USA bereiten Intervention gegen Syrien vor

Die Vorbereitungen der US-Armee für eine Intervention in Syrien werden ausgeweitet, berichten US-Medien. Jordanischer Ex-General spricht von einer Provokation für Syrien.

Die USA sind einen Schritt in Richtung einer möglichen Militärintervention in Syrien gegangen, meldete die Los Angeles Times am 17. April 2013. Dem Bericht zufolge werden 200 US-Soldaten nach Jordanien geschickt - als Vorhut einer möglichen Interventionsstreitmacht  von 20.000 Soldaten oder mehr. Diese soll eingesetzt werden, wenn die Obama-Regierung beschließt, in Syrien zu intervenieren, um chemische Waffen-Arsenale zu sichern oder um zu verhindern, dass der Krieg in Syrien auf Nachbarländer übergreift. Das berichtete ebenfalls die Washington Post am selben Tag, gestützt auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AP. Es zeigt unter anderem, dass die möglichen Interventionsgründe inzwischen variiert werden. Interessanterweise brachte auch Spiegel online am 18. April 2013 die Meldung über die 200 US-Soldaten, aber nicht deren Aufgabe als Vorhut für eine eventuelle Intervention. Dafür wurde die offizielle Begründung wiedergegeben: „Die Armee-Spezialisten sollen die Gewalt in der Grenzregion eindämmen, indem sie jordanischen Streitkräfte darin ausbilden, mögliche Übergriffe aus Syrien abzuwehren.“

Die eingesetzten Einheiten der 1. US-Panzerdivision sollen der Los Angeles Times zufolge ein „kleines Hauptquartier“ an der Grenze zu Syrien aufbauen, beim Verteilen von Hilfsgütern helfen und militärische Operationen vorbereiten, falls die mögliche Interventionsstreitmacht von US-Präsident Barack Obama befohlen wird. Der Einsatz sei vom US-Verteidigungsministerium erstmals als Vorbereitung für eine mögliche direkte militärische Einmischung bezeichnet worden. Obama und US-Kriegsminister Chuck Hagel seien zwar sehr „vorsichtig“, was einen solchen Fall angehe. Aber US-Regierungsvertreter haben laut der Zeitung die beschleunigten Vorbereitungen damit begründet, dass der Krieg in Syrien sich nur wenig „abschwäche“ und eine „politische Lösung“ für den Sturz von Syriens Präsident Bashar al-Assad zunehmend unwahrscheinlicher erscheine.  Die „Rebellen“ würden keine zusammenhängenden Gebiete kontrollieren, hatte Assad in einem TV-Interview am 18. April 2013 erklärt, berichtete RIA Novosti. Somit kann die US-Kriegsvorbereitung als Reaktion darauf gewertet werden, dass die syrische Armee die Oberhand behält und der Westen sein Ziel eines Regimewechsels mit Hilfe der bewaffneten „Rebellen“ in Syrien bisher nicht erreicht hat. "Das Ziel ist nicht erreicht, natürlich", gestand Hagel laut Los Angeles Times am 17. April 2013 vor einem Senats-Ausschuss ein. "Deshalb schauen wir weiter nach anderen Optionen und andere Möglichkeiten, dies zu tun."

Jordanien wird von der US-Zeitung als „einer der engsten Verbündeten Washingtons in der Region“ bezeichnet. Das Land ließ aber bisher keine US-Basen und keine größere US-Militärpräsenz zu, aus Angst vor Widerstand aus der Bevölkerung. Die jordanische Unterstützung für die US-Special Forces beim Überfall auf den Irak 2003 sei ein streng gehütetes Geheimnis gewesen. In Folge des anwachsenden Flüchtlingsstromes aus Syrien sei aber nun das erste US-Kontingent akzeptiert worden, ebenso die mögliche Interventionsstreitmacht, die von Jordanien aus operieren soll. Zu diesen könnten laut dem Zeitungsbericht nicht nur konventionelle militärische Einheiten gehören, sondern auch Spezialeinheiten, um die mutmaßlichen Chemiewaffen in Syrien zu sichern,  sowie Luftabwehreinheiten, angeblich, um den jordanischen Luftraum zu schützen.

Offiziell behauptet das jordanische Königshaus, es sei wie bisher gegen eine Einmischung in Syrien, berichtete das Onlinemagazin Middle East Monitor am 19. April 2013. Regierungssprecher Mohammad Momani habe eine umfassende politische Lösung für den syrischen Konflikt gefordert, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden. Der syrische Präsident Assad hatte zuvor in dem erwähnten TV-Interview Jordanien davor gewarnt, weiterhin zuzulassen, dass „Rebellen“ über die Grenze nach Syrien eindringen. Die jordanische Politiker  sollten sich "bewusst werden, was los ist", weil „das Feuer nicht an den Grenzen unseres Landes halt macht“ und auch die Nachbarländer erreichen könne. Ein syrischer Gesandter sei nach Amman, der jordanischen Hauptstadt, geschickt worden, um die Situation um die Waffenlieferungen aus Jordanien an „Rebellen“ in Syrien zu klären.

Der Middle East Monitor zitiert den jordanischen Generalmajor a.D. Mamoun Abu Nawar, dem zufolge die tatsächliche Politik seines Landes entgegen der Beteuerungen auf den Druck von außen reagiere. Der jordanische Geheimdienst habe sich laut der libanesischen Zeitung As Safir vom 12. April 2013 bei seinen syrischen Amtskollegen dafür entschuldigt, den Schmuggel von Waffen und Kämpfern über die Grenze in die Region Deraa nicht verhindern zu können. Das berichtete Neues Deutschland am 17. April 2013. Jordanien stehe unter massivem Druck der USA, diese Grenzverletzung zuzulassen. Ex-General Abu Nawar warnt, die Interventionsvorbereitungen würden Assad zu Präventivschlägen und „höchstwahrscheinlich“ auch dem Einsatz der Chemiewaffen provozieren können. Das wäre dann der seit langem von den USA und ihren Verbündeten herbeigeredete Grund, direkt in Syrien einzugreifen.

Laut Middle East Monitor bestätigten jordanische Quellen, dass die US-Soldaten, deren Zahl auf bis 500 steige, die Geographie der Region studieren und mit „Radargeräten“ die Bewegungen der syrischen Armee und der „Rebellen“ beobachten sollen.  Dabei gehe es auch darum, mögliche Standorte für Patriot-Raketen der USA zu finden, angeblich um einen möglichen syrischen Raketenangriff auf Jordanien abzuwehren.  Das Land habe Washington während des jüngsten Besuchs von Obama darum gebeten. Zwei Raketen-Batterien aus Katar und Kuwait sollen noch im April nach Jordanien verlegt werden.

Aus Russland kam deutliche Kritik an der Verlegung der US-Truppen. „Diese Schritte werden die Krise in Syrien verschärfen, die bereits Dimensionen einer regionalen Katastrophe annimmt“, sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch laut RIA Novosti vom 19. April 2013. Die Interventionsvorbereitungen widersprächen „den Positionen, die bereits von wichtigsten äußeren Akteuren bei der Syrien-Regelung im vergangenen Jahr in Genf abgestimmt wurden“. Russland fordert von seinen „westlichen und regionalen Partnern“, „von diesen gefährlichen Praktiken Abstand zu nehmen und zur Umsetzung der politischen Verpflichtungen überzugehen, die wir alle in Bezug auf die Syrien-Krise übernommen haben.“

Die USA und ihre westlichen und arabischen Verbündeten lassen sich von den russischen Warnungen nicht beeindrucken. Erst recht nicht von Assad, der laut RIA Novosti dem Westen die Absicht zur Kolonialisierung seines Landes vorwirft. So verkündet US-Außenminister John Kerry, dass die USA insgesamt eine Milliarde Dollar sammeln wollen, um „die Opposition“ zu unterstützen. Die USA würden ihre Finanzhilfen auf 250 Millionen Dollar verdoppeln, kündigte Kerry laut Spiegel online vom 21. April 2013 auf dem Treffen der selbsternannten "Freunde des syrischen Volkes" in Istanbul an. Obama habe ihn angewiesen, "unsere Anstrengungen zu verstärken", so Kerry bei einer Pressekonferenz. Es sei ein kritischer Punkt erreicht, der Konflikt drohe inzwischen auf die Nachbarstaaten überzugreifen, "das Blutvergießen muss aufhören".

Kerry und die anderen "Freunde des syrischen Volkes" wollen dieses aber weiter bluten lassen, bis sie ihr Ziel erreicht haben, und erklärten laut dem österreichischen Standard vom 21. April 2013, weiter am Prinzip einer politischen Übergangslösung und ohne Beteiligung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und dessen enger Vertrauten festhalten zu wollen. Verweigere sich Damaskus dem weiterhin, "würden andere Ankündigungen zur Unterstützung der  Nationalen Koalition notwendig sein", erklärte Kerry dem Bericht zufolge – und zwar "innerhalb der nächsten Tage". "Dies ließ sich als indirekte Drohung mit der Waffenhilfe für die Assad-Gegner verstehen", so der Standard.

Die Bundesregierung mischt laut Spiegel online bei alldem weiter aktiv mit: Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte an, die Zusammenarbeit mit der vom Westen zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ ausbauen zu wollen, weil diese sich von den Islamisten distanziert habe. Ein deutsches Kontaktbüro an der türkisch-syrischen Grenze solle die Wiederherstellung der Infrastruktur in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens unterstützen, heißt es in dem Bericht. Das Büro werde sich mit der medizinischen Versorgung befassen und auch mit dem Wiederaufbau von Wasser- und Stromleitungen sowie der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung. Auch die Lieferung kugelsicherer Westen an die Rebellen zog Westerwelle in Betracht.

Die EU hat sich unlängst auf die teilweise Abschaffung des Embargos, das den Ölimport aus Syrien betrifft, geeinigt, erinnert die russische Zeitung Nesawissimaja Gaseta laut RIA Novosti. „Auf diese Weise wollen die Europäer die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Basis in den von Oppositionellen kontrollierten Gebieten fördern“, heißt es in dem Bericht. Syrien habe vor dem Krieg zwar weniger als ein Prozent Anteil an der weltweiten Ölförderung gehabt, „aber das Öl war der wichtigste Exportartikel für Damaskus.“ Nach dem europäischen Embargo sei der syrische Ölexport von 7,2 Milliarden auf 185 Millionen Dollar geschrumpft. „Jetzt wurde vereinbart, dass die Länder, die syrisches Öl importieren wollen, direkt mit den Oppositionellen verhandeln werden.“

aktualisiert: 22.4.13, 8.51 Uhr

US-General: Afghanistan-Krieg auch nach 2014

Es gebe "für lange Zeit" keinen Totalabzug vom Hindukusch, erklärte der ehemalige ISAF-Kommandeur US-General John Allen am 25. März 2013. Anfang dieses Jahres wurde gemeldet, die USA würden einen kompletten Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan ab 2014 erwägen. Danach sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von Barack Obama, Ben Rhodes, im Januar 2013, der US- Präsident erwäge auch, dass kein US-Soldat nach dem offiziellen Ende der Kampfmission in Afghanistan stationiert bliebe: "Wir wollen keine Optionen ausschließen."
Es habe nie eine solche "Zero-Option" gegeben, widersprach am 25. März 2013 US-General Allen in Washington bei einer Veranstaltung der Brookings Institution. Der Guardian berichtete u.a. darüber. Allen, der die ISAF-Truppen von Mitte 2011 bis Februar 2013 kommandierte, erklärte, er sei nie nach einem Plan für einen Totalabzug gefragt worden. Er unterstrich, dass die USA und die anderen beteiligten Länder vorhaben, für lange Zeit am Hindukusch zu bleiben. "Manchmal ist es eine Überraschung, wenn ich sage: Am 1. Januar 2015 wird immer noch in Afghanistan gekämpft." US-Präsident Obama beschäftige derzeit die Frage, wieviel US-Soldaten weiterhin notwendig seien, um die afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen, so Allen. Er widersprach dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, der kürzlich den USA vorwarf, mit den Taliban zu verhandeln: "Ich würde es wissen - und es ist nicht so."
Angesichts dieser Äußerungen bleibt abzuwarten, ob die Bundeswehr tasächlich "nur ein paar Büromöbel" in Afghanistan zurücklässt. „Wir Deutsche werden nicht länger bleiben als unsere Verbündeten und keinen Tag länger, als die Afghanen es wünschen“, hatte Außenminister Guido Westerwelle vor genau einem Jahr erklärt. Die Afghanen wollen, dass alle ausländischen Truppen gehen, die US-Truppen, der wichtigste Verbündete der Bundeswehr, werden bleiben ... Aber Westerwelle hat dem afghanischen Außenminister Zalmay Rassoul im November 2012 schon versprochen: "Wir werden Afghanistan auch nach dem Abzug unserer Kampftruppen nicht alleine lassen." Das Auswärtige Amt hat das so formuliert: "Auch nach der vollständigen Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans an die Afghanen bleiben Deutschland und die internationale Gemeinschaft im Land engagiert: mit Beratung, Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte." Spiegel online übersetzte das so: "Bundeswehr droht Endloseinsatz in Afghanistan". Das dürfte der Realität nahe kommen.

korrigiert (2. Satz) am 28.3.13, 0.22 Uhr

Waffen für Diener statt Frieden für das Land

Einem Zeitungsbericht zufolge ist die Bundesregierung nun nicht mehr grundsätzlich gegen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien.

Kaum hatte ich sie geschrieben, holt die Wirklichkeit meine Worte vom 15. März 2013, dass die Bundesregierung "garantiert bald dem Drängen der anderen Kriegstreiber nachgeben" wird, ein: "Die Bundesregierung gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen aus der EU an die syrische Opposition auf." Das meldet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) in ihrer gedruckten Ausgabe vom heutigen 17. März 2013. Wahrscheinlich, um sich nicht ganz offen in die Reihe der Kriegstreiber zu stellen, wurde noch nachgeschoben: "Allerdings bewertet Berlin eine entsprechende Initiative aus Paris und London weiter zurückhaltend. Aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibe es 'eine schwierige Abwägungsentscheidung', teilte das Auswärtige Amt der F.A.S. mit." Westerwelle hat der Zeitung zufolge doch tatsächlich noch behauptet: "Es müsse eine Balance gefunden werden, wie die syrische Opposition verantwortbar gestärkt werden könne, ohne den Konflikt noch mehr anzuheizen." Das Feuer soll also mit Benzin gelöscht werden, es darf aber nicht so heiß werden ... Interessant ist auch, wie die "neue" Haltung der Bundesregierung begründet wird: "Berlin will vermeiden, isoliert dazustehen, wie es bei der Libyen-Intervention gegen den Diktator Gaddafi der Fall war." Solche Sorgen sind natürlich wichtiger als die Suche nach Möglichkeiten, den Krieg gegen und Syrien endlich zu beenden.

Entsprechend ist kein Wort in der F.A.S. darüber zu finden, wie die Bundesregierung zu den neuen Vorschlägen für Friedensverhandlungen steht. Über diese berichtete die junge Welt am Vortag und beruft sich dabei auf die libanesische Tageszeitung As Safir, der zu Folge zwei Pläne für Verhandlungen auf dem Tisch liegen. Darüber würden auch die USA und Russland miteinander verhandeln. Diese seien sich aber uneinig über die Rolle von Präsident Bashar al-Assad. "Während Rußland der Ansicht ist, daß Assad während des Übergangsprozesses im Amt bleiben soll, scheint das oberste Ziel Washingtons weiterhin dessen Sturz zu sein." Dieses Ziel des Westens ist auch der Grund, warum die Bundesregierung dabei sein will, wenn Frankreich und Großbritannien wie schon ihre arabischen Verbündeten wie Saudi-Arabien und Katar das berüchtigte Öl ins Feuer gießen und den "Rebellen" in Syrien Waffen liefern, statt nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

Deshalb ignorieren die westlichen Kriegstreiber auch weitesgehend die "Nationalen Koordinationsbüros für demokratischen Wandel in Syrien" (NCB), ein Zusammenschluß innersyrischer Oppositioneller. Deren Auslandssprecher Haytham Manna, hatte zur Eröffnung der Konferenz syrischer Oppositionsvertreter im Januar 2013 in Genf u.a. festgestellt, dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertigt. Solche Positionen interessieren die führenden westlichen Staaten nicht, denn: "Der Westen braucht syrische Diener." Das sagt Manna im Interview mit der jungen Welt, nachlesbar in der Ausgabe vom 16. März 2013. "Der Westen will keine Partner, ich würde sogar sagen, daß die Idee der politischen Partnerschaft dem kolonialen Denken vieler Europäer noch immer fremd ist." Manna verweist auf die "sehr wichtige geostrategische Lage" Syriens. "Die ist von großer Bedeutung für die US-amerikanischen und europäischen Interessen in der Region. Jede Veränderung in Syrien hat Auswirkungen auf die Region und auf die internationale Politik. Darum ist jeder davon überzeugt, daß er ein Wort in Syrien mitzureden hat."

Der Oppositionelle warnt im Interview: "Der bewaffnete Kampf bedeutet die Zerstörung des modernen Syriens." Er könne "nicht akzeptieren, daß Syrien heute ein gescheiterter Staat sein soll und morgen ein Bettelstaat". Das dürfe "nach 70 Jahren Unabhängigkeit" nicht passieren. Doch wen interessiert das in Berlin, Washington, Paris, London und wo die westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten sonst sitzen? Sie wollen keine friedliche Lösung, denn "dass ein solches Land wahre Unabhängigkeit gewinnt, ist unerwünscht. Andernfalls hätten sie keinen Zugriff mehr auf dessen Ressourcen, sie würden keine Waffen mehr an es verkaufen." Das stellt die Schriftstellerin und Malerin Etel Adnan, 1925 in Beirut geboren, im Interview mit der Kulturzeitung Lettre international (Heft 99) fest. Seit dem Ende des Osmanischen Reiches mischten sich die westlichen Staaten in den arabischen Staaten ein, "sie wollten einfach nicht, daß diese Länder funktionieren." Adnan verweist auf "etwas, was von den Medien nicht klar gesagt wird: Der Westen gibt vor, Demokratie zu schaffen – aber gerade das tut er nicht. Er fürchtet, die Kontrolle zu verlieren, und er handelt mit Waffen."

Damit das so weitergeht wie seit fast 100 Jahren, lässt der Westen Krieg gegen und in Syrien führen. Das Land war für einige Zeit aus seiner Kontrolle geraten. So lange das aus westlicher Sicht nicht korrigiert ist, wird es keinen Frieden für Syrien geben, ist zu befürchten. Die Bundesregierung macht da ganz aktiv mit. Eine andere, friedensorientierte Politik wäre notwendig, ist aber leider nicht zu erwarten.

Die Aasgeier kreisen in Berlin

In Berlin trifft sich am heutigen 4. September die sogenannte Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung Syriens im Auswärtigen Amt.

Das teilte das Amt in einer Pressemitteilung am 3. September mit. Die Aasgeier, die am Werderschen Markt über der noch nicht erlegten Beute Syrien kreisen, kommen aus mehr als 60 Staaten.
"Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate teilen sich den Vorsitz dieses zentralen Forums der internationalen Koordination zum Wiederaufbau Syriens", heißt es in der Mitteilung. "Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird die Veranstaltung eröffnen."
Sage niemand, die Bundesrepublik sei nicht am Krieg gegen und in Syrien beteiligt. Sie lässt mitkämpfen und schaut zu, beobachtet und spioniert, wie Aasgeier das eben tun, die warten, bis die Beute erlegt ist oder von selbst aus Schwäche zusammenbricht nach den dauernden Angriffen der Raubtiere.
Im Laufe des Tages werde ich den Text ergänzen um eine Aufzählung der deutschen Beteiligung an diesem Krieg. Einen ersten Überblick hatte ich ja schon im Juli veröffentlicht.

Im Folgenden führe ich Nachrichten an, die zeigen, welche Rolle die Bundesrepublik, bzw. besser gesagt: die Bundesregierung, beim Krieg gegen und in Syrien spielt, die nach dem Text von Juli kamen:
- "Mitglieder syrischer Oppositionsgruppen haben am Dienstag in Berlin ein Strategiepapier für die Zeit nach einem Sturz des Diktators Asad präsentiert. Der Plan unter dem etwas cineastisch anmutenden Titel «The Day After» ist mit Vertretern des deutschen Aussenministeriums erarbeitet worden und wurde von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, dem amerikanischen Think-Tank United States Institute for Peace, den Aussenministerien der USA und der Schweiz sowie zwei regierungsunabhängigen Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen finanziell unterstützt. Beteiligt an dem Projekt waren rund 45 syrische Oppositionelle, die den Syrischen Nationalrat und diverse andere politische, ethnische und religiöse Gruppen vertreten. ..." (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 28. August 2012)
- Die bundesdeutsche Marine spioniert mit "Aufklärungsschiffen" seit Monaten vor der syrischen Küste. "... Es geht darum, wie gesagt, Grundlagendaten zu sammeln, also einmal zu sehen, über welche Funknetze führt die Führung ihre Streitkräfte, welche intakten Divisionen gibt es noch, wo stehen sie. Eine Frage, die ganz besonders interessiert, wenn es gelingt herauszufinden, wo die Giftgaslager sind, werden die auf den Einsatz vorbereitet? Welche Mobilisierungsmaßnahmen treffen sie, die möglicherweise auch nach außen gerichtet sind, gegen den Libanon oder gegen Israel oder gegen die Türkei? Also alle diese Grundlagen, die natürlich aber keinesfalls in das aktuell laufende Geschäft eingreifen. ..." (Quelle: DeutschlandFunk, 21. August 2012)
- Drei Tage zuvor hatte Bild.de die erste Meldung zu den Schiffen gebracht: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..."
- "Künftig konzentriert der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten auf die Staaten Syrien und Afghanistan. Das sagte Gerhard Schindler, seit Januar 2012 amtierender Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, gegenüber der der Zeitung Die Welt:  „Unsere Ressourcen sind begrenzt“, sagte er.  „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten.“ Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie Syrien oder Afghanistan bilden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb.“ ..." (Hintergrund.de, 10. August 2012)
- "Mit der Ein­rich­tung einer neuen "Task Force" ver­stärkt die Bun­des­re­gie­rung ihre Be­mü­hun­gen um Ein­fluss auf Sy­ri­en nach dem er­war­te­ten Sturz des As­sad-Re­gimes. Es sei "be­reits jetzt not­wen­dig", Pla­nun­gen "für den Tag nach einem Über­gang" in Sy­ri­en vor­zu­be­rei­ten, teilt das Aus­wär­ti­ge Amt mit; sämt­li­che ent­spre­chen­den An­stren­gun­gen bün­de­le von nun an eine "per­so­nell ver­stärk­te Stabs­stel­le" im deut­schen Au­ßen­mi­nis­te­ri­um. Damit er­wei­tert die Bun­des­re­gie­rung ihre bis­he­ri­gen Ak­ti­vi­tä­ten, die unter an­de­rem mo­na­te­lan­ge Ge­heim­ge­sprä­che mit über 40 Exil-Op­po­si­tio­nel­len sowie die Er­stel­lung von Blau­pau­sen für die sy­ri­sche Öko­no­mie nach dem Ende des Bür­ger­kriegs um­fas­sen. Fe­der­füh­rend ist der Re­gio­nal­be­auf­trag­te für den Nahen und Mitt­le­ren Osten und Ma­ghreb im Aus­wär­ti­gen Amt, Boris Ruge. ..." (Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 8. August  2012 (german-foreign-policy.com))

Syrien: Deutsche wollen am Krieg mit verdienen

Die Bundesrepublik bereitet sich auf den Profit nach dem angestrebten Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor.
Was fällt der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bombenanschlag auf die militärische Führung des souveränen Staates Syrien ein? Sie "hat den Sicherheitsrat nach dem Tod von hochrangigen Getreuen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, neue Zwangsmaßnahmen gegen das Land zu beschließen." (Quelle) Es ist nicht überraschend und bezeichnend, aber es bleibt gewissermaßen eine völkerrechtliche Frechheit. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die Bundesrepublik bzw. deren politische Führung zu den Kriegstreibern gegen Syrien gehört.

Deshalb hat die Bundesregierung auch schon mit syrischen Regimegegnern "konkrete Planungen für die Zeit einer politischen Übergangsphase begonnen", wie die FAZ am 18. Juli 2012 berichtet. Denn die Bundesregierung geht siegessicher von einem Sturz des syrischen Präsidenten aus. Die Zeitung erinnert daran, dass die im April von den so genannten "Freunden des syrischen Volkes" gegründete "Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" unter deutscher Leitung arbeitet. Den Kovorsitz haben die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Bundesregierung mischt von Anfang an mit

Ich hatte schon im April darauf aufmerksam gemacht. Weil es nicht in Vergessenheit geraten darf, sei das hier nochmal zitiert:
... was die Bundesrepublik angeht, sei MdB Wolfgang Gehrcke zitiert: "Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, dass sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen regime change nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluss und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe "syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit" der selbst ernannten "Freunde des syrischen Volkes". Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden, um den wirtschaftlichen Einfluss in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie, wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo so viel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen." (Pressemitteilung vom 2. April 2012)
Die Bestätigung für diese Arbeitsgruppe ist in der Rede von Bundesaussenminister Guido Westerwelle vom 1. April 2012 zu finden: "In Tunis, the Friends' Group endorsed the idea of a Working Group on Economic Recovery and Development. Together with the United Arab Emirates, Germany has taken this idea forward. We are pleased that today the mandate for the group has been endorsed.
The UAE and Germany are willing to continue their engagement as co-chairs."
Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.
In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat - das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition - in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Täigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig."

Die Bundesregierung heuchelt mit

Sie heucheln, wenn sie behaupten, sie würden Annans Friedensplan unterstützen.
Im Juni hatte ich über das Ziel des Westens in Syrien geschrieben: "Als Ziel gilt der Umbau des bisher von Staatsunternehmen geprägten syrischen Systems zu einer liberalen Marktwirtschaft." Nachzulesen in der Financial Times Deutschland am 4. Juni online. Ich hätte es nicht besser als die FTD formulieren können ... Und die deutsche Regierung ist eifrig dabei. ...
Hier noch etwas zur Rolle der Bundesrepublik: "Die Intensität der Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen in Syrien nimmt zu. Außenminister Guido Westerwelle setzt angeblich trotzdem weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen, sagte Westerwelle heute in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Katar. Ein Plan, den US-Vertreter bereits vor seinem wirklichen Einsetzen als gescheitert verurteilt hatten.
"Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt", sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: "Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist." Die Aussage des Außenministers lässt sich nur als Heuchelei beschreiben. ..."

Waffenschmuggel für "Rebellen" unter deutscher Aufsicht

Die Deutschen betätigen sich aber nicht nur als Aasgeier. Sie sorgen mit dafür, dass die Beute von den Hyänen am Boden auch erlegt wird: "Ein beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine." Das schreibt die Journalistin Silvia Cattori auf ihrer Homepage. Die Schiffe der deutschen Marine kontrollieren die libanesischen Küstengewässer im Rahmen der Vereinten Nationen (UNIFIL) - "offiziell mit dem Ziel, Waffenschmuggel zu unterbinden". Die Einheiten errichten laut Cattori zudem in Tripoli, "einem Drehkreuz auch für salafistische Kämpfer vom Hindukusch", eine Radaranlage zur Küstenkontrolle. Aber: "Das Seegebiet, in dem die Bundesmarine zur Schmuggelverhinderung operiert und über das daher in Berlin exquisite Kenntnisse vorliegen müssen, gilt als eine der wichtigsten Nachschubrouten der bewaffneten syrischen Rebellen. Der Hafen von Tripoli, heißt es, sei der 'Hauptumschlagplatz' für Waffen, die zu einem erheblichen Teil von Saudi-Arabien, Qatar und möglicherweise noch anderen arabischen Golfdiktaturen bezahlt würden." Laut Militärfachleuten seien beispielsweise Waffen aus einem Depot, das Qatar bei der ostlibyschen Stadt Benghasi eingerichtet hat, via Tripoli nach Syrien transportiert worden, berichtet Cattori.
Dazu passen auch die Meldungen über angebliche deutsche Waffenschmuggler, die in Syrien festgenommen worden sein sollen. "Syrische Quellen geben an, diese Deutschen seien vor zwei Wochen auf frischer Tat an der syrischen Mittelmeerküste auf syrischem Boden festgenommen worden, als sie nördlich des Mittelmeerhafens Tartus Waffen und Munition von einem privaten Transportschiff, das internationale Gewässer befuhr, für die Aufständischen mit Schnellbooten an Land schmuggeln wollten.
Die syrischen Dienste sollen diese Gefangenen in unterirdischen Sicherheitsgefängnissen in Damaskus untergebracht haben. Alle sind nach Angaben der gleichen Sicherheitskreise deutsche Staatsangehörige, einschließlich aus dem Ausland eingebürgerter Personen. Alle sind bei einem in Stuttgart beheimateten privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigt und waren noch vor fünf Monaten in Libyen stationiert."

Bundesrepublik am Krieg gegen Syrien beteiligt

All das zeigt, dass die Bundesrepublik offiziell und inoffiziell am verdeckten Krieg in und gegen Syrien aktiv beteiligt ist, so wie sie auch schon am Krieg gegen Libyen nicht so unbeteiligt war, wie es Außenminister Westerwelle darstellte und viele glaubten. Die deutschen Firmen bereiten sich schon auf den "Wiederaufbau" in Syrien vor. Bis dahin werden die "Rebellen" noch einiges zerstören, damit der Einsatz des Westens sich auch lohnt: "Syriens Wirtschaft im Visier der Rebellen".
PS: Der Hinweis auf meine Texte vom April und Juni zum Thema dient nur dem Zweck, dass die damals schon zu lesenden Informationen, auf die ich hinweise, nicht untergehen. Da geht es nicht darum, dass ich das geschrieben habe. Das hätte auch jeder und jede andere machen können. 

Nachtrag vom 19. Juli:

Nicht vergessen werden darf natürlich auch die Beteiligung der deutschen Mainstream-Medien an diesem Krieg. Aus der Tatsache, dass die syrische Armee und die anderen Sicherheitstruppen ihre Aufgabe (noch) ernst nehmen und sich mit ihren Mitteln gegen bewaffnete Angriffe von "Rebellen" wehren und das Land verteidigen, macht bspw. die Süddeutsche am 19. Juli 2012 "eine Racheaktion für den Tod dreier Vertreter des Regimes" und die Regierung "übt Vergeltung in Damaskus". Und natürlich werden ein weiteres Mal die Chemiewaffen erwähnt, wird damit gedroht bzw. behauptet, Assad drohe damit.
Sie beschreiben den Krieg in und gegen Syrien so, wie sie ihn gern hätten und sind dabei von Anfang an selbst Kriegspartei. Auch das ist ein bekanntes Muster. Journalismus, der diesen Namen verdient, ist etwas anderes.
Die Medien, auch die deutschen, fungieren dabei so wie ein Katalysator, der reale Ereignisse, die von einer Minderheit ausgehen, in ihrer vor allem psychologischen Wirkung auf die Mehrheit verstärkt, damit ein gewünschtes Ergebnis auf jeden Fall eintritt, was ohne diesen Verstärkungseffekt nicht sicher wäre. Die sogenannte Revolution in der DDR 1989/90 gilt laut Medienforschern als eines der ersten Beispiele dafür. Das ist nur ein Zusammenhang der Ereignisse von vor 23 Jahren mit denen in Libyen, Syrien, usw.

Das Ziel des Westens in Syrien

Das Haupt-Ziel der westlichen Gegner von Präsident Bashar al-Assad und ihrer Partner innerhalb und außerhalb Syriens ist klar:

"Als Ziel gilt der Umbau des bisher von Staatsunternehmen geprägten syrischen Systems zu einer liberalen Marktwirtschaft." Nachzulesen in der Financial Times Deutschland am 4. Juni online. Ich hätte es nicht besser als die FTD formulieren können ... Und die deutsche Regierung ist eifrig dabei.

Noch wird in Syrien gekämpft und gemordet. Doch die Bundesrepublik Deutschland bereitet sich schon aktiv auf das Ende vor und weiß, wie es ausgeht: "Deutschland plant für ein neues Syrien". Das berichtete die FTD . Sie sind sich ihrer Sache sicher. Der Friedensplan von Kofi Annan, zu dessen Zielen neben Frieden und Sicherheit die Stabilität in Syrien und nicht der Regimewechsel gehörte, interessiert sie gar nicht mehr.

Das wissen auch die syrischen "Rebellen". Deshalb ignorieren sie den Annan-Plan nun offen und verstärken ihre Angriffe auf alles, was für sie zum Regime gehört. Hula dient als willkommener Anlass. Notfalls kommt ihnen ja der Westen wieder zur Hilfe, falls sie doch nicht allein gegen die syrische Armee durchkommen, mit Schutz- und Flugverbotszonen und was es da sonst noch an bewährten Mitteln gibt. "Auch im Kosovo habe die internationale Gemeinschaft schliesslich interveniert und 'ich denke, es gibt (in Syrien) keine andere Lösung'", so der Präsident des Vereins der Demokratischen Syrer in der Schweiz, Tawfik Chamaa, laut 20 Minuten online aus der Schweiz

Das Ziel ist klar und sie werden alles dafür tun, es zu erreichen.

Hier noch etwas zur Rolle der Bundesrepublik: "Die Intensität der Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen in Syrien nimmt zu. Außenminister Guido Westerwelle setzt angeblich trotzdem weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen, sagte Westerwelle heute in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Katar. Ein Plan, den US-Vertreter bereits vor seinem wirklichen Einsetzen als gescheitert verurteilt hatten.
"Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt", sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: "Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist."

Die Aussage des Außenministers lässt sich nur als Heuchelei beschreiben. ..."

Brüchige Waffenruhe in Syrien

Das wird am heutigen 25. April aus Syrien gemeldet:

"Der anhaltende Bruch der von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenruhe in Syrien wird nach UNO-Angaben von Satellitenbildern und weiteren glaubwürdigen Quellen belegt. Trotz der Zusage aus Damaskus sei der vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelte Abzug aller schwerer Waffen aus Wohngebieten nicht erfolgt, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi am Dienstag in Genf. Das sei inakzeptabel, erklärte er.
 

Annan habe den UNO-Sicherheitsrat über die derzeitige Lage informiert und die syrische Regierung aufgerufen, dem Waffenstillstandsabkommen voll und ganz nachzukommen. Auch wisse Annan, dass es mit dem Eintreffen von UNO-Beobachtern in den Konfliktgebieten zu kurzen Gefechtspausen komme. «Wenn sie da sind, schweigen die Waffen. Wir haben glaubwürdige Berichte, wonach der Beschuss wieder beginnt, wenn sie weg sind», erklärte Fawzi." (TagesAnzeiger, Schweiz) siehe auch UN-TV

"Die syrische Regierung verweigert laut Herve Ladsous, dem UN-Vizegeneralsekretär für Friedensoperationen, den UN-Beobachtern aus den Ländern, die sich an der Tätigkeit der Gruppe der „Freunde Syriens“ beteiligen, die Einreise ins Land, meldet die AFP unter Hinweis auf die UN-Botschafterin der USA,  Susan Rice.
Ladsous teilte mit, dass Damaskus bereits eines der Mitglieder der ersten Beobachtergruppe nicht ins Land gelassen hat. Rice zufolge bezeichnete er solche Handlungen als vom Standpunkt der Uno aus absolut unzulässig." (RIA Novosti)

Das klingt nicht gut. Und natürlich erscheint die syrische Regierung als die böse Seite, als diejenige, die den Waffenstillstand und eine friedliche Lösung nicht will. Gegen diesen einseitigen Anschein sei an Folgendes erinnert: "Die ölreichen Monarchien am Persischen Golf haben der syrischen Opposition in Istanbul 100 Millionen Dollar versprochen. Damit könnten Assads Gegner Waffen kaufen und eine Söldnertruppe anwerben. Nicht allein deshalb gab es heftige Kritik Russlands an der Konferenz in der Türkei.
Abdullah ibn Abd al-Aziz und Hamad ibn Chalifa Al-Thani haben keine Lust mehr, so zu tun als ob. Der König von Saudi-Arabien und der Emir von Katar beendeten in der Nacht zum Montag bei der Konferenz der »Freunde Syriens« nun auch öffentlich ihr vermeintliches Bemühen um eine friedliche Lösung der Konflikte in Syrien. 100 Millionen Dollar sollen die bewaffneten Gruppen der Regierungsgegner in diesem Quartal erhalten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich an der Finanzierung beteiligen.
Die Monarchen äußerten sich nicht selbst, sondern überließen es Molham al-Drobi, einem der Begünstigten, den Coup gegenüber der »New York Times« öffentlich zu machen. Drobi, der in Istanbul für den Syrischen Nationalrat (SNR) sprach, nahm kein Blatt vor den Mund. Man wolle mit dem Geld vor allem im Ausland Waffen kaufen, eine Guerilla-Truppe bezahlen und weiteren Angehörigen der syrischen Armee einen »Anreiz zur Desertion« geben. Das 47-jährige Führungsmitglied der Muslimbruderschaft wurde einst in der syrischen Provinz Homs geboren, lebt aber seit Langem im Exil in Toronto (Kanada). Nach der politischen Offenherzigkeit seiner Sponsoren muss Drobi nun auch keine Rücksicht mehr auf die Annan-Mission nehmen. Ohnehin hatten die im SNR organisierten Exilpolitiker nicht vor, auf Einladungen zum Dialog bzw. Trialog mit Vertretern der syrischen Regierung und UN-Vermittler Kofi Annan einzugehen." (Neues Deutschland, 3. April 2012)

"Die »Freunde Syriens« haben ihre Perspektive für den »Regime change« in Damaskus bekräftigt. Auf einem Treffen am Sonntag in Istanbul erkannte das selbsternannte Gremium den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNR) als »legitimen Vertreter des syrischen Volkes« an und stimmte zu, diesen finanziell, politisch und logistisch zu unterstützen. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, welche weiteren Sanktionen gegen Syrien verhängt werden können. Kofi Annan, der als Syrien-Beauftragter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen für einen Plan wirbt, mit dem die Gewalt in Syrien beendet und ein nationaler Dialog aufgenommen werden soll, erhielt zwar nominell die Unterstützung des Treffens. Gleichzeitig hieß es aber, Damaskus müsse eine Frist gesetzt werden, den Plan umzusetzen. US-Außenministerin Hillary Clinton schließlich dekretierte: »Die Welt wird nicht zögern, Assad muß gehen.«" (junge Welt, 3. April 2012)

Ich hatte schon geschrieben, dass es verwunderlich wäre angesichts der vielen Gruppen und Kräfte, die im syrischen Konflikt mitmischen, wenn der Waffenstillstand und eine friedliche Lösung tatsächlich zustande kommen. Dass die immer noch souveräne Regierung des immer noch souveränen Staates Syrien ein Problem mit den Beobachtern aus den Ländern der "Freunde des syrischen Volkes", wie sie sich ja vollständig nennen, und an der Aufrichtigkeit des UN-Planes hat, ist doch nur zu verständlich angesichts der Handlungen dieser Länder. Wenn dann noch die UN-Botschafterin der USA böse guckt dazu ...

Lutz Herden hat es auch im Freitag beschrieben: "Assad müsste die politische Identität Syriens aufgeben. Allein das würde seine Gegner überzeugen. Eine neue Verfassung, die der Baath-Partei das Machtmonopol entzieht, hat sie nicht überzeugt. Sie gilt als Täuschungsmanöver. Es bleibt also nur die ganz große Kapitulation. Weil Assad die verweigert und seine Armee nicht auseinanderläuft, sondern kämpft, wird die Schlacht um den einzigen säkularen Staat im Nahen Osten so bald kein Ende finden. Ein Waffenstillstand ändert daran wenig, ob er nun zwei Stunden dauert oder zwei Wochen oder gar nicht erst zustandekommt – es ist egal. Assads innere Gegner haben zu viele Opfer gebracht und seine äußeren wollen zu viel, als dass sie mit weniger als dem Regimewechsel zufrieden wären." (Freitag, 11. April 2012)

Und was die Bundesrepublik angeht, sei MdB Wolgang Gehrcke zitiert: "Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, dass sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen regime change nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluss und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe "syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit" der selbst ernannten "Freunde des syrischen Volkes". Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden, um den wirtschaftlichen Einfluss in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie, wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo so viel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen." (Pressemitteilung vom 2. April 2012)

Die Bestätigung für diese Arbeitsgruppe ist in der Rede von Bundesaussenminister Guido Westerwelle vom 1. April 2012 zu finden: "In Tunis, the Friends' Group endorsed the idea of a Working Group on Economic Recovery and Development. Together with the United Arab Emirates, Germany has taken this idea forward. We are pleased that today the mandate for the group has been endorsed.
The UAE and Germany are willing to continue their engagement as co-chairs."

Nein, das sind alles keine guten Voraussetzungen für einen tatsächlichen und ernstgemeinten Waffenstillstand und für eine wirkliche friedliche Lösung. Es bleibt der Anschein, dass das auch gar nicht gewollt ist, vor allem nicht von jenen, die ununterbrochen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an den Pranger stellen. Sie wollen das Land gar nicht zur Ruhe kommen lassen, damit sie endlich in Syrien aufräumen können ... Auch wenn ich mich wiederhole: Alles andere wäre auch verwunderlich.

Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet übrigens Folgendes über die Annans Lageeinschätzung: "UN Envoy to Syria, Kofi Annan, called for deploying 300 observers in Syria swiftly as their presence has 'positive effect'.

Annan told UN Security Council by video on Tuesday that on April 21st he received a letter from the Syrian authorities saying that they pulled back all their forces and heavy weapons from inside cities, adding that the Syrian government also informed him about the continued attacks committted by the armed groups against the soldiers and the state's properties.<br>Annan said "If this withdrawal is confirmed, this would be encouraging," adding however that “the only promises that matter are those that are respected.”

Diplomats quoted Annan as saying "The swift deployment of the UN observers' mission in Syria is crucial, although no solution is without risks."<br>He continued as saying "We need eyes and ears on the ground, able to move freely and quickly..Violence has dropped significantly after the arrival of a very small number of observers to Homs," adding that "the situation in Syria continues to be unacceptable."

Annan said "The observers mission will be deployed for three months, not for an indefinite time."

Bei der kanadischen CBC ist unter folgende Information zu lesen: " ... Rebels attack government forces

Meanwhile, rebels seeking to topple President Bashar al-Assad's regime launched three separate attacks on his security forces around Damascus on Tuesday, killing two ranking officers and rocking the capital with a booby-trapped car, activists and state media said.

The attacks took place as a UN team observing Syria's violence-ridden truce was visiting another area near the capital, the restive suburb of Douma. Activists and amateur videos reported shelling and gunfire in that area Tuesday, just a day after 55 people were killed across Syria - most of them in a city the observers had recently visited.

The Britain-based Syrian Observatory for Human Rights said one intelligence officer was killed in the capital's Barzeh neighbourhood but gave no information on how he died.

Anti-regime forces appear to be resorting to targetted assassinations of loyalist military officers. At least 10 senior officers, including several generals, have been gunned down in the past three months, many of them as they left their homes in the morning to head to their posts.

Separately, an army truck blew up as it was driving through downtown Damascus. The blast in Marjah Square near the Iranian Cultural Center left blood and shattered glass on the road. The truck's driver and two passengers in a nearby car were injured and taken to a hospital. ..." 

So viel dazu, wie s um die Waffenruhe steht.

Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.

In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat – das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition – in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Tätigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig." 

Sie heucheln, wenn sie behaupten, sie würden Annans Friedensplan unterstützen.