De Maizière redet Klartext

Der sogenannte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat bei einer Rede in der Heinrich-Böll-Stiftung offen gesagt, was er denkt. Das sorgt für Aufregung, vielleicht unberechtigt. Aber interessant ist es, was der bundesdeutsche Kriegsminister da von sich gab.

Mainstreammedien wie die Süddeutsche Zeitung und Stern melden in ihren Online-Ausgaben neue Fettnäpfe, in die der Kriegsminister getreten sei. Nach seiner Kritik an den Soldaten wegen  des "oft übertriebenen Wunsches nach Wertschätzung" habe er bei einer Veranstaltung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin mit "zwei heiklen sicherheitspolitischen Aussagen" für den nächsten Patzer gesorgt. Danach hat de Maizière am 25. Februar 2013 Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat für den Notfall nicht ausgeschlossen und die angebliche Bedrohung Israels durch den Iran als Hauptgrund für Waffenexporte nach Saudi-Arabien bezeichnet. Dabei sei für den Kriegsminister entscheidend, für wie gefährlich man den Iran einschätze - und nicht die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien, heißt es bei stern.de.

Auf der Homepage der Böll-Stiftung kann dankenswerter Weise die Veranstaltung "Sicherheitspolitik im Wandel" am 25. Februar 2013 nachgehört und -gesehen werden. So kann jeder bei Interesse selbst überprüfen, was Kriegsminister de Maizière sagte. Es ist interessant, auch wenn es eigentlich nichts Neues ist. Es ist eigentlich auch nicht überraschend, bloß die Offenheit, mit der er es sagt, sorgt wahrscheinlich für das Aufsehen. Vor einiger Zeit trat ein Bundespräsident für solche Offenheit zurück.

Ich habe die interessantesten Passagen von de Maizières Aussagen in der Podiumsdiskussion nach seiner Rede aufgeschrieben. Die gehen aus meiner Sicht noch über das hinaus, was in den Medien wiedergegeben wird. Und sie zeigen, wie verlogen sonstige Erklärungen von Politik und Medien zu den angesprochenen Themen sind. Der Redetext selbst kann beim Bundeskriegsministerium online nachgelesen werden.

Zu den Begründungen für Kriegseinsätze: „… Das Verteufelte ist … das Menschenrechtliche ist das sozusagen leicht zu mobilisierende Ziel. Und Frau Rice hat dafür ein lebhaftes Beispiel in Sachen Benghasi und Libyen geboten. Nur, es ist ja immer am schwierigsten umzusetzen, je weiter die Probleme in der Welt weg sind. …“

Zur Bundeswehr in Mali: „… mit Transall, Ausbildungsunterstützung und (unverständlich) sind wir in Mali der zweitgrößte Truppensteller …
Wir tun vergleichbar mit Großbritannien, Frankreich und Italien ziemlich viel und das ist exakt die Liga, in die wir gehören. …“

Zu Rüstungsexporten: "... In der Tat stellt sich bei Saudi-Arabien oder den anderen VAE-Staaten diese Stabilitätsfrage. Völlig klar. Und da ist die Einschätzung, wie man die Gefährlichkeit des Iran einschätzt von, und im Zusammenhang mit Israel, von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung für die Abwägung, und nicht die Abwägung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien. Da sind wir nicht unterschiedlicher Meinung (zu Omid Nouripour von den Bündnisgrünen, der neben ihm saß). …“
In der Rede zuvor hatte der Kriegsminister gesagt: „ … Wir haben Interessen auch in Regionen der Welt, wo unsere Werte nicht so geachtet werden wie bei uns.
Nicht alle Regierungen achten Menschenrechte so wie wir. Auf einem Fest können Sie jedoch immer nur mit den Mädchen tanzen, die da sind. Das führt zu schwierigen Abwägungen. …“

Zu "humanitären Interventionen" auf Grund des Konzeptes der „Schutzverantwortung“ ("Responsibility to Protect"): „ … Da stellt sich ja die politische Frage ... : Was ist, wenn wir keinen UNO-Sicherheitsratsbeschluss kriegen, mit dem geltenden Völkerrecht, und gleichzeitig alle Voraussetzungen für Responsibility to Protect vorliegen, was dann? Und da ist meine Antwort ...: Wir sollten international agieren möglichst immer mit Sicherheitsratsbeschluss. Ich kann mir aber auch Situationen vorstellen, ... wenn es um wirklich allerschwerste Menschenrechtsverletzungen geht, und die von mir genannten übrigen Maßstäbe, wir können das und es ist sinnvoll, wir haben die Mittel, usw., wenn das erfüllt ist, glaube ich, kann man sich nicht von ein oder zwei Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat komplett abhängig machen. (Beifall) …“

Zu den Folgen für die innere Sicherheit der BRD durch die Kriegseinsätze: „Wenn wir danach gingen, dann dürften wir manche Sachen überhaupt nicht machen. Aus Angst davor, dass es irgendwelche Rückwirkungen auf uns haben könnte, bestimmte Dinge, die wir verantwortlich für richtig halten, nicht zu machen, das geht gar nicht. Das heißt jetzt nicht umgekehrt, dass uns das total egal sein muss. Aber dann wären wir ja abhängig davon, dann kriegen wir drei Drohungen im Internet und dann lassen wir das plötzlich.  .... wir sind sowieso internationale Zielscheibe des Terrorismus, ob das jetzt mehr oder weniger wird, weiß ich gar nicht genau, aber selbst wenn es so wäre, würde ich meine Entscheidung davon nicht abhängig machen. …“

Zu UN-Einsätzen der Bundeswehr: „ … wir haben halt erhebliche Skepsis bei der Qualität der Führung durch die Vereinten Nationen, wie Sie wissen. Das ist halt im Umgang, professionell, der Führung und alldem, mit dem was NATO-Einsätze angeht, sehr sehr schlecht. ... in der Tat ist unsere Bereitschaft, auch führende Leute in diesem Bereich in die UNO zu schicken, nicht so groß ausgebildet wie anderswo. … Ich glaube, da müssen wir mehr machen und ich will auch gerne dazu beitragen. …“

Zu Kernwaffen in Deutschland: „… Wir bestätigen ja nicht die Existenz von Kernwaffen auf deutschem Boden, seit Jahrzehnten nicht ... . Ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Solange die Nato ein Bündnis ist, was auch Kernwaffen hat, sollte auf allen Ebenen auch eine entsprechende Fähigkeit vorhanden sein, auf allen sozusagen Waffenebenen, die es dabei gibt, und wenn es da zu gemeinsamen Abrüstungsschritten kommt in dem Bereich, bin ich der Erste, der das unterstützt, aber einseitige Schritte von uns aus lehne ich ab.“

Überschrift am 28.2.13, 9.55 Uhr, geändert

Interessantes zum Krieg in Mali

Als Nachtrag zu meinem Beitrag "Frankreichs Rohstoffsicherungskrieg" vom 15. Januar der Hinweis auf drei interessante Beiträge zum Thema:

Christoph Marischka beschäftigt sich in einem Text auf der Homepage der Informationstelle Militarisierung (IMI) e.V. mit der französischen Intervention in Mali: "Regime Change mal anders". Darin sind interessante Fakten zu finden, die bei den Konzernmedien ausgelassen werden, u.a.: "... Es besteht große Einigkeit in der Bevölkerung des Süden Malis (und unter den Flüchtlingen aus dem Norden), dass der Norden zurückerobert werden müsse. Wie das jedoch geschehen soll und welche Rolle dabei Drittstaaten spielen werden, ist sehr umstritten – und wirkt sich massiv auf die Bildung einer neuen Regierung aus. So gibt es einerseits den Prozess zur Bildung einer Übergangsregierung, der überwiegend von französischen Klienten innerhalb der ECOWAS vorangetrieben wird und den Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré und Cheick Modibo Diarra als Übergangspremier hervorbrachten. Beide wurden international anerkannt und forderten ECOWAS und EU zu exakt der Form von Intervention auf, wie diese von Seiten der EU längst vorbereitet war, genossen jedoch im Süden Malis weder ausreichend Legitimität noch übten sie dort de facto die Macht aus. ..."
Marischka stellt zum Schluss klar: "Der französische Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, kündigte an, der Einsatz werde „mehrere Wochen“ dauern mit dem Ziel „diese Terroristen aus[zu]löschen“. Eine solche Entscheidung fällt nicht über Nacht. Trotzdem haben fast alle westlichen Staaten ihre Unterstützung für den Einsatz bekundet und militärische Hilfe in Aussicht gestellt. Dazu gehört auch die Bundesregierung. Die Bedingung, die der deutsche Verteidigungsminister für einen Einsatz der Bundeswehr formuliert hatte, nämlich den vermeintlichen „politischen Konsens über den Einfluss ausländischer Staaten, insbesondere auch Ausbildungssoldaten“ wurde durch die französische Militärintervention zunächst hergestellt. Er wird bald wieder brechen, doch bis dahin liegt absehbar ein Mandat des Sicherheitsrates vor und dann ist die Meinung der Bevölkerung ohnehin nicht mehr relevant – und für 'concertations nationales' fehlen dann erst recht die Voraussetzungen."
IMI bietet in einem Dossier Hintergrundinformationen zur Intervention in Mali.

Ein anderer interessanter Text erschien bei Telepolis und stammt von Bernhard Schmid: "Doppelte Mission in Mali". Der Autor versucht aufzuklären, warum Frankreich "seit dem 11. Januar 2013 ... im Rahmen der 'Opération Serval' - benannt nach einer Savannenkatze, die ansonsten dafür bekannt ist, dass sie alle zwei Minuten uriniert, um ihr gigantisches Territorium zu markieren - Luftangriffe gegen die Islamisten im Zentrum Malis" durchführt. "Gegen eine spontane Entscheidung zum Eingreifen in die Kämpfe, die ab dem 9. Januar stattfanden, spricht ein anderes Element. Algerien hat für die militärische Intervention Frankreichs im südlichen Nachbarland seinen Luftraum geöffnet. Grünes Licht dafür hatte François Hollande aller Wahrscheinlichkeit nach bei seinem Staatsbesuch in Algier am 19. und 20. Dezember 2012 erhalten.
Das algerische Gesetzt schreibt der Regierung jedoch in solchen Fällen vor, eine Frist von drei Wochen zwischen ihrer Zustimmungserklärung und der tatsächlichen Öffnung des Luftraums zu wahren. Zählt man 21 Tage ab dem Staatsbesuch Hollandes, so kommt man auf den tatsächlichen Beginn der Intervention. Dies spricht aber dagegen, dass er relativ kurzfristig entschieden wurde. ..."

Schmid schreibt: "Selbstverständlich geht es Frankreich dabei auch darum, seine Rohstoffinteressen in der Region und seine Stellung als führende neokoloniale Macht in Afrika insgesamt zu behaupten." Er meint aber auch, dass die Sicherung der Rohstoffquellen "keine primäre Rolle für das französische militärische Eingreifen" spielen würde "und entsprechende Erklärungen gar zu simpel" seien. Für die Intervention gebe es stattdessen auch "politische Erwägungen ..., in Gestalt der Befürchtung, die Ausbreitung der in Nordmali eingesickerten - und mit Waffen der früheren libyschen Diktatur ausgestatteten - dschihadistischen Gruppen könnten einen neuen Krisenherd in der Sahelzone schaffen"

Da ist es wieder, das offizielle Argument, in Mali müssten islamistische Terroristen gestoppt werden, die am Ende gar Europa bedrohen, wie die westlichen Kriegstreiber behaupten. Diese wollen sich natürlich ihre neokolonialistischen Einflusszonen auch in Afrika, die etwas mit handfesten wirtschaftlichen Interessen zu tun haben, nicht von irgendwelchen Bewaffneten, die diesmal "Terroristen" sind und egal worauf diese sich berufen, gefährden lassen. Gäbe es die wirtschaftlichen Interessen in der Region nicht, gäbe es auch keine von Frankreich angeführte westliche Intervention. Dann wäre der Konflikt in Mali uninteressant wie manch anderer Konflikt in der Welt.

Schmids Überblick über Gründe, Motive und Stimmungen vor Ort ist nichtsdestotrotz interessant. Dass ein "sozialistischer Präsident" Frankreich in den Krieg führt, sagt auch etwas darüber aus, was von den sogenannten Sozialisten als angeblicher Alternative zu halten ist.

Die Interessen und Akteure im Hintergrund des Konfliktes und der Intervention beschreibt Tony Cartaluci in einem Beitrag bei globalresearch.ca, den die Luftpost-Redaktion ins Deutsche übersetzt hat. "Mit einer schnell in Umlauf gebrachten Flut von Zeitungsberichten wurde das militärische Eingreifen Frankreichs in den Konflikt im afrikanischen Staat Mali gerechtfertigt. Mit dem Artikel "The Crisis in Mali: Will French Intervention Stop the Islamist Advance?" [Die Krise in Mali: Wird die französische Intervention den Vormarsch der Islamisten stoppen? ...] greift das Magazin TIME ... – wohl wissend, dass die bewährten Tricks die besten Tricks sind – wieder einmal den schon bis zum Erbrechen bemühten "Krieg gegen den Terror" auf. TIME behauptet, mit der Intervention müssten "islamistische Terroristen" daran gehindert werden, erst Afrika und dann ganz Europa zu überfluten. ...
TIME verschweigt seinen Lesern allerdings, dass Al-Qaeda in Islamic Maghreb / AQIM eng mit der Libyan Islamic Fighting Group / LIFG (der Libyschen Islamischen Kampfgruppe) liiert ist. [Die LIFG wurde bei der trickreich eingefädelten NATO-Invasion in Libyen im Jahr 2011 vor allem von Frankreich mit Waffen, Ausbildern, Spezialtruppen und sogar mit Flugzeugen unterstützt, damit sie die libysche Regierung stürzen konnte.] ..."

Für Cartalucci ist klar: "Es ist kein Zufall, dass sich der in Libyen nur noch schwelende Konflikt jetzt auch auf Mali ausgeweitet hat. Das ist ein weiterer Teilschritt des beabsichtigten geopolitischen Rückbaus (Afrikas), der mit dem Umsturz in Libyen begann und mit Hilfe von der NATO geförderter, schwer bewaffneter Terroristen auch auf andere Staaten wie Mali, Algerien und Syrien überspringen soll." Zu den Islamisten, die dem Westen bzw. dessen herrschenden Kreisen mehr nutzen als schaden, meint der Autor: "Man kann es als einen Anfall von geopolitischer Schizophrenie bezeichnen, dass er Terroristen einerseits als casus belli (Kriegsgrund) und als Vorwand für Überfälle auf andere Länder benutzt, und sie anderseits als unerschöpfliche Söldnertruppe für sich kämpfen lässt."

(aktualisierter Beitrag - 23.1.13, 21.50 Uhr)

Nachtrag vom 24.1.13, 15.39 Uhr:
"US-Außenministerin Hillary Clinton hat zugegeben, dass die Krise in Mali eine Folge des Umsturzes in Libyen und der Ermordung von Machthaber Muammar al-Gaddafi ist." (RIA Novosti, 23.1.13)
"Die Putschisten und Touareg-Rebellen in Mali, deren Handlungen zur Besetzung des nördlichen Teils des Landes durch Islamisten geführt hatten, sind einem Zeitungsbericht zufolge von US-Instrukteuren im Kampf gegen den Terrorismus geschult worden." (RIA Novosti, 14.1.13) siehe auch hier: "USA bildeten Putsch-Anführer aus"
"Iyad Ag Ghali befehligt 1500 islamistische Kämpfer in Mali - dabei galt er lange als verlässlicher Partner der Bundesregierung. 2003 verhandelte er auf deren Bitte mit algerischen Geiselnehmern. Ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter sagte dem SPIEGEL, Ag Ghali sei "unser Mann" gewesen." (SPIEGEL online, 20.1.13)
Sie wissen nicht nur, was sie tun, sondern auch genau, mit wem sie es zu tun haben und wer ihnen mal zu Diensten sein darf und beim nächsten Mal zum "Terroristen" erklärt wird, gegen den Krieg geführt werden muss ...

Und das gehört auch dazu und ist nicht überraschend: "Eine französische Elitetruppe ist schon seit Monaten in Mali. Die "Forces Spéciales" wurden bereits im Herbst 2012 still und heimlich stationiert." (SPIEGEL online, 24.1.13)
Zu den französischen Elitetruppen und ihren Aufgaben sei noch die Agentur Reuters vom 24.1.13 zitiert: "Frankreich schickte unterdessen nach Angaben aus Militärkreisen Elitetruppen in Malis Nachbarland Niger, um dort die Uran-Abbaustätten des Staatskonzern Areva zu sichern. Areva baut in Niger seit über 50 Jahren Uran für die französischen Atomkraftwerke ab, die drei Viertel des Stroms in Frankreich liefern."

Frankreichs Rohstoffsicherungskrieg

Frankreich führt nun richtig Krieg in seiner ehemaligen Kolonie Mali. Sicherheit und Demokratie sind ein weiteres Mal Vorwand für simplen Neokolonialismus.

So sehr ich die Mainstream-Medien kritisiere, so gern zitiere ich sie dann, wenn das, was sie schreiben oder senden, für sich spricht. Und so muss ich  wiedergeben, was Spiegel online vor drei Stunden meldete: "Erst wirkte es wie eine kurze Intervention, jetzt verlegt Frankreich 2500 Soldaten nach Mali. Präsident Hollande ruft weitreichende Ziele aus: ein Ende der Terror-Herrschaft im Norden Malis und Demokratie für das ganze Land." Natürlich bleibt sich das angebliche investigativste Medium treu und belegt das Gegenteil seines Anspruches, in dem es den französischen Neokolonialkriegern erklärt: "Bis dahin ist es ein langer Weg." Unkritisch wird Frankreichs Präsident François Hollande zitiert: "Bevor wir wieder gehen und die Mission beenden, muss Mali sicher sein, eine legitime Ordnung und einen Wahlprozess haben, und die Terroristen dürfen die Integrität des Territoriums nicht mehr gefährden." Es werden keine Fragen zu den tatsächlichen Beweggründen der Neokolonialmacht gestellt, nur solche von der ganz besorgten Art wie, ob denn die französische Regierung auch die richtige Militärstrategie gewählt hat.
Wer Hintergründe erfahren will muss u.a. ein anderes Medium lesen, das zwar auch zum Mainstream gehört, aber da gibt es immer wieder Überraschungen. So ist bei der Wirtschaftswoche online von Frank Doll Folgendes zu lesen: "Den Militäreinsatz in Mali mit Sicherheitsinteressen zu begründen ist zynisch. Tief im Herzen Afrikas will Frankreichs Staatspräsident Hollande die Versorgung seines Landes mit dem Atomkraftbrennstoff Uran sichern. Geht die Operation schief, ist seine Regierung am Ende." Da bleibt mir nur zu sagen: Es geht doch, Kollegen! Und weil es so gut ist, sei noch ein bisschen aus der Wirtschaftswoche zitiert: "Die einzigen bekannten und strategisch wichtigen europäischen Interessen in der Region sind die Uran- und Ölvorkommen in Mali und die französischen Uranminen im angrenzenden Niger. Frankreich hängt als Atommacht und Atomstromland stark von der Versorgung mit Uran ab. Ein Drittel seines Uranbedarfs bezieht Frankreich aus dem Niger.  Um die weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern greift Frankreich jetzt in Mali ein." Leider ist nicht zu hoffen, dass das Wirtschaftsmagazin nun dauerhaft das neue investigative Magazin ist, das der Spiegel sein will.
Und was macht die Bundesregierung, wenn in Paris zum Krieg gerüstet wird: Sie bietet logistische Unterstützung an, ganz wie es sich gehört. Über den längst vorhandenen deutschen Anteil an dem Konflikt in Mali hat Christoph Wackernagel auf hintergrund.de berichtet: "Umso fataler sind und waren die internationalen Bestrebungen, die politisch unverantwortliche und für Afrikas Zusammenhalt kontraproduktive Forderung der 'nationalen Unabhängigkeit der Tuareg' zu unterstützen. Als ein Beispiel sei hier nur die deutsche 'Gesellschaft für technische Zusammenarbeit', GTZ (heute: GIZ) genannt, die dort mit einem milliardenschweren Programm undurchsichtige Politik machte, deren Mitverantwortlichkeit für die auch dadurch möglich gemachte Katastrophe heute nicht mehr geleugnet werden kann.
Dies ist besonders bitter, weil gerade Mali innerhalb Westafrikas eine führende Rolle und die höchst entwickelte Kultur der Verständigung unter den Ethnien und der Überwindung althergebrachter Stammeskonflikte entwickelt und bis zur Eskalation Anfang dieses Jahres auch erfolgreich betrieben hatte. ..." Auch diesmal bin ich nicht überrascht von dem Geschehen, nur ein weiteres Mal enttäuscht, dass niemand die westlichen Kriegstreiber stoppen kann und will.

Wissenswertes zu Mali

Ursprünglich wollte ich mich nicht zu Mali äußern, nun will ich doch etwas beisteuern.

Auch weil ich mir vorgenommen habe, auf Zusammenhänge, Hintergründe und Ursachen von Ereignissen aufmerksam zu machen, soweit mir das möglich ist. Und so sei auf einen interessanten und wissenswerten Beitrag von Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hingewiesen: "Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Mali".  Er macht auf den Zusammenhang des in Folge des Libyenkrieges ausgebrochenen Konfliktes im Norden des Landes mit der „EU-Strategie für den Sahel", aber auch mit dem DESERTEC-Projekt aufmerksam.
"Kritiker_innen des Projekts wiesen früh auf die instabile Lage in der Region hin und darauf, dass die geopolitische Aufwertung der Region als Energielieferant und Investitionsstandort mit einer massiven Militarisierung einhergehen werde. Diese Befürchtungen basierten bereits u.a. auf den Planungen der EU-Sahel-Strategie, die ebenso wie ihr Pendant in Ostafrika im Kern darauf abzielt, die Staaten beim Aufbau ihrer Polizei- und Militärkräfte zu unterstützen."
Mir war vorher schon klar, dass auch in Mali der Westen ein Einflussfaktor und nicht ganz tatenlos ist, schon allein durch die frühere Kolonialmacht Frankreich. Die ist in all ihren ehemaligen Kolonien mehr oder weniger immer noch aktiv. Der Text von Marischka zeigt, welchen westlichen Einfluss es in Mali und der Region gibt.
Auch dazu soll nicht lang zitiert werden, sondern zum IMI-Beitrag verlinkt werden, denn selber lesen ist besser.
Hingewiesen sei auch nochmal auf einen Blogtext aus dem Februar von Angelika Gutsche zur Tuareg-Revolte.
aktualisiert 28.3.12, 23.51 Uhr