Interventionspläne für Syrien nicht vom Tisch

In Heft 23/2012 der Zeitschrift Ossietzky berichtet Viktor Timtschenko über US-amerikanische Pläne für Syrien. Timtschenko bezieht sich auf einen Beitrag in der New York Times vom 26. September 2012: "5 Reasons to Intervene in Syria Now". 

In Ossietzky schreibt er:
"Um die Welt zu verstehen, muß man die New York Times lesen. So auch im Falle Syriens. Zwei Autoren, Michael Doran und Max Boot, erzählen in ihrem Artikel »Fünf Gründe für eine Intervention in Syrien gerade jetzt« vom 26. September (www.nytimes.com) einiges, was das syrisch-amerikanische Bild geraderückt. Beide Autoren sind vom Fach: Der eine ist Senior Fellow an der Brookings Institution, einer Denkfabrik in Washington, der zweite ist Senior Fellow am Council on Foreign Relations, ebenfalls ein amerikanischer Think Tank – Herausgeber der außenpolitischen Bibel »Foreign Affairs« –, und außerdem Berater von Mitt Romneys Wahlkampfstab. Wer sollte wohl die Lage, die Gründe, aber auch die vorherrschende Meinung in den USA besser einschätzen können?
Beide Experten sind sich einig, daß die USA unbedingt in Syrien eingreifen müssen, weil damit der Einfluß des Iran in der Region geschwächt sowie der Konflikt auf Syrien beschränkt würde und sich nicht auf den Libanon, den Irak und die Türkei ausweite. Durch die Ausbildung und Belieferung (wahrhaftig mit Waffen? Wer hätte das gedacht!) verschaffe sich die USA zuverlässige Partner in den Reihen der syrischen Opposition und damit ein Bollwerk gegen El-Kaida und andere Extremisten. Ein Eingreifen in Syrien verbessere zudem die Beziehungen der USA zu der Türkei und Katar und beende die humanitäre Katastrophe in Syrien und die Flüchtlingswelle.
Bezeichnend ist für die aufgezählten Gründe, daß die von der UNO und allen westlichen Medien beschworene »humanitäre Katastrophe«, die sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zieht, als Grund für das militärische Eingreifen des Westens erst an der ehrenvollen letzten Stelle steht.
»Unsere nächsten Verbündeten in der Region – Saudi-Arabien, die Türkei, Jordanien, Katar und Israel – möchten den Sturz von Herrn Assad so schnell wie möglich sehen«, sind die Herren Michael Doran und Max Boot überzeugt. »Frankreich und Großbritannien werden uns, wie schon in Libyen, dabei helfen.«
Was schlagen die Experten konkret vor? Welche Szenarien werden bereits in dem Brookings Institution und dem Council on Foreign Relations kolportiert?
Da gibt es bereits exakte Pläne. Der Schwerpunkt einer Intervention solle auf Aleppo, Syriens Wirtschaftszentrum und zweitgrößte Stadt des Landes, gelegt werden. Die oppositionelle Freie Syrische Armee kontrolliere bereits große Bereiche des Gebiets zwischen Aleppo und der türkischen Grenze, schreiben die Autoren, deshalb könnten dort die türkischen Truppen »mit amerikanischer Unterstützung« ganz einfach einen Korridor für humanitäre Hilfe, aber auch für den militärischen Nachschub (wer erzählt da ständig, daß die Aufständischen nur mit Kalaschnikows und Mistgabeln gegen das Assad-Regime kämpfen?) schlagen.
Als zweites Ziel wird Damaskus genannt. Aber im Gegensatz zu Aleppo kann man die Stadt nicht von türkischer Seite erreichen. Der Schlag muß von Dara'a, das 70 Meilen von Damaskus und weniger als fünf von der jordanischen Grenze entfernt ist, kommen. Jordanien soll dabei selbstverständlich den Amerikanern beispringen, den zweiten Nachschub-Korridor auf dem syrischen Territorium (für warme Decken ...) aufbauen.
Auch die Errichtung einer effizienten (siehe Kosovo und Libyen) Flugverbotszone – mit »Luftunterstützung von NATO-Kampfflugzeugen« gehört zum Plan. Die USA können auf diese Weise mit minimalem Risiko die in Rußland hergestellte syrische Luftabwehr ausschalten. ..."
Ich gebe das mal so ausführlich wieder, weil derzeit über Sinn und Unsinn von Patriot-Raketen in der Türkei geredet und geschrieben wird.

Der vollständige Beitrag von Timtschenko kann hier nachgelesen werden.

Syrien: Schutz- und Flugverbotszone auf Umwegen

Die türkischen Angriffe auf syrische Armeeeinheiten im Grenzgebiet nach den Granaten von syrischem Gebiet könnten dem Ziel dienen, doch noch die seit langem geforderte "Schutzzone für Flüchtlinge" samt Flugverbotszone einzurichten. Darauf deutet zum einen hin, dass die Türkei ihre vermeintlichen Gegenangriffe nicht wirklich beendet (siehe auch hier)und dass zum anderen die syrische Armee sich aus dem Grenzgebiet zurück zieht, eigentlich als Maßnahme, um die Situation zu entspannen. Das Ergebnis wäre ein Gebiet ohne Kontrolle durch die syrische Armee, frei zur Übernahme durch die "Rebellen", die von der Türkei aus agieren und durch diese selbst und andere Staaten unterstützt werden. Doch während die syrische Armee sich zurückzieht, verstärkt die türkische Armee ihre Einheiten im Grenzgebiet. Inzwischen rüstet auch die NATO verbal auf, ungeachtet der syrischen Entspannungssignale und Entschuldigungen.

Dass mehr dahinter stecken könnte als nur die an sich berechtigte Antwort des souveränen Staates Türkei auf vermeintliche Grenzverletzungen durch Truppen des souveränen Staates Syrien, diese Vermutung drängt sich angesichts der beschriebenen Vorgänge regelrecht auf. Und so ist es nicht verwunderlich, dass auch die syrische Regierung warnt, dass eine "befreite Zone" in Nordsyrien eingerichtet werden soll, die schon lange von der Türkei und den "Rebellen" samt exiloppositionellem Syrischen Nationalrat (SNC) gefordert wird. Das bestätigte auch der türkische Politikwissenschaftler Kamer Kasim in einem Interview mit dem österreichischen Standard: "Das Problem ist, dass natürlich derlei 'Unfälle' im Grenzgebiet immer wieder passieren und weiterhin passieren werden. Das ist die eigentliche Gefahr, da dies wiederum die Türkei unter Zugzwang bringen würde.
Daher denke ich, dass die Türkei eine andere Möglichkeit der Prävention (die sogenannte Pufferzone, Anm.) suchen muss. Um das zu erreichen, wurden auch gestern UNO und NATO eingeschaltet. Es geht also nicht um das Ausrufen des NATO-Bündnisfalls, sondern um die Umsetzung einer Pufferzone im türkisch-syrischen Grenzgebiet. All das wäre natürlich nicht geschehen, wenn die von der Türkei früh geforderte Pufferzone etabliert worden wäre."
Inzwischen erhielt die Vermutung neue Nahrung, dass die Granaten auf das türkische Dorf Akcakale nicht von der syrischen Armee stammten, sondern von "Rebellen", die sich in dem Grenzgebiet Gefechte mit der syrische Armee liefern. In dem Blog "Syrien Info" ist zu lesen: "Die türkische Zeitung Yurt schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, die Granaten die auf Akçakale abgefeuert wurden, stammen aus NATO-Beständen. Damit ist klar, nicht das syrische Militär hat geschossen, die diese Munition gar nicht besitzt, sondern die von der NATO angeheuerten Terroristen selber. Wieder eine inszenierte Provokation, um einen Grund für einen Krieg gegen Syrien zu haben.
Laut dem Chefredakteur von Yurt, Merdan Yanardag, hat die Zeitung verlässliche Informationen erhalten, die Türkei hat die Granaten an die sogenannte Free Syrian Army (FSA) geliefert, welche fünf türkische Zivilisten in Akçakale tötete und zahlreiche verletzte.
'Diese Informationen bestätigen, die falsche Politik der Erdogan-Regierung steckt hinter dem Beschuss der Stadt mit Mörsergranaten, die fünf Türken das Leben kostete,' schrieb Yanardag."

Nachtrag: Hinweise darauf, dass die Granaten auf Akcakale aus einer anderen Quelle als angeblich von der syrischen Armee stammen können, gab es schon in den Kommentaren zu dem Beitrag "Vergeltung und Versuchung" von Lutz Herden auf freitag.de, was ich heute aber erst bemerkte.
Interessant und passend ist auch, was Ulrich W. Sahm auf hagalil.com schreibt: "Der syrische Beschuss türkischer Dörfer, jordanischer Stellungen und der von Israel kontrollierten Golanhöhen geht nach Einschätzungen israelischer Militärs mit hoher Wahrscheinlichkeit von der syrischen Opposition aus. Das berichteten das israelische Fernsehen und der Rundfunk…" Die Methode "Gleiwitz" scheint tatsächlich wieder angewandt worden zu sein.