Die Rote Armee und ihre „vergessenen Kriege“: Zwischen Triumph und Tragödie – Gastbeitrag

Von Tilo Gräser

Die 1918 gegründete „Rote Armee der Arbeiter und Bauern“ hat das junge Sowjetrussland im Bürgerkrieg und gegen ausländische Interventionen vor dem Untergang bewahrt. Mit hohem Blutzoll hat sie später den deutschen Faschismus besiegt. Ein Buch berichtet nun über ihre „vergessenen Kriege“ in der Zwischenzeit wie über die Folgen von Stalins Terror.
1979 begann die sowjetische Militäroperation in Afghanistan, die sich zum Krieg ausweitete. Was mit dem ruhmlosen Abzug der Sowjetarmee 1989 endete ist weitgehend bekannt, auch wenn über Einzelheiten weiter debattiert wird. Unbekannt ist, dass die Rote Armee bereits 50 Jahre zuvor in Afghanistan Krieg führte. Am 15. April 1929 bombardierten sowjetische Kampfflugzeuge den afghanischen Grenzposten Patta-Gissar. Zur gleichen Zeit drang eine Einheit der Roten Armee, als Afghanen getarnt, über den Grenzfluß Amu-Darja in das Land ein.

Dieser Militäreinsatz gehört zu den „Vergessenen Kriegen der Roten Armee“, an die ein neues Buch erinnert. Die Autoren Ralf Rudolph und Uwe Markus beschreiben darin Kriege und verdeckte Militäroperationen der 1918 gegründeten Roten Armee, die zwischen den beiden Weltkriegen geführt wurden. Sie haben bereits mehrere Bücher veröffentlicht, so über Syrien, die Krim und das Baltikum als „Aufmarschgebiet“ der Nato.

Erfahrene Offiziere als angebliche Verschwörer

Sie sparen in ihrem neuesten nicht die Folgen der Stalinschen Terrorwelle aus, die ab 1937 gegen das sowjetische Offizierskorps rollte. Zu den Opfern der „Enthauptung der Roten Armee“ 1937/38, von der Historiker sprechen, gehörte Witali M. Primakow. Er war Revolutionär der ersten Stunde, sowjetischer Militärattaché in Afghanistan und Kommandeur der 1929 in dem Land eingesetzten Einheit. Später wurde er sogar Mitglied des Kriegsrates beim Volkskommissar für Verteidigung der UdSSR.

Doch im April 1937 wurde Primakow wie andere wegen einer angeblichen „trotzkistischen Verschwörung“ verhaftet, gefoltert und wie Marschall Michail N. Tuchatschewski nebst anderen Militärs in einem fingierten Prozess verurteilt. Am 12. Juni 1937 wurde der hochrangige Offizier erschossen. Sein Schicksal gehört neben dem von Tuchatschewski zu den Beispielen im Buch. Die Autoren zeigen, wen das Stalinsche Misstrauen und der darauf aufbauende politische blutige Terror traf sowie welche Folgen das für das sowjetische Militär hatte.

In Afghanistan hatte Primakow 1929 die Einheit der Roten Armee befehligt, die auf Bitte des damaligen Königs Amanullah Khan im April des Jahres ins Land kam. Sie sollte der Regierung des Landes zu Hilfe kommen, die bereits seit Jahren von Mudschaheddin bedrängt wurden. Bereits 1924 hatte die sowjetische Luftwaffe nach einer islamistischen Revolte in Nordafghanistan Einsätze auf Seiten der Regierungsstruppen geflogen.

Bereits vor 90 Jahren: Gefahr durch Mudschaheddin

Anlass für die Unruhen war der Widerstand religiöser Gruppen gegen die reformorientierte, liberale Politik von Amanullah Khan. Dieser hatte den Autoren zufolge Kontakt zu Sowjetrussland gesucht und unter anderem das an Afghanistan interessierte Großbritannien ausgebootet. Die von Rudolph und Markus beschriebenen Motive auf sowjetischer Seite klingen wie jene in der Situation 50 Jahre später:

„Moskau hatte ein vitales Interesse daran, dass in der von ethnischen Konflikten geprägten Region Stabilität herrscht und dass diese Konflikte nicht auf sowjetisches Territorium übergreifen. Diese Gefahr war real, denn im Norden Afghanistans hatten sich viele konservativ-religiöse Emigranten aus den mittelasiatischen Sowjetrepubliken niedergelassen, die ein militärisches Bedrohungspotential darstellten. Und bereits damals wurde der schwelende Konflikt von außen befeuert.“

Laut den Angaben haben besonders die Briten die damaligen islamistischen Rebellen unterstützt, die 1928 einen Aufstand begannen. Zuerst sei es bei der Bitte um militärische Unterstützung seitens des Königs um eine in der Sowjetunion aufgestellte Truppe aus Exilafghanen gegangen. Doch als sich nicht genügend Kämpfer gefunden hätten, seien sowjetische Soldaten in die Einheit aufgenommen worden – offiziell einem afghanischen General unterstellt, aber real vom Bürgerkriegsheld und Korpskommandeur Primakow geführt.

Geschichte wiederholt sich manchmal

Rudolph und Markus schildern den Kampfweg der als Afghanen verkleideten Rotarmisten, die eigentlich kein Russisch sprechen sollten, damit sie nicht auffliegen. Aber am 22. April 1929 stürmten sie laut den Autoren Masar-e-Sharif – mit den typisch russischen Ruf „Hurraaaaa“. Der Einsatz sowjetischer Truppen sei ab diesem Zeitpunkt international nicht mehr zu verheimlichen gewesen, heißt es im Buch.

Doch am Ende wurden die afghanischen Regierungstruppen samt der sowjetischen Soldaten – im Mai war eine weitere Einheit hinzugekommen – besiegt. Amanullah Khan floh endgültig außer Landes und die durch Verluste dezimierten Rotarmisten wurden in die Heimat zurückbefohlen. Das Ziel war nicht erreicht worden, stellen die Autoren fest – wie 50 Jahre später.

1930 seien sowjetische Truppen ein weiteres Mal in Afghanistan einmarschiert, auch weil Mudschaheddin verstärkt in die Turkmenische Sowjetrepublik eindrangen. Auch dieses Mal gab es laut dem Buch eine entsprechende Bitte der Regierung in Kabul. Dieser Einsatz ist den Angaben nach erfolgreicher gewesen. die Mudschaheddin konnten geschlagen werden und ihr Anführer wurde erschossen.

Sowjetisch-britischer Einmarsch in den Iran

Der verdeckte Militäreinsatz am Hindukusch war nicht der einzige damals in der Region. Die Autoren berichteten am Dienstag in Berlin, als sie ihr Buch vorstellten, vom gemeinsamen sowjetisch-britischen Einmarsch in den Iran. Der erfolgte im August 1941 und ist ebenso weitgehend unbekannt.

Die Initiative dazu ging dem Buch zufolge von Stalin aus, der befürchtet habe, dass sich der Teheran an das faschistische Deutschland annähert. Wäre das geschehen, hätte die deutsche Rüstungswirtschaft den notwendigen Zugriff auf das iranische Öl bekommen. Das sollte die Invasion der neuen Alliierten Sowjetunion und Großbritannien verhindern.

Zuvor sei bereits eine sowjetische Geheimoperation vorbereitet worden, die die iranische Provinz Aserbaidschan abspalten und das nordiranische Öl für die Sowjetunion sichern sollte. Die Briten befürchteten den Angaben nach nicht unberechtigt, dass die Deutschen die Raffinerien der Anglo-Iranian Oil Company in Abadan in die Hände bekommen.

Folgen bis in die Gegenwart

Der Einmarsch in den Iran durch sowjetische und britische Truppen sei am 25. August 1941 begonnen worden, für die iranische Seite unerwartet. Die Rote Armee setzte laut Rudolph und Markus immerhin 1.000 Panzer und etwa 120.000 Soldaten ein. Beide Länder setzten ebenso ihre Marine und die Luftwaffe ein. Am 30. August gab sich der Iran geschlagen, heißt es im Buch, unterzeichnete mit Moskau und London Friedensverträge, stimmte den Besatzungszonen zu und erklärte Deutschland den Krieg.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verzögerte die Sowjetunion den vereinbarten Abzug der Roten Armee aus dem Iran. Sie hoffte wohl, Teile des Landes in ihre Einflußsphäre übernehmen zu können. Doch die folgende Krise im Verhältnis zu den USA und Großbritannien zwang den Autoren zufolge Stalin, nachzugeben und die sowjetischen Soldaten 1946 abzuziehen.

Die beiden Autoren schreiben in ihrem Buch nicht nur über die Kriege und Einsätze der Roten Armee sowie das Schicksal der jeweils führenden Offiziere. Sie machen zugleich auf die Folgen bis in die Gegenwart aufmerksam. Das geschieht bei dem polnisch-sowjetischen Krieg 1920 ebenso wie bei der Revanche 1939 nach dem Geheimabkommen in Folge des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages. Die Sowjetunion marschierte in Ostpolen ein und holte sich jene Gebiete zurück, die Polen 19 Jahre zuvor annektiert hatte.

Erfolgloser Angriff auf Finnland

Auch die langfristigen Folgen des sowjetischen Angriffs auf Finnland 1939 werden im Buch dargestellt, neben dem Geschehen des „Winterkrieges“. In diesem habe sich die Sowjetunion nicht nur ob ihrer militärischen Möglichkeiten selbst überschätzt. Die katastrophalen Folgen im Offizierskorps der Roten Armee, nach dem ab 1937 etwa die Hälfte seines Bestandes verhaftet oder ermordet worden war, hätten zur sowjetischen Niederlage beigetragen.

Die Autoren gehen außerdem auf die Zusammenarbeit zwischen Roter Armee und Reichswehr von 1920 bis 1933 ein. Sie schildern den Einsatz sowjetischer Soldaten und Offiziere auf Seiten der spanischen Republik 1936 bis 1939. Ebenso werden die militärischen Auseinandersetzungen mit Japan in Asien 1938/39 dargestellt, so die Kämpfe am Chassansee und die Schlacht am Galchin Gol.

Rudolph und Markus widersprechen russischen Historikern und Publizisten, die meinen, die katastrophalen Niederlagen der Roten Armee in den ersten Wochen nach dem faschistischen deutschen Überfall hätten nichts mit dem Kahlschlag ab 1937 zu tun. Dabei werde immer nur quantitativ argumentiert und übersehen, dass gerade die meisten der Offiziere mit Auslands- und Kampferfahrungen Opfer des Stalinschen Terrors wurden. Diese hätten dann gefehlt, als die faschistische Wehrmacht in das Land einfiel.

Stalin verantwortlich für Scheitern vor Warschau

Das Schicksal hochrangiger und erfahrener Militärs der Roten Armee durch den Stalinschen Terror trug dazu bei, dass es für ihn ein emotionales Buch sei, sagte Ko-Autor Markus. Selbst noch nach dem 22. Juni 1941 seien hochrangige sowjetische Offiziere auf Befehl von NKWD-Chef Lawrentij Berija erschossen worden, ist im Buch zu lesen. Die Autoren nennen die Namen der Opfer, darunter Generaloberst Grigori M. Schtern, Chef der sowjetischen Luftverteidigung.

Angesichts dessen gab es Unverständnis und Kopfschütteln im Publikum, als die beiden Autoren ihr neues Buch in der Ladengalerie der Tageszeitung „junge Welt“ vorstellten. Eine geschichtliche Episode führte zu Diskussionen. Sie erinnern im Buch daran, dass Stalin mitverantwortlich dafür ist, dass die sowjetische Armee im August 1920 vor Warschau scheiterte. Bis dahin war sie vorgerückt, nachdem Polen Sowjetrussland angegriffen hatte.

Stalin war der Südwestfront unter Befehl von Alexander Jegorow als Politkommissar zugeteilt worden. Er habe den Front-Befehlshaber überredet, nicht wie von Moskau befohlen, vom Süden her auf Warschau zu marschieren. Dort kämpfte bereits die Westfront unter dem Kommando von Tuchatschewski. Jegorow und Stalin entscheiden sich stattdessen für den Versuch, das damals polnische Lemberg (Lwow) einzunehmen. Doch sie scheiterten – ebenso wie der alleingelassene Tuchatschweski vor Warschau.

Behelfsverweigerung überlebt und Kontrahenten ermordet

„Das Debakel der sowjetischen Truppen in Polen hatte letztlich das für die Südwestfront zuständige Mitglied des Revolutionären Kriegsrates, Josef Stalin, zu verantworten“, schreiben Rudolph und Markus. Als ihnen bei der Buchvorstellung dazu widersprochen wurde, verwiesen sie auf sowjetische Dokumente, die bestätigen, was sie schreiben.

Der Militärhistoriker Werner Röhr machte in der Diskussion darauf aufmerksam, dass in Kriegszeiten derjenige, der einen Befehl verweigert, erschossen wird. Aber: „Lenin hat Stalin in Schutz genommen“, so Röhr. Der Befehlsverweigerer wurde nur von seinem Posten entbunden und bekam nie wieder ein militärisches Amt – um sich dann im Zweiten Weltkrieg „Generalissimus“ nennen zu lassen.

Diese Episode im Jahr 1920 hatte nicht nur Folgen in der damaligen konkreten Situation, sondern auch für den weiteren Gang der Geschichte. Markus und Rudolph verwiesen ebenso wie der Militärhistoriker Röhr in der Diskussion darauf, dass das einer der Gründe gewesen sein wird, warum Marschall Tuchatschewski 1937 erschossen wurde.

Umfangreiche Quellenbasis und Hintergrundinformationen

Das Buch über die „vergessen Kriege der Roten Armee“ hat seinen Titel vor allem wegen des Publikums im Westen bekommen, erklärte Ko-Autor Markus. Nach seinen Worten soll es kein wissenschaftliches Werk sein, weshalb es auch kein umfangreiches Quellenverzeichnis hat, wie es in Büchern von Historikern üblich ist. Beide Autoren stützen sich aber auf umfangreiche sowjetische bzw. russische Dokumente und Quellen ebenso wie auf Fachliteratur, die im Anhang angegeben sind.

Ihr Buch gibt einen guten Ein- und Überblick über die ersten Jahrzehnte der Roten Armee, die in Folge des Krieges gegen das revolutionäre Russland entstand, den seine inneren und äußeren Gegner begannen. Das Buch erscheint offiziell am Samstag. Der 23. Februar galt in der Sowjetunion als Tag der Gründung der Roten Armee. Noch heute wird er in Russland als „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ begangen. Eigentlich wurde das Dekret über die Bildung einer Roten Armee der Arbeiter und Bauern vom Rat der Volkskommissare bereits am 15. Januar 1918 erlassen, erinnern Rudolph und Markus.

Deutsche Truppen vor Petrograd gestoppt

Bei ihnen ist nachzulesen, wie es zum 23. Februar als offiziellem Gründungsdatum und Feiertag kam. Den Anlass gaben die deutschen Truppen, die 1918 nach den ersten gescheiterten Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk Sowjetrussland angegriffen hatten.

„Rote Matrosen der Baltischen Flotte und Soldatentrupps, die sich an der Revolution in Petrograd beteiligt hatten, stellten sich den deutschen Truppen bei Pskow und Narwa entgegen und brachten sie am 23. Februar 1918 etwa 100 Kilometer vor Petrograd zum Stehen. Dieser Tag des Sieges über die deutschen Interventionstruppen wird seither als Gründungsdatum der Roten Armee angesehen.“

Dieser Tag sollte auch im deutschen Gedächtnis vermerkt werden. Gerade in einer Zeit, in der deutsche Soldaten und Waffen wieder an der russischen Grenze, etwa 150 Kilometer vom einstigen Petrograd, dem heutigen Sankt Petersburg, stehen, könnte er hierzulande zum Nachdenken anregen.

Ralf Rudolph/Uwe Markus: „Vergessene Kriege der Roten Armee“
Phalanx Verlag 2019. 319 Seiten. 123 Fotos und Karten. ISBN: 978-3-00-061802-4. 21,40 Euro
zuerst bei Sputniknews erschienen

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 80

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Gouverneur von Donezk kritisiert Waffenruhe
"Sergej Taruta, Gouverneur der Ostregion Donezk, gilt als einer der reichsten Männer der Ukraine. Er kritisiert die Mission der OSZE als ineffektiv und Präsident Poroschenko wegen der Zugeständnisse an die prorussischen Separatisten.
STANDARD: Präsident Petro Poroschenko sagte vor wenigen Tagen, die schlimmste Phase des Konfliktes in der Ostukraine sei vorbei. Wie beurteilen Sie die Lage?
Taruta: Ich wünschte, das Schlimmste wäre vorbei. Doch ich sehe jede Menge ungelöster Fragen. Der Konflikt dauert an, der Waffenstillstand wird nicht eingehalten, die Entmilitarisierung und die Waffenabgabe der Kämpfer sind nicht geregelt.
STANDARD: Wie gefährlich ist der brüchige Waffenstillstand?
Taruta: Es fehlt ein detaillierter Plan, wie der Konflikt deeskaliert werden soll. Leider sind die Minsker Vereinbarungen zu oberflächlich formuliert. Jede Seite interpretiert das Protokoll anders. Die Grenze zu Russland ist nach wie vor offen, unsere Seite kann nicht kontrollieren, was in den von Separatisten kontrollierten Gebieten auf das Territorium der Ukraine gebracht wird. Derzeit ist der Waffenstillstand nicht zu unseren Gunsten. ...
Die OSZE-Mission in ihrer jetzigen Form ist ineffektiv. Die Experten meiden die gefährlichen Bereiche, bleiben dort, wo die Lage einigermaßen ruhig ist. Keiner von ihnen ist an der Grenze - wie auch, es sind ja Zivilisten. Ich habe zudem das Gefühl, die OSZE vertritt nicht in erster Linie die Interessen der Ukraine.
STANDARD: Wieso akzeptiert die ukrainische Seite das?
Taruta: Ich vermute, Präsident Poroschenko hatte die Hoffnung, die Mission könnte etwas erreichen. Doch die OSZE erfüllt ihre Mission derzeit nicht. Ich plädiere für Verhandlungen im Genfer Format. Bereits im April hat es Gespräche gegeben, an denen auch die USA und die EU teilgenommen haben. Die Gespräche müssen öffentlich sein. ...
STANDARD: Sie haben die Vereinbarungen über einen Sonderstatus von Teilen der Regionen Luhansk und Donezk und eine Amnestie der Kämpfer scharf kritisiert. Was ist so gefährlich an dem am 16. September vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetz?
Taruta: Ich spreche auch heute noch von einem Schock. Das Gesetz, das einen Sonderstatus für weite Teile der Ostukraine vorsieht und Militanten Straffreiheit gewährt, ist äußerst negativ für die Ukraine. Keiner hat bisher die eigentliche Tragweite verstanden. Mit niemandem hatte Präsident Poroschenko den Gesetzentwurf abgesprochen, wir Gouverneure haben es genauso aus den Medien erfahren. Es ist unverständlich, wieso die Führung unseres Landes große Gebiete einfach an den Kreml abtreten will. ..." (Der Standard online, 30.9.14)

• EU gibt bei Sanktionen gegen Russland nicht nach
"Die Europäische Union sieht in der Ukrainekrise zwar «ermutigende Entwicklungen im politischen Prozess», jedoch noch keinen Grund für eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Dies sagten Diplomaten nach Gesprächen der 28 EU-Botschafter über die Lage in der Ukraine.
In einer Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heisst es, «wesentliche Teile» des in Minsk vereinbarten Friedensplanes müssten «noch ordnungsgemäss umgesetzt werden».
Die EU hatte die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Friedensplanes abhängig gemacht. Dieser war am 5. September in Minsk (Weissrussland) von der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten grundsätzlich und am 20. September detaillierter vereinbart worden war. Er sieht unter anderem im Osten der Ukraine eine 30 Kilometer breite Pufferzone sowie den Abzug «ausländischer Söldner» auf beiden Seiten vor.
Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, die EU werde «die Entwicklungen an Ort und Stelle weiterhin genau verfolgen und die Umsetzung der Minsker Vereinbarung beobachten». Falls die Lage vor Ort dies rechtfertige, werde die EU-Kommission gebeten, Vorschläge für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen zu machen. ..." (Tages-Anzeiger online, 30.9.14)

• Erneut Kämpfe mit Toten trotz Waffenruhe
"Bei den blutigsten Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in der Ostukraine seit Beginn der Waffenruhe sind fast 20 Menschen getötet worden. Innerhalb von 24 Stunden seien 9 Soldaten im Konfliktgebiet ums Leben gekommen und etwa 30 verletzt worden, teilten die Behörden in Kiew am Montag mit. Die Armee habe zwei Angriffe der Rebellen auf den Flughafen von Donezk abgewehrt, sagte Sicherheitsratssprecher Andrij Lysenko. Die Aufständischen sprachen von fünf toten Kämpfern in den eigenen Reihen und von acht Verletzten. Die Stadtverwaltung von Donezk berichtete zudem von drei getöteten Zivilisten. ..." (junge Welt, 30.9.14)
"... Die ukrainische Regierung glaubt trotz der anhaltenden Gewalt an einen Waffenstillstand, sagte Außenminister Pawlo Klimkin am Montag in der "ZiB 2".
Die Lage in der Region sei angespannt, hieß es in der Mitteilung des Stadtrats. In vielen Vierteln sei Feuer aus schweren Waffen zu hören. Die Regierungstruppen und Separatisten hatten am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenruhe vereinbart. Die Feuerpause galt von Anfang an als brüchig.
Die Gewalt war am Wochenende mit den Kämpfen um den Donezker Flughafen aufgeflammt. Die Separatisten teilten mit, dass die Feuerpause mehr als ein Dutzend Mal verletzt worden sei. Wohnhäuser, Industrieanlagen und öffentliche Gebäude seien zerstört worden. Die Aufständischen gaben die Zahl der getöteten Zivilisten mit sechs an. 18 Bürger in Donezk seien verletzt worden, hieß es. ..." (Der Standard online, 30.9.14)

• Lenin-Statue von Neofaschisten vom Sockel gestürzt
"In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw ist am Sonntag abend das überlebensgroße Lenindenkmal auf dem zentralen »Platz der Freiheit« gestürzt worden. Zuvor waren mehrere tausend ukrainische Rechte mit blau-gelben Staatsbannern, den schwarz-roten Fahnen der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und dem Faschistenemblem der Wolfsangel auf einem Marsch »für die Ukraine« durch das Zentrum demonstriert. Anfänglich hatten sie nur die Parole »Ruhm der Ukraine« und eine Wolfsangel in den Granitsockel des Monuments gemeißelt. Wie ein mit den Demonstranten sympathisierender örtlicher Journalist auf seiner Facebook-Seite behauptete, soll die Zerstörung des Denkmals eine spontane Idee gewesen sein. Doch hatten die Akteure rasch Leitern und Stahlseile zur Hand, was Planung voraussetzt. Nach dem Sturz verstümmelten die Faschisten die Statue und verteilten Teile als »Souvenirs«. Eines der Ohren sollte als Trophäe an ein im Donbass kämpfendes Freiwilligenbataillon gesandt werden – ein makabrer Tribut an die Kampfesweise dieser Truppen gegenüber der Zivilbevölkerung.
Die Aktion geschah offensichtlich mit Billigung des regionalen Gouverneurs, des Oligarchen Igor Baluta, und des Innenministers Arsen Awakow. Baluta hatte den Platz um das Denkmal weiträumig von der Polizei absperren lassen, um Gegendemonstrationen von Kommunisten und anderen Gegnern des »Euromaidan« zu verhindern; die Beamten ließen jedoch einen LKW mit Seilwinde, der die angesägte Statue zu Fall brachte, durch die Absperrung. In Balutas Anordnung zur »Demontage des Denkmals für W. I. Lenin« hieß es ausdrücklich, Ziel der Polizeikette sei nicht der Schutz des Denkmals, sondern einzig der der Passanten vor der Gefahr, von herumfliegenden Splittern getroffen zu werden. Awakow schrieb auf seiner Facebook-Seite, Sondereinheiten der Polizei seien in Bereitschaft, um alle »bewaffneten Provokationen« durch Gegner der Faschisten zu unterbinden.
Daß die »Partei des Krieges« in der Kiewer Führung nicht einmal mehr ansatzweise bemüht ist, ihr Zusammenwirken mit den Faschisten zu verschleiern, ist möglicherweise ihrer nach Umfragedaten bröckelnden Unterstützung geschuldet. ..." (junge Welt, 30.9.14)

• Die nützlichen Neofaschisten
"Der Abriß des Charkiwer Lenin-Denkmals in der Nacht zu Montag durch Bandera-Faschisten, die in die Kameras des Fernsehens mit der Wolfsangel, dem Symbol von SS-Einheiten, wedelten, ist ein Zeichen: Diejenigen, die den Staat Ukraine zerstören, schaffen freies Schußfeld. Und freies Feld für Kommerz. Wie hieß es 1939 in Prag? Hinter jedem Tank ein Direktor der Deutschen Bank. Warum sollte sich das ändern, zumal wenn der Kapitalismus erneut in einer weltweiten Krise steckt und Faschisten nicht nur in der Ukraine wieder fürs politische Geschäft zugelassen sind?
Die ukrainischen Hammer- und Panzer-Faschisten haben es trotz relativ geringem Rückhalt in der Bevölkerung geschafft, der Kiewer Politik Rhetorik und Politik vorzuschreiben. Ihre Mission ist der Partisanenkampf an der russischen Grenze, die permanente Provokation, der Krieg niederer Intensität, der Moskau beschäftigen und aus der Reserve locken soll. Das sichert ihnen einen festen Platz in der westlichen Strategie Richtung Rußland und eine dominante Position in der Ukraine. Wer sich gegen sie wendet, wird im Stil der SA des deutschen Faschismus niedergemacht, wie am 2. Mai in Odessa, oder wahllos eingeschüchtert, gefoltert oder umgebracht wie von den »Freiwilligenbataillonen« in der Ostukraine. Straflosigkeit ist garantiert.
Seitdem die CIA direkt das Kommando im ukrainischen Geheimdienst übernommen hat, die militärischen »Berater« aus Washington und aus allen möglichen NATO-Staaten zu Hunderten, wenn nicht Tausenden im Land herumschwirren, ist der Rückhalt für die Mörderbanden auch nach außen hin global. Sie können sich auf die westliche »Wertegemeinschaft« verlassen. Das haben die ukrainischen Errichter Dutzender Bandera-Denkmäler, die seit Monaten konsequent sowjetische Monumente schleifen, die Blutsäufer von Odessa, Mariupol und Donezk mit Truppen wie dem »Islamischen Staat«, »Al-Nusra« und der »gemäßigten Opposition« in Syrien gemeinsam. Der Westen ist entschlossen, die Welt umzubauen, neu aufzuteilen – Konkurrenzkonflikte etwa zwischen USA und Deutsch-Europa eingeschlossen. Auf jeden Fall werden Hilfstruppen benötigt gegen jeden, der sich der Neuordnung entgegenstellt. ..." (Arnold Schölzel in junge Welt, 30.9.14)

• Heftige Kämpfe trotz Waffenruhe und neue Massengräber
"Es ist der blutigste Tag seit Beginn der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine vor mehr als drei Wochen: Der Stadtverwaltung in Donezk zufolge gab es mehrere zivile Opfer. Die Separatisten sprachen von fünf toten Kämpfern aus den eigenen Reihen. Armeeangaben zufolge starben neun Soldaten, etwa 30 seien verletzt worden.
“In den vergangenen 24 Stunden haben unsere Soldaten zwei sehr heftige Angriffe abgewehrt”, so Armeesprecher Andrei Lyssenko. “Dabei wurde ein ukrainischer Transportpanzer mit Besatzung und Fallschirmjägern bei einem direkten Angriff zerstört. Daraufhin gab es heftige Kämpfe, bei denen unsere Fallschirmjäger Verluste erlitten.”
Noch in der vergangenen Woche hatte Präsident Petro Poroschenko von einer Entspannung der Lage gesprochen. Doch auch eine zuvor vereinbarte 30 Kilometer breite Pufferzone an der Frontlinie konnte die Kämpfe bisher nicht stoppen.
Sowohl die ukrainischen Behörden als auch die Separatisten melden den Fund von vermeintlichen Massengräbern. Offenbar handelt es sich um Gräber an unterschiedlichen Orten, einer liege laut Armee bei Slowiansk. Das Gebiet wurde im Laufe der Kämpfe von beiden Konfliktparteien kontrolliert." (Euronews, 29.9.14)

• Friedensdemos in der Ukraine
"In mehreren großen Städten der Ukraine haben am Samstag Demonstrationen gegen den Krieg im Donbass stattgefunden, die größte davon in Kiew, wo etwa 3000 Menschen die Hauptstraße Kreschtschatik entlangzogen und auf dem Unabhängigkeitsplatz ihre Abschlußkundgebung veranstalteten. An der Demonstration beteiligten sich nach Agenturberichten auch aus dem Donbass zurückgekehrte Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und Vertreter von Invalidenorganisationen. Mehr oder minder ungestört verliefen auch Antikriegskundgebungen in Dnipropetrowsk mit 1200 Teilnehmern, Cherson mit 600 Demonstranten und Nikolajew, wo etwa 1000 Menschen auf die Straße gingen. In Odessa versammelten sich einige hundert Menschen zu einem Gedenkmarsch für die Opfer des Pogroms vom 2. Mai. Vor das Gewerkschaftshaus, in dem damals Schätzungen zufolge mindestens 100 Menschen ermordet worden waren, konnten die Demonstranten jedoch nicht ziehen, weil der Weg von Neofaschisten des »Rechten Sektors« blockiert wurde. Die dem Regime nahestehende Ukrainskaja Prawda behauptete am Sonntag dagegen, die Demonstrationen habe es nie gegeben.
In Charkiw im Osten des Landes, wo die Stadtorganisation der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) gehofft hatte, etwa 1500 Anhänger zu einer Antikriegsdemonstration mobilisieren zu können, mußte die Kundgebung ganz ausfallen. Kurz vor Veranstaltungsbeginn hatten die Behörden die Demonstration verboten und ließen zur Einschüchterung Panzer über den Kundgebungsplatz fahren. 23 Personen wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow vorübergehend festgenommen, kamen bis zum Abend allerdings wieder frei. ...
Die relativ bescheidenen Teilnehmerzahlen der Antikriegsdemonstrationen heißen nicht, daß die ukrainische Bevölkerung den Krieg mehrheitlich unterstützen würde. Wie die englischsprachige Zeitung Kyiv Post vor einigen Tagen unter Auswertung von Umfragedaten berichtete, sind nur noch 24 Prozent der Befragten dafür, den Donbass militärisch zurückzuerobern. ..." (junge Welt, 29.9.14)

• Interessante Hintergründe, Fehler und eine Illusion
Reinhard Lauterbach hat sich in der Tageszeitung junge Welt vom 29.9.14 über das Buch von Matthias Bröckers und Paul Schreyer "Wir sind die Guten - Ansichten eines Putinverstehers oder Wie uns die Medien manipulieren." geäußert:
"Mathias Bröckers ist bisher nicht als Osteuropa-Spezialist hervorgetreten, auch sein Koautor Paul Schreyer hat zuletzt einen »Faktencheck 11. September« vorgelegt. Wenn zwei verdiente Enthüller von der offiziellen Darstellung abweichender Tatsachen und Zusammenhänge zum 11. September 2001 nun über die Ukraine schreiben, muß man damit rechnen, daß ein großer Teil des Buches doch nicht in Kiew oder Donezk spielt, sondern in Washington. Und so ist es auch. Das ist die starke Seite dieses offenbar in wenigen Wochen entstandenen Buches: die Ereignisse der Ukraine einzuordnen in eine amerikanische Geopolitik, die seit dem Ende der Sowjetunion versucht, in Kiew einen Fuß in die Tür zu bekommen. Der Blick geht zurück bis an den Anfang des 20. Jahrhunderts und den britischen Geographen Halford Mackinder, der den Begriff des »Heartland« entwickelte: jener eurasischen Landmasse, deren Kontrolle er zur Überlebensfrage des britischen Empire erklärte. Bröckers und Schreyer streifen die deutsche Geopolitik der Zeit um den Ersten Weltkrieg, als deutsche Intellektuelle parallel zu den Angelsachsen eine »Apfelsinentheorie« über die Zerlegung Rußlands in seine ethnischen Segmente entwickelten, und schlagen den Bogen zu Zbigniew Brzezinskis »Großem Schachbrett« und den Neocon-Ideologen der Bush-Ära. All diesen Politikberatern ist gemein, Rußland schwächen und territorial verkleinern zu wollen – um ihm die Kontrolle über die Rohstoffvorräte Zentralasiens zu entreißen und es dadurch zu einem Öl- und Gaslieferanten unter anderen zu machen. Die Schaffung einer nicht nur unabhängigen, sondern auch antirussisch positionierten Ukraine spielt in diesen Strategien eine zentrale Rolle. Bröckers und Schreyer würdigen die Rolle der CIA in der Ukraine, sie liefern einen Überblick über den typischen Ablauf von »Farbrevolutionen« und führen uns in die Kabinette des »New Atlantic Council«, einer jener Lobbyorganisationen in Washington, die geostrategische Imperative an internationale Medienschaffende zur Umsetzung in den Heimatländern weitergeben.
Das alles ist nicht wirklich neu, aber flott zusammengeschrieben und als solche Zusammenfassung nützlich für den ersten Überblick. Allerdings sollte man die Aussagen der Autoren über die Ukraine im besonderen und Osteuropa im allgemeinen nicht auf die Goldwaage legen. Da wimmelt es von Ungenauigkeiten und Fehlern. ...
Neben der verdienstvollen Zusammenstellung der US-Machenschaften in Osteuropa und der mit den genannten Schönheitsfehlern versehenen Präsentation der Lage und der Interessenkonflikte vor Ort hat das Buch einen dritten Großaspekt: eine Polemik gegen die Behandlung des Ukraine-Konfliks in den deutschen Medien. Dieser mit umfangreichem Material angereicherte Aufschrei gegen die herrschende Heuchelei ist der stärkste Teil des ganzen Buches. ...
Bröckers und Schreyer schreiben vom Standpunkt einer »fairen, rechtsstaatlichen Partnerschaft« zwischen dem Westen und Rußland, fragen sich aber nicht, warum eine solche Partnerschaft nie zustande gekommen ist. Genauer: Ihre Erklärung dafür ist das Wirken von »Big Oil« und anderen finsteren Interessengruppen hinter den Kulissen. Nicht, daß das Wirken jener Cliquen bestritten werden soll – aber die Schwäche solcher Analysen ist immer, daß sie neben dem schmutzigen außenpolitischen Alltag, in dem die »Werte« aus den Sonntagsreden ständig mit Füßen getreten werden und so, als Fußabtreter imperialistischer Politik, ihre praktische Realität gewinnen, eine Sphäre der idealen, ehrlichen Außenpolitik als prinzipiell möglich, aber leider nicht realisiert, bestehen lassen. Aber genau die ist unter den Bedingungen der imperialistischen Konkurrenz eine Illusion. ..."

• Moskau will Neustart der Beziehungen zu Washington 

"... Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich für einen Neustart in den Beziehungen seines Landes zu den USA ausgesprochen. Es müsse einen "Reset 2.0" geben, sagte Lawrow in einem Interview des russischen Fernsehsenders Kanal 5. Russland wolle den "Sanktionskrieg" mit dem Westen in der Ukraine-Krise nicht fortsetzen. Sein Land fühle sich zudem nicht isoliert, erklärte er.
Mit seinen Bemerkungen über einen Neustart spielte Lawrow auf Äußerungen des US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 an, der sich damals für engere Verbindungen zum einstigen Erzfeind aus dem Kalten Krieg ausgesprochen hatte. Wegen der Ukraine-Krise sind die Spannungen zwischen Russland und dem Westen inzwischen aber so groß wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die EU und die USA haben Russland mit Strafmaßnahmen belegt, auf welche die Regierung in Moskau mit Gegensanktionen reagiert hat. ..." (Wiener Zeitung online, 28.9.14)

• Regionale Tyrannei verhindert Europäisierung 

Die Wiener Zeitung hat in ihrer Online-Ausgabe vom 28.9.14 eine interessante Analyse der ukrainischen Wissenschaftlerin Tatiana Zhurzhenko veröffentlicht:
"Der Maidan 2013/14 ist von vielen Beobachtern als Versuch interpretiert worden, die 1989er Revolutionen in Ostmitteleuropa nachzuholen und die Entsowjetisierung der Ukraine zu vollenden. Forderungen, die herrschende Elite einer Lustration zu unterziehen oder die Kommunistische Partei zu verbieten, spiegeln die verbreitete Auffassung wider, dass fast alle Probleme des Landes mit der immer noch lebendigen sowjetischen Vergangenheit zusammenhängen.
Während überall, wo der Euromaidan das Land erfasste, Lenin-Denkmäler gestürzt wurden, blieben sie im Osten, insbesondere in Charkiw, Donezk und Luhansk und in vielen kleinen Städten des Donbass, nicht nur stehen, sondern erhielten ein zweites Leben als Orte pro-russischer Mobilisierung und des symbolischen Widerstands gegen die Regierung in Kiew. Doch geht es bei dem Zusammenprall von Werten und Ideologien in der Ukraine tatsächlich um den endgültigen Abschied von den Überbleibseln des Sowjetsystems? ...
Es scheint, dass die sowjetische Moderne keine Basis mehr für die längst fällige postsowjetische Modernisierung bildet. Das grandiose Scheitern von Dmitri Medwedews groß angekündigtem Modernisierungsprogramm für Russland ist nur ein weiteres Beispiel dafür.
De-Industrialisierung ist ein globaler Trend und nicht spezifisch für den postsowjetischen Raum. Auch und gerade in den hochentwickelten Ländern leiden die alten Industrieregionen unter Strukturproblemen, man denke nur an das Ruhrgebiet oder Detroit. Ihre Wiederbelebung erfordert Investitionsbereitschaft, Kreativität und politischen Willen.
Die postsowjetische Privatisierung und die lokalen Varianten neoliberaler Wirtschaftsformen bieten keine Lösung für die komplexen Probleme der alten Indus-trieregionen im Osten der Ukraine, im Gegenteil, sie haben sie verschärft. ...
Die ukrainische Variante des postsowjetischen Kapitalismus korrespondiert mit einem spezifischen politischen System, das seine Wurzeln in der Ostukraine hat. Insbesondere dem Donbass fehlt es an politischem Pluralismus und Wettbewerb, und es war das hier etablierte Modell, das die regionalen Eliten auf das gesamte Land übertragen wollten. ...
Es ist nicht die sowjetische Moderne, sondern ein auf ihren Ruinen gewachsenes monströses Neoplasma, das die Europäisierung der Ukraine behindert.
Von daher verfehlt die aggressive anti-sowjetische Rhetorik vieler Euromaidan-Aktivisten ihr Ziel. Für sie symbolisieren die Lenin-Denkmäler eine sowjetische Identität, die in den desolaten Indus-trieenklaven des Ostens überlebt hat. Doch womit die Regierung in Kiew hier konfrontiert ist, hat wenig mit sowjetischer Ideologie und Werten zu tun, vielmehr steht sie wohl vor einem Phänomen, das der russische Soziologe Lev Gudkov als "negative Identität" beschrieben hat. Diese konstituiert sich über ein Feindbild: Aus der Perspektive der pro-russisch eingestellten Bürger sind es die "Banderisten" und "Nationalisten" aus Kiew und der Westukraine, die "unsere Denkmäler" stürzen und "unsere Vergangenheit" stehlen. ..."

• Weiter kein Zugang für Ermittler zu MH17-Absturzstelle 

Die Lage an der MH17-Absturzstelle sei weiterhin zu unsicher, weshalb die Ermittler immer noch keinen Zugang haben. Das berichtet die malaysische Tageszeitung New Straits Times am 28.9.14 in ihrer Online-Ausgabe. Landminen, Blindgänger sowie weiter anhaltender Beschuss mache den Zugang weiter so unsicher, dass nicht vor nächstem Frühjahr damit zu rechnen sei. Hinzu kämen sinkende Temperaturen und die einsetzende Regenzeit, wird OSZE-Ermittler Michael Bociurkiw zitiert. Dieser hoffe aber auf eine mögliche schnelle Verbesserung der Sicherheitslage. Kiew hat der Zeitung zufolge behauptet, die Aufständischen hätten das Gebiet um die Absturzstelle mit Landminen unzugänglich gemacht.

• EU beschwert sich über russische Reaktion
"Im Konflikt zwischen der EU und Russland hat die Regierung in Moskau offenbar eine Liste mit EU-Politikern erstellt, denen die Einreise verboten ist. «Diese Stopp-Liste umfasst mehr europäische Politiker als nur mich», sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms am Freitag in Brüssel. Aber man wisse bislang nicht, wer ausser ihr auf dieser Liste stehe. Das russische Aussenministerium weigere sich, Angaben zu den Namen auf einer solchen Schwarzen Liste zu machen.
Harms wollte in Russland einen Prozess gegen eine ukrainische Helikopterpilotin beobachten und sich mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft treffen. Bei der Ankunft am Flughafen Moskau in Moskau am Donnerstag wurde der Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament trotz eines Diplomatenpasses die Einreise verweigert.
Als Grund sei ihr von russischen Beamten unter anderem genannt worden, dass sie für Sanktionen der EU gegen Russland gestimmt habe, die als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine verhängt wurden, sagte Harms.
In der EU rief das Vorgehen der russischen Behörden Empörung hervor. «Wir verurteilen die Weigerung, die Europaabgeordnete Rebecca Harms am Flughafen Moskau auf das Gebiet der Russischen Föderation einreisen zu lassen, obwohl sie die russischen Behörden vor ihrer Abreise informiert hat», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton.
«Ich verurteilte diesen schweren diplomatischen Vorfall scharf», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Dies sei ein «besorgniserregenden Rückschlag» für die Beziehungen zwischen Russland und dem Europaparlament. ..." (Tages-Anzeiger online, 26.9.14)

• Treffen von ukrainischen und russischen Militärs
"Ukrainische Militärvertreter haben an der Frontlinie im Osten des Landes erstmals russische Kollegen getroffen, um mit ihnen über die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe zu beraten. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, war sie von Kiew zu den Gesprächen am Freitag als Vermittlerin eingeladen worden.
Das Treffen fand in der Ortschaft Soledar statt, im von den Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk. Die prorussischen Separatisten waren nach eigenen Angaben und laut einem ukrainischen Diplomaten ebenfalls vertreten.
Während das Außenministerium in Moskau die direkte Teilnahme russischer Armeevertreter dementierte, waren nach Angaben der ukrainischen Armee 76 russische Militärbedienstete anwesend. Kern der Gespräche sei die Entmilitarisierung der 30 Kilometer breiten Pufferzone in der Ostukraine gewesen, die von Minen und schwerem Waffengerät befreit werden soll. ..." (Wiener Zeitung online, 26.9.14)

• "Merkel-Plan" soll die Ukraine retten
Der Schweizer Tages-Anzeiger hat am 25.9.14 in seiner Online-Ausgabe einen Text des Historikers Timothy Carton Ash auf deutsch veröffentlicht, der die Ukraine retten und Russland in die Schranken weisen will:
"Die EU muss einen 10-Jahres-Plan für die Ukraine entwickeln. Er ist zentral dafür, wie Europa in einem Jahrzehnt aussieht. Zu Ehren der tonangebenden Politikerin in der Union nennen wir ihn Merkel-Plan. Wenn er gelingt, setzt sich eine europäische Version der liberalen Ordnung durch gegen das nationalistische Rezept Wladimir Putins für ein gewalttätiges Chaos. Amerika kommt für einmal eine unterstützende, keine führende Rolle zu. Scheitert der Plan, scheitert auch Europa.
Worauf reagieren wir Europäer mit dem Plan? Das ist schwer zu fassen, weil Putin anmassend und sprunghaft ist wie für Autokraten typisch. Dennoch vermute ich, dass er die Süd­ukraine in einem Gemenge von Aufruhr, Machtteilung und russischem Einfluss halten will, sodass die Ukraine sich nicht als funktionierender Staat festigen kann – geschweige denn, näher an die EU und die Nato heranrücken. Der Schlüssel seiner Strategie ist eine poröse russisch-ukrainische Grenze, durch die russische Waffen und Agitatoren geschafft werden können. ...
Putin will gar keine friedliche und dauerhafte Lösung, denn diese würde es der Ukraine erlauben, sich als Staat zu festigen und näher an die EU zu rücken. Ihm und seinen Anhängern geht es um Geopolitik, nicht um Minderheitenrechte. Nachdem die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geschlossen hat, muss Brüssel dem Land nun helfen, ein halbwegs funktionierender Staat zu werden. ...
Was Russland anbelangt, sollten wir nie vergessen: Putin ist – ungeachtet seiner Popularität – nicht Russland. Und Russland ist nicht Putin. Irgendwann in den nächsten zehn Jahren wird er aller Wahrscheinlichkeit nach abtreten.
Werden schärfere Wirtschaftssanktionen seinen Abgang beschleunigen? Langsam zeigen die Sanktionen zwar Wirkung. Trotzdem: Kurzfristig könnten sie den russischen Widerstandsgeist, von der Propaganda geschürt, bestärken. Langfristig werden sie Putins Machtbasis untergraben. Die Russen werden sich überlegen, was in ihrem Eigeninteresse ist: Die Familienkasse wird über kollektive Grossmachtgelüste triumphieren. Insbesondere, wenn die Ukraine prosperiert und Russland nicht. ..."

• NATO durch die Hintertür nach Moldawien?
"Faktisch unbemerkt ging das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Moldawien bis zur Ratifizierung vor wenigen Tagen im Bundesrat durch alle Gremien. Es ist Teil der Initiative für einen »Single European Sky (SES)«. Sie soll die nationalen Grenzen auch in der Luft überwinden und den Flugraum entlang der Flugrouten organisieren. Praktisch geht es vor allem um Marktöffnung und Übernahme des EU-Rechts.
Doch das Abkommen umfasst auch einige militärische Komponenten - ein recht anschauliches Beispiel dafür, wie sich die EU als Türöffner für die NATO betätigt. Es geht um das Kleingedruckte. Zu den 87 Rechtsverordnungen der EU, die Moldawien automatisch übernimmt, gehört auch die »Verordnung über gemeinsame Regelungen für die flexible Luftraumnutzung.« Demnach kann die EU auch für Moldawien Vorschriften und Normen »für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen« erlassen.
Moldawien verpflichtet sich, »eine gemeinsame Luftraummanagementfunktion zwischen den zivilen und militärischen Flugverkehrsdienstleistern auf prätaktischer Ebene« zu schaffen und sich Inspektionen zu öffnen. Im Bundestag warnte nur die Linkspartei vor den unabsehbaren Konsequenzen der militärpolitischen Kooperation unter der Flagge eines zivilen Luftfahrtabkommens.
Ein ähnliches Abkommen ist auch mit der Ukraine in Vorbereitung und das Bundesverkehrsministerium drängt auf »zügige Unterzeichnung«. Allerdings habe man sich schon bilateral mit den Ukrainern über die gemeinsamen Interessen verständigt." (Neues Deutschland, 25.9.14)

•Massengräber und behinderte Untersuchungen
"Sterbliche Überreste von bislang drei Frauen und einem Mann wurden am Mittwoch beim Bergwerksschacht 22 »Kommunar« in der ukrainischen Ortschaft Nishnaja Krynka, 60 Kilometer von Donezk entfernt, geborgen. Hier soll es sich nach Angaben der Führung der »Republik Donezk« laut russischen Agenturen um ein Massengrab handeln. Verantwortlich gemacht wird für die Untat die ukrainische Nationalgarde. »Die Exhumierung der ersten Leichen - größtenteils junger Frauen - hat gezeigt, dass diese Frauen vergewaltigt, gefoltert, gefesselt und erschossen wurden. Eine von ihnen war schwanger«, erklärte der russische Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow in Moskau. Wie viele Menschen dort heimlich verscharrt wurden, ist noch unklar. ...
Vertreter der »Volksrepublik«, die am Vortag über die Stätte informiert hatten, wurden mit der Angabe zitiert, hier seien Einheiten der Nationalgarde stationiert gewesen. Das russische Außenministerium sprach sich für eine unabhängige Untersuchung durch Vertreter von UNO, OSZE und Europarat aus. ...
Nach einem Zwischenbericht, den der Europarat auf seiner Webseite veröffentlichte, stößt eine von ihm eingesetzte Expertengruppe in der Ukraine auf Schwierigkeiten. Die dortigen Behörden würden nicht fristgerecht alle angeforderten Informationen bereit halten und damit die Arbeit der Experten verschleppen, die einen geplanten Besuch bereits aufschieben mussten.
Juristen sollen überprüfen, inwieweit die Ermittlungen der ukrainischen Behörden über die gewaltsamen Ausschreitungen auf dem Kiewer Maidan zwischen November 2013 und Februar 2014 sowie über die blutigen Ereignisse in Odessa am 2. Mai den internationalen Standards entsprechen. Die Gruppe hat allerdings nicht den Auftrag, zu den Ausschreitungen selbst zu ermitteln. ..." (Neues Deutschland, 25.9.14)

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