Al Qaida-Videos made by Pentagon

Mich erreichte der Hinweis auf Recherchen, nach denen das US-Kriegsministerium gefälschte Al Qaida-Videos in Umlauf brachte

Die britische Journalisten-Initiative „Bureau of Investigative Journalism“ hat Informationen veröffentlicht, nach denen das US-Kriegsministerium Pentagon eine britische PR-Firma bezahlt hat, gefälschte Terroristen-Videos für eine geheime Propaganda-Kampagne zu drehen.
Hier geht's zum Orignalbeitrag "Fake news and false flags: How the Pentagon paid a British PR firm $500M for top secret Iraq propaganda"

Hier eine deutsche Inhaltswiedergabe in Auszügen: "Das US-Verteidigungsministerium hat eine britische PR-Firma bezahlt, gefälschte Terroristen-Videos für eine geheime Propaganda-Kampagne zu drehen. Das enthüllte die britische Journalisten-Initiative „Bureau of Investigative Journalism“. (…)
Die Firma erstellte TV-Spots um die dschihadistische Sunniten-Organisation al-Qaida, die sich selbst die „Verteidigung der Muslime“ auf die Fahnen schreibt, angesichts der US-Intervention in einem Negativ-Licht darzustellen. Sie baute Inhalte, die so aussehen sollten, als wenn sie aus arabischen Fernsehkanälen kommen würden. Die Video-Crews wurden entsandt, um Bombardierungen mit niedriger Filmqualität zu dokumentieren. Im Anschluss wurde das Material manipuliert und zu Nachrichtenfilmmaterial umfunktioniert. Gefälschte al-Qaida-Propagandavideos legten US-Militärs in vereinzelten Häusern ab, die sie stürmten. Das Material begann allmählich, sich durch die Reihen der Aufständischen zu verbreiten. (…)
Die Videos konnten nur auf dem Programm Real Player ausgespielt werden, der eine Internetverbindung benötigt. Die CDs erhielten einen Code, der an Google Analytics angebunden ist. Das erlaubte das US-Militär IP-Adressen zu verfolgen, wenn die Videos angesehen wurden. Auf diese Weise verfolgten US-amerikanische Militärs und Sicherheitskräfte unter anderem Sympathisanten von al-Qaida. Laut Wells wurden Videos auch im Iran, Syrien und den USA gedreht. (…)
Dokumente ergaben, dass das Pentagon der Firma Bell Pottinger für ihre Dienste zwischen 2007 und 2011 allein 540 Millionen US-Dollar auszahlte. Ein anderer Vertrag 2006 belief sich auf 120 Millionen US-Dollar. Die Firma beendete ihre Arbeit für das Pentagon im Jahr 2011.
2009 tauchten Berichte über eine andere kontroverse PR-Agentur auf, die das Pentagon engagierte. Die Rendon Group beobachtete für Washington, ob Berichte von Journalisten, die an der Seite von US-Truppen im Irak stehen, „positiv“ ausfielen.
Einige Jahre zuvor, 2005, wurde enthüllt, wie die in Washington ansässige PR-Firma, Lincoln Group, gezielt Artikel über den Irak in Zeitungen platzierte, die vom US-Militär geschrieben wurden."

Ein überraschender Putschversuch?

Nachdenkliches zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei

Niemand habe mit dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli gerechnet, erklärte der deutsche Islam-Wissenschaftler und „Türkei-Experte“ Udo Steinbach im online am 17. Juli veröffentlichten Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger. Wenn das ernst gemeint ist, dann ist Steinbach alles, bloß kein „Experte“, oder irgendwas ist auch an diesen Ereignissen nicht so, wie sie uns dargestellt werden.

Als ich am Abend des 15. Juli die ersten Nachrichten vom Putschversuch in der Türkei bekam, war ich erstaunt. Aber nicht vom Ereignis selber, sondern davon, dass vor nicht allzu langer Zeit mindestens in einem deutschen Medium eine solche Möglichkeit beschrieben wurde. Elektrisiert erinnerte ich mich an das Titelbild der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai, das seit dem Erscheinen auf meinem Schreibtisch lag. Auf diesem war unter anderem zu lesen: „Türkei: Die Armee könnte Erdogan bremsen“. Ich hatte die Ankündigung des entsprechenden Beitrages interessiert zur Kenntnis genommen, den Text von FAZ-Redakteur Rainer Herrmann aber leider bis zum 15. Juli noch nicht gelesen. Das holte ich dann in der Nacht des Putschversuches nach. Die Ankündigung auf dem Titel hatte mich u.a. an die vorherigen Putsche in der Türkei denken lassen und mich auch an die Ereignisse in Ägypten erinnert, als die dortige Armee im Juli 2013 den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi aus dem Amt putschte.

Bei den Nachrichten aus der Türkei wurde ich erneut daran erinnert und fragte mich, wer wohl diesmal das dachte, was vor drei Jahren im Fall Ägypten in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war: „Warum der Militärputsch notwendig war“. Heute, wo der Putschversuch vom 15. Juli endgültig als gescheitert anzusehen ist und sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Held darstellt, der nun aufräumen werde, will natürlich niemand der üblichen Verdächtigen auch im Westen jemals so etwas gedacht haben. Deshalb lohnt sich immer noch ein Blick in den Beitrag von Herrmann in der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai. Der Autor berichtete darin von anhaltenden Putschgerüchten in der Türkei und: „Viele hoffen auf ein Eingreifen der Armee, um den Präsidenten zu bremsen“. Laut Herrmann sei die Haltung der Armee gegenüber Erdogan rätselhaft: „Ist es dem allmächtigen Staatspräsidenten gelungen, die Armee als potentielle Gefahr für seine Herrschaft auszuschalten – oder nicht?“ Die Antwort sei wichtig geworden, seitdem Erdogan immer mehr Macht in seinen Händen konzentrierte und wichtige Elemente der Demokratie, sowohl die Legislative, das Parlament, als auch die Judikative, die Justiz, ausgeschaltet habe. Der Autor schrieb auch davon, dass „nicht nur in der Türkei selbst“ die Frage gestellt werde, ob die Armee „die letzte Kontrollinstanz ist, um den Staatspräsidenten in die Schranken zu weisen“. Die Gerüchte würden nicht verstummen, so Herrmann noch im Mai, „dass unzufriedene Offiziere wieder putschen und die Macht übernehmen könnten“. Zwar habe Erdogan über Entlassungen und Gerichtsverfahren gegen hohe Militärs wegen angeblicher Putschpläne die Militärführung neutralisiert und auf seine Seite gebracht. Doch das Unbehagen bei den Uniformierten gegenüber dem Präsidenten sei geblieben, was auch die Sympathien entlassener hoher Militärs für die Gezi-Proteste und die gegen die Islamisierung aufbegehrende Jugend in den Städten zeige. „Zuletzt kursierten in regierungskritischen Medien Ende März fiebrige Spekulationen über mögliche Putschpläne, hinter denen kein geringerer als der amerikanische Präsident Barack Obama stehe.“ Auch habe ein ehemaliger türkischer Offizier kurz danach im Wall Street Journal erklärt, dass die Armee als einzige Institution Erdogan bremsen könne und unter anderem einen türkischen Einmarsch in Syrien verhindert habe. Herrmann beschrieb bei allen Zweifeln an den Gerüchten ein mögliches Szenario, „das abermals zu einem Eingreifen der Armee führt, denn die Türkei ist von Terror bedroht, durch den ‚Islamischen Staat‘ und die kurdische PKK.“ 1980 habe die Armee interveniert, „um der Gewalt auf den Straßen ein Ende zu setzen“, und 1960, 1971 und 1997 um die Republik Atatürks wiederherzustellen. „Auch das ist heute nicht auszuschließen, sollte Erdogan versuchen, die Republik, die 2023 ihren 100. Geburtstag feiert, weiter zu islamisieren.“

Doch der mutmaßliche Versuch dazu kurze Zeit nach Herrmanns Beitrag scheiterte nun und Erdogan stellt sich in der Folge als Retter der Nation dar und diffamiert die Putschisten unter anderem damit, dass sie die Waffen gegen das türkisch Volk erhoben hätten, „gegen deine Mutter und deinen Vater“. Als ich das im Radio in der Übersetzung seiner Rede nach dem Putschversuch hörte, musste ich abschalten, weil mir bei solcher Demagogie speiübel wird. Über die tatsächlichen Hintergründe der Ereignisse vom 15. Juli kann natürlich nur spekuliert werden. Interessant finde ich den Hinweis von „Türkei-Experte“ Steinbach, dass der Putschversuch „ganz offensichtlich von niederrangigen Offizieren“ ausgegangen und die aktuelle Militärführung nicht involviert gewesen sei. Vielleicht haben die Putschisten einen Faktor unterschätzt, der beispielsweise 1980 eine Rolle spielte und auf den der deutsche Islam-Wissenschaftler im Tages-Anzeiger-Interview ebenfalls hinwies: „Damals hat die Armee geschlossen die Macht übernommen – nach vorheriger Absprache mit den Nato-Verbündeten. Man war froh, dass die Militärs eingreifen und das Land vor dem Verfall retten.“ Vielleicht haben die „niederrangigen“ Putsch-Militärs die internationale Kritik an Erdogans Politik überbewertet und missverstanden. Das Titelbild der Juli-Ausgabe der deutschen Zeitschrift Konkret konnten sie sicher nicht kennen: Darauf Erdogan als „Unser Mann am Bosporus“ mit der Unterzeile „Die deutschen Deals mit der Türkei“. Sie haben wahrscheinlich nicht klar gesehen, wie willkommen den führenden westlichen Mächten die Politik Erdogans im Nahen Osten tatsächlich zu sein scheint, auch nicht, dass die westliche Kritik an der undemokratischen Politik des türkischen Präsidenten im Inneren nur „Opium fürs Volk“ ist. Was kümmerte die Herrschenden und Mächtigen des Westens jemals die Demokratie, wenn sie ihre Interessen gefährdet sahen? Auch deshalb wird mir bei den aktuellen westlichen Erklärungen zum Putschversuch in der Türkei ebenfalls speiübel.

Zu den Ergebnissen der Ereignisse vom 15. Juli gehört neben vielen Todesopfern und einem Rachefeldzug der unbesiegt Gebliebenen das Gegenteil des Angestrebten: „Erdogan wirkt wie eine Heldenfigur, die gegen den Putschversuch einen Sieg der Demokratie erstritten hat.“ Das erklärte der türkische regierungskritische Journalist Baris Ince ebenfalls in einem ebenfalls vom Schweizer Tages-Anzeiger am 17. Juli online veröffentlichten Interview. Erdogan habe nun „freies Spiel“, meinte Ince und ergänzte: „So wurden bereits zahlreiche Richter und Teile der Sicherheitskräfte verhaftet, mit der Begründung, den Aufstand unterstützt zu haben.“ „Erdogan wird jetzt noch entschlossener gegen seine Kritiker und Gegner vorgehen“, erklärte der der Istanbuler Politologe Can Büyükbay gegenüber dem Tages-Anzeiger am 16. Juli. „So wird er die Armee säubern. Die Armee, die sich als Hüterin einer laizistischen Staatsordnung sieht, verliert endgültig ihre Position als Gegenmacht.“ Für Büyükbay handelte es sich beim dem schlecht organisierten Putschversuch um einen Teil des Machtkampfes zwischen Erdogan und dem in den USA lebenden islamistischen Prediger Fethullah Gülen. Letzterem stünden einige der gescheiterten Putschisten nahe. „Das ist auch die Ansicht der meisten Politanalysten und -kommentatoren – obwohl die Gülen-Bewegung betont, dass sie nichts mit dem Putsch zu tun. Warum es gerade jetzt zum Umsturzversuch gekommen ist, ist allerdings unklar.“

Eine andere mögliche Erklärung lieferte ein Beitrag der FAZ, online veröffentlicht am 16. Juli. Darin berichtete Yasemin Ergin aus Istanbul und zitierte den Kellner einer Hotelbar: „Das ist doch alles geplant, und morgen ist der Putsch dann vorbei und er führt das Präsidialsystem ein.“ Das habe sie mehrfach gehört, und: „Immer wieder hört man Menschen darüber diskutieren, dass die Bilder von den Demonstranten, die auf Panzer klettern, zu perfekt inszeniert wirken, dass Staatspräsident Erdogan, der von einem sicheren Ort aus das Volk zum Marsch auf die Straßen aufruft, zu gut vorbereitet wirkt.“ Die Proteste gegen den Putschversuch seien orchestriert, sagte der regierungskritische Journalist Ince auch gegenüber dem Tages-Anzeiger.

Putsch-Prophet Herrmann meinte übrigens in der Online-Ausgabe der FAZ vom 16. Juli zum gescheiterten Putsch-Versuch, dass dabei „eine Menge Fehler“ gemacht worden seien, weshalb er scheitern habe müssen: „In der Nacht auf Samstag deutete jedoch vieles schon früh darauf hin, dass dieser Versuch nicht generalstabsmäßig geplant sein konnte und daher scheitern musste.“ Das Vorgehen der Putschisten „war … derart plump, dass es Zweifel an der Professionalität der zweitgrößten Armee der Nato weckte.“ Und Herrmann meinte: „Ein entscheidender Unterschied zu früheren Coups ist zudem, dass in der türkischen Gesellschaft kaum jemand Partei für die Putschisten ergriffen hat.“ Und fügte hinzu: „Nie aber haben die Generäle das Land demokratischer und freier gemacht. Groß bleibt daher der Zweifel an den politischen Absichten und Zielen der Armee.“ Ohne Hinweis auf seinen Beitrag vom 27. Mai schrieb der Autor nun: „Zivile Fachleute in Ankara, die sich mit der türkischen Armee auskennen, bestätigen seit Monaten, dass die Unzufriedenheit in der Armee zunehme. Wiederholt hatte das Wort von einer möglichen bevorstehenden ‚Meuterei‘ die Runde gemacht, nicht aber von einem Putschversuch. Der Generalstab sah sich denn auch zu einer Erklärung veranlasst, dass in der Türkei kein Coup mehr stattfinden könne.“

Wie auch immer: Auch der Westen dürfte damit zufrieden sein, denn der vermeintliche Widerstand in der Bevölkerung gegen den Putschversuch zeigt ja die anscheinende Unterstützung für "unseren Mann am Bosporus" Erdogan. Wer will dagegen schon was sagen und noch daran zweifeln, dass in der Türkei am Ende alles demokratisch, also vermeintlich vom Volk gewollt, zugeht? Damit dürften es auch Kritiker der westlichen Unterstützung für Erdogan schwerer haben. Obama, Merkel und wie sie alle heißen, werden die Politik des türkischen Präsidenten sicher weiter unterstützen. Nur manchmal werden sie ihn vielleicht doch wieder an 1980 erinnern … Die Frage, wem der Putschversuch vom 15. Juli tatsächlich nützte, bleibt weiter zu stellen, aber auch die der Süddeutschen Zeitung von vor drei Jahren, ob ein Militärputsch manchmal notwendig sein kann. Wer darüber redet, sollte Beispiele wie die „Nelken-Revolution“ 1974 in Portugal, als Soldaten der "Bewegung der Streitkräfte", der Movimento das Forças Armadas (MFA), das faschistische Salazar-Regime stürzten, nicht außer acht lassen. Aber die Zeit des damaligen Aufbruches in Portugal währte nur kurz, was auch nicht vergessen werden darf. Die dafür sorgten, setzen auch heute wieder und weiter ihre Interessen durch, nach allen Regeln der Demokratie, aber wenn nötig auch mit Putsch und Diktatur und auch mit Islamisten.

Pourquoi la guerre?

Nachdenkliches nach den Nachrichten über die Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris

Nach den Nachrichten aus Paris bin ich entsetzt und erschüttert, auch traurig, aber nicht verwundert. Ich hatte gestern Abend zufällig keine Nachrichten gesehen und gehört. So hörte ich erst heute Vormittag von den Anschlägen in der französischen Hauptstadt. Stattdessen sah ich gestern Abend einen Film auf DVD, der mir nun erschreckend passend vorkommt: „Zero Dark Thirty“ über die Jagd der CIA nach Osama Bin Laden bis zu dessen mutmaßlicher Ermordung am 1. Mai 2011.

Was ich dann heute Vormittag aus der Stadt hörte, die ich im letzten Jahr besuchte und erlebte, hat mich erschüttert. Es macht mich traurig, nicht nur, weil ich mit meiner Lebenspartnerin durch die Pariser Straßen ging, in Cafés saß, Museen und andere Orte besuchte. Es entsetzt mich, dass dieser Krieg, nicht endet und eben nicht verwunderlich auch immer wieder zu uns zurückkehrt.
Vorhin lief im Radio Eins vom rbb eine Sondersendung zu den Anschlägen in Paris. Sie endete passend mit dem französischen Lied „Pourquoi la guerre?“ Das ist die Frage, die mich bewegt. Es ist schwierig, eine schnelle und kurze Antwort darauf zu finden. Für das was geschah und geschieht, gibt es nicht die eine Antwort. Aber zu kurz greifen auch solche wie die von Kanzlerin Angela Merkel und anderen Politikern, die uns wieder einmal erklären, dass die Terroristen uns und unsere Lebensweise angreifen und uns alle treffen wollen.

Ja, Paris hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass der Terror, dass dieser „asymmetrische Krieg“ uns alle bedroht und treffen kann. Und das ist das Schwierige und auch Perfide, denn nicht wir, die sogenannten einfachen Menschen, sind verantwortlich für die Ursachen von Krieg und Terror. Es sind jene, die uns auch jetzt wieder erklären, dass sie uns beschützen wollen. Jene, die sich auf uns und unsere Freiheit berufen, wenn sie andere Länder mit krieg überziehen, direkt und indirekt. Verantwortlich sind wir insofern mit, weil wir sie wählen, der eine mehr, die andere weniger.

Ich habe keine eindeutige Antwort auf die Fragen. Ich weiß auch nicht, wer es wirklich, war, der die Menschen in Paris zum Tod verurteilte. Aber sollten es tatsächlich Täter mit islamistischen und bzw. oder arabischem Hintergrund gewesen sein, ist das alles nicht verwunderlich. Sollte der „Islamische Staat“ tatsächlich der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge sein, so wäre er doch nur so etwas wie ein Trittbrettfahrer. Denn er nutzt das, was der Westen und dessen herrschenden Kreise anrichten in der Welt um sich herum, auch in den islamisch geprägten und arabischen Ländern. Was wundern wir uns denn über solche Taten, über feigen Mord an Menschen in Pariser Konzerthallen, Cafés und anderswo? Hat unsere Regierung Staatstrauer angeordnet, wenn NATO-Bomben in Afghanistan mal wieder eine Hochzeitsfeier niedermetzelten oder ein Krankenhaus zerstörten? Haben die Angehörigen der Opfer des Bombenangriffs auf Kunduz 2009 wenigstens eine Entschuldigung von einem deutschen Regierungspolitiker gehört? Was haben die Regierungen, die jetzt erschüttert wieder einmal einen Angriff auf unsere Freiheit und Lebensweise beklagen, getan, um die Zerstörung Syriens und das Aufkommen solcher Gruppen wie des „Islamischen Staates“ zu verhindern, anstatt daran eifrig mitzuwirken? Wer kümmert sich um die wehrlosen Opfer der heimtückischen Drohnenangriffe im „Krieg gegen den Terror“? Die Liste ist lang und begann nicht erst nach dem 11. September 2001. Zu dieser „Schwarzen Liste“ gehört auch die jahrzehntelange westliche Unterstützung islamistischer Extremisten, wenn diese nur den „richtigen“ Feind angriffen.

Was wundern wir uns, dass sich immer wieder Menschen finden lassen, die solche Taten begehen? Sie treibt nicht nur einfach die islamistische „Märtyrer“-Idee mit der himmlischen Belohnung an. Diese macht nur den letzten Schritt möglich. Den Nährboden dafür schaffen die westlichen Politiker und die hinter ihnen stehenden Kreise, die für ihre Interessen andere Länder überfallen und dort Krieg führen lassen, die Krokodiltränen über Flüchtlinge aus von ihnen verursachten Kriegen vergießen und gleichzeitig jenen ebenso wie den eigenen Bürgern mit ihrem Krieg gegen den Sozialstaat das Recht auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben verweigern.

Meine Gedanken sind alle nicht neu. Sie beschäftigen mich schon lange und jetzt wieder nach diesem erneuten traurigen Anlass. Was ich angeschnitten habe, damit haben sich andere schon ausführlich beschäftigt. Ich kann nur ein paar Nachleseempfehlungen zu Büchern geben, die Jahre zuvor erschienen und die Ursachen lange vorher beschrieben:
Arno Gruen "Wider den Terrorismus"
Ted Honderich „Nach dem Terror“
Viviane Forrester „Der Terror der Ökonomie“
Nafeez M. Ahmed „Geheimsache 09/11 - Hintergründe über den 11. September und die Logik amerikanischer Machtpolitik“ (Ahmed zitierte in dem Buch u.a. zum oben erwähnten Bin Laden aus dem Guardian vom 18.9.01: "Sein Nutzen für westliche Regierungen liegt in seiner Fähigkeit, Schrecken einzujagen.")
Ja, auch diese Liste wäre eigentlich noch viel länger. Es gibt ausreichend weitere Literatur dazu.

Was mich auch entsetzt, ist, dass all das Wissen um die Ursachen, dass all die Warnungen über die Folgen der fortgesetzten westlichen Politik nichts nutzen und nichts verändern. Nein, im Gegenteil: Die Ursachen für den Terror werden nicht beseitigt und der Terror wird so nicht enden. Mir ist klar, dass das sowieso nicht von heute auf morgen geschähe. Aber es müsste ein Anfang gemacht werden, in dem die westliche Politik aufhört, den Nährboden für den Terror aktiv zu düngen. Aber das ist leider weiter nicht in Aussicht: Stattdessen wird der Terror weiter gehen, von beiden Seiten. Ich habe nicht nur vor Terroristen Angst, die auch mich und Menschen um mich herum als nützliche unschuldige Opfer ins Visier nehmen können. Ich habe nicht minder Angst vor jenen, denen genau diese Angst nutzt, dieser Schrecken, den sie mit ihrer Politik und ihren Kriegen in der Welt mit verursacht haben, bei denen sie sich auch ungefragt auf mich berufen. So wie die Terroristen in Paris bei allem Versuch, die Ursachen ihrer Taten zu verstehen, nicht mein Verständnis haben, sondern nur meine Abscheu, so haben auch die westlichen Politiker nicht mein Verständnis. Sie handeln nicht in meinem Namen, wenn sie weiter Kriege führen und Menschen in den Tod schicken, die einfach nur wie ich ein gutes Leben führen wollten. Das ist das Einzige, was ich neben meiner Trauer und meinen Entsetzen öffentlich kundtun kann. Ich weiß, dass es völlig unzureichend ist, dass es hilflos ist und nichts verändert. Aber ich weiß auch nicht, was ich und jede und jeder Einzelne sonst tun können, um wenigstens langsam ein Stück wirklich zu verändern und sich nciht völlig von dem Schrecken und der Angst beherrschen zu lassen. Wenn diese die Herrschaft über uns haben, nutzt das am wenigsten irgendwelchen Extremisten und Terroristen, egal wo sie herkommen, sondern jenen, die hier bei uns herrschen und herrschen lassen, um ihre Interessen zu sichern und zu schützen.

Gedanken zum Mord an "Charlie Hebdo"-Redakteuren

Unsortierte Gedanken über den Mord an den Redakteuren des französischen Satire-Magazins "Charlie Hebdo" (aktualisiert: 15:00 Uhr)

Mich haben die Nachrichten aus Paris ebenfalls entsetzt. Und ja, Ausgrenzung darf nicht die Antwort sein, wie u.a. Philip Grassmann auf freitag.de zu recht schreibt.

Aber bei allem Entsetzen über den Tod von Berufskollegen beschäftigen mich auch solche Gedanken: In den Nachrichten wurde gebracht, dass die Täter ihre Opfer mit Namen riefen, also genau wussten, wen von der Redaktion sie töten wollen, nämlich die Verantwortlichen, die führenden Köpfe von Charlie Hebdo. Ein französischer Regierungsvertreter sprach von einem barbarischen Akt.
Doch das ist genau das Muster, das mich an folgende Nachricht erinnerte: "Die Dokumente der Isaf-Truppen sowie der Geheimdienste NSA und GCHQ stammen unter anderem aus dem Bestand von Edward Snowden. Sie umfassen erstmals die komplette Liste der westlichen Allianz für das "targeted killing" in Afghanistan. Die Unterlagen zeigen, dass die tödlichen Angriffe nicht nur als letztes Mittel eingesetzt wurden, um Anschläge zu verhindern, sondern zum Alltag im afghanischen Guerillakrieg gehörten.
Die Liste, auf der zeitweise 750 Personen standen, belegt nun erstmals, dass die Nato nicht nur auf den Führungskreis der Taliban zielte, sondern auch die mittlere und untere Ebene in großem Stil ausschaltete. Einige Afghanen standen nur deshalb darauf, weil sie angeblich als Drogenhändler die Aufständischen unterstützten." (Spiegel online, 29.12.14)
Auf beiden Seiten gezieltes Töten, nach Plan, nach Namenslisten ... Wer ist hier barbarischer? Bei Spiegel online heißt es im selben Beitrag immerhin: "Aber der Westen hat den Feldzug in Afghanistan jahrelang mit dem Versprechen verbunden, dort für andere Werte anzutreten. Eine Demokratie, der ein Verdacht ausreicht, um ihre Feinde zu töten, verspielt ihren Anspruch auf moralische Überlegenheit. Sie macht sich mitschuldig."

Nein, es gibt für den Mord in Paris keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung. Aber ohne das Verstehen und Wissen um das Warum werden weitere ähnliche Terrorakte nicht verhindert werden können. Und zu dem Verstehen bzw. Wissen gehört eben auch der Terror des Westens in anderen Weltgegenden, auch islamisch geprägten, staatlich sanktioniert, von Oberbefehlshabern befohlen, begründet mit angeblich höheren mopralischen Werten. Für diesen befohlenen Terror gibt es genauso wenig Rechtfertigung.
Auf der einen wie der anderen Seite reichen einige wenige Gewaltbereite, um die vielen anderen Friedvollen auf der jeweiligen Seite mit hineinzuziehen, obwohl sie nichts damit zu tun haben, um bisher Friedvolle zu, nein nicht radikalisieren, sondern zu extremisieren. Das ist nicht radikal, weil es eben nicht an die Wurzel des Problemes, des Konfliktes geht.
Diese Gewaltspirale darf nicht weiter gedreht werden. Ich weiß nicht, wie das erreicht werden kann. Dazu sind auch die Ursachen für ideologischen Extremismus, der bereit ist zu töten, zu komplex. Ich befürchte, dass es weiter geht.

Bei allem Entsetzen und aller Trauer ist aber auch bedenkenswert, was zumindest in der Schweiz dazu gedacht und geschrieben wird:
" «Das ist nicht unser Satire-Verständnis»
Schock nach dem Attentat auf «Charlie Hebdo»: Das Schweizer Satiremagazin «Nebelspalter» distanziert sich vom «Tabubruch zum Selbstzweck». ..." (Tages-Anzeiger online, 7.1.15)
Für alljene, die nicht klicken und den Beitrag des Tages-Anzeigers selbst lesen hier das für mich interessante Zitat daraus: "Ratschiller: Die westliche Kultur verstehe das Bilderverbot im Islam nicht. Dort sei die Darstellung Mohammeds ein Tabubruch. «Während wir selbst darin im Grunde nicht einmal eine satirische Pointe erkennen». Denn: Eine solche Karikatur habe eine Zielgruppe, zu der man nicht selbst gehört. Diese Form des «Tabubruchs zum Selbstzweck» mache der «Nebelspalter» nicht."

Und ein etwas weitergehender Hinweis, auf den bereits u.a. der Historiker Gerd Althoff in der Berliner Zeitung vom 1.8.11 aufmerksam gemacht hatte: "Nun hat der religiös legitimierte islamistische Terror ein fundamentalistisch-christliches Pendant, das ihm an Grausamkeit und Irrationalität nicht nachsteht, wenn auch zunächst als Einzelfall. Die Frage, die man häufig und vorwurfsvoll an die muslimische Welt richtete, kehrt sich um. Auch die christliche Welt muss darauf Antwort geben, ob sie irgendwelche, wenn auch noch so vage Anhaltspunkte verantwortet, die Wirrköpfe zu einer Gewalttheorie zusammenbrauen und, wie geschehen, in blutige Praxis umsetzen konnten. Das hat nichts mit Schuldzuweisungen, sondern ausschließlich mit der Absicht zu tun, die Wirksamkeit solcher Gedankengebäude zu minimieren und Wiederholungsfälle zu verhindern. Der Osloer Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich auf die Templer berufen und ihr rotes Kreuz als sein Symbol ins Internet gestellt. Symbolisch verdichtet, reklamiert er damit für sich die Tradition der Kreuzfahrer und der in diesem Zusammenhang wirkenden Ritterorden, die sich die dauerhafte Befreiung des Heiligen Landes von muslimischer Herrschaft auf die Fahnen geschrieben hatten. ..."

In den Berichten über den Mord heißt es u.a., einer der mutmaßlichen Täter hätte seinen personalausweis im Auto vergessen.Das gibt zwei bzw. drei mögliche Erklärungen:

Die mutmaßlichen Täter wollten für ihre Märtyerer-Ehre, dass bekannt wird, wer sie sind. Oder eben es waren einfach keine Profis, die einen Ausweis nicht hätten liegenlassen ...
Oder das hat jemand nachgeholfen, standen die mutmaßlichen Täter doch unter Kontrolle: "Laut dem Pariser Innenminister Bernard Cazeneuve wurden die beiden überwacht. Es habe allerdings keinerlei Hinweise auf einen bevorstehenden Terrorakt gegeben.
Mindestens beim Jüngeren der beiden, Cherif, soll es sich um einen den französischen Behörden bekannten Jihadisten handeln. Er war im Jahr 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er in jihadistischen Netzwerken geholfen haben soll, Kämpfer in den Irak zu schicken. Diese sollten sich dort dem Terrornetzwerk al-Qaida anschliessen. ..." (Tages-Anzeiger online, 8.1.15)
«Man musste mit diesem Anschlag rechnen» Interview: Terrorexperte Guido Steinberg fragt sich, weshalb die Sicherheitsmassnahmen bei «Charlie Hebdo» nicht strenger waren. (Tages-Anzeiger online, 8.1.15)
Als ich die ersten Nachrichten über den Mord am 7.1.14 hörte dachte ich noch: Fehlt nur noch, dass die mutmaßlichen Täter der Polizei bekannt waren ...
Albrecht Müller hat sich auf den Nachdenkseiten dazu geäußert:
"Es gibt begnadete Menschen, die nach einem solchen Anschlag sehr schnell alles wissen. Ich weiß nur, dass hier Mörder am Werk waren und dass der Anschlag einem kritischen Medienorgan galt. Andere wissen schon: Die Ermordeten sind das Opfer ihrer Arbeit geworden. Sie wurden ermordet, weil sie den Islam und den Propheten kritisierten und so darstellen wie im Hinweis Nummer 1 von heute abgebildet. Bei mir bleiben trotzdem Zweifel zu den Motiven und zu den Hintergründen. Albrecht Müller.
Ich denke an das Oktoberfest Attentat von 1980 mit 13 Toten und 200 Verletzten, als die Begnadeten gleich wussten, dass dies das Werk eines Einzeltäters war. Heute wird das Verfahren neu aufgenommen, weil Zweifel aufgekommen sind, die übrigens damals schon geäußert wurden. Siehe dazu ein aktueller Bericht der Münchner Abendzeitung von gestern. Dort steht zu lesen: „Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag 1980 …will die Bundesanwaltschaft auch auf die Datenbestände der Geheimdienste zugreifen. Das könnte bei der Suche nach möglichen Hintermännern und Mitwissern beim Massaker auf der Wiesn in einem lauen Lüftchen enden – oder ein Stich direkt ins Wespennest sein.“ ..."
Müller verweist auf weitere historische Beispiele und meint dazu:
"Ob diese aus der Vergangenheit abgeleiteten Erkenntnisse von Relevanz sind für die Klärung der Motive und der Hintergründe des Mordens von Paris, weiß ich nicht. Ich weiß aber auch nicht, dass Zweifel nicht angebracht sind. Und Nahrung für Zweifel finden sich schon in den Nachrichten über den im Fluchtauto zurückgelassenen Personalausweis. Ich zitiere aus Spiegel Online:
„Die mutmaßlichen Attentäter haben auf der Flucht offenbar einen schweren Fehler gemacht und die Sicherheitskräfte so auf ihre Spur gebracht. Wie die Zeitschrift “Le Point” und die Zeitung “Le Monde” schreiben, vergaß einer der beiden seinen Personalausweis im Fluchtwagen, als die Verdächtigen am Rande der Hauptstadt das Auto wechselten.“
Trotz des traurigen Anlass musste ich bei der Lektüre dieser Passage lachen. Den Ausweis vergessen! – Wenn man bedenkt, was man heutigen Zeitgenossen mit solchen Texten zumutet, dann verliert man die Hemmung, Ihnen auch zuzumuten, was sogenannte Verschwörungstheoretiker zu den Vorgängen von Paris sagen oder meinen könnten: ...
Zweifel an der Erklärung vieler Vorgänge sind angebracht. Andreas von Bülow vor allem wirbt aus meiner Sicht mit Recht dafür, die Rolle von Geheimdiensten nicht zu unterschätzen. Man kann das so und anders sehen. Niemand zwingt Sie, diesen sogenannten Verschwörungstheoretikern zu folgen. Aber diese haben es auch nicht verdient, mit Etiketten belegt zu werden. Verschwörungstheoretiker ist einer der dümmsten Vorwürfe, die in der aktuellen Debatte obendrein inflationär verwendet werden. Zweifel sind angebracht. ..."
Ich halte das ebenfalls für bedenkenswert und teile Albrecht Müllers Zweifel.

Grundsätzlich denke ich: Pressefreiheit heißt nicht alles zu sagen, was mir so durch den Kopf geistert. Es gibt nicht die eine universale Pressefreiheit, die einfach alles erlaubt und nach der jeder, der das nicht versteht, einfach nur blöd oder eben Muslim oder sonst was für ein Gläubiger ist. Die Frage ist eben, ob Pressefreiheit jeden Tabubruch als Selbstzweck zulässt oder zulassen muss oder zulassen soll. Es gibt im Medienrecht einen Unterschied zwischen Meinungs- und Redefreiheit. Das hat z.B. auch unterschiedliche rechtliche Auswirkungen im angelsächsichen und deutschsprachigen Raum zur Folge. Die Anpassung des deutschen an das angelsächsische Recht bzw. der entsprechenden Rechtssprechung halte ich nicht für erstrebenswert. Und dann gibt es noch die grundlegenden Grenzen des Respekts und der Akzeptanz gegenüber Andersdenkenden und -glaubenden. Das wiederum hat nichts damit zu tun, dass ich die Sichten des anderen übernehmen muss. Diese Grenzen enden aber eben da, wo es um tatsächlich menschenverachtende Sichten, Meinungen und Positionen, Ideologien und vermeintlichen Glaubensrichtungen geht, wie eben Faschismus.
Für eines bin ich nicht auf keinen Fall zu haben: Die Muslime und deren Glauben mit jenen gleichzusetzen, die sich bei ihrem Terror auf den Islam berufen, ohne dass nachgeprüft wird, ob wirklich beides so einfach miteinander zusammenpasst, nur weil Mörder bei ihrem Mord rufen "Allah ist groß!"

Lutz Herden hat auf freitag.de dazu auch Bedenkenswertes veröffentlicht.

Nachtrag: Und was ist das eigentlich, wenn nichts anderes als Fundamentalismus, wenn nun allenthalben und allenortes geschrieben wird: Satire ist frei und darf alles und das ist Teil der westlichen Kultur, die alle selig macht, und alle anderen auf der Welt müssen das auch so sehen und wer das nicht akzeptiert ist ein antiwestlicher Fundamentalist, der die Freiheit, wie der Westen sie versteht, angreift?
Auch wenn das in dem Zusammenhang keine entscheidende Frage ist ...