Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 152

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20.2.15, 1:28 Uhr)

• "Zahlreiche offene Fragen zu den Ereignissen auf dem Maidan"
Interview der Wiener Zeitung mit Ina Kirsch, Unternehmensberaterin, "intime Kennerin der Ukraine", deutsche Sozialdemokratin, die 13 Jahre lang im Europäischen Parlament arbeitete, bis zum letzten Jahr Direktorin des European Centre for a Modern Ukraine (ECFMU):
"... Was sich auf dem Maidan vor einem Jahr abgespielt hat, ist bis heute nicht ganz geklärt. Erst kürzlich erschienen in der BBC und im "Spiegel" Berichte, die die offizielle Version, wonach allein Janukowitschs Spezialeinheit "Berkut" an dem Massaker schuld war, bezweifeln. Sie waren in dieser Zeit in Kiew. Wie haben Sie die dramatischen Tage erlebt?
Ich bin am 18. Februar nach Kiew gereist. An dem Tag gab es einen Marsch aufs Parlament, die Lage eskalierte. Protestler warfen Brandsätze aufs Büro der regierenden Partei der Regionen, es gab dort zwei Tote. Die Demonstranten wurden auf den Maidan zurückgedrängt, es kam zu Schießereien und Toten.
Wie haben Sie den ominösen 20. Februar erlebt, den Tag, an dem das Blutbad stattfand, das zum Umsturz führte?
Es war eine eigenartige Stimmung. Seit November waren immer Berkut-Leute vor unserem Hotel. Die waren am Morgen des 20. Februar plötzlich weg. Ich wollte dann ins Hotel "Ukraina" auf den Maidan hinunter und lief regelrecht in die Berkut-Polizisten hinein, die sich Schießgefechte mit den Maidan-Leuten lieferten.
Auf welcher Seite standen Sie?
Ich kam aus der Richtung der Präsidialadministration, stand also auf der Seite der Berkut. Geschossen haben beide Seiten. Von wem es ausgegangen ist, konnte in diesem Moment niemand sagen. Auch die Polizisten von Berkut wussten nicht, woher die Schüsse kamen. Das geht aus deren Kommunikation hervor. Die mussten das erst einmal feststellen und suchten nach Scharfschützen. Andrij Schewtschenko, ein Abgeordneter der Partei Timoschenkos, der auf dem Maidan eine führende Rolle gespielt hat, hat sehr klar gesagt, die Polizisten seien damals zu ihm gekommen und hätten gesagt: Jemand schießt auf uns, mach doch was!
Wenn es so war, dass nicht allein Berkut verantwortlich war, sondern andere Scharfschützen: Wer könnten diese Schützen gewesen sein?
Es gibt einen Untersuchungsbericht. Der wird aber nicht veröffentlicht, weil darin Unangenehmes über Andrij Parubi, den nationalistischen Kommandanten des Maidan, stehen könnte. Das würde sich auch mit dem decken, was die BBC jetzt veröffentlicht hat: Dass nämlich die Schüsse aus dem Konservatorium und dem Hotel Ukraina gekommen sind. Das Konservatorium aber war unter vollständiger Kontrolle des Maidan. Und im Ukraina, das am 20. Februar zu einem Maidan-Lazarett wurde, nächtigten die westlichen Journalisten. Niemand kam ins Ukraina, ohne dass die Maidan-Leute das bemerkt hätten.
Soll das heißen, dass die Verantwortlichen für das Massaker nicht die Leute von Janukowitsch waren?
Zumindest nicht am Beginn. In den Medien war nach den Ereignissen von Snipern der Janukowitsch-Regierung die Rede, die von der Nationalbank aus geschossen hätten. Das war auch der Fall, aber erst am Nachmittag. Die Schießereien gingen aber schon am frühen Vormittag los. Die Ukrainer fragen, wenn etwas passiert, immer nach dem möglichen Nutznießer einer Situation. Das war nicht Janukowitsch. ..." (Wiener Zeitung online, 19.2.15)
Siehe auch:
"Todesschüsse in Kiew: Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich" (Monitor, 10.4.14)
"The untold story of the Maidan massacre" (BBC, 12.2.15)
"Wer hat die Toten von Kiew auf dem Gewissen?" von mir vom 5.3.14

• Kiewer Truppen greifen angeblich wieder Donezk an
"Die Behörden der Stadt Donezk melden die Wiederaufnahme der Artillerie-Angriffe durch die ukrainische Armee.
Wie es in einer Mitteilung auf der Internetseite der Stadtverwaltung Donezk am Donnerstag heißt, hat die Ukraine die Friedensvereinbarungen gebrochen: Die ukrainischen Truppen nahmen Donezk wieder unter Beschuss. Nach vorläufigen Angaben sind Geschosse im Stadtbezirk Kiewski eingeschlagen. ..." (Sputnik, 19.2.15)

• OSZE-Hoffnungen für Minsker Akommen
"Die OSZE-Spezialbeobachtermission ist guter Hoffnung, dass die Minsker Dokumente umgesetzt werden, so Alexander Hug, Stellvertretender Chefbeobachter der Mission in der Ostukraine. Grund zur Hoffnung sieht er unter anderem darin, dass momentan konkrete Pläne für die Zurückführung schwerer Waffen konzipiert werden.
Zugleich verwies er in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Natalia Pavlova auf Probleme, die vor allem im Raum der heftig umkämpften Stadt Debalzewo entstanden sind.
„Von den Konfliktseiten her brauchen wir die Zusage für Sicherheit, und das ist in vielen Fällen möglich“, so Hug. „Aber wie in den letzten Tagen wurden uns diese Sicherheitsgarantien nicht gegeben. Das führte dazu, dass uns der Zugang zu Debalzewo nicht möglich war, da die Straße laut Rebellen vermint und hart umkämpft ist. Es ist für eine zivile Beobachtermission unmöglich, sich in einer unkontrollierten Lage zu bewegen.“ ..." (Sputnik, 19.2.15)

• Debalzewo als Sonderfall
„Im Fall der von Separatisten eroberten Stadt Debalzewe sei die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk etwas unklar, sagte Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik im DLF. Wenn aber die Separatisten weiter marschierten, sei das eine völlig neue Lage.
Dirk Müller: Die Vereinbarung von Minsk ist klar verletzt worden. Das sagen jedenfalls die einen. Die anderen meinen, doch nicht so ganz, denn trotz der Eroberung der Stadt Debalzewe durch die Separatisten, trotz der vielen Toten und der vielen Verletzten, trotz der Zerstörungen im übrigen Frontverlauf hält die Waffenruhe im Großen und im Ganzen. Das behaupten jedenfalls auch Sprecher der OSZE-Mission vor Ort. „Im Großen und Ganzen", was das immer auch konkret bedeuten mag. … Waffenruhe, das war das große Stichwort, was am vergangenen Wochenende ventiliert wurde - unser Thema jetzt mit Oberst a.D. Wolfgang Richter, jetzt bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. …
Müller: Heißt Waffenruhe auf Ukrainisch, der Krieg geht weiter?
Richter: Das muss man nicht unbedingt so sehen. Das wird sich jetzt herausstellen. Der Fall Debalzewe ist aus meiner Sicht ein Sonderfall. Es gibt hier eine Bestimmung in den Waffenstillstandsvereinbarungen vom 12. Februar, dass sich Regierungstruppen hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen sollen, was immer das heißt. Das war wohl die Kompromissformulierung, weil man sich über die Rolle Debalzewes nicht so richtig einigen konnte. Es geht hier um einen Keil, der sehr tief in das Separatistengebiet hineinragt, den man da beseitigen wollte. Das Gebiet war weitgehend eingeschlossen, es waren nur noch Feldwege offen, um die Logistik sicherzustellen. Auf der anderen Seite müssen die Separatisten hinter die Linie, die Demarkationslinie des Minsker Abkommens vom 19. September 2014 sich zurückziehen und alle müssen ihre schweren Waffen aus dieser Sicherheitszone heraus abziehen, sodass ein Abstand von etwa 50 Kilometern entsteht. Diese Dinge werden wir in den nächsten Tagen sehen. Wenn es stimmt, dass Debalzewe ein Sonderfall war aufgrund dieser ganz besonderen Lage und dass jetzt eine Chance besteht, den Waffenstillstand wirklich umzusetzen, dann würde ich Minsk II nicht aufgeben und nicht verloren geben. Im Gegenteil: Man muss einen langen Atem haben. Wir wussten alle, dass es sehr schwierig wird und dass es Rückschläge geben wird, aber jetzt sofort die Flinte ins Korn zu werfen, wäre falsch. Ich glaube, jetzt wird sich erst erweisen, ob die Vereinbarung tatsächlich halten kann, denn die Knackpunkte der Vereinbarung, die kommen ja noch. …
Das war natürlich völlig unklar und ich glaube, damals oder vor ein paar Tagen hätte keiner so richtig sagen können, wie es weitergeht. Wir müssen erst mal feststellen: Das war ein Bruch der Waffenruhe. Aber es bleibt dabei: Die Waffenstillstandsvereinbarung ist an dieser Stelle etwas unklar, weil sich die Frage natürlich stellt, was ist eigentlich die aktuelle Frontlinie, wenn ein Verband eingeschlossen wird. Das hat, meine ich, die Diplomatie offengelassen, weil es nicht zu regeln war in dieser berühmten Nacht, …“ (Deutschlandfunk, 19.2.15)
Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird von der Bundesregierung finanziert.

• Ausländische Kämpfer, Ausbilder und Waffen im faschistischen "Asow"-Bataillon
"Dem ukrainischen Regiment „Asow“ gehören Ausländer an, die mit Waffen aus ausländischer Produktion ausgerüstet sind, wie der gefangen genommene Kämpfer der paramilitärischen Freiwilligen-Einheit Jewgeni Tschudnezow am Donnerstag in einem kurzen Pressegespräch sagte.
Laut dem "Asow"-Kämpfer, der sich freiwillig gefangen nehmen ließ, hat es in dem Regiment Schweden und Franzosen bzw. ausländische Ausbildungsoffiziere gegeben. „Die Ausländer haben Waffen aus ausländischer Produktion, so fremdartige Sturmgewehre, und aufgemotzte Fernmeldemittel benutzt. Ich habe keine Ahnung, wie diese funktionieren“, so Tschudnezow.
Das Sonder-Regiment „Asow“ ist dem ukrainischen Innenministerium unterstellt. Viele Angehörige des Verbandes vertreten rechtsradikale und neonazistische Ansichten.
Wie der Vize-Befehlshaber der Volkswehr der „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, früher gesagt hatte, sind die ukrainischen Militärkräfte bemüht, alle Spuren der bei der Sonderoperation im Südosten der Ukraine eingesetzten ausländischen Söldner zu vernichten. Bassurin teilte am 23. Januar mit, dass im neuen Terminalgebäude des Flughafens Donezk Kommunikationsmittel und Handykarten entdeckt wurden, wie sie in der Ukraine nicht benutzt werden." (Sputnik, 19.2.15)
Die Washington Post berichtete am 19.2.15 u.a., dass einer der Kommandeure der Aufständischen, ein Kosake, in einem von den Kiewer Truppen eroberten "Humvee-ähnlichen" Jeep in Debalzewo herumfuhr. Bei LiveLeak fand ich einen Beleg dafür in einem kurzen Video vom 19.2.15 aus Debalzewo:

Humvees bei den Kiewer Truppen wurden schon im Mai 2014 bei Slawjansk gesichtet und gefilmt. Ob darin tatsächlich ukrainische Soldaten saßen ist nicht erkennbar. 














• Donezk gegen internationale Friedenstruppen an Grenze zu Russland
"Die Aufstellung von Friedenstruppen an der russisch-ukrainischen Grenze würde ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen sein, sagte der bevollmächtigte Vertreter der Volksrepublik Donezk bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe, Denis Puschilin, der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) hat am Donnerstag beschlossen, die Uno und die EU um die Aufstellung einer Friedensmission in der Ukraine zu bitten. Die Blauhelme sollen an der Berührungslinie mit den Volksmilizen der Republiken Donezk und Lugansk und am von Kiew nicht kontrollierten Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze stationiert werden.
RNBO-Sekretär Alexander Turtschinow äußerte die Hoffnung, dass das ukrainische Parlament diese Initiative unterstützen würde.
Die Aufstellung von Friedenstruppen an der russisch-ukrainischen Grenze im Donezbecken ist Puschilin zufolge „ein tatsächlicher Verstoß gegen die Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Abkommen“.
„Wir sehen das äußerst negativ. Mehr noch: Wir beabsichtigen, uns an die Staatschefs der Länder zu wenden, die als Garanten für die Erfüllung der von der Ukraine übernommenen Verpflichtungen aufgetreten sind… Wir werden uns an sie wenden, damit unverzügliche Maßnahmen zur Rückkehr der Ukraine auf den Weg der Erfüllung des festgelegten Friedensplans und der Lösung des Konflikts auf eine rein politische Weise getroffen werden“, sagte Puschilin. ..." (Sputnik, 19.2.15)
"Die prorussischen Aufständischen sind für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine. Allerdings würden sie eine solche Mission ausschließlich an der Grenze zwischen dem von ihnen beherrschten Gebiet und den unter ukrainischer Kontrolle stehenden Regionen unterstützen, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin am Donnerstag in Donezk.Einen internationalen Einsatz an der Grenze zu Russland schloss Bassurin der Agentur Interfax zufolge aus. ..." (Wiener Zeitung online, 19.2.15)
"Die Ankündigung Kiews, Friedenkräfte zum Einsatz im Osten des Landes einladen zu wollen, lässt an der Einstellung der ukrainischen Behörden an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zweifeln, so der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin.
„Die Minsker Vereinbarungen wurden am 12. Februar“, sagte er. „Laut diesen Vereinbarungen werden in den Gebieten Donezk und Lugansk eigene Polizeikräfte gebildet. Den Raum um die Trennlinie wird die OSZE überwachen. Wenn gleich danach neue Schemen vorgeschlagen werden, entsteht die Frage, ob man vorhat oder nicht, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.“
„Man muss die Waffen zurückziehen und nicht neue Initiativen unterbreiten“, so Tschurkin. „Wenn statt das zu man, was vereinbart wurde, neue Schemen vorgeschlagen werden, ruft das in erster Linie den Verdacht hervor, dass man die Minsker Vereinbarungen torpedieren will.“ ..." (Sputnik, 19.2.15)

• Entscheiden die USA über das Schicksal von Minsk II?
„… Die Verhandlungspartner im Ukraine-Konflikt befinden sich gerade am Rande eines Abgrunds - davon ist der Politikwissenschaftler Christian Hacke überzeugt. Anders als der ehemalige UN-Diplomat Hans von Sponeck - ebenfalls im Interview mit Deutschlandradio Kultur - hält der emeritierte Professor der Universität Bonn das Abkommen von Minsk für gescheitert. …
Auf den US-Präsidenten Barack Obama, der im Ukraine-Konflikt bislang eine Politik der Zurückhaltung gefahren habe, werde derzeit großer Druck ausgeübt, Waffen an die Ukraine zu liefern – und zwar nicht nur von den Republikanern, sondern auch von Politikern aus der eigenen Regierung. In den USA gebe es "eine unheilige Allianz zwischen humanitären, interventionistischen Linken bei den Demokraten, zum Beispiel die frühere Außenministerin Hillary Clinton, und antirussischen Gruppierungen bei den Republikanern, die ganz rechts außen agieren".
Hacke sagte weiter, in dieser Situation könne Obama nur auf das Verhandlungsgeschick der Europäer hoffen.
"Nur eine Lösung hilft: Eine Ukraine, offen nach West und Ost, die nicht streng und möglichst umfassend an den Westen angebunden wird, an die EU oder auch mit Nato-Deckung."
Eine Realisierung sehe er jedoch kritisch: "Aber alles im Westen läuft darauf hin, immer mehr Kiew an den Westen anzubinden. Und wenn das so weiter geht, dann wird natürlich Putin aus seiner Sicht heraus mit seinen Separatisten gegenhalten." (Deutschlandradio Kultur, 19.2.15)

• Poroschenko meldet angeblichen Rückzug Kiewer Truppen
"Die Truppen der Kiewer Regierung haben mit dem Abzug aus Debalzewe begonnen. Der Ort war in den vergangenen Tagen bei heftigen Kämpfen von den ostukrainischen Widerstandskräften weitgehend eingenommen worden. In der Nacht zum Mittwoch verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Erklärung, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar, vor allem zur Einstellung der Kämpfe, aufruft. Die US-Vertreterin Samantha Powers nannte es zwar »ironisch«, dass Russland die Resolution eingebracht habe, verzichtete aber auf ein Veto. Die Nachrichtenagentur Reuters kommentierte, die Botschaft laute: »Das eigentliche Bemühen um einen Friedensprozess in der Ostukraine beginnt nach dem Fall des einstigen Eisenbahnknotenpunktes.«
Politiker und Medien westlicher Länder behaupteten am Mittwoch dennoch unisono, die Aufständischen und Russland hätten mit dem militärischen Erfolg die Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen. Tatsächlich war Debalzewe in den Minsker Dokumenten ausgeklammert worden, nachdem der Kiewer Präsident Petro Poroschenko erklärt hatte, es gebe keinen militärischen Kessel. ..." (junge Welt, 19.2.15)

• Neue Niederlage Kiews - OSZE sollte Kiewer Truppen aus Kessel holen
"In der Anfang Januar eskalierten militärischen Auseinandersetzung im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet hat die ukrainische Armee eine Niederlage einstecken müssen. Sie beugte sich in der belagerten Stadt Debalzewe den Volksmilizen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko räumte am Mittwoch ein, dass sich die Armee aus der Stadt zurückziehe. In einer Videobotschaft sagte er, vier Fünftel der Soldaten hätten den strategisch wichtigen Ort verlassen. Weitere Einheiten würden folgen. Von einer Einkreisung seiner Truppen wollte er allerdings nach wie vor nichts wissen. Seinen Angaben zufolge verließen die Soldaten Debalzewe mit ihren Waffen und Munition.
Der Schlüssel für die Einschätzung der derzeitigen militärischen Situation im Donbass liegt in der Vergangenheit: Die ukrainische Militärführung hatte im Sommer 2014 den Versuch unternommen, durch eine Zangenoperation die Territorien der »Volksrepublik Donezk« (Donezka Narodna Respublika, DNR) und der »Volksrepublik Lugansk« (Luganska Narodna Respublika, LNR) voneinander zu trennen, um danach die Volksmilizen dort einzeln zerschlagen zu können. Der von Süden vorgetragene Vorstoß der ukrainischen Armee endete im Spätsommer kläglich im Kessel von Ilowaisk. Mehr als 5.000 Soldaten wurden dort durch die Volksmilizen eingekesselt und kampfunfähig gemacht.
Doch durch den bereits im Juli 2014 vom Norden aus geführten Vorstoß der ukrainischen Truppen war ein Keil von 30 Kilometern Tiefe und zehn Kilometern Breite zwischen die Gebiete der DNR und der LNR getrieben worden, der eine permanente Bedrohung des operativen Hinterlandes der Volksmilizen darstellte und erhebliche Kräfte band. ...
Gerade angesichts des Zeitdrucks vor Beginn der in Minsk vereinbarten Waffenruhe war die ukrainische Führung bemüht, die Einschließung ihrer Truppen aufzubrechen. So rang man am 13. Februar den ganzen Tag darum, den Kessel sowohl von außen als auch von innen zu sprengen. Ohne Erfolg. Insbesondere ein Versuch, den Ring an der M-02 bei Logwinowo mit einem massiven Angriff von zwei Seiten aufzubrechen, endete mit großen Verlusten an Soldaten und Technik. Alle aus Debalzewe oder aus Swetlodarsk anrückenden ukrainischen Verbände wurden sofort von dem von der Volksmiliz beherrschten Höhenzug aus unter niederhaltendes Artilleriefeuer genommen. Alle Gegenattacken der ukrainischen Streitkräfte wurden unterbunden. Der Kessel war zu. Die eingeschlossenen ukrainischen Soldaten erhielten von ihrer Führung derweil die Weisung, sich nicht zu ergeben und bis zu 15 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes zu warten. Sie sollten dann mit Hilfe der OSZE herausgeholt werden. ..." (junge Welt, 19.2.15)

• "Hartnäckigkeit und nicht Säbelrasseln" ist gefragt
„Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck ist davon überzeugt, dass eine Einigung im Ukraine-Konflikt noch gelingen kann. Man müsse zuhören und "Geduld haben", um das Minsker Abkommen zu retten.
Ein Rückschritt sei nicht das Ende der Diplomatie, sagte von Sponeck  im Deutschlandradio Kultur. "Nicht all das, was wir auf den Fernsehschirmen sehen, ist das, was wirklich geschieht. Die Gespräche gehen weiter, sie müssen weitergehen." Sowohl in Moskau als auch in Berlin und Washington sei man sich der Tatsache bewusst, dass "Hartnäckigkeit und nicht Säbelrasseln" die Verhandlungspartner  weiterbringe.
Die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russland solle wieder "unser Partner" sein, bezeichnete von Sponeck in diesem Zusammenhang als "richtig und wichtig". Als ein gutes Beispiel nannte der ehemalige Diplomat die "5 +1"-Gespräche mit dem Iran: "Weil man eben weg gekommen ist von diesen Parallel-Monologen, wo man nicht miteinander, sondern übereinander spricht." Wenn dies auch bei den aktuellen Verhandlungen gelinge, sei ein erster Schritt in Richtung Vertrauensbildung getan.
Von Sponeck betonte: "Das braucht Zeit – und hat mit Blauäugigkeit und Utopie nichts zu tun, das ist auch Teil der Realpolitik." …
Brink: Minsk II scheint schon wieder gescheitert. Verhandeln die Diplomaten jetzt Minsk III?
von Sponeck: Also, ich glaube, wenn man von einem Scheitern spricht, dann macht man den ersten Fehler. Es ist noch gar nichts gescheitert. Es ist bedauerlich, dass die Waffenruhe nicht eingehalten worden ist in einem Teilbereich der Krisenzone in der Ukraine, aber es geht auch um andere Dinge. Und ich glaube, man darf hier nicht mit Ungeduld eine Krise behandeln.
Brink: Ist das diplomatisches ABC, dass Sie sagen, obwohl es einen offenkundigen Verstoß gab – siehe Debalzewe –, können wir das nicht für gescheitert erklären?
von Sponeck: Absolut nicht. Ich glaube, die echte, konstruktive Diplomatie weiß das und weiß damit auch, dass ein Rückschritt, solange die Linie zu sehen ist, auf der man weitergehen will, nicht das Ende der Diskussion sein darf. Es ist viel Diplomatie zu erwarten, die muss gegeben werden und die wird gegeben. Und nicht all das, was wir auf den Fernsehschirmen sehen, ist das, was tatsächlich hinter den Kulissen geschieht. Die Gespräche gehen weiter, die müssen weitergehen, denn eine kriegerische Auseinandersetzung darf und kann in unserem Teil der Welt nicht eine Alternative zum Krieg sein. …
Das ist ja auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder deutlich geworden, dass man weiß, eine kriegerische Lösung wird es nicht geben. Das hat auch Frau Merkel immer wieder gesagt. Und ich glaube, da liegt sie vollkommen richtig. Hartnäckigkeit ist das, was wir brauchen, Säbelrasseln hilft nicht, Fernschüsse treffen sowieso nie das Ziel. …
Also, hinterm Vorhang geschieht sehr viel mehr, als wir das durch die Medien erfassen können. Und das ist das Wichtige. Es wird gesprochen. Und wenn das Gespräch abreißt, dann haben wir ein ernstes Problem. Das haben wir im Augenblick noch nicht. …“ (Deutschlandradio Kultur, 19.2.15)

• Donezk fordert von Kiew, Feuer einzustellen
"Die Volkswehr im Osten der Ukraine hat Kiew aufgerufen, das Feuer unverzüglich einzustellen und die Minsker Vereinbarungen strikt einzuhalten. Das erklärte der Vize-Generalstabchef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Donezk.
„Der Frieden rückt immer näher, wir möchten, dass er schneller eintritt. Wir fordern eine reibungslose Einhaltung der Minsker Abkommen.“
Bassurin bekräftigte ein weiteres Mal das Angebot an die ukrainischen Militärs im Debalzewo-Kessel, sich friedlich zurückzuziehen. Die Volkswehr sei aus humanitären Gründen bereit, alle auf das Territorium der Ukraine durchzulassen. Bassurin schloss Provokationen der ukrainischen Armee gegen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht aus. „Überall wird eine erhöhte Aktivität ukrainischer Diversions- und Spionagegruppen registriert“, sagte er." (Sputnik, 18.2.15)

• UN-Resolution als offizielle Absage an Eskalation?
Christoph Marischka von der Informationstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen hat in einem Beitrag vom 18.2.15 die Resolution des UN-Sicherheitsrates analysiert: "Während die von Russland unterstützten Aufständischen ihren Vormarsch in die strategisch wichtige Kleinstadt Debalzewe fortsetzten und die seit Sonntag, 15.2.2015, offiziell geltende Waffenruhe in den Medien ganz überwiegend schon für gescheitert erklärt wurde, nahm der UN-Sicherheitsrat in der Nacht auf Mittwoch, den 18. Februar, einstimmig eine von Russland eingebrachte Resolution zur Lage in der Ukraine an. In dieser stellen sich alle aktuellen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates hinter die am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen und französischen Regierung ausgehandelten Abkommen, die als Anlage der Resolution beigefügt sind und damit nun auch in offizieller englischer Übersetzung vorliegen. ...
Die Resolution wurde weder unter Kapitel sechs noch unter Kapitel sieben der UN-Charta verabschiedet und hat damit eher deklaratorischen Charakter. Sie enthält zugleich auch keinerlei Androhung von Zwangsmaßnahmen und verleiht der gemeinsamen Überzeugung Ausdruck, “dass eine Lösung der Situation in der östlichen Ukraine nur durch eine friedliche Beilegung der gegenwärtigen Krise erreicht werden kann”. Zwar kam es in der Debatte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Vertreter_innen der russischen Föderation, der Regierung in Kiew, Litauens und der USA, aber auch in deren Redebeiträgen waren (soweit in der ausführlichen Pressemitteilung des Sicherheitsrates wiedergegeben) keine Drohungen mit weiterer militärischer Eskalation erkennbar. ... Es scheint zumindest aktuell so, als wären die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat bereit, die militärisch geschaffenen Fakten erstmal zu akzeptieren. Jedenfalls wird ein weiterer Eskalationskurs durch offizielle Waffenlieferungen und sonstige militärische Unterstützung durch die Resolution erstmal schwerer zu rechtfertigen. ...
Dennoch haben sich die im Sicherheitsrat vertretenen Staaten mit dieser Resolution offiziell von einer weiteren Eskalationspolitik verabschiedet und damit womöglich mehr Realitätssinn bewiesen, als die aufgeheizten Medien, die dazu tendieren, Verhandlungslösungen sogleich für wirkungslos zu erklären. ...
Die Pressemitteilung, der Text der Resolution und die angehängten Ebkommen finden sich hier [eng]: http://www.un.org/press/en/2015/sc11785.doc.htm"

• Sollte OSZE den Kiewer Truppen helfen?
"Die Ukraine hat versucht, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Ausbruch einer Armeegruppierung aus dem Debalzewo-Kessel zu missbrauchen. Das erklärte der Parlamentschef der selbst ernannten Donezker Republik, Andrej Purgin, am Mittwoch in Donezk.
„Gestern erklärte die Ukraine, dass sie die Stadt Debalzewo und eine Zufahrtsstraße kontrolliert. Indes hatten OSZE-Experten bei einem Arbeitstreffen von uns Sicherheitsgarantien gefordert, was wir aber nicht tun konnten: Warum wandte sich die OSZE an uns, wenn die Ukraine erklärt, sie kontrolliere dieses Territorium? Das war de facto ein Versuch, die Blockade von Debalzewo zu durchbrechen“, sagte Purgin.
Zuvor hatte der Chef der selbst ernannten Republik Lugansk, Igor Plotnizki, mitgeteilt, dass die OSZE die Volkswehr unter Druck setzt, um einen Rückzug der ukrainischen Militärs aus Debalzewo zu erwirken.
Die Ukraine behauptet weiterhin, dass bis zu 80 Prozent der Angehörigen der Debalzewo-Gruppierung bereits umdisloziert wurden – mit Waffen und Kampftechnik – und neue Positionen bezogen haben. Nach Angaben des Vize-Generalstabschefs der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, gab es weder Versuche eines Durchbruchs noch einen organisierten Rückzug mit Waffen und Technik. ..." (Sputnik, 18.2.15)

• EU droht Russland und den Aufständischen 

Die EU "... warf den "von Russland unterstützten Separatisten" in Debalzewe "eine klare Verletzung der Waffenruhe" vor. Sollten die Kämpfe anhalten, sei die EU zu einer "angemessenen" Reaktion bereit, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Damit meinte sie weitere Sanktionen gegen Russland - die Kanada am Mittwoch schon beschlossen hatte, was Moskau verärgerte.
Die Europäer scheinen nun eine doppelgleisige Taktik zu fahren: Einerseits drohen sie Russland und den Rebellen mit Strafmaßnahmen. Andererseits wollen sie das Minsker Abkommen unbedingt retten. Dieses sieht neben dem Waffenstillstand den Abzug schwerer Waffen, Autonomierechte für die Separatisten und die Schaffung eines demilitarisierten Korridors vor." (Wiener Zeitung online, 18.2.15)

• OSZE: Kämpfe in Debalzewo halten an
"Erbitterte Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Debalzewo halten nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unvermindert an. „OSZE-Beobachter sind nicht in der Lage, den Ort zu inspizieren, das verstößt gegen den Geist der Minsker Vereinbarungen“, sagte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan am Mittwoch.
„Die Volkswehr hindert uns daran, die Stadt zu inspizieren“, kritisierte er. Unterdessen hatten Vertreter der selbst ernannten Republik Donezk erklärt, dass ein Einsatz der OSZE-Beobachter in Debalzewo aus Sicherheitsgründen unmöglich ist. Die Mission könne ihre Arbeit aufnehmen, nachdem die Kämpfe zu Ende gegangen seien, hieß es in Donezk. ..." (Sputnik, 18.2.15)

• "Warum Minsk-Abkommen trotz Debalzewe nicht tot ist" 

"In einem waren sich alle westlichen Beobachter einig: Der Angriff der prorussischen Separatisten auf den ostukrainischen Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe verstößt eklatant gegen den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand.Doch trotz aller Dramatik und Kritik dürfte der Fall des Ortes nach Ansicht von EU-Diplomaten nichts daran ändern, dass die Konfliktparteien in der Ostukraine weiter an dem vergangene Woche unter deutsch-französischer Aufsicht geschlossenen Minsker Protokoll festhalten werden. Das Abkommen sei zwar "belastet", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber eine Alternative sehen derzeit weder die Verantwortlichen in der EU noch in Washington - oder in Kiew.
Diese Lageeinschätzung geht in der lautstarken Kritik am Verhalten Russlands unter, dem eine aktive Unterstützung der Angriffe der Separatisten auf Debalzewe vorgeworfen wird. Die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham etwa wiederholten ihre scharfe Kritik, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama mit ihrem Festhalten an Minsk "erstmals seit 70 Jahren die Entmachtung eines souveränen Landes in Europa" absegneten. ...
Die Regierungen scheinen das aber anders zu sehen, wie die im UNO-Sicherheitsrat am Dienstag einstimmig verabschiedete Erklärung zeigt, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens aufruft. ... genau genommen hat der Beschluss der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratmitglieder den zum Zeitpunkt der Entscheidung sehr wahrscheinlichen Fall von Debalzewe wissentlich abgenickt.
Die Botschaft lautet: Das eigentliche Bemühen um einen Friedensprozess in der Ostukraine beginnt nach dem Fall des einstigen Eisenbahnknotenpunkts - so bitter dies aus ukrainischer Sicht auch sein mag. ...
Gleichzeitig wird betont, dass sich US-Amerikaner, Briten und Franzosen mit Kiew abgestimmt hatten. Hätte Ukraines Präsident Petro Poroschenko wegen Debalzewe das Minsker Abkommen selbst infrage gestellt, hätten die westlichen Staaten der russischen Resolution kaum zustimmen können.
Tatsächlich dürfte Poroschenko angesichts der militärischen Lage und der innenpolitischen Diskussionen in der Ukraine kaum Alternativen zum Festhalten an Minsk haben. Schon jetzt steht er unter Druck, weil ihm die nationalistischeren Kräfte und möglicherweise auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Russland vorwerfen. Andererseits zeigt gerade Debalzewe allen Verantwortlichen in Kiew, wie schwach die ukrainische Armee ist.
Um die fragile Machtbalance im Land zu wahren, muss Poroschenko also im eigenen Land Entschlossenheit demonstrieren. Deshalb besuchte er am Mittwoch die Front. Aber gleichzeitig muss der Präsident mögliche Schäden für die Ukraine durch eine weitere Eskalation minimieren - zumindest bis sich das im wirtschaftlichen Niedergang befindliche Land wieder gefangen hat. ..." (Wiener Zeitung online, 18.2.15)

• Moskau kritisiert US-Drohungen - Russland wollte Lösung für Debalzewo 

"Als nicht konstruktiv hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die jüngsten Drohungen von US-Vizepräsident Joe Biden an Moskau bezeichnet.
Biden hatte mit Blick auf die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und der Bürgerwehr in Debalzewo gesagt, Russland werde einen „höheren Preis“ bezahlen, sollten die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Bidens Drohungen seien nicht neu, kommentierte Lawrow am Mittwoch. „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Kurs Washingtons nicht konstruktiv ist.“ „Er (Biden) meinte wahrscheinlich, dass die USA die EU-Staaten zu mehr Härte zwingen werden.“
Mit Blick auf Debalzewo sagte Lawrow, dass Russland bereits bei den Friedensgesprächen am 11. Februar in Minsk auf dieses Problem aufmerksam gemacht habe. „Uns wurde damals gesagt, dass das Problem nicht existiere.“ ...
Russland warnte noch bei den Gesprächen, dass der Debalzewo-Kessel, wenn er wirklich existiere, eine Bedrohung für den Waffenstillstand darstellen könnte. Und tatsächlich war Debalzewo in den vergangenen Tagen der einzige Ort in der Ost-Ukraine, in dem die Kämpfe zwischen Militär und Milizen weiter tobten. Am heutigen Mittwoch teilte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit, dass alle ukrainischen Truppen Debalzewo verlassen hätten. Die Volkswehr bestritt das." (Sputnik, 18.2.15)

• Moskau: Kiew soll direkt mit Donezk und Lugansk verhandeln 

"Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, haben die Realisierung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine und einen möglichen Terminplan ihrer persönlichen Treffen erörtert. Das teilte das russische Außenamt am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Minister mit.
Lawrow habe auf die Notwendigkeit eines direkten Dialogs Kiews mit Donezk und Lugansk hingewiesen. Das sei wichtig für eine schnellstmögliche Einstellung der Kampfhandlungen um die Stadt Debalzewo, hieß es in der Mitteilung. Der russische Minister erinnerte ein weiteres Mal an die von den ukrainischen Behörden übernommene Verpflichtung, eine Verfassungsreform durchzuführen und dem Donbass einen Sonderstatus zu verleihen. ..." (Sputnik, 18.2.15)

• Verdeckt der Westen nur seine politische Ratlosigkeit? 

„Der Politologe Markus Kaim gibt dem Friedensvertrag von Minsk keine allzu großen Chancen mehr. Der Westen werde zwar noch nicht sofort dessen Ende verkünden. Doch die Konsequenzen seien schon jetzt klar: unter anderem härtere Sanktionen gegen Moskau.
Angesichts der jüngsten Kämpfe im Osten der Ukraine beobachtet der Politologe Markus Kaim eine "verdeckte Ratlosigkeit der westlichen Politik". Zwar werde die "Illusion", dass der Minsker Friedensvertrag weiter existiere, "sicherlich noch einige Tage künstlich am Leben gehalten". Doch Hoffnungen auf einen eingefrorenen Konflikt sind aus Sicht Kaims vergebens: "Nach all dem, was wir jetzt sehen nach der vergangenen Woche als Ergebnis der Minsker Verhandlungen und noch viel mehr als das Ergebnis der letzten (...) 24 Stunden, ist Präsident Putin der Gewinner dieser Auseinandersetzungen."
Nach Auffassung des Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik sind die Konsequenzen "relativ klar": Die Europäische Union werde ihre Sanktionen gegenüber Russland ausbauen und die USA würden eine stärkere Rolle spielen. Mittelfristig könne das auch Waffenlieferungen an die Ukraine bedeuten. …
Der Politologe bezeichnete zudem die Strategie des Westens, gegenüber Russland mit einer Mischung aus Kooperation und Konfrontation aufzutreten, als "merkwürdiges Muster". Moskau werde nach wie vor zur internationalen Konfliktregelung gebraucht - etwa bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm: "Die Erwartung, dass man Russland bestrafen und gleichzeitig ignorieren könne - das ist ja eine fatale Fehleinschätzung der Situation."“ (Deutschlandradio Kultur, 18.2.15)
Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird von der Bundesregierung finanziert.

• Lugansk fordert von Berlin und Paris Druck auf Kiew 

"Deutschland und Frankreich müssen Kiew zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen zwingen, wie Igor Plotnizki, das Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, am Mittwoch sagte. ...
„Sollte die Ukraine nicht bereit sein, den gesamten Komplex von Maßnahmen (zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen) sicherzustellen, (…)  sollen die Garanten, die die Ukraine zur Unterzeichnung dieses Dokumentes gezwungen haben, sie auch unter Druck setzen… Frankreich und Deutschland müssen die Ukraine zur Erfüllung dessen zwingen, was Frau Merkel und Herr Hollande vorgeschlagen haben“, zitiert das Lugankser Informationszentrum Plotnizki." (Sputnik, 18.2.15)

• Linkspartei-Politiker fordert Waffenembargo für die gesamte Ukraine 

"Das Minsker Abkommen droht zu scheitern, die vereinbarte Waffenruhe wird nicht eingehalten. Dennoch stuft Wolfgang Gehrcke die Verhandlungen in Minsk nicht als sinnlos ein. Sputnik-Korrespondentin Jana Hermanovskaja hat den Politiker der Partei „Die Linke“ interviewt. ...
Gehrcke fordert ein Waffenembargo für den gesamten ukrainischen Raum. „Natürlich will die Waffenindustrie möglichst viele Waffen in die Ukraine liefern, aber ich bin der Meinung, dass Menschen stärker sind als große Konzerne.“ Daher sollten sich die Bürger mit Demonstrationen und Aktionen der Zivilgesellschaft  gegen Waffenlieferungen jeglicher Art wehren. „Die Hälfte der Bundesbürger hat Angst vor einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato“, gibt Gehrcke zu bedenken und appelliert an die Bundesregierung: „Macht uns die Russen nicht zu Feinden. Das darf auf keinen Fall passieren.“" (Sputnik, 18.2.15)

• Poroschenko bittet erneut um US-Waffenhilfe
"In einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Notwendigkeit dringender Maßnahmen zur Einstellung der Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine betont.
Darüber hinaus forderte er die USA auf, „die früheren Erklärungen über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Festigung der Verteidigungsfähigkeit“ der Ukraine umzusetzen.
Der US-Vizepräsident und der ukrainische Präsident konstatierten, dass die Waffenruhe im Osten der Ukraine durch die Volkswehr „vor allem im Raum von Debalzewo“ verletzt werde.
Biden sicherte Poroschenko Unterstützung der USA zu. ..." (Sputnik, 18.2.15)

• Kiew hat offiziell US-Waffenlieferungen beantragt
"... Die ukrainische Regierung hat nach Angaben des Staatspräsident Petro Poroschenko gehörenden Senders 5 Kanal bei den USA offiziell die Lieferung von Waffen beantragt. Die Gespräche würden »aktiv geführt«, erklärte Präsidentenberater Jurij Birjukow dem Sender. Die USA hätten zu diesem Zweck Finanzierungshilfen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar zugesagt und eine weitere Milliarde in Aussicht gestellt.
Die USA sind möglicherweise nicht das einzige Land, bei dem sich die Ukraine schon jetzt mit Waffen versorgt. Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza zeigte vor einigen Tagen das Bild einer ukrainischen Panzerkolonne bei Debalzewe, deren vorderstes Fahrzeug ein deutsches Exportkennzeichen aus dem Sommer 2014 trägt. Das nach Angaben der Zeitung von der internationalen Nachrichtenagentur Reuters bezogene Foto zeigt einen Schützenpanzer des sowjetischen Typs »BMP-2« [siehe auch hier in einem Beitrag von Zeit online am 13.2.15 - HS]. Im Internet werden solche Fahrzeuge – offenbar aus alten NVA-Beständen – zu Preisen ab etwa 30.000 Euro angeboten. Die Soldaten auf den Panzern trugen die gelben Armbinden, mit denen das Faschistenbataillon »Asow« seine Kämpfer zusätzlich zur Uniform kennzeichnet.
Der Kommandeur eines anderen ukrainischen Freiwilligenbataillons, Jurij Bereza, hat vor einigen Tagen die Armee zu Angriffen auf russisches Territorium aufgefordert. Die Streitkräfte müssten so stark werden, dass sie bis zum Moskauer Gartenring – einer innenstadtnahen Verkehrsader – vorstoßen könnten, sagte Bereza, der auch Parlamentsabgeordneter der »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist, im ukrainischen Fernsehen. ..." (junge Welt, 18.2.15)

• Putin für schnellstmöglichen Waffenabzug
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich für einen schnellstmöglichen Abzug schwerer Technik durch die rivalisierenden Seiten im Osten der Ukraine ausgesprochen. Je schneller dies passiere, desto schneller werden reale Voraussetzungen für eine politische Lösung der Ukraine-Krise geschaffen, sagte Putin am Dienstag in Budapest.
„Was die Kampfhandlungen (in der Ukraine) als Ganzes betrifft, können wir einen wesentlichen, ich betone – einen wesentlichen Rückgang der Aktivitäten registrieren“, sagte der russische Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Dabei kritisierte Putin schleichende US-amerikanische Waffenlieferungen an Kiew." (Sputnik, 17.2.15)

Ergänzung von 19 Uhr: Das an den Anfang gestellte Interview der Wiener Zeitung mit Ina Kirsch ist auch bei anderen Aussagen von ihr sehr interessant, z.B. bei der Frage, warum es in Folge des EU-Assoziierungsabkommens zum Konflikt kam: "... Im Herbst 2013, vor dem Gipfel in Vilnius, auf dem das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, zeichnete sich die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine ab. Die Ukraine brauchte einen Kredit vom IWF. Der forderte aber unter anderem, dass die Gaspreise für Privathaushalte erhöht werden sollten, was Janukowitsch nicht akzeptieren wollte: Er wollte schließlich 2015 wiedergewählt werden. Dennoch kam es beinahe zu einer Einigung. Aber eben nur beinahe. Der IWF stellte nämlich zusätzliche Forderungen, etwa das Einfrieren von Renten, oder dass die Stipendien nicht erhöht werden dürften und Ähnliches. An dem Punkt haben die Ukrainer gesagt: Stopp. Wir kriegen kein Geld, sollen Sachen erfüllen, die nicht erfüllbar sind, die Russen üben bereits seit dem Sommer in Handelsfragen Druck auf uns aus, unsere Unternehmen leiden. Da sagte Premier Mykola Asarow: Legen wir das Ganze auf Eis. Gebt uns mehr Zeit. Er sagte nicht, wir unterschreiben nicht, er sagte, wir unterschreiben jetzt nicht. Kiew wollte binnen eines halben Jahres unterzeichnen, hat die EU förmlich angebettelt, bei den anstehenden Verhandlungen mit Russland in Gas- und Handelsfragen zu helfen. Brüssel hat sich taub gestellt. ..."

→ hier geht's zu Folge 151

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 5

4. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignisen in und um die Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Merkel und Hollande verlangen von Russland "strenge" Grenzkontrollen
"Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Sie verlangten von dem Kreml-Chef effektivere Kontrolle an der russischen Grenze zur Ukraine. Hintergrund sind vermehrte Hinweise auf Lieferungen von schweren Waffen an die Separatisten.
Sprecher der deutschen und der französischen Regierung erklärten am Samstag, Merkel und Hollande hätten in dem Gespräch mit Putin ihre Bestürzung über den Vorfall ausgedrückt. Dieser zeige die Dringlichkeit eines Waffenstillstandes auf, den der ukrainische Präsident Petro Poroschenko angekündigt hatte.
Es sei wichtig, die Voraussetzungen für eine Deeskalation in der Region zu schaffen, hieß es weiter. Vor allem müsse verhindert werden, dass Kämpfer und Waffen über die Grenze in die Ukraine gelangten. ..." (Spiegel online, 14.6.14)
Nein, kein Wort an Poroschenko, den Militäreinsatz zu beenden und keine neuen Truppen in die Ostukraine zu schicken, um so den Waffenstillstand und eine freidliche Lösung möglich zu machen ...

• NATO hat angeblich Beweise für russische Panzer - Eine False Flag-Operation?
"Die Nato erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland, die zu einer erheblichen Verschärfung der Ukraine-Krise führen könnten: Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sollen die südöstliche Grenze zur Ukraine überschritten haben und dort zur Unterstützung der Aufständischen im Einsatz sein. Die westliche Allianz hat dazu am Samstag Aufnahmen veröffentlicht.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Freitag nur von Berichten über solche Vorgänge gesprochen, aber schon da hinzugefügt, dass es eine „ernsthafte Eskalation der Krise“ darstellen würde, sollten sie sich als wahr herausstellen. Einen Tag später präsentierte die Nato dann selbst Material, das die russische Intervention belegen soll. ..." (FAZ, 14.6.14)
In dem Beitrag heißt es u.a. weiter: "Um deutlich zu machen, dass es sich um einen russischen Panzer handelt, hat die Nato ihrem Material Fotos des Panzertyps T-64 hinzugefügt, den sowohl die russische als auch die ukrainische Armee benutzen. Der russische Panzer hat erkennbar ein anderes Tarnmuster und eine andere Panzerung als die ukrainische Version. Danach wäre der Panzer in Sneschnoje russischer Herkunft. Es handelt sich um ein Modell, das die russischen Streitkräfte selbst schon ausgemustert haben, von denen aber noch gut 2000 vorhanden sein sollen."
Immerhin wird die ukrainische Bahuptung von T-72-Panzern widerlegt und wie von mir auf den Typ T-64 hingewiesen (siehe hier). Der Hinweis der NATO laut FAZ auf das Tarnmuster und die Panzerung ist aber weiter nicht korrekt, denn wer sich die Videos ansieht, auf die ich hingewiesen habe, das von dem angeblichen russischen Panzer und das von der ukrainischen Armee vom gleichen Panzertyp, sieht: gleiche Farbe, gleiche Panzerung. Es bleibt der Verdacht eines Fake, einer False flag-Operation.

• Gemeinsame ukrainisch-russiche Bemühungen um Zivilisten zu evakuieren
Die Beauftragten des ukrainischen und des russischen Parlamentes, Lutkovska Valeria und Ella Pamfilowa, wollen mit Hilfe einer gemeinsamen Mission Zivilisten aus den umkämpften Gebieten in den Regionen Donezk und Lugansk evakuieren. Das teilten die beiden Parlamentarierinnen laut Interfax-Ukraine am 14.6.14 in Charkow mit.

• Ukrainische Militärs wegen Befehlsverweigerung entlassen
"212 Offiziere der ukrainischen Weltraumtruppen sind entlassen worden, nachdem sie sich trotz der ausgerufenen teilweisen Mobilmachung nicht an den bestimmten Sammelpunkten eingefunden hatten, wie die staatliche Weltraumagentur am Samstag auf ihrer Webseite mitteilt.
Unter den gekündigten Offizieren sind sechs Obersten, 91 Oberstleutnants, 105 Majore und zehn Hauptleute.
Laut früheren Berichten hatte Alexander Turtschinow, ehemaliger ukrainischer Übergangspräsident, am 1. Mai wegen der zugespitzten Lage  im Südosten des Landes die Einberufung von Bürgern in die Armee angeordnet. Laut dem diesbezüglichen Erlass soll die teilweise Mobilmachung in allen 24 Regionen des Landes durchgeführt werden. ..." (RIA Novosti, 14.6.14)

• Russland warnt Ukraine vor Grenzverletzungen
"Russland wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um weitere Verletzungen der russischen Grenze durch die Ukraine zu unterbinden, wie das russische Außenministerium am Samstag mitteilt.
Das Außenamt äußert große Besorgnis über die Situation an mehreren Abschnitten der russisch-ukrainischen Staatsgrenze, die sich in der letzten Zeit wegen provokatorischer Handlungen der ukrainischen Seite merklich verschärft habe.
Laut dem Ministerium hat ein ukrainischer Schützenpanzer mit acht Insassen am Freitag, dem 13. Juni, die Staatsgrenze beim Ort Kamenno-Tuslowka (Russland) verletzt und ist rund 150 Meter weit in das russische Territorium eingedrungen.
Am 5. Juni hatte ein ukrainischer Kampfjet Su-27 den Luftraum über dem Ort Kuibyschewo verletzt und war 1,5 Kilometer weit geflogen.  Am 12. Juni wurde im selben Raum ein Hubschrauber Mi-8 mit ukrainischen Erkennungszeichen in einer Höhe von 50 Meter gesichtet. Die Maschine war bis zu drei Kilometer weit ins Landesinnere geflogen. Ferner wurden Panzermanöver zwischen den Grenzorten Djakowo (Ukraine) und Nowaja Nadeschda (Russland) registriert. ..." (RIA Novosti, 14.6.14)

• Poroschenko droht mit Vergeltung für Flugzeugabschuss
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Abschuss eines Militärflugzeugs mit Vergeltung gedroht. "Die Terroristen werden die angemessene Antwort erhalten", sagte er am Samstag. Die Tat sei ein "zynischer Akt des Terrors, der bestraft werden wird". ..." (Spiegel online, 14.6.14)

• Kampfflugzeuge gegen Aufständische in Horlivka
"Zwei ukrainische Kampfjets haben die von Terroristen besetzte Polizeizentrale in der Stadt Horliwka angegriffen. Darüber berichtet Gorlovka.ua.
„Beim Angriff am heutigen Morgen auf die Polizeizentrale in Horliwka sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Sechs Menschen wurden verletzt“, teilt Gorlovka.ua. unter Berufung auf die Gebietsverwaltung Donezk mit. In zwei Stockwerken der Zentrale brach Feuer aus." (Ukrinform, 14.6.14)

• Volkswehr Lugansk bestätigt Abschuss von Flugzeug
"Die Volkswehr des ostukrainischen Gebietes Lugansk hat nach eigenen Angaben ein ukrainisches Militär-Transportflugzeug vom Typ Il-76 abgeschossen. Die Maschine sei auf dem Gelände des Lugansker Flughafens gefallen, hieß es.
Ein Sprecher des Stabs der Bürgerwehr von Lugansk bestätigte am Samstag  gegenüber RIA Novosti, dass „das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen wurde. Am Bord hatten sich vermutlich Militärs befunden.“  
Wie Medien früher unter Berufung auf die im Osten der Ukraine eingesetzten Armeeinheiten berichteten, könnten bei dem Absturz einer Il-76 49 Insassen getötet worden sein. ..." (RIA Novosti, 14.6.14)

• Transportflugzeug über Luhansk abgeschossen
"Das ukrainische Militärflugzeug vom Typ Iljuschin IL-76 sei in der Nacht zum Samstag beim Anflug auf den Flughafen in Lugansk von Terroristen abgeschossen worden.
Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, hätten die Terroristen „zynisch und heimtückisch“ mit einer Flakkanone und einen großkalibrigen Maschinengewehr die Transportmaschine der ukrainischen Luftstreitkräfte abgeschossen. An Bord der Maschine hätten sich Soldaten, Ausrüstung sowie  Lebensmittel befunden. Die Soldaten sollten die Einheiten vor Ort ablösen.
Nach Angaben der Staatanwaltschaft in der südlichen Region der Ukraine waren an Bord der Maschine 40 Soldaten und 9 Crewmitglieder. Alle seien ums Leben gekommen. ..." (Ukrinform, 14.6.14)

• Russland mit Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat
"Russland hat am Donnerstag einen neuen Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Situation in der Ost-Ukraine vorgestellt. Er sieht eine Feuereinstellung zwischen den Kräften der Behörden und der Volkswehr und eine Unterstützung der OSZE-Roadmap vor.
Gemäß dem Resolutionsentwurf fordert der UN-Sicherheitsrat, dass „sich alle Konfliktparteien solcher Handlungen enthalten, die das Leben und die Sicherheit der Zivilbevölkerung, die zivile Infrastruktur und die humanitäre Hilfe gefährden“. 
„Wir rufen entschieden auf, die Gewalt unverzüglich einzustellen und einer anhaltenden Feuereinstellung zuzustimmen“, heißt es im Resolutionsentwurf." (RIA Novosti, 13.6.14)

• Grenze zu Russland soll völlig abgeriegelt werden
"Bis zum kommenden Samstag soll die Grenze zu Russland völlig abgeriegelt werden.
Dies teilte Assistent des Innenministers der Ukraine Anton Heraschtschenko auf einer Pressekonferenz, berichtet Hromadske-TV. ..." (Ukrinform, 13.6.14)

• Oligarchengouverneur fordert Elektrozaun und Minen an der Grenze zu Russland
" ... Der Gouverneur der Region Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, schlug vor, die Grenze zwischen der Ukraine und Russland mit einem Elektrozaun zu sichern. Die mit Stacheldraht verstärkte Absperrung sei nötig, um die Ukraine vor Eindringlingen aus dem Nachbarland zu schützen. Angeblich plant er, vor dem Zaun Gräben auszuheben und ferngesteuerte Minen verlegen zu lassen.
Staatschef Poroschenko äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorhaben. Das Projekt könnte binnen sechs Monaten realisiert werden. Die Kosten in Höhe von hundert Millionen Euro sollen demnach durch Spenden gedeckt werden. Der russland-kritische Oligarch Kolomojski zählt zu den reichsten Männern der Ukraine. Er war im März von der pro-westlichen Führung in Kiew als Gouverneur eingesetzt worden." (ARD, 13.6.14)

hier geht's zu Folge 1
hier geht's zu Folge 2
hier geht's zu Folge 3 

hier geht's zu Folge 4

Syrien: Friedensunwillige und Friedenschancen

Ein weiteres Nachrichtenmosaik zum Krieg gegen und in Syrien, ohne Anspruch auf umfassende Vollständigkeit:

• Der Syrische Nationalrat, eine Schlüsselgruppe innerhalb der vom Westen zusammengezimmerten Syrischen Nationalen Koalition, wird an der für Mitte November geplanten internationalen Syrien-Friedenskonferenz in Genf nicht teilnehmen. Das sagte der Präsident der Gruppierung, der ehemalige Kommunist George Sabra, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP laut der österreichischen Zeitung Die Presse vom 13. Oktober. „Falls sich die Nationale Koalition an der Genfer Konferenz beteilige, werde seine Gruppe aus dem Zusammenschluss austreten, fügte Sabra hinzu.“

• Der Krieg wirke sich verheerend auf das Leben der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien aus, so ein Bericht der Nachrichtenagentur AFP, den die Online-Zeitung Global Post am 14. Oktober wiedergab. Nach Angaben der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) seien in Folge von Kämpfen am 12. Oktober in einem Flüchtlingslager bei Daraa sieben Palästinenser getötet und 15 verletzt worden. Regierungstruppen hätten das Lager wegen dort vermuteter „Rebellen“ angegriffen, wie wiederum diese zwei Tage später zuschlugen, weil sie unter den Palästinensern Anhänger der syrischen Regierung vermuten. Von einst im Lager Yarmuk bei Damaskus lebenden 150.000 Menschen seien rund 120.000 von dort geflohen. Es gebe dort Kämpfe zwischen Armeeeinheiten und „Rebellen“-Gruppen, die dazu führten, dass kaum mehr Lebensmittel ins Lager gebracht werden können. In Syrien lebten 500.000 palästinensische Flüchtlinge, von denen Zehntausende inzwischen ein zweites Mal auf der Flucht in die Nachbarländer gekommen seien.

• Zwei Granaten sind am 12. Oktober in Damaskus in der Nähe des Hotels in die Luft gegangen, in dem die internationalen Inspektoren der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untergebracht sind, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 13. Oktober unter Berufung auf AFP. „Eine Granate detonierte neben einer Schule, die zweite fiel auf ein Hausdach. Ein achtjähriges Mädchen kam ums Leben, weitere 11 Menschen wurden verletzt.“ Laut der Nachrichtenagentur AP seien die Inspektoren danach an einen unbekannten Ort gefahren. Zuvor hatten Vertreter der vom Westen unterstützten „Rebellen“ den Beschluss des Nobelkomitees in Oslo über die Verleihung des Nobelfriedenspreises an die OPCW kritisiert, wie RIA Novosti am 12. Oktober berichtete. Der Pressesprecher der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), Luai Mikdad, habe die Entscheidung des Nobelkomitees als Missachtung gegenüber dem Tod von Menschen in Syrien bezeichnet.
Derr russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am 11. Oktober laut RIA Novosti vor möglichen Provokationen in Syrien gewarnt, die in Bezug auf den Einsatz bzw. die Zerstörung chemischer Waffen entstehen könnten. „Wir warnen nachdrücklich vor jeglichen Provokationen“, habe Lawrow nach einem Treffen mit dem kuweitischen Außenminister Sabah Al-Khalid Al-Sabah gesagt.

• Die Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard berichtete am 12. Oktober über Kämpfe zwischen Gruppen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und der islamisch-fundamentalistische ISIL-Einheit in der nordsyrischen Stadt Aleppo.  Nach Informationen der Londoner Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien dabei fast 50 Menschen getötet worden. Dabei habe die mit dem Terrornetzwerk Al Kaida verknüpfte ISIL in drei Stadtvierteln die Oberhand gewonnen. ISIL-Kämpfer hätten das Hauptquartier der sogenannten Saraja-al-Ababil-Brigade eingenommen und dann Barrikaden in den Straßen errichtet. Einen Tag später gab der Blog Syrien Info Informationen wieder, nach denen eine FSA-Einheit den Rückzug aus Aleppo innerhalb von 24 Stunden angekündigt habe. „Nach Ablauf der Frist werde sie mit den Behörden kooperieren und alle verbleibenden Täter in diesem Gebiet zur Verantwortung ziehen.“

• In Lattakia wurden laut Medienberichten von „Rebellen“-Gruppen 190 Zivilisten getötet und 200 weiter als Geiseln gehalten. Das sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", zitierte  u.a. Die Presse aus Österreich am 11. Oktober die Organisation Human Rights Watch. „Der Angriff von Gotteskriegern und anderen Aufständischen auf die alawitschen Dörfer erfolgte am 4. August. Human Rights Watch hat die Gräueltaten nun in 35 Interviews mit Überlebenden nachgezeichnet.“ Die Organisation habe bei ihrer Untersuchung vor Ort eine Liste mit den Namen der Toten erstellt, darunter von 57 ermordeten Frauen und 18 ermordeten Kindern. „Die 67 Menschen, die gezielt hingerichtet wurden, seien nicht bewaffnet gewesen und hätten keine Bedrohung dargestellt, teilweise hätten sie sich sogar auf der Flucht befunden, schrieb HRW.“ Spiegel online machte am selben Tag immerhin auf Folgendes aufmerksam: „Der Bericht zeigt auch, wie schwierig es geworden ist, die verschiedenen Gruppen zu unterscheiden. Denn ihre Zusammenarbeit ist eng.“ Salim Idriss, der als Generalstabschef des obersten Militärrats der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) gilt, sei in der Provinz Latakia gewesen. Der „wichtige Ansprechpartner des Westens“ habe in einem Video, aufgenommen am 11. August in Latakia, gesagt: "Ich bin heute hier, um mir ein Bild zu machen von den großen Erfolgen unserer Mitrevolutionäre in ihrer Küstenkampagne." Es sei offen, ob Idriss und seine Männer an dem Massaker beteiligt waren. “Doch eine Distanzierung von den Massakern klingt anders“, heißt es bei Spiegel online. Erste Informationen über das Massaker bei Latakia waren von den westlichen Medien hauptsächlich ignoriert worden. Nur die britische Zeitung The Telegraph hatte am 11. August darüber berichtet. Die Vorsteherin des St.-Jakob-Klosters in Syrien, Agnès Mariam as-Salib, hatte in einem Interview mit dem Sender Russia TV am 6.September ebenfalls darauf aufmerksam gemacht.

• Die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben zu einer zeitweiligen Aussetzung der Kampfhandlungen in Syrien aufgerufen, berichtete u.a. RIA Novosti am 9. Oktober unter Berufung auf AFP. Der Generaldirektor der Organisation, Ahmet Uzümcü, habe auf einer Pressekonferenz gesagt: „Sollten die Kampfhandlungen ausgesetzt werden, werden, wie ich denke, auch diese Ziele (ungehinderte Arbeit von Chemieexperten) erreicht.“ Die OPCW hatte am 27. September den Plan zur Entsorgung der chemischen Waffen in Syrien bestätigt, laut dem Experten innerhalb von 30 Tagen alle von den Behörden genannten Orte prüfen und binnen kürzester Zeit auch weitere Objekte besichtigen sollen, auf die die Mitgliedsländer der Organisation für das C-Waffenerbot hinweisen können. Die Ausrüstungen für die Produktion von chemischen Waffen sollen bis Anfang November 2013 und sämtliche C-Waffenarsenale im ersten Halbjahr 2014 vernichtet werden. Am 14. Oktober ist die Internationale Konvention über das Verbot chemischer Waffen für Syrien offiziell in Kraft getreten.

• „Verkehrte Welt: Gestern noch hat er wortreich für die Bombardierung von Damaskus geworben, heute lobt US-Außenminister John Kerry überschwenglich die Kooperationsbereitschaft der syrischen Regierung bei der Vernichtung ihres Chemiewaffenarsenals.“ Das stellte die Tageszeitung junge Welt am 8. Oktober fest. Der Prozeß habe „in Rekordzeit“ begonnen, habe Kerry am Vortag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Indonesien gesagt. Damaskus halte sich an die Abmachungen, staunte der US-Außenminister den Berichten zu Folge. Es sei „ein guter Anfang“, daß nur eine Woche nach Verabschiedung der entsprechenden UN-Resolution die ersten Chemiewaffen zerstört worden seien, so Kerry.

• Die vom UN-Sicherheitsrat am 27. September beschlossene Resolution 2118 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen enthält zwei Anhänge. Über diese wurde in den Mainstream-Medien kaum bis gar nicht berichtet, obwohl sie immerhin ebenso verbindlich für die Beteiligten sind wie die Resolution selbst. Anhang I enthält den Beschluss der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vom gleichen Tag, mit dem die Beseitigung aller chemischen Waffen und Ausrüstungen im ersten Halbjahr 2014 gefordert wird. Anhang II besteht aus dem Friedenplan, den die"Aktionsgruppe für Syrien"  Ende Juni 2012 in Genf in einem Kommuniqué vorgestellt hatte. In ihm wurden ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien sowie die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern aller Parteien vorgeschlagen. Die Forderung der „Rebellen“ wie auch des Westens, daß der syrische Präsident Bashar al-Assad zuvor abgedankt haben müsse, wurde nicht mit aufgenommen. Der Plan blieb lange Zeit unbeachtet bzw. wurde vor allem von westlicher Seite eher sabotiert statt umgesetzt, worauf der russische Außenminister Sergej Lawrow u.a. am 2. Februar auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München erneut aufmerksam gemacht hatte: "… Hätten die Teilnehmer des Treffens der ‚Aktionsgruppe’ vom 30. Juni 2012 in Genf einträchtig und gewissenhaft mit der Umsetzung der gemeinsam formulierten Herangehensweisen begonnen, hätte es heute in Syrien keine so schreckliche und tragische Situation gegeben. Dafür muss man aber die erzielten Vereinbarungen einhalten, ohne etwas abzustreichen oder zuzufügen."

• Israel befürchtet, dass die Kontrolle und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen die Aufmerksamkeit auf die eigenen chemischen, biologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen lenken könnte. Das stellte Andrew I. Killgore, Herausgeber des Washington Report on Middle East Affairs, am 23. September fest. Israel habe das Chemiewaffen-Überienkommen zwar 1992 unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Killgor erinnerte an den Einsatz von Phosphor durch die israelische Armee im Krieg gegen Gaza 2009 und verwies auf die jüngsten Hinweise, dass Israel nach CIA-Erkenntnissen Chemiewaffen produziert und lagert.

Frau Clinton wünscht eine neue syrische Regierung

In Genf hat eine Konferenz, an der neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch die Türkei, der Irak, Kuweit und Qatar teilnahmen, eine Übergangsregierung für das Land, das derzeit von einem von außen geschürten Bürgerkrieg zerrissen wird, beschlossen. Damit wird die Einmischugn von außen in den syrischen Konflikt fortgesetzt. Immerhin hat Russland den Meldungen zufolge erreicht, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad von der "Regierung der nationalen Einheit" nicht von vornherein ausgeschlossen werden soll. Und immerhin sollen Regierung und Opposition mitreden können, nachdem die Konferenz schon ohne syrische Beteiligung über das Land und sein weiteres Schicksal entschied.

Als ich am Abend des 30. Juni von dem Konferenzergebnis hörte, fragte ich mich, wie neokolonialistisch das denn ist. Und ich fragte mich, was denn passiert, wenn die jetzige syrische Regierung, an der seit kurzem auch Vertreter der Opposition beteiligt sind, den Plann ablehnt, ob dann die Rambouillet-Karte weitergespielt wird wie damals beim Kosovo-Konflikt. Die Fragen stehen aus meiner Sicht immer noch.

US-Aussenministerin Hillary Clinton stellte denn auch gleich das Konferenzergebnis in Frage und klar, dass es nur den Rücktritt Assads geben könne. Sie will eine "glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime", von US-Gnaden. Und mit dieser Unterstützung im Rücken erklärt der sogenannte Syrische Nationalrat (SNC), der von den Mainstreammedien immer als "die Opposition" dargestellt wird, die Konferenz auch gleich fürgescheitert und den Plan der Übergangsregierung für unannehmbar. Und so wird der Krieg gegen Syrien und Assad weitergehen und auch dieser Plan von Kofi Annan, der immerhin ein weiteres Mal Frieden zum Ziel hat, tatsächlich scheitern, bevor er auch nur ansatzweise umgesetzt wurde.

Schon zuvor hatte der Politikwissenschaftler und Nahostexperte Günter Meyer von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz gegenüber dem Schweizer Tages-Anzeiger dem Plan "nicht die geringsten" Chancen eingeräumt: "Die radikale Opposition (der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee, Anm. d. Red.) fordern kompromisslos den Rücktritt Assads und seines inneren Machtzirkels, damit sie einer solchen Lösung zustimmen."  Zu der am 23. Juni 2012 von Präsident Assad berufenen neuen syrischen Regierung mit Mitgliedern aus der Opposition sagte Meyer: "Ich werte dies als Zeichen, dass Assad zu einem gewissen politischen Wandel bereit ist. Dass die radikale Opposition dies nicht akzeptiert und die westlichen Medien kaum darüber berichten, ist bezeichnend."

Nachrichten zu Syrien

In Fortsetzung der Themen meiner letzten Informationen zu Syrien folgt hier eine Reihe aktueller Nachrichten:

- Laut CNN (14. Juni 2012) hat das US-Militär seine Planungen für den Einsatz amerikanischer Truppen gegen Syrien, entweder durch eigene Operationen oder zur Unterstützung verbündeter Staaten abgeschlossen. Die Planungen werden danach mit dem sich ausweitenden Bürgerkrieg in Syrien begründet. "General Martin Dempsey, der Generalstabschef, sagte, die jüngste Serie von Bombenanschlägen habe die Sorge verstärkt. Dempsey sagte, es erinnere ihn an der Eskalation der Gewalt während des Irak-Krieges."Die militärische Planung enthält laut CNN ein Szenario für eine Flugverbotszone sowie den Schutz von vermuteten chemischen und biologischen Waffenlagern. Laut Regierungsbeamten werden alle Szenarien als "schwierig" eingeschätzt und gingen eine großen Zahl von US-Truppen und ausgedehnte Operationen aus. Es solle sich um prophylaktische Planungen handeln und es gebe keinen Befehl aus dem Weißen Haus. (Quelle)

- Reuters (14. Juni 2012) berichtet, dass die "Rebellen" in Syrien sich über ausbleibende Gelder und Waffen beklagen. Sie fühlten sich von ihren westlichen und arabischen Unterstützern vergessen. Zugleich heißt es, dass in den vergangenen Wochen  schwere Waffen nach Syrien über die Türkei, Libanon und Irak geschmuggelt wurden, geliefert von den Lieferanten in Saudi-Arabien und Katar, bezahlt von privaten Sponsoren. Dazu gehörten Tausende von Granaten, Hunderte  Scharfschützengewehre sowie Anti-Panzer-Raketen. (Quelle)

- Die katholische Nachrichtenagentur Fides schreibt (15. Juni 2012): "„Lasst uns gehen, im Namen Gottes“, flehen christliche und sunnitische Familien, die sich in der Altstadt von Homs in Lebensgefahr befinden. Es handelt sich um rund 800 Menschen, darunter Frauen, ältere Menschen, Jugendliche und Kinder, deren Leben nach Aussage von Beobachtern vor Ort „tatsächlich gefährdet ist. Sie leben angesichts der anhaltenden Gefechte und Bombardierung in großer Angst“. Die festgehaltenen Familien bitten die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und den Roten Halbmond um „humanitäre Hilfe“.
Die betroffenen Familien leben im Zentrum von Homs in den Stadtteilen Warsheh, Salibi, Bustan, Diwan, Ozon Hamidyeh, Wadi Sayeh. Die syrische Armee soll sich zu einem Waffenstillstand zur Evakuierung der Zivilisten bereit erklärt haben, was jedoch von oppositionellen Gruppen unter Leitung von Abou Maan abgelehnt wird. Die Milizionäre befürchten, dass die syrische Armee ihre Offensive nach der Evakuierung der Zivilisten intensivieren würde. Rund 400 Christen leben noch in der Altstadt von Homs. Vor Beginn des Konflikts waren es über 80.000." (Quelle)

- Human Rights Watch reiht einen weiteren Gräuel-Bericht in die Sammlung der Gründe für eine westliche Intervention in Syrien ein (15. Juni 2012): "Das Regime in Syrien greift nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» (HRW) im Umgang mit Gefangenen regelmäßig zu Mitteln der sexuellen Gewalt und Folter." Immerhin wird erwähnt: "Dem Bericht zufolge existieren keine Beweise dafür, dass hochrangige Kommandeure ihren Untergebenen sexuelle Gewalt gegen Häftlinge und andere Zivilisten befohlen hätten." (Quelle)

- RIA Novosti meldet (15. Juni 2012): "Moskau diskutiert laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht zum Thema eines Rücktritts des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland hatte am Donnerstag über Gespräche mit Moskau zur Entwicklung der Lage in Syrien nach einem möglichen Rücktritt Assads mitgeteilt. Zuvor berichtete die US-Administration, sie führe Verhandlungen mit Moskau über Wege einer friedlichen Machtübertragung in Syrien, wo bereits seit mehr als einem Jahr Anti-Regierungs-Proteste andauern.
„Wenn das tatsächlich gesagt wurde, so ist es nicht wahr. Es gibt keine solche Diskussionen – und es kann solche nicht geben, denn das widerspricht voll und ganz unserer Haltung“, sagte Lawrow am Freitag nach Verhandlungen mit seinem irakischen Amtskollegen Hoschiar Sibari" (Quelle)

- "Frankreich erwägt Belieferung der syrischen Opposition mit Kommunikationsgeräten, meldet die französische Nachrichtenagentur France Presse am Freitag unter Berufung auf den Außenminister Laurent Fabius.
„Vielleicht werden wir dasselbe wie die Amerikaner tun – keine Waffen, sondern Kommunikationsgeräte an die Aufständischen liefern“, sagte Fabius. Mögliche Waffenlieferungen an syrische Opposition könnten ihm zufolge im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden. Dafür solle jedoch das Waffenembargo gegen dieses arabische Land aufgehoben werden." (Quelle)

- Die Neue Zürcher Zeitung meldet (15. Juni 2012): "Der Machtkampf in Syrien wird immer mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Aktivisten berichteten am Freitag von intensiven Gefechten in den Provinzen Deir az-Zur, Homs, Aleppo und Damaskus-Land." (Quelle)

- Bei sueddeutsche.de ist zu lesen (15. Juni 2012: "Nach blutigen Kämpfen mit Tausenden Toten droht die syrische Führung ihren Gegnern mit einer umfassenden Militäroffensive. Regierungsnahe Online-Medien meldeten gestern, die Widerständler hätten 24 Stunden Zeit, um ihre Waffen niederzulegen und sich zu stellen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Armee "den Terroristen mit militärischen Mitteln" zu Leibe rücken. Dies habe die Regierung von Baschar al-Assad auch dem Syrien-Sondergesandten Kofi Annan mitgeteilt."
Und: "USA nehmen Waffenlieferungsvorwürfe gegen Russland zurück" (Quelle)

- In der jungen Welt (15. Juni 2012) beschreibt Joachim Guilliard, wie die USA und die NATO den Contra-Krieg gegen Syrien eskalieren lassen: "Frieden unerwünscht" (Quelle)

Hula-Massaker als organisierter Kriegsgrund

Die Zweifel an der Legende, in Hula hätten syrische regimetreue Truppen und Milizen Zivilisten massakriert, nehmen zu. Ob sie die Kriegstreiber, die für dieses und weitere Gemetzel die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad verantwortlich machen, stoppen oder zumindest bremsen können, bleibt leider fraglich. Zu laut wurde von Anfang an nur in die eine Richtung gezeigt und dabei auch wieder die Srebrenica-Karte gezogen. "Hula-Massaker weckt Erinnerungen an Srebrenica", schrieb unter anderem die Washington Post am 3. Juni 2012.

Die westlichen Kriegstreiber wischten die gleich von Anfang an aufgetauchten und berechtigten Zweifel an der Legende, dass erst die syrische Armee und dann regimetreue Milizen die Mörder von Hula gewesen sein sollen, beseite. Nachlesbar ist das unter anderem hier. Interessanterweise bestätigte die FAZ die Zweifel und berichtete am 7. Juni 2012: "Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten. Sie sollen unter dem Schutz der syrischen Armee gehandelt haben. Da zuletzt Oppositionelle, die den Einsatz von Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen."

Dieser Bericht wurde inzwischen von anderen Medien aufgegriffen, so unter anderem von den Oberösterreichischen Nachrichten am 12. Juni 2012: "Bei einem Massaker im syrischen Ort Hula wurden am 25. Mai 108 Zivilisten getötet. Die Schuldigen waren laut der Opposition Assad-Milizen, die 'mordend von Haus zu Haus zogen'. Dieser Darstellung haben jedoch zahlreiche Augenzeugen widersprochen, die – unabhängig voneinander – von Reportern diverser internationaler Medien befragt wurden." Die Zeitung verweist in ihrem Beitrag auf weitere Quellen für Zweifel (siehe auch hier), auf die schon in Kommentaren zu meinem ersten Beitrag aufmerksam gemacht wurde (siehe ebenfalls hier). Interessant folgende Passage: "Auch die vom niederländischen Journalisten Martin Jansen befragte Leitung des nahe Hula gelegenen Klosters Qara hegt Zweifel an der Schuld der Assad-Milizen. Die Ermordeten seien Opfer einer 'Kette von Gewalt und Folter', der vor allem Menschen zum Opfer fallen würden, die sich weigerten, die Rebellen zu unterstützen." Zweifel sind auch bei der Badischen Zeitung zu lesen: "Spuren führen auch zu den Rebellen".

John Rosenthal hat in der National Review online ebenfalls den FAZ-Bericht aufgegriffen. Bei ihm ist auch zu lesen, dass Mutter Agnes-Mariam de la Croix vom St. James Kloster in Qara schon im April vor Gräueltaten warnte, die durch arabische und westliche Medien als Gräueltaten der Regimes dargestellt würden. "Sie zitiert den Fall eines Massakers in der Nachbarschaft Khalidiya in Homs." In ihrem Bericht auf der Kloster-Website werde beschrieben, wie "Rebellen" christliche und alawitische Geiseln in ein Gebäude in Khalidiya brachten und dann das Gebäude mit Dynamit sprengten. Dann wurden die Verbrechen der regulären syrischen Armee zugeschrieben. Die Beweismittel und Zeugenaussagen seien unwiderlegbar: "Es war eine Operation von bewaffneten Gruppen, die mit der Opposition verbunden sind." Der Bericht der Nonne kann hier auf französisch gelesen werden.
Zweifel gibt es inzwischen auch beim nächsten angeblichen Massaker, das nach Hula gemeldet wurde und ebenfalls den syrischen Regierungstruppen zugeschrieben wurde. Auf der Website der österreichischen Zeitung Der Standard war am 9. Juni 2012 zu lesen: "UNO-Beobachter hatten am Freitag zum ersten Mal den Schauplatz eines mutmaßlichen Massakers mit fast 80 Todesopfern inspiziert. Im Dorf Al-Kubeir sei mit Bestimmtheit ein schreckliches Verbrechen verübt worden, sagte eine Sprecherin der Beobachter. Die Angaben der Bewohner seien widersprüchlich, daher müssten nun Namenslisten verglichen werden."

Aber davon und von allen anderen Zweifeln lassen sich die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler samt ihrer arabischen Partner und Helfer bei der UNO nicht beirren. "In dem vorherrschenden Klima von Angst und Gewalt erscheint es unwahrscheinlich, dass die Wahrheit von Hula jemals ans Tageslicht kommen wird.", schreibt die Badische Zeitung. Die Wahrheit soll auch nicht ans Licht, denn die Massaker-Strategie wirkt, wie stern.de am 8. Juni 2012 meldete : "Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Regierung in Damaskus immer lauter. Kofi Annan stimmt dem zu: Er sagte bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, er sehe die Strategie der UN an einem Wendepunkt."

Amnesty International hat sicher ehrenhafte Ziele und engagiert sich entsprechend. Ob ihre Informationen so stimmen, kann ich nicht beurteilen. Skeptisch läßt mich werden, dass der Bericht jetzt kommt und sich in die Reihe der Gräuel-Nachrichten einreiht, die gebraucht werden, um endlich einen Militäreinsatz der westlichen Staaten und ihrer arabischen Verbündeten starten können. Solche Nachrichten lassen mich skeptisch sein, auch gegenüber AI: "'Wo ich auch hinging, habe ich verzweifelte Menschen getroffen, die gefragt haben, warum die Welt zuschaue und nichts mache', sagte Donatella Rovera, die kürzlich für Amnesty International in Syrien war, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. 'Der UN-Sicherheitsrat hat mehr als ein Jahr lang gezögert, während sich in Syrien eine Menschenrechtskrise entwickelt hat. Jetzt muss er handeln, um die Gewalt zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Für AI scheint Hula klar auch ein Massaker der Regierungstruppen zu sein: "Massaker wie in Hula, wo Dutzende Zivilisten gezielt getötet wurden, seien nur die extremsten Beispiele der Gewalt gegen die Bevölkerung." Das sind Äußerungen von Frau Rovera, die mich skeptisch sein lassen: "Das ist das typische Vorgehen der Armee überall in Syrien. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass die Regierung fast alle wichtigen Orte gewissermaßen umstellt hat. Sie gehen mit 50, 60 oder 70 Panzern in die Dörfer und Städte hinein, brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder und verlassen dann die Stadt wieder." 

Ich behaupte nicht, dass es die Gewalt der Regierungstruppen nicht gibt. Was ich bestreite, sind diese einseitigen Schuldzuweisungen nach dem Schwarz-Weiß-Muster, da der böse Diktator, dort das abgeschlachtete Volk. Auch deshalb weise ich immer wieder auf Nachrichten hin, die dem, was uns medial vorgeführt wird, um Syrien endlich auch militärisch in die Knie zu zwingen, widersprechen, wie in der Süddeutschen Zeitung am 13. Juni 2012, wo erst erwartungsgemäß die Monster von den Shahiba-Milizen vorgeführt werden und dann immerhin zu lesen ist: "Die Gewalt geht auch von den Rebellen aus" 

Kann es vielleicht auch sein, daß Amnesty International gewissermaßen "unterwandert" ist? Da gibt es zumindest ein paar historische Fakten, die mich auch skeptisch sein lassen, u.a. nachlesbar hier und hier. Da ist doch tatsächlich zu lesen: "Du empfindest Mitgefühl, Du fühlst Solidarität, wenn Amnesty die NATO in 55 dokumentierten Fällen von Kriegsverbrechen in Libyen beschuldigt. Was Dir höchstwahrscheinlich nicht erzählt wird ist, dass der Direktor von Amnesty International USA als Berater für Hillary Clinton und das [US-]Außenministerium arbeitet. Als Berater für die Beziehungen Staat-NGOs." Bei Amnesty ist folgende Info zu finden zu Suzanne Nossel, Executive Director AI USA: "Most recently, she served as Deputy Assistant Secretary for International Organizations at the U.S. Department of State, where she was responsible for multilateral human rights, humanitarian affairs, women's issues, public diplomacy, press and Congressional relations. At the State Department, Nossel played a leading role in U.S. engagement at the U.N. Human Rights Council, including the initiation of groundbreaking human rights resolutions on Iran, Syria, Libya, Cote d'Ivoire, freedom of association, freedom of expression and the first U.N. resolution on the rights of lesbian, gay, bisexual and transgender persons." Sie hat auch noch andere Referenzen, die sicher nicht für "Objektivität" bürgen: "Ms. Nossel had previously worked for Human Rights Watch, as well as for Bertelsmann Media Worldwide and the Wall Street Journal as Vice President of Strategy and Operations."

Meine Zweifel zu Hula bleiben, auch an dem Bericht von AI.

Nachtrag: Die FAZ hat zu Hula nochmal nachgelegt ...