Das „Endspiel“ um die Ukraine wurde auf der
Krim eingeleitet: Aber nicht durch die Wiedervereinigung mit Russland
im März 2014, sondern durch eine Konferenz sechs Monate zuvor in Jalta.
Die Tageszeitung
Die Welt berichtete am 23. September 2013:
"Auf der Konferenz wurde deutlich, dass das Endspiel um die Zukunft der
Landes und um die Zukunft von Timoschenko begonnen hat." Mit der
Konferenz ist das seit 2004 jährlich stattfindende Treffen der "Yalta
European Strategy" (YES) gemeint. Bezahlt wird es von dem Oligarchen
Viktor Pintschuk, der die Ukraine in die EU führen will. Laut eines Berichtes der
FAZ vom 19. Februar 2014
ist der Oligarch mit „weit mehr als 2,3 Milliarden Euro“ der
zweitreichste Mann in der Ukraine. Veranstaltungsort ist passenderweise
der Liwadija-Palast in Jalta auf der Krim – eben dort, wo vor fast 70
Jahren
Stalin, Roosevelt und Churchill zusammensaßen. 2007 hat sich dort übrigens Gerhard Schröder für eine Partnerschaft mit Russland ausgesprochen und laut
Die Welt vom 4. Juli 2007 bei den Gastgebern unbeliebt gemacht.
Die von Pintschuk gegründete und finanzierte „Yalta European
Strategy“ mit der vielsagenden Abkürzung YES erscheint manchem als
Geheimbund ähnlich der „Bilderberger“, die sich
in diesem Jahr seit dem 29. Mai wieder in Kopenhagen treffen. Es handele sich um die „Ostgruppe der Bilderberger“, schrieb das esoterisch orientierte Magazin
Matrix 3000
in seiner aktuellen Ausgabe. Normalerweise kaufe ich solche Blätter
nicht. Aber es interessierte mich doch, als ich in einem Bahnhofskiosk
das Heft mit dem Titelhinweis „Bilderberger & Ukraine“ sah und beim Blättern las:
„Die Teilnehmer der Bilderberg- und YES-Treffen sind weitgehend
identisch, weshalb man YES mit Fug und Recht als den Bilderberg-Ableger
des Ostens bezeichnen kann.“ Nur sei das Treffen auf der Krim „bislang
etwas besser geheim gehalten“ worden. Der Blog „
Alles Schall und Rauch“,
der am 21. Oktober 2013 auf die Konferenz hinwies, behauptete, über das Elitetreffen an historischem Ort in Jalta würden „die westlichen Medien nie berichten“.
Elitetreffen besprach Schicksal der Ukraine
Doch das stimmt nicht, auch wenn die YES mit ihrer jährlichen
Konferenz kaum öffentlich bekannt ist bzw. wenig ins öffentliche
Bewusstsein drang. Ich wusste bis vor kurzem auch nichts von dieser
„größten und einflussreichsten Kommunikations-Plattform für die
Diskussion und die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen
Strategien für die Ukraine“, wie sie 2012
auf einer ukrainischen Website
bezeichnet wurde. Und das, obwohl schon mehrfach darüber berichtet
wurde, wie die beiden zitierten Beiträge der Zeitung Die Welt zeigen. Es
gibt eine offizielle
YES-Homepage,
auf der zum Teil die Veranstaltungen als Videoaufzeichnungen
nachverfolgt werden können. Dort ist nachzulesen, wer daran teilnahm,
wer Mitglied ist und was diskutiert wurde. Da sind u.a. mit
Ex-US-Präsident Bill Clinton, dem ehemaligen polnische Präsident
Alexander Kwasniewski, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem
Ex-CIA-Chef David Petraeus, dem früheren britischen Premierminister Tony
Blair und selbst dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch
lauter illustre Persönlichkeiten zu finden. Die Namen sind auch in einem
Bericht über die Konferenz im letzten Jahr an das Europäische Parlament
zu finden. Natürlich ist nicht nachzulesen, was in den Pausen und am
Rand der Konferenz sowie bei inoffiziellen Begegnungen besprochen und
ausgehandelt wurde. Dieser Teil der Veranstaltung in Jalta, der bei
allen Treffen dieser Art, ob Bilderberg, Davos oder andere, für die
Teilnehmer immer noch der Wichtigste und Ergiebigste ist, bleibt
natürlich dem Licht der Öffentlichkeit verborgen und damit tatsächlich
geheim.
Es gibt über das Treffen vom 19. bis 22. September 2013 eine Reihe
interessanter Beiträge westlicher Medien. Sie zeigen, worum es da in dem
Palast von Jalta, wo einst Stalin mit Churchill und Roosevelt
verhandelte, ging. So habe der von der deutschen
Konrad-Adenauer-Stiftung trainierte Vitali Klitschko den bei der
YES-Konferenz anwesenden Janukowitsch gefragt, ob er zurücktrete, wenn
der Gipfel der „Östlichen Partnerschaft“ in Vilnius im November 2013
scheitere, auf dem das EU-Assoziierungsabkommen unterschrieben werden
sollte. Das
berichtete Gerhard Gnauck aus Jalta für Die Welt.
Er meldete auch einen „heftigen Schlagabtausch zwischen dem
ukrainischen Handelsminister Petro Poroschenko und Putin-Berater Sergej
Glasjew“. Letzterer habe in Jalta die Ukraine vor der EU-Assoziierung
gewarnt: „Ihre Produkte seien nicht konkurrenzfähig, die einseitige
Öffnung des Marktes für EU-Produkte werde das Land schwer schädigen.
Dann müsse die EU eben schnell 35 Milliarden Dollar aufbringen, um den
Bankrott der Ukraine abzuwenden‘“. In dem Beitrag war auch folgende
Ankündigung zu lesen: „Nächstes Jahr, rief Polens Ex-Präsident
Aleksander Kwasniewski in den Saal, werde die Ukraine Europa einen
großen Schritt näher und Julia Timoschenko unter den Teilnehmern sein.“
In Jalta sei versucht worden, „Europa noch einmal neu zu gestalten“, hieß es gar am
24. September 2013 im Blog der Zeitschrift The Economist.
Das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sei
Schwerpunkt der Konferenz gewesen. Hinter und vor den Kulissen sei hart
über die Freilassung der damals noch inhaftierten Julia Timoschenko
diskutiert und verhandelt worden, einer der Bedingungen der EU. In dem
Bericht wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die USA mit einer ganzen
Reihe hochrangiger Vertreter wie Petraeus und der ehemaligen
Außenministerin Hillary Clinton in Jalta vertreten war. Russland dagegen
habe nur Putin-Berater Glasjew geschickt, was u.a. als Ausdruck
russischer Arroganz gegenüber der Ukraine gewertet wurde. Glasjew habe
die ukrainische Regierung beschuldigt, das von der EU vorgelegte
Abkommen nicht einmal gelesen zu haben. Poroschenko, dessen
Schokoladen-Firma Roshen von russischen Sanktionen betroffen waren, habe
sich bei Putins Vertreter bedankt: „Zum ersten Mal in unserer
Geschichte unterstützen mehr als 50 Prozent der Menschen die europäische
Integration und weniger als 30 Prozent der Menschen unterstützen enge
Beziehungen mit Russland.“ Die Unterschrift unter das
EU-Assoziierungsabkommen könne als „Dankschreiben“ an den russischen
Präsidenten gewertet werden.
Warnungen vor den Folgen
In einem
Text des Magazins der Zeitung Financial Times vom 27. September 2013
wurde darauf hingewiesen, dass etwa ein Drittel der rund 200 Teilnehmer
des „wirklich historischen“ Treffens in Jalta zum ersten Mal in der
Ukraine waren. Es sage viel über die Konferenz aus, dass zu jenen, die
das Land gut kannten und dabei waren, William und Hillary Clinton sowie
Blair gehörten. Teilnehmer wie der israelische Präsident Shimon Peres,
der ehemalige US-Finanzminister Lawrence Summers und Ex-CIA-Chef
Petreaus hätten ganz offen über ihre Ansichten zur Zukunft der Ukraine
und der Welt geredet: „Vermutlich waren sie so weit von zu Hause, dass
sie sich sicher fühlten, dass niemand darüber berichten würde.“ Die
Autorin wies daraufhin, dass nach ihrem Eindruck Oligarch und
YES-Begründer Pintschuk und seine Freunde „hart daran arbeiteten“, die
Ukraine in die EU zu bekommen. Der YES-Gründer habe die
einflussreichsten Politiker zusammengebracht, die an der Integration der
Ukraine in die EU mitwirken, schrieb Daniel Halper von der Zeitschrift
The Weekly Standard in einem am 7. Oktober 2013 veröffentlichten Beitrag.
Ex-US-Außenministerin Clinton habe in Jalta festgestellt, dass sich die
Ukraine „an einer weiteren Kreuzung, in einer Zeit für große
Entscheidungen und mutige Aktionen“ befinde. Es gehe um die Zukunft des
Landes, in welche Richtung es sich bewege.
Was Putin-Vertreter Glasjew in Jalta sagte, meldete auch die russische Nachrichtenagentur
RIA Novosti am 21. September 2013:
„Nach der Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der
EU wird das wachsende Defizit der Handelsbilanz die Währungsreserven der
Ex-Sowjetrepublik in etwa einem halben Jahr schmelzen lassen und
möglicherweise eine Insolvenz des Landes zur Folge haben.“ Auf die
wirtschaftlichen Folgen machte ebenfalls ein Beitrag über die YES-Konferenz
in der
Onlineausgabe des Magazins Forbes vom 23. September 2013
aufmerksam. Die Ukraine würde nicht nur freien Zugang zum EU-Markt
erhalten, sondern selbst ungehindert und ungeschützt für die Unternehmen
aus der EU und deren Produkte geöffnet werden. Das Land habe lange Zeit
ein doppeltes Spiel betrieben und sowohl der EU als auch Russland
signalisiert, die jeweiligen Angebote für eine Freihandelszone bzw. eine
Zollunion annehmen zu wollen.
Forbes-Autor Mark Adomanis
fielen in Jalta „die krassen Unterschiede zwischen den russischen und
westlichen Ansichten“ über die zu erwartenden Folgen der ukrainischen
Integration in die EU auf. Die Vertreter von EU und Ukraine hätten das
Land auf einem schnellen Weg der wirtschaftlichen Annäherung an den
Westen gesehen. Die Pro-EU-Redner hätten nur „in den allgemeinsten
Begriffen“ über den möglichen „Schmerz“ gesprochen, der mit der
wirtschaftlichen Umstrukturierung verbunden wäre. Der russische
Vertreter Glasjew habe dagegen ganz konkret auf die wirtschaftlichen
Folgen für die Ukraine aufmerksam gemacht. Die russische Position habe
„einige Vorzüge“ und sei „viel näher an der Wahrheit“ als die in Brüssel
und Kiew, gestand der
Forbes-Autor ein: „Ich glaube kaum, dass
es verrückt ist zu behaupten, dass in kurzer Zeit die führenden Firmen
aus Westeuropa in der Lage sind ihre ukrainischen Kollegen nieder zu
konkurrieren.“ Die Frage sei, wie groß die mittelfristige
wirtschaftliche Katastrophe für die Ukraine werde, u.a. durch billige
Importe aus der EU, auch wenn die Integration des Landes in die EU die
langfristige Perspektive sei.
„Den Schlüssel zur Türe nach Westen hält der ukrainische Staatschef in der Hand“ hieß es
am 23. September 2013 in einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung
zur Konferenz in Jalta. Das war an den teilnehmenden Janukowitsch
gerichtet. Putin-Vertreter Glasjew habe nach dem YES-Treffen gedroht,
Russland könne eine Spaltung der Ukraine unterstützen, wenn das
EU-Assoziierungsabkommen unterschrieben werde. Das berichtete die
britische Zeitung
The Times am 23. September 2013 (
siehe auch hier).
Glasjew habe auf die Frage genickt, ob er glaube, dass die
Unterzeichnung zur Auflösung des ukrainischen Staates führen könnte.
Wenn die russische Minderheit aus Protest gegen die EU-Annäherung die
Ukraine „aufbrechen“ würde, sei Russland berechtigt, sie zu
unterstützen, wurde der Putin-Berater zitiert. Allerdings war das zu dem Zeitpunkt weniger neu als es manchem erschien. Darauf hatte der ehemalige
hochrangige CIA-Mitarbeiter Ray McCovern
am 15. Mai 2014 in einem Beitrag für das Online-Magazin Consortiumnews hingewiesen. Die Aufnahme der Ukraine in die EU-Strukturen war
von Anfang an mit der Ausweitung der NATO verbunden. Russland habe
bereits 2008 vor den Folgen gewarnt,
berichtete McCovern.
Damals habe der russische Außenminister Sergej Lawrow US-Botschafter
William J. Burns klar gemacht, daß eine fortgesetzte
Osterweiterung der NATO von Russland als mögliche militärische Bedrohung
gesehen werde, wie ein kürzlich
von Wikileaks veröffentlichter Bericht von Burns vom 1. Februar 2008
bestätigt. Der Botschafter machte in seinem Bericht auf Befürchtungen
aufmerksam, dass in der Folge die Ukraine gespalten werden und es zu
Gewalt und Bürgerkrieg kommen könnte, was Russland dazu bringen könnte,
zu intervenieren. „Russland hat deutlich gemacht, dass es seine gesamten
Beziehungen mit der Ukraine und Georgien ernsthaft prüfen müsste im
Falle, dass die NATO sie einlade, Mitglied zu werden. Dies könnte
erhebliche Auswirkungen auf das Energie-, Wirtschafts-, und
politisch-militärische Engagement haben, mit möglichen Auswirkungen auf
die gesamte Region und in Mittel- und Westeuropa." Das war bereits 2008 zu lesen, u.a.
in der Onlineausgabe des Stern am 1. April 2008:
"Die Nato in Moskaus Vorgarten". Da hieß es zu den Plänen, die Ukraine
und Georgien in die Allianz aufzunehmen: "Eine solche Erweiterung
brächte das Verteidigungsbündnis schlagartig in den russischen
Einflussbereich, was Moskau scharf ablehnt. Die Verantwortlichen im
Kreml verkündeten bereits, sie würden eine Mitgliedschaft der Ukraine
und Georgiens als 'unfreundlichen Akt' betrachten." Und: "Es ist
ausgerechnet der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin der die
Sorgen der Bundesregierung vor einem solchen Schritt auf den Punkt
bringt: 'Die Nato könnte ein Rest-Georgien ohne Abchasien und
Südossetien sowie die politisch instabile Ukraine übernehmen, würde aber
Russland für Jahre verlieren.'"
"Endspiel" in der letzten Runde
Die frühere
ARD-Korrespondentin in Moskau
Gabriele Krone-Schmalz
machte kürzlich ebenfalls darauf aufmerksam: „Es beginnt damit, dass
der Auslöser für die gefährliche Krise in der Ukraine – das
EU-Assoziierungsabkommen – von Anfang an nur mit wirtschaftlichen
Chancen und Werten in Verbindung gebracht wurde. Von der in diesem
Abkommen ebenfalls erwähnten militärischen Zusammenarbeit war keine
Rede, und diejenigen, die gleich zu Beginn davor warnten, dass es die
Ukraine zerreißen wird, wenn sie sich zwischen EU und Russland
entscheiden muss, wurden als tumbe Toren oder Moskau-hörig dargestellt.“
Das schrieb sie in der Schweizer
Weltwoche vom 15. Mai 2014. Zuvor hatte sie
am 16. April 2014 gegenüber der Redaktion ZAPP des Norddeutschen Rundfunk
erklärt: „Wir, die Medien, hätten zu einem frühen Zeitpunkt wissen
müssen und das auch verkünden müssen, dass dieses Assoziierungsabkommen
die Ukraine zerreißt.“ Krone-Schmalz wies dabei unter anderem auf § 7
des Abkommens hin, in dem es um die militärische Zusammenarbeit mit dem
Ziel der Konvergenz geht.
Der weitere Gang der Dinge nach
Janukowitschs „Nein“ in Vilnius im November 2013, nachdem für die meisten in Jalta nur ein „Ja“ in Frage kam, ist bekannt. Dafür wurde
Janukowitsch im Februar 2014 gestürzt,
weil er auf Klitschkos Hinweis in Jalta nicht hören wollte. Wir erleben
gegenwärtig die nächste Runde im „Endspiel“ um die Ukraine. Die durch
den Staatsstreich Ende Februar in Kiew an die Macht Gekommenen versuchen
gegenwärtig, mit Gewalt die östlichen und südlichen Gebiete des Landes
wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die Zahl der Todesopfer dabei stieg
sprunghaft, nachdem der Schokoladen-Oligarch Poroschenko am 25.
Mai 2014 zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt wurde. Was sich der
gestürzte Präsident Janukowitsch nicht traute, ziehen jene, die
ihn stürzten, um so konsequenter durch: Unterstützt und angefeuert dabei
vom Westen samt IWF und EU begannen sie eine „Anti-Terror-Operation“
gegen Aufständische, die mal „Terroristen“, mal „Separatisten“ genannt
werden. Die USA unterstützen die „Militäroperation“ in der Ostukraine,
berichtete die Nachrichtenagentur
RIA Novosti am 27. Mai 2014. Zwei Tage
später meldete die Agentur,
dass Poroschenko noch am 25. Mai 2014 mit dem US-Botschafter in Kiew,
Geoffrey Pyatt, den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine
besprochen habe. Danach habe der offizielle Wahlsieger von „leitenden
Repräsentanten der Militär- und Sicherheitsstrukturen ultimativ
gefordert, das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk noch vor
seiner Amtseinführung zu ‚säubern‘“. Laut eines anonymen Kiewer
Informanten von RIA Novosti „sei auch die akzeptable Zahl der Toten
genannt worden – 2000“. „Für den Fall, dass die Zahl der Todesopfer
dabei zu hoch sein sollte, habe der Amerikaner versichert, dass die USA
den ‚negativen Effekt abfedern und die internationale Reaktion werden
herunterspielen können‘, hieß es.“
Diese Runde dürfte auch dank des
intensivierten Krieges gegen Teile der eigenen Bevölkerung
an die neuen Machthaber von westlichen Gnaden gehen, die die Ukraine
unbedingt unter die Obhut von EU und IWF bringen wollen. Sie fühlen sich
sicher, auch weil sie schnell bemerkten, dass Russland nur mit den
Säbeln rasselte und die Aufständischen in der Ostukraine nicht
militärisch unterstützen würde. Wie das Ganze insgesamt ausgeht, ob die
Ukraine ein einheitlicher Staat mit dem wirtschaftlich potenten Ostteil
bleibt, wie es die westlichen Geldgeber wünschen, wird abzuwarten sein.
Die inneren Konflikte dürften auch mit einem blutigen Sieg der
Faschisten in den Uniformen der „Nationalgarde“ und der sie
unterstützenden Söldner nicht zu Ende sein. Ungeachtet all dessen soll
das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine am 27. Juni auf dem
EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden,
wie gemeldet wurde.
Die neuen Machthaber in Kiew hatten den politischen Teil des Abkommens
schon im Februar unterzeichnet. Wahlsieger Poroschenko will außerdem ein
"Sicherheitsbündnis" mit den USA und der EU abschließen, wurde
am 29. Mai 2014 u.a. von Zeit online gemeldet.
Dies sei notwendig, um sein Land "auch militärisch zu schützen", habe
der Oligarch gesagt. Der Präsident des YES-Verwaltungsrates Kwasniewski
kündigte im März an, dass zum nächsten Elitetreffen im September 2014 in Kiew eingeladen wird. Der bisherige Treffpunkt, der historische Liwadija-Palast in Jalta liegt nun wieder auf russischem Gebiet.
Nachtrag vom 1.6.2014:
aktualisiert: 1.6.14; 20:27 Uhr 
Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau in die Europäische Union aufnehmen. ...
Für Russland war laut einer Analyse der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) schon 2008 eine "rote Linie" erreicht, als die Nato der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft angeboten hatte. Zuvor hatte die EU-Osterweiterung von 2004, bei der acht ehemalige sowjetische Staaten zur EU stießen, Russland um seinen Einfluss in der Region bangen lassen. Ein tatsächlicher Beitritt einer der drei von Füle genannten Staaten würde "massive Reaktionen Russlands zur Folge haben", heißt es in einer weiteren SWP-Analyse."
• Die Ukraine-Krise: Die Dimension der paneuropäischen Sicherheitskooperation (April 2014): "Als die NATO 2008 – gegen hinhaltenden deutsch-französischen Widerstand – der politisch zerrissenen Ukraine und Georgien mit seinen ungelösten Territorialkonflikten die Mitgliedschaft anbot, signalisierte Russland erstmals, dass »rote Linien« erreicht seien. Es warnte davor, die Ukraine mit ihren prorussischen und prowestlichen Tendenzen zu spalten und postsowjetische Konflikt-gebiete wie Abchasien und Südossetien mit russischen Verantwortlichkeiten, Friedenstruppen und prorussischen Bevölkerungsteilen in das NATO-Gebiet einzugliedern. Die Bündnispartner konterten mit dem Recht der Staaten auf freie Bündniswahl."
• EU-Erweiterung. Vorschläge für die außenpolitische Flankierung einer Beitrittspause (März 2011): "Mit Ausnahme des geopolitisch unbedeuteten Moldova würde ein EU-Beitritt eines der ÖP [Östliche Partnerschaft]-Staaten die Tektonik des postsowjetischen Raumes gravierend verändern und massive Reaktionen Russlands zur Folge haben."
Markus Kaim von der selben regierungsfinanzierten SWP meint dazu in einem aktuellen Papier: "Die Ukraine wird nach den politischen Umwälzungen im Februar und der russischen Annexion der Krim im März dieses Jahres ein politisch, wirtschaftlich und militärisch geschwächter Staat sein. Als zusätzliche Erschwernisse wirken der nur schwach ausgeprägte Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft und die regionalen Fliehkräfte. Das Land wird ausländischer Hilfe bedürfen, nicht zuletzt bei der Gewährleistung der territorialen Integrität und politischen Souveränität. Hierbei kommt der Nato eine wichtige Rolle zu."