Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3)
22. Januar 2014
• Das zeigt, dass den führenden Kräften des Westens jeder Partner recht ist, solange es um die westlichen Interessen geht, zu denen auch im Fall Ukraine der Regimewechsel gehört, mit Stoßrichtung Russland. Nur wer diese nicht genügend berücksichtigt, bekommt zu spüren, was der Westen will, wie in der Ukraine, so in Syrien und viele mal schon anderswo. Und die Medienmeute immer mittendrin ...
Eine Frage beschäftigt mich: Wo kommt der Nährboden für die profaschistischen Schlägertrupps her, wer hetzt sie auf, warum finden sich zu viele dafür?
• In der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund wurde ein interessanter Beitrag mit weiteren Informationen zum Thema veröffentlicht: "Vorwärts mit Neonazis". Darin ist u.a. Folgendes zu lesen: "Schon im syrischen Bürgerkrieg kündigte sich an, dass EU und USA immer offener mit Kräften kooperieren, die nicht einmal mehr den Schein wahren, an irgendeinem fortschrittlichen Projekt interessiert zu sein. Wenn es um die geostrategischen Interessen des Westens geht, finden sich schon mal dschihadistische Halsabschneider auf der selben Seite der Barrikade wie die Guantanamo-Demokraten.
Im Fall der Ukraine scheint die Devise zu sein, jeden zu unterstützen, der russischen Interessen und dem amtierenden Präsidenten schaden will – ob Neonazi oder nicht, ist egal. Schon Mitte Dezember machte der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, klar, man halte die rechtsextreme Partei Swoboda für einen gleichwertigen Partner halte und Gespräche mit ihr führe. (5) US-Senator John McCain sprach neben Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok auf einer Bühne zu den Anhängern (6).
Swoboda, die Kontakte zur NPD pflegt und deren Programm eine Mischung aus Blut-und-Boden-Rhetorik und Antikommunismus enthält, spricht sich für eine Annäherung an die EU aus und ist pro-amerikanisch, solange es gegen Russland geht. Deshalb stört es in Brüssel, Berlin und Washington auch kaum, dass die ultranationalistische Partei Gedenkmärsche für den antisemitischen Mörder und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera veranstaltet (7), Waffen-SS-Divisionen ehrt und ihr Vorsitzender zum Kampf gegen die „russisch-jüdische Mafia“ aufruft. ..."
Natürlich werden die profaschistischen Schlägertrupps nicht von westlichen Politikern losgeschickt oder so ähnlich, wie ein Kommentator hier meint, etwas missverstehen zu müssen. Sie sind eher die nützlichen Idioten für die westlichen Interessen. Dass die Nazis von der gewählten ukrainischen Regierung bezahlte "agents provocateurs" sein sollen, solch Argument diskreditiert sich selbst und jene, die es in die Welt bringen. Alles weitere ist nachzulesen im erwähnten Beitrag.
23. Januar 2014
• Selbst der Spiegel hat es mitbekommen: "Merkel kämpft für Klitschko: Kampf um die Ukraine, Runde zwei: Die Merkel-Regierung und Europas Konservative wollen Vitali Klitschko nach SPIEGEL-Informationen gezielt zum neuen starken Mann in Kiew aufbauen - und so den gewachsenen Einfluss des Kreml kontern."
Und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt es stolz: "Am 09. November 2013 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der Jugendorganisation der politischen Partei UDAR von Vitali Klitschko ein Seminar zum Thema „Die Perspektive der Ukraine im Kontext des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union“. ... Das Ziel des Seminars bestand unter anderem darin, über die Inhalte des Abkommens sowie die weitere Verfahrensweise nach der Unterzeichnung des Vertrags zu informieren. Die Zielgruppe des Seminars waren aktive Mitglieder der Jugendorganisation der politischen Partei UDAR von Vitali Klitschko, die das vermittelte Wissen als Multiplikatoren verbreiten sollten. Ferner erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch das Seminar die Möglichkeit, ihre politischen Netzwerke auszubauen."
Auch die Tagesschau der ARD brachte es schon: "In der Krise der Ukraine steht kein Oppositionspolitiker so im Fokus wie Vitali Klitschko. Als Politiker profitiert er nicht nur von seiner Bekanntheit als Boxweltmeister, sondern auch von seinen Verbindungen in die internationale Politik, die er früh knüpfte."
Das Online-Magazin German Foreign Policy berichtete am 10.12.13 u.a.: "Zusätzlich zu den Berliner Bemühungen, Witali Klitschko zum Präsidentschaftskandidaten und perspektivisch zum Machthaber in Kiew aufzubauen, führen deutsche Politiker ihre Absprachen mit der extrem rechten Partei Swoboda
fort. Während Außenminister Westerwelle sich vergangene Woche bei seinem Aufenthalt in Kiew bemühte, nicht gemeinsam mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok fotografiert zu werden, um PR-Probleme zu vermeiden, verhandelte die
deutsche Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Ashton, Helga Schmid, am Freitag mit dem Chef der extrem rechten Partei. ... [siehe auch hier und hier- HS] Die deutsch-europäische Kooperation mit Swoboda wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass deren Anhänger mittlerweile zu Gewalt greifen. ...
Swoboda sieht sich in der Tradition der NS-Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und deren Ukrainischer Aufstandsarmee (UPA); Mitte Oktober feierte die
Partei angeblich mit 20.000 Teilnehmern die UPA-Gründung am 14. Oktober 1942.
Die UPA metzelte im Zweiten Weltkrieg bis zu 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens dahin. Sie wird deshalb vom polnischen Staat bis heute als "verbrecherische Organisation" eingestuft."
Neues Deutschland am 21.12.13: "Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, hat die rechtsradikale ukrainische Partei Swoboda als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der Union bezeichnet. Swoboda habe bei den letzten Wahlen zehn Prozent gewonnen und unterstütze die Annäherung der Ukraine an die EU, sagte Tombinski dem Magazin »Focus«. Er fügte hinzu: »Wir beobachten sie und mahnen, dass nationalistische und xenophobe Inhalte keinen Platz im modernen Europa haben.«"
Die Online-Ausgabe von Hintergrund am 12.12.13: "Regime-Change mit Unterstützung der Faschisten"
• Zu den Ursachen der Proteste: Ja, ich denke auch, es ist eine Mischung aus sozialer Lage, Bildung und Tradition, die gemixt mit Angst, brandgefährlich ist, wo es nur einen Funken oder Brandstifter braucht.
• ... von wegen Oligarchen im Hintergrund: Die machen das mit den Politikern auch ganz offen, die gehören zusammen und brauchen sich gegenseitig, wie zu letzt u.a. Michail Chodorkowski und Hans-Dietrich Genscher wieder einmal gezeigt haben. Genscher "kennt Chodorkowskij seit Ende der Neunzigerjahre, damals ist der frühere Außenminister Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und hat für den russischen Öl-Oligarchen sogar eine Pressekonferenz im Berliner Hotel Adlon organisiert", beschrieb die Süddeutsche ein kleines Detail. Albrecht Müller schrieb in dem Zusammenhang zu Recht von der "Edel-Mafia". Die Scheinwerfer leuchten aber so hell dabei, dass kaum gesehen wird, was da abläuft im Namen der "Freiheit".
• Nachtrag von wegen "Die machen das mit den Politikern auch ganz offen, die gehören zusammen und brauchen sich gegenseitig": Da habe ich doch das aktuelle Beispiel des gestern begonnenen WEF in Davos glatt vergessen ...
• Und noch ein Nachtrag: Der Schweizer Ulrich Bettermann, der auf Bitten Genschers Chodorkowski nach Berlin fliegen ließ, ist "als einer der Gründerväter ständiges Mitglied des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos". Quelle wie schon oben
• ... "Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, hat die rechtsradikale ukrainische Partei Swoboda als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der Union bezeichnet. Swoboda habe bei den letzten Wahlen zehn Prozent gewonnen und unterstütze die Annäherung der Ukraine an die EU, sagte Tombinski dem Magazin »Focus«." (Neues Deutschland am 21.12.13)
Tombinski sagte in dem Zusammenhang noch was anderes Interessantes zu den Hintergründen der Ereignisse: "Die Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds waren gebunden an Reformen. Das ist die Hilfszahlung Russlands nicht." (Epoch Times, 21.12.13) Diesen Russen ist eben nicht zu trauen ...
• Ich denke doch mal weiter, aber in eine andere Richtung: Solche Eskalationsstrategien funktionieren auch so, dass eigentlich aussichtslose Proteste, auch weil von einer Minderheit, so weit unterstützt und angeheizt werden, damit die provozierte Staatsmacht erwartungsgemäß hart zurückschlägt und dann angesichts der zu erwartenden Opfer an den Pranger gestellt und zum Rücktritt aufgefordert werden kann. Ich habe dieses Eskalationsmuster schon einmal 2012 in einem Beitrag für die Zeitschrift Ossietzky am zugespitzten Muster bzw. Modell Syrien beschrieben. Am 26.8.13 habe ich festgestellt: "Leider sehe ich keinen Grund, an dem Text irgendetwas zu ändern." Das sehe ich heute auch so. Es kommt bloß nicht in jedem Fall bis zum verdeckten oder offenen Krieg.
• Hier meine bestätigende Zustimmung bezüglich dass
Merkel Janukowitsch dazu bringen will, Bürgerrechte einzuschränken, was
seine Unbeliebtheit steigert und einen Umschwung wahrscheinlicher
machen würde
• Ja, mit Antikommunismus hat das Treiben in Kiew sehr wohl was zu tun, davon zeugt auch die umgeschmissene Leninstatue, auch wenn die übriggebliebenen Kommunisten in der Ukraine bei alldem keine wie auch immer tragende Rolle spielen, wenn sie denn dort überhaupt noch eine Rolle spielen.
25. Januar 2014
• Ja, mit Antikommunismus hat das Treiben in Kiew sehr wohl was zu tun, davon zeugt auch die umgeschmissene Leninstatue, auch wenn die übriggebliebenen Kommunisten in der Ukraine bei alldem keine wie auch immer tragende Rolle spielen, wenn sie denn dort überhaupt noch eine Rolle spielen.
25. Januar 2014
• In einer Studie des "Netzwerkes Recherche" von 2007 heißt es u.a. dass die Privatunternehmen bzw. die Oligarchen und nicht der Staat die Medien in der Ukraine bestimmen. In einer Studie vom Rundfunk-Institut der Uni Köln aus dem Jahr 2010
heißt es: "In der Regel besitzt die Mehrheit der großen
Medieneigentümer Betriebe in verschiedenen Gewerbezweigen
(Erdölverarbeitungsindustrie,
Chemie, Schwerindustrie etc.). Sie zeigen sich häufig loyal zur
amtierenden Regierung, um ihren Geschäften ungestört nachgehen zu können. Dies beeinflusst natürlich die Redaktionspolitik der Medien. Darüber hinaus wechselten die ukrainischen Medien in den letzten Jahren häufig die Besitzer.
Dieser Prozess wird weiter andauern, auch unter der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch. Die Struktur des Medieneigentums in der Ukraine ist also nicht
stabil. Sie verändert sich dynamisch je nach Ausrichtung der Politik (demokratisch oder nicht) der amtierenden Regierung und der Fähigkeit der Medieneigentümer, Kompromisse mit dieser Regierung einzugehen."
Hier noch ein Überblick über die Medien in der Ukraine.
27. Januar 2014
• Bei RIA Novosti ist ein interessanter Überblick über Profiteure und Verlierer der Proteste in der Ukraine zu finden.
• ... Das Wort Unternehmensplünderungen wird wohl synonym für feindliche Übernahmen verwendet, siehe hier (S. 5)
• ... Die Rechts- und Eigentumsverhältnisse umzukrempeln ist immer auch Teil der vom Westen eingeforderten "Reformen", auch in der Ukraine. Und während hierzulande der Zutritt ausländischer Investoren nicht so leicht gemacht wird, wird aber genau das von anderen gefordert, eben im Interesse der eigenen Investoren. Freihandel zu fordern von anderen lässt sich gut verbinden mit Schutzzöllen im eigenen Land, um die eigene Wirtschaft abzusichern, ist ein altes Prinzip. Was da so in Sachen osteuropäische Äcker abgeht ist u.a. hier nachlesbar. Das passiert ja sogar in Ostdeutschland. Da geht es auch längst nicht mehr um einzelne kaufwillige Privatleute.
Ja und wenn der Klitschko ganz so unnütz wäre, wie immer wieder von manchen Kommentaren gemutmaßt und behauptet wird, weil die Oligarchen Figuren wie ihn gar nicht bräuchten, wäre er weiter nur ein Boxweltmeister ... Da gibt es ja noch das Zusammenspiel zwischen westlichen Politikern und osteuropäischen "Oligarchen", siehe das Beispiel Chodorkowski/Genscher ... usw. usf.
19. Februar 2014
• ... Während die EU und die sie beherrschenden Kräfte samt ihrer medialen Lakaien jede nationale (ich betone, dass da nicht nationalistisch steht) oder regionale Regung, schon jede kritische Frage an die reale Gestalt und Form der "europäischen Idee" als uneuropäisch, als Gefahr für das gemeinsame Europa, das keine Grenzen mehr braucht usw. usf. brandmarken, diskreditieren, jeden Widerspruch gegen diese Vereinheitlichung aus rein wirtschaftlichen Interessen als Spaltung usw. usf. abweist, sorgen die gleichen Kräfte dafür, dass außerhalb der europäischen Grenzen noch vorhandene staatliche Zusammenschlüsse, wie auch immer geschichtlich entstanden, auseinandergebrochen, gespalten, nach nationalen, regionalen, religiösen, ethnischen und sonst was für Kriterien auseinander dividiert werden, das alles unter der Phrase des "Sebstbestimmungsrechtes der Völker", weil es darum geht, dass potenzielle wirtschaftliche Konkurrenten, die sich vielleicht zusammenschließen und gemeinsame Stärke entwickeln könnten, dazu gar nicht kommen, dass verhindert werden muss, dass früher oder später jemand dieser aus rein wirtschaftlichen Interessen heraus geschaffenen EU Paroli bieten könnte, dass manche vielleicht gar nicht die Produkte europäischer Konzerne kaufen muss, weil eigene Konzerne selber etwas herstellen. Um diese Spaltung außerhalb des eigenen einheitlichen Gebildes hinzubekommen, werden real vorhandene Differenzen, Probleme und auch nationalistische, ethnische, religiöse u.a. Gruppen gefördert, unterstützt, angestachelt, angeheizt. Es gilt das Prinzip "Teile und herrsche". Das gilt aber immer nur für die anderen. Für uns hier im leistungsstarken, ach so demokratischen, auf das Wohl aller Menschen orientierte Europa in Gestalt der EU gilt natürlich das Gegenteil ...
• ... Brzezinski beschreibt in seinem erwähnten Buch "Die einzige Weltmacht" auch, wie gut es wäre, Russland aufzuteilen ... Seitenzahlen folgen noch.
Aber diese bösen Russen nehmen das ernst und widersetzen sich diesen Vorstellungen anscheinend, weil sie diese wahrscheinlich nicht nur für Hingespinste eines alten, abgehalfterten US-Politikers halten. Die Russen versuchen, zusammenzuhalten, was andere lieber auseinander sähen ...
• "Seit Monaten faktisch bedingungslos von Deutschland und anderen Staaten des Westens protegiert, hatten Demonstranten in den vergangenen Tagen offenbar begonnen, sich mit Schusswaffen und Munition auszurüsten. Unter den Todesopfern der gestrigen Unruhen befinden sich zwei erschossene Polizisten. Die blutige Eskalation erfolgte kurz nach der Erfüllung einer zentralen Forderung der Demonstranten, als sich erstmals Entspannung abzeichnete - taktisch zum Nachteil derjenigen, die wie etwa der "Mann der Deutschen" in Kiew, Witali Klitschko, den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten fordern. Klitschko, der am Montag nach Berlin gereist war, um das weitere Vorgehen abzusprechen, droht mit einer weiteren blutigen Eskalation und erklärt, er schließe "den Einsatz von Gewalt bei einer Räumung des Maidan nicht aus". ...
Die Eskalation erfolgt präzise zu dem Zeitpunkt, zu dem die ukrainische Regierung eine zentrale Forderung der Proteste akzeptiert und eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten verkündet hat. "Zeichen einer leichten Entspannung" seien "nicht zu übersehen", hieß es daraufhin in deutschen Medien [6], die darauf hinwiesen, dass die Spezialeinheiten der Polizei sich zurückzogen und Ordnungskräfte dazu übergingen, Barrikaden abzubauen und ausgebrannte Polizeifahrzeuge abzutransportieren. Damit entfielen Druckmittel für alle diejenigen, die - wie der "Mann der Deutschen" in Kiew, Klitschko - den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch zum Rücktritt zwingen wollen. ..." Quelle
• "Any doubts about the Obama administration’s real intentions in Ukraine should have been dispelled by the recently revealed taped conversation between a top State Department official, Victoria Nuland, and the US ambassador in Kiev. The media predictably focused on the source of the “leak” and on Nuland’s verbal “gaffe”—“Fuck the EU.” But the essential revelation was that high-level US officials were plotting to “midwife” a new, anti-Russian Ukrainian government by ousting or neutralizing its democratically elected president—that is, a coup."
Stephen F. Cohen "Distorting Russia" in The Nation, März 2014
• Noch ein Hinweis auf einen Beitrag vom 19.2.14 zum Thema in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund: "Im Endkampf"
Chemie, Schwerindustrie etc.). Sie zeigen sich häufig loyal zur
amtierenden Regierung, um ihren Geschäften ungestört nachgehen zu können. Dies beeinflusst natürlich die Redaktionspolitik der Medien. Darüber hinaus wechselten die ukrainischen Medien in den letzten Jahren häufig die Besitzer.
Dieser Prozess wird weiter andauern, auch unter der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch. Die Struktur des Medieneigentums in der Ukraine ist also nicht
stabil. Sie verändert sich dynamisch je nach Ausrichtung der Politik (demokratisch oder nicht) der amtierenden Regierung und der Fähigkeit der Medieneigentümer, Kompromisse mit dieser Regierung einzugehen."
Hier noch ein Überblick über die Medien in der Ukraine.
27. Januar 2014
• Bei RIA Novosti ist ein interessanter Überblick über Profiteure und Verlierer der Proteste in der Ukraine zu finden.
• ... Das Wort Unternehmensplünderungen wird wohl synonym für feindliche Übernahmen verwendet, siehe hier (S. 5)
• ... Die Rechts- und Eigentumsverhältnisse umzukrempeln ist immer auch Teil der vom Westen eingeforderten "Reformen", auch in der Ukraine. Und während hierzulande der Zutritt ausländischer Investoren nicht so leicht gemacht wird, wird aber genau das von anderen gefordert, eben im Interesse der eigenen Investoren. Freihandel zu fordern von anderen lässt sich gut verbinden mit Schutzzöllen im eigenen Land, um die eigene Wirtschaft abzusichern, ist ein altes Prinzip. Was da so in Sachen osteuropäische Äcker abgeht ist u.a. hier nachlesbar. Das passiert ja sogar in Ostdeutschland. Da geht es auch längst nicht mehr um einzelne kaufwillige Privatleute.
Ja und wenn der Klitschko ganz so unnütz wäre, wie immer wieder von manchen Kommentaren gemutmaßt und behauptet wird, weil die Oligarchen Figuren wie ihn gar nicht bräuchten, wäre er weiter nur ein Boxweltmeister ... Da gibt es ja noch das Zusammenspiel zwischen westlichen Politikern und osteuropäischen "Oligarchen", siehe das Beispiel Chodorkowski/Genscher ... usw. usf.
19. Februar 2014
• ... Während die EU und die sie beherrschenden Kräfte samt ihrer medialen Lakaien jede nationale (ich betone, dass da nicht nationalistisch steht) oder regionale Regung, schon jede kritische Frage an die reale Gestalt und Form der "europäischen Idee" als uneuropäisch, als Gefahr für das gemeinsame Europa, das keine Grenzen mehr braucht usw. usf. brandmarken, diskreditieren, jeden Widerspruch gegen diese Vereinheitlichung aus rein wirtschaftlichen Interessen als Spaltung usw. usf. abweist, sorgen die gleichen Kräfte dafür, dass außerhalb der europäischen Grenzen noch vorhandene staatliche Zusammenschlüsse, wie auch immer geschichtlich entstanden, auseinandergebrochen, gespalten, nach nationalen, regionalen, religiösen, ethnischen und sonst was für Kriterien auseinander dividiert werden, das alles unter der Phrase des "Sebstbestimmungsrechtes der Völker", weil es darum geht, dass potenzielle wirtschaftliche Konkurrenten, die sich vielleicht zusammenschließen und gemeinsame Stärke entwickeln könnten, dazu gar nicht kommen, dass verhindert werden muss, dass früher oder später jemand dieser aus rein wirtschaftlichen Interessen heraus geschaffenen EU Paroli bieten könnte, dass manche vielleicht gar nicht die Produkte europäischer Konzerne kaufen muss, weil eigene Konzerne selber etwas herstellen. Um diese Spaltung außerhalb des eigenen einheitlichen Gebildes hinzubekommen, werden real vorhandene Differenzen, Probleme und auch nationalistische, ethnische, religiöse u.a. Gruppen gefördert, unterstützt, angestachelt, angeheizt. Es gilt das Prinzip "Teile und herrsche". Das gilt aber immer nur für die anderen. Für uns hier im leistungsstarken, ach so demokratischen, auf das Wohl aller Menschen orientierte Europa in Gestalt der EU gilt natürlich das Gegenteil ...
• ... Brzezinski beschreibt in seinem erwähnten Buch "Die einzige Weltmacht" auch, wie gut es wäre, Russland aufzuteilen ... Seitenzahlen folgen noch.
Aber diese bösen Russen nehmen das ernst und widersetzen sich diesen Vorstellungen anscheinend, weil sie diese wahrscheinlich nicht nur für Hingespinste eines alten, abgehalfterten US-Politikers halten. Die Russen versuchen, zusammenzuhalten, was andere lieber auseinander sähen ...
• "Seit Monaten faktisch bedingungslos von Deutschland und anderen Staaten des Westens protegiert, hatten Demonstranten in den vergangenen Tagen offenbar begonnen, sich mit Schusswaffen und Munition auszurüsten. Unter den Todesopfern der gestrigen Unruhen befinden sich zwei erschossene Polizisten. Die blutige Eskalation erfolgte kurz nach der Erfüllung einer zentralen Forderung der Demonstranten, als sich erstmals Entspannung abzeichnete - taktisch zum Nachteil derjenigen, die wie etwa der "Mann der Deutschen" in Kiew, Witali Klitschko, den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten fordern. Klitschko, der am Montag nach Berlin gereist war, um das weitere Vorgehen abzusprechen, droht mit einer weiteren blutigen Eskalation und erklärt, er schließe "den Einsatz von Gewalt bei einer Räumung des Maidan nicht aus". ...
Die Eskalation erfolgt präzise zu dem Zeitpunkt, zu dem die ukrainische Regierung eine zentrale Forderung der Proteste akzeptiert und eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten verkündet hat. "Zeichen einer leichten Entspannung" seien "nicht zu übersehen", hieß es daraufhin in deutschen Medien [6], die darauf hinwiesen, dass die Spezialeinheiten der Polizei sich zurückzogen und Ordnungskräfte dazu übergingen, Barrikaden abzubauen und ausgebrannte Polizeifahrzeuge abzutransportieren. Damit entfielen Druckmittel für alle diejenigen, die - wie der "Mann der Deutschen" in Kiew, Klitschko - den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch zum Rücktritt zwingen wollen. ..." Quelle
• "Any doubts about the Obama administration’s real intentions in Ukraine should have been dispelled by the recently revealed taped conversation between a top State Department official, Victoria Nuland, and the US ambassador in Kiev. The media predictably focused on the source of the “leak” and on Nuland’s verbal “gaffe”—“Fuck the EU.” But the essential revelation was that high-level US officials were plotting to “midwife” a new, anti-Russian Ukrainian government by ousting or neutralizing its democratically elected president—that is, a coup."
Stephen F. Cohen "Distorting Russia" in The Nation, März 2014
• Noch was zur Kenntnis: "Ukraine: Militär warnt vor Spaltung des Landes
...
Die Botschaft der Militärs ist unmissverständlich: "Die Soldaten und Angestellten des Verteidigungsministeriums rufen den Oberkommandeur der Streitkräfte (den Präsidenten) auf, im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte zu ergreifen, um die Situation im Land zu stabilisieren und Einverständnis in der Gesellschaft zu erreichen", heißt es in einer Erklärung auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums. Darin werden "die Erstürmung öffentlicher Gebäude und die Versuche, die Regierung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern", als inakzeptabel kritisiert. Die Soldaten und Angestellten warnten davor, dass eine Verschärfung der Konfrontation "die territoriale Integrität" der Ukraine bedrohe. ..."
Deutschlandfunk, 31.1.2014
Vieles deutet auf eine bewußt angestrebte Zuspitzung hin, bei der solche Warnungen ignoriert wurden bzw. dass das nicht überraschend Angedrohte bewusst provoziert wurde, um dann nach dem Prinzip "Haltet den Dieb!" die ukrainische Regierung verantwortlich zu machen ...
• Nachtrag: Den Teilen der zerstückelten Staaten bietet dann die EU ihr Dach an ... Die allein nicht oder kaum Lebensfähigen nehmen das Angebot dankend an. Dass sie nur als Absatzmarkt und Lieferant von Rohstoffen und/oder billigen Arbeitskräften interessant sind, interessiert ihre neuen Herrscherklassen nicht. Die werden von der EU für ihr Spaltertum ordentlich be- und entlohnt. Usw. usf.
...
Die Botschaft der Militärs ist unmissverständlich: "Die Soldaten und Angestellten des Verteidigungsministeriums rufen den Oberkommandeur der Streitkräfte (den Präsidenten) auf, im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte zu ergreifen, um die Situation im Land zu stabilisieren und Einverständnis in der Gesellschaft zu erreichen", heißt es in einer Erklärung auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums. Darin werden "die Erstürmung öffentlicher Gebäude und die Versuche, die Regierung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern", als inakzeptabel kritisiert. Die Soldaten und Angestellten warnten davor, dass eine Verschärfung der Konfrontation "die territoriale Integrität" der Ukraine bedrohe. ..."
Deutschlandfunk, 31.1.2014
Vieles deutet auf eine bewußt angestrebte Zuspitzung hin, bei der solche Warnungen ignoriert wurden bzw. dass das nicht überraschend Angedrohte bewusst provoziert wurde, um dann nach dem Prinzip "Haltet den Dieb!" die ukrainische Regierung verantwortlich zu machen ...
• Nachtrag: Den Teilen der zerstückelten Staaten bietet dann die EU ihr Dach an ... Die allein nicht oder kaum Lebensfähigen nehmen das Angebot dankend an. Dass sie nur als Absatzmarkt und Lieferant von Rohstoffen und/oder billigen Arbeitskräften interessant sind, interessiert ihre neuen Herrscherklassen nicht. Die werden von der EU für ihr Spaltertum ordentlich be- und entlohnt. Usw. usf.
• Nach langem Suchen habe ich bei einer Schweizer Zeitung einen Hinweis auf den Auslöser für die Gewaltexplosion gefunden: "Auslöser der Gewalt war offenbar ein Angriff auf eine Polizeisperre am Vormittag gewesen. Als Täter wurden entweder radikale Oppositionelle oder aber Provokateure auf Seiten der Staatsmacht genannt."
"Die Eskalation der Lage kommt für die meisten völlig überraschend, weil die Entwicklung der vergangenen Tagen auf Entspannung und Kompromiss hindeutete. Erst am vergangenen Sonntag hatten die Demonstranten das Kiewer Rathaus verlassen und eine Durchfahrt auf der besetzten Gruschewski-Strasse geschaffen – daraufhin konnte das im Januar verabschiedete Amnestiegesetz in Kraft treten." (Tageswoche, 18.2.14)
Zur Erinnerung: "Hinter der Gewalteskalation in der Ukraine stecken nicht Vitali Klitschko oder andere prominente Köpfe der breiten Oppositionsbewegung, sondern eine weitgehend unbekannte Gruppe von Ultranationalisten, die sich Prawi Sektor (Rechter Sektor) nennt. Einer ihrer Anführer, Andrij Tarasenko, macht deutlich, dass sie nicht an Verhandlungen mit Präsident Viktor Janukowitsch interessiert ist. "Das ist Krieg. Janukowitsch muss zurücktreten. Das ist das Ziel", sagt Tarasenko." (N24, 24.1.14)
"Mit Schlagstöcken, Eisenstangen und Molotowcocktails gehen sie auf die Polizei los: Radikale Rechte unterlaufen den Protest in Kiew. Die Opposition ist unschlüssig, wie sie damit umgehen soll." ( N24, 26.1.14)
"Rechte Gruppierungen beeinflussen die Protestbewegung in der Ukraine immer stärker. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko steht der Entwicklung machtlos gegenüber. ... Für die sogenannte Maidan-Bewegung ist die Unterstützung durch die Nationalisten innerhalb der letzten zwei Monate immer wichtiger geworden. ..." (SRF, 5.2.14)
"Der “Rechte Sektor” hat zu Wiederaufnahme von Kampfaktionen in Kiew aufgerufen ... Die radikale Anhänger der Opposition müssen bereit sein zur sofortigen Mobilisierung für die Wiederaufnahme der Blockade von Regierungsviertel im Zentrum von Kiew, da die Behörden die Anforderungen der Demonstranten nicht erfüllt haben. (Neue Region, 10.2.14 - hier auf deutsch)"Schon am Mittag rief der radikale «Rechte Sektor» der Besetzer zur Mobilisierung auf. Dessen Anführer Dmitri Jarosch hatte Anfang Februar gegenüber der Internetzeitung «Ukrainskaja Prawda» erklärt, seine Organisation könne bis zu 5000 militärisch trainierte junge Männer mobilisieren. Ein Kommandant behauptete vor Wochenfrist im persönlichen Gespräch in Kiew, im Notfall liessen sich gar Schusswaffen organisieren. Auch wies er darauf hin, dass sich durchaus auch Profis mit Kampferfahrung unter ihnen befänden." (Neue Zürcher Zeitung, 18.2.14)
"Der "Rechte Sektor" hatte bereits am Dienstagmittag über das Netzwerk vkontakte.ru "alle Kiewer mit Waffen" dazu aufgerufen, in die Innenstadt zu kommen, um "die Menschen" vor dem Regime zu schützen." (Telepolis, 19.2.14)
"Die Eskalation der Lage kommt für die meisten völlig überraschend, weil die Entwicklung der vergangenen Tagen auf Entspannung und Kompromiss hindeutete. Erst am vergangenen Sonntag hatten die Demonstranten das Kiewer Rathaus verlassen und eine Durchfahrt auf der besetzten Gruschewski-Strasse geschaffen – daraufhin konnte das im Januar verabschiedete Amnestiegesetz in Kraft treten." (Tageswoche, 18.2.14)
Zur Erinnerung: "Hinter der Gewalteskalation in der Ukraine stecken nicht Vitali Klitschko oder andere prominente Köpfe der breiten Oppositionsbewegung, sondern eine weitgehend unbekannte Gruppe von Ultranationalisten, die sich Prawi Sektor (Rechter Sektor) nennt. Einer ihrer Anführer, Andrij Tarasenko, macht deutlich, dass sie nicht an Verhandlungen mit Präsident Viktor Janukowitsch interessiert ist. "Das ist Krieg. Janukowitsch muss zurücktreten. Das ist das Ziel", sagt Tarasenko." (N24, 24.1.14)
"Mit Schlagstöcken, Eisenstangen und Molotowcocktails gehen sie auf die Polizei los: Radikale Rechte unterlaufen den Protest in Kiew. Die Opposition ist unschlüssig, wie sie damit umgehen soll." ( N24, 26.1.14)
"Rechte Gruppierungen beeinflussen die Protestbewegung in der Ukraine immer stärker. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko steht der Entwicklung machtlos gegenüber. ... Für die sogenannte Maidan-Bewegung ist die Unterstützung durch die Nationalisten innerhalb der letzten zwei Monate immer wichtiger geworden. ..." (SRF, 5.2.14)
"Der “Rechte Sektor” hat zu Wiederaufnahme von Kampfaktionen in Kiew aufgerufen ... Die radikale Anhänger der Opposition müssen bereit sein zur sofortigen Mobilisierung für die Wiederaufnahme der Blockade von Regierungsviertel im Zentrum von Kiew, da die Behörden die Anforderungen der Demonstranten nicht erfüllt haben. (Neue Region, 10.2.14 - hier auf deutsch)"Schon am Mittag rief der radikale «Rechte Sektor» der Besetzer zur Mobilisierung auf. Dessen Anführer Dmitri Jarosch hatte Anfang Februar gegenüber der Internetzeitung «Ukrainskaja Prawda» erklärt, seine Organisation könne bis zu 5000 militärisch trainierte junge Männer mobilisieren. Ein Kommandant behauptete vor Wochenfrist im persönlichen Gespräch in Kiew, im Notfall liessen sich gar Schusswaffen organisieren. Auch wies er darauf hin, dass sich durchaus auch Profis mit Kampferfahrung unter ihnen befänden." (Neue Zürcher Zeitung, 18.2.14)
"Der "Rechte Sektor" hatte bereits am Dienstagmittag über das Netzwerk vkontakte.ru "alle Kiewer mit Waffen" dazu aufgerufen, in die Innenstadt zu kommen, um "die Menschen" vor dem Regime zu schützen." (Telepolis, 19.2.14)
• Noch ein Hinweis auf einen Beitrag vom 19.2.14 zum Thema in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund: "Im Endkampf"
• Die versprochenen Angaben aus dem Brzezinski-Buch "Die einzige Weltmacht" (Taschenbuchausgabe 1999; original 1997):
S. 67f.: "Die Ukraine, Aserbaidschan, Südkorea, die Türkei und der Iran stellen geopolitische Dreh- und Angelpunkte von entscheidender Bedeutung dar, ..."
S. 74f.: "Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dre- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen werden würde ...
Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Rußland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. ..."
S. 105: "Auf der Europa-Karte könnte die Zone, die für Deutschland von besonderem Interesse ist, in der Form eines Rechtecks eingezeichnet werden, das im Westen natürlich Frankreich einschließt und im Osten die erst vor kurzem in die Freiheit entlassenen postkommunistischen Staaten Mitteleuropas einschließlich der baltischen Republiken, Weißrußlands und der Ukraine umfaßt, und sogar bis nach Rußland reinreicht. ..."
S. 127: "...Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein, insbesondere wenn in der Zwischenzeit bedeutende Fortschritte bei seinen innenpolitischen Reformen vorzuweisen und sich deutlicher als ein mitteleuropäischer Stat ausgewiesen hat. ..."
Karte auf S. 128: "Jenseits des Jahres 2010: Die kritische Zone für die Sicherheit Europas [umfasst Frankreich, Deutschland, Polen und die Ukraine]"
S. 152f.: "In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau ... eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. ..."
S. 165f.: "Die Entschlossenheit der Ukraine, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren, erhielt Unterstützung von außen. Obwohl der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, die geopolitische Bedeutung eines souveränen ukrainischen Staates erst reichlich spät erkannt hatte, waren um Mitte der neunziger jahre sowohl Amerika als auch Deutschland zu eifrigen Förderern einer eigenständigen Identität Kiews geworden. Im Juli 1996 erklärte der amerikanische Verteidigungsminister: Die Bedeutung der unabhängigen Ukraine ist für die Sicherheit und Stabilität von ganz Europa nicht zu überschätzen, ..."
S. 216: "Die Staaten, die Amerikas stärkste geopolitische Unterstützung verdienen, sind Aserbaidschan, Usbekistan und ... die Ukraine, da alle drei geopolitische Dreh- und Angelpunkte darstellen. Die Rolle Kiews bestätigt fraglos die These, daß die Ukraine der kritische Punkt ist, wenn es um Rußlands eigene künftige Entwicklung geht. ..."
Für Rußland hat Brzezinski auf S. 288f. die "richtigen Schlußfolgerungen" parat: "Angesichts der enormen Ausdehnung und Vielfalt des Landes würde wahrscheinlich ein dezentralisiertes politisches System auf marktwirtschaftlicher Basis das kreative Potential des russischen Volkes wie der riesigen Bodenschätze des Landes besser zur Entfaltung bringen. Umgekehrt wäre ein dezentralisiertes Rußland weniger anfällig für imperialistische Propaganda. Einem lockerer konföderierten Rußland æ bestehend aus einem europäischen Rußland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem osten zu pflegen ...
Eine klare Entscheidung Rußlands für die europäische Option und gegen die eines großrussischen Reiches wird dann wahrscheinlicher, wenn Amerika erfolgreich die zweite, unbedingt erforderliche Linie seiner Strategie gegenüber Rußland verfolgt: nämlich den derzeit herrschenden geopolitischen Pluralismus im postsowjetischen Raum zu stärken, um damit allen imperialen Versuchungen den Boden zu entziehen. ..."
→ hier geht es weiter
S. 67f.: "Die Ukraine, Aserbaidschan, Südkorea, die Türkei und der Iran stellen geopolitische Dreh- und Angelpunkte von entscheidender Bedeutung dar, ..."
S. 74f.: "Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dre- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen werden würde ...
Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Rußland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. ..."
S. 105: "Auf der Europa-Karte könnte die Zone, die für Deutschland von besonderem Interesse ist, in der Form eines Rechtecks eingezeichnet werden, das im Westen natürlich Frankreich einschließt und im Osten die erst vor kurzem in die Freiheit entlassenen postkommunistischen Staaten Mitteleuropas einschließlich der baltischen Republiken, Weißrußlands und der Ukraine umfaßt, und sogar bis nach Rußland reinreicht. ..."
S. 127: "...Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein, insbesondere wenn in der Zwischenzeit bedeutende Fortschritte bei seinen innenpolitischen Reformen vorzuweisen und sich deutlicher als ein mitteleuropäischer Stat ausgewiesen hat. ..."
Karte auf S. 128: "Jenseits des Jahres 2010: Die kritische Zone für die Sicherheit Europas [umfasst Frankreich, Deutschland, Polen und die Ukraine]"
S. 152f.: "In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau ... eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. ..."
S. 165f.: "Die Entschlossenheit der Ukraine, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren, erhielt Unterstützung von außen. Obwohl der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, die geopolitische Bedeutung eines souveränen ukrainischen Staates erst reichlich spät erkannt hatte, waren um Mitte der neunziger jahre sowohl Amerika als auch Deutschland zu eifrigen Förderern einer eigenständigen Identität Kiews geworden. Im Juli 1996 erklärte der amerikanische Verteidigungsminister: Die Bedeutung der unabhängigen Ukraine ist für die Sicherheit und Stabilität von ganz Europa nicht zu überschätzen, ..."
S. 216: "Die Staaten, die Amerikas stärkste geopolitische Unterstützung verdienen, sind Aserbaidschan, Usbekistan und ... die Ukraine, da alle drei geopolitische Dreh- und Angelpunkte darstellen. Die Rolle Kiews bestätigt fraglos die These, daß die Ukraine der kritische Punkt ist, wenn es um Rußlands eigene künftige Entwicklung geht. ..."
Für Rußland hat Brzezinski auf S. 288f. die "richtigen Schlußfolgerungen" parat: "Angesichts der enormen Ausdehnung und Vielfalt des Landes würde wahrscheinlich ein dezentralisiertes politisches System auf marktwirtschaftlicher Basis das kreative Potential des russischen Volkes wie der riesigen Bodenschätze des Landes besser zur Entfaltung bringen. Umgekehrt wäre ein dezentralisiertes Rußland weniger anfällig für imperialistische Propaganda. Einem lockerer konföderierten Rußland æ bestehend aus einem europäischen Rußland, einer sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch leichter, enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten Zentralasiens und dem osten zu pflegen ...
Eine klare Entscheidung Rußlands für die europäische Option und gegen die eines großrussischen Reiches wird dann wahrscheinlicher, wenn Amerika erfolgreich die zweite, unbedingt erforderliche Linie seiner Strategie gegenüber Rußland verfolgt: nämlich den derzeit herrschenden geopolitischen Pluralismus im postsowjetischen Raum zu stärken, um damit allen imperialen Versuchungen den Boden zu entziehen. ..."
• Brzezinski am 10.12.2013 in der Financial Times: "Komme was wolle, die Ereignisse in der Ukraine sind historisch unumkehrbar und geopolitisch transformatorisch . Eher
früher als später wird die Ukraine wirklich ein Teil des demokratischen
Europa sein; eher später als früher wird Russland folgen, falls es sich
nicht isoliert und ein halb stagnierendes imperialistisches Relikt
wird. ..."
→ hier geht es weiter
Das Versprechen einer Marktvergrößerung wiederum war einseitig orientiert. Westlichen Konzernen sollten Absatz- und billige Arbeitsmärkte geöffnet werden, ukrainische Unternehmen wären demgegenüber in Westeuropa nicht konkurrenzfähig. So gesehen handelt Kiew ökonomisch vernünftig." Auch andere haben die drohenden sozialen Folgen des EU-Assoziierungsabkommen für die Ukrainer beschrieben. Und dennoch versuchen in Kiew Menschen, den Weg in die EU zu erprügeln ... Es sind wahrscheinlich jene, die berechtigt oder unberechtitg hoffen, zu den Gewinnern der EU-Osterweiterung an die russische Grenze zu gehören, die dabei sein wollen, wenn die Brosamen an die Willfährigen verteilt werden ...
Und auch für die Ukraine wird mindestens ansatzweise zutreffen, was die Friedrich-Ebert-Stiftung schon 2008 für die Bundesrepublik feststellte: Rechtsextreme Einstellungen reichen bis weit in die "Mittelschicht", auch weil dort die Angst vor dem Abstieg am größten ist.
• Zu einem Beitrag von Lutz Herden: Bedenkenswert. Sie haben mich daran erinnert, dass ich im September 2013 nach der durch russische Politik (mit)verhinderten offenen Intervention des Westens in Syrien und all den Beiträgen über den "Sieg Putins über Obama" dacht, dass die Revanche nicht auf sich warten lassen wird und der Westen Russland wieder die Schranken und Grenzen zeigt, sobald sich ein Anlass dafür bietet oder notfalls geschaffen wird ... Da hat sich das Geschehen in der Ukraine gewissermaßen angeboten.
Das Thema failed state ist bedenkenswert. Ich hatte mich schon mehrmals dazu und zu entsprechenden Beispielen geäußert, u.a. hier und hier.