Die Aasgeier schlagen zu

Eine Meldung zeigt, worum es bei der Griechenlandkrise geht

Das meldete u.a. die FAZ online am 18.8.15:
"Rhodos, Korfu und Mykonos: Insgesamt 14 griechische Flughäfen will der Frankfurter Fraport-Konzern betreiben. Es geht um 20 Millionen zusätzliche Passagiere im Jahr.
Nach monatelanger Hängepartie bekommt der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport doch noch den Zuschlag für den Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen. Die entsprechende Entscheidung der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde am Dienstag bekannt. Der Gesamtkaufpreis für die Betreiberkonzessionen soll rund 1,2 Milliarden Euro betragen. Der Beschluss sei Grundlage für die weiteren Gespräche in Griechenland, sagte ein Fraport-Sprecher.
Die Genehmigung an Fraport war eine der Bedingungen für das dritte Hilfsprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister hatten ihn Ende der vergangenen Woche in ihrem Beschluss explizit festgeschrieben. Die Frankfurter hatten sich gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos 2014 in einem Bieterwettbewerb durchgesetzt und den Zuschlag für die Betreiber-Konzessionen bis ins Jahr 2055 erhalten.
Die Regierung von Tsipras hatte die Privatisierung jedoch danach infrage gestellt und später Änderungen an den Verträgen gefordert. ..."
Das muss ich nicht weiter kommentieren, denke ich.

Oder doch? Also wiederhole ich nachträglich doch einen Kommentar:
Aus meinem kurzen Beitrag vom 23.4.12: "Europas Mauer und der ökonomische Putsch", ausgehend von der These, was jetzt geschieht und gegenüber Griechenland durchgezogen wird, ist nichts Neues:
"Mit einer Finanz-Brandmauer versuchen die Europäer, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Doch der wahre Feind lauert im Innern."
Ausführlich hier
In dem Zusammenhang sei ebenfalls hier auf einen Beitrag im DeutschlandFunk hingewiesen, der am 20. April 2012 gesendet wurde: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier"
Ebenfalls aus 2012: "In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie. ..."

Weitere Mosaiksteine zu Griechenland

Ein Blick in die Vergangenheit hilft, die Gegenwart zu verstehen und zu erahnen, was die Zukunft bringt ... Im Fall Griechenland zeigt das: Die Katastrophe ist gewollt

Was mit Griechenland durchgezogen wird ist gewissermaßen eine alte Masche der Imperialisten und ihrer IWF- und anderen Hilfstruppen. John Perkins hat die Mechanismen in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man" (auf deutsch 2005) beschrieben. Ich hab das Buch grad nicht greifbar, aber ein Beitrag im Deutschlandfunk vom 20.4.05 dazu fasst das gut zusammen:
"Die Geschichte klingt nach James Bond und wüsste man nicht inzwischen so viel über die illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste zur Destabilisierung von Regierungen, zum Sturz von missliebigen Staatschefs würde man die Bekenntnisse dieses so genannten Economic Hit Mann, also Wirtschaftskillers auf den großen Haufen von Verschwörungstheorien packen.
Doch John Perkins realistische Einblicke in die Korporatokratie, wie er es nennt, also die Welt der Großfinanz und der multinationalen Konzerne, gewann er als Chefökonom einer großen amerikanischen Unternehmensberatung , als NSA-Geheimdienstler und als Wirtschaftsfachmann einer inzwischen untergegangenen Bostoner Consultingfirma namens MAIN. Seine Aufgabe: extrem optimistische Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung aufstrebender Entwicklungsländer zu konstruieren. Verführt durch die Aussicht auf einen Wirtschaftsboom sollten diese Staaten Staudämme und Kraftwerke, Schnellstraßen, Häfen und Flughäfen, Gewerbeparks errichten. Da sie das aus eigener Kraft nicht schaffen konnten, bot man ihnen großzügige Milliardenkredite.
Perkins schreibt: "An den Kredit ist die Bedingung geknüpft, dass Ingenieurfirmen und Bauunternehmer aus unserem Land alle diese Projekte bauen. Im Prinzip verlässt ein Großteil des Geldes nie die USA, es wird einfach von Banken in Washington an Ingenieursbüros in New York, Houston oder San Francisco überwiesen."
Widerstrebende und misstrauische Regierungsexperten und Politiker in den betroffenen Ländern wurden bestochen.
Natürlich trafen die Prognosen nicht zu, so dass die geldleihenden Länder schon bald mit der Rückzahlung ihrer Kreditsumme plus Zinsen in Verzug gerieten. Sie steckten in der Schuldenfalle.
"Dann verlangen wir wie die Mafia unseren Anteil. Dazu gehören vor allem: die Kontrolle über die Stimmen in der UNO, die Errichtung von Militärstützpunkten oder der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Öl oder die Kontrolle über den Panamakanal. Natürlich erlassen wir dem Schuldner dafür nicht die Schulden – und haben uns so wieder ein Land dauerhaft unterworfen."
Genau darauf hatte man in Washington gesetzt. Getarnt als Entwicklungshilfe machten die Kredite die Schuldner politisch und wirtschaftlich abhängig von den USA und damit erpressbar. Ein perfides Spiel und die Economic Hit Men, wie man sie intern nannte, hatten es einzuleiten. Der Vorteil: für die Unterwerfung unter die Ziele des US-Imperiums floss kein Tropfen Blut, bedurfte es keiner Invasion, keines Krieges, keines blutigen Staatstreiches. Nach außen hin lief alles völlig friedlich ab. ..."

In dem Film "Let's make money" schilderte Perkins den Mechanismus kompakt: „Wirtschaftskiller suchen ein Land mit Ressourcen aus, mit denen unsere Firmen arbeiten. Erdöl zum Beispiel. Dann arrangieren wir einen riesigen Kredit für das Land von der Weltbank oder einer ihrer Schwesterorganisationen. Doch dieses Geld kommt nie in diesem Land an. Stattdessen fließt es an unsere Firmen, die dafür riesige Infrastrukturprojekte in dem Land abwickeln. Dinge, die wenigen Reichen in dem Land nützen sowie unseren Firmen. Doch den meisten Menschen bringen sie nichts, weil sie zu arm dafür sind. Doch die arme Bevölkerung muss nun riesige Schulden abtragen, so riesig, dass sie sie niemals zurückzahlen können. Doch bei dem Versuch, die Schulden zurück zu zahlen, kommen sie in eine Lage, wo sie sich weder Gesundheits- noch Ausbildungsprogramme leisten können. So sagen die Wirtschaftskiller zu den Leuten: Ihr schuldet uns viel Geld. Ihr könnt eure Schulden nicht bezahlen, also zahlt uns in Naturalien. Verkauft euer Öl billig an unsere Ölfirmen, stimmt bei der nächsten kritischen UNO-Abstimmung mit uns. Unterstützt unsere Truppen, z.B. im Irak. Auf diese Art und Weise gelang es uns, dieses Imperium zu schaffen. Denn Tatsache ist: Wir schreiben die Gesetze. Wir kontrollieren die Weltbank. Wir kontrollieren den Internationalen Währungsfonds. Wir kontrollieren sogar die UNO in hohem Maße. Wir schreiben also die Gesetze. Insofern tun Wirtschaftskiller nichts Ungesetzliches. Ländern große Schulden aufbürden und dann eine Gegenleistung verlangen, ist nicht verboten. Es sollte verboten sein, ist es aber nicht.“

In einem Text auf der Film-Website zu Perkins' Buch heißt es u.a.: "Die Spezies der Economic Hit Men (Wirtschaftskiller) ist ein Produkt unserer Zeit, in der Kriege gegen andere Länder mehr oder weniger ersetzt wurden durch den Wirtschaftsimperialismus von Großkonzernen. Sie sind hoch intelligente, hoch bezahlte Profis, die weltweit Länder um Zigmilliarden betrügen. Sie schleusen Weltbank-, Regierungsgelder und ‚Entwicklungskredite’ in die Taschen einiger Großkonzerne und reicher Familien, die über die natürlichen Ressourcen verfügen. Zu ihrem Instrumentarium gehören gezinkte Wirtschafts- und Finanzprognosen, Wahlmanipulationen, Schmiergelder, Erpressung, Sex und Morde. Sie treiben ein Spiel, das so alt ist wie Macht und Herrschaft; doch im Zeitalter der Globalisierung hat es eine neue und bedrohliche Dimension angenommen."

Zur Erinnerung: "Die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Wirtschaftswachstum in Griechenland waren stets zu optimistisch angesetzt. Keine der Vorhersagen des IWF für die Wirtschaftsentwicklung traf zu, die griechische Wirtschaft schrumpfte wesentlich stärker als vom IWF erwartet. Dies kritisiert der Harvard-Ökonom Dani Rodrik in einer Studie, die er auf seinem Blog erläutert (hier). ..." (Deutsche Mittelstands-Nachrichten, 9.8.12)
Und: "Ist eine Investmentbank verantwortlich für die Finanzkrise Griechenlands? Goldman Sachs soll bei Griechenlands Eintritt in den Euro die Schulden des Landes kaschiert haben. Dafür soll die Bank ordentlich kassiert haben: Von 500 Millionen Dollar ist die Rede. Nun droht Goldman Sachs deswegen eine Klage.
Goldmann Sachs könnten bald gesetzliche Schritte drohen. Wie die britische Zeitung „The Independent“ berichtet, könnte Griechenland die Investmentbank wegen der komplexen finanziellen Deals aus dem Jahre 2001 verklagen, die viele für die nachfolgende Finanzkrise Griechenlands verantwortlich machen.
Jaber George Jabbour, ein früherer Goldman-Banker und führender Berater verschuldeter Länder, hat Athen dem Bericht zufolge nun seine Hilfe angeboten. Er möchte etwas von dem Geld zurückzuholen, das die Investmentbank herausgeschlagen hat, als sie den Griechen eine Position in der Einheitswährung sicherte. ...
Jabbour glaubt offenbar, dass die Profite, die Goldman Sachs während der Transaktionen machte, unangemessen waren. Griechenland hat es laut „The Independent“ vor allem wegen komplexer Transaktionen der Investmentbank geschafft, mit den strengen Maastricht-Kriterien zur Teilnahme an der Eurozone mitzuhalten.
Griechenland wurde kreditwürdiger eingeschätzt als es war
Dafür soll Goldman Sachs mehr als 500 Millionen Dollar kassiert haben. Die Bank verneine das, gebe aber die korrekte Summe nicht bekannt, berichtet die britische Zeitung.
Griechenlands Teilnahme am Euro hat dem Land leichten Zugang zu Krediten eröffnet, weil es deutlich kreditwürdiger eingeschätzt wurde, als es in Wirklichkeit war. Die Folge: Griechenland konnte die Kredite nicht zurückzahlen und stürzte in die Krise. ..." (Focus online, 12.7.15)

Der Fakt der falschen Zahlen ist schon länger bekannt: "Griechenland hat auch in den Jahren 1997 bis 1999 falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet. Das geht aus einem Bericht des europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Danach lag das Haushaltsdefizit in diesen drei Jahren, die als Referenzzeitraum für den Beitritt des Landes in die Europäische Währungsunion im Jahr 2001 galten, jeweils oberhalb des Maastrichter Referenzwerts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aufgrund der jetzt bekannten Zahlen hätte Griechenland den Euro nicht einführen dürfen. ..." (FAZ, 26.11.04) Damals hieß es: "Gravierende Sanktionen wegen der falschen Zahlen erscheinen derzeit unwahrscheinlich. Sowohl die Kommission als auch Brüsseler Diplomaten weisen darauf hin, daß die jetzige griechische Regierung die Fehlberechnungen der vergangenen Jahre aufgedeckt habe und dafür nicht bestraft werden dürfe. Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia hatte bereits im September angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Der juristische Dienst der Kommission sieht derzeit aber keine rechtliche Grundlage dafür, Griechenland im Nachhinein aus dem Euro-Raum auszuschließen, auch wenn es zum Beitrittszeitpunkt die Bedingungen für einen Beitritt nicht erfüllt hat. ..." Das wird Tsipras nicht widerfahren ...

In einem Interview für das Online-Magazin "Türkischer Frühling" vom 28.2.14 warnte Perkins vor dem Einmarsch des IWF in die Türkei und verwies zugleich auf mögliche Alternativen:
"... Herr Perkins, der Chef einer der wichtigsten türkischen Holdings rief dazu auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Land zu lassen. Ist ein solcher Vorgang normal?
Auch das ist eine Aktion um dem Land zu schaden. Koç versucht den IWF in die innenpolitische Auseinandersetzungen einzubeziehen. Denn das kann nur der Regierung schaden. Der IWF ist ein Raubritter. Der IWF ist der allerletzte Hafen in den man sich flüchten sollte. Der IWF wird von der Türkei verlangen noch mehr staatliche Betriebe zu privatisieren. In der Vergangenheit hat die Türkei das ja auch gemacht. Der Telekommunikationssektor wurde ja privatisiert. Der IWF ist immer für Privatisierung. Denn dann können die großen Konzerne kommen, einkaufen und die Kontrolle übernehmen.
Der IWF ist ein Teil der Firmokratie. Koç ist ebenfalls ein Teil der Firmokratie und ein Gegner der Regierung Erdoğan. Deshalb finde ich es sehr Bedeutend dass Koç den IWF in der Türkei sehen will. Regierung und Volk in der Türkei sollten sich davor hüten den IWF ins Land zu lassen. Der IWF würde die Türkei bis aufs Hemd ausziehen. Das ist deren Geschäft.
In den letzten Jahren gibt es einige Erfolgsgeschichten im Kampf gegen den IWF. In Island und Equador. Beide Länder haben Zahlungen an den IWF verweigert. Das waren hohe Beträge. Über Island weiss ich jetzt nichts genaues. Aber Equador hat 3,5 Milliarden Dollar nicht gezahlt. Letztendlich haben beide Länder die Zahlungen verweigert. Sie haben bestimmte Kreditverträge nicht anerkannt. Der IWF hatte mit vormaligen Regierungen dieser Länder Verträge abgeschlossen. Diese Regierungen repräsentierten keine demokratische Entscheidung über die Annahme dieser Kredite. In Equador sagte Präsident Rafael Correa, diese Kreditverträge seien auf Druck des Economic Hit Man John Perkins und der CIA von der damaligen Junta unterzeichnet worden. Mit Rafael Correa verband mich dann später eine gute Freundschaft, wir stehen auch im Briefwechsel miteinander. Correa sagte: “Das equadorianische Volk weiss nichts von diesen Verträge. Geld sahen nur der IWF und die Junta. Leute die inzwischen das Zeitliche gesegnet haben oder ihren Ruhestand in Miami verbringen. Oder vielleicht hat John Perkins das Geld. Aber das Volk von Equador hat mit diesen Geschäften nichts zu tun.”
Auch Island hat genau dasselbe getan. Sie sagten einfach “Wir zahlen nicht!” Genau das habe auch ich den Isländern vorgeschlagen. Sie haben schließlich eine Volksabstimmung durchgeführt und sich mit 90% gegen irgendwelche Rückzahlungen entschieden. Genauso habe ich auch in Irland dafür geworben. Aber die Iren entschieden sich bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für Rückzahlungen. (…)
Was ich der Türkei raten kann ist: Nehmt kein Geld vom IWF an. Zahlt auch keine Kredite an den IWF zurück, die von Regierungen ohne demokratische Legitimation ausgehandelt wurden. Ich denke solche gravierenden Entscheidungen können nur aufgrund von Volksabstimmungen legitimiert sein. (…) ..." 

Nachtrag: Was wurde in Griechenland eigentlich mit den geliehenen Milliarden gekauft? Nicht, dass wir das vergessen: "Panzer, U-Boote, Flugabwehrsysteme: Das griechische Militär kaufte für Milliarden modernstes Kriegsgerät und ließ sich mit Millionenbeträgen bestechen - auch von deutschen Firmen. Nun packen einige Beteiligte aus. ..." (DeutschlandRadio Kultur, 16.9.14)
"Böse Überraschung für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Ende der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem neuen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis am Donnerstag in Berlin. Der CDU-Politiker hatte sich mit diplomatischen Floskeln und Höflichkeiten gegenüber seinem Gast schon fast über die Redezeit gerettet, als ein griechischer Journalist seine Kritik an der Korruption in Griechenland aufgriff: »In 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland ist eine deutsche Firma involviert.« Er wolle nur einen Namen nennen: »Michael Christoforakos, der Exchef von Siemens in Griechenland, läuft frei in München herum.« ..." (junge Welt, 6.2.15, Seite 1)


Und eines noch: Griechenland wird immer wieder vorgeworfen, dass dort die Korruption so verbreitet sei und es deshalb nicht vorwärts gehe. Darüber kann ich nur lachen, nicht nur, aber auch seit dem ich Michael Krätkes Text von 2007 über den Zusammenhang von "Kapitalismus und Korruption" gelesen habe: "Für Schwindel und Korruption gab und gibt es strukturelle Ursachen, ebenso wie für ihre Blüte in jüngster Zeit. Kapitalverwertung ist ein mühsames, riskantes Geschäft; es kostet Zeit, und Mühe, kann Verluste bringen, sogar die Pleite droht. Daher waren KapitalistInnen aller Art seit jeher anfällig für die "Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage (Diebstahl; MK) schon vorhandenen fremden Reichtums". (MEW 7, 14f.) Der mühsame und risikoreiche Produktionsprozess erscheint den KapitalistInnen nur als "ein nothwendiges Übel zum Behuf des Geldmachens". Daher werden mit schöner Regelmäßigkeit "alle Nationen kapitalistischer Produktionsweise ... periodisch vom Schwindel ergriffen, worin sie ohne Vermittlung des Produktionprocesses das Geldmachen vollziehen wollen". (MEGA II.11, 591) ..."

aktualisiert: 16:21 Uhr

Neue Mosaiksteine zu Griechenland

Während der Westen die Kriegsdiktatur in der Ukraine am Leben hält, stößt er die Griechen noch am Abgrund in selbigen (aktualisiert: 14.7.15, 11:23 Uhr)

• Varoufakis: Sie wissen nicht, was sie unter deutscher Führung  tun
"Saftige Details: Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis äussert sich nach seinem Rücktritt erstmals ausführlich über seine Zeit bei der Eurogruppe und die Gründe für seinen Rückzug.
Varoufakis sagte dem britischen Magazin «New Statesman», wann immer er bei seinen europäischen Ministerkollegen wirtschaftliche Argumente vorgebracht habe, sei er mit «leeren Blicken» bedacht worden. «Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten», sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem Magazin.
Das Interview mit dem «New Statesman» wurde vor dem jüngsten Abkommen zwischen Griechenland und der Eurogruppe über ein neues Hilfsprogramm geführt. Varoufakis hatte eigentlich für den Fall, dass die Griechen beim Referendum vor über einer Woche über die Gläubigerpläne mit Ja stimmen, seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Die Griechen stimmten indes mit über 61 Prozent gegen die Reformforderungen – Varoufakis trat überraschend trotzdem zurück. ...
Varoufakis zeigte sich zudem erleichtert, die Zeit als Minister hinter sich zu haben. Fünf Monate lang habe er täglich nur zwei Stunden geschlafen. «Und ich bin erleichtert, nicht mehr diesen unerträglichen Druck zu haben, eine Position zu verhandeln, die ich nur schwer verteidigen kann.» Mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ging er hart ins Gericht. Die Euro-Finanzminister seien «komplett» von ihm dominiert. Die Gruppe sei «wie ein äusserst gut dirigiertes Orchester» mit Schäuble als Chef." (Tages-Anzeiger online, 14.7.15) 

• Schäuble als antigriechischer Trickser

"Wie Schäuble die Griechen ausgetrickst hat":
"... Der Gipfel begann mit einer geschickten Finte: In der vierseitigen Arbeitsunterlage, die die Finanzminister der Eurozone (sie tagten im Vorfeld des Treffens) an ihre Chefs schickten, war im letzten Absatz überraschend von einer befristeten Auszeit vom Euro die Rede, sollten sich Griechenland und seine Geldgeber nicht auf ein Hilfsprogramm einigen. Diese Idee hatte der deutsche Finanzminister, Schäuble, am Samstag lanciert und dafür heftige Kritik von Griechenland und seinen italienischen und französischen Verteidigern geerntet. „Es gibt keinen Grexit auf Zeit“, empörte sich der französische Staatspräsident François Hollande bei seiner Ankunft in Brüssel – und setzte gemeinsam mit dem griechischen Premier, Alexis Tsipras, zum Gegenangriff an. Mit Erfolg: Kurz nach Mitternacht war klar, dass der letzte Absatz gestrichen werden würde – nur mussten Tsipras und Hollande dafür Zeit, Energie und politisches Kapital einsetzen.
Derweil zeichnete sich immer deutlicher ab, dass der Urlaub vom Euro nur ein Nebenschauplatz war. Unterstützt von sieben Mitgliedstaaten – den Balten, der Slowakei, Finnland, Slowenien, den Niederlanden – drängte Deutschland auf eine weitgehende Entpolitisierung der griechischen Volkswirtschaft. Als der Referee, Ratspräsident Donald Tusk, die erste von insgesamt vier Auszeiten ausrief und Merkel, Hollande und Tsipras zu einer Gruppentherapie im kleinen Kreis lud, war klar, dass Tsipras die Gefahr erkannt hatte – nur war es da bereits zu spät. Mit jedem Privatissimum musste der Grieche weiter zurückweichen und die Versprechen gegenüber seinen Wählern brechen: Aufgegeben wurde der Widerstand gegen die Vorgabe, mit den Geldgebern nicht akkordierte Gesetze rückgängig zu machen; auch von seinem Wunsch nach einem Schuldenschnitt musste Tsipras sich bald verabschieden. Schlussendlich fiel auch der Vorbehalt gegen die verpflichtende Beteiligung des IWF am neuen Hilfsprogramm. ..." (Die Presse online, 13.7.15)

• Paul Krugman: Forderungen an Athen sind Wahnsinn – „Das ist ein Putsch“
"Europa verrät in absurder Weise all das, was es schützen sollte, schreibt der namhafte Wirtschaftsexperte Paul Krugman an seinem Blog in der „New York Times“ zur Reaktion Brüssels auf die Griechenland-Krise.
„Angenommen, ihr betrachtet Tsipras als ein inkompetentes Nichts. Angenommen, ihr trachtet danach, dass Syriza die Macht verliert. Angenommen sogar, dass ihr vorhabt, diese enervierenden Griechen aus der Eurozone auszustoßen. Selbst wenn all das stimmen sollte – die Forderungen der Eurogruppe an Griechenland sind ein Wahnsinn“, schreibt Krugman. ..." (Sputnik, 13.7.15)

• Griechenland wird Kolonie und Deutschland wieder Kolonialmacht
"Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der Troika unterworfen. Nach 17stündigen Verhandlungen einigten sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen. Als Voraussetzung dafür musste sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar weitgehend einem Diktat unterwerfen, das die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntag vorgelegt hatten. Mit diesem Forderungskatalog hatte die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeführte Riege das am Freitag von Athen vorgelegte Kürzungsangebot noch einmal verschärft.
Dem Papier der Finanzminister zufolge musste Ministerpräsident Alexis Tsipras vom griechischen Parlament noch in dieser Woche eine generelle Zustimmung zum kompletten Programm einholen. Bis Mittwoch sollten die Abgeordneten bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Einleitung der Rentenreform, eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit einer Kostensenkung, die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts sowie eine quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei einem Reißen der Sparziele beschließen. Bis Ende der Woche wurde zudem die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken gefordert, wonach zuerst deren Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds. Diese Vorgaben akzeptierte Tsipras weitgehend. »Wir haben einen gerechten Kampf geführt«, sagte er am Montag in Brüssel. »Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.« ..." (junge Welt online, 12.7.15)

• Tragödie oder bewusst inszenierte Katastrophe?
"Die Krisenpolitik der EU zu Griechenland nimmt immer stärker Züge einer klassischen Tragödie an. Diese endet jeweils in einer Katastrophe." Das stellt Peter A. Fischer in einem Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung online vom 12.7.15 fest. Was er schreibt ist eine Mischung aus interessanten Einsichten in das Scheitern des neoliberalen Kurses und seine Folgen und zugleich Festhalten und Glaube an diesen Kurs, der nicht nur Griechenland in die Katastrophe führt: "Einerseits herrschen in Griechenland zunehmend katastrophale wirtschaftliche Zustände: Fast die Hälfte aller Jugendlichen ist formell arbeitslos, die Wirtschaft ist eingebrochen, das Bankensystem am Kollabieren, der Staat weitgehend dysfunktional und völlig überschuldet. Der griechischen Bevölkerung geht es immer schlechter, und dennoch konsumiert sie mehr, als sie erwirtschaftet." Das gehört zu den Folgen all der bisherigen Sparkurse, die Griechenland von den neoliberalen Predigern verordnet wurden, von außen wie von innen, die aber jedes Mal verbunden waren mit dem versprechen, das Land nach vorn zu bringen. Das Gegenteil trat ein. Das wird u.a. in dem schon erwähnten Buch "Sparprogramme töten" beschrieben und nachgewiesen. Auch NZZ-Autor Fischer glaubt wider besseren Wissens weiter an solche Programme: "Kein Zweifel besteht hingegen daran, dass die in dem Programm vorgesehenen Massnahmen das Land voranbringen würden und längst überfällig sind." Um dann aber immerhin festzustellen: "Doch sie werden wenig ändern am Kernproblem Griechenlands, nämlich seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Es fehlt nicht an Wirtschaftswachstum und Jobs, weil die europäischen Partner zu wenig Kredite überweisen – im Gegenteil. Das Land hat zu viel konsumiert, was die Preise und Löhne zu sehr in die Höhe getrieben hat." Die Frage, was "das Land" da konsumiert hat, wessen Produkte da konsumiert wurden – eben keine griechischen –, wer da seinen Aufschwung auch mit Hilfe des griechischen Konsums angefeuert hat, wird aber wiederum nicht gestellt. Fischer stellt zumindest richtig fest, das neue "Hilfspaket" mit seinen Zwangsauflagen werde alles nur verschlimmern und kommt zu einem interessanten Schluss, zu dem ich mit meinen fünf Semestern Volkswirtschaftslehre auch schon kam: "Griechenland hätte die besseren Chancen, wieder auf eigenen Füssen zu stehen, wenn es die Währungsunion verlassen würde. Athen würde dann zwar zahlungsunfähig, und die Regierungschefs der Euro-Länder müssten ihren Wählern eingestehen, dass ein markanter Schuldenschnitt unumgänglich ist, weil sie viel zu lange schlechtem Geld gutes nachgereicht haben. Doch dieses Eingeständnis wird früher oder später sowieso unvermeidlich werden."
Fakt blebt, dass es auch hier Alternativen gibt. Auch die sind in dem Buch "Sparprogramme töten" nachzulesen, siehe die ersten Mosaiksteine zu Griechenland. Der Euro ist nicht das neue monotheistische Goldene Kalb, das angebetet werden muss und dann wird alles gut. Wer diese Illusion vom Euro als Heilsbringer predigt, hat entweder andere Interessen oder weiß nicht, wovon er spricht. Beides ist nicht gut.

• Aus dem Jahr 2012: "Mit exzessiver Austerität in die Sackgasse"

Und dennoch geht es immer weiter und weiter und weiter ...

• Ein ökonomischer Putsch
Aus meinem kurzen Beitrag vom 23.4.12: "Europas Mauer und der ökonomische Putsch", ausgehend von der These, was jetzt geschieht und gegenüber Griechenland durchgezogen wird, ist nichts Neues:
"Mit einer Finanz-Brandmauer versuchen die Europäer, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Doch der wahre Feind lauert im Innern."
Ausführlich hier
In dem Zusammenhang sei ebenfalls hier auf einen Beitrag im DeutschlandFunk hingewiesen, der am 20. April 2012 gesendet wurde: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier"

Und nochwas: "Griechenland wird systematisch vom IWF in den Ruin getrieben. Ein möglicher Grund dafür: Griechenland sitzt auf riesigen Öl- und Gasvorkommen, genügend für eine geopolitische Umwälzung"

Und noch etwas dazu hier: "Ein stiller Putsch?" vom 12.2.14

Ebenfalls aus 2012: "In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie. ..."

Siehe auch "Zwei Mosaiksteine zu Griechenland" vom 29.6.15

Zwei Mosaiksteine zu Griechenland

Während die Kriegsdiktatur in der Ukraine am Leben gehalten wird, werden die Griechen noch am Abgrund in selbigen gestoßen.  Das hat System.

Überraschend ist es nicht, was da in Sachen Griechenland abgeht.
Dazu nur zwei Mosaiksteine:
Einer aus dem Jahr 2011: "... Faktum ist: Die Eurohüter bekommen die Spekulationswelle nicht und nicht in den Griff. Nach den Umschuldungs- und Euroaustritts-Meldungen rangiert in der Hitparade ein frisches Hilfspaket ganz oben. War am Montag noch von 25 Milliarden an neuen Krediten die Rede, erhöhte die US-Finanzagentur Dow Jones am Dienstag auf 60 Milliarden Euro, die Athen 2012 und 2013 benötige.
Für den Chefökonomen der Bank Austria, Stefan Bruckbauer, ist die Kaskade nicht überraschend. "Es gibt eine Realität, wonach es Griechenland nicht schaffen wird. Und es gibt eine Politik, die beschwichtigt und sagt: Athen wird es schaffen." Die Politik könne aber nicht verhindern, dass Experten die Haushaltslücke berechnen und die Ergebnisse kommunizieren. Deshalb würden die Irritationen "permanent weitergehen", meint Bruckbauer zum Standard. ...
Für eine Streckung der Hilfsmaßnahmen sprach sich der Chef des deutschen Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, aus. Dagegen findet er "das Gerede über einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone unverantwortlich", wie er bei einem Vortrag in Wien erklärte. Würde in Deutschland so stark konsolidiert wie in Griechenland, gebe es eine Revolution, befand der Ökonom." (Der Standard online, 10.5.11)

Der andere ist ganz aktuell: "Gesine Schwan spricht im Interview über die gescheiterten Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern. Dabei stellt sich die Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin klar auf die Seite von Tsipras, Varoufakis und Co..
Die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat sich in der Griechenland-Frage zuletzt sehr engagiert und für die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras Partei ergriffen. Das tut sie auch jetzt.
Frau Schwan, vor drei Wochen war der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin Ihr Gast. Konnten Sie sich das heutige Szenario damals vorstellen?
Ich habe es nicht so erwartet. Ich habe erwartet, dass es Kompromisse geben kann - zumal es auch in der Sache eine klare Annäherung gegeben hat. Aber Varoufakis hat immer gesagt, dass sie die Kürzungen im Sozialbereich, die dem Wachstum weiter geschadet hätten, nur akzeptieren können, wenn es die Perspektive einer Umschuldung gibt. Und diese Perspektive haben die Institutionen offenbar nicht gegeben. Sie wollten die griechische Regierung weiterhin eng an die Kandare legen.
Warum? Um Signale an andere Krisenländer wie Spanien oder Portugal zu senden, dass sich linke Politik nicht durchsetzt?
Das kann ein Motiv gewesen sein. Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. Aber ich glaube bei dem Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung haben auch enorme kulturelle Unterschiede eine Rolle gespielt. Allein, wenn ich mir überlege, welche Ressentiments es ausgelöst hat, dass Varoufakis mit dem Motorrad zum Dienst fährt. Es gab tiefe Unterschiede des Stils. Doch im Kern wollten die Institutionen und auch die Sozialdemokraten in ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben. ..." (Mitteldeutsche Zeitung online, 28.6.15)

Und noch ein Buchtipp aus dem Jahr 2014 dazu:
Sanjay Basu, David Stuckler: "Sparprogramme töten – Die Ökonomisierung der Gesundheit"
Darin wird auch das Beispiel Griechenland angeführt: "... Kollabiertes Gesundheitssystem in Griechenland
"Das Bruttoinlandsprodukt fiel 2010 um weitere 3,4 Prozent. Die Superreichen hatten ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, auf Bankkonten in Steuerparadiesen. Die Leidtragenden waren die einfachen Leute. Die Arbeitslosenquote stieg von sieben Prozent im Mai 2008 auf 17 Prozent im Mai 2011. Die griechische Gesellschaft stand jetzt am Rande des Abgrunds."
Dann kam die große Kürzungsorgie. Ziel: Die Gesundheitsausgaben auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Zum Vergleich: In Deutschland liegen diese Ausgaben bei über zehn Prozent. Die Milliardenkürzungen hatten Folgen: Viele Menschen konnten sich private Behandlungen nicht mehr leisten; in den staatlichen Krankenhäusern schnellten die Patientenzahlen um ein Viertel nach oben. Fatal war, dass hier zur gleichen Zeit Tausende Stellen eingespart wurden. Das System kollabierte.
"Insgesamt haben in der Zeit der Rezession und des Sparens nach unseren Schätzungen mindestens 60.000 Griechen über 65 Jahre auf notwendige medizinische Maßnahmen verzichtet." Und die Autoren schlussfolgern: "Griechenland diente unwissentlich als Versuchslabor für die Frage, wie Sparprogramme sich auf die Gesundheit auswirken."
Weil die Staatsgewalt von Anfang an mit schweren Protesten rechnen musste, blieb nicht zufällig ein Bereich bei den Sparmaßnahmen außen vor: "Die Polizei. Zweitausend zusätzliche Polizisten wurden eingestellt und gezielt in der Kontrolle von Aufständen geschult. Polizei und Militär wurden mit Tränengas, Schutzausrüstung und Wasserwerfern ausgestattet."
Was nun die Quintessenz aus all dem ist? Statt die Ausgaben für Gesundheitsprogramme in Krisen und Rezessionen zu kürzen, sollten sie erhöht werden, fordern die Autoren. Denn auch Gesundheitsprogramme können Konjunkturprogramme sein. "Sparprogramme töten" ist also kein Plädoyer gegen das Sparen, sondern eines für das richtige Sparen. Während in Athen der Gesundheitsetat zusammengestrichen wurde, freuen sich die milliardenschweren Reeder des Landes seit vielen Jahren über ihre Steuerprivilegien. Auf eleganten Yachten, irgendwo auf hoher See - weit weg von Krisen. Und weit weg vom IWF." (Deutschlandfunk, 17.3.14)

Nachtrag: Gesine Schwan gab auch dem Deutschlandfunk am 29.6.15 ein Interview:
"Die Situation in Griechenland könne auch ein Zeichen dafür sein, dass die europäische Sparpolitik gescheitert sei, sagte die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan im DLF. Die europäischen Regierungen sollten jetzt nicht selbstgefällig werden, sondern die griechische Seite nochmal hören.

Gesine Schwan im Gespräch mit Sandra Schulz

Auch in Spanien und Portugal habe die europäische Sparpolitik nicht geholfen, sagte die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan im DLF. Die Frage sei, ob man eine bestimmte Art von Politik durchziehen wolle oder auch auf die sogenannten Reformländer hören wolle. Die aktuelle Wirtschaftspolitik ziele nicht auf Solidarität.
Wenn man die Zahlungen an Griechenland als Hilfen bezeichne, dann sei das Interpretationssache, sagte  Schwan. Denn mit dem Geld seien in erster Linie die Banken gestützt worden. Sie warnte vor einem griechischen Euro-Austritt: "Das wird sich bitter rächen," kommentierte Schwan. ..."

aktualisiert: 20:28 Uhr

Vom Nutzen der Krise in Europa

Erst sorgen wir für ihre Armut, dann locken wir sie zum arbeiten zu uns – ein mögliches Fazit angesichts der Krisen-Politik der Bundesregierung in der EU.

"Merkel wirbt um Arbeitskräfte aus Euro-Krisenländern", meldet die FAZ, online am 14. Mai 2013, gedruckt am heutigen 15. Mai. Die sind in Folge der Krise auch deutlich billiger geworden als deutsche Arbeitskräfte. Deutschland biete gute Bedingungen für Zuwanderer, habe aber einen schlechten Ruf, beklagte Merkel dem Bericht zufolge auf dem "Demographiegipfel" am 14. Mai 2013.

"Sollte das Euro-Abenteuer am Ende gut ausgehen, dann gäbe es einen eindeutigen Gewinner: den deutschen Staat." Das stellte die WirtschaftsWoche vorsichtig am 9. Oktober 2012 fest. Griechenland, Spanien, Portugal und den anderen von der Krise am meisten betroffenen Ländern hat das "Abenteuer" wachsende soziale Probleme gebracht. Dazu trägt die angebliche Anti-Krisen-Politik der "Troika" und der Bundesregierung bei, die den schwachen Ländern Sparprogramme verordnet, die sie noch mehr schwächen. "Deutschland saniert sich auf Kosten seiner Nachbarn", titelte Cicero am 21. Januar 2013 und stellte fest: "Finanziell, wirtschaftlich und sogar demographisch profitierte Deutschland von der schwersten Krise seit Gründung der Währungsunion."

Zu den Folgen gehört u.a., was die Süddeutsche Zeitung am 27. Juli 2012 meldete: "Mehr als 5,7 Millionen Menschen sind in Spanien ohne Job. Von den Jugendlichen unter 25 Jahre haben deutlich mehr als die Hälfte keine Arbeit, bezogen auf den gesamten Arbeitsmarkt sind es fast 25 Prozent." "Die fortschreitende Arbeitslosigkeit, die Verarmung und die gesellschaftliche Ausgrenzung nehmen ein erschreckendes Ausmaß an", berichtete Ignacio Sánchez-Cuenca in einem von presseurop.de übersetzten Text vom 6. Mai 2013. "Es gibt bereits Kinder, die unter Fehlernährung leiden. Tausende von Familien wurden aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Löhne und Gehälter sinken, während die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen." Der Autor meint: "Es mag brutal klingen, aber die Europäische Union und die spanische Regierung scheinen die Ansicht zu vertreten, dass die Krise nur gelöst werden kann, wenn die meisten Spanier in Armut versinken."

Zwar wurde am 8. April 2013 gewarnt: "Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat die Wirtschafts- und Währungskrise die Gefahr für soziale Unruhen in den Mittelmeerstaaten Zypern, Griechenland, Spanien und Italien erhöht." Inzwischen gebe es in der EU zehn Millionen mehr Arbeitslose als vor Ausbruch der Krise. "Besonders stark betroffen sind junge und gering qualifizierte Arbeitnehmer", stellt die Organisation fest. Hinzu kam eine andere Studie, der zu Folge die Eurokrise auch Todesopfer fordert, über die die Medien am 27. März 2013 berichteten: "Menschen, die keinen anderen Ausweg mehr sehen und sich das Leben nehmen; Kranke, die sich die Spitalskosten nicht mehr leisten können und ihr Leben riskieren müssen".

"Und dennoch steigen die Spanier nicht auf die Barrikaden", stellt zum Beispiel Sánchez-Cuenca fest. Ein Bericht der Deutschen Welle vom 30. November 2012 zeigt die tatsächlichen Reaktionen: "Viele junge Spanier kehren dem Land nun den Rücken. Vor allem bei ambitionierten Ingenieuren gilt Deutschland als El Dorado." Der Mangel an Perspektiven vertreibe viele Spanier aus ihrem Land, so die Süddeutsche online am 20. April 2012. "Immer mehr landen in Deutschland, wie Mariola und Jordi", wird über zwei konkrete Beispiele berichtet. "In den vergangenen Jahrzehnten investierte Portugal massiv in Hochschulen und Erziehung", hieß es in einem Bericht von Euronews vom 8. Dezember 2011 aus dem Nachbarland Spaniens. "Doch aufgrund der Krise kann das Land die begabten Nachwuchskräfte nicht mehr halten." "Portugal lässt seine Zukunft ziehen", fasst der Titel des Berichts zusammen. Wissenschaftler würden vor den Folgen warnen: Portugal sei auf dem Weg ins wirtschaftliche Abseits.

"Deutlich feststellbar ist jedenfalls, dass in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer aus Spanien, Griechenland, Portugal oder der Slowakei ankommen: aus jenen EU-Ländern, die von Krise und Arbeitslosigkeit besonders schwer betroffen sind.", stellte die Deutsche Welle fest. Die bundesdeutsche Wirtschaft freut sich, klagt sie doch über "Fachkräftemangel". Da kommen die jungen, gut ausgebildeten Fachkräfte aus den Krisenländern anscheinend gerade richtig. Dabei ist der angebliche Mangel ist eine "Fata Morgana", worauf unter anderem Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin schon mehrfach hinwies, so 2010, erneut 2011, ebenso 2012. Für ein generell knappes Arbeitskräfteangebot ließen sich "keine Belege finden", erklärte Benke 2010. Und benannte eines der tatsächlichen Probleme: Die Löhne für Fachkräfte seien kaum gestiegen, zudem sei die Zahl der Arbeitslosen mit Qualifizierung größer als die Zahl der offenen Stellen. Statistiker Gerd Bosbach erklärte im Report-Beitrag "Die Legende vom heiß begehrten Ingenieur" vom 10. Juli 2012: Hätten die deutschen Unternehmen "tatsächlich Ingenieurmangel, dann würden die sich ganz anders um Bewerber kümmern. Sie würden ihnen Dauerstellen anbieten. Sie würden ihnen gute Löhne anbieten. Und alle diese Faktoren kann ich leider nicht beobachten." In einer Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration wurde dagegen 2009 schon festgestellt, dass seit 2003 rund 180.000 Fachkräfte Deutschland verlassen haben, berichtete u.a. Spiegel online am 26. Mai 2009. Ein Jahr später wurde das gleiche Ergebnis verkündet. Zu den Hauptmotiven der auswandernden Fachkräfte gehöre u.a. der Wunsch nach höheren Einkommen, so die Süddeutsche online am 17. Mai 2010.

Aber auch zu hohe Steuern und zuviel Bürokratie beklagen danach gerade jene mit hohen Abschlüssen, wie Ärzte und Ingenieure. Das gilt vielleicht für beruflich etablierte Fachkräfte. Im erwähnten Report-Bericht stellt Hermann Biehler vom IMU-Institut München fest: „Ich sehe die Entwicklung dahingehend, dass junge Ingenieure zwischen schlechter Beschäftigung und zwischen Arbeitslosigkeit erstmal wählen müssen.“ Bei den angeblich so gefragten Nachwuchskräften würden befristete Verträge und Zeitarbeit boomen. "Die erfahrene Ingenieurin Tanja Mett-Bialas würde sich schon über einen Job bei einem Dienstleister freuen – und auch Helmut Rasch wäre lieber Zeitarbeiter als Hartz IV-Empfänger." Ein weiteres Motiv für einen Wegzug könne aber auch die mangelnde Anerkennung und zu hohe Belastung sein, zitierte der Tagesspiegel am 4. August 2010 Eberhard Jüttner, den damaligen Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbands. Jüttner verwies auf die Situation des Pflege-Personals: "Jedes Jahr verlassen zig ausgebildete Pflegekräfte Deutschland, um in Skandinavien, Österreich oder der Schweiz zu arbeiten, was den Pflegenotstand in Deutschland verschärft. ... Die Leute gehen, weil die Akzeptanz für ihre Beschäftigung in diesen Ländern schlicht viel höher und die Belastung wegen größerer Personalschlüssel nicht so gewaltig ist."

Den vielfach beklagten Fachkräftemangel hält DIW-Forscher Brenke eher für einen Mangel an billigen und hochflexiblen Fachkräften, die jederzeit austauschbar sind, erklärte er 2012 in einem Interview. Da sind die gut ausgebildetenen jungen Fachkräfte aus den Krisenländern hochwillkommen, sind sie doch verständlicherweise bereit für eine Perspektive im Vergleich zu deutschen Fachkräften weniger Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. So müssen dann die deutschen Unternehmen auch solche Forderungen wie nach einem gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik für alle Branchen und in gleicher Höhe für Ost und West nicht so ernst nehmen. Die Bundesregierung kann Kritik wie die von der ILO, die Eurostaaten hätten zu großen Wert auf die Sanierung ihrer Budgets gelegt und dabei die soziale Komponente vernachlässigt, ignorieren, eben so die Forderung der UNO-Organisation nach einer Beschäftigungsgarantie für junge Menschen. Sie kann stattdessen gönnerhaft zeigen, was sie für diejenigen tut, die unter der von ihr in der EU durchgesetzten Sparpolitik leiden, wie sie ihnen eine Perspektive in der Bundesrepublik bietet – wenn sie jung, gut ausgebildet, flexibel und (selbst)ausbeutungswillig sind.

Welche "guten Bedingungen", von denen Merkel sprach, zum Beispiel spanische Fachkräfte vorfinden, beschrieb eine Reportage von Johannes Kulms auf DeutschlandRadio Kultur am 11. April 2013. Sebastian Gonzales wurde vorgestellt, einer von 14 spanischen Fachkräften, die seit Februar in Südthüringen leben und für sechs Monate auf Probe in Industriefirmen und der Gastronomie arbeiten. Das sogenannte Spanien-Projekt habe die Industrie- und Handelskammer von Suhl ins Leben gerufen. "1000 Euro brutto schreibt das IHK-Projekt als Mindestbezahlung vor." Gonzales habe in Spanien als Einrichter vor der Krise monatlich rund 4.000 Euro verdient, in Thüringen bekomme er etwa 1.400 Euro brutto monatlich. Seine neue Thüringer Firmenchefin gibt sich in der Reportage großzügig: "Wir haben ihn jetzt so eingestellt, wie wir jeden anfänglichen Einrichter einstellen würden. Also, mit einem Grundlohn von 8,50. Und ich denke schon, dass wenn er sich gut macht, nach oben wachsen kann. Aber in den ersten sechs Monaten mit Sicherheit nicht." Der Spanier ist froh: "In Spanien ist es jetzt schon etwas besonderes, überhaupt Arbeit zu haben. Wie viel man da verdient, ist gar nicht der Rede wert. Meinen früheren Kollegen aus Barcelona wurden die Löhne binnen mehrerer Jahre um 25 Prozent gesenkt."

Nereida Ruiz, die der Reportage nach wie Gonzalez nach Thüringen kam, arbeite im Servicebereich eines Hotels in der Nähe von Suhl. Sie sagt: "Ich bin ja nicht die einzige Spanierin, die nach Deutschland geht. Ich finde es selbstverständlich, dass in einer europäischen Union das eine stärkere Land dem schwächeren hilft. Wer sagt denn, dass es morgen nicht genau umgekehrt sein könnte?" Und so sieht es aus, als habe doch noch jeder etwas von der Krise ...

Nachtrag vom 1.6.13: "... Ich sage nicht, dass Deutschland nicht profitiert hat. Allerdings ging das Wachstum auf Kosten der anderen europäischen Länder. Deutschland hat die anderen an die Wand gedrückt.
Deutschland soll also schuld sein an der Euro-Krise. Ist das nicht etwas verkürzt?
Nicht allein, aber zu einem erheblichen Teil. Deutschland hat ein völlig absurdes Wirtschaftsmodell. Die Haushalte sparen, der Staat spart, die Unternehmen sparen - alle sparen. Nur: Wenn auf der einen Seite gespart wird, muss sich jemand auf der anderen Seite verschulden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die anderen europäischen Länder bei uns verschuldet. Doch dieses Modell ist jetzt gescheitert. ..."
Heiner Flassbeck im Interview mit dem Handelsblatt am 29.5.13

Nachtrag vom 5.6.13: "Ausländische Berufseinsteiger verdienen nur knapp zwei Drittel des Durchschnittslohnes der deutschen Arbeitnehmer, sagte ein Sprecher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Nach acht Jahren hätten die ausländischen Arbeitnehmer dann knapp drei Viertel des 'deutschen' Durchschnittslohnes erreicht, so das Ergebnis einer Studie des IAB." (Bayrischer Rundfunk - Regionalnachrichten Franken, 9.1.2013)

Soros bestätigt: Die Krise ist gewollt

Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.

In meinem Text "Wenn die Demokratie dem Profit im Wege steht" habe ich u.a. geschrieben, "dass das, was wir als 'Finanzkrise' erleben und in seinen Folgen erleiden, nur zum Teil Folge des Handelns anscheinend Blinder ist, wie Žižek meint, sondern Ergebnis ganz bewußten Handelns und Inkaufnehmens der Folgen für die Gesellschaft". Entsprechend habe ich gewissermaßen elektrisiert reagiert, als ich heute direkt aus Davos erfuhr, dass Finanzspekulant Soros beim dortigen World Economic Forum (WEF) gesagt haben soll, dass er den Eindruck habe, dass die Finanzkrise gezielt aufrecht erhalten wird, um Staaten wie Griechenland auf Dritteweltniveau zu drücken und so die Gewinne der Krisennutznießer wie der Bundesrepublik zu sichern, ebenso deren Vorherrschaft in Europa.
Es hat etwas gedauert, ehe ich eine Bestätigung für diese Information fand. Deutschsprachige Medien meldeten hauptsächlich nur, Soros habe vor einem Währungskrieg gewarnt. Immerhin schrieb das Handelsblatt, Soros halte die deutsche Sparpolitik für gefährlich, weil diese zu einem internationalen Abwertungswettlauf führe. Die Meldungen berufen sich auf ein Gespräch des Spekulanten mit dem US-Sender CNBC am 24. Januar 2013. Auf der Website des Senders ist mehr von dem zu lesen, was Soros sagte, auch der Hinweis auf die bewußt aufrechterhaltene, weil nützliche Krise. Durch diese sei ein Zwei-Klassen-System innerhalb der Euro-Zone, zwischen den Gläubigern und Schuldnern, entstanden. Und die Gläubiger seien dafür verantwortlich: "Es ist im Grunde Deutschland". Die fortgesetzte Sparpolitik, die von der Bundesregierung betrieben und durchgesetzt werde, sei kontraproduktiv, so Soros. Das sei die "Verewigung der Finanzkrise". Bundeskanzlerin Angela Merkel folge einer "falschen Politik", wenn sie mit weiterem Sparkurs auf die Folgen der eigenen Austeritätspolitik reagiere. Das zwinge die betroffenen Länder zu weiteren Kürzungen, welche deren Wirtschaft weiter schrumpfen ließen. Damit werde das Auseinanderdriften zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern festgeschrieben. Letztere blieben gleichzeitig abhängig, weil sie die Kredite zurückzahlen müssen. Soros meint, dass die nächsten zwei Jahre schwierig, "sehr heikel" werden können. "Wenn die Europäische Union das überlebt, dann hält sie lange. Aber nicht für immer. Weil ich nicht denke, dass Europa politisch mit einer Situation leben kann, wo es ein Zentrum gibt (nämlich Deutschland) und die Länder wie Italien und Spanien zu fortwährender Minderwertigkeit verurteilt werden."Der Spekulant, der schon die Bank of England und ganze Staaten in die Knie zwang, sieht als "größte Gefahr", dass es zu einem Währungskrieg kommt. "Weil der Rest der Welt einem anderem Rezept als dem der Deutschen folgt." Die Deutschen glaubten an die strenge Sparpolitik, während die anderen Länder an expansive Geldpolitik als Mittel gegen die Krise glaubten, Geld auf die Märkte brächten, um so eine Depression zu vermeiden. Dass Merkel bei all dem nur eine Ausführende ist, auch das hat Soros in Davos bestätigt: "Sie sei 'eine brillante Politikerin', aber sie habe nicht wirklich eine Meinung, fügt er dann an und lächelt ein wenig."

Ich bin sicher kein Freund oder gar Fan des Milliardenspekulanten, der auch schon manchen Versuch eines Regimechange in Ländern wie Serbien, Georgien, auch in Russland und anderswo über seine Stiftung mitfinanziert hat und mitfinanziert. Aber ich halte seine Äußerungen für bedenkenswert, eben wenn es um die Frage geht, um was es sich bei dem handelt, was uns von der herrschenden Politik und den ihr dienenden Mainstream-Medien als "Krise", auf die nicht anders reagiert werden könne als mit einem strikten Sparkurs, dargestellt wird. Aus meiner Sicht bestätigt Soros, der ja weiß, wie sowas funktioniert, was ich schon an anderer Stelle zum Thema schrieb und worauf ich hinwies, siehe u.a. "Wzbw: Der Euro als deutsches Projekt", "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" und "Drei Fragen". Dazu passt auch, worauf ich mit "Europas Mauer und der ökonomische Putsch" und mit einem "Fundstück" aufmerksam machte. Es geht mir dabei nicht um Eigenlob oder so etwas, sondern um die Bestätigung der Argumente und Fakten.
Passendes war am heutigen 25. Januar 2013 auch bei den NachDenkSeiten zu lesen. Jens Berger schrieb zu "Merkels Agenda des Schreckens": "Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen." Berger unterzieht sich der Mühe, Merkels Rede zu analysieren. Sein Fazit: Um ihre Ziele umzusetzen, spiele die Bundeskanzlerin "Hand in Hand mit der Europäischen Kommission". "Wer soll sich da denn noch wundern, wenn die Europäer europamüde werden? Ein Europa, das nur dazu dient, die Demokratie, Souveränität und Mitbestimmung der Europäer auszuhebeln, hat keine Zukunft und auch keine Daseinsberechtigung. Wollen die Europäer Europa und den europäischen Gedanken retten, müssen sie sich von diesem Missbrauch befreien. Sie müssen Merkel die Stirn bieten. Es ist an der Zeit, trotz alledem!" Ich stimme Berger zu, bleibe aber skeptisch, ob der Widerstand in der notwendigen Stärke entsteht und den Kurs von Merkel & Co. stoppen kann. Zugleich hoffe ich, dass meine Zweifel widerlegt werden.

PS: Falls sich jemand dafür interessiert, was George Soros am 26. Januar 2013 in Davos zwischen 10.15 und 10.45 Uhr bei einer Veranstaltung sagte, kann das hier auf der Website des WEF nachschauen.

Nachtrag vom 26.1.2013:

Am selben Tag, an dem Soros über die Krise sprach und vor den Folgen warnte, wurde der Jahresbericht der "Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa" (EuroMemorandum) vorgestellt. Darin ist manches zu finden, worauf auch Soros aufmerksam machte: "Die Krise, die ihren Anfang im Jahr 2007 nahm und sich 2008 in drastischer Weise verschärfte, hat tiefgreifende Zerwürfnisse in der Architektur der Europäischen Währungsunion freigelegt. Strenge Sparkurse, die zunächst den Ländern in Osteuropa und anschließend den Peripherieländern der Eurozone auferlegt wurden, werden jetzt auch in den Kernländern der Europäischen Union umgesetzt. ... Gleichzeitig hat sich die Position der nördlichen Kernländer – insbesondere die Position Deutschlands – im Hinblick auf die Peripherieländer verstärkt. ...
Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise wurden innerhalb der EU umfangreiche Regierungsänderungen eingeführt ... Der gemeinsame Tenor dieser Änderungen besteht darin, die wirtschaftlich schwächeren Länder unter ein umfangreiches System der Bevormundung zu stellen und unablässig auf Kürzung ihrer Ausgaben, Aushöhlung der Beschäftigungsstandards und Privatisierung von Staatsvermögen zu drängen.
Für diejenigen Mitgliedsstaaten, die Finanzhilfen erhalten haben, fallen die Kontrollen und Beschränkungen noch drastischer aus und nehmen im Fall von Griechenland geradezu koloniale Ausmaße an. ... Die Sparprogramme zerstören die Leben von Millionen EuropäerInnen, insbesondere in den südlichen und östlichen Peripherieländern. Die offizielle Arbeitslosenquote in der EU lag 2012 bei 10,6 %, in Spanien und Griechenland betrug sie jedoch 25 %, und während die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in der EU bei 22,7 % lag, betrug diese in Spanien und Griechenland über 50 %. ...
In den Mittelmeerstaaten (Griechenland, Spanien und Portugal) folgte auf den EU-Beitritt eine teilweise Deindustrialisierung, da den Regierungen die Möglichkeit genommen wurde, eine nationale Industriepolitik zu verfolgen. Nach der Einführung des Euro wurde ihnen außerdem die Möglichkeit genommen, die einheimische Industrie durch Abwertungen zu schützen. ..."
Das zeigt, dass Soros' Aussagen nicht neu sind vom Inhalt her. Interresant ist und bleibt, dass er auch Solches sagt, was ihm schon die Denunziation als "linksradikaler Spekulant" eingebracht hat.

Nachtrag vom 29.1.2013:

Da hat doch der Wolfgang Schäuble im Dezember 2012 etwas gesagt, was sein Vorgänger Theo Waigel schon 1996 aufschrieben ließ: "„Ohne Krise bewegt sich nichts“ (Schäuble, FAZ, 22.12.12)
In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« aus dem Jahr 1996 ist auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. (siehe hier)
Passt doch.

Wzbw: Der Euro als deutsches Projekt

In der Süddeutschen Zeitung online habe ich einen sehr interessanten Beitrag entdeckt: "Der Euro war ein Rettungsprogramm für die deutsche Wirtschaft". Der auf Fragen antwortende griechische Finanzexperte Panos Panagiotou würde aufgrund solcher Aussagen anderswo wahrscheinlich glatt als "Kommunist" diffamiert werden. Er ist das aber nicht und auch nicht für Sympathien für das griechische radikale Linksbündnis Syriza bekannt, soweit ich weiß.

Das Interview sprang mir gewissermaßen ins Auge, hatte ich doch in Diskussionen zur Finanz- und Eurokrise immer darauf hingewiesen, dass der Euro ein deutsches Projekt ist und hauptsächlich den Interessen der deutschen Wirtschaft dient. Diese Erkenntnisse sind eigentlich ziemlich einfach zu erlangen mit einem ökonomischen Grundwissen (bei mir u.a. durch fünf Semester Volkswirtschaftslehre) und historischen Kenntnissen, unterstützt durch aktuelle Beobachtung der Entwicklung. Dazu gehören auch entsprechende Beiträge von den wenigen Ökonomen mit klarem Blick wie z.B. Gustav Horn, Heiner Flassbeck, Rudolf Hickel und Peter Bofinger. Umso mehr freut mich die aktuelle Bestätigung aus berufenem Munde. Nicht nur, weil schon die Überschrift des Interviews meine Sicht bestätigt, sondern weil es eine interessante griechische Perspektive wiedergibt, sei hier auf den Text hingewiesen.

In dem Interview gibt es mehrere hochinteressante Aussagen: "Ein aktueller Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Thema "Entwicklung und Austerität" zeigt, dass drastisches Sparen in wirtschaftlich schwachen Ländern wie Griechenland langfristige Schäden in der Wirtschaft hinterlässt. Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass bei solchen Staaten die Umsetzung der Sparmaßnahmen erst erfolgen sollte, sobald die Wirtschaft wieder im Aufschwung ist, und nicht während einer Rezession. Eine solche Form der "Entwicklungsausterität" scheint eine realistische Lösung für Länder wie Griechenland zu sein, die ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen müssen. Sie ist ohne Abwertung der Währung möglich. Allerdings braucht es hierzu den politischen Willen in der EU. Gerade wird in der EU eher übersehen, dass Griechenland das einzige Land weltweit ist, das ohne parallele Entwertung seiner Währung in so kurzer Zeit sein Haushaltsdefizit so weit reduziert hat."

Zur Rolle der Bundesrepublik ist zu lesen: "Zum einen hat Deutschland eine weltweit führende Industrie, zum anderen hat der Euro lange auch als Rettungsprogramm für die deutsche Wirtschaft fungiert - zu Lasten der südeuropäischen Staaten. Während einer Phase weltweiten Aufschwungs wurden die Zinsen der EZB auf einem historischen Rekordtief gehalten, um Deutschlands schwächelnde Exportwirtschaft zu stabilisieren. Als die Rezession begann, hob die EZB die Zinsen an. In den südeuropäischen Staaten führte diese Zinspolitik erst zu Aufschwungsblasen und danach zu finanzieller Erstickung. Als 2000 die Technologieblase platzte, folgte eine finanzwirtschaftliche Krise. Investitionskapital floss aus Deutschland ab, das Land rutschte in eine Rezession - auch die Wiedervereinigung war teuer. ...
Um diese Krise zu überwinden, hat Deutschland zugelassen, dass in sehr kurzer Zeit so viele Staaten wie möglich in die Euro-Zone aufgenommen wurden. Die EZB hat die neuaufgenommen Länder mit billigem Geld vollgepumpt, so dass sie sich deutsche Produkte leisten konnten. Im Rahmen dieser Politik hat die EZB in den Jahren 2003 bis 2006 ihre Zinsen auf zwei Prozent abgesenkt, entgegen der makroökonomischen Bedürfnisse der Eurozone. ...
2005 wies der Finanzdirektor der Investmentfirma Nomura einen führenden Beamten der EZB darauf hin, dass es unfair sei, die südeuropäischen Staaten ohne ihr Wissen zur Rettung Deutschlands heranzuziehen. Der Beamte antwortete: 'Das ist der Zweck einer Währungsunion: Weil Deutschland als eine Ausnahme ohne Hilfe von außen seiner Wirtschaft kein stärkendes Paket verabreichen kann, hat es keine andere Wahl sich durch eine entsprechende Währungspolitik der ganzen Union helfen zu lassen.' ...
1998, also vor dem Eintritt in den Euro hat Griechenland Waren im Wert von 7,7 Milliarden Euro, aus Deutschland importiert. Zehn Jahre später waren es Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro. Parallel haben die Importe Deutschlands aus Griechenland abgenommen: vor dem Eintritt in den Euro lagen sie bei 2,2 Milliarden Euro, im Jahr 2002 waren es bereits nur noch 1,7 Milliarden Euro. Die gestiegenen Importe deutscher Produkte hätten im Süden Europas vielleicht nicht so ein großes Problem verursacht, wenn Deutschland den Gefallen erwidert hätte. Aber Deutschland hat das Gegenteil gemacht, nämlich seinen Markt durch eine Politik der Desinflation geschützt. ..." Wzbw ...

Die Abkürzung Wzbw steht für "Was zu beweisen war". Diese Floskel habe ich einst oft in der Schule, im Unterrichtsfach Mathematik, gehört. Die lateinische Formel heißt „quod erat demonstrandum“ (q. e. d.). Ich habe längst kaum noch was mit Mathematik zu tun, bis auf das Kopfrechnen im Alltag. Aber diese Floskel habe ich nie vergessen. Und sie fiel mir sofort ein, als ich den Beitrag darüber las, wem der Euro am meisten nutzt.

In dem Zusammenhang empfehle ich ein weiteres Mal einen Blick in die Geschichte zum besseren Verständnis der Gegenwart mit Hilfe des Buches "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, 1994.