Serie DDR 1989/90: Mit Stolz und Ärger – Rückblick des letzten DDR-Chefaufklärers auf die DDR 1989. TEIL 2

Von Tilo Gräser

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat den Untergang des eigenen Landes nicht verhindern können. Ihr letzter Chefaufklärer, Generaloberst a.D. Werner Großmann, hat im Gespräch mit Sputnik versucht, das zu erklären. Im 2. Teil geht er auch auf die Rolle der Sowjetunion damals ein.

Werner Großmann war der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Er erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, was in der DDR im Jahr 1989 geschah und wie es zum „Mauerfall“ kam“. Im ersten Teil ist er insbesondere auf die innere Entwicklung des Landes eingegangen, die zum 9. November 1989 geführt hat.

Im 40. Jahr der DDR gab es anscheinend kaum jemanden, der die Lage und die daraus entstandenen inneren Gefahren klar eingeschätzt hat. Niemand hatte sich für notwendige Veränderungen eingesetzt, notfalls gegen die eigene Führung. „Es ist von Einzelnen nichts unternommen worden“, bestätigte Großmann. Die Lage sei zur Kenntnis genommen worden, und viele hätten sich über die ausbleibende Reaktion der Führung geärgert.

Er selbst habe Mitte 1989 mit leitenden Mitarbeitern des SED-Apparates, so mit Günter Sieber und Bruno Mahlow, darüber gesprochen, die für internationale Fragen zuständig waren. Diese hätten die Lage des eigenen Landes „sehr, sehr kritisch“ eingeschätzt, so Großmann. Sie hätten vorgeschlagen, in Moskau auf die Entwicklungen in der DDR hinzuweisen. Doch entsprechende Versuche hätten nichts bewirkt.

Keine Hilfe aus Moskau

Der frühere MfS-Generaloberst erinnerte sich an einen Besuch des KGB-Verbindungsoffiziers Gennadi Titow Mitte 1989. Dabei habe der sowjetische General erklärt: „Wenn es wieder zu Unruhen in der DDR kommen sollte, nimm´ zur Kenntnis: Unsere Truppen bleiben in der Kaserne und rücken nicht mehr aus.“ Das sei eines der Zeichen aus Moskau gewesen, dass der „Große Bruder“ nicht mehr zu Hilfe kommt. Solche Hinweise seien später abgestritten worden, erklärte Großmann und fügte hinzu: „Aber das war so.“

Im eigenen Apparat seien die Lage der DDR diskutiert und mögliche Reaktionen vorbereitet worden. „Aber mehr ist auch nicht geschehen“, so der Ex-HVA-Chef. Er widersprach Legenden, wonach sein Vorgänger Markus Wolf nach seinem Ausscheiden aus dem MfS 1986 sich auf eine mögliche Machtübernahme vorbereitet habe. Es habe von dessen Gesprächspartnern in der DDR immer wieder den Wunsch gegeben, dass Wolf sich als „Reformer“ politisch einmischt.

Sein Vorgänger habe zwar immer wieder Gespräche mit der DDR-Spitze geführt, aber Wolf habe sich nach seinem Ausstieg aus dem MfS nicht um eine politische Funktion bemüht. „Er hat immer zu mir gesagt: Wenn ich irgendwo helfen kann, werde ich es tun. Aber selbst bin ich nicht interessiert, irgendein Amt zu übernehmen.“

Gorbatschow auf West-Kurs

Die Rolle der Sowjetunion in den letzten Jahren der DDR sieht der ehemalige DDR-Chefaufklärer kritisch. Mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow 1985 habe sich Moskau auf politische Veränderungen im eigenen Lager vorbereitet. Dazu habe das Zugehen auf den bisherigen Gegner im Westen gehört. Kundschafter des MfS in der Bundesrepublik hätten damals eine wachsende Zahl von Gesprächen sowjetischer Funktionäre mit bundesdeutschen Politikern gemeldet.

So sei der SPD-Politiker Egon Bahr ein beliebter Gesprächspartner für Vertreter der KPdSU gewesen. Er habe gemeinsam mit Wolf einmal bei den Genossen vom KGB nachgefragt, ob sie ständig bei Bahr auftauchten, erzählte Großmann. Das sei verneint worden, was aber „sicher nicht stimmte“. Die sowjetischen Kontakte in die Bundesrepublik seien nach Gorbatschows Machtantritt deutlich ausgebaut worden.

Der Ex-HVA-Chef brachte seine Meinung dazu auf diesen Punkt: „Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse (damaliger sowjetischer Außenminister – Anm. d. Red.) haben die DDR verkauft.“ Beide hätten ganz enge Beziehungen zu Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher aufgebaut. „Sie sind dafür auch entsprechend bezahlt worden.“ Von Moskau sei keine Hilfe mehr zu erwarten gewesen, blickte Großmann auf das Jahr 1989 zurück.

Neuer US-Botschafter von der CIA

Für das MfS sei klar gewesen, dass CIA-General Vernon Walters 1989 ganz gezielt in der Bundesrepublik als US-Botschafter eingesetzt wurde, so der Ex-HVA-Chef. Staatsstreiche seien das Spezialgebiet des damals reaktivierten CIA-Veteranen gewesen, schrieb Klaus Eichner, bei der HVA für US-Geheimdienste zuständig, 2010 in der Tageszeitung „junge Welt“: „Er war Operativchef der CIA und in dieser Funktion verantwortlich für die CIA-Operation ‚Centauro‘ zur umfassenden Unterstützung des Militärputsches in Chile (1973) und bei Aktivitäten zum Abwürgen der Nelkenrevolution in Portugal (1974)“.

Walters Erscheinen sei als Zeichen der USA verstanden worden, sich stärker in die Umbrüche im Osten einmischen zu wollen, so Großmann. Er konnte nicht bestätigen, ob sich das in verstärkten US-Aktivitäten zeigte. So nahe sei das MfS nicht an Walters und dessen Umfeld herangekommen.

Für ihn sei immer klar gewesen, dass der zweite deutsche Staat nie allein existieren konnte, nicht ohne die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten. Der Zerfall des realen Staatssozialismus innerhalb des „Warschauer Vertrages“ habe zum Ende der DDR beigetragen. Es wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen, wenn im gesamten damaligen Ostblock früher eine andere Politik eingeleitet worden wäre, ist sich der ehemalige Geheimdienstmann sicher.

Äußerer Einfluss nicht allein entscheidend

Die Versuche des Westens, auf die Entwicklung in der DDR aktiv Einfluss zu nehmen, hätten ab Mitte 1989 zugenommen, so Großmann. Die HVA sei in den Vorjahren gut über politische Einflussversuche aus der BRD informiert gewesen. „Es konnte Einiges abgewehrt werden“, so ihr letzter Chef im Rückblick, „aber in der letzten Zeit nicht mehr“. Er ist sich aber sicher: „Der äußere Einfluss allein ist nicht ausschlaggebend gewesen.“

Für den früheren MfS-General ist es angesichts des Rummels um den Mauerfall 1989 wichtig, daran zu erinnern, dass die DDR nicht im luftleeren Raum existierte und entstand. Ohne den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion 1941 und den von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieg hätte es die DDR nie gegeben.

Dieser historische Fakt wird meist weggelassen, wenn Politik und Medien an die Ereignisse vor 30 Jahre erinnern. Dazu gehört für Großmann auch, dass die DDR am stärksten herangezogen wurde, um die von den Deutschen in der Sowjetunion bis 1945 angerichteten Zerstörungen durch Reparationen wiedergutzumachen.

Stolz, Ärger und Traurigkeit

Dagegen hätten die USA als westliche Besatzungsmacht und Schirmherr der BRD alle Ressourcen und keine Kriegsschäden gehabt. Die Schwierigkeiten der DDR hätten viel mit der Geschichte zu tun gehabt, „wie der Krieg abgelaufen und wer vor allem die Opfer gewesen sind. Die US-Amerikaner waren keine Opfer im Vergleich.“ Die Verluste der USA hätten nicht im Ansatz den Umfang der Opfer und Schäden der Sowjetunion gehabt.

„Im Westen gab es zu essen, im Osten nicht. Hier musste alles neu geschaffen werden, eine neue Industrie aufgebaut werden. Vieles musste neu geschaffen werden, bis hin zur erdölverarbeitenden Industrie.“

Er blicke zum einen mit Stolz auf die DDR und seinen Beitrag zu ihrer Existenz zurück, antwortete der letzte Leiter der DDR-Aufklärung auf die entsprechende Frage. „Darauf bin ich nach wie vor stolz, ebenso auf die vielen Mitarbeiter und Kundschafter, die uns dabei geholfen und unterstützt haben. Ich glaube, das dürfen wir auch sein.“

Zum anderen empfinde er „großen Ärger, dass es uns nicht gelungen ist, das zu erhalten, was wir geschaffen haben, und aufgeben mussten“. Dazu gehöre auch Traurigkeit, „möglicherweise nicht genug auf unsere Führung Einfluss genommen zu haben, um das zu verhindern“.

Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an. Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR. Von ihm erschien im Verlag „edition ost“ das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden.

zuerst veröffentlicht bei sputniknews.com am 19.5.2019

USA: Über den „Krieg gegen den Terror“ in den Faschismus?

Zwei ehemalige hochrangige US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter warnten in Berlin vor den Folgen antidemokratischer Entwicklungen und der Kriegspolitik in den USA

Seit Anfang November läuft in einigen bundesdeutschen Kinos der Dokumentarfilm „A Good American“. Die meist kleinen Studio- oder Alternativkinos zeigen einen Film über eine große Geschichte. Es ist so etwas wie ein dokumentarischer Thriller über Überwachung, Macht und auch Widerstand. Und über einen Menschen, der an alldem aktiv beteiligt war und ist: William Binney. Der US-Amerikaner war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA), bevor er seinen Dienst 2001 quittierte. Er wollte nicht mehr Teil dessen sein, was er mit entwickelt und ins Laufen gebracht hatte. Nach den Anschlägen von 11. September 2001 wurde ihm klar, dass es nicht mehr darum ging, Freiheit zu sichern und zu schützen. Binney weigerte sich, daran mitzuwirken, Freiheiten einzuschränken und Überwachung einzusetzen, um Macht zu sichern. Seit 2011 macht er wie andere Whistleblower öffentlich auf die NSA-Datensammelwut aufmerksam. Edward Snowden soll gesagt haben, dass er ohne Binney nicht getan hätte, was er tat. Der Film zeigt Binneys Weg vom Crypto-Mathematiker, der hilft, Daten über alles und jeden zu sammeln und effektiv zu analysieren zum Warner vor den Folgen. Aber auch, was jenen geschieht, die aussteigen und warnen.

Am 7. November 2016 berichtete Bill Binney in dem kleinen Coop Antikriegs-Café in Berlins Mitte selbst darüber. Er tauchte überraschend bei der Veranstaltung eines anderen US-Amerikaners und ehemaligen Geheimdienstmannes auf. Ray McGovern, früherer hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion/Russland, war ein weiteres Mal in die Stadt gekommen. „Welche Rolle spielt Deutschland in Syrien, in der Ukraine und in den Drohnenkriegen?“, war das Thema des Abends mit ihm. Moderatorin und Dolmetscherin Elsa Rassbach machte dabei auch auf die US-Initiative "Hands Off Syria" ("Hände weg von Syrien") aufmerksam. Und als sich McGovern nach fast zwei Stunden verabschieden wollte, entdeckte er im Publikum Binney und bat ihn zu sich. Was der ehemalige NSA-Mann beisteuerte, das machte den Abend kurz vor der Wahl in den USA noch interessanter.

Binney berichtete, dass sich bis vor kurzem kein US-Verleih für den Film des Österreichers Friedrich Moser über seine Geschichte gefunden habe. Diese zu erzählen, dazu habe niemand in den US-Medien den notwendigen Mut gehabt. Themen im Zusammenhang mit der „nationalen Sicherheit“ schreckten ab. Immerhin werde „A Good American“ nun doch ab 2017 auch in seiner Heimat gezeigt. Gemeinsam mit McGovern wies er daraufhin, dass und wie die Herrschenden in den USA die Verfassung des Landes und deren Grundsätze ignorieren. Das habe aber schon vor dem 11. September 2001, im Februar des Jahres, begonnen, in dem unter anderem die NSA den Auftrag bekam, auch US-Bürger zu überwachen und Telekomfirmen zustimmten. Nach den Anschlägen damals wurde das dann endgültig ausgeweitet.

Hoffnung auf Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Ray McGovern zitiert in Berlin aus der US-Verfassung, links William Binney

Binney und McGovern warnten beide vor einer US-Präsidentin Hillary Clinton, die zu dem Zeitpunkt noch möglich schien. Sie sei eine „Anwältin für den Regimechange in vielen Ländern“, sagte der ehemalige NSA-Mitarbeiter und erinnerte an den Irak, Libyen, Syrien und auch die Ukraine. „Clinton hat nie einen Krieg gesehen, liebt aber die Kriege“, hatte zuvor Ex-CIA-Mann McGovern festgestellt. Er selbst habe für Jill Stein gestimmt, berichtete er und freute sich, dass im Raum einige saßen, die von der Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen wussten. Steins Engagement für die Umwelt habe ihn dazu bewogen, ein Thema, das in den Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump nur einmal erwähnt worden sei. Auch für McGovern war die Wahl eine zwischen Pest und Cholera: „Wir wissen, was Frau Clinton tun will. Aber wir wissen nichts über Trump.“ Dieser sei ein Desaster in der Innenpolitik, „aber vielleicht ist er weniger geneigt, Kriege zu machen“, meinte der Ex-CIA-Analytiker, der fast den ganzen Abend deutsch sprach.

Trump habe sich aber für mehr Kooperation mit Russland ausgesprochen. Das Verhältnis zu Russland, das Land, das er jahrzehntelang als Geheimdienstanalytiker beobachtete, beschäftigt McGovern bis heute. Und so ging er bei seinem jüngsten Auftritt in Berlin immer wieder auf die Beziehungen zwischen Moskau und Washington ein. Nach seiner Einschätzung wird der russische Präsident Wladimir Putin zwischen der Wahl und der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Trump alles tun, um die russische Position zu stärken und zu sichern. McGovern nannte es „sehr traurig“, dass das von Putin in einem Beitrag für die New York Times im September 2013 beschriebene neue Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama wieder zerstört wurde. Das sei eine Folge der Politik der sogenannten Neocons, die Syrien schon damals angreifen wollten, was aber die russische Initiative zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen verhinderte. Putin sei für sie daran schuld gewesen, „und einige Monate später kam der Putsch in Kiew, in der russischen Nachbarschaft“, verwies McGovern auf die Zusammenhänge. Dem seien später die Sanktionen gegen Russland gefolgt, welche anfangs von den Europäern, auch den Deutschen nicht gewollt waren. „Dann wurde ganz plötzlich ein Zivilflugzeug abgeschossen und 298 Menschen getötet über der Ukraine.“ US-Außenminister John Kerry habe ganz schnell behauptet, Putin sei daran schuld. Dafür seien bis heute keinerlei Beweise vorgelegt worden, auch nicht durch die vom ukrainischen Geheimdienst unterstützten Untersuchungen. Doch neun Tage nach dem Abschuss von MH 17 hatten die USA die Europäer überzeugt, den antirussischen Sanktionen zuzustimmen, erinnerte der Ex-CIA-Mann.

Er schätzte die aktuelle Lage als gefährlich ein: „Ich habe Angst, dass es noch schlimmer wird.“ McGovern wunderte sich auch über Kerry, der in einer Veranstaltung auf die Frage nach der Lage in Syrien gesagt habe, er habe nie eine so komplizierte Lage gesehen. Es gebe in dem Land nicht nur einen Krieg, sondern mehrere Kriege gleichzeitig. Kerry habe es als sehr schwer für die Großmacht USA bezeichnet, alles unter Kontrolle zu halten. Der erfahrene ehemalige Geheimdienstanalytiker empfand es als peinlich, dass der US-Außenminister sich so unwissend darstellte. „Wenn er gewusst hätte, dass es kompliziert ist, dann hätte er nicht diese Politik betrieben?“ Putin hoffe auf Vernunft nach der Rhetorik des US-Wahlkampfes, erinnerte McGovern in Berlin und schloss sich dem an. „Aber es gibt keine Garantie“, ergänzte er. Zu den Problemen zähle, dass in den USA kaum etwas bekannt sei über die Ursachen und Zusammenhänge solcher Konflikte wie dem in der Ukraine. Das erlebe er immer wieder selbst bei Veranstaltungen auch in der US-Friedensbewegung, in denen unter anderem wider die Fakten von der russischen Aggression in der Ukraine geredet werde.

Machtvoller Komplex aus Militär, Industrie und Geheimdiensten

„Die Propaganda ist so stark“, stellte McGovern fest. Er habe seit 50 Jahren in Washington viele Veränderungen gesehen, „aber es gibt eine Veränderung, die ist viel wichtiger als all die anderen, und das ist die Realität, dass wir heutzutage keine freien Medien mehr haben“. Der dritte US-Präsident Thomas Jefferson habe einst gewarnt, dass ohne freie Presse eine Diktatur herrsche. Ex-NSA-Mitarbeiter Binney stimmte McGovern uneingeschränkt zu und warnte wie dieser vor einem möglichen Faschismus in den USA. Der drohe aber weniger durch Trump, als durch die Allmacht des Sicherheitsapparates in Folge des „Krieges gegen den Terror“, die er schon am eigenen Leib gespürt habe. US-Präsident George W. Bush und sein Vize Richard „Dick“ Cheney hätten den Weg begonnen, die Demokratie in den USA zu untergraben. Binney gehört zu den vier bekannten NSA-Whistleblowern und ist nach anfänglichen Versuchen, intern auf die Probleme aufmerksam zu machen, an die Öffentlichkeit gegangen. Mehrfach wurde versucht, ihn zum Schweigen zu bringen. Er erinnerte daran, wie Bush und Cheney 2001 den US-Kongress auf ihre Seite brachten, der dann als Mittäter selbst bei demokratischer Mehrheit ihre Politik unterstützte. Das hatte unter anderem zur Folge, dass in den USA fast keine Gewaltenteilung mehr existiert, wie Ex-CIA-Mann McGovern zu Beginn des Abends feststellte. „Noch schlimmer ist in dieser Lage, dass die Militärs ab und zu dem Weißen Haus den Gehorsam verweigern.“ Ein Beispiel dafür sei der Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee wenige Tage nach der von Russland und den USA ausgehandelten Waffenruhe in Syrien. „Es war kein Fehler, sondern absichtlich getan und hat den Waffenstillstand annulliert.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe eingestanden, dass sein US-Kollege und „guter Freund“ Kerry versuchte, Frieden zu machen. Aber die Militärs würden machen, was sie wollen.

McGovern im Berliner Anti-Kriegs Café (Fotos: HS)

Es handele sich um ein „Modell auch für andere Länder, die Demokratie zu untergraben“, warnte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Binney in Berlin. „Auch hier in Deutschland,“ ergänzte McGovern, „besonders hier in Deutschland“. Binney verwies auf die Länder, die die US-Politik der Totalüberwachung unterstützen, darunter nicht nur die „Five Eyes“. Er finde an Trump gut, dass dieser die US-Verfassung und den Rechtsstaat restaurieren wolle, und wünsche sich von ihm, dass er Hillary Clinton einsperre, gestand er. Das müsse dann aber auch mit Bush und Cheney und der Obama-Administration geschehen. Binney befürchtet, dass die Geheimdienste, aber auch die Washingtoner Administration Trump als nun neuen US-Präsidenten mit Falschinformationen täuschen werden. Seiner Meinung nach stammten die Informationen über die E-Mails von Clinton vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten aus dem US-Sicherheitsapparat, von FBI-Insidern aus der mittleren Ebene. Das FBI habe freien Zugriff auf die Daten, die die NSA sammle und habe, darunter alle E-Mails von Clinton. Dass es sich nicht um russische Hacker gehandelt habe, sei ihm von Anfang an klar gewesen und nachvollziehbar. Clintons Behauptung, dass Putin dahinter stecke, sei ohne Sinn, ergänzte McGovern. Aber die US-Medien hätten das aufgegriffen, mit der Folge: „Nun hassen wir die Russen noch mehr.“ Kaum jemand frage noch nach dem Inhalt der Clinton-E-Mails, weil alle nur noch auf die vermeintlichen russischen Bösewichte starrten.

NSA-Whistleblower Binney verwies in Berlin auf die Macht des Komplexes aus Militär, Industrie und Geheimdiensten nicht nur in den USA (siehe auch hier). Und er stellte klar: Es geht immer um Geld und Profit. Er bejahte auch die Frage nach der Korruption der Entscheidungsträger in den Nachrichten- und Sicherheitsbehörden wie dem FBI. Binney wie auch McGovern kennen die Bücher des kanadischen Politikwissenschaftlers und Diplomaten Peter Dale Scott über den „Tiefen Staat“ in den USA, wie sie auf meine Frage bestätigten. Der Ex-NSA-Mann verwies dabei auf das Netzwerk aus Washington, Wall Street und Silicon Valley. Zum Ende des Abends zitierte McGovern den Whistleblower Snowden: „Ohne Bill Binney gäbe es keinen Ed Snowden.“ Er erinnerte an einen weiteren ehemaligen NSA-Mitarbeiter, der die geheimen Machenschaften mit öffentlich machte: Thomas Drake. Der gegen diesen in Gang gesetzte jahrelange Gerichtsprozess sei vom Geheimdienst mit gefälschten Dokumenten gefüttert worden. Das habe aber nachgewiesen werden können, was zum Freispruch für Drake geführt habe, der das aber nicht nur mit all seinem Geld bis hin zu seiner Rente, sondern auch mit seiner Gesundheit bezahlt habe. McGovern hofft nicht nur darauf, dass die Bundesrepublik die US-Kriegstreiber bremst. Er wünschte sich in Berlin auch: „Lehrt uns, was Faschismus bedeutet!“ Das sei notwendig, um zu verhindern, dass in den USA der „Krieg gegen den Terror“ zum Faschismus führt.

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 2)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Zweiter Teil des Berichtes

Hier geht es zum ersten Teil des Berichtes

Die beiden Ex-Nachrichtendienstler nannten Syrien als weiteres Beispiel. Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus im August 2013 sollte als Anlass für die vorbereitete US-Intervention dienen, nachdem US-Präsident Obama einen solchen Fall als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Doch eine Analyse der Geheimdienste habe ergeben, dass das verwendete Sarin nicht aus den Beständen der syrischen Armee stammte, sondern gewissermaßen selbstproduziert war. Obama sei daraufhin gewarnt worden, dass er zum Angriffsbefehl provoziert werden sollte und dafür belogen wurde. Die entsprechenden Lügen habe auch US-Außenminister John Kerry mehrfach wiederholt, erinnerte McGovern. Das habe Obama auch der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, der dann seinem US-Kollegen geholfen habe, einen Ausweg zu finden. Geheimdienstanalysen würden von den Politikern und den Militärs „umgedreht“, meinten McGovern und Murray in Berlin. Die ehemalige CIA-Analytikerin berichtete, dass sie in ihrer aktiven Dienstzeit erlebte, wie 2010 Warnungen, dass die Gewalt im Irak wieder zunehme, von hohen US-Militärs abgewiesen wurden. Diese hätten nur ihre vorgefertigte Meinung über einen vermeintlichen Erfolg der USA im Irak bestätigt haben wollen. „Der US-Präsident erhielt so falsche Information“, sagte Murray und fragte: „Welche Informationen bekommt der deutsche BND von uns?“

McGovern warnte wie bereits bei seinem Besuch am 15. September 2014 am gleichen Ort vor der antirussischen Hetze in Folge des Ukraine-Konfliktes. „Die russische Bedrohung ist erfunden“, stellte er klar und verwies darauf, dass Russlands Reaktionen eine Folge des von den USA und der EU geförderten Putsches in Kiew im Februar 2014 seien. Mit Blick auf die gegenwärtigen Debatten zu Syrien sagte der ehemalige CIA-Chefanalytiker für die UdSSR und Russland, das die russischen Reaktionen vernünftig seien angesichts der Versuche, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. „Wollen wir denn, dass der IS regiert?“ Er habe nie gedacht, dass er eines Tages feststellen werde: „Was uns lange fehlte, war die russische Abschreckung.“ Hätte es sie damals gegeben, hätten die USA den Irak nicht angegriffen. „Die Russen erstarken wieder. Und in seinen besten Momenten weiß Obama das.“ McGovern zeigte sich sicher: „Die Russen halten uns auf – und das ist gut für uns.“

Die Analytiker in den militärischen Nachrichtendiensten der USA hätten derzeit große Probleme mit ihren Vorgesetzten, wußte McGovern zu berichten. Die Generäle wollten Erfolge und den kommenden Sieg im Drohnenkrieg gegen den Islamischen Staat melden. Doch die Analytiker hätten festgestellt, dass der Krieg mit Hilfe der Drohnen den islamistischen Extremisten zunehmend Zulauf verschaffe. Weil das verfälscht werde, hätten sich unlängst 50 Analytiker mit einer Beschwerde an das Pentagon gewandt. McGovern, der sich mehrfach kritisch über die Rolle der Medien äußerte, wies daraufhin, dass auch in dem Fall die US-Mainstream-Medien die Sache verschweigen bzw. nur bringen würden, was das Pentagon dazu sagt. Doch wenn der Krieg gegen den IS nicht gut laufe, aber fortgesetzt werde, bekämen die US-Generäle so ihren eigenen 30jährigen Krieg, von dem sie bereits reden würden, ohne jedes Gefühl für Geschichte. Der kontraproduktive Drohnenkrieg führe zu immer mehr Islamisten, was wiederum den Krieg verlängere. Der ehemalige CIA-Analytiker verwies auf die zentrale Rolle der US-Basis im deutschen Ramstein für den Drohnenkrieg, ohne die er nicht durchführbar sei: „Ramstein ist zentral dafür.“ McGovern forderte die deutsche Friedensbewegung auf, Widerstand dagegen zu leisten: „Sie haben hier die Mittel, sich zu wehren.“ Es gehe nicht nur darum, dass die Bundesrepublik 70 Jahre nach Kriegsende sich unabhängiger von den USA machen müsse und aus deren Vormundschaft befreien. Der frühere CIA-Analytiker warnte: „Wenn im Nahen Osten bekannt wird, wie zentral Ramstein für den verhassten Drohnenkrieg ist, gibt es hier eine tatsächliche Terrorgefahr.“ „Stoppt das!“, forderte McGovern seine Zuhörer auf.

Psychopathische Mentalität der Kriegstreiber

Er sprach auch davon, dass den sogenannten Drohnen-Piloten, die per Joystick töten, die menschliche Dimension ihre Tuns bewusst gemacht werden müsse. Über diese werde fast nie von jenen nachgedacht und gesprochen, die Kriege anzetteln und befehlen. Die ehemalige CIA-Analytikerin Murray bestätigte das mit einem Beispiel aus dem November 2002. Damals habe sie an einer mehrtätigen Kriegsplanungsübung des US-Militärs teilgenommen, bei dem es um die Folgen einer möglichen Invasion im Irak gegangen sei, sowohl militärische, politische und wirtschaftliche. Am letzten Tag habe sie am Rand neben einem Mann gesessen, der seine Frau, eine Wissenschaftlerin, begleitet hatte. Er sei US-Bürger gewesen, aber irakischer Herkunft. Murray habe bemerkt, dass er Tränen in den Augen hatte, während die Kriegssimulation weiterlief. Als sie ihn besorgt ansprach, habe er ihr erklärt, dass bei dieser Veranstaltung über alle möglichen Folgen eines Krieges diskutiert werde, aber über eine nicht: Die Folgen für die Millionen Menschen im Irak, von denen viele sterben werden. „Da habe ich mich geschämt, dass ich an diesem Kriegsspiel beteiligt bin“, berichtete die ehemalige CIA-Mitarbeiterin. Sie sprach von einer psychopathischen Mentalität, mit der die Verantwortlichen Kriege planen und dabei nur an wirtschaftliche, politische und militärischen Interessen sowie an die Profite für die Rüstungskonzerne denken.

Vor dieser Herzlosigkeit, der fehlenden Empathie warnte auch McGovern in Berlin. Er erinnerte an Albrecht Haushofer, der kurz vor Kriegsende 1945 von den deutschen Faschisten wegen seiner Verbindung zu den Attentätern vom 20. Juli hingerichtet wurde. Dieser hat im Gefängnis Moabit Sonette geschrieben, von denen eines den Titel „Schuld“ trägt, an dessen Ende es heißt:
„…ich kannte früh des Jammers ganze Bahn –
ich hab gewarnt – nicht hart genug und klar!
Und heute weiß ich, was ich schuldig war .“
McGovern trug es frei auf Deutsch vor und erinnerte an die Warnung von Martin Luther King, dass es oft zu spät sein kann, etwas zu tun. „Wenn der Drohnenkrieg mehr Terrorangriffe erzeugt, kommt es auch hier zu einer solchen Unterdrückung, wie wir sie in den USA erleben.“ Murray ergänzte später in der Diskussion mit dem Publikum, dass sie, nachdem sie den Film „Das Leben der anderen“ gesehen hatte, wisse: „Wir haben heute einen Stasi-Staat in den USA.“ Auf die Frage nach möglichen Repressalien und Überwachung, wenn sie nach ihren Vorträgen zurückkommen, sagte sie: „Jeder von uns wird überwacht.“ Murray hofft auf Whistleblower auch aus Deutschland. Um die Wahrheit zu sagen wie Edward Snowden, Chelsea Manning oder Ray McGovern müssten jene ihre „Comfort-Zone“ verlassen. Ihr Kollege wiederholte, was er bereits vor einem Jahr sagte: Wer Widerstand leiste, sollte nicht zuerst fragen, ob er Erfolg haben werde. Es sei wichtiger zu handeln, etwas zu tun, gemeinsam mit anderen. Ob es erfolgreich sei, sei zweitrangig und werde sich dann zeigen. Die deutsche Kampagne gegen den Drohnenkrieg von der US-Basis Ramstein sei wichtig und ein gutes Beispiel dafür, was möglich ist, betonten die beiden ehemaligen CIA-Mitarbeiter. Moderatorin Elsa Rassbach, selber von der Kampagne “Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein”, hatte diese zu Beginn des Abends kurz vorgestellt.

Die Veranstaltung wurde von KenFM aufgezeichnet und wird dort sicher bald nachzuschauen sein. Weltnetz.tv führte ein Interview mit McGovern und Murray und wird dieses ebenfalls in Kürze online veröffentlichen.

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 1)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September 2015 in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Erster Teil des Berichtes

Die Antwort sei einfach, so Ray McGovern, früherer Chefanalytiker der CIA für die UdSSR und Russland, im übervollen „Sprechsaal“ in Berlin: „Mit Lügen, Lügen und Lügen.“ Angesichts der aktuellen Situation könne die Frage auch heißen: „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ McGovern war gemeinsam mit Elizabeth Murray, ehemalige CIA-Analytikerin u.a. für den Irak, von verschiedenen Organisationen nach Deutschland eingeladen worden. Berlin war eine von mehreren Stationen, auf denen die beiden Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) über die heutigen Ursachen und Gründe für Kriege aufklärten. Sie hätten sich vorgenommen, im Ruhestand weiter die Wahrheit zu sagen und für diese einzutreten, so McGovern. Auslöser sei dafür u.a. gewesen, dass sie miterlebten, wie der Beruf der Nachrichtendienstanalytiker und deren „ehrliche Arbeit“ zunehmend durch korrupte US-Präsidenten und Geheimdienstchefs in Verruf geriet. Sie seien bezahlt worden, um die Wahrheit zu sagen, nicht um Politikern nach dem Munde zu reden.

Die Abkehr von den hehren Ansprüchen hat dem ehemaligen CIA-Analytiker zufolge mit dem Krieg der USA in Vietnam begonnen. Damals hätten die Geheimdienste u.a. auf die hohe Zahl von rund 500.000 Kämpfern und Unterstützern der kommunistischen Kräfte in Südvietnam aufmerksam gemacht. Doch hohe US-Militärs hätten die Zahl öffentlich heruntergelogen, da sie den Krieg als Erfolg ausgeben wollten. „Das passiert heute auch“, betonte McGovern in Berlin. Der Beruf des Nachrichtendienstanalytikers sei korrumpiert worden, um die Volksvertreter zu belügen. Er habe noch in CIA-Diensten miterlebt, wie 1990 der Angriffskrieg gegen den Irak vorbereitet wurde. Ein Angriffskrieg gelte im Völkerrecht als eines der größten Verbrechen. Deshalb mussten die Kriegsvorbereitungen öffentlich anders begründet werden. Dabei sei Druck auf die Analytiker in den Nachrichten- und Geheimdiensten ausgeübt worden, erinnerte sich der ehemalige CIA-Mann, der Politik die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Für ihn sei das Anlass gewesen, in den Ruhestand zu gehen und mit anderen aus dem Geheimdienst- und Sicherheitsapparat der USA die VIPS zu gründen.

Elizabeth Murray war nach eigenen Angaben in der CIA u.a. für die Analyse der irakischen Medien zuständig. Sie berichtete, daß sie vor dem Krieg gegen den Irak 2003 vom damaligen Staatssekretär im Kriegsministerium Pentagon Paul Wolfowitz, aufgefordert wurde, Belege über die Verbindung zwischen Irak und Al Qaida zu finden. „Ich habe aber nichts gefunden und Wolfowitz darüber informiert.“ Der aber immer wieder neu gefordert, solche Belege zu finden, bekam aber nie die gewünschte Antwort. Ihre Vorgesetzten hätten ihre Frage, woher die Informationen über die angebliche Verbindung des Irak mit Al Qaida stammten, nicht beantworten können, erzählte Murray.

Hat der US-Präsident Angst?

Die Analytiker der Nachrichtendienste hätten lange dem politischen Druck widerstanden, sagte McGovern. Doch die Strategen in den Diensten hätten nachgegeben, so auch als im Herbst 2002 gefordert worden sei, die Behauptungen von US-Vizepräsident Richard Cheney von August 2002 über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen zu bestätigen. „Das hätte früher einen Aufstand unter den Analytikern gegeben“, meinte der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter. Das Argument sei nun aber gewesen: „Nine Eleven hat alles verändert.“ Seitdem gebe es keine ehrliche Nachrichtendienstarbeit mehr. McGovern erinnerte daran, dass der damalige Chef der US-Satellitenaufklärung, General James Clapper, behauptet habe, der Irak habe Massenvernichtsungswaffen. Zugleich konnte er das aber nicht mit entsprechenden Satellitenaufnahmen belegen. Darüber habe sich auch der damalige Direktor der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Dr. Hans Blix, gewundert. Ex-CIA-Mann McGovern erinnerte das Publikum im vollen Saal daran, was der Lügner Clapper heute mache: Er sei nun als Nationaler Geheimdienstdirektor Chef aller US-Geheimdienste. „Ihr BND und ihre Regierung werden von einer Gruppe von Ganoven belogen“, so der ehemalige Analytiker ganz offen. „Warum US-Präsident Obama sie im Amt lässt, ist eine andere Frage.“

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch den zuständigen Ausschuss des US-Kongresses sei „ein makabrer Witz“. Er spreche immer von dem „Nicht hinschauen“-Ausschuss. McGovern fügte dem einen interessanten Aspekt hinzu: Der US-Präsident sei kein freier Mensch, was die Geheimdienste angehe. „Er hat vor ihnen Angst.“ Obama habe auf Kritik aus progressiven US-Kreisen an seiner wenig progressiven Politik 2012 gesagt: „Könnt Ihr Euch nicht erinnern, was Martin Luther King passiert ist?“ Er hätte auch an John F. Kennedy erinnern können, meinte McGovern und fügte hinzu: „Es ist verständlich, daß er Angst hat.“

Der frühere CIA-Mitarbeiter erzählte, dass er dennoch auch stolz ist auf die Arbeit seines Berufsstandes in den letzten Jahren. Unter anderem weil die 16 US-Nachrichtendienste und deren Analytiker immerhin einen Angriff der USA auf den Iran verhindert hätten. Dieser Krieg sei von US-Präsident George W. Bush und seinem Stellvertreter Cheney geplant gewesen. Den Strich durch ihre Rechnung hätte eine Analyse der Geheimdienste von November 2007 gemacht, der zufolge der Iran 2003 sein Atomwaffenprogramm beendet und nicht wieder aufgenommen habe. Ex-Präsident Bush jr. habe in seinen Memoiren bestätigt, dass ihm so die Möglichkeit genommen worden sei, den vorbereiteten Angriff auf den Iran zu befehlen. Die Aussage über das nicht vorhandene iranische Atomwaffenprogramm sei seitdem bis heute jährlich wiederholt worden, so McGovern. Daher sei die Behauptung, das jüngste Abkommen mit dem Iran habe dessen Atomwaffenpläne gestoppt, falsch.

Fortsetzung folgt

Veranstaltungshinweis: CIA-Analytiker berichten: So werden Kriege gemacht

Hinweis des Komitees für Grundrechte & Demokratie: "Wie werden Kriege gemacht? - Ehemalige CIA-Analysten sprechen über die Rolle von Geheimdiensten in der Außenpolitik"

Das Grundrechtekomitee ist Mitveranstalter eines Vortrages mit Diskussion; wir laden herzlich ein: 

Wie werden Kriege gemacht? - Ehemalige CIA-Analysten sprechen über die Rolle von Geheimdiensten in der Außenpolitik.
Köln: 18.9.2015, 19.00 Uhr, Lutherkirche, Köln-Südstadt (Martin-Luther-Platz 2-4); in Englisch mit Übersetzung; Eintritt frei.
Weitere Termine: 13.9. Frankfurt; 14.9. Hamburg; 15.9. Rostock; 16.9. Berlin.

Es geht u.a. um diese Fragen: Wie werden Kriege "gemacht" und welche Interessen stehen dahinter? Welche Rolle spielen Geheimdienste in der Außenpolitik und welche Alternativen gäbe es? Welchen Einfluss hat die NSA und speziell ihre weltweite Kontrolle wichtiger IT-Infrastrukturen für die Außenpolitik der USA? Welche Lehren können wir aus den aktuellen Konflikten ziehen?
Ray McGovern (75 J.) und Elizabeth Murray (55 J.) haben beide jeweils fast 30 Jahre als hochrangige Analysten bei der CIA und anderen US-amerikanischen Geheimdiensten gearbeitet. Heute kämpfen sie als Friedensaktivisten gegen den Krieg und für den Schutz der Bürgerrechte, zusammen mit Edward Snowden und anderen Whistleblowern.

Hinweise zur Kölner Veranstaltung:
http://www.friedensbildungswerk.de/html/politik.html#gemacht

Zu Hamburg: 14.09.2015 - 18:00 Uhr Universit t Hamburg, Raum 221, ESA 1 West, Edmund-Siemers-Allee 1 Der Eintritt ist frei. Der Vortrag und die Publikumsdiskussion finden in englischer Sprache statt.
http://www.fiff.de/veranstaltungen/termine_allg/flyer-geheimdienste-in-der-aussenpolitik.pdf

Hinweise zur Veranstaltung in Berlin:
http://coopcafeberlin.de/events/mcgovern-murray-berlin/

Die weiteren Termine/Orte - sowie ständig aktuelle Termine aus der Friedensbewegung - finden Sie hier:
http://www.friedenskooperative.de/termine.htm

Mit freundlichen Grüßen!
Martin Singe

Informationen über und vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Nachrichtenmosaik zu MH17 - Folge 2

Aufgrund des Umfangs hier ein Extra-Mosaik mit Informationen und Nachrichten zur MH17-Katastrophe – ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit (aktualisiert: 16:29 Uhr)

• Immer noch Trümmerteile an Absturzstelle

"Die internationalen Experten haben immer noch nicht alle Wrackteile an der Absturzstelle des verunglückten malaysischen Passagierflugzeugs MH17 eingesammelt, etwa 40 Prozent davon sind noch liegengeblieben, wie der Republikchef von Donezk, Alexander Sachartschenko, sagte.
Ende Mai hat das Team der internationalen Experten die Untersuchungsmaßnahmen an der Stelle der Tragödie beendet. Dabei hat der Donezker Volksrats-Vorsitzende Andrei Purgin geäußert, dass an der Absturzstelle 40 Prozent der Flugzeugteile noch nicht geborgen worden seien.
Malaysia hatte am Dienstag im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf über die Bildung eines Tribunals zur Beschleunigung der Ermittlung der Ursachen des Absturzes der malaysischen Boeing im Gebiet Donezk und zur Gewährleistung der Gerechtigkeit für die Opfer des Unglücks eingebracht. Das Datum seiner Behandlung wurde noch nicht festgelegt.
„Wenn das internationale Tribunal Beweise braucht, warum liegen sie bei uns? Wir sind bereit, sowohl die notwendige Technik als auch Menschen bereitzustellen, die dabei helfen können, an die Beweise und die validen Daten über die Absturzursachen heranzukommen“, sagte Sachartschenko." (Sputnik, 17.7.15)
Siehe auch: "... Ein ukrainischer Rebellenführer sagte unterdessen, zwei Fünftel der Überreste des Flugzeugs befänden sich noch immer in dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet. Die Mitglieder der internationalen Untersuchungs- und Bergungsteams hätten den Rebellen versichert, sie benötigten diese Teile nicht, erklärte Andrej Purgin laut der Internetseite der Rebellen. ..." (Der Standard online, 24.6.15) 
Zeit online und andere Medien hatten am 23.11.14 gemeldet: "Alle Wrackteile von Flug MH17 geborgen"

• Donezk: Kiewer Truppen haben MH17 abgeschossen
"Die malaysische Boeing ist nach Überzeugung von Alexander Kofman, Außenminister der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, von den ukrainischen Streitkräften abgeschossen worden.
„Wir wissen zwar nicht, ob dies die reguläre Armee oder nationalistische Kräfte waren“, sagte er in einem Sputnik-Interview. „Absolut offensichtlich ist aber, dass die Maschine weder von der Volkswehr abgeschossen wurde, die solche Waffen nicht hatten, noch von Russland, das an den Kampfoperationen im Donbass nicht beteiligt ist.“
Nach seiner Meinung zu den Plänen gefragt, ein internationales Tribunal für die Ermittlung der Boeing-Tragödie zu etablieren, antwortete Kofman: „Das ganze vergangene Jahr haben wir die Tragödie mit MH17 im Auge behalten. Das ganze Jahr waren wir bemüht, Material und Beweise zu übergeben. Was hat aber die andere Seite gemacht? Sie ließ Beweisstücke, etwa Fragmente des Flugzeugs verlorengehen – wovon kann man da noch reden? Wir haben der internationalen Völkergemeinschaft alles zur Verfügung gestellt, was in unseren Kräften war.“ ..." (Sputnik, 17.7.15)

• Linkspolitiker fordert Wahrheit zu MH17
""Bis heute ist nicht geklärt, wer für den Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine verantwortlich ist. Dies verleitet die westlichen Medien und die Politik zu immer wilderen Spekulationen über die Verantwortung Russlands und bzw. oder der Aufständischen. Die russischen Medien wiederum stellen genau dies in Frage und beschuldigen die ukrainische Seite. Die Wahrheit darf jedoch nicht dem politischen Opportunismus geopfert werden. Das wäre verantwortungslos und skrupellos gegenüber den Hinterbliebenen und würde noch mehr Öl ins Feuer des Ukraine-Konflikts gießen", erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zum heutigen ersten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine. Neu weiter:
"Inzwischen fordert Malaysia, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit dem Sachverhalt befasst. DIE LINKE unterstützt diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da es eine parallele Untersuchung zur bereits bestehenden Untersuchungskommission wäre. Erst wenn der Abschlussbericht vorliegt, voraussichtlich im Oktober, und darin hoffentlich die Verantwortlichen für den Tod von 298 Menschen genannt werden, kann und sollte über eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes entschieden werden."" (Pressemitteilung MdB Alexander Neu, Linksfraktion, 17.7.15)

• Kontroverse zu möglichem UN-Tribunal geht weiter

"Heute vor einem Jahr ist die Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) in der Ostukraine abgestürzt. Im UN-Sicherheitsrat brodelt es wegen Malaysias Vorschlag zur Bildung eines Tribunals zur Untersuchung dieser Tragödie, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.
Der malaysische Premier Najib Razak sagte, die Ermittler haben eine „klarere Vorstellung“ als früher davon, weshalb die Maschine abgestürzt ist. Der entsprechende Bericht werde voraussichtlich im Oktober veröffentlicht. Der Kampf um die Wahrheit und Gerechtigkeit sei noch lange nicht zu Ende, betonte Razak. Das endgültige Ziel sei, die Schuldigen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. Kuala Lumpurs Initiative unterstützten Australien, Belgien, die Niederlande und die Ukraine.
In Moskau hält man diesen Vorschlag allerdings für kontraproduktiv und verfrüht. Präsident Wladimir Putin sagte das Donnerstag bei einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Laut der Nachrichtenagentur Interfax plädierte er für eine „gründliche und objektive Ermittlung“ in Übereinstimmung mit der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats, die am 21. Juli 2014 auf Russlands Initiative vereinbart wurde. ...
Prinzipiell wichtig wird die Position Chinas zur MH17-Katastrophe sein. „Die chinesische Seite plädiert für eine unabhängige, faire und objektive Untersuchung im Sinne der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats, damit die Schuldigen vor Gericht gestellt werden“, teilte der Pressedienst des chinesischen Außenministeriums auf Anfrage von RIA Novosti mit. Zudem brachte ein chinesischer Außenamtssprecher die Hoffnung zum Ausdruck, dass der UN-Sicherheitsrat „sich einig bleibt und gewährleisten kann, dass die MH17-Angelegenheit ordnungsgemäß geregelt wird“. ..." (Sputnik, 17.7.15)

• Video vom MH17-Absturzstelle veröffentlicht
"Die Bilder sind verstörend: Ein YouTube-Video zeigt offenbar die ersten Minuten nach dem Absturz der MH17. Prorussische Separatisten sollen es gedreht haben. Auch Gespräche sind darauf zu hören.
Ein australisches Medienhaus hat ein Jahr nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine ein Video veröffentlicht, das offenbar prorussische Separatisten kurz nach dem Absturz an der Unglücksstelle zeigt. Sie könne das Material nicht verifizieren, sagte die australische Außenministerin Julie Bishop am Freitag im Fernsehen. "Ich habe das Material gesehen, es ist widerlich, das anzuschauen."
Auf dem Video sind brennende Wrackteile sowie Koffer zu sehen. News Corp Australia hat die Stellen, auf denen Leichen zu sehen sein sollen, unkenntlich gemacht. Separatisten sollen zu hören sein, wie sie telefonieren. Sie berichten demnach Gesprächspartnern, dass es sich um ein ziviles Flugzeug handele und die Toten Ausländer seien. "Wer hat ihnen erlaubt, durch diesen (Luft-)Korridor zu fliegen?", fragt einer laut Übersetzung. Einige öffnen Rucksäcke, ziehen Kleidung heraus und nehmen elektronische Geräte in Augenschein. Das komplette Video ist auf YouTube zu sehen. ..." (Die Welt online, 17.7.15)
Interessanterweise wird in den deutschen Meldungen über das Video, die ich bisher dazu sah, weggelassen, was die Aufständischen in dem Handy-Film sagen und im veröffentlichten übersetzten Transkript nachzulesen ist: Sie sprechen von einem zweiten Flugzeug, das sie sahen, einer Suchoj: "... Cmdr: They say the Sukhoi (Fighter) brought down the civilian plane and ours brought down the fighter.
Background: But where is the Sukhoi?
There it is … it’s the passenger plane. ..."
Dazu passt auch diese Sputnik-Meldung vom 25.12.14: "Mehr als fünf Monate nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gibt der Chef der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“, Alexander Sachartschenko, der ukrainischen Luftwaffe die Schuld. Er habe es mit eigenen Augen gesehen, wie ukrainische Kampfjets den Flug MH17 vom Himmel holten.
Es seien ukrainische Kampfjets gewesen, die die Boeing abgeschossen haben, sagte Sachartschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Donezk. Dutzende Zeugen hätten das beobachtet, darunter auch er selbst. „Ich habe gesehen, wie das war. Es waren zwei Flugzeuge und die Boeing. Dann waren die beiden Flugzeuge weg und die Boeing stürzte ab“, sagte Sachartschenko. Er sei zu dem Zeitpunkt der Katastrophe im Raum Schachtersk unterwegs gewesen. Dutzende weitere Menschen haben dasselbe beobachtet. „Ich habe sofort verstanden, dass ukrainische Flugzeuge die Maschine abgeschossen haben. Wir haben nämlich keine Luftwaffe“. ..."

• Donezk: Westen kennt die Schuldigen
"Ein Jahr nach dem Abschuss des Boeing-Fluges MH17 über der Ost-Ukraine weiß Europa nach der Einschätzung von Semjon Kusmenko ganz genau, wer an der Katastrophe mit 298 Toten schuld ist. Der Verkehrsminister der selbsterklärten Donezker Volksrepublik glaubt jedoch nicht, dass der wirklich Schuldige jemals genannt wird.
Die Ermittlungen scheinen noch immer nicht in eine aktive Phase eingetreten zu sein, sagte Kusmenko am Freitag. Selbst die Ursache des Absturzes sei bislang nicht klar formuliert worden. „Das ist eine sehr ernsthafte politische Frage, denn Europa ist jetzt nicht daran interessiert, die Ukraine zum Terroristen zu erklären.“
„Ich bin selber an der Absturzstelle gewesen und habe die Löcher am Rumpf gesehen. Sie waren untypisch für einen Fla-Raketenkomplex“, sagte Kusmenko. Nach seiner Einschätzung „weiß Europa schon seit langem, wer an der Katastrophe schuld ist“, hat jedoch kein Interesse an der Aufklärung. Deshalb seien die Ermittler so grob mit den Wrackteilen umgegangen.
„Wir haben gesehen, wie die Wrackteile mit großen Trennschneidern längs und quer geschnitten wurden. Ich denke, schon als wir die Wrackteile ins Flugzeug luden, wusste die andere Seite, wer was getan hat.“ Deshalb habe man kein Interesse an einer Ermittlung gehabt. „In den Augen der Weltgemeinschaft muss die Ukraine weiter harmlos bleiben.“ ..." (Sputnik, 17.7.15)

• MH17-Ermittler melden große Fortschritte
"Die Ermittler machen nach eigenen Angaben im Fall des abgestürzten Flugs MH17 große Fortschritte. "Wir kommen stichhaltigen und überzeugenden Beweisen immer näher", sagte Oberstaatsanwalt Fred Westerbeke in Rotterdam. Im Visier sei eine "Gruppe von Tätern".
Die Maschine war vor genau einem Jahr über der Ostukraine abgestürzt, vermutlich wurde sie abgeschossen. Westliche Staaten und auch die Ukraine hatten Russland verantwortlich gemacht. Moskau und die Rebellen sehen dagegen die Ukraine als Schuldigen.
Offiziell geklärt ist die Schuldfrage jedenfalls noch nicht. Die Untersuchungen weisen jedoch darauf hin, dass die Boeing 777 der Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer Bodenluftrakete des Typs Buk abgeschossen wurde - und zwar offenbar von prorussischen Separatisten, ließ ein Insider erste Informationen aus dem Abschlussbericht durchsickern. Offizielles gibt es jedoch erst, wenn der niederländische Sicherheitsrat im Oktober die gesammelten Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. ..." (airliners.de, 17.7.15)

• Rätsel MH17 ungeklärt
"Vermutungen und Indizien zum Flug MH17: Ein Jahr danach ist der Abschuss der malaysischen Boeing über der Ostukraine nach wie vor nicht aufgeklärt
Sicher ist zum heutigen Tage nur die Zahl der Opfer von Flug MH17: 298 Insassen der malaysischen Boeing 777 kamen ums Leben, als die Maschine am Nachmittag des 17. Juli 2014 über den damals umkämpften Regionen des Donbass abgeschossen wurde. Sofort danach beginnen die Ansichten auseinanderzugehen. Die Frage »Wer hat geschossen?« ist dabei verbunden mit der Frage »Womit wurde geschossen?«
Ein erster niederländischer Untersuchungsbericht vom September 2014 war in der Sache nichtssagend: Das Flugzeug sei »von einer Vielzahl hochenergetischer Partikel« getroffen und zum Absturz gebracht worden. Hochenergetische Partikel, das heißt: bei der Explosion eines Sprengkopfes auseinandergejagte Splitter, die die Außenhaut des Flugzeugs durchschlagen und die hydraulischen Systeme beschädigt hätten. Über den Urheber machte dieser Bericht keine Aussagen. Doch die Richtung ist klar: Es war eine Rakete. Wahrscheinlich des hochreichenden sowjetischen Systems BUK. Blieb die Frage, wer sie abgefeuert hatte. In Frage kamen: die ostukrainischen Aufständischen, russische oder ukrainische Truppen. ...
Noch schneller als die Niederländer war aus Russland ein »Verband russischer Ingenieure« mit einer Expertise auf dem Markt. Das bereits etwa einen Monat nach der Katastrophe ins Netz gestellte Papier stützt sich auf die bereits am 21. Juli veröffentlichten russischen Satellitenbilder und entwickelte ein ganz anderes Szenario: Die malaysische Boeing sei eben nicht mit einer Boden-Luft-Rakete beschossen worden, sondern zunächst aus der Bordkanone eines ukrainischen Kampfjets an- und dann mit einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden. Die Bordkanonenhypothese stützt sich auf eine Analyse der am Boden aufgeschlagenen Wrackteile und der in ihnen zu sehenden Löcher. Die seien zu groß und zu rund für eine BUK-Rakete. Unabhängig von den russischen Ingenieuren war gleichzeitig der deutsche Luftfahrtblogger und Expilot Peter Haisenko zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Die Brisanz dieser These beruht darauf, dass sie Vorsatz voraussetzt, wenigstens bedingten. Sie wird vermutlich aus diesem Grund von offizieller russischer Seite nicht vertreten. ...
Vielleicht muss die Frage nach dem Vorsatz auf einer anderen Ebene als der des einzelnen Piloten angegangen werden. Warum hat die Ukraine, obwohl sie seit dem 14. Juli wusste, dass die Rebellen hochreichende Raketen hatten, den Luftraum nur unterhalb von 10.000 Metern gesperrt, obwohl der zivile Luftverkehr knapp oberhalb dieser Grenze abläuft? Waren es wirklich nur die finanziellen Motive – der drohende Verlust der Überfluggebühren –, wie etwa der Berliner Luftfahrtrechtler Elmar Giemulla vermutet, der die deutschen Opfer in einer Schadenersatzklage gegen Kiew vertritt? Oder wurde hier in Kiew eine kaltblütige Provokation eingefädelt – man spielte mit dem Leben der Passagiere eines beliebigen Zivilflugzeuges, im Wissen, dass ein Zivilflugzeug die Freund-Feind-Kennung nicht besitzt, auf die Luftabwehrraketen ansprechen, weil es sie nicht braucht, denn über Kriegsgebieten haben Zivilmaschinen nichts zu suchen? Indem es für einen gegnerischen Zielschützen praktisch unmöglich ist, bei ausbleibender »Freund«-Kennung ein Zivilflugzeug und eine angreifende Militärmaschine auf dem Radar zu unterscheiden, so dass ein tragischer Fehler praktisch unausweichlich war? Auch wenn das nur ein Indizien und keine Beweise sind: Die weitere politische Entwicklung lief ganz im Kiewer Sinne. Wenige Tage später verhängte die EU erstmals umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Jedenfalls hat Kiew offenbar etwas zu verbergen. Wenige Tage nach dem Abschuss vereinbarten die beteiligten Staaten auf ukrainischen Antrag eine Schweigeverpflichtung: Ermittlungsergebnisse dürfen nur mit Einwilligung aller Beteiligten veröffentlicht werden. Insofern wäre es ein kleines Wunder, wenn der für den Oktober angekündigte offizielle Report aus den Niederlanden substantiell Neues bekanntmachen würde." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 17.7.15)

• Auffälliges Schweigen der USA

"Als Russland vier Tage nach dem Abschuss von MH17 seine Satellitenbilder veröffentlichte, wussten die USA sofort eines: alles Lüge. Man werde schon bald eigene Aufnahmen und eindeutige Beweise gegen Moskau vorlegen.
Inzwischen ist ein Jahr vergangen, und die angekündigte Publikation der amerikanischen Aufklärungsbilder steht weiterhin aus. Die Erklärungen dafür waren anfangs skurril: Da hätten die zum Abschusszeitpunkt dichten Wolken die Satelliten am Knipsen gehindert, und ein über dem Schwarzen Meer herumfliegendes AWACS-Aufklärungsflugzeug habe gerade den Film gewechselt. Später gab es gar keine Begründungen mehr.
Ray McGovern, 27 Jahre lang als Analyst bei der CIA beschäftigt, hat eine andere Erklärung für dieses Schweigen. Die eigenen Aufklärungsbilder der USA bewiesen offenbar nicht das, was sie sollten, und würden aus politischen Gründen zurückgehalten. Besäße Washington eindeutige Beweise für eine Schuld der Regierungsgegner, so würde »John Kerry oder sonstwer das von jedem Dach krähen«. ... McGovern berief sich in einem Gespräch mit der russischen Agentur TASS auf frühere Kollegen, die noch in der CIA aktiv seien. ..." (junge Welt, 17.7.15, Seite 3)

• Poroschenko: Gegner des UN-Tribunals verantwortlich für MH17-Katastrophe
"Die Ukraine unterstützt voll und ganz den Vorschlag nach der Bildung eines internationalen Tribunals zum Absturz einer malaysischen Boeing vor einem Jahr über der Ostukraine, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag. „Jene, die gegen das Tribunal sind, übernehmen die Verantwortung für den Abschuss des Jets“, sagte der dem TV-Sender CNN.
„Wir sind für das Tribunal, die Entscheidung soll vom UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Wir glauben, dass jene, die diesen Prozess stoppen wollen, die Verantwortung übernehmen“, sagte der ukrainische Präsident.
Am Dienstag hatte Malaysia bei den UN die Bildung des Tribunals zum MH17-Abschuss beantragt. Am Donnerstag stellte auch die Ukraine einen ähnlichen Antrag. Russland ist der Ansicht, dass das Tribunal erst nach Abschluss aller Ermittlungen in Frage käme. Ranghohe russische Diplomaten erklären, dass der entsprechende Resolutionsentwurf keine Chancen hat, vom Weltsicherheitsrat angenommen zu werden. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• „Das Beschuldigungsspiel gegen Putin läuft weiter”

"US-Geheimdienste halten es nicht für glaubhaft, dass Russland am Abschuss beteiligt war. Wobei die USA sich von der Ermittlung des MH17-Absturzes fern halten und die Befunde ihrer Experten nicht mitteilen, wie sich der ehemalige CIA-Offizier Philip Giraldi, dessen Artikel auf der Website des Ron Paul Instituts veröffentlicht wurde [Original auf unz.com – HS], äußerte.
Einige Experten, die eine beträchtliche Menge an Information über den Absturz analysiert haben, seien sich einig, dass der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski der „höchstwahrscheinlichste Kandidat“ sei, berichtet Giraldi.  Die Regierung in Kiew habe damals auch die Ressourcen und das Motiv dazu gehabt, um das Flugzeug zum Absturz zu bringen und die Schuld Moskau in die Schuhe zu schieben. „Das Beschuldigungsspiel gegen Putin läuft weiter”, schreibt er.
Nach Einschätzung von Giraldi müssen im Schlussbericht der internationalen Untersuchung  alle Fakten und Varianten berücksichtigt werden, sowie auch jegliche Informationen, die sich im Widerspruch zu der konventionellen Sichtweise befinden, besonders, wenn sie von denen vertreten wird,  die an der Katastrophe mit dem zivilen Flugzeug interessiert sind.
In dem Bericht des niederländischen Sicherheitsrats, der im Oktober veröffentlicht werden soll, wird davon ausgegangen, dass es keine schlüssigen Beweise für die Schuld der einen oder anderen Seite gibt. Allerdings wird im Bericht eine Variante hervorgehoben, die auf der Basis von Indizien beruht. Demnach sind die Milizen vom Donbass die mutmaßlichen Täter. Dies sei auch eine indirekte Anklage gegen Russland, betont Giraldi.
Jedoch gebe es keinen plausiblen Beweis für diese Version. Die Vorwürfe, dass Russland am Absturz beteiligt sei, basieren auf voreiligen Schlüssen, die wiederum auf lückenhafte Informationen unmittelbar nach der Katastrophe beruhen.
Seitdem seien neue Fakten aufgetaucht. So äußerte beispielsweise der deutsche Geheimdienst Zweifel daran, dass die Rakete, die das Flugzeug abgeschossen hat, aus Russland geliefert wurde, und erklärte ferner, dass die von der ukrainischen Regierung bereitgestellten Fotos Fälschungen seien, betont Giraldi.
US-Geheimdienste haben auch ihre eigene Sicht auf das, was passiert ist, doch nicht die Absicht, ihre Befunde an die internationale Gemeinschaft zu vermitteln. Nach Ansicht von Giraldi, deutet dies auf eine „Politisierung“ der Sicherheitsdienste und die Rückkehr zu den Tagen, wo die Welt auf „them“ und „us“ aufgeteilt war. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Lawrow: UN-Tribunal soll bestrafen, wen die USA für schuldig erklären

"Die Idee, ein Tribunal zum Absturz der malaysischen Boeing MH17 zu bilden, bezweckt, diejenigen zu bestrafen, die die USA für schuldig an dieser Tragödie halten, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau in einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem thailändischen Amtskollegen Thanasak Patimaprakorn sagte.
Lawrow nahm damit Stellung zur Äußerung des US-Botschafters in Moskau, John Tufft, der der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ sagte,  Washington wisse, wer die Boeing abgeschossen habe.
„Wenn Washington das wirklich glaubt, so wie Herr Tufft es darstellt, dann entsteht eine gewisse Klarheit über die Idee der Bildung des Tribunals. Wenn in Washington alles bekannt ist – und die USA unterstützen die Einrichtung des Tribunals durch eine Resolution des Sicherheitsrates auf aktivste Weise —, dann reimt sich alles zusammen und wird verständlich, was für ein Ziel dieses Tribunal verfolgen soll“, so Lawrow. Das Tribunal solle diejenigen bestrafen, von deren Schuld Washington überzeugt sei, so der Minister. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Russische Ermittler und Experten: Abschuss durch Flugzeug
"Ein Jahr nach der Katastrophe der Boeing Flug MH17 über der Ost-Ukraine hat eine Gruppe von Luftfahrtexperten im Internet ihren eigenen Ermittlungsbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die malaysische Verkehrsmaschine mit 298 Insassen mit einer israelischen Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden sein konnte.
In dem 16 Seiten umfassenden Bericht werden die Schäden am Rumpf anhand der öffentlichen Bilder detailliert gemessen und analysiert. Anhand dieser Daten modellierten die Experten den Explosionsbereich der Rakete und berechneten die Masse von deren Gefechtskopf. Nach ihren Angaben explodierte der 10 bis 40 kg schwere Sprengkopf 0,8 bis 1,6 m von der Fensterscheibe des MH17-Flugkommandanten entfernt. Dabei wurden etwa 2000 bis 4000 Parallelepiped-förmige Splitter mit einem Durchschnittsgewicht von jeweils drei Gramm mit Abmessungen von 8х8х6 mm ausgestoßen.
Ihre Erhebungen verglichen die Experten mit den technischen Daten der russischen Flugabwehrraketen und kamen zu dem Schluss, dass keine mit derartigen Splittern gespickt ist. So unterscheiden sich die Splitter der Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk sowohl in der Form (Doppel-T-Form statt Parallelepiped) als auch im Gewicht (8,1 statt drei Gramm) deutlich.
Darüber hinaus sind alle russischen Fla-Raketen mit Gefechtsköpfen bestückt, die deutlich mehr als 40 kg wiegen. Dass die Rakete in der Nähe des Cockpits explodierte, zeuge davon, dass sie einen Infrarot-Selbstsuchkopf hatte und auf die Strahlung des Radars zusteuerte, der sich unter dem Cockpit befindet.
Nach der Eischätzung der Experten passt die israelische Luft-Luft-Rakete vom Typ Python zu diesen Daten. Diese Rakete ist nämlich mit einem Infrarot-Suchkopf ausgerüstet, der Sprengkopf wiegt elf kg, die Splitter haben eine passende Form.
Laut öffentlichen Angaben hatte die ehemalige Sowjetrepublik Georgien Anfang der 2000er Jahre Kampfjets des Typs Su-25 modernisiert und an die Raketen Python 4 und Python 5 angepasst. Die Python-Raketen sind äußerlich von den sowjetischen R-60-Raketen – der Standard-Waffe der Su-35 – kaum zu unterscheiden.
Dieser inoffizielle Bericht passt mit den Aussagen des ehemaligen ukrainischen Luftwaffentechnikers Jewgeni Agapow zusammen, der vor dem Krieg in seinem Heimatland nach Russland geflüchtet war. Laut dem Mann, der im Juli 2014 auf einer ukrainischen Luftwaffenbasis gedient hatte, hatte ein ukrainischer Kampfjet vom Typ Su-25 am Tag der MH17-Katastrophe seine Basis mit Luft-Luft-Raketen an Bord verlassen und war etwas später ohne Munition zurückgekehrt. Der Pilot, Hauptmann Woloschin, soll zu seinen Kameraden gesagt haben, er sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. ..." (Sputnik, 16.7.15)
"Russische Experten gehen davon aus, dass die malaysische Boeing MH17 vor einem Jahr über der Ostukraine mit einer Luft-Luft-Rakete nicht russischer Produktion abgeschossen wurde. Das sei die Hauptversion des russischen Ermittlungsausschusses, wie sein Sprecher Wladimir Markin am Mittwoch in Moskau mitteilte.
„Die von Russland gewonnenen Daten basieren unter anderem auf Resultaten von Expertisen. Mehr noch. Die Experten wollen auch den Typ der nicht in Russland gebauten Rakete festgestellt haben.“
Markin zufolge werden die vom Ermittlungsausschuss gezogenen Schlüsse auch durch Aussagen des Zeugen Jewgeni Agapow bestätigt. Dieser hatte seinen Dienst als Mechaniker der ersten Staffel einer Brigade der taktischen Fliegerkräfte der Ukraine abgeleistet und war für die Bewaffnung von Flugzeugen zuständig. Er habe gesehen, dass ein Kampfjet nach einem Einsatz am Tag der Tragödie ohne eine Rakete zurückgekehrt sei, hatte der Zeuge ausgesagt. ..." (Sputnik, 15.7.15)

• Russische Experten bei MH17-Ermittlungen nicht erwünscht
"Trotz mehrerer Anträge Russlands sind russische Experten zur Klärung der Ursachen für den Absturz der malaysischen Boeing MH17 über der Ostukraine nicht zugelassen worden, sagte Oleg Stortschewoj, Vizechef der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija, am Donnerstag in einer Pressekonferenz bei der Nachrichtenagentur MIA „Rossiya Segodnya“. ...
„Weder russische Behörden noch Experten haben sich an diesen Untersuchungen beteiligt, obwohl die russische Seite mehrmals ihre Hilfe – sowohl auf Expertenebene als auch auf technischer Ebene —angeboten hat“, sagte Stortschewoj. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• „Verdächtig, dass wir keine Infos von Amerikanern haben“
"Prof Dr. André Liebich vom Graduate Institute in Genf, Experte für Zentral- und Osteuropa, sieht immer noch beträchtliche Lücken in den bisherigen Ermittlungen zum MH17-Absturz vor einem Jahr. Der abschließende Bericht der Ermittler wird, wie er befürchtet, unterschiedliche Deutungen zulassen.Ein Jahr ist seit dem Abschuss von Flug MH17 vergangen. Jedoch wissen wir immer noch nicht viel mehr als letzten September. Damals kam der Vorabbericht vom Holländischen Sicherheitsboard raus.Uns fehlen die ukrainischen und die US-Satellitenfotos. Das ist ein Problem.  Einigen Berichten nach haben die Vereinigten Staaten Informationen an den Ausschuss ausgehändigt, aber diese nicht publik gemacht. Man weiß also nicht wirklich, ob Informationen rausgegeben worden sind oder nicht. ...
Woran könnte es liegen, dass sich die Aufklärung nun schon so lange hinzieht?Ich denke, es ist sehr verdächtig, dass wir keine eindeutigen Informationen von den Amerikanern haben. Offensichtlich gab es Satelliten in der Nähe des Abschussgebietes, und die wussten sehr gut, was passiert ist. Das würde den Finger auf die Ukrainer richten. Ich denke, die Tatsache, dass die Aufklärung so lange dauert, ist ein Hinweis darauf, dass die Ergebnisse unangenehm für die Mächte sind, die an den Ermittlungen beteiligt sind. Jedes Ermittlungsmitglied hat Verweigerungsrecht. Das heißt, es kann verhindern, dass Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Der Bericht sollte eigentlich ein Jahr nach dem Ereignis veröffentlicht werden. Er ist noch immer nicht veröffentlicht. Nun redet man von Oktober. Und hier geht es nur um die ersten Ermittlungen. Aber es sieht nach einer Verzögerungstaktik aus und danach, dass die Beteiligten warten wollen, bis die Angelegenheit nicht mehr von aktuellem Interesse ist. Ich denke, dass ist die falsche Strategie, denn offensichtlich ist es von großem Interesse für Malaysia, das seine Bürger und den Ruf ihrer Staatsfluglinie verloren hat, zu wissen was passiert ist. Es wird natürlich nicht von den Familien der Opfer vergessen werden. Welche schon Russland, die Ukraine und Malaysia verklagt haben. Man kann das also nicht für immer geheim halten. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Details aus Abschlussbericht sickern durch – Putin kritisiert "politisierte Lecks"

"Vor einem Jahr ist Flug MH17 über der Ukraine abgestürzt. Der Abschlussbericht ist noch nicht veröffentlicht - allerdings hat ein Medienbericht jetzt erste Details zur Schuldfrage genannt.
Prorussische Rebellen haben Flug MH17 abgeschossen. Zu diesem Ergebnis sind die niederländischen Ermittler gekommen, wie CNN berichtet. Das Medium beruft sich dabei auf einen Insider, der den noch nicht veröffentlichten Abschlussbericht bereits gesehen hat.
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war im Juli vergangenen Jahres über der Ukraine abgestürzt. Alle 298 Menschen an Bord starben. Zwei Drittel der Toten sind Niederländer, darum hatte die Ukraine die Ermittlungen dorthin delegiert.
Laut CNN steht in dem Bericht, dass die Bodenluftrakete vom Typ Buk aus einem Dorf in der östlichen Ukraine abgefeuert wurde. Das Gebiet war zu jenem Zeitpunkt unter Kontrolle der prorussischen Rebellen. Diese hatten schon zuvor angegeben, nichts mit dem Absturz zu tun zu haben und verdächtigen ihrerseits die Ukraine. Für den Westen steht dagegen Russland als Übeltäter fest.
Der Bericht kommt offenbar auch zu dem Schluss, dass Malaysia Airlines eine gewisse Schuld an dem Unglück trifft. Zum damaligen Zeitpunkt umflogen andere Fluggesellschaften den umkämpften Luftraum über der Ukraine. Malaysia Airlines tat das jedoch nicht. ..." (airliners.de, 16.7.15)
"Nach der CNN-Meldung, dass der noch nicht veröffentlichte MH17-Bericht der niederländischen Ermittler die Donezker Volksmilizen für den Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine mit 298 Insassen verantwortlich macht, warnt Russlands Präsident Wladimir Putin vor politisierten „Lecks“ zu der Ursache der Katastrophe. ...
In einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (die Niederlande leiten die MH17-Ermittlungen) sagte Putin am Donnerstag, dass die Verbreitung derartiger „ausgesprochen politisierter“ Vermutungen durch Medien unzulässig sei, wie das Presseamt des russischen Staatschefs mitteilte.
Die Idee von der Etablierung eines UN-Tribunals zur MH17-Katastrophe bezeichnete Putin in dem Telefonat als verfrüht. Er rief dazu auf, die Ermittlungen baldigst zu Ende zu bringen. Erst dann könnte entschieden werden, mit welchen Gerichts-Mechanismen die Schuldigen bestraft werden sollen. Die Ermittlungen sollten dabei „umfassend und objektiv“ sein, so wie es auch die Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats vom 21. Juli 2014 vorschreibe, forderte Putin. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Opferangehörige verklagen Ex-Kommandeur der Aufständischen
"... Angehörige der Opfer sollen indes einen Separatistenführer auf umgerechnet rund 826 Millionen Euro verklagen. Sie berufen sich dabei auf ein US-Gesetz zum Schutz vor Folter und außergerichtlicher Tötung, das gegen Ausländer angewendet werden kann. Das geht aus der in Chicago eingereichten Klage hervor. Es gehe den Hinterbliebenen nicht um Geld, sondern darum, Antworten von Igor Girkin - auch Strelkow genannt - zu erhalten und Druck auf Russland auszuüben, zitierte der britische "Telegraph" am Donnerstag den US-Anwalt Floyd Wisner.
Der russische Staatsbürger Girkin, der zeitweilig als Verteidigungsminister der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk aufgetreten war, habe den Abschuss der Boeing 777 durch seine Rebellenarmee angeordnet, unterstützt oder begünstigt, heißt es in der Klageschrift. Die Separatisten hätten die Zustimmung des Kreml gehabt.
Nach dem Abschuss habe Girkin angeordnet, Wertgegenstände der Opfer ins Hauptquartier der Rebellen zu bringen, um sie zur Finanzierung der Militärausgaben der "Volksrepublik" zu nutzen. In der Klageschrift heißt es demnach auch, dass Kämpfer unter Girkins Kommando sich zu der Tat bekannt hätten. Die "Volksrepublik" Donezk hat die Schuld an dem Abschuss zurückgewiesen. ..." (Wiener Zeitung online, 16.7.15)

• Kiew bestreitet Besitz von Buk-Komplexen
"Nach den Anschuldigungen aus der russischen Rüstungsbranche, die malaysische Passagiermaschine Flug MH17 sei mit einer ukrainischen Buk-Rakete abgeschossen worden, beteuert Kiew nun, zum Zeitpunkt der Katastrophe vor einem Jahr über keine Raketen dieses Typs verfügt zu haben. Moskau hat diese Darstellung schon als „Lüge“ bezeichnet.
„Nach meiner Kenntnis hatte die Ukraine ihr letztes Buk-System an Georgien verkauft“, sagte Igor Smeschko, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, in einer Konferenz in Brüssel.
Das russische Verteidigungsministerium verwies darauf, diese Kiews neue Darstellung vielen Fakten widerspräche. „Die Erklärung des ukrainischen Präsidentenberaters ist absurd“, kommentierte der Sprecher des Ministeriums Igor Konaschenkow am Freitag. „Derart unverhüllte Lügen von Seiten eines ranghohen Beamten sind  einfach unanständig.“
Der Sprecher verwies darauf, dass der ukrainische Flugabwehrchef Dmitri Karpenko bereits Anfang Juni 2014, einen Monat vor der MH17-Katastrophe, den baldigen Dienstantritt eines modernisierten Fla-Raketensystems vom Typ Buk-M1 angekündigt hatte.
Im Oktober 2014 habe Präsident Poroschenko an der Universität Charkiw einen Unterrichtsraum für die Ausbildung von Bedienungspersonal für die Buk-Systeme besichtigt. „Wozu bildet die Ukraine dieses Personal denn aus, wenn sie keine solchen Raketen hat?“, fragte Konoschenkow. Er erinnerte auch an die Worte des ukrainischen Generalstaatsanwalts Vitali Jarema, der kurz nach dem Absturz berichtet hatte, dass „die Terroristen keine unserer Raketenkomplexe Buk und S-300 erbeutet haben“. Dass die Ukraine überhaupt keine Buk habe, sagte Jerema nicht. ..." (Sputnik, 5.6.15)
Dazu zur Erinnerung aus Folge 215: Der ukrainische Blogger Anatolij Scharij machte in seinem Youtube-Kanal am 27.7.14 auf Aufnahmen des ukrainischen Militär-TV vom 16.7.14, einen Tag vor dem mutmaßlichen Abschuss von MH17 am 17.7.14, aufmerksam, auf denen eine Buk-Fla-Raketen-Einheit der Kiewer Truppen in bzw. an der "ATO-Zone" in der Ostukraine gezeigt wird (ab 4:47 min). Mit ATO (Antiterroroperation) umschreibt die Kiewer Putsch-Führung ihren Krieg gegen die Aufständischen in der Ostukraine seit April 2014.
Hier ist das Scharij-Video mit deutschen Untertiteln zu sehen.
Das ukrainische 156. Fla-Raketen-Regiment, ausgerüstet mit Buk-M1-Systemen, war im Kriegsgebiet eingesetzt, berichtete der Journalist Jurij Lukaschin bereits am 17.7.14 in einer Reportage aus der Ostukraine. Die Kiewer Truppen hätten einige Tage zuvor Buk-Einheiten in die Region Donezk verlegt, so der Journalist. Lukaschin machte auch auf die schlecht koordinierte Kommunikation der ukrainischen Luftverteidigung mit den zivilen Luftfahrtbehörden aufmerksam. Er schreibt von einer möglichen Provokation, bei der das malaysische Flugzeug, das bekanntermaßen die übliche Flugroute über der Ukraine verließ, über die Kriegszone gelotst wurde von jemand, der wußte, dass dort Buk-Einheiten stationiert sind, dazu "nur eine dumme Wache in Alarmbereitschaft" ...

→ zum ersten Nachrichtenmosaik extra zu MH17

→ siehe auch den Beitrag "CORRECT!V korrigiert" von Gunnar Jeschke auf freitag.de und die zahlreichen Kommentare dazu

→ zum MH 17-Absturz siehe auch den Beitrag von Mopperkopp: "Tatort MH17" auf freitag.de

Nachtrag vom 20.7.15: Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem stellvertretenden Regierungschef und Außenminister des Königreichs Thailand, Thanasak Patimaprakon, am 16. Juli in Moskau:
"... Als diese schreckliche Katastrophe, diese Tragödie vor knapp einem Jahr passierte, waren wir diejenigen, die neben anderen Ländern eine Resolution des UN-Sicherheitsrats initiierten, die die Nummer 2166 trägt. Die gesamte Zeit riefen wir mehrmals dazu auf, dass diese Resolution in jeder Hinsicht fair umgesetzt wird. Wie Sie wissen, sieht sie eine allseitige, gründliche und unabhängige Ermittlung der Katastrophe vor, die strikt im Sinne der Resolution und der Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verlaufen sollte. Leider aber wurde die Resolution in diesem Aspekt, wie auch in manchen anderen, nicht erfüllt. Die Ermittlungen verlaufen ohne die Anerkennung der Führungsrolle der ICAO und nicht unter ihrer Schirmherrschaft. Stattdessen wurde ein spezifischer Weg zur Ermittlung auf Basis von bilateralen Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern und der Ukraine gewählt. Dabei wurden diese Vereinbarungen nie vollständig veröffentlicht, wenn ich mich richtig erinnere. Laut der Resolution 2166 sollte der UN-Generalsekretär dem UN-Sicherheitsrat umfassende Initiativen zu den Maßnahmen vorlegen, die die UNO bzw. der UN-Sicherheitsrat ergreifen könnten.  Solche Initiativen wurden jedoch nie vorgelegt. Zudem wurden keine Informationen über den Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben, obwohl diese Forderung in der Resolution verankert ist. Alle Versuche der russischen Seite, zwei bzw. drei Monate nach der Verabschiedung der Resolution eine Debatte im UN-Sicherheitsrat über den Verlauf der Ermittlungen zu organisieren, wurden von den Ländern blockiert, die jetzt auf der Bildung des Tribunals bestehen. Die Fragen, die bei russischen Luftfahrtexperten und bei Experten des russischen Verteidigungsministeriums entstanden, die wir im UN-Sicherheitsrat gestellt haben, wurden von den Ermittlern nie beantwortet. Unsere Experten wurden zwar in die internationale Ermittlungsgruppe eingeladen, aber dort gibt es keine Gleichberechtigung, denn verschiedene Mitglieder dieser Gruppe haben unterschiedlichen Zugang zu den Informationen: Manche von ihnen können auf alle Dokumente und Informationen zurückgreifen, aber unsere Experten bekommen nur einen Teil davon. Wir haben nachgefragt, warum das so ist, aber keine klare Antwort bekommen.
Die Ermittlung selbst ruft viele Fragen hervor, und die erste ist, warum die Ausführung der Flugzeugfragmente vom Katastrophenort (der unentbehrliche erste Schritt) erst mehrere Monate nach der Tragödie begonnen hat. Manche Gegenstände sind immer noch dort. Die Gespräche ukrainischer Fluglotsen, die die Kampfjets anwiesen, wurden immer noch nicht veröffentlicht, wie auch die von uns beantragten Informationen über die Starts von Militärflugzeugen von nahegelegenen ukrainischen Flugplätzen usw. Wir schlugen vor, dass der Weltsicherheitsrat die Entsendung einer UN-Mission verfügt, aber diese Idee wurde abgelehnt. Wir schlugen ebenfalls vor, dass der UN-Sicherheitsrat den UN-Generalsekretär beauftragt, nicht nur mit der Initiative zur Ernennung eines Sonderbeauftragten aufzutreten (das hat er übrigens nie gemacht, obwohl die Resolution das vorsah), sondern auch einen solchen Sonderbeauftragten zu ernennen, der für alle mit der Ermittlung dieser schrecklichen Tragödie verbundenen Fragen zuständig wäre. Aber auch dieser Vorschlag von uns wurde zurückgewiesen. Und jetzt, nachdem im Laufe eines Jahres kaum etwas unternommen wurde, nachdem Russlands zahlreiche Appelle an den Weltsicherheitsrat ignoriert wurden, schlägt man plötzlich vor, ein internationales Tribunal zu bilden, wobei die damit verbundenen Projekte viele Fragen hervorrufen. Ich will über keine Einzelheiten sprechen, aber diese Katastrophe wird jetzt als Gefahr für Frieden und Stabilität in der Welt gedeutet, obwohl in der Resolution 2166 darüber nichts geschrieben stand. Der UN-Sicherheitsrat hatte nie Flugzeugabstürze als Gefahr für Frieden und Stabilität in der Welt gedeutet. Das ist ein kriminelles Verbrechen, das von den Niederländern und auch anderen Teilnehmern der internationalen Gruppe als kriminelles Verbrechen ermittelt wird. Der UN-Sicherheitsrat hat damit nichts zu tun. Die Parameter, die seine mobilisierende Rolle betrafen, sind bereits in der Resolution 2166 verankert.
Bei früheren Abstürzen von zivilen Flugzeugen, beispielsweise 1988, als die USA aus Versehen ein iranisches Zivilflugzeug abgeschossen hatten, oder 2001, als ukrainische Militärs ein Flugzeug der russischen Fluggesellschaft Sibir zu Fall gebracht haben, bildete der UN-Sicherheitsrat nie ein Tribunal.
Selbst im so genannten Lockerbie-Fall befasste sich der UN-Sicherheitsrat zwar damit, aber das Gerichtsverfahren in den Niederlanden verlief im Sinne der schottischen Gesetze.
Wir gehen davon aus, dass man keine voreiligen Schlüsse ziehen sollte – die Ermittlung wurde noch nicht beendet. Die Resolution 2166 enthält tatsächlich einen Aufruf dazu, dass die Gerechtigkeit die Oberhand gewinnt und dass die Schuldigen nach der Ermittlung zur Verantwortung gezogen werden, aber sie wird laut unseren niederländischen Kollegen mindestens bis Oktober oder sogar bis Ende dieses Jahres dauern. Angesichts dessen bleiben für uns zwei Dinge am Wichtigsten: Erstens sollten alle interessierten Staaten (mindestens diejenigen, die in der internationalen Gruppe vertreten sind) den Zugang zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung bekommen, ohne dabei auf diese oder jene Weise diskriminiert zu werden. Zweitens gehen wir davon aus, dass erst dann die Frage von der Verantwortung der Schuldigen vorläufig besprochen werden kann. Dann muss beschlossen werden, wie das optimal verläuft, ohne dass dabei die Funktionen, Vorbehalte und die Autorität des UN-Sicherheitsrats missbraucht werden."

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 225

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• US-Diplomat: NATO wird nie in Russland eingreifen
"Die Nato hat laut Michael McFaul nicht vor, Russland zu überfallen. Damit kommentierte der frühere US-Botschafter in Moskau die Entscheidung Russlands, seine westlichen Grenzen mit zusätzlichen Flugabwehr-Raketensystemen vom Typ S-400 zu schützen.
„Man sollte kein großes Aufhebens machen um die S-400 an den russischen Grenzen“, schrieb der amerikanische Diplomat auf Twitter.  „Denn die Nato wird nie in Russland eingreifen.“ Laut McFaul sollte sich Russland keine Sorgen um die „Schutzanlagen der Nato an den russischen Grenzen“ machen. „Denn Russland hat uns nie über Pläne informiert, in Nato-Länder zu intervenieren.“
Vor dem Hintergrund der Nato-Verstärkung hatte das russische Militär angekündigt, noch in diesem Jahr 30 Flugabwehr-Raketensysteme diverser Reichweite im Westen des Landes in Stellung zu bringen. Unter anderem sollen Langstrecken-Fla-Systeme S-400 Triumpf stationiert werden, die zum Schutz vor allen existierenden Typen von Flugzeugen, Drohnen und Marschflugkörpern dienen und auch taktische Raketen abfangen können. Jedes System kann gleichzeitig 36 anfliegende Ziele in einer Entfernung von bis zu 400 Kilometern beschießen. ..." (Sputnik, 28.6.15)
Die NATO muss ja auch nicht direkt eingreifen, dazu gibt es ja verdeckte Operationen der verschiedensten Art ...

• Kommunisten werfen Lugansker Behörden fehlende Mordaufklärung vor und wollen weiterkämpfen
"Mordanschlag auf kommunistischen Volkswehrkommandeur: Behörden der Volksrepublik Lugansk haben kein Interesse an Aufklärung. Ein Gespräch mit Alexej Markow
Alexej Markow ist Kommissar des kommunistischen Volkswehreinheit im »Geister-Bataillon« (Brigade Prisrak) im Donbass im Osten der Ukraine
Alexej Mosgowoj, der Kommandeur der kommunistischen Volkswehreinheit im »Geisterbataillon« in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, ist am 23. Mai in der Nähe der Stadt Altschewsk einem Anschlag zum Opfer gefallen. Mit ihm starben sechs Menschen, darunter seine Pressesprecherin. Wem nützt dieser Mordanschlag?
Wir wissen nicht, wer das getan hat, aber der Mord nutzte verschiedenen Kräften. Die ukrainische Seite mochte Mosgowoj nicht, weil er ein wichtiger Anführer war und selbst Leute von der anderen Seite der Frontlinie auf ihn hörten. Er war dabei, eine Funktion als Repräsentant der Volksrepublik Lugansk zu übernehmen. Er wollte sich ausdrücklich in der Politik engagieren. Alexej hatte hier keine politischen Konkurrenten, war sehr beliebt und verbindlich. Die Leute mochten ihn, und im Unterschied zu vielen Politikern der Volksrepublik vertrauten sie ihm. Auch kriminellen Kreisen der Gegend war er im Weg, weil sie es mit ihren Raubzügen auf Altschewsk, eine vergleichsweise wohlhabende Industriestadt, abgesehen hatten. Nach Mosgowojs Tod kamen Leute aus dem Ort mit Tränen in den Augen zu mir und flehten uns an, nicht abzuziehen, sondern sie weiter zu beschützen.
Sind Sie zufrieden mit der offiziellen Untersuchung des Mordanschlags?
Über eine offizielle Untersuchung ist mir nichts bekannt. Mit uns hat niemand Kontakt aufgenommen, und niemand hat nach den Beweismitteln gefragt, die wir gesichert haben. Ich weiß nicht einmal, ob überhaupt eine Untersuchung durchgeführt wird. Sehr wahrscheinlich nicht. Unsere Brigade stellt eigene Ermittlungen an. Wir verfügen leider nicht über ausreichende Ressourcen für umfangreiche Ermittlungen.
Ist die Existenz ihrer militärischen Einheit bedroht?
Im Moment ist unsere Einheit im »Geisterbataillon« nicht gefährdet. Zu Zeit spüren wir keinen ernsthaften Druck von den Behörden. ...
Gibt es in der Volksrepublik Lugansk gegenwärtig für fortschrittliche politische Bewegungen irgendeine Perspektive?
Leider muss ich feststellen, dass der politische Raum in der Volksrepublik Lugansk derzeit von fast niemandem ausgefüllt wird. Mosgowoj hatte das Zeug dazu, ein Hauptakteur zu sein. Er war bekannt, beliebt, er verfügte über eine Hilfsorganisation, und einige einflussreiche Leute unterstützten ihn. Er hätte Veränderungen bewirken können. Er hatte für Ende Mai eine Erklärung geplant, dass er sich künftig auf die politische Arbeit konzentrieren und administrative Aufgaben im Militär an Menschen mit entsprechenden Erfahrungen abgeben wolle. Vielleicht war das Zunichtemachen dieser Pläne genau der Grund für seine niederträchtige und brutale Ermordung. ...
Wenn wir uns vor Augen führen, was mit Alexej Borisowitsch Mosgowoj geschehen ist, kann man sagen, dass oppositionelles bzw. sozialistisches Handeln extrem gefährlich ist?
Ich würde gern sagen können, dass das nicht stimmt, aber ... Es ist sehr gut möglich, dass das zutrifft. Im Moment sind das nur Einzelfälle. Zum Beispiel hat uns eine Kommunistin in Brjanka erzählt, dass lokale Unternehmen von den Behörden ausgeplündert wurden. Danach hat man die Frau ohne gesetzliche Grundlage verhaftet. Mosgowoj befreite sie, und sie konnte dann zwei Monate sicher unter seinem Schutz leben. Jetzt ist sie wieder nach Hause zurückgekehrt.
Im allgemeinen sind die örtlichen Behörden von den russischen abhängig. Und ganz sicher ist es für sie eher akzeptabel, Vereinbarungen mit der Junta in Kiew zu treffen als sich mit Volksmacht und Sozialismus auseinanderzusetzen. ...
Die Sanktionen des Westens treffen die russische Bourgeoisie. Es sieht so aus, als ob die russischen Autoritäten sich deshalb des Ukraine-Konflikts entledigen wollen – er ist jetzt unbequem für sie geworden. Sehen Sie das auch so?
Das ist eine sehr populäre Betrachtungsweise unter den Leuten hier, unter Soldaten und sogar Kommandeuren. Leider fördern jüngste Aussagen und Aktionen sowohl der Behörden der Volksrepublik als auch der russischen Offiziellen nicht gerade Optimismus und Zuversicht. Ehrlich gesagt sprechen die Leute von Verrat.
Wir haben jedoch keinen Einfluss auf das Vorgehen des Kreml. Ich kann nur sagen, dass wir nicht aufgeben oder weglaufen werden. Wir sind angetreten, um für unsere Idee zu kämpfen. Im Moment bringen wir das Thema der Konflikte mit der Volksrepublik Lugansk und ihren Chefs nicht zur Sprache, weil wir am selben Ziel arbeiten – der Befreiung der Gebiete der Republiken. Wir stellen sicher, dass viele unserer Freiwilligen aus den [von der Ukraine, jW] besetzten Gebieten kommen, und werden weiterkämpfen – ob mit unseren gegenwärtigen Verbündeten oder als Partisanen in den Wäldern der Region Charkow. ...
Die kommunistische Einheit des »Geisterbataillons« (Brigade Prisrak) ist gegenwärtig in schwere Kämpfe verwickelt. Die auf der Seite der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk operierende, auch »Einheit 404« genannte Truppe war von Dienstag nacht bis Mittwoch nachmittag heftigen Artillerieangriffen ausgesetzt. In einer ihrer Presseerklärungen ist von 43maligem Beschuss und drei Feuergefechten die Rede. Dabei sollen zwei Kombattanten der aus rund 80 ukrainischen, russischen und internationalen Freiwilligen bestehenden kommunistischen Einheit getötet und 23 verwundet worden sein. Ihre Kämpfer berichten von »aggressiver« werdenden Offensiven der aus Kiew befehligten Streitkräfte der »Antiterroroperation«.
»Die Situation ist extrem angespannt«, so Alexander Krot, Musterungsoffizier der kommunistischen Einheit. Die meisten Angriffe, bei denen das ukrainische Militär mobile Artillerie und Haubitzen eingesetzt habe, seien bei Sokilniki, Shelobok und Solotoje nordwestlich von Lugansk zu verzeichnen gewesen, aber auch Stellungen bei Sisoje und Bolotennoje nordöstlich der Stadt seien betroffen.
»Der Tod meiner Jungs ist eine Tragödie«, erklärte der Militärkommandeur der kommunistischen Kämpfer Pjotr »Arkadjisch« Biriukow. Ebenso bedauerte er die Opfer, die die ukrainische Armee zu beklagen hat – inoffizielle Quellen berichten von vier Toten und 15 Verletzten. »Sie verteidigen nicht ihr Land, sondern nur die geschäftlichen und politischen Interessen der Nazijunta in Kiew und deren Herren«, so Biriukow. »Ich sehne den Moment herbei, in dem ein Bataillonskommandeur von der anderen Seite zu mir kommt und sagt: ›Lass uns aufhören, uns gegenseitig umzubringen, lass uns gemeinsam das Chaos hier aus der Welt schaffen und unsere Heimat von diesen Bastarden säubern.‹« ..." (junge Welt, 27.6.15)
Sie reden schon miteinander, die Kiewer Truppen und die Aufständischen: "Er arbeitet nicht für die Regierung und trägt keine Uniform. Doch im Konflikt in der Ostukraine ist Ex-General Ruban der Mann, der den Austausch von Gefangenen organisiert. Bernd Großheim hat ihn getroffen und erfahren, wie er über Leben und Tod entscheidet.
... Oft kennt er seine Verhandlungspartner auf der Seite der Volksrepubliken Donezk und Luhansk persönlich. "Als der Krieg begann, kämpften Offiziere unserer Organisation auf beiden Seiten", sagt er. "Wir haben Kontakte hergestellt. Und so führen im Moment viele Kommandeure direkte Verhandlungen miteinander. Voraussetzung ist das Offiziersehrenwort." ...
Er erzählt, die Kommunikation der Kriegsparteien gehe sogar so weit, dass man sich quasi verabredet, wann geschossen wird. "Unsere ukrainischen Einheiten kochten Brei für das ganze Bataillon, als die andere Seite den Beschuss begann", erzählt Ruban- "Der Kommandeur rief seinen Gegenüber bei den Separatisten an und bat darum, das Feuer für 30 Minuten einzustellen. Er sagte nur, dass sein Bataillon Zeit brauche, um Essen zu kochen, weil die Soldaten hungrig waren. Also haben die Ukrainer ihren Brei zu Ende gekocht, ihn verteilt und sich in Deckung begeben. Dann haben die beiden Kommandeure wieder miteinander telefoniert und der Beschuss begann."
Aus eigener Anschauung kommt Ruban zum Schluss, bei den Kämpfenden habe während des vergangenen Kriegsjahres ein Denkprozess eingesetzt. "Am Anfang haben die Menschen Parolen wiederholt, aber im Krieg haben sie keinen Fernseher mehr, hören keine Propaganda, keine Gegenpropaganda, und sie beginnen, sich eigene Gedanken zu machen", sagt Ruban. "Sie fragten mich: 'Wofür kämpfen wir? Kämpfen wir auf der richtigen Seite? Wann endet das alles? Wir müssen unser Kind einschulen, und ich kämpfe hier und verstehe nicht, wozu ich die Menschen auf der anderen Seite töte?' Solche Fragen stellte man uns auf beiden Seiten." ..." (ARD tagesschau.de, 13.6.15)

• Faschisten agieren unbehelligt
"Einer der beiden Verdächtigen für den Mord an dem ukrainischen Journalisten Oles Buzina im April ist wieder auf freiem Fuß. Ein unbekannter Geldgeber hinterlegte beim Gericht eine Kaution von umgerechnet 250.000 Euro, und die Untersuchungshaft gegen Denis Polischtschuk wurde aufgehoben. Sein mutmaßlicher Komplize Andrej Medwedko sitzt dagegen nach wie vor in Haft. Beide sind ehemalige Kämpfer eines faschistischen Freikorps; Medwedko soll darüber hinaus auch eine Zeitlang eine kleine Funktion in der Partei »Swoboda« ausgeübt zu haben. Die Inhaftierung beider war sowohl im nationalistischen Milieu als auch bei Gegnern der Kiewer Regierung als vorgeschoben kritisiert worden. Das linke Portal antifashist.com bezeichnete die beiden als Sündenböcke, die von der direkten Verwicklung des ukrainischen Innenministeriums in die Morde an Buzina und anderen »Prorussen« im Frühjahr ablenken sollten.
Ohne den Ermittlungen der ukrainischen Justiz in den Mordsachen vorgreifen zu wollen, zeigt die Freilassung auf Kaution eines: Den ukrainischen Nationalisten fehlt es offenbar nicht an Sponsoren. Es liegt nahe, den Oligarchen Igor Kolomojskij als Geldgeber zumindest zu vermuten, der sich durch die Finanzierung des »Rechten Sektors« und mehrerer Freiwilligenbataillone als Unterstützer des radikalen Nationalismus positioniert hat. ...
Auf Kolomojskij deutet auch noch ein anderes Indiz hin: Ein vormilitärisches Sommerferienlager, das das von ihm finanzierte Bataillon »Dnipro« in der Region Dnipropetrowsk veranstaltet. Auf dem Programm: nationale Indoktrination, Erste Hilfe für die Mädchen und Paintballschießen für die Jungen. Ukrainische Medienberichte zeigten neben ukrainischen auch israelische Fähnchen in großer Zahl. Kolomojskij ist neben seiner Geschäftstätigkeit und seinem Polit-Sponsoring auch ein Aktivist der jüdischen Gemeinschaft in der Ukraine. Und was könnte optisch besser den Vorwurf des Faschismus entkräften als israelische Fahnen? Das Sommercamp ist nicht das einzige seiner Art. Vor allem der »Rechte Sektor« nutzt seine Strukturen in der Westukraine, um gezielt Kinder und Jugendliche zu indoktrinieren und militärisch zu trainieren. ...
Der »Rechte Sektor« »sorgt« sich aber nicht nur um potentiell traumatisierte, ins soziale Nichts zurückkehrende »Kameraden«. Er organisiert auch Kulturveranstaltungen. ..." (junge Welt, 27.6.15)

• Sozialdemokrat kritisiert westliche Russland-Politik
"Der SPD-Politiker Erhard Eppler kritisiert in Heft 7/2015 der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik unter dem Titel »Demütigung als Gefahr. Russland und die Lehren der deutschen Geschichte« die Politik des Westens im Ukraine-Konflikt:
Heute ist es auch in Deutschland so etwas wie ein Denksport, über die finsteren Absichten Putins zu spekulieren. Wollen wir damit vergessen machen, was wir selbst versäumt haben? Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden? Jetzt, nachträglich tun wir es ja, aber nun ist es zu spät. (…)
Es geschah auf der Krim, mit der Krim. Erst die Sezession, also der Beschluss des zuständigen Parlaments, sich von der Ukraine zu trennen und der Russischen Föderation beizutreten. Natürlich haben Russen dabei mitgewirkt. Aber immerhin hat kein einziger Mensch dafür sterben müssen. Die Zustimmung von 97 Prozent war sicher nicht völlig identisch mit den Meinungen im Land. Aber dass die Mehrheit der Krim-Bewohner zu Russland wollte, war und ist kaum zu bezweifeln. Das zeigt sich auch heute. Zwar wird in Kiew einfach die Rückgabe der Krim verlangt, aber ohne die Leute dort überhaupt zu fragen. Wenn Frau Merkel zwar immer wieder – formal korrekt – die Verletzung des Völkerrechts tadelt, aber nie andeutet, wie sie sich reparieren ließe, hat dies wohl einen guten Grund: Kann gerade sie, die Deutsche, verlangen, dass die Krim, was immer ihre Bewohner wollen, wieder ukrainisch wird? Schließlich haben wir Deutschen uns vierzig Jahre lang nicht auf das Völkerrecht, sondern auf das Selbstbestimmungsrecht berufen. Und das soll nun für die Krim-Bewohner nicht mehr gelten? (…) ...
Es wird Zeit für eine nüchterne Analyse der Interessen, die in diesem Konflikt wirksam sind. Am einfachsten lassen sich die der USA definieren. In seiner jüngsten Botschaft zur Lage der Nation hat Präsident Obama den Ukraine-Konflikt nur gestreift. Stolz hat er den amerikanischen Erfolg gefeiert: Die NATO sei dadurch gestärkt, Russland sei isoliert, und die russische Wirtschaft liege am Boden.
In der Tat kann kein anderes Land eine solch positive Bilanz ziehen. Kein Wunder, dass die USA niemals über ein Ende des Konflikts nachdenken und, zumal unter Republikanern, massive Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt werden. Obama bremst aus Rücksicht auf die Bundesrepublik und Frankreich. Und er hat immerhin das Minsker Abkommen nicht verhindert. Aber die drei »Erfolge« – gestärkte NATO, isoliertes Russland mit ruinierter Wirtschaft – sind Ergebnisse der Fortsetzung des Konflikts, nicht seiner Beilegung.
Von Beginn des Konflikts an wurde vom State Department in Washington primär Ministerpräsident Jazenjuk und nicht Staatspräsident Poroschenko unterstützt. Jazenjuks – reichlich ehrgeiziges – Interesse ist es, die Gesamtmacht der NATO gegen Russland zu mobilisieren. Das kann nur gelingen, wenn die USA massiven Druck auf die Europäer ausüben. Das tun sie bislang – aus Sicht Jazenjuks – nicht ausreichend.
Während die baltischen Länder und Polen der amerikanischen Position sehr nahe sind, hat sich auf dem Kontinent ein genuin europäisches Interesse herauskristallisiert, vor allem getragen von Frankreich, Deutschland und den südeuropäischen Ländern. Es ist deren vitales Interesse, diesen Konflikt beizulegen und anschließend über eine Friedensordnung in Europa nachzudenken, die Russland einschließt." (junge Welt, 27.6.15)

• Zahl der Kiewer Truppen im Donbass angeblich weiter erhöht
"Die Ukraine stockt ihre Truppen im Donezbecken (Donbass) weiter auf. Laut Präsident Petro Poroschenko ist die zahlenmäßige Stärke der Kiew-treuen Verbände auf 60.000 Mann gewachsen. Vor zwei Wochen waren es 55.000 Mann gewesen.
Seit Beginn der Waffenruhe im Februar hat sich das ukrainische Militäraufgebot in der abtrünnigen Industrieregion damit bereits mehr als verdoppelt.
„Wir haben die Stärke unserer Streitkräfte in der Zone der Anti-Terror-Operation auf 60.000 Soldaten erhöht“, sagte Poroschenko am Freitag dem TV-Sender Inter. Neue Kriegstechnik sei in die Region verlegt worden, altes Kriegsgerät sei repariert worden, so Poroschenko weiter. Darüber hinaus habe man die Versorgung der Soldaten verbessert und ihnen bei Militärtrainings ausländische Erfahrungen beigebracht.
Zuvor bereits hatten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Waffenruhe für Aufrüstung zu nutzen. Staatschef Poroschenko bestätigte am 11. Juni bei Besuch in Mariupol, dass Truppenstärke in der Region „von 22.000 am 15. Februar auf 55.000 Mann“ gewachsen sei." (Sputnik, 26.6.15)

• Poroschenko: Ja zu Dezentralisierung, Nein zu Föderalisierung
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt bei der Verfassungsreform hart: Die Ukraine wird auch weiterhin ein unitärer Staat und das Ukrainische die einzige Amtssprache bleiben. Dennoch sollen Regionen das Recht bekommen, im Alltagsleben auch andere Sprachen zu benutzen.
Er werde in der nächsten Woche im Parlament einen Entwurf der Verfassungsreform einbringen, kündigte Poroschenko am Freitag an. Der Entwurf, der unter anderem eine Dezentralisierung der Macht vorsieht, wurde am Freitag von der zuständigen Kommission abgesegnet.
„Im Ergebnis der Verfassungsänderungen bleibt die Ukraine unitär“, sagte Poroschenko. „Diesbezüglich kann es keine Kompromisse geben.“ Das Ukrainische werde zwar die einzige Amtssprache bleiben, doch würden die Regionen das Recht bekommen, über den Gebrauch anderer Sprachen im Alltagsleben zu entscheiden. „Das ist nicht die Sache Kiews, zu entscheiden  (…), welche Lieder die jeweilige Gemeinde zu singen und welche Sprache sie zu sprechen hat. Dabei bleibt unsere ukrainische Sprache die einzige Amtssprache.“ ..." (Sputnik, 26.6.15)
Zur Erinnerung: Die Forderung nach Föderalisierung gehört von Anfang zu den Forderungen der Aufständischen in der Ostukraine.

• Wirtschaftsvertreter warnen vor Sanktionsfolgen 

"Der durch die Russland-Sanktionen ausgelöste Einbruch der deutschen Exporte gefährdet nach Einschätzung der Wirtschaft mittlerweile bis zu 150 000 Jobs in Deutschland. Die Ausfuhren würden im laufenden Jahr erneut um mehr als 25 Prozent schrumpfen und sich damit im Vergleich zum Rekordjahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro halbieren, warnt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft.
"Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte Ausschuss-Chef Eckhard Cordes am Freitag in Berlin. Er forderte eine Lockerung der vor einem Jahr verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau: "Wir brauchen den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen."
Russland könnte 2015 in der Liste der wichtigsten deutschen Abnehmerländer hinter Länder wie Tschechien und Schweden auf Rang 15 zurückfallen. Die deutschen Unternehmen zahlten in der EU mit Abstand den höchsten Preis der Sanktionspolitik. Betroffen seien vor allem mittelständische Betriebe aus Ostdeutschland.
Cordes zweifelt zunehmend am Sinn der EU-Strategie, Russland wirtschaftlich treffen zu wollen, um mehr Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt von Moskau zu bekommen. Andere Länder seien die lachenden Dritten: "Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Deutschland und der EU schrumpfen, während sich Russland Partnern wie China, Indien oder Südkorea zuwendet", sagte Cordes.
Trotz der Sanktionen und einer schrumpfenden Wirtschaft habe Russland weiter einen ausgeglichenen Staatshaushalt, Währungsreserven von über 350 Milliarden Dollar und dazu einen mit 150 Milliarden Dollar gefüllten staatlichen Fonds. ..." (Handelsblatt online, 26.6.15)

• Antirussische Sanktionen bedrohen deutsche Unternehmen
"Die von der EU betriebene Sanktionspolitik bringt Vertreter des Klein- und mittelständischen Unternehmertums Deutschlands ihren Worten zufolge an den Rand der Pleite, wie der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow in einem Interview für die Zeitung „Kommersant“ mitteilte.
„In dieser Woche habe ich eine Delegation von Vertretern der Sektion des Klein- und mittelständischen Unternehmertums Deutschlands empfangen, die im Rahmen der im vorigen Jahr gebildeten ‚Deutsch-russischen Wirtschaftsunion‘ funktioniert“, sagte Tschischow.
„Sie sagen direkt, dass große Unternehmen natürlich auf dem russischen Markt überleben werden, während das Klein- und mittelständische Unternehmertum durch die Sanktionspolitik der EU an den Rand der Pleite gebracht wird“, unterstrich  Tschischow als Antwort auf die Frage, ob sich die Einschränkungsmaßnahmen auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU auswirken. ..." (Sputnik, 26.6.15)

• NATO spielt mit nuklearem Feuer
"Gefährdung des Friedens in Europa: NATO diskutiert Atomwaffenstrategie, wirft Moskau aber »nukleares Säbelrasseln« vor
Von Rainer Rupp
Warum sind ein US-amerikanischer und ein russischer General, James E. Cartwright und Wladimir Dworkin, plötzlich sehr besorgt über die zunehmende Gefahr eines Atomkrieges in Europa? Wie kann es sein, dass der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums Robert Scher immer noch im Amt ist, obwohl er jüngst vor dem Kongress in Washington dafür geworben hat, einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russland zu führen? Um seinen Arbeitsplatz braucht sich der atomare Kriegstreiber keine Sorgen zu machen, denn er hat die volle Unterstützung seines Ministers Ashton Carter. Der ist in dieser Woche in Deutschland von seiner Amtskollegin Ursula von der Leyen gefeiert worden.
Vor dem Hintergrund des gerade abgeschlossenen Treffens der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel sollte man sich der wachsenden Gefährdung des Friedens in Europa durch die von Washington betriebene Expansion des Aggressionsbündnisses bis an die Grenzen Russlands im klaren sein. Insbesondere der gewaltsame, von den USA forcierte und finanzierte Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine im Februar 2014 sowie die Unterstützung offen faschistischer Kräfte in Kiew durch die »westliche Wertegemeinschaft« haben dazu geführt, dass Russland nicht länger bereit ist, auch nur einen Schritt weiter zurückzuweichen. Moskau zeigt sich »uneinsichtig« und wird im Westen als »Alleinschuldiger« ausgemacht, der verantwortlich ist für die Rückkehr zum Kalten Krieg. Denn aufgrund von Russlands »aggressivem Verhalten« sah sich der Westen ja »gezwungen«, mit politischen und ökonomischen Strafmaßnahmen Wladimir Putins »Reich des Bösen« eine Lektion zu erteilen.
Aber Russland ist weder Afghanistan noch Irak noch eines der Dutzend anderen Länder, die von NATO-Staaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Krieg überzogen und ins Verderben gestürzt wurden. Russland hat Zähne, auch nukleare. Der Einsatz taktischer Atomwaffen zur Verteidigung seiner Staatsgrenzen gehört inzwischen fest zur russischen Militärdoktrin und wird entsprechend geübt. ...
Je mehr der Westen Russland gegen die Wand drückt, je mehr schwere Waffen der NATO dicht an der Grenze Russlands stationiert werden, je mehr die westliche Rhetorik sich in aggressiven Slogans überschlägt, desto labiler und unberechenbarer wird die Lage, aus der heraus aufgrund von Fehleinschätzungen oder falschen Informationen kleine, bewaffnete Konflikte über die russische Grenze hinweg entstehen können. Wegen ihrer Nähe zur Hauptstadt Moskau könnten auch kleine Konflikte an der russischen Westgrenze schnell strategische Bedeutung gewinnen, entsprechend rapide eskalieren und unbeherrschbar werden. ...
Völlig unverständlich ist, dass sich auch die »alten« europäischen NATO-Partner wie Deutschland und Frankreich an diesem irrwitzigen »Spiel« mit unabsehbaren Folgen beteiligen. Denn bei einem mit taktischen Atomwaffen zwischen NATO und Russland ausgetragenen Konflikt wäre Europa der Hauptleidtragende. ...
Verbunden mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland und vor dem Hintergrund des wiederauflebenden Geistes des Kalten Krieges mit seiner Nukleardoktrin wird damit ein Atomkrieg in Europa plötzlich wieder zu einer sehr realen Bedrohung. Das zumindest meinen zwei hochrangige, inzwischen aus dem aktiven Dienst geschiedene militärische Befehlshaber: der Amerikaner James E. Cartwright, ehemaliger General des Marine Corps sowie stellvertretender Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff (Vereinten Stabschefs) und Kommandeur des für strategische Nukleareinsätze zuständigen United States Strategic Command, sowie der Russe Wladimir Dworkin, ein pensionierter Generalmajor und früherer Leiter des Forschungsinstituts der strategischen Raketentruppen Russlands. Beide sind Mitglieder der Global-Zero-Kommission für die Reduzierung des nuklearen Risikos. Und beide sind sehr besorgt über die Zukunft der Welt, wenn die aktuelle Status quo zwischen den USA und Russland unverändert bleibt. Unter dem Titel »How to Avert a Nuclear War« (Wie man einen Atomkrieg verhindern kann) hatten die beiden hochrangigen Experten am 19. April in einem Meinungsartikel in der New York Times vor den Hintergrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine eindringlich vor den unabwägbaren Gefahren einer Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg gewarnt. ..." (junge Welt, 26.6.15)

• Fällt Armenien als nächster Dominostein?
"Armenien: Prowestliche Kräfte nutzen Strompreiserhöhungen zu Angriffen auf Bündnis mit Russland
In der armenischen Hauptstadt Jerewan halten die Proteste gegen eine geplante Strompreiserhöhung an. Mehrere tausend Demonstranten, die seit Dienstag abend erneut den zentralen Bagramjan-Prospekt besetzt halten, lehnten in der Nacht ein Angebot des Staatspräsidenten Sersch Sargsjan ab, eine Delegation der Protestierenden zu empfangen. Sie verlangten, der Präsident solle im Fernsehen live die Rücknahme der Preiserhöhung verkünden. Statt dessen reiste Sargsjan zu einem Besuch nach Brüssel.
... die Strompreiserhöhung ist für die Organisatoren der Proteste nur der Anlass, eine politische Bewegung gegen Sargsjan und seine Entscheidung, Armenien in die von Russland geführte Eurasische Union zu integrieren, ins Leben zu rufen. Bei der Straßenblockade wurden zahlreiche armenische Nationalfahnen geschwenkt. Parolen wie »Schluss mit der russischen Okkupation«, »Armenier, vereint euch« und »Wir wollen Herren im eigenen Haus sein« deuten an, wohin die Reise nach Absicht der Veranstalter gehen soll. Auch EU-Fahnen waren zeitweise zu sehen. Zu den Organisatoren gehört auch die von dem in den USA lebenden Exilarmenier Rafi Owanisjan geführte Partei »Erbe«. Die wirtschaftliche Lage des Landes spielt dabei den Organisatoren der Proteste in die Hände. Das transkaukasische Binnenland Armenien, etwa so groß und so bevölkerungsstark wie das Land Brandenburg, hat nach dem Ende der Sowjetunion seine Wirtschaftsstruktur vollkommen umstellen müssen. Die arbeitsteilig zur sowjetischen Industrie zuliefernden Betriebe sind praktisch alle zusammengebrochen. Der Anteil der Landwirtschaft am Sozialprodukt ist – entgegen allen weltweiten Trends – von zehn Prozent zu Sowjetzeiten auf 20 Prozent des Sozialprodukts und 40 Prozent der Beschäftigung gestiegen. Im Klartext heißt das, dass eine wenig effiziente Selbstversorgungswirtschaft die Armenier über Wasser hält. Große Teile der materiellen Infrastruktur sind dagegen von russischen Konzernen übernommen worden, so auch die Elektrizitätswirtschaft, die einer Tochtergesellschaft des russischen Netzbetreibers EES Rossii gehört. Eine Preiserhöhung – auch wenn sie wirtschaftlich begründet wird – kann so immer schnell als Angriff gieriger russischer Kapitalisten auf armenische Portemonnaies dargestellt werden. ...
In Moskau wird die Entwicklung in Armenien offenbar mit einiger Sorge und sehr aufmerksam verfolgt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kosatschow, beschuldigte ausländisch gesteuerte NGOs – von denen es in Armenien tatsächlich Hunderte gibt –, hinter den Unruhen zu stehen. Die russische Presse taufte die Bewegung bereits »Elektromaidan« und befürchtet, die Instabilität werde angesichts der sozialen Probleme anhalten. Allerdings gilt Präsident Sargsjan als »entschlossener als Janukowitsch«, da er seine politische Karriere im umkämpften Bergkarabach begonnen habe. ..." (junge Welt, 26.6.15)
Dazu aus meinem Beitrag "Bis dahin und dann weiter" vom 13.3.14: "... Den möglichen nächsten Zug des Westens gegen Russland nach der Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett deutet im aktuellen Heft des Magazins Zenith (März/April 2014) ein Text des Orientwissenschaftler Prof. Udo Steinbach, ehemaliger Berater der Bundesregierung, an. Er schreibt, die EU sei zu "einem Faktor im Kräftespiel im südlichen Kaukasus geworden". Die Region sei für Europa "um so essentieller, je mehr sein Interesse an den Öl- und Gasreserven Aserbaidschans und des kaspischen Raums wuchs." Und weiter: "Georgien entwickelt sich mit Nachdruck auf Europa hin. ... Das autokratisch regierte Aserbaidshan sucht über sein energiepolitisches Gewicht eine strategische Beziehung mit der EU einzugehen. Russland ist bemüht, diesen Prozess der Abkoppelung der ehemaligen Teile seines Imperiums zu blockieren. ...
Armenien aber ist der Punkt, an dem Moskau besonders nachhaltig angesetzt hat, das Abdriften der Kaukasusrepubliken aus seinem Orbit zu verhindern. Wie die Ukraine hätte Armenien Ende November 2013 auf dem Gipfeltreffen in Vilnius der 'Östlichen Partnerschaft' mit der EU beitreten sollen. Mit der gleichen politischen und wirtschaftlichen Brachialgewalt wie im Falle Kiews wurde Yerevan daran gehindert, diesen Schritt zu tun. Die von Moskau verordnete alternative Marschrichtung heißt Eurasische Zollunion. Das aber ist nicht das letzte Wort. Die EU ist attraktiv im südlichen Kaukasus. Nach den Spielen von Sotschi sollte sie Sorge tragen, dass sich die russische Führung auch den Anliegen der Völker des nördlichen Kaukasus öffnet. Die Anerkennung ihrer Identität im Licht der Geschichte steht hoch auf deren Agenda." ..."

• OSZE: Kiewer Truppen bauen Stellungen vor Donezk aus
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa berichten von erhöhten Aktivitäten des ukrainischen Militärs in der Grenznähe zu der von Kiew abtrünnigen Kohleindustrie-Region Donbass.
Nach Angaben der Special Monitoring Mission (SMM), die die Waffenruhe in der Region überwacht, hebt die Regierungsarmee Schützengräben aus und verlegt schwere Kriegstechnik.
„In den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten nördlich und nordwestlich von Donezk hat die SMM ein bedeutendes Aufgebot der ukrainischen Streitkräfte und die Errichtung von Schutzgräben registriert“, so die OSZE-Mission in ihrem Donnerstagsbericht.
Darüber hinaus berichteten die Beobachter von Verlegungen von Panzern, Haubitzen und Militärlastern der ukrainischen Armee unweit der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.  Die schwere Kriegstechnik sei im Raum Nowosselowka Wtoraja (36 km nördlich-nordöstlich von Mariupol) – entgegen den Minsker Abkommen – Richtung Norden gefahren. Auch auf der Seite der Milizen gebe es Verstöße, hieß es weiter. So seien im Raum Nowoasowsk Panzer, Schützenpanzer, Artilleriesysteme und Laster gesichtet worden. ..." (Sputnik, 25.6.15)

• Ausländischer Truppeneinsatz für Friedensmission zugelassen
"Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterschrieben, das einen internationalen Friedenseinsatz unter Beteiligung fremder Truppen in der Ukraine erlaubt.
Das vom Staatschef abgesegnete Gesetz ändert das „Gesetz über Zugang und Aufenthaltsbedingungen von Streitkräften anderer Staaten in der Ukraine“, wie Poroschenkos Presseamt am Donnerstag mitteilte. Das neue Gesetz erleichtere ausländischen Truppen den Zugang auf das ukrainische Territorium für eine internationale Friedens- und Sicherheitsoperation.
Die Regierung in Kiew hatte im März die Uno und die EU um die Entsendung einer Friedensmission für das Donezbecken (Donbass) gebeten. Präsident Poroschenko drängt auf eine EU-Polizeimission mit UN-Mandat unter Ausschluss Russlands. Die Milizen der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk, die seit April 2014 der ukrainischen Regierungsarmee widerstehen, halten eine Friedensmission nur unter Beteiligung Russlands für möglich. ..." (Sputnik, 25.6.15)

• Bauernprotest gegen Sanktionen
"Wie groß die Wut unter Deutschlands Landwirten ist? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erfuhr das am Donnerstagmorgen schon vor dem alljährlichen Bauerntag. Seine Personenschützer hatten dem Redner Ramelow geraten, den Hintereingang zu nehmen - wegen der Proteste vor der Messehalle. Ramelow kam trotzdem zum Haupteingang und sah Hunderte Bauern bei einer Demo für höhere Preise und mehr Anerkennung. "Landwirtschaft ist kein Streichelzoo", stand auf einem Banner der Protestler. Und: "Schützt die Bauern vor den Grünen". ...
Die Landwirte selbst sehen ihr Geschäft aus ganz anderem Grund in Gefahr. Bauernpräsident Rukwied beklagte am Donnerstag "brutale" Folgen der Russland-Sanktionen. Das Embargo Russlands sei Hauptursache dafür, dass die Preise für Schweine eingebrochen und die Milchpreise kräftig unter Druck geraten seien. "Am Ende sind die Bauernfamilien die Leidtragenden." Russland hatte als Reaktion auf Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise vorigen Sommer einen Importstopp für Lebensmittel verhängt. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 25.6.15)
"Die Sanktionen gegen Russland sind den deutschen Landwirten mehr als nur ein Dorn im Auge. „Das Embargo hat uns deutschen Bauern massiv geschadet“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, gestern in Erfurt. Wenn die Bundesregierung die heimischen Landwirte von einem Exportmarkt abtrenne, dann müsse sie an anderer Stelle Alternativen anbieten, forderte Rukwied: „Für die Automobilbranche macht sie das ja auch“, sagte der Verbandspräsident in seiner Grundsatzrede zur Eröffnung des 41. Deutschen Bauerntages in Erfurt. Die Preise für Milch- und für Schweinefleisch seien durch den fehlenden Absatzmarkt massiv gefallen, die Äpfel seien praktisch nichts mehr wert. Das treffe die Unternehmen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. „Darüber müssen wir mit der Politik reden“, kündigte der Verbandschef an. ..." (Thüringer Allgemeine online, 25.6.15)

• Russische Presse: Ukraine-Gespräche ohne Fortschritte 

"Der Ukraine-Konflikt hat gestern im Mittelpunkt von zwei wichtigen Treffen gestanden: In Paris trafen sich die Außenminister des so genannten "Normandie-Quartetts" und in Minsk fand eine Sitzung der Kontaktgruppe zur Konfliktlösung statt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.
Die Gespräche haben keine Durchbrüche gebracht, mit denen aber auch niemand gerechnet hatte.
Am Montag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Bildung einer fünften Arbeitsuntergruppe im Rahmen der Kontaktgruppe vorgeschlagen. Dieses Gremium sollte sich ihm zufolge mit dem Thema einer Grenze zwischen der Ukraine und den beiden abtrünnigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk befassen.
Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte daraufhin: „Poroschenko lässt sich so gut wie jeden Tag etwas Neues einfallen, aber seine Ideen haben nichts mit den Minsker Vereinbarungen zu tun. Unsere ukrainischen Partner sollten zur Disziplin und zur Umsetzung dessen gezwungen werden, was im Februar in Minsk abgesprochen wurde. Das ist am wichtigsten.“
Neue Initiativen bezeichnete der Diplomat als „sehr gefährlich für die Umsetzung der Minsker Abkommen“. Zugleich stellte Karassin aber fest, dass Russlands Partner im "Normandie-Quartett" bereit seien, mit den schon getroffenen Vereinbarungen „methodisch und vernünftig“ umzugehen und diese zu erfüllen.
Beim Treffen in Minsk gab der neue OSZE-Beauftragten für die Ukraine, Martin Sajdik, sein Debüt. Er ist der Nachfolger der zurückgetretenen Heidi Tagliavini.
Im Vorfeld der Gespräche hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Situation in der Ukraine mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch besprochen.
Auf der offiziellen Website des russischen Präsidenten heißt es in einer Mitteilung, dass „die Artillerieangriffe der ukrainischen Strukturen auf Städte und Dörfer im Donezbecken” eingestellt und die politische Regelung, die Umsetzung der ukrainischen Verfassungsreform und der sozialwirtschaftliche Wiederaufbau der südöstlichen Regionen der Ukraine intensiviert werden müssen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte gestern, dass trotz der Minsker Vereinbarungen „die Rechte von Millionen Menschen im ukrainischen Konfliktraum verletzt werden“. Er forderte die Konfliktseiten auf, ihr Bestes für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen und für eine politische Lösung der Krise zu geben.
Der Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Alexander Guschtschin, äußerte die Hoffnung auf eine „positive, aber sehr langsame Dynamik“ des Friedensprozesses. Nach seiner Auffassung stehen der Status der beiden Volksrepubliken sowie das Thema Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine im Mittelpunkt der Verhandlungen, weil Moskau darauf besteht, dass die Volksrepubliken weiterhin Teil der Ukraine bleiben.
„Egal was die Führung dieser Republiken und einige Anhänger des ‚Neurussland‘-Projektes in Russland denken, es gibt keine Alternative dazu: Jede Eskalation würde (…) zur Verschärfung der Sanktionen führen, zu denen das russische Establishment nicht bereit ist“, so der Experte. Zugleich vermutete er angesichts der Verlautbarungen westlicher Politiker, dass die USA ihre militärische Präsenz in Mittel- und Osteuropa ausbauen und versuchen würden, Russland weiterhin „geostrategisch und wirtschaftlich“ unter Druck zu setzen. ..." (Sputnik, 24.6.15)

• Französischer Ex-Präsident unterstützt russische Position
"Der frühere französische Präsident Valery Giscard d’Estaing hat sich entgegen der Position der europäischen politischen Klasse auf die Seite Russlands und Wladimir Putins in der Ukraine-Frage gestellt, wie der französische Diplomat Roland Hureaux in einem Beitrag für die Zeitschrift „Atlantico“ schreibt.
Der Autor verweist darauf, dass Giscard d’Estaing, der immer als proamerikanischer Liberaler gegolten hatte, nach einem Treffen mit Putin im Mai dieses Jahres damit begonnen hat, in der Presse die Position Moskaus in Bezug auf die Krim und die Ukraine zu unterstützen. Er habe außerdem die Meinung geäußert, dass die Russland-feindlichen Sanktionen nicht nur den Interessen Europas, sondern auch dem Völkerrecht widersprächen, so Hureaux.
„Damit hat Valery Giscard d’Estaing die französische und europäische politische Klasse im Hinterland angegriffen. Diese Klasse ist derart gelähmt, dass keine ihrer Führungspersonen es bis jetzt gewagt hat, die unbesonnene Orientierung Westeuropas auf den US-Kurs gegenüber Russland zu kritisieren“, so Hureaux. Die Unterwürfigkeit der europäischen Spitzenpolitiker beim jüngsten G7-Gipfel sei sehr bezeichnend gewesen, so der Autor.
Giscard D’Estaing nehme eine kühne Position ein und stimme dabei mit der aufgeklärten französischen Öffentlichkeit überein, die sich von Angriffen von Massenmedien auf Wladimir Putin nicht beeinflussen lasse, so der Diplomat. Ihm zufolge findet dieser Standpunkt eine immer größere Verbreitung vor dem Hintergrund der offiziellen Haltung von Präsident Hollande.
„Noch vor ein bis zwei Jahren waren prorussisch gesinnte Menschen in eine Isolation geraten. (…) Heute gibt es das Gegenteil davon: Fast niemand, außer einzelnen Intellektuellen, ergreift Partei für die USA in der Ukraine-Frage“, unterstreicht der französische Diplomat." (Sputnik, 22.6.15)

• Poroschenko beklagt sich bei US-Kriegstreiber McCain
"Russland beliefert den Donbass mit modernen Waffen, behauptet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Die Ukraine werde dabei als Testgelände genutzt.
Bei seinem Treffen mit einer Delegation des US-Senats, angeführt von John McCain, dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses, am Samstag in Kiew hat Poroschenko über eine neue Zuspitzung der Lage in der Donbass-Region berichtet.
Laut einer Mitteilung seines Pressedienstes warf er Russland und der Volkswehr in der Ostukraine die Schuld an der Eskalation und Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen vor.
Nach seinen Worten konnte die Ukraine zwar eine starke Armee aufstellen. „Mit der Waffe aus dem 20. Jahrhundert kämpfen wir aber gegen die Waffe des 21. Jahrhunderts, denn Russland liefert in den Donbass moderne Rüstungsgüter und nutzt die Ukraine als Testgelände für die modernsten Waffen“, beteuerte er.
Poroschenko bedankte sich für die Unterstützung der USA für die Ukraine in dieser schwierigen Zeit und betonte die Wichtigkeit gemeinsamer ukrainisch-amerikanischer Armeeübungen, heißt es ferner in der Mitteilung.
Er begrüßte zudem den vom US-Senat gebilligten Gesetzentwurf über den Verteidigungsetat des Landes. „Das ist nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftshilfe, sondern auch eine Unterstützung unserer Sicherheit“, betonte er.
McCain sagte seinerseits, er komme in die Ukraine, um seine Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu bekräftigen.
Am Donnerstag hatte der US-Senat eine Militärhilfe von 300 Millionen Dollar an die Ukraine gebilligt. Nun muss das Gesetz von US-Präsident Barack Obama genehmigt werden. ..." (Sputnik, 20.6.15)

• Putin: Russland kann Minsk II nicht allein durchsetzen
"Moskau wird die vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durchsetzen, es kann dies aber nicht allein tun, wie Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag erklärt hat.
„Was muss man heute tun? Heute muss man die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielten Vereinbarungen unbedingt in vollem Maße erfüllen. Ich will noch einmal betonen, dass wir dieses Dokument nie unterschrieben hätten, wenn uns irgendetwas nicht recht gewesen wäre. Da es (das Dokument – Red.) vorhanden ist und wir unsere Unterschrift gesetzt haben, werden wir dessen vollständige Erfüllung durchsetzen“, sagte Putin in einer Plenarsitzung des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums.
„Gleichzeitig will ich Sie und all unsere Partner darauf aufmerksam machen, dass wir das nicht einseitig erledigen können. Wir hören es ständig, jeden Tag – man wiederholt das wie ein Mantra – dass Russland den Südosten der Ukraine beeinflussen soll. Wir üben doch einen Einfluss aus, aber es ist unmöglich, dieses Problem nur mithilfe unseres Einflusses auf den Südosten der Ukraine zu lösen. Man muss auch die jetzige offizielle Regierung in Kiew beeinflussen, und wir können das nicht tun – das ist der Weg, den unsere westlichen Partner, Europäer und Amerikaner, gehen müssen“, betonte Putin." (Sputnik, 19.6.15)

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