Libyen, Syrien und der Westen

Wer mehr wissen will über die Rolle der führenden westlichen Staaten im "arabischen Frühling" und besonders im libyschen und im syrischen Konflikt und Interesse an ein paar Hintergründen und Zusammenhängen hat, dem seien zwei passende Texte empfohlen:
a) Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) hat eine Analyse "Der Libyen-Krieg und die Interessen der NATO" verfasst. Daraus nur ein Zitat: "Augenscheinlich entscheidet die Interessenlage, in welchem Land unter Verweis auf die Menschenrechte eingegriffen wird und in welchem nicht: „Weshalb – an diesem Beispiel verdeutlicht – mit zweierlei Maß gemessen wird, offenbart der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum. Auf die Frage von ‚Deutschlandradio Kultur‘: ‚Was ist denn der Unterschied zwischen einer Intervention in Libyen, um dort die Aufständischen zu unterstützen, und einer möglichen Intervention in Bahrain, in Jemen, in Syrien, möglicherweise sogar, wenn das schlimmer wird, auch in Saudi Arabien?‘ antwortete John Kornblum: ‚Das Problem ist (…), dass die Interessen des Westens anders sind – vor allem unsere Interessen in Saudi Arabien und in den Golfstaaten. Es gibt (…) bestimmt mindestens einen, Bahrain, der wirklich wichtig ist für die Vereinigten Staaten. (…) Da hat man die Prinzipien jetzt ein bisschen verletzt, indem man zumindest in die andere Richtung geschaut hat, als die Saudis militärisch eingegriffen haben, um eine demokratische Bewegung zu unterdrücken.‘ Diese Doppelmoral hat natürlich Gründe: In Bahrain befindet sich das Hauptquartier der Fünften Amerikanischen Flotte, der wichtigste Militärstützpunkt der USA im Nahen Osten. Die Mehrheit der Demonstranten sind Schiiten, die verdächtigt werden, die Sache des schiitischen Iran, des großen Gegners in der Region, zu vertreten. Gleichzeitig ist Saudi Arabien der engste Verbündete des Westens, der für 2011 Waffen im Wert von Milliarden Dollar beziehen wird.“ (Haid 2011a, S. 11) Offensichtlich wurden hier die Menschenrechte ganz unverhohlen auf dem Altar der Interessenspolitik verhökert: „Am Ende gab es einen Deal zwischen Außenministerin Clinton und dem Königshaus der Sauds: Wir haben nichts dagegen, wenn ihr in Bahrein einmarschiert; im Gegenzug besorgt ihr das Votum der Arabischen Liga dafür, dass wir Gaddafi aus Libyen hinauswerfen.“ (Crome 2011, S. 21)"
b) Joachim Guilliard erinnert in einem Beitrag in der jungen Welt vom 18. Februar 2012 an die Gewalt, die von Anfang an zum libyschen Konflikt gehörte und welche Folgen die NATO-Intervention hatte. Auch daraus ein Zitat: "Wie später auch in Syrien schürten westliche Medien und die arabischen Regierungssender Al-Dschasira und Al-Arabiya die Stimmung für eine Intervention, indem die Gewalt der Regierungskräfte massiv übertrieben und die der Aufständischen ausgeblendet wurde. Vorwürfe aus oppositionellen Kreisen wurden ungeprüft übernommen. Dies gipfelte in der von Al-Dschasira verbreiteten Meldung, die libysche Regierung würde aus Kampfflugzeugen und -hubschraubern auf friedliche Demonstranten feuern lassen. Obwohl es für die Behauptung – wie sowohl das Pentagon als auch die Bundesregierung einräumen – keinerlei Beweise gab, war sie Grundlage für die Forderung nach einer Flugverbotszone über Libyen und die Resolution des UN-Sicherheitsrates.
Das zweite Argument, mit dem für eine militärische Unterstützung der Aufständischen getrommelt wurde, war die Behauptung, Ghaddafi habe den Rebellen ein Blutbad angedroht und in der kurz vor einer Rückeroberung durch Regierungstruppen stehenden Stadt Bengasi drohe daher ein Massaker, wenn nicht ein »Genozid«."
Es ist ja eigentlich nichts Neues ... leider. Aber es kann nicht oft genug erneut darauf hingewiesen werden, damit am Ende niemand sagen kann: Das haben wir aber nicht gewusst.

Rückblick auf eine Vorschau in die Gegenwart

Ein guter Freund hatte mir im Juni 2011 einige Gedanken zu den Vorgängen in der arabischen Welt per E-Mail gesandt. Als ich sie vorhin zufällig nochmal las, fand ich sie recht aktuell. Angesichts der aktuellen Entwicklung in Syrien seien die Gedanken von damals mit Erlaubnis des Autoren hier wiedergegeben:
"Folgendes nachdenklich machende Interview habe ich im Schweizer Tagesanzeiger gefunden: "Die Nato wird nach Ghadhafi nochmals herausgefordert". Nachdenklich finde ich dabei u.a. folgende Äußerungen: "Am Anfang hat man sich strikt an die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates gehalten, welche die Gewalt gegen Zivilisten stoppen sollte. Der Luftkrieg der Nato richtete sich da primär gegen Waffenstellungen von Ghadhafis Truppen. Jetzt führt die Nato zunehmend Bombardierungen aus, die gegen Ghadhafi selbst gerichtet sind. In der Terminologie des Luftkrieges redet man von einem Enthauptungsschlag." Worum ging es angeblich anfangs, um Menschenrechte und Demonstrationsfreiheit?
Kann ich eigentlich als Bürger eines NATO-Mitgliedslandes einen Antrag an das "Verteidigungsbündnis" stellen, dass zum Beispiel auch in Syrien die Menschenrechte und politische Freiheit mit Bomben gesichert werden müssen (auch wenn ich glaube, dass die Lage in Syrien nicht ganz so simpel ist, wie es uns meist berichtet wird)? Dazu müsste aber auch gehören, dass diese Aufgabe auch noch anderswo zu erledigen wäre, so in Jemen, Bahrain, ja wahrscheinlich auch in China ..."
Albrecht Müller erinnert auf den NachDenkSeiten zu Recht an das Prinzip des Gewaltverzichtes in der Politik, damals, als beide Seiten in Ost und West Angst voreinander hatten angesichts des Zerstörungspotenzials auf beiden Seiten, als sich aufgrund des Rüstungswahnsinns die Vernunft durchsetzte. Dazu gehörte aber auch, dass die UdSSR  nie den Westen angreifen wollte, aber traumatisiert vom faschistischen Überfall befürchtete, dass das nochmal andersrum passiert. In einer TV-Doku sagt ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA-Station Berlin, dass die USA wussten, dass die UdSSR nie angreifen wird, dass aber die Behauptung des Gegenteils profitabler war für den Militärisch-Industriellen Komplex.
Fakt war, dass beide Seiten sich nicht angriffen, auch aus Angst vor einem Gegenschlag. Spätestens seit 1990 ist diese Angst ist weg, nun gilt der Militäreinsatz wieder als legitimes Mittel der Aussenpolitik und werden "Enthauptungsschläge" gegen die Staatschefs souveräner UNO-Mitgliedsstaaten geführt, werden souveräne Staaten überfallen und aufgeteilt, werden souveräne UNO-Mitglieder als "Schurkenstaaten" diffamiert, die wie Freiwild gejagt werden können. Und niemand kann die westliche Militärmaschinerie stoppen, kann sie aufhalten, ihr in den Arm fallen. Und wenn jemand wie Iran versucht, sich mit Hilfe eigener Waffenentwicklungen ansatzweise zu wehren oder zumindest militärisch nicht so nackt und hilflos da zu stehen wie der Irak einst, zuvor Jugoslawien, Grenada, jetzt Libyen, wird er doch tatsächlich als Bedrohung des Weltfriedens diffamiert ... Und wenn Syrien versucht zu verhindern, in die Libyenfalle zu geraten und zerstückelt zu werden, das sicher auch mit untauglichen Mitteln, ist Präsident Assad natürlich das nächste Monster, auf das wir uns im Namen von Menschenrechten und Demokratie stürzen. Wer schreibt noch darüber, dass auch syrische Rebellen Unterstützung von außen bekamen, gefördert wurden, ausgerüstet wurden, um den internen Konflikt anzuheizen, hochzukochen ...
Besonders irrsinnig oder aberwitzig an den ganzen Vorgängen finde ich ja, dass Länder wie Libyen, Syrien, aber auch der Irak irgendwie versuchen, ihre Grenzen, ihr nationales Territorium gegen die Interessen des Westens zu sichern, wo doch der Westen einst erst für die willkürlichen Grenzziehungen im Nahen Osten sorgte, als das Osmanische Reich zerfiel, und verschiedene Stämme zu einer doch künstlichen Nation zusammenbrachte, die sich früher nicht immer freundlich gegenüber standen."

Der arabische Herbst

Der arabische Herbst zeigt zum Teil, worum es beim "arabischen Frühling" ging. Ich meine nicht das Geschehen auf der Bühne, das mich auch manches Mal erfreut hat, sondern das hinter den Kulissen. Jetzt fallen die bunten Blätter, bzw. sie sind schon gefallen, und es zeigt sich, was dahinter liegt, steht, sitzt, das sich hinter der bunten revolutionären Fassade verbarg, wie hinter einer dichten Baukrone oder einem dichten Gebüsch. Musterbeispiel dafür ist ja Ägypten. Heute können wir zum Beispiel bei Spiegel online erfahren: "USA liefern weiter Munition und Tränengas an Ägyptens Polizei". Ach ja, es geht nur um Menschenrechte und Demokratie ... Und die Bomben auf Libyen waren nur metallene Krokodilstränen von Sarkozy und Cameron, dieser Hüter der Menschenrechte, angesichts der grausamen Herrschaft von Gaddafi. Obama hat ihnen beim Weinen noch geholfen ... Da fällt mir ein: Was ist eigentlich aus den Protesten in Bahrain geworden?

Bahrain bringt mich auf Saudi-Arabien. Auch dort werden die Blätter fallen gelassen. Das zeigt ein Beitrag bei Telepolis von gestern: "Nahezu unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit äußerte das Mitglied der saudischen Herrscherfamilie Prinz Turki al-Faisal bei einem Forum für Sicherheitsfragen in Riad die Erwägung, dass auch Saudi-Arabien Nuklearwaffen benötige." Wobei eine ähnliche Meldung schon im Sommer kam, wie ich grad feststellte. Natürlich wird das mit dem Iran begründet, aber auch mit Israel, dass ja schon länger Nuklearwaffen besitzen dürfte. Prima, der US-Primus Saudi-Arabien wird seiner zugedachten Rolle gerecht: Nnicht Frieden schaffen mit weniger Waffen in der arabischen Welt, sondern die Konflikte am Kochen halten. Denn nur das bringt der Rüstungsindustrie, besonders der westlichen, ordentlich Profite. Dazu passt das Theater um den Iran. Das Schüren der Angst vor diesem Land nutzt nur denen, die mit Angst Geld verdienen. Das hat so klassisch die Meldung gezeigt, dass die USA die Nachbarländer Irans mit Waffen versorgen wollen. Das muss ja auch sein, wenn Obama tatsächlich die US-Truppen außerhalb der USA reduzieren will. Die Rüstungskonzerne wollen ja weiter verdienen und irgendjemand muss die schon hergestellten Waffen ja kaufen ...
Das könnte auch ein Sinn und Effekt (neben anderen) der Drohkulisse gegen Syrien sein, auch wenn die NATO jammert, sie habe kein Geld für einen Krieg gegen das Land. Die Pläne liegen zumindest bereit. Ob ihr Zögern tatsächlich etwas mit dem Unterschied zur Situation in Libyen zu tun hat, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht hat es ja auch etwas mit dem russischen Marinestützpunkt Tartus zu tun, der einen russischen Flugzeugträger und einen U-Boot-Zerstörer erwartet. Ob Präsident Bashar Al-Assad es schafft, einen Krieg des Westens gegen sein Land zu verhindern oder den mit Hilfe arabischer Söldner begonnenen indirekten Krieg zu stoppen, wage ich zu bezweifeln. Sein Interview mit abc lässt sich gut gemeint als Offenheit bewerten, schlecht gemeint ließe sich sagen, dass er uneinsichtig und frech dem Westen widerspricht. Ein Kniefall war es jedenfalls nicht. Selbst wenn Assad das tun würde, würde ihm das nichts nutzen: Der Westen will ihn weghaben, schon seit Jahren.
Dass die Situation in Syrien nicht so eindeutig ist, wie es die westliche Propaganda uns weismachen will und wie es manche Gutmeinende glauben, zeigt ein Bericht im gestrigen Neuen Deutschland von Karin Leukefeld, die vor Ort ist. Da ist u.a. zu lesen: "Bei einem Abendessen mit in Syrien lebenden Westeuropäern und einheimischen Intellektuellen gibt es kein anderes Thema als die Unruhen. Im Sommer habe sie die Berichterstattung über Latakia im ausländischen Fernsehen verfolgt, erzählt eine Britin. Damals gab es Kämpfe in einem Vorort und BBC berichtete, die Marine bombardiere die Stadt. Das sei nicht wahr gewesen und so beschloss sie, bei dem Sender anzurufen. Die Mitarbeiter revidierten die Meldung jedoch nicht und fragten, wie viel das Assad-Regime ihr bezahle, um »Falschmeldungen« zu verbreiten. »Daraufhin habe ich nicht mehr angerufen.«"