressemeldung. Die meisten Läden in der Stadt seien geschlossen. Man könne nur die nötigsten Nahrungsmittel kaufen. Nach Angaben des Stadtrates funktionieren in Luhansk Bäckereien. Es gibt aber Probleme mit Medikamenten." (Ukrinform, 13.8.14)
• Russische Kunstflugstaffel darf nicht in die Schweiz
"Die «Russian Knights» und ihre Flugzeuge dürfen nicht an der Air14 in Payerne teilnehmen. Das hat das Verteidigungsdepartement (VBS) in Absprache mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entschieden, wie es mitteilte.
Ein Auftritt der «Russian Knights» an der Flugschau sei angesichts der Krise in der Ostukraine nicht angemessen, hiess es in der Mitteilung. Die Ausladung entspreche der bisherigen Linie, im Bereich der militärischen Kontakte mit Russland Zurückhaltung zu üben, auch wenn die Kontaktpflege in Krisenzeiten wichtig sei.
Eine Staffel der «Russian Knights» hätte mit Su-27-Kampfflugzeugen an der Flugshow Ende August und Anfang September im waadtländischen Payerne teilnehmen sollen. ..." (Tages-Anzeiger online, 13.8.14)
• Merkel zweifelt an Putins Gesprächsbereitschaft, will aber weiter mit ihm reden
""Ich bemühe mich sehr darum, den Gesprächsfaden mit dem russischen Präsidenten trotz der Sanktionen nicht abreißen zu lassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Zugleich ließ die Kanzlerin Zweifel an Wladimir Putins Gesprächsbereitschaft erkennen. "Aber zum konstruktiven Miteinander gehören eben immer mehr als einer", bemerkte Merkel.
Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass sie das bisherige Vorgehen Putins in der Ukraine-Krise nicht akzeptiere. Es gehöre zum europäischen Grundverständnis, "dass wir Europäer die territoriale Integrität unserer Staaten achten, dass wir die Grenzen nicht einseitig verändern". Diesem Grundverständnis habe Putin "mit der Annexion der Krim zuwider gehandelt".
Die Ukraine, so Merkel weiter, müsse über ihre Verfassung, die Ausrichtung ihrer Politik, ihre Eigenständigkeit, die den Regionen wie etwa der Ostukraine zugestanden werde, "frei und demokratisch selbst entscheiden können". Dies sollte auch Russland akzeptieren, betonte Merkel. ..." (Deutsche Welle, 12.8.14)
Ist sie nicht gnädiglich, die Kanzlerin, so verständig und dialogbereit ...
• Weiter Gezerre um russische Hilfe für Ostukrainer
Noch immer wird im Westen rumdiskutiert, ob der russische Konvoi aus ca. 280 LKW Hilfsgüter oder Waffen enthält, so in der New York Times online am 12.8.14, die fragt: "A gift horse or a Trojan horse?" Den Informationen zufolge wurde der Konvoi am Nachmittag des 13.8.14 an der Grenze erwartet.
"... Wie und ob die Fracht dann weiter transportiert wird, ist aber weiterhin unklar. Russland erklärte sich bereit, die Kontrolle für die Kolonne an das Rote Kreuz abzugeben, machte jedoch keine Angaben dazu, ob die Güter umgeladen werden. Außenminister Sergej Lawrow: “Wir haben alle Forderungen der ukrainischen Seite zu allen Aspekten dieser Operation berücksichtigt, inklusive der Route, die Kiew wollte. Und das trotz der Tatsache, dass dies im Vergleich zu anderen Routen für humanitäre Lieferungen ein sehr langer Umweg ist.”
Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, hatte zuvor erklärt, dass die Fracht auf Laster des Roten Kreuzes umgeladen werden müsse. Eine russische Kolonne werde nicht in die Ukraine gelassen. Kiew fürchtet, dass Moskau Waffen einschmuggeln könnte. Der stellvertretende Außenminister Danylo Lubkivsky: “Im Donbass benutzt Russland den Vorwand der humanitären Hilfe und Unterstützung. Es sieht so aus, als würden ihnen die Ausreden für ihre Angriffe ausgehen.”
Russischen Angaben zufolge enthält der Konvoi etwa 2000 Tonnen an vor allem in der Region Luhansk dringend benötigten Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und Generatoren." (Euronews, 13.8.14)
Auf der Website des russischen Außenministeriums sind Inhalt und Umfang der Hilfslieferung angegeben.
Es geht auch noch absurder: "Der ehemalige Berater des russischen Präsidenten, Andrei Illarionow, nimmt an, dass Russland den „humanitären Konvoi“, der in Richtung der Region Charkiw zieht, für die Deckung der Kolonnen nach Donbass nutzen kann, sagte er auf dem TV-Kanal Gromadsjke TV.
„Jetzt ist die ganze Aufmerksamkeit auf die Kolonne gerichtet, die sich durch Woronesch ins Gebiet von Charkiw bewegt. Niemand weiß von den gleichen oder ähnlichen Kolonnen, die sich vielleicht jetzt in die Gebiete von Luhansk und Donezk bewegen“, nimmt Illarionow an. ..." (Ukrinform, 13.8.14)
• "Kiew kämpft gegen russischen Hilfskonvoi"
So die Überschrift eines Beitrages der Tagseszeitung Neues Deutschland vom 13.8.14 (Seite 7):
"... Größtes Missfallen der ukrainischen Zentralmacht und ihrer westlichen Gönner blieb unverkennbar. Vizeaußenminister Danil Lubkiwski erklärte laut örtlichen Medien, keine »humanitäre Aggression« und keine »terroristische Stiftung von Frieden« seien annehmbar. So verweigerte Kiew den laut Angaben der russischen Agentur RIA/Novosti 400 Tonnen Grütze, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinischer Geräte und Medikamente, 12 000 Schlafsäcken und 69 mobilen Geräten zur Stromerzeugung als erstes den direkten Grenzübertritt.
»Diese Lieferung muss nach den üblichen Verfahren für grenzüberschreitenden Verkehr in die Transitzone und vom Zoll abgefertigt werden«, erklärte Waleri Tschaly, Vizechef der Administration des Präsidenten, vor Journalisten. Es sei keinerlei russische Begleitung über ukrainisches Gebiet vorgesehen. Laut dem Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, gebe es die aber ohnehin nicht. Die Lastwagen seien »ohne militärische Eskorte« unterwegs.
Nach Angaben der ukrainischen Agentur UNIAN sollen die Güter in jedem Fall vom Internationalen Roten Kreuz entzollt und auf von der Organisation gemietete Lastkraftwagen umgeladen werden. Nun können Formalitäten dauern, gerade auch der ukrainische Zoll ist dafür sattsam bekannt. Zudem müsse das Rote Kreuz erst vor Ort den wirklichen Bedarf ermitteln, verbreiteten Agenturen. Die Zentralmacht in Kiew unterstellt vor allem lautstark, nach Art eines Trojanischen Pferdes könne Russland in der Tarnung einer humanitären Gabe Soldaten, Gerät und damit eine militärische Intervention einschmuggeln. Das dürfte die Übergabe der dringend benötigten Fracht zusätzlich verzögern. ..."
• Bergwerke im Donbass stehen still
"Fast alle Bergwerke des Donezbeckens befinden sich derzeit im Ruhezustand. Die Kumpel bauen keine Kohle ab, es wird nur Wasser aus den Schächten gepumpt. Ein Weiterbetrieb der Bergwerke ist nicht möglich, weil immer häufiger der Strom ausfällt. Bergleute wurden auf dem Weg zur Arbeit beschossen, Gebäude durch Geschosse beschädigt. Ein Teil der Arbeitslosen wird sich nun vermutlich den Aufständischen anschließen. Andere werden wohl versuchen, mit ihren Familien aus dem Kriegsgebiet zu fliehen.
Ein großer Teil der Bergarbeiter beteiligte sich bisher an keinerlei Aktionen. Mitte Juni zogen allerdings mehrere Tausend Beschäftigte verschiedener Kohlegruben mit Plakaten »Schluss mit dem Krieg!« und »NATO Nein!« durch die Großstadt Donezk. Von der Regierung forderten sie die Einstellung der »Anti-Terror-Operation«.
Den Großteil der Bevölkerung in der Ostukraine treibt die Sorge, dass das Zerbrechen der engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ökonomisch das Ende der Region bedeutet. Das ist auch der Grund warum sich viele Bergarbeiter der etwa 20 000 Mann starken Donezk-Armee der Aufständischen angeschlossen haben.
Der größte Arbeitgeber in der Ostukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, versuchte Mitte Mai offenbar aus Sorge um sein Eigentum, Belegschaften in Bergwerken und Stahlbetrieben zu mobilisieren. Sie sollten eintreten für eine einige aber dezentralisierte Ukraine und sich gegen die Separatisten wenden. Doch dem Aufruf des Oligarchen folgten nur wenige Belegschaftsangehörige. ...
Auch zwischen einfachen Soldaten der Donezk-Armee und der Führung der »Republik« gibt es offenbar einige Spannungen. In einem Offenen Brief »einfacher Kämpfer« wird beklagt, dass die Business-Elite der Ostukraine »mit aller Kraft« in die Machtstrukturen der Republik eindringen wolle. Offizielle Vertreter der Aufständischen seien oft »hochmütig«, würden »teure Autos fahren und teure Anzüge tragen«. Man könne aber nicht zulassen, dass »unter dem Schutz patriotischer Losungen« die ukrainische Business-Elite durch eine neue Elite der Donezk-Republik ausgetauscht werde, schreiben die Autoren. Sie wollten nicht akzeptieren, dass »über uns einfachen Arbeitern und Bauern neue Herren stehen«. Sie fordern demokratische Strukturen, Transparenz und klare Aussagen, wem Fabriken, Schächte und der Boden der Donezk-Republik gehören sollen." (Neues Deutschland, 13.8.14, S. 7)
• Katastrophale Situation in der Ostukraine – Keine Aufklärung des Odessa-Massakers
"... In Kiew und im Westen wird die russische Hilfe offensichtlich als störende Einmischung empfunden, obwohl inzwischen selbst die staatlichen ukrainischen Medien die Notlage der Menschen in den belagerten Städten zugeben mußten. So berichtete Radio Ukraine International, die verbliebenen Einwohner von Lugansk müßten Flußwasser trinken, weil die Trinkwasserversorgung zusammengebrochen sei. Zudem seien die Menschen bei Temperaturen von mehr als 30 Grad schon seit mehr als einer Woche ohne Strom.
Trotzdem werde Kiew den russischen Hilfstransport nicht über die Grenze lassen, kündigte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Waleri Tschaluj, an. Die Frachten müßten auf Fahrzeuge umgeladen werden, die das Rote Kreuz angemietet habe. Die Sicherung werde dann »die Ukraine übernehmen« und weder eine militärische Begleitung noch die Präsenz von Vertretern der russischen Regierung zulassen. Jeder Versuch, die Grenze dennoch zu überqueren, werde als »Akt der Aggression« angesehen.
Der Vorsitzende der vom Verbot bedrohten Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, hat dafür kein Verständnis. Bei einer Pressekonferenz in Berlin zeichnete er am Dienstag ein dramatisches Bild der Lage. »Unser Land ist im Bürgerkrieg. Es gab bereits mehr Tote als in den zehn Jahren Krieg, den die Sowjetunion in Afghanistan führte. Wenn das Problem Ukraine nicht gelöst wird, kann sich das ganz schnell auf Westeuropa auswirken.« ...
Oleg Musyka überraschen die Manöver des Kiewer Regimes nicht. Sie seien eine Folge der undemokratischen Zustände in der Ukraine. Musyka hatte am 2. Mai in Odessa den Überfall faschistischer Banden auf das dortige Gewerkschaftshaus überlebt, bei dem Berichten zufolge mehr als 100 Menschen ermordet worden waren (jW berichtete). Auf eine Aufklärung des Verbrechens durch die Behörden hofft er nicht mehr, obwohl diese drei Untersuchungskommissionen eingerichtet haben: »Drei Monate danach wissen wir, daß es keine Aufklärung geben wird.« Dabei seien zahlreiche der Täter inzwischen bekannt – doch angeklagt werden sollten die Opfer. Das sei jedoch von den Menschen in Odessa verhindert worden, die zwei Tage nach dem Verbrechen die inhaftierten Antifaschisten befreite. Wie er selbst hätten sich zahlreiche der Betroffenen danach aus Odessa abgesetzt – mehrere hundert von ihnen etwa nach Lugansk. Am Montag abend informierte Musyka in der völlig überfüllten jW-Ladengalerie über seine Erlebnisse. Dort ist bis einschließlich Montag noch die Fotoausstellung »Das Massaker von Odessa« zu sehen.
Aufzeichnung der Veranstaltung: www.kurzlink.de/odessa" (junge Welt, 13.8.14)
• Kommunisten kämpfen gegen drohendes Verbot
Auszug aus Interview mit Petro Simonenko, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), veröffentlicht von der Tageszeitung junge Welt, 13.8.14:
"Für den morgigen Donnerstag ist in Kiew eine Gerichtsverhandlung angesetzt, in der über den Antrag der Regierung auf ein Verbot der Kommunistischen Partei (KPU) beraten werden soll. Was erwarten Sie?
Das ist schon die zweite Verhandlung in der ersten Instanz – wenn es juristische Normen noch ernst nimmt, kann das Gericht am Donnerstag unmöglich eine Entscheidung treffen. Zunächst einmal müssen schließlich die Prozeßgegner ihre jeweiligen Standpunkte darlegen, darüber wird auch zu diskutieren sein.
Wann wäre denn nach Ihrer Einschätzung mit einer Entscheidung zu rechnen?
Die gegen uns gerichteten Vorwürfe sind durchweg Internetblogs oder Zeitungsberichten entnommen – die junge Welt ist übrigens auch dabei. Diese angeblichen Beweise müssen erst einmal auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Einen entsprechenden Antrag haben unsere Anwälte beim Gericht eingereicht.
Wann ein Urteil ergeht, läßt sich schlecht voraussagen, etliche Faktoren haben Einfluß darauf. Natürlich hätte die Justiz es in der Hand, uns sehr schnell zu verbieten – dazu müßte sie sich allerdings als pures Werkzeug der Politik verstehen und sämtliche juristischen Prinzipien über Bord werfen. ...
Die KPU war schon einmal verboten – bereiten Sie sich vorsichtshalber auf die Illegalität vor?
Wir wehren uns natürlich und haben zunächst einmal Anwälte eingeschaltet, die sich auf der Ebene des europäischen Rechts gut auskennen, darunter ist ein sehr bekannter Anwalt aus Tschechien. Natürlich nutzen wir auch unsere Kontakte zu allerlei linken Parteien, um über das drohende Verbot zu informieren. Das hat hier und dort dazu geführt, daß spontan Protestunterschriften gesammelt wurden. ...
Lassen Sie uns das Gerichtsurteil abwarten – anschließend müssen wir entscheiden, ob wir unter einem anderen Namen neu antreten oder ob wir illegale Strukturen aufbauen. In der jetzigen Phase kämpfen wir erst einmal darum, daß ein Verbot unmöglich gemacht wird. ..."
• Wieder Tote und Verletzte in der Ostukraine
"In der Ostukraine wird weiter mit unverminderter Härte gekämpft. In mehreren Orten lieferten sich Regierungstruppen und Separatisten Gefechte. Die Armee eroberte eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Gorlowka und Donezk. Auf beiden Seiten habe es Tote und Verletzte gegeben, sagte ein Armeeexperte in Kiew.
Schwere Kämpfe gab es auch in der Nähe von Lugansk. Die Lage in der Großstadt mit rund 250.000 Einwohnern gilt als besonders dramatisch. Der Ort ist seit zehn Tagen von der Wasser- und der Stromversorgung abgeschnitten. Auch in Marinka in der Nähe von Donezk kam es zu schweren Kämpfen.
“Endlich bekommen wir Wasser”, sagt eine Frau, “wir hatten tagelang kein Wasser. Es ist absurd, ein Albtraum. Hier kann man nicht leben, warum töten sie Zivilisten wie uns? Sagen Sie mir das.”
Vor der ukrainischen Botschaft in Moskau kam es zu Protesten von russischen Aktivisten gegen den Krieg. Für manche von ihnen steht Russland am anfang der Eskalation.“Wir protestieren gegen den Krieg”, sagt einer der Demomstranten. “Wir sind gegen das, was dort im Moment geschieht. Normale russische Menschen sind gegen den Krieg.”
Die Polizei nahm zwölf Demonstranten fest. Das ukrainische Parlament beschloss am Dienstag ein Sanktionspaket gegen Russland, das möglicherweise zu einem Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa führen konnte." (Euronews, 12.8.14)
siehe auch die Reportage von
• Kiewer Parlament beschloss Sanktionen gegen Russland – EU beunruhigt
"Das Parlament in Kiew hat am Dienstag in erster Lesung ein Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Das Gesetz könnte einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa zur Folge haben. Die Oberste Rada will am Donnerstag weiter darüber beraten, teilte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow mit.
Zunächst war noch unklar, ob die Strafmaßnahmen die Energieunternehmen Gazprom und Transneft betreffen. In diesem Fall könnten russische Öl- und Gaslieferung nach Westeuropa unterbrochen werden.
Die Europäische Union hatte das wichtige Transitland vor einem solchen Schritt gewarnt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er sei nach einem Telefonat mit der Führung in Kiew zuversichtlich, dass die Ukraine ein zuverlässiger Partner bleibe.
Hinter den Kulissen ist man in Brüssel aber beunruhigt über eine mögliche Behinderung des Gastransits durch die Ukraine. "Darüber ist man sehr besorgt und hält es nicht für eine gute Idee", sagte ein Diplomat.
Die Situation in der Ukraine treibt den europäischen Spitzenpolitikern Sorgenfalten auf die Stirn. Die Botschafter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren sich am Dienstag einig, dass die humanitäre Lage sich bessern müsse, wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einem Treffen der Diplomaten in Brüssel sagte. Hilfe müsse aber "in vollem Respekt des internationalen humanitären Rechts (...) und mit der klaren Zustimmung der ukrainischen Behörden" geleistet werden. ..." (Der Standard online, 12.8.14)
• OSZE warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit
"Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, hat die Regierung in Kiew vor der geplanten Einschränkung der Medienfreiheit gewarnt. Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz in erster Lesung verabschiedet, das erlaubt, TV-, Radio- und Internet-Medien zu verbieten. Das Gesetz ist Teil von antirussischen Sanktionen.
„Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz enthalten sind, verstoßen klar gegen die Völkerrechtsstandards und schränken den freien Informationsaustausch ein", erklärte Mijatovic. Dieser Vorstoß der ukrainischen Regierung mache die bisherigen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Medienfreiheit zunichte." (RIA Novosti, 12.8.14)
"Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat einen Entwurf für ein neues Mediengesetz in der Ukraine scharf kritisiert. "Die endgültige Annahme dieses Gesetzesprojekts würde einen bedeutenden Rückschritt für die Informationsfreiheit bedeuten", warnte RSF-Vertreter Johann Bihr am Dienstag.
Seine Organisation verurteile entschieden die geplante Einschränkung der Medienaktivitäten durch das Gesetz. Das Gesetz gebe den Behörden "übermäßige Befugnisse, auf der Grundlage extrem vager Kriterien und ohne Schutzvorkehrungen weitreichende Zensurmaßnahmen anzuordnen", kritisierte Bihr.
Das Gesetz will dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat das Recht einräumen, zum Schutz der nationalen Sicherheit ukrainische oder ausländische Medien zu verbieten. Die Abgeordneten nahmen das Projekt am Dienstag in erster Lesung an, am Donnerstag soll erneut darüber beraten werden. ..." (Der Standard online, 13.8.14)
• Moskau versucht Misstrauen zu Hilfskonvoi abzubauen
"Kiew und der Westen hatten eine als Hilfe getarnte Militäroperation Russlands befürchtet. Nun versucht Moskau, die Bedenken zu zerstreuen, und nennt Details zu seiner geplanten humanitären Hilfe.
Der heute von Moskau geschickte russische Konvoi soll die Grenze zur Ukraine beim Checkpoint Schebekino-Pletnewka überqueren. Das russische Aussenministerium präzisierte auf seiner Website auch Art und Umfang der Hilfslieferung. Das Dorf Schebekino liegt gut 80 Kilometer nordöstlich der ukrainischen Grossstadt Charkiw. Der nahe Grenzübergang liegt damit weit entfernt von dem von den Separatisten gehaltenen Grenzabschnitt zu Russland. Das ermöglicht die Kontrolle des Konvois. Die ukrainische Regierung hatte zuvor angekündigt, die russischen Lastwagen nicht ins Land zu lassen, solange die Lieferung nicht unter die Aufsicht des Roten Kreuzes gestellt werde. «Wir erachten die Fahrt russischer Konvois über ukrainisches Territorium als unmöglich», erklärte ein Vertreter der Präsidentschaft in Kiew. Die russischen Lieferungen könnten aber an der ukrainischen Grenze an das Rote Kreuz übergeben werden, damit dieses die Lieferungen übernehme, sagte der Vertreter weiter. ...
Das Aussenministerium in Moskau lieferte nun auch die vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verlangten Details zu den Hilfsgütern. Demnach sind 262 Fahrzeuge unterwegs, davon 198 mit einer Ladung im Gesamtgewicht von 1809,9 Tonnen. Die Hilfsgüter bestehen aus 400 Tonnen Getreide, 340 Tonnen Dosenfleisch, 100 Tonnen Zucker, 30 Tonnen Salz, 62,4 Tonnen Babynahrung und 679,5 Tonnen Mineralwasser. Geliefert werden nach russischen Angaben auch medizinische Güter, Netze und 12'300 Schlafsäcke.
Nach Überqueren der Grenze will Moskau den Konvoi unter die «Schirmherrschaft» des IKRK stellen. Man erwarte «maximale Unterstützung der ukrainischen Seite», um eine sichere Lieferung in die Regionen Donezk und Luhansk zu gewährleisten. Russland habe alle Auflagen der Ukrainer erfüllt, daher seien die öffentlichen Äusserungen der Führung in Kiew unverständlich, erklärte das russische Aussenministerium. ..." (Tages-Anzeiger, 12.8.14)
• Nach einem Monat Stille um MH17
"Am 17. Juli stürzte Flug MH17 der Malaysian Airlines über der Ostukraine ab. Seitdem folgte Krieg, nicht nur mit Waffen. Es war ein Beschuldigungskrieg. Niemand wollte die Verantwortung für den offensichtlichen Abschuss der Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord übernehmen. Von Ermittlungsergebnissen hört man seit Tagen allerdings nichts.
Ukrainische Kampfjets seien neben der Boeing 777 gesichtet worden, hieß es von den prorussischen Kämpfern in der Ostukraine. Der Start einer Boden-Luft-Rakete von einem "Buk"-Mittelstrecken sei nachgewiesen, hieß es aus der Ukraine. US-Außenminister John Kerry verkündete am Dienstag, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Es handle sich um ein "skrupelloses Verbrechen von internationalem Ausmaß", erklärte Kerry am Dienstag bei einem Besuch in Sydney. Es sei "kein Geheimnis", woher die Waffen für den Abschuss sammten, doch müsse es eine umfassende Untersuchung geben, um "jegliche weitere Schritte" zu legitimieren.
DiePresse.com fasst die aktuellen Entwicklungen rund um Flug MH17 zusammen. ..." (Die Presse online, 12.8.14)
• EU will andere Länder am Export nach Russland hindern
"Die Europäische Union will Brasilien, Chile und andere lateinamerikanische Staaten davon abraten, an Stelle der gesperrten europäischen Lebensmittel ihre Produkte auf den russischen Markt zu bringen, berichtet die britische Financial Times.
Als Antwort auf die westlichen Sanktionen hatte Russland am 7. August für ein Jahr ein Einfuhrverbot für Lebensmittel, darunter Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Fisch und Meeresfrüchte, Micherzeugnisse, Obst und Gemüse, aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen verhängt. Russisches Landwirtschaftsministerium schlug vor, diese Lieferungen durch Importe aus anderen Ländern, darunter aus Südamerika, zu ersetzen. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)
• Russischer Importstopp "Katastrophe für ganz Europa"
"Die für Europa wichtigste Konferenz über die aktuellen Ernteschätzungen, die Prognosfruit in Istanbul, war am vergangenen Wochenende von der Debatte über die russischen Importverbote für westliche Lebensmittel überschattet. Der Bundesobmann der rund 6000 Erwerbsobstbauern Österreichs, Rupert Gsöls aus Feldbach, war dabei. „Der Importstopp durch Russland ist eine Katastrophe für ganz Europa“, sagte er am Montag für seine Branche. Er befürchtet massiven Preisverfall für die Produzenten. Heuer gebe es mit voraussichtlich zwölf Millionen Tonnen eine sehr hohe Apfelernte in Europa. Das Plus gegenüber durchschnittlichen Jahren mit zehn bis elf Mill. Tonnen mache allein beim Großproduzenten Polen rund 370.000 Tonnen aus – mehr als das Doppelte der gesamten heimischen Apfelproduktion von heuer 180.000 Tonnen. Dazu kommen, wie berichtet, rund 700.000 Tonnen polnische Äpfel, die heuer nicht nach Russland exportiert werden. „Diese Ware kommt auf andere Märkte“, sagt Gsöls. Im Vorjahr sei der Erzeugerpreis mit knapp 40 Cent pro Kilogramm zufriedenstellend gewesen. Ab 35 Cent könne ein Obstbauer auch investieren. Doch nun sei zu befürchten, dass die Preise auf bis zu 20 Cent einbrechen. ...
Es gibt auch Profiteure der russischen Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Sanktionen. Neben der Türkei, die vor allem Obst und Gemüse liefern will, wittert Brasilien seine Chance. ..." (Salzburger Nachrichten, 11.8.14)
• Gabor Steingart über den "Irrweg des Westens"
"Ein jeder Krieg geht mit einer geistigen Mobilmachung einher, einem Kriegskribbeln. Selbst kluge Köpfe sind vor diesen kontrolliert auftretenden Erregungsschüben nicht gefeit. „Dieser Krieg ist bei aller Scheußlichkeit doch groß und wunderbar, es lohnt sich ihn zu erleben“, jubelte Max Weber 1914, als in Europa die Lichter ausgingen. Thomas Mann empfand „Reinigung, Befreiung, und eine ungeheure Hoffnung.“ ...
Geschichte wiederholt sich nicht, fällt man sich sogleich selbst ins Wort. Aber so ganz sicher kann man sich in diesen Tagen nicht sein. Die Staats- und Regierungschefs des Westens haben im Angesicht der kriegerischen Ereignisse auf der Krim und in der Ost-Ukraine plötzlich keine Fragen mehr, nur noch Antworten. Im US-Kongress wird offen über die Bewaffnung der Ukraine diskutiert. Der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski empfiehlt, die dortigen Bürger für den Häuser- und Straßenkampf auszurüsten. Die deutsche Kanzlerin redet, wie es ihre Art ist, weniger deutlich, aber nicht weniger unheilvoll: „Wir sind bereit, tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.“
Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt.
Blätter, von denen wir eben noch dachten, sie befänden sich im Wettbewerb der Gedanken und Ideen, gehen im Gleichschritt mit den Sanktionspolitikern auf Russlands Präsidenten Putin los. Schon in den Überschriften kommt eine aggressive Verspannung zum Ausdruck, wie wir sie sonst vor allem von den Hooligans der Fußballmannschaften kennen. ...
Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.
Nun liegt es im Wesen einer jeden reflexhaften Abfolge von Anschuldigungen, dass sich schon binnen kürzester Zeit Vorwürfe und Gegenvorwürfe derart verknäult haben, dass man kaum mehr zur Lichtung der Tatsachen zurückfindet.
Wer hat wen zuerst getäuscht?
Begann alles mit dem russischen Einmarsch auf der Krim oder hat der Westen zuvor die Destabilisierung der Ukraine befördert?
Will Russland nach Westen expandieren oder die Nato nach Osten?
Oder sind sich hier womöglich zwei Weltmächte des Nachts an derselben Haustür begegnet, getrieben von sehr ähnlichen Beherrschungsabsichten gegenüber einem wehrlosen Dritten, der den nun entstandenen Schlamassel mit einer Vorform des Bürgerkriegs bezahlt?
Wer sich an dieser Stelle eine Klärung der Schuldfrage erhofft, darf die Lektüre getrost abbrechen. Er wird nichts verpassen. Diese Detektivarbeit ist hier nicht zu leisten. Wir kennen die Anfänge nicht, die Enden liegen ohnehin im Dunkeln, irgendwo dazwischen hocken wir nun. ...
Hier kann es nur darum gehen, der bisherigen Debatte den Schaum abzuwischen, den Scharfmachern und Scharfgemachten die Worte aus dem Munde zu nehmen und neue Vokabeln auf die Zunge zu legen. Eine zum Beispiel, die wir lange nicht mehr benutzt haben, heißt Realismus. ...
Russland ist bekanntermaßen eine Energieweltmacht und zugleich ein industrielles Entwicklungsland. Hier müsste eine Politik des Ausgleichs und der gegenseitigen Interessen ansetzen. Aufbauhilfe gegen Gebietsgarantien; Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dafür schon das richtige Wort parat: Modernisierungspartnerschaft. Er muss es nur wieder entstauben und als Sehnsuchtsvokabel einsetzen. Russland gehört integriert und nicht isoliert. Kleine Schritte dorthin sind besser als der große Unsinn einer Politik der Aussperrung." (Handelsblatt online, 8.8.14)
hier geht's zu Folge 55
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
Interview von Spiegel online mit IKRK-Sprecher Andre Loersch, veröffentlicht am 13.8.14:
"SPIEGEL ONLINE: Haben Sie die Listen über den Inhalt des russischen Hilfskonvois inzwischen erhalten?
Andre Loersch: Ja, wir haben eine generelle Beschreibung des Inhalts des Konvois bekommen. Wir brauchen aber noch mehr Details, präzisere Informationen über die Hilfsgüter und darüber, wie sie in den Lastwagen verladen sind.
SPIEGEL ONLINE: Warum ist für das Rote Kreuz so wichtig, genau zu wissen, welche Hilfsgüter sich in dem Konvoi befinden?
Andre Loersch: Wir können nicht die Verantwortung für Hilfslieferungen übernehmen, über deren genauen Inhalt wir nichts wissen. Außerdem hängen mit dem Inhalt viele praktische Fragen zusammen. Der Konvoi besteht aus mehr als 280 Trucks, das ist eine ganze Menge. Wir brauchen Lagerstätten, um die Hilfsgüter unterzubringen. Wenn sich in dem Konvoi beispielsweise Lebensmittel befinden, müssen wir Vorrichtungen schaffen, um sie konservieren zu können. Vom präzisen Inhalt der Lastwagen hängen also eine Menge Details ab.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt das Gerücht, dass Russland versuchen könnte, militärisches Material in dem Konvoi in die Ukraine zu schmuggeln. Haben Sie darüber Informationen?
Andre Loersch: Nein. Fest steht: Wir akzeptieren natürlich keine humanitäre Begleitung eines bewaffneten Konvois. Der Inhalt des Konvois muss geprüft werden, nicht nur vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Es gibt einen geregelten Ablauf, wenn solche Hilfslieferungen über Grenzen transportiert werden. Jeder Truck, der in die Ukraine fahren soll, muss gecheckt werden. Aber die Autorisierung hängt nicht von uns ab, dafür ist die ukrainische Regierung zuständig. ..."
• Russischer Hilfskonvoi auf dem Weg - Kiewer Attacken halten an
"Der umstrittene russische Hilfskonvoi für die krisengeschüttelte Ostukraine hat sein Nachtlager offenbar verlassen. Weit dürfte er aber vermutlich nicht kommen.
Ungeachtet von Vorbehalten aus Kiew und dem Westen ist ein russischer Konvoi mit 262 Lastwagen weiter Richtung Ukraine gerollt. «Der Konvoi hat seinen Weg fortgesetzt», sagte ein Sprecher des russischen Notfallministeriums am Morgen. Nach Fernsehberichten müssen die Lastwagen, die laut russischen Angaben mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung in der umkämpften Ostukraine beladen sind, bis zur Grenze 500 Kilometer zurücklegen. Sie würden am Abend am Kontrollpunkt Schebekino-Pletnewka erwartet, hiess es in den Berichten.
Der Grenzposten liegt zwischen der südrussischen Region Belgorod und dem nordostukrainischen Charkiw, das von Regierungstruppen kontrolliert wird. «Der Weg ist weit, es ist ein bisschen hart, aber wie könnten wir unseren slawischen Brüdern nicht zu Hilfe kommen», sagte einer der Lastwagenfahrer dem staatlichen Sender Rossija. In der russischen Presse wurde der Start des Konvois enthusiastisch begleitet. «Drei Kilometer Hilfe», titelte die amtliche Zeitung «Rossijskaja Gaseta». ...
Innenminister Arsen Awakow schrieb nun auf Facebook, die Fahrzeuge dürften nicht in die Region Charkiw einfahren. Die Entsendung des Konvois bezeichnete er als Provokation eines zynischen Aggressors. Auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland «grenzenlosen Zynismus» vor. «Zuerst schicken sie Panzer, Grad-Raketen und Banditen, die auf Ukrainer schiessen, und dann schicken sie Wasser und Salz», sagte er bei einer Kabinettssitzung." (Tages-Anzeiger online, 13.8.14)
Der Faschist und Parlamentsabgeordnete Oleh Ljaschko, der selbst schon ins Visier von Amnesty International geraten ist, forderte gar laut New York Times, dass der Konvoi umkehren solle: "Stoppt diesen Unsinn." Seine Begründung: "Wie können Sie humanitäre Hilfe von dem Land annehmen, das unser Land zerstört?"
• Kiewer Truppen setzen Einkesselung der Aufständischen fort
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben den Belagerungsring um die Stellungen der Terroristen in den Gebieten Donezk und Luhansk enger gezogen. Wie der der Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko vor der Presse in Kiew mitteilte, die Operation zur Sperrung aller Lieferungen für russische Söldner andauert.
Nach Angaben des Sicherheitsrates bleibt die Lage in Altschewsjk, Luhansk, Krasnyi Lutsch, Krasnodon, Horliwka, Makiiwka, Donezk, Ilowaisjk, Schachtarsjk, Torez und Schnischne äußerst angespannt." (Ukrinform, 13.8.14)
• Lage in Lugansk "kritisch"
"Die Lage in der von den Terroristen kontrollierten Luhansk bleibt kritisch. In der Stadt fehlen Strom- und Wasserversorgung, Handy- und Festnetzverbindung, teilt der Stadtrat mit.
„Den 11. Tag in Folge ist die Stadt komplett von der Stromversorgung abgeschnitten. Gestern wurde in der Gebietshauptstadt die Gasversorgung eingestellt, später aber wieder aufgenommen“, heiß es in der Pressemeldung. Die meisten Läden in der Stadt seien geschlossen. Man könne nur die nötigsten Nahrungsmittel kaufen. Nach Angaben des Stadtrates funktionieren in Luhansk Bäckereien. Es gibt aber Probleme mit Medikamenten." (Ukrinform, 13.8.14)
• Russische Kunstflugstaffel darf nicht in die Schweiz
"Die «Russian Knights» und ihre Flugzeuge dürfen nicht an der Air14 in Payerne teilnehmen. Das hat das Verteidigungsdepartement (VBS) in Absprache mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entschieden, wie es mitteilte.
Ein Auftritt der «Russian Knights» an der Flugschau sei angesichts der Krise in der Ostukraine nicht angemessen, hiess es in der Mitteilung. Die Ausladung entspreche der bisherigen Linie, im Bereich der militärischen Kontakte mit Russland Zurückhaltung zu üben, auch wenn die Kontaktpflege in Krisenzeiten wichtig sei.
Eine Staffel der «Russian Knights» hätte mit Su-27-Kampfflugzeugen an der Flugshow Ende August und Anfang September im waadtländischen Payerne teilnehmen sollen. ..." (Tages-Anzeiger online, 13.8.14)
• Merkel zweifelt an Putins Gesprächsbereitschaft, will aber weiter mit ihm reden
""Ich bemühe mich sehr darum, den Gesprächsfaden mit dem russischen Präsidenten trotz der Sanktionen nicht abreißen zu lassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Zugleich ließ die Kanzlerin Zweifel an Wladimir Putins Gesprächsbereitschaft erkennen. "Aber zum konstruktiven Miteinander gehören eben immer mehr als einer", bemerkte Merkel.
Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass sie das bisherige Vorgehen Putins in der Ukraine-Krise nicht akzeptiere. Es gehöre zum europäischen Grundverständnis, "dass wir Europäer die territoriale Integrität unserer Staaten achten, dass wir die Grenzen nicht einseitig verändern". Diesem Grundverständnis habe Putin "mit der Annexion der Krim zuwider gehandelt".
Die Ukraine, so Merkel weiter, müsse über ihre Verfassung, die Ausrichtung ihrer Politik, ihre Eigenständigkeit, die den Regionen wie etwa der Ostukraine zugestanden werde, "frei und demokratisch selbst entscheiden können". Dies sollte auch Russland akzeptieren, betonte Merkel. ..." (Deutsche Welle, 12.8.14)
Ist sie nicht gnädiglich, die Kanzlerin, so verständig und dialogbereit ...
• Weiter Gezerre um russische Hilfe für Ostukrainer
Noch immer wird im Westen rumdiskutiert, ob der russische Konvoi aus ca. 280 LKW Hilfsgüter oder Waffen enthält, so in der New York Times online am 12.8.14, die fragt: "A gift horse or a Trojan horse?" Den Informationen zufolge wurde der Konvoi am Nachmittag des 13.8.14 an der Grenze erwartet.
"... Wie und ob die Fracht dann weiter transportiert wird, ist aber weiterhin unklar. Russland erklärte sich bereit, die Kontrolle für die Kolonne an das Rote Kreuz abzugeben, machte jedoch keine Angaben dazu, ob die Güter umgeladen werden. Außenminister Sergej Lawrow: “Wir haben alle Forderungen der ukrainischen Seite zu allen Aspekten dieser Operation berücksichtigt, inklusive der Route, die Kiew wollte. Und das trotz der Tatsache, dass dies im Vergleich zu anderen Routen für humanitäre Lieferungen ein sehr langer Umweg ist.”
Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, hatte zuvor erklärt, dass die Fracht auf Laster des Roten Kreuzes umgeladen werden müsse. Eine russische Kolonne werde nicht in die Ukraine gelassen. Kiew fürchtet, dass Moskau Waffen einschmuggeln könnte. Der stellvertretende Außenminister Danylo Lubkivsky: “Im Donbass benutzt Russland den Vorwand der humanitären Hilfe und Unterstützung. Es sieht so aus, als würden ihnen die Ausreden für ihre Angriffe ausgehen.”
Russischen Angaben zufolge enthält der Konvoi etwa 2000 Tonnen an vor allem in der Region Luhansk dringend benötigten Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und Generatoren." (Euronews, 13.8.14)
Auf der Website des russischen Außenministeriums sind Inhalt und Umfang der Hilfslieferung angegeben.
Es geht auch noch absurder: "Der ehemalige Berater des russischen Präsidenten, Andrei Illarionow, nimmt an, dass Russland den „humanitären Konvoi“, der in Richtung der Region Charkiw zieht, für die Deckung der Kolonnen nach Donbass nutzen kann, sagte er auf dem TV-Kanal Gromadsjke TV.
„Jetzt ist die ganze Aufmerksamkeit auf die Kolonne gerichtet, die sich durch Woronesch ins Gebiet von Charkiw bewegt. Niemand weiß von den gleichen oder ähnlichen Kolonnen, die sich vielleicht jetzt in die Gebiete von Luhansk und Donezk bewegen“, nimmt Illarionow an. ..." (Ukrinform, 13.8.14)
• "Kiew kämpft gegen russischen Hilfskonvoi"
So die Überschrift eines Beitrages der Tagseszeitung Neues Deutschland vom 13.8.14 (Seite 7):
"... Größtes Missfallen der ukrainischen Zentralmacht und ihrer westlichen Gönner blieb unverkennbar. Vizeaußenminister Danil Lubkiwski erklärte laut örtlichen Medien, keine »humanitäre Aggression« und keine »terroristische Stiftung von Frieden« seien annehmbar. So verweigerte Kiew den laut Angaben der russischen Agentur RIA/Novosti 400 Tonnen Grütze, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinischer Geräte und Medikamente, 12 000 Schlafsäcken und 69 mobilen Geräten zur Stromerzeugung als erstes den direkten Grenzübertritt.
»Diese Lieferung muss nach den üblichen Verfahren für grenzüberschreitenden Verkehr in die Transitzone und vom Zoll abgefertigt werden«, erklärte Waleri Tschaly, Vizechef der Administration des Präsidenten, vor Journalisten. Es sei keinerlei russische Begleitung über ukrainisches Gebiet vorgesehen. Laut dem Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, gebe es die aber ohnehin nicht. Die Lastwagen seien »ohne militärische Eskorte« unterwegs.
Nach Angaben der ukrainischen Agentur UNIAN sollen die Güter in jedem Fall vom Internationalen Roten Kreuz entzollt und auf von der Organisation gemietete Lastkraftwagen umgeladen werden. Nun können Formalitäten dauern, gerade auch der ukrainische Zoll ist dafür sattsam bekannt. Zudem müsse das Rote Kreuz erst vor Ort den wirklichen Bedarf ermitteln, verbreiteten Agenturen. Die Zentralmacht in Kiew unterstellt vor allem lautstark, nach Art eines Trojanischen Pferdes könne Russland in der Tarnung einer humanitären Gabe Soldaten, Gerät und damit eine militärische Intervention einschmuggeln. Das dürfte die Übergabe der dringend benötigten Fracht zusätzlich verzögern. ..."
• Bergwerke im Donbass stehen still
"Fast alle Bergwerke des Donezbeckens befinden sich derzeit im Ruhezustand. Die Kumpel bauen keine Kohle ab, es wird nur Wasser aus den Schächten gepumpt. Ein Weiterbetrieb der Bergwerke ist nicht möglich, weil immer häufiger der Strom ausfällt. Bergleute wurden auf dem Weg zur Arbeit beschossen, Gebäude durch Geschosse beschädigt. Ein Teil der Arbeitslosen wird sich nun vermutlich den Aufständischen anschließen. Andere werden wohl versuchen, mit ihren Familien aus dem Kriegsgebiet zu fliehen.
Ein großer Teil der Bergarbeiter beteiligte sich bisher an keinerlei Aktionen. Mitte Juni zogen allerdings mehrere Tausend Beschäftigte verschiedener Kohlegruben mit Plakaten »Schluss mit dem Krieg!« und »NATO Nein!« durch die Großstadt Donezk. Von der Regierung forderten sie die Einstellung der »Anti-Terror-Operation«.
Den Großteil der Bevölkerung in der Ostukraine treibt die Sorge, dass das Zerbrechen der engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ökonomisch das Ende der Region bedeutet. Das ist auch der Grund warum sich viele Bergarbeiter der etwa 20 000 Mann starken Donezk-Armee der Aufständischen angeschlossen haben.
Der größte Arbeitgeber in der Ostukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, versuchte Mitte Mai offenbar aus Sorge um sein Eigentum, Belegschaften in Bergwerken und Stahlbetrieben zu mobilisieren. Sie sollten eintreten für eine einige aber dezentralisierte Ukraine und sich gegen die Separatisten wenden. Doch dem Aufruf des Oligarchen folgten nur wenige Belegschaftsangehörige. ...
Auch zwischen einfachen Soldaten der Donezk-Armee und der Führung der »Republik« gibt es offenbar einige Spannungen. In einem Offenen Brief »einfacher Kämpfer« wird beklagt, dass die Business-Elite der Ostukraine »mit aller Kraft« in die Machtstrukturen der Republik eindringen wolle. Offizielle Vertreter der Aufständischen seien oft »hochmütig«, würden »teure Autos fahren und teure Anzüge tragen«. Man könne aber nicht zulassen, dass »unter dem Schutz patriotischer Losungen« die ukrainische Business-Elite durch eine neue Elite der Donezk-Republik ausgetauscht werde, schreiben die Autoren. Sie wollten nicht akzeptieren, dass »über uns einfachen Arbeitern und Bauern neue Herren stehen«. Sie fordern demokratische Strukturen, Transparenz und klare Aussagen, wem Fabriken, Schächte und der Boden der Donezk-Republik gehören sollen." (Neues Deutschland, 13.8.14, S. 7)
• Katastrophale Situation in der Ostukraine – Keine Aufklärung des Odessa-Massakers
"... In Kiew und im Westen wird die russische Hilfe offensichtlich als störende Einmischung empfunden, obwohl inzwischen selbst die staatlichen ukrainischen Medien die Notlage der Menschen in den belagerten Städten zugeben mußten. So berichtete Radio Ukraine International, die verbliebenen Einwohner von Lugansk müßten Flußwasser trinken, weil die Trinkwasserversorgung zusammengebrochen sei. Zudem seien die Menschen bei Temperaturen von mehr als 30 Grad schon seit mehr als einer Woche ohne Strom.
Trotzdem werde Kiew den russischen Hilfstransport nicht über die Grenze lassen, kündigte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Waleri Tschaluj, an. Die Frachten müßten auf Fahrzeuge umgeladen werden, die das Rote Kreuz angemietet habe. Die Sicherung werde dann »die Ukraine übernehmen« und weder eine militärische Begleitung noch die Präsenz von Vertretern der russischen Regierung zulassen. Jeder Versuch, die Grenze dennoch zu überqueren, werde als »Akt der Aggression« angesehen.
Der Vorsitzende der vom Verbot bedrohten Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, hat dafür kein Verständnis. Bei einer Pressekonferenz in Berlin zeichnete er am Dienstag ein dramatisches Bild der Lage. »Unser Land ist im Bürgerkrieg. Es gab bereits mehr Tote als in den zehn Jahren Krieg, den die Sowjetunion in Afghanistan führte. Wenn das Problem Ukraine nicht gelöst wird, kann sich das ganz schnell auf Westeuropa auswirken.« ...
Oleg Musyka überraschen die Manöver des Kiewer Regimes nicht. Sie seien eine Folge der undemokratischen Zustände in der Ukraine. Musyka hatte am 2. Mai in Odessa den Überfall faschistischer Banden auf das dortige Gewerkschaftshaus überlebt, bei dem Berichten zufolge mehr als 100 Menschen ermordet worden waren (jW berichtete). Auf eine Aufklärung des Verbrechens durch die Behörden hofft er nicht mehr, obwohl diese drei Untersuchungskommissionen eingerichtet haben: »Drei Monate danach wissen wir, daß es keine Aufklärung geben wird.« Dabei seien zahlreiche der Täter inzwischen bekannt – doch angeklagt werden sollten die Opfer. Das sei jedoch von den Menschen in Odessa verhindert worden, die zwei Tage nach dem Verbrechen die inhaftierten Antifaschisten befreite. Wie er selbst hätten sich zahlreiche der Betroffenen danach aus Odessa abgesetzt – mehrere hundert von ihnen etwa nach Lugansk. Am Montag abend informierte Musyka in der völlig überfüllten jW-Ladengalerie über seine Erlebnisse. Dort ist bis einschließlich Montag noch die Fotoausstellung »Das Massaker von Odessa« zu sehen.
Aufzeichnung der Veranstaltung: www.kurzlink.de/odessa" (junge Welt, 13.8.14)
• Kommunisten kämpfen gegen drohendes Verbot
Auszug aus Interview mit Petro Simonenko, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), veröffentlicht von der Tageszeitung junge Welt, 13.8.14:
"Für den morgigen Donnerstag ist in Kiew eine Gerichtsverhandlung angesetzt, in der über den Antrag der Regierung auf ein Verbot der Kommunistischen Partei (KPU) beraten werden soll. Was erwarten Sie?
Das ist schon die zweite Verhandlung in der ersten Instanz – wenn es juristische Normen noch ernst nimmt, kann das Gericht am Donnerstag unmöglich eine Entscheidung treffen. Zunächst einmal müssen schließlich die Prozeßgegner ihre jeweiligen Standpunkte darlegen, darüber wird auch zu diskutieren sein.
Wann wäre denn nach Ihrer Einschätzung mit einer Entscheidung zu rechnen?
Die gegen uns gerichteten Vorwürfe sind durchweg Internetblogs oder Zeitungsberichten entnommen – die junge Welt ist übrigens auch dabei. Diese angeblichen Beweise müssen erst einmal auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Einen entsprechenden Antrag haben unsere Anwälte beim Gericht eingereicht.
Wann ein Urteil ergeht, läßt sich schlecht voraussagen, etliche Faktoren haben Einfluß darauf. Natürlich hätte die Justiz es in der Hand, uns sehr schnell zu verbieten – dazu müßte sie sich allerdings als pures Werkzeug der Politik verstehen und sämtliche juristischen Prinzipien über Bord werfen. ...
Die KPU war schon einmal verboten – bereiten Sie sich vorsichtshalber auf die Illegalität vor?
Wir wehren uns natürlich und haben zunächst einmal Anwälte eingeschaltet, die sich auf der Ebene des europäischen Rechts gut auskennen, darunter ist ein sehr bekannter Anwalt aus Tschechien. Natürlich nutzen wir auch unsere Kontakte zu allerlei linken Parteien, um über das drohende Verbot zu informieren. Das hat hier und dort dazu geführt, daß spontan Protestunterschriften gesammelt wurden. ...
Lassen Sie uns das Gerichtsurteil abwarten – anschließend müssen wir entscheiden, ob wir unter einem anderen Namen neu antreten oder ob wir illegale Strukturen aufbauen. In der jetzigen Phase kämpfen wir erst einmal darum, daß ein Verbot unmöglich gemacht wird. ..."
• Wieder Tote und Verletzte in der Ostukraine
"In der Ostukraine wird weiter mit unverminderter Härte gekämpft. In mehreren Orten lieferten sich Regierungstruppen und Separatisten Gefechte. Die Armee eroberte eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Gorlowka und Donezk. Auf beiden Seiten habe es Tote und Verletzte gegeben, sagte ein Armeeexperte in Kiew.
Schwere Kämpfe gab es auch in der Nähe von Lugansk. Die Lage in der Großstadt mit rund 250.000 Einwohnern gilt als besonders dramatisch. Der Ort ist seit zehn Tagen von der Wasser- und der Stromversorgung abgeschnitten. Auch in Marinka in der Nähe von Donezk kam es zu schweren Kämpfen.
“Endlich bekommen wir Wasser”, sagt eine Frau, “wir hatten tagelang kein Wasser. Es ist absurd, ein Albtraum. Hier kann man nicht leben, warum töten sie Zivilisten wie uns? Sagen Sie mir das.”
Vor der ukrainischen Botschaft in Moskau kam es zu Protesten von russischen Aktivisten gegen den Krieg. Für manche von ihnen steht Russland am anfang der Eskalation.“Wir protestieren gegen den Krieg”, sagt einer der Demomstranten. “Wir sind gegen das, was dort im Moment geschieht. Normale russische Menschen sind gegen den Krieg.”
Die Polizei nahm zwölf Demonstranten fest. Das ukrainische Parlament beschloss am Dienstag ein Sanktionspaket gegen Russland, das möglicherweise zu einem Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa führen konnte." (Euronews, 12.8.14)
siehe auch die Reportage von
• Kiewer Parlament beschloss Sanktionen gegen Russland – EU beunruhigt
"Das Parlament in Kiew hat am Dienstag in erster Lesung ein Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Das Gesetz könnte einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa zur Folge haben. Die Oberste Rada will am Donnerstag weiter darüber beraten, teilte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow mit.
Zunächst war noch unklar, ob die Strafmaßnahmen die Energieunternehmen Gazprom und Transneft betreffen. In diesem Fall könnten russische Öl- und Gaslieferung nach Westeuropa unterbrochen werden.
Die Europäische Union hatte das wichtige Transitland vor einem solchen Schritt gewarnt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er sei nach einem Telefonat mit der Führung in Kiew zuversichtlich, dass die Ukraine ein zuverlässiger Partner bleibe.
Hinter den Kulissen ist man in Brüssel aber beunruhigt über eine mögliche Behinderung des Gastransits durch die Ukraine. "Darüber ist man sehr besorgt und hält es nicht für eine gute Idee", sagte ein Diplomat.
Die Situation in der Ukraine treibt den europäischen Spitzenpolitikern Sorgenfalten auf die Stirn. Die Botschafter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren sich am Dienstag einig, dass die humanitäre Lage sich bessern müsse, wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einem Treffen der Diplomaten in Brüssel sagte. Hilfe müsse aber "in vollem Respekt des internationalen humanitären Rechts (...) und mit der klaren Zustimmung der ukrainischen Behörden" geleistet werden. ..." (Der Standard online, 12.8.14)
• OSZE warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit
"Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, hat die Regierung in Kiew vor der geplanten Einschränkung der Medienfreiheit gewarnt. Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz in erster Lesung verabschiedet, das erlaubt, TV-, Radio- und Internet-Medien zu verbieten. Das Gesetz ist Teil von antirussischen Sanktionen.
„Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz enthalten sind, verstoßen klar gegen die Völkerrechtsstandards und schränken den freien Informationsaustausch ein", erklärte Mijatovic. Dieser Vorstoß der ukrainischen Regierung mache die bisherigen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Medienfreiheit zunichte." (RIA Novosti, 12.8.14)
"Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat einen Entwurf für ein neues Mediengesetz in der Ukraine scharf kritisiert. "Die endgültige Annahme dieses Gesetzesprojekts würde einen bedeutenden Rückschritt für die Informationsfreiheit bedeuten", warnte RSF-Vertreter Johann Bihr am Dienstag.
Seine Organisation verurteile entschieden die geplante Einschränkung der Medienaktivitäten durch das Gesetz. Das Gesetz gebe den Behörden "übermäßige Befugnisse, auf der Grundlage extrem vager Kriterien und ohne Schutzvorkehrungen weitreichende Zensurmaßnahmen anzuordnen", kritisierte Bihr.
Das Gesetz will dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat das Recht einräumen, zum Schutz der nationalen Sicherheit ukrainische oder ausländische Medien zu verbieten. Die Abgeordneten nahmen das Projekt am Dienstag in erster Lesung an, am Donnerstag soll erneut darüber beraten werden. ..." (Der Standard online, 13.8.14)
• Moskau versucht Misstrauen zu Hilfskonvoi abzubauen
"Kiew und der Westen hatten eine als Hilfe getarnte Militäroperation Russlands befürchtet. Nun versucht Moskau, die Bedenken zu zerstreuen, und nennt Details zu seiner geplanten humanitären Hilfe.
Der heute von Moskau geschickte russische Konvoi soll die Grenze zur Ukraine beim Checkpoint Schebekino-Pletnewka überqueren. Das russische Aussenministerium präzisierte auf seiner Website auch Art und Umfang der Hilfslieferung. Das Dorf Schebekino liegt gut 80 Kilometer nordöstlich der ukrainischen Grossstadt Charkiw. Der nahe Grenzübergang liegt damit weit entfernt von dem von den Separatisten gehaltenen Grenzabschnitt zu Russland. Das ermöglicht die Kontrolle des Konvois. Die ukrainische Regierung hatte zuvor angekündigt, die russischen Lastwagen nicht ins Land zu lassen, solange die Lieferung nicht unter die Aufsicht des Roten Kreuzes gestellt werde. «Wir erachten die Fahrt russischer Konvois über ukrainisches Territorium als unmöglich», erklärte ein Vertreter der Präsidentschaft in Kiew. Die russischen Lieferungen könnten aber an der ukrainischen Grenze an das Rote Kreuz übergeben werden, damit dieses die Lieferungen übernehme, sagte der Vertreter weiter. ...
Das Aussenministerium in Moskau lieferte nun auch die vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verlangten Details zu den Hilfsgütern. Demnach sind 262 Fahrzeuge unterwegs, davon 198 mit einer Ladung im Gesamtgewicht von 1809,9 Tonnen. Die Hilfsgüter bestehen aus 400 Tonnen Getreide, 340 Tonnen Dosenfleisch, 100 Tonnen Zucker, 30 Tonnen Salz, 62,4 Tonnen Babynahrung und 679,5 Tonnen Mineralwasser. Geliefert werden nach russischen Angaben auch medizinische Güter, Netze und 12'300 Schlafsäcke.
Nach Überqueren der Grenze will Moskau den Konvoi unter die «Schirmherrschaft» des IKRK stellen. Man erwarte «maximale Unterstützung der ukrainischen Seite», um eine sichere Lieferung in die Regionen Donezk und Luhansk zu gewährleisten. Russland habe alle Auflagen der Ukrainer erfüllt, daher seien die öffentlichen Äusserungen der Führung in Kiew unverständlich, erklärte das russische Aussenministerium. ..." (Tages-Anzeiger, 12.8.14)
• Nach einem Monat Stille um MH17
"Am 17. Juli stürzte Flug MH17 der Malaysian Airlines über der Ostukraine ab. Seitdem folgte Krieg, nicht nur mit Waffen. Es war ein Beschuldigungskrieg. Niemand wollte die Verantwortung für den offensichtlichen Abschuss der Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord übernehmen. Von Ermittlungsergebnissen hört man seit Tagen allerdings nichts.
Ukrainische Kampfjets seien neben der Boeing 777 gesichtet worden, hieß es von den prorussischen Kämpfern in der Ostukraine. Der Start einer Boden-Luft-Rakete von einem "Buk"-Mittelstrecken sei nachgewiesen, hieß es aus der Ukraine. US-Außenminister John Kerry verkündete am Dienstag, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Es handle sich um ein "skrupelloses Verbrechen von internationalem Ausmaß", erklärte Kerry am Dienstag bei einem Besuch in Sydney. Es sei "kein Geheimnis", woher die Waffen für den Abschuss sammten, doch müsse es eine umfassende Untersuchung geben, um "jegliche weitere Schritte" zu legitimieren.
DiePresse.com fasst die aktuellen Entwicklungen rund um Flug MH17 zusammen. ..." (Die Presse online, 12.8.14)
• EU will andere Länder am Export nach Russland hindern
"Die Europäische Union will Brasilien, Chile und andere lateinamerikanische Staaten davon abraten, an Stelle der gesperrten europäischen Lebensmittel ihre Produkte auf den russischen Markt zu bringen, berichtet die britische Financial Times.
Als Antwort auf die westlichen Sanktionen hatte Russland am 7. August für ein Jahr ein Einfuhrverbot für Lebensmittel, darunter Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Fisch und Meeresfrüchte, Micherzeugnisse, Obst und Gemüse, aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen verhängt. Russisches Landwirtschaftsministerium schlug vor, diese Lieferungen durch Importe aus anderen Ländern, darunter aus Südamerika, zu ersetzen. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)
• Russischer Importstopp "Katastrophe für ganz Europa"
"Die für Europa wichtigste Konferenz über die aktuellen Ernteschätzungen, die Prognosfruit in Istanbul, war am vergangenen Wochenende von der Debatte über die russischen Importverbote für westliche Lebensmittel überschattet. Der Bundesobmann der rund 6000 Erwerbsobstbauern Österreichs, Rupert Gsöls aus Feldbach, war dabei. „Der Importstopp durch Russland ist eine Katastrophe für ganz Europa“, sagte er am Montag für seine Branche. Er befürchtet massiven Preisverfall für die Produzenten. Heuer gebe es mit voraussichtlich zwölf Millionen Tonnen eine sehr hohe Apfelernte in Europa. Das Plus gegenüber durchschnittlichen Jahren mit zehn bis elf Mill. Tonnen mache allein beim Großproduzenten Polen rund 370.000 Tonnen aus – mehr als das Doppelte der gesamten heimischen Apfelproduktion von heuer 180.000 Tonnen. Dazu kommen, wie berichtet, rund 700.000 Tonnen polnische Äpfel, die heuer nicht nach Russland exportiert werden. „Diese Ware kommt auf andere Märkte“, sagt Gsöls. Im Vorjahr sei der Erzeugerpreis mit knapp 40 Cent pro Kilogramm zufriedenstellend gewesen. Ab 35 Cent könne ein Obstbauer auch investieren. Doch nun sei zu befürchten, dass die Preise auf bis zu 20 Cent einbrechen. ...
Es gibt auch Profiteure der russischen Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Sanktionen. Neben der Türkei, die vor allem Obst und Gemüse liefern will, wittert Brasilien seine Chance. ..." (Salzburger Nachrichten, 11.8.14)
• Gabor Steingart über den "Irrweg des Westens"
"Ein jeder Krieg geht mit einer geistigen Mobilmachung einher, einem Kriegskribbeln. Selbst kluge Köpfe sind vor diesen kontrolliert auftretenden Erregungsschüben nicht gefeit. „Dieser Krieg ist bei aller Scheußlichkeit doch groß und wunderbar, es lohnt sich ihn zu erleben“, jubelte Max Weber 1914, als in Europa die Lichter ausgingen. Thomas Mann empfand „Reinigung, Befreiung, und eine ungeheure Hoffnung.“ ...
Geschichte wiederholt sich nicht, fällt man sich sogleich selbst ins Wort. Aber so ganz sicher kann man sich in diesen Tagen nicht sein. Die Staats- und Regierungschefs des Westens haben im Angesicht der kriegerischen Ereignisse auf der Krim und in der Ost-Ukraine plötzlich keine Fragen mehr, nur noch Antworten. Im US-Kongress wird offen über die Bewaffnung der Ukraine diskutiert. Der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski empfiehlt, die dortigen Bürger für den Häuser- und Straßenkampf auszurüsten. Die deutsche Kanzlerin redet, wie es ihre Art ist, weniger deutlich, aber nicht weniger unheilvoll: „Wir sind bereit, tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.“
Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt.
Blätter, von denen wir eben noch dachten, sie befänden sich im Wettbewerb der Gedanken und Ideen, gehen im Gleichschritt mit den Sanktionspolitikern auf Russlands Präsidenten Putin los. Schon in den Überschriften kommt eine aggressive Verspannung zum Ausdruck, wie wir sie sonst vor allem von den Hooligans der Fußballmannschaften kennen. ...
Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.
Nun liegt es im Wesen einer jeden reflexhaften Abfolge von Anschuldigungen, dass sich schon binnen kürzester Zeit Vorwürfe und Gegenvorwürfe derart verknäult haben, dass man kaum mehr zur Lichtung der Tatsachen zurückfindet.
Wer hat wen zuerst getäuscht?
Begann alles mit dem russischen Einmarsch auf der Krim oder hat der Westen zuvor die Destabilisierung der Ukraine befördert?
Will Russland nach Westen expandieren oder die Nato nach Osten?
Oder sind sich hier womöglich zwei Weltmächte des Nachts an derselben Haustür begegnet, getrieben von sehr ähnlichen Beherrschungsabsichten gegenüber einem wehrlosen Dritten, der den nun entstandenen Schlamassel mit einer Vorform des Bürgerkriegs bezahlt?
Wer sich an dieser Stelle eine Klärung der Schuldfrage erhofft, darf die Lektüre getrost abbrechen. Er wird nichts verpassen. Diese Detektivarbeit ist hier nicht zu leisten. Wir kennen die Anfänge nicht, die Enden liegen ohnehin im Dunkeln, irgendwo dazwischen hocken wir nun. ...
Hier kann es nur darum gehen, der bisherigen Debatte den Schaum abzuwischen, den Scharfmachern und Scharfgemachten die Worte aus dem Munde zu nehmen und neue Vokabeln auf die Zunge zu legen. Eine zum Beispiel, die wir lange nicht mehr benutzt haben, heißt Realismus. ...
Russland ist bekanntermaßen eine Energieweltmacht und zugleich ein industrielles Entwicklungsland. Hier müsste eine Politik des Ausgleichs und der gegenseitigen Interessen ansetzen. Aufbauhilfe gegen Gebietsgarantien; Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dafür schon das richtige Wort parat: Modernisierungspartnerschaft. Er muss es nur wieder entstauben und als Sehnsuchtsvokabel einsetzen. Russland gehört integriert und nicht isoliert. Kleine Schritte dorthin sind besser als der große Unsinn einer Politik der Aussperrung." (Handelsblatt online, 8.8.14)
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