Syrien: Der Krieg wird verlängert

Alle westlichen Reden von einer friedlichen Lösung scheinen nur Propaganda. Der Westen sorgt weiter dafür, dass der Krieg in und gegen Syrien verlängert wird, die EU vorneweg.

Die EU hat nun auch die Schwelle vom verdeckten zum offenen Krieg überschritten, wenn stimmt, was Spiegel online am heutigen 3. März 2013 meldet: "Offiziell verlautete in der vergangenen Woche in Brüssel lediglich, neben 'nicht-tödlicher Ausrüstung' könnten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Rebellen zudem 'technische Unterstützung' anbieten. Nach SPIEGEL-Informationen haben die EU-Staaten aber intern klargestellt, dass damit auch die Ausbildung von Kämpfern an Waffen gemeint ist.
In Brüssel geht man davon aus, dass Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich Militärberater entsenden werden. Deutschland werde keine Experten schicken, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung."

Dem Bericht zufolge spricht sich aber Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, dafür aus, den "Rebellen" Waffen zu liefern. Der begründet das u.a. mit dem Krieg in Bosnien in den 90er Jahren. Ischinger meint, es habe damals nichts geholfen, sich lange Zeit aus dem Konflikt herauszuhalten. Ganz unabhängig von dem Wahrheitsgehalt der behauptung, der Westen habe sich aus den Koflikten im zerstörten Jugoslawien herausgehalten, verschweigt er die Rolle der EU und der Bundesrepublik beim Ausbrechen der damaligen Kriege. Jegliche Warnung wie z.B. die des damaligen UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar im Dezember 1991 vor den Folgen einer einseitigen Parteinahme zugunsten derer, die Jugoslawien zerstören wollten, wurde ignoriert. Das ist eine der Parallelen zum Krieg gegen und in Syrien und der Rolle des Westens dabei. Ischinger spricht erwartungsgemäß von der "Schutzverantwortung" für die syrische Bevölkerung. Würde der Westen eine solche Verantwortung tatsächlich haben und ernst nehmen, müsste er stattdessen alles für ein Ende des Krieges in Syrien tun. Aber das Gegenteil geschieht, denn es geht ja um die strategischen Interessen der Bundesregierung und des Westens, von denen Ischinger immerhin spricht.

Einem Bericht der New York Times vom 28. Februar 2013 zufolge trainiert die CIA schon seit 2012 "Rebellen" in Jordanien. Das machen die US-Amerikaner bereits gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten, wie die Times am 1. März 2013 meldete (siehe auch die Meldung von Al-Manar vom 1. März 2013), was auch die Spiegel online-Meldung bestätigt. Sie sind sich ja auch einig in ihren Zielen, wie ein Bericht der FAZ vom 27. Februar 2013 zeigte: "Frankreich und die Vereinigten Staaten wollen die syrische Opposition im Kampf gegen Baschar al Assad stärker unterstützen. Das bekundeten die Außenminister Laurent Fabius und John Kerry am Donnerstag in Paris."

Dass der Westen längst "in Syrien heimlich Krieg führt", war schon im letzten Jahr selbst bei Spiegel online am 26. Juli 2012 zu lesen. Der Westen sehe nicht tatenlos zu, hieß es in dem Bericht, der Markus Kaim von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitierte: "Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen."

aktualisiert um 13.05 Uhr

Syrien im Visier Israels

Immer wieder wird behauptet, Israel habe gar kein Interesse, das Nachbarland Syrien zu schwächen. Es kann auch anders sein.

Israel dürfte entgegen anderslautender Behauptungen sehr wohl ein Interesse an einem schwachen Syrien haben. Darauf deutet auch manches hin, was nach dem völkerrechtswidrigen Kriegsakt Israels gegen Syrien gemeldet wird. Danach soll es noch weiter gehen: "Nach Berichten über einen israelischen Luftangriff in Syrien schließen israelische Medien auch eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem nördlichen Nachbarn nicht mehr aus." Das schrieb der österreichische Standard am 1. Februar 2013. Natürlich wird Syrien dafür verantwortlich gemacht, wenn es so kommen sollte.
Davon ausgehend, dass Israel kaum etwas ohne Wissen und Zustimmung der USA machen kann, ist es auch möglich, dass Israel einen Job übernimmt, den der Westen nicht selber machen will, auch wenn er auf das Ergebnis scharf ist. Die USA waren über den Angriff auf Syrien laut New York Times vom 31. Januar 2013 informiert. Laut einem unbestätigten Bericht des Magazins Time wurde auch grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Die USA seien auch selbst zu solchen Einsätzen in Syrien in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien nach dem Time-Bericht. Im Orignalbeitrag heißt es: "A Western intelligence official indicated to TIME that at least one to two additional targets were hit the same night, without offering details. Officials also said that Israel had a “green light” from Washington to launch yet more such strikes."
Israels Kriegsminister Ehud Barak bezeichnete am 3. Februar 2013 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Luftangriff auf Syrien als einen Beweis dafür, dass es Israel mit seinen Erklärungen über die Unzulässigkeit der Übergabe moderner Waffen aus syrischen Arsenalen an libanesische Kämpfer ernst meine. ... "In den letzten Monaten hatten israelische Spitzenpolitiker ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das syrische Regime Waffen an die Schiitenbewegung Hesbollah liefern kann, gegen die Israel sechs Jahre lang kämpfte. 'Hesbollah im Libanon und die Iraner sind die einzigen Verbündeten, die Baschar al-Assad noch hat', erklärte Barak laut AP. Der israelische Minister prophezeite ein „unumgängliches“ Fiasko des Regimes in Syrien." (RIA Novosti, 3.2.13) Die erwähnte AP-Meldung ist hier zu finden.
Baraks Hinweise auf die Hisbollah und den Iran weisen in die Richtung der tatsächlichen israelischen Interessen an einer Schwächung Syriens. Die Chemiewaffen dürften auch in dem Fall nur als Vorwand für den aktiven Krieg gegen das Nachbarland sein. Darauf deutet hin, was der ehemalige israelische General Schlomo Brom im August 2012 über die angebliche Gefahr für Israel durch syrische Chemiewaffen sagte: "Die unmittelbare Gefahr ist gering“. Im Interview mit der taz führte er u.a. aus: "... Halten Sie es für denkbar, dass Präsident Baschar al-Assad die Waffen möglicherweise als letzten Versuch, sich selbst zu retten, gegen Israel einsetzen könnte?
Das glaube ich nicht. Assads Regierung würde dadurch nichts gewinnen. Der syrischen Führung geht es nicht um die Zerstörung Israels, sondern um das eigene Überleben, als Regierung und als Individuum.
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Waffen an die libanesische Hisbollah geleitet werden?
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Waffen der Hisbollah übergeben werden, ist gering. Es gibt keinen Präzedenzfall für den Transfer chemischer Waffen aus staatlichem Besitz an eine nichtstaatliche Organisation. Umgekehrt ist sehr fraglich, ob die Hisbollah überhaupt daran interessiert wäre, die Verantwortung für chemische Waffen zu übernehmen, die gegen eine gut geschützte Bevölkerung wie die israelische doch kaum etwas ausrichten können. ..." (taz, 21.8.2012)
Im Oktober 2012 sagte Einat Wilf, Knesset-Abgeordnete für die Unabhängigen, die Partei von Kriegsminister Barak, und Mitglied des Komitees Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung dem Schweizer Tages-Anzeiger auf die Frage, wovor sie sich fürchte: "In unserer Region haben vor allem die arabischen Länder mit Problemen zu kämpfen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Probleme nicht in unser Land exportiert werden. Es gibt zurzeit nicht eine bestimmte Bedrohung. Kein bestimmtes Land, das heraussticht. Es geht wirklich vielmehr darum, die Unruhen von uns fernzuhalten."
Doch solche Argumente und Sichten stören nur bei den Kriegsbegründungen und diesen dienenden medial angehizten öffentlichen Hysterien. Und so wurden die Chemiewaffen als Begründung vorgeschoben, schon als der Überfall angekündigt wurde: "Israel will syrische Chemiewaffen nicht in die Hand militanter Gruppen fallen lassen. Dafür sei auch ein Präventivschlag denkbar, machte der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Shalom am Sonntag im Militärradio deutlich." (Hamburger Abendblatt, 27.1.2013)
Und es sei daran erinnert, dass Israel längst seine Finger im antisyrischen Spiel hat. In einem Bericht des Radiosenders "Stimme Russlands" von Februar 2012 sagte der ehemalige libanesische general Amin Khteit, nachdem auf dem Flugplatz Kleyate im Norden Libanons israelische Waffen geliefert wurden, "die später zu den Aufständischen in Syrien geschickt wurden". Der Ex-General geht davon aus, dass der Flughafen ein Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die syrischen "Rebellen" ist. (Quelle) Im April 2012 gab es dann Meldungen aus Syrien, wonach "große Mengen an verschiedenartigen in Israel und den USA gebauten Waffen ... in einem der Verstecke bewaffneter Terrorgruppen in der syrischen Stadt Homs entdeckt und sichergestellt worden" seien. Einen weiteren Beleg für israelische Waffen in Syrien veröffentlichte Franklin Lamb bei Counterpunch.org Anfang November 2012 mit einer Liste der Top 24-Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind, Darunter ist auch Israel zu finden. In dem Beitrag ist mehr darüber zu erfahren, wie die israelischen Waffen nach Syrien zu den "Rebellen" gelangen: "Israel is reported, by some researchers in Damascus who have been covering the crisis for nearly 20 months, to be sending arms to Syria from Kurdistan, having had much experience in Africa, South America and Eastern Europe via Mossad and Israeli black market arms dealing. What Israel did in Libya in terms of a wide spread arms business it is also trying to do in Syria.  Israeli arms, according to Syrian and Lebanese sources are being transported into Syria from along the tri-border area of South Lebanon, near Sheeba Farms, close to Jabla al-Saddaneh, and Gadja. ..."
Der Kriegsakt aus der Luft dürfte also nur eine Steigerungsstufe der israelischen Einmischung in Syrien sein. Wenn Israel so sehr an einem stabilen Syrien gelegen ist, dann ist Baraks schon mehrmals getätigte Äußerung, dass Syriens Präsident Assad am Ende ist und bald abtreten muss, mehr als kontraproduktiv. Dass Barak sowas nicht ernst meint, um Israels Interesse an Syriens Stabilität zu vertuschen, halte ich nur theoretisch für möglich. Das gilt auch für den Angriff auf syrisches Territroium als Tarnung für die israelische Unterstützung Assads, damit dieser an der Macht bleibt, weil eben keiner weiß, was nach ihm kommt und wie verhindert werden kann, dass Syrien irakisiert wird.
Dazu passt folgende Meldung: "Israel erwägt die Einrichtung einer Pufferzone auf syrischem Staatsgebiet, um eine Gefährdung durch den Bürgerkrieg zu verhindern. Das israelische Militär stellte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu laut einem Bericht der britischen «Sunday Times» entsprechende Pläne vor." (Quelle; siehe auch die Jerusalem Post vom 3. Februar 2013). Solch eine Pufferzone ist sicher kein Beitrag zur Stabilität Syriens, auch wenn es heißt, diese Pläne gelten nur für den Fall des Sieges der "Rebellen" in Syrien.
Bleibt noch die Frage, ob Israel tatsächlich nur zuschaut, wie andere versuchen, Assad zu stürzen, ganz unbeteiligt und nur versucht, sich vor den Folgen dessen zu schützen. Auch das kann ich nicht glauben, wenn ich Meldungen lese, dass Israel geheime Gespräche mit den "Rebellen" in Syrien "im Vorfeld einer gemeinsamen Operation von Israel und den USA zum Schutz der Golan-Höhen" führte (UPI, 1.1.2013, siehe auch hier).
Israels herrschende Kreise haben sicher mehrfaches Interesse an einem geschwächten Syrien:
a) eine konkurrierende Regionalmacht wäre weg und ein Unterstützer der Hisbollah und des Iran geschwächt bzw. weg,
b) bei allen Problemen mit einem irakisierten Syrien sind einzelne extremistische Gruppen, die von Syrien aus mit was auch immer Israel bedrohen und angreifen, ein leichter und kostengünstiger zu beherrschender Gegner als die Armee eines starken Syriens als potenzieller Gegner, (das wird u.a. gestützt durch die Entwicklung im Irak, der als Regionalmacht ausgeschaltet ist, und andere failed states),
c) eine scheinbare oder tatsächliche neue Bedrohung durch islamistische Gruppen aus Syrien ist den herrschenden Kreisen Israels zur Sicherung ihrer Macht auch nach innen nicht minder nützlich wie die palästinensische Hamas und die israelische Armee erhielte eine neue Aufgabe.
Das bestätigt eine Studie der von der Bundesregierung finanzierten "Stiftung Wissenschaft & Politik" (SWP), die den Regimewechsel in Syrien mitvorbereitet, vom November 2012. Dort ist zu lesen: "Manche amerikanischen und israelischen Strategen sehen allerdings im syrischen Bürgerkrieg auch eine Chance, den Iran entscheidend zu schwächen. Eine Niederlage in der Levante, so hofft man, könnte Teheran zum Einlenken bei anderen Streitpunkten – etwa dem Nuklearprogramm – zwingen.
Zudem wird erwartet, dass die libanesische Hisbollah durch einen Machtwechsel in Syrien geschwächt würde. Syrien dient der Hisbollah-Miliz als wichtigstes Transitland für Waffenlieferungen. Zugleich hat Damaskus starken Einfluss auf andere libanesische Akteure, was wesentlich dazu beiträgt, dass der Hisbollah im Machtgefüge des Landes eine übermächtige Position zukommt. Fällt das Assad-Regime, so die Kalkulation, würden sich auch die Risiken verringern, die mit einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen verbunden wären – dies betrifft vor allem mögliche Vergeltungsangriffe Syriens oder der Hisbollah auf Israel. Bei einem Umsturz in Syrien würde die militärische Drohkulisse gegenüber Teheran somit an Glaubwürdigkeit gewinnen." SWP-Direktor Volker Perthes beschrieb das in einem Interview am 1. Februar 2013 so: "In die (israelische) Diskussion gehen auch andere Überlegungen ein, ob ein Verschwinden Assads nicht auch dem weiter entfernten Feind, dem Iran, schaden würde. Ein Sturz des Regimes in Syrien könnte die regionalen Kräfteverhältnisse so beeinflussen, dass Israel davon profitiert."
Israel hätte also einiges zu gewinnen, wenn Assad gestürzt wird, was den potenziellen Schaden dabei wahrscheinlich als beherrschbar erscheinen lässt. Das trifft sich mit US-amerikanischen Interessen, die die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow im September 2012 so beschrieb: "Verspricht man sich in den USA doch, mit dem Sturz des von Assad geführten Baath-Regimes auch den Niedergang des Teheraner Mullah-Regimes beschleunigen zu können und als Folge die von Israel bereits mit dem Libanon-Krieg 2006 angepeilte Zerschlagung der Hizbullah zu erreichen."
Es ist sicher, dass auch nicht alle in den herrschenden Kreisen Israels dieser Linie folgen, weil auch diese Kräfte kein monolithischer Block sind. Die Frage ist wie in allen anderen Fällen dieser Art, wer seine Interessen und Sichten durchsetzt. Das gelang den israelischen „Falken“ bisher immer besser als jenen, die sich für friedliche Lösungen einsetzten. Natürlich ist Sicherheit ein legitimes Interesse eines jeden Landes. Aber das lässt sich nicht erreichen, indem völkerrechtswidrig Nachbarländer überfallen werden. Einen solchen Kriegsakt als notwendig für die Gefahrenabwehr zu bezeichnen, wie es der bundesdeutsche Kriegsminister Thomas de Maiziere getan hat, ist nicht minder völkerrechtswidrig und zeigt, wieviel die Interessen souveräner Staaten wert sind bei überlegener Waffentechnik. Für diese aggressive Haltung steht natürlich nicht Israel insgesamt, sondern dafür sind die derzeit in dem Land herrschenden Kräfte verantwortlich. Für eine andere Politik müssen die Israelis selber sorgen. Da geht es ihnen nicht anders wie den Syrern. Das ist bei der ganzen Geschichte wieder das Einfache, das schwer zu machen scheint.

aktualisiert um 20.23 Uhr

Lawrow hat leider recht ...

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert den Westen, weil dieser den Terror in Syrien rechtfertige. RIA Novosti berichtete am 25. Juli 2012 über Lawrows Äußerungen: "Russland hat laut Außenminister Sergej Lawrow kein Verständnis für die Weigerung des Westens, den Terroranschlag vom 18. Juli in Damaskus zu verurteilen, und sieht die jüngsten Äußerungen westlicher Politiker dazu als eine direkte Rechtfertigung des Terrorismus an.

Auf einer Pressekonferenz in Moskau verwies Lawrow auf die jüngste Erklärung der US-amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice, die den Terrorakt in Syrien als Zeichen dafür bezeichnet hatte, dass der UN-Sicherheitsrat die Annahme einer Syrien-Resolution nicht mehr hinauszögern dürfe. „Mit anderen Worten hat es geheißen: Wir werden solche Terrorakte unterstützen, solange der Sicherheitsrat nicht das macht, was wir wollen. Dies ist eine furchterregende Position“, so der russische Außenminister."
Dem ist nicht zu widersprechen. Dass Lawrow leider recht hat, zeigt ein Beitrag von ZEIT online vom gleichen Tag. In diesem wird berichtet, dass die Bundesregierung syrische "Rebellen" für die Zeit nach dem Regimewechsel schult: "Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können." Auch Angehörige der Freien Syrischen Armee (FSA) seien dabei, ebenso Muslimbrüder. Die FSA lehnt bekanntermaßen eine friedliche Lösung in Syrien ab. Für die Muslimbrüder dürfte das Gleiche gelten.
Der Bericht zeigt, was von dem Bekenntnis der Bundesregierung zum Annan-Friedensplan zu halten ist, und belegt die regierungsamtliche Heuchelei. Darauf wird auch hingewiesen: "Solange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen."
Der Behauptung in dem Text, es gebe keine direkte Regierungsbeteiligung, widersprechen schon die benannten Fakten und die Tatsache, dass die SWP von der Bundesregierung finanziert wird. Für diese ist die Richtung seit langem klar.  SWP-Direktor Perthes schrieb im Januar 2012: "Spätestens seit Ende des Sommers ist klar, dass Assad nicht mehr gewinnen kann." Passt ja zeitlich. SWP-Mitarbeiter Heiko Wimmen erklärte im März in Berlin bei einer Veranstaltung zu Syrien, dass die NATO doch wie in Jugoslawien mit Flugverbotszonen und Angriffen auf die syrische Armee helfen solle.
Das United States Institute of Peace, mit dem die SWP da zusammenarbeit, wurde von Ronald Reagan ins Leben gerufen. Das Institut arbeitet wiederum mit der CIA zusammen und bildet syrische "Oppositionelle" aus. Darauf hatte der österreichische Standard vor ein paar Tagen hingewiesen. Der Ort wurde von der Zeitung nicht genannt, aber es handelte sich um die Berliner Veranstaltung gemeinsam mit der SWP, wie ein Text des Blogs "The Cable" des Magazins Foreign Policy belegt. Danach ist auch das Team von UN-Vermittler Kofi Annan an dem Projekt beteiligt, was daraufhin deutet, dass dessen Friedensplan nur Alibi für den Regimechange war.
Der Beitrag von ZEIT online benennt auch, warum die Bundesrepublik auf diese Weise das Völkerrecht mißachtet: "Ob die Berliner Transformationskonzepte aber am Ende überhaupt zum Zuge kommen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viel Hass bis zu Assads erwartbarem Abgang zwischen den syrischen Oppositionsgruppen noch freigesetzt wird. Alle Beteiligten, heißt es, sind sich dessen bewusst. Dass Deutschland sich diesmal aufrichtig bemüht hat, dürften sie aber in jedem Fall nicht vergessen." Das bestätigt, was ich kürzlich schrieb: "Deutsche wollen am Krieg mit verdienen".

Nachtrag: TomGard hatte schon am 22. Juli auf die Berliner Veranstaltung hingewiesen, bevor die ZEIT das online vermeldete. Ich habe den Hinweis auch heute erst entdeckt.

Noch ein Nachtrag von 20.15 Uhr: Bei Spiegel online haben sie es nun auch gemerkt: "Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt" ...

Fragen zu Hama

Es gibt zahlreiche vorschnelle Antworten zu einem angeblichen Massaker.

Ist es so einfach wie es in der heutigen Meldung von RIA Novosti heißt: "Syrische Armee schießt wahllos auf Zivilisten - 20 Tote in Hama"? "Beim Artilleriebeschuss durch die Regierungskräfte in der syrischen Stadt Hama sind am Montag mindestens 20 Menschen gestorben. Rund 60 Menschen wurden verletzt, meldet Reuters unter Berufung auf Augenzeugen.
Wie ein Ortsansässiger der Agentur telefonisch mitteilte, waren am Morgen Panzer und Artillerie in die Stadt eingerückt und hatten auf Menschen auf den Straßen geschossen. Einige Häuser seien in Brand geraten."
In einer anderen Meldung heißt es dazu: "Die Soldaten hätten mit schweren Maschinengewehren das Feuer eröffnet und 33 Menschen getötet, teilte das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Der Aktivist Musab Alhamadee berichtete via Internet aus Hama von rund 50 Todesopfern."
Ist das nun das Ereignis, das ich befürchtet habe, mit dem der Waffenstillstand aufgehoben und ein Grund für eine westliche Intervention, in welcher Form auch immer, gegeben ist? Ist es das Ereignis, das beweist, dass die UN-Beobachtermission zum Scheitern verurteilt und sinnlos ist?
Das habe ich am 18. April geschrieben: "Wer will bzw. kann dieses brisante Gemisch unter Kontrolle halten? Ist angesichts dessen der Waffenstillstand und die UN-Beobachtermission dazu nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt?"
Zuvor hatte ich am 13. April in einem Kommentar befürchtet, was jetzt passiert sein könnte: "Ich bin gespannt, ob es demnächst in Syrien ein Ereignis gibt, eine militärische Aktion oder eine Gräueltat einer Einheit der syrischen Armee, das den bewaffneten "Rebellen", die uns als "die Opposition" medial verkauft werden, den Anlass bietet, aus dem Waffenstillstand auszusteigen. Solch ein Anlass kann provoziert werden, oder im wahrsten Sinne des Wortes auch "getürkt", oder einfach auch durch einen Armeeoffizier, der von der Zentralmacht nicht unter Kontrolle gehalten werden kann ...
Ich hoffe, dass so etwas nicht passiert, aber ich würde mich nicht wundern, wenn es geschieht ..."
Noch hoffe, ich, dass das Schlimme, was anscheinend in Hama geschehen ist, nicht so völlig grundlos wie gemeldet passiert ist, auch nicht wegen der angeblichen Rache für den Jubel für die UN-Beobachter in Hama. Die Angaben zu dem, was passiert sein soll, sind unterschiedlich, Artilleriebeschuss ist etwas anderes als Maschinengewehrfeuer (auch wenn beides nicht gut ist) ...
Sollte sich der russische Aussenminister Sergej Lawrow so geirrt haben, als er am 19. April sagte: "Man sollte den Zuschauern, Lesern und Hörern keine solchen simplen Konzeptionen anbieten. Wie stellen Sie sich das vor, dass es ein schlechtes syrisches Regime gibt? Dass es etwa jeden Morgen mit Panzern losfährt und auf Wohnviertel oder auf friedliche Demonstranten zu schießen beginnt, die es mit nichts provoziert haben?"
Ist das ein Versuch, den Interventionswettlauf endgültig in Gang zu bringen? Am 21. April war im Neuen Deutschland zu lesen: "Landesweit seien 16 Menschen ums Leben gekommen, erklären Vertreter der Opposition. Dies, so erklären ausnahmsweise einmal beide Seiten, geht auf Gefechte zwischen Armeeverbänden und Deserteuren zurück. Letztere machen in Internet-Botschaften gar keinen Hehl daraus, dass die Initiative dabei von ihnen ausging."
Ich weiß nur, dass auch in Syrien gilt, woran die Zeitung Die Presse aus Österreich am 13. März erinnerte: "Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer". Für die Frage, ob das auch in dem Fall so ist, und für alle anderen Fragen gilt: Ich weiß es nicht.
Nachtrag: Wer lange sucht, findet auch eine von möglichen Antworten, hier von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), dem "überwiegend aus Mitteln des Bundeskanzleramtes" bezahlten Thinktank. Für die SWP stellte Heiko Wimmen, der kürzlich in Berlin bekundete, dass er gern die NATO gegen Syrien wie einst gegen Jugoslawien im Einsatz sähe, im August 2011 immerhin fest: "Eine eindeutige Unterscheidung zwischen Fakten und Propaganda ist auch für Beobachter vor Ort kaum möglich. Verschiedene unabhängige Berichte deuten jedoch darauf hin, dass zumindest in einigen Fällen bewaffnete Gruppen mit islamistischer Orientierung inmitten der großen Mehrheit friedlicher Demonstranten operieren und systematisch auf eine Eskalation der Gewalt hinarbeiten."

Eins ist klar: Der Waffenstillstand ist von all jenen innerhalb und außerhalb Syriens nicht gewollt, die nur das eine Ziel kennen: Den Sturz Assads, den Regimewechsel. Ihnen nutzt solch ein Ereignis wie in Hama, wenn die Meldungen dazu stimmen. Dafür nehmen sie jedes Opfer in kauf, gerade jetzt, wo die UN-Beobachter im land sind. Die Antwort auf die Frage "Cui bono?" ist auch in diesem Fall klar.
Nur zur Erinnerung: "Der Syrische Nationalrat lehnt bis heute den Plan Kofi Annans ab und strebt keinen politischen Dialog an. Offiziell begründet er diese Haltung mit seiner Abneigung gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der von Kofi Annan vorgelegte Friedensplan indessen baut gerade auf dem Prinzip des Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem gesamten Spektrum der syrischen Opposition auf." (russland-heute.de/articles/2012/04/23/syrische_opposition_in_moskau_14434.html)
Dieser Beitrag von "Russland heute" ist mehrfach interessant. Und auch hier ist eine mögliche Antwort zu finden: „Das Schlimmste an allem ist, dass die Anti-Assad-Kampagne mit fast einer Milliarde Dollar unterstützt wird. Dieses Geld wird den Bürgerkrieg noch lange schwelen lassen. Die Mittel werden in die Konfrontation investiert, nicht in eine friedliche Einigung“, wird Jewgenij Satanowskij, Präsident des Instituts für den Nahen Osten in Moskau, zitiert.

Das Szenario in Syrien gleicht anderen Konflikten, Kriegen und westlichen Interventionen zur Durchsetzung eigener Interessen, siehe Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen usw. Was dabei herauskommt ist gut zu beobachten, taucht aber nur wenig in den Mainstream-Medien auf. Ich empfehle dazu mal auf Suche nach aktuellen Meldungen aus Libyen in deutschen Medien zu gehen.
Natürlich lässt sich alles auch aus mindestens einer anderen Perspektive betrachten. Aber das macht eben den Unterschied der russischen Position zu der der führenden westlichen Staaten und ihrer arabischen Partner und Vasallen aus: Russland hat im Gegensatz zu deren Forderung von Anfang an und auch davor, dass Assad gestürzt werden muss, nie gefordert, dass Assad um jeden Preis syrischer Präsident bleiben muss. Wer solches glaubt, erliegt medialen Klischees über die Rolle Russlands in dem syrischen Konflikt. ich empfehle dazu einen Beitrag von RIA Novosti vom 31. Januar: "Ist Syrien noch zu retten?" (de.rian.ru/opinion/20120131/262578062.html) Natürlich lässt sich solches schwer zur Kenntnis nehmen, wenn die Vorurteile zu fest gefügt sind. Wie in dem erwähnten Beitrag von Russland heute ersichtlich, führt die russische Regierung intensive Gespräche mit der innersyrischen Opposition, die eine ganz andere Rolle in dem Konflikt spielt als der vom Westen bezahlte und unterstützte Syrische Nationalrat, der von der innersyrischen Opposition weitgehend abgelehnt wird.
Russland hat immer betont, das es nicht um Assad geht, sondern um eine friedliche Lösung des Konfliktes und dabei unter anderem darum, die syrische Souveränität und das Völkerrecht zu beachten. Ebenso unterstützt es den Annan-Friedensplan und hat gefordert, die UN-Beobachtermission aufzustocken. Wenn solche Ziele totalitär sind, müsste tatsächlich über Definitionen gestritten werden ... Russland hat im Gegensatz zum Westen sicher keine neokolonialen Interessen und Ziele in Nordafrika und Arabien, schon allein, weil die russische Führung sehr realistisch weiß, dass es diese gar nicht durchsetzen könnte.
Ich glaube nichts, was Lawrow sein könnte. Mich interessiert nur, welche politische Position er als russischer Aussenminister vertritt und einbringt in die Versuche, den syrischen Konflikt einzudämmen und aufzulösen. Und das scheint mir bisher nicht unvernünftig. Am Ende wird Russland wahrscheinlich wieder so behandelt wie beim Kosovo-Konflikt und den Verhandlungen in Rambouillet. Dazu habe ich ja schon Sonia Mikich zitiert.
Und was die Provokationen angeht: Selbst der BND weiß um ausländische Waffenlieferungen an syrische und nach Syrien eingedrungene ausländische "Rebellen", wie MdB Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion am 23. März in Berlin berichtete. Wer außerdem die Meldungen über ausländische, westliche und arabische Spezialeinheiten, die wie zuvor in Libyen nun in Syrien operieren, ignoriert, hat sicher seine Gründe dafür.
Ich bin weiter dafür, dem Schwarz-Weiß der Mainstream-Medien bei der Syrienberichterstattung mindestens den Blick in andere Quellen entgegen zu setzen, so weit und so begrenzt das möglich ist. denn ich bin mir sicher: Auch in Syrien gibt es nicht das einfache Gut-Böse-Schema, aber zumindest relativ klare Interessen der verschiedenen Kräfte, die in dem Konflikt mitmischen. Die Interessen der Syrer spielen dabei nicht die Hauptrolle, wie sich allein an der Differenz zwischen der fast einer Milliarde Dollar für die Anti-Assad-Kampagne laut Jewgenij Satanowskij, und der Tatsache, dass bislang lediglich nur etwa 20 Prozent der benötigten 84 Millionen US-Dollar für die syrischen Flüchtlinge aufgebracht wurden. (www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/285597b90558de4b7b0ce66c47ebe01e/syrien-konflikt-unhcr-wartet-auf-spendengelder.html?L=%25D) Das sind Fakten, die Interessen deutlich machen. Ich bestreite nicht die russischen Interessen im derzeitigen Syrien und dass Russland versucht, seinen Einfluss halten zu können. Auch deshalb finden die Gespräche mit der innersyrischen Opposition statt. Aber "neokolonial" ist etwas anderes. Wichtig ist für mich die Frage, mit welchen Mitteln die jeweiligen Interessen durchgesetzt werden.
An der Sicht, dass Provokation nur eine Frage der Definiton ist, lassen mich solche Meldungen zweifeln: "Syrian troops heavily shelled a suburb of the capital Tuesday, and satellite imagery showed that Syria has failed to withdraw all of its heavy weapons from populated areas as required by a cease-fire deal, an official said.
The shelling came hours after rebels seeking to topple President Bashar Assad killed three regime officers in separate attacks around Damascus, activists and state media said, the latest violence targeting the security forces used by the government to quash dissent.
A bomb hidden in an army truck also exploded in the capital, wounding several people." (www.globaltvbc.com/world/syrian+troops+shell+damascus+suburb+special+envoys+office+says+heavy+weapons+not+withdrawn/6442627394/story.html)

Den westlichen Staaten geht es nicht um das Ziel, dass der Annan-Plan benennt: Stabilisierung des Landes. Sie wollen das Gegenteil, damit Syrien endlich reif für die Übernahme ist.
Assad hatte es bei aller Anpassung an neoliberale Vorgaben gewagt, sich weitestgehend „jeglicher Botmäßigkeit gegenüber westlichen Staatsinteressen zu widersetzen“, wie die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow in einer Analyse schreibt.
Und so gaben die Politiker aus dem Westen von Anfang an ein Ziel aus: den Sturz Assads. Für dieses Ziel, das laut Kulow schon 1997 in dem „Project For The New American Century“ festgelegt wurde, wird nun scheinheilig geheuchelt, das syrische Volk müsse vor dem „Schlächter“ in Damaskus bewahrt werden.