Mursi war ohne das Militär nichts

Das ägyptische Militär hat für eine Lösung der Krise im Land gesorgt, ohne die befürchtete Explosion. Ohne die landesweiten Proteste der Ägypter wäre das nicht passiert.

"Mursi ist ohne das Militär nichts" hatte ich am 8. Dezember 2012 festgestellt. Das wurde am heutigen 3. Juli 2013 bestätigt. Das ägyptische Militär hat die Krise auf eine Weise gelöst, die überraschend erscheint, aber eigentlich nicht überraschend ist, eben weil ohne die Armee in dem Land nichts läuft, politisch nicht, wirtschaftlich nicht und damit auch sozial, im Positiven wie im Negativen.

Seit 2010 zeigte sich in Ägypten eine klassische revolutionäre Situation, in der die Herrschenden nicht mehr weiter wie bisher herrschen können und die Beherrschten nicht mehr so wie bisher leben können und beherrscht werden wollen. Sie wurde mit dem Sturz Hosni Mubaraks Anfang 2011 und nach der Wahl von Mohammed Mursi zum Präsidenten im vorigen Jahr nicht gelöst. Sie schwelte weiter und spitzte sich zu – mit dem Ergebnis des heutigen Abends. Sie hat ihre Grundlage in der sozialen Situation in Ägypten, was auch für andere arabische und nordafrikanische Länder gilt. Die Lage der Menschen verschlechterte sich sogar noch nach dem Sturz Mubaraks und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse wurden von Mursi enttäuscht. Weltbank und Internationaler Währungsfond haben ihren Anteil daran. Das Militär habe eine Regierung gebraucht, die die politische Ökonomie Ägyptens so managt, dass der Zustand der Unruhe begrenzt bleibt, meint der private Nachrichtendienst Strafor in einer ersten Analyse. Dabei hat Mursi versagt, weshalb es zu dem "atypischen Militärputsch" kam, wie es Stratfor bezeichnet.

Nun bleibt weiter abzuwarten, ob endlich eine dauerhafte Lösung gefunden wird, wie sie Dorothea Schmidt von der ILO, der internationalen Arbeitsorganisation der UNO, schon 2011 beschrieb: "Eine Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Beschäftigung, die Entwicklung des sozialen Dialogs und eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme werden darüber entscheiden, ob die Länder Nordafrikas einen Weg zu mehr Demokratie und zu menschenwürdiger Arbeit für alle finden werden." (siehe hier, PDF-Datei) Rania al Malky von der ägyptischen Zeitung Daily News stellte im Bericht des TV-Senders Phoenix am heutigen 3. Juli 2013 klar, dass, wer daran scheitere, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Revolution auf das herunterzubrechen, "was sie sein soll", nämlich die Lebensverhältnisse zu verbessern, "der kann gleich einpacken". Die Frage ist auch, ob der Westen samt Weltbank und Internationalem Währungsfond den dazu notwendigen Kurswechsl weg von der neoliberalen Ausrichtung der ägyptischen Politik zulassen werden.

Zwei Dinge bleiben wie sie waren: Das Militär bleibt die "ultimative Quelle der Macht" in Ägypten (Stratfor) und ohne die USA ist die ägyptische Armee nichts. Der ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte hat es in der heutigen Berichterstattung von Phoenix über die neuen historischen Ereignisse in Ägypten so formuliert: Die USA werden darauf achten, dass da niemand aus dem Ruder läuft. Deshalb werden sie seiner Ansicht nach auf eine "Technokraten"-Regierung auch in Ägypten hinarbeiten. Zuvor hatte Lichte von Informationen erzählt, dass es Kontakte zwischen der ägyptischen Armeeführung und der US-Regierung gegeben habe, bevor Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi den Sturz Mursis verkündete.

Bei allen nun zu erwartenden auch gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den von der Macht entfernten Muslimbrüdern ist und bleibt die grundsätzlich friedliche Lösung der Krise in Ägypten vom heutigen 3. Juli 2013 ein gutes Ereignis. Nun wird sich zeigen, was das den Menschen in dem Land am Nil bringt. Und es bleibt die Hoffnung, dass ein befürchteter Bürgerkrieg, angezettelt von den entmachteten Muslimbrüdern, ausbleibt.

aktualisiert: 4.7.13, 0.05 Uhr

Verdeckte Operationen, Koalitionschaos und Lügen

Im Folgenden eine Zusammenstellung aktueller Meldungen zum Treiben des Westens und seiner Verbündeten im Krieg in und gegen Syrien.

• Die Türkei und die arabischen Unterstützer der "Rebellen" haben mit Hilfe der CIA ihre Waffenlieferungen ausgedehnt, berichtet die New York Times am 24. März 2013. Dazu sei seit Frühjahr 2012 eine Luftbrücke eingerichtet worden, bei der mit saudischen, katarischen und jordanischen Miltärtransportern Waffen in die Türkei und nach Jordanien gebracht werden. Die Mitwirkung der CIA zeigt laut Zeitung, dass die USA zwar offiziell keine Waffen liefern wollen, aber bereit sind zu helfen, die "Rebellen" damit auszurüsten. Die Geheimdienstler würden beim Kauf der Waffen zum Beispiel aus Kroatien ebenso helfen wie bei der Auswahl der Rebellengruppen, die sie bekommen sollen. Die meisten Transporte seien nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2012 erfolgt und nachdem die Türkei und die arabischen Staaten frustriert feststellten, dass die syrische Armee zunehmend erfolgreich gegen die "Rebellen" vorgeht.

• Einen Tag zuvor berichtete das Wallstreet Journal, dass die CIA die "Rebellen" in Syrien mit Erkenntnissen zur Lage in dem Bürgerkriegsland versorge. Ziel sei es, ausgewählte Gruppen der Aufständischen im Kampf gegen Staatschef Bashar al-Assad zu stärken, gibt der österreichische Standard aus dem Bericht wieder. Die CIA arbeite vor allem mit säkularen Aufständischen zusammen, in erster Linie mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA).  Der US-Geheimdienst ist dem Bericht zufolge unter anderem in der Türkei aktiv. Dort prüften CIA-Mitarbeiter Rebellen, die von Golfstaaten mit Waffen versorgt würden. Es bestehe die Befürchtung, dass diese Waffen in die Hände islamistischer Rebellen gelangen könnten. Zudem arbeite die CIA mit Antiterror-Eliteeinheiten im Irak zusammen.

• Der Chef der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", Moaz al-Khatib, hat auf  Facebook seinen Rücktritt angekündigt, meldeten die Nachrichtenagenturen am 24. März 2013. Danach sei die "Koalition" vor dem Zusammenbruch gewesen und die westlichen Bemühungen um eine einheitliche Front gegen Präsident Bashar al-Assad hätten vor dem Scheitern gestanden, so die Washington Post am selben Tag. Der Rücktritt al-Khatib folgte einem internen Streit der sogenannten Opposition u.a. wegen der Wahl einer Übergangsregierung und dem Vorschlag Khatibs, Verhandlungen mit der regulären syrischen Regierung aufzunehmen. Als Auslöser gilt die Auswahl des US-Bürgers Ghassan Hitto als "Ministerpräsident" einer "Übergangsregierung". Der Rücktritt störe die gegenwärtigen westlichen Bemühungen, die vermeintlich "gemäßigten" Kräfte unter den "Rebellen" gegenüber den Islamisten zu stärken. "Die Koalition ist kurz vor dem Auseinanderfallen", zitiert die Zeitung den Exilsyrer Amr al-Azm, Professor für Geschichte an der Shawnee State University in Ohio. "Es ist ein großes Durcheinander."

• Das "große Durcheinander" bei den Freunden des Westens hindert die Arabische Liga am 25. März 2013 nicht, der als "die syrische Opposition" verkauften "Nationalen Koalition" den Liga-Sitz anzubieten, der im November 2011 der regulären syrischen Regierung aberkannt wurde.
• Die israelische Armee hat syrische Positionen in Erwiderung eines Beschusses ihrer Soldaten auf den Golanhöhen unter Beschuss genommen, berichtete RIA Novosti am 24. März 2013. Laut der Agentur gab es auf der israelischen Seite keine Verluste. Es gebe keine Informationen, ob es bei der syrischen Seite um Regierungstruppen oder eine bewaffnete Oppositionsgruppe ging, die gegeneinander um die Kontrolle über den syrischen Teil der Golanhöhen kämpfen.

•  Die französische und die britische Regierung behaupten, Präsident Assad plane den Einsatz von Chemiewaffen und begründen damit ihren Wunsch, den "Rebellen" Waffen liefern zu können. Sie seien "in zunehmender Sorge über die Bereitschaft des Regimes, chemische Waffen einzusetzen", schrieben laut Reuters vom 22. März 2013 Außenminister William Hague aus Großbritannien und sein Amtskollege Laurent Fabius aus Frankreich an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama laut RIA Novosti vom 21. März 2013 erneut Assad davor gewarnt, Chemiewaffen einzusetzen, ebenfalls ohne einen Beleg für solche vermeintlichen Pläne vorzulegen

Mosaik aus Fakten, Hintergründen und Alternativen

Ein neues Buch gibt einen Überblick über die Entwicklung und Lage in Syrien und versucht, eine Gegenstrategie zu dem von außen geschürten Krieg zu skizzieren. 

Um es vorwegzunehmen: Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke haben ein wichtiges und gutes Buch veröffentlicht. Mit „Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert“ bieten sie einen aktuellen Überblick über die Entwicklung und Lage in dem inzwischen kriegsgeschundenen Land. Der Papyrossa-Verlag hat die Journalistin und den Linkspartei-Bundestagsabgeordneten unterstützt und es möglich gemacht, dass aus der Idee der beiden Herausgeber von Dezember 2012 innerhalb von etwa drei Monaten ein interessantes Buch wurde.
Reymann und Gehrcke haben es geschafft, syrische, arabische und deutsche Autoren zu gewinnen, die wissen, wovon und worüber sie schreiben. Ob es Michel Kilo, der bekannte syrische Oppositionelle, oder der syrische Schriftsteller Louay Hussein ist, die Journalistin Karin Leukefeld, einer der wenigen, die von Anfang an aus Syrien berichtet, oder der Völkerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech, die Nahostwissenschaftlerin Karin Kulow oder der frühere DDR-Diplomat und spätere OSZE-Mitarbeiter Arne C. Seifert, die syrische Ärztin Mouna Ghanem oder Haytham Manna, Auslandssprecher des Nationalen Koordinationsbüros für Demokratischen Wandel in Syrien (NCB). Sie und noch andere tragen mit ihren Texten zu einem Mosaik bei, das gerade durch die unterschiedlichen Perspektiven so interessant ist, und das die Situation ebenso wie Hintergründe und Zusammenhänge der syrischen Entwicklung verstehen hilft. Zugleich werden so Alternativen zu dem aktuellen Geschehen und der westlichen Politik deutlich gemacht. Etwas haben die Autoren gemeinsam: Das Ja zu demokratischen Veränderungen in Syrien, aber auf friedlichem Wege, und das Nein zur anhaltenden Gewalt und zu dem von außen geschürten Krieg.

Mit dem Buch sollte auch jenen syrischen Oppositionellen ein Podium gegeben werden, die von den westlichen Mainstream-Medien ignoriert werden, so Christiane Reymann bei der Buchvorstellung am 19. März 2013 in Berlin. Die vom Westen mit größtem Druck zusammengestellte „Nationale Koalition“ umfasse nur einen Teil der „sehr vielfältigen syrischen Opposition“, werde aber von den meisten Medien immer als „die Opposition“ und als „die legitime Vertretung des syrischen Volkes“ dargestellt. Politisch Aktive wie Manna, Kilo und Hussein, die gemeinsam mit anderen für eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes eintreten, würden dagegen nicht oder kaum beachtet, zum Teil vom Westen auch aktiv behindert. Wie weit das geht, schilderte die Mitherausgeberin am Beispiel der Konferenz der gewaltfreien, demokratischen syrischen Opposition am 28. und 29. Januar 2013 in Genf, bei der sie dabei gewesen war. 62 der Oppositionellen konnten daran nicht teilnehmen, berichtete Reymann. Aber nicht die Ausreise aus Syrien sei das Hindernis gewesen, sondern die verweigerte Einreise durch die Schweiz.

„Wir haben uns mit dem Buch redlich Mühe gegeben, uns mit allen anzulegen“, meinte Mitherausgeber Gehrcke: Mit der etablierten Politik ebenso wie mit den Pseudo-Linken von „Adopt a Revolution“, aber ebenso mit jenen, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als „fortschrittlich“ einschätzten. Zugleich sei es aber auch um eine faire Wertung der Entwicklung in Syrien gegangen. Was Gehrcke über das Land sagte, das klang fast wie eine Beschreibung dessen, was durch den bisher zweijährigen Krieg zerstört wurde. Das reichte von der im Vergleich zu anderen Ländern im Nahen Osten größeren sozialen Gerechtigkeit und das sich entwickelnde Bildungssystem bis zu dem säkularen Staat mit religiöser Freiheit. Dazu gehöre aber auch eine seit Jahrzehnten aktive politische Opposition, die Verfolgung, Haft, Folter und Mord aushalten musste und der unter Assad junior deutlich neoliberale Kurswechsel mit den sich verschlechternden Lebensverhältnissen auf dem Land. Gehrcke rechnete es dem syrischen Staat aber auch hoch an, dass er trotz aller eigenen Probleme rund 400.000 Palästinenser und fast zwei Millionen Iraker nach dem vor zehn Jahren begonnenen Krieg der USA als Flüchtlinge aufnahm.

„Die Lage heute ist katastrophal“, so der Bundestagsabgeordnete. Es sei „kein Krieg der Bürger“, der Syrien zerstöre, sondern ein von außen geschürter Krieg unterschiedlicher Gruppen gegen den Staat. Dieser zerfalle, einzelne Gebiete würden von verschiedenen Gruppen beherrscht und auch ausgebeutet. Das einzig zusammenhängende Territorium sei noch das der Kurden in Nordsyrien. Es müsse alles getan werden, um den Krieg zu beenden, forderte Gehrcke bei der Buchvorstellung. Das müsse mit einem Dialog für einen Waffenstillstand beginnen. Doch der Westen wolle nur den Sturz Assads, tue nichts für das Ende des Blutvergießens und habe mit der Bereitschaft, den „Rebellen“ Waffen zu liefern, das „Signal zur Verlängerung des Krieges“ gegeben. „Der Sturz Assads steht in keinem UN-Dokument als Ziel“, erinnerte der aktive Außen- und Friedenspolitiker der Linkspartei. Damit widersprach er auch jenen, die er nach eigenem Bekunden im Bundestag als stärkste Befürworter einer westlichen Intervention in Syrien erlebt: Den Bündnisgrünen, gegen die selbst Außenminister Guido Westerwelle fast wie ein Pazifist wirke. Gehrcke befürchtet, dass mit dem sogenannten Exil-Ministerpräsidenten Ghassan Hitto und der von ihm zu bildenden Exil-Regierung eine Situation geschaffen wird, in der diese als angeblich legitime Vertreter den Westen bitten, in Syrien militärisch einzugreifen, um den völkerrechtlichen Schein zu wahren.

„Sollte Gewalt die Oberhand behalten, wird noch mehr zerstört werden“, warnt der Schriftsteller und Vorsitzende der 2011 gegründeten Allianz zur Bildung des Syrischen Staates Louay Hussein in dem Buch. „Syrien ist ethnisch, religiös und kulturell sehr verflochten. Jeder bewaffnete Konflikt führt dieses Land in einen vielschichtigen Bürgerkrieg.“ Die Gewalt führe nicht nur zum „schrecklichen Verlust von Menschenleben und zur Zerstörung der Infrastruktur“. Sie stelle auch eine Gefahr für die nationale Integrität des Landes dar. Hussein erwähnt in seinem Beitrag auch das „offene Geheimnis“, dass die nichtsyrischen Kämpfer von vielen Staaten rekrutiert, finanziert, ausgebildet, bewaffnet und gesteuert werden. „Das Ziel dieser Staaten ist die Zerstörung Syriens um jeden Preis. Syrien soll nachhaltig geschwächt werden, indem es in kleine Einheiten aufgeteilt oder in einen extrem schwachen Zentralstaat umgewandelt wird.“ Die Allianz bleibe bei ihrem Ziel, das Regime zu stürzen, was aber kein Selbstzweck sei, „sondern Mittel, um die Demokratisierung Wirklichkeit werden zu lassen“. „Wir gingen und gehen davon aus, dass Demokratie nur durch gewaltlosen Kampf erreicht werden kann“, betonte der politisch aktive Schriftsteller. „Die Internationalisierung der Syrien-Frage gefährdet aus unserer Sicht die innersyrischen Optionen. Sie wird zum Gegenstand internationaler Verhandlungen ohne die Syrer selbst.“

Die Herausgeber des Buches wollen gemeinsam mit den Autoren einen Gegenentwurf skizzieren zur Strategie der selbsternannten „Freunde des syrischen Volkes“, der NATO und der Bundesregierung, welche auf einen Regimechange notfalls auch mit einer Militärintervention ziele. „Vermissen werden Sie in diesem Buch Aufrufe zur Gewalt, zur Fortsetzung des Bürgerkrieges, zum Waffenhandel, zur ‚humanitären Intervention‘, zur ‚Bündnistreue‘“, schreiben Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke in ihrem Vorwort. Genau das macht das Buch so wichtig und wertvoll, wie ich finde, wozu aber auch das „Who is Who in der syrischen Politik“ über die Parteien und Gruppen des Landes ebenso wie die Dokumente im Anhang beitragen.

Wolfgang Gehrcke / Christiane Reymann (Hg.)
Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört
und eine Gesellschaft islamisiert
PapyRossa Verlag, Köln, 2013
Neue Kleine Bibliothek 191, 187 Seiten
EUR 9,90 [D] / 10,20 [A]
ISBN 978-3-89438-521-7
wird ab 21.03. ausgeliefert

Inhaltsverzeichnis (pdf-Datei)
weitere Informationen hier online

Waffen, Drohnen und ein Syrer aus Texas

Im Folgenden eine Reihe von Nachrichten der letzten Zeit über westliche Aktivitäten in und gegen Syrien:

• Nach einem Bericht des Daily Star vom 17. März 2013 bereiten sich britische Spezialeinheiten vom "Special Air Service" (SAS) und "Special Boat Service" (SBS) darauf vor, den "Rebellen" in Syrien die versprochenen Waffenlieferungen zu übergeben. Dazu würden die Elitesoldaten, die bisher in Afghanistan agierten, von dort abgezogen und vom britischen MI 6 und dessen Kollegen vom französischen "Directorate-General for External Security" auf ihren neuen Einsatz vorbereitet.

• Die vom Westen zusammengezimmerte "Nationale Koalition" hat in Istanbul einen "Ministerpräsidenten" für ihre selbst ernannte "Übergangsregierung" gewählt: Ghassan Hitto, ein US-Staatsbürger syrischer Herkunft. "Syriens Interimsregierungschef kommt aus Texas", lautet die passende Überschrift der entsprechenden Meldung vom 19. März 2013 auf t-online.de. Beim österreichischen Standard heißt es nicht weniger treffend: "US-Staatsbürger leitet syrische Übergangsregierung". Hitto macht den Berichten zufolge auch gleich klar, dass es mit ihm keine Verhandlungen und keinen Frieden geben wird. "In seiner ersten Rede sagte er in Istanbul, im Kampf gegen das Regime sei jedes Mittel angemessen," meldet dpa. Er lehne jeden Dialog mit der syrischen Führung ab, berichtet RIA Novosti.

• Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds erinnert am 10. März 2013 auf ihrer Website boilingfrogspost.com angesichts der aktuellen Meldungen über westliche Ausbildung und Waffenlieferungen für die "Rebellen" in Syrien daran, dass sie schon am 11. Dezember 2011 in einem Bericht darauf aufmerksam machte. Demzufolge begannen sich Hunderte NATO-Militärs in Jordanien nahe der Grenze zu Syrien einzurichten. Am 21. November 2011 hatte Edmonds schon berichtet, dass auf der US Air Force Base in Incirlik, Türkei, schon seit April 2011 "Rebellen" ausgebildet und auf den Einsatz in Syrien vorbereitet wurden. Seit Mai 2011 seien von dort aus Waffenlieferungen organisiert worden, "mit voller US-NATO-Beteiligung".
Am 16. Mai 2012 berichtete die Washington Post von Waffenlieferungen an die "Rebellen" durch arabische Golf-Staaten, koordiniert durch die USA. Der britische Politologe Michael Weiss schrieb am 22. Mai 2012 in der Online-Ausgabe des Telegraph, dass ihm "Rebellen" in Syrien bestätigt hätten, dass die Türkei sie bewaffne und ausbilde. 

• Die USA entwickeln inzwischen einen Plan, um islamistische Aufständische in Syrien mit Drohnen zu bekämpfen, berichtete ZEIT online am 16. März 2013 und beruft sich auf die Los Angeles Times. Der US-Geheimdienst CIA habe bereits damit begonnen, dafür notwendige Informationen über Dschihadisten in dem Bürgerkriegsland zu sammeln. Damit könne aber auch der gemäßigten syrischen Opposition geholfen werden, die Oberhand über die Extremisten zu gewinnen, heißt es.

• Um welche "Opposition" es sich dabei handeln soll, ist selbst dem Chef des Bundesnachrichtendienst (BND), Gerhard Schindler, nicht klar. Er sehe "bei der Opposition keine Einigung, keine übergreifende Strategie, sondern sehr viel Heterogenität", sagte er im Deutschlandfunk am 17. März 2013. Schindler befürchtet "eine Art 'Irakisierung'", eine "Zersplitterung in verschiedene Gruppierungen". "Und das wäre sicherlich keine gute Entwicklung für Syrien." Dennoch ist sich der BND-Chef sicher: "Das System Assad ist im Rückwärtsgang, dafür sprechen viele Anzeichen." Es sei aber "nicht seriös, jetzt ein Datum zu nennen oder einen Zeitraum wie beispielsweise drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr". Im August 2012 war sich Schindler im Interview mit der Welt schon sicher: "Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat."

• Notfalls wird da auch nachgeholfen: "Die Nato-Truppen sind laut dem Obersten Nato-Befehlshaber für Europa, Admiral James Stavridis, bereit,  eine Militäroperation in Syrien nach dem libyschen Muster durchzuführen, sollte dies erforderlich sein." Das meldet die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. März 2013.

• Angesichts solcher klarer Positionen müssen die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragen Lakhdar Brahimi, Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu baldigen Friedensgesprächen zu bewegen, über die Mitte Februar berichtet wurde, nicht weiter interessieren. Ebensowenig, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad die sogenannten BRICS-Staaten aufgerufen hat, zur Beendigung des Konflikts beizutragen.. Da interessieren auch nicht solche Sichten wie die von General James Mattis, Kommandeur des U.S. Central Command (CENTCOM) und verantwortlich für die US-Kriegseinsätze im Nahen Osten. Der meinte am 5. März 2013 vor dem US-Senat, dass Assads Sturz zwar der größte strategische Rückschlag für den Iran wäre, aber nicht den sektiererischen Konflikt in Syrien benden würde, diesen eher fortsetze und in die Region ausweite. Mattis' Warnungens seien "eiskaltes Wasser auf der Idee der Bewaffnung der Opposition", meinte Geoffrey Aronson im Online-Magazin Al Monitor am 10. März 2013.

aktualisiert um 14.17 Uhr

Vom Frieden reden und den Krieg fördern

Syrien: Wie sehr der Westen die "Rebellen" unterstützt, das zeigen aktuelle Meldungen. Sie belegen, wie westliche Politiker heucheln, wenn sie von einer friedlichen Lösung reden. Als gelte eine abgewandelte Redewendung: Sie predigen Frieden und vergießen Blut.

Die Vertreter der innersyrischen Opposition, die sich am 28. und 29. Januar 2013 in Genf getroffen hatten, waren sich in mehreren Punkten einig. Dazu gehörte, „dass die Dynamik des Konfliktes nicht mehr von Syrern bestimmt werde, sondern von zahlreichen externen Akteuren mit gesteuert werde“, wie die Konferenzbeobachterin und -teilnehmerin Claudia Haydt berichtete. Sie schrieb auch: „Während der zweitägigen Konferenz äußerte keiner der Anwesenden die Ansicht, dass mehr Waffen für die Opposition eine Lösung wären. Im Gegenteil befürchteten die Meisten, dass noch mehr Waffen zu weiterer Eskalation führen würden. Alle sprachen sich gegen eine militärische Intervention aus und machten zudem klar, dass die internationalen Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen.“ Dem Bericht zufolge hatte Haytham Manna, Leiter der Genfer Konferenz und Auslandssprecher „Koordinationskomitee für demokratischen Wandel in Syrien (NCB)“, zur Eröffnung u.a. festgestellt, dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertigt. Die Wahl der Mittel forme die Zukunft:  “Es gibt keinen einzigen Fall eines militärischen Sieges in einer vergleichbaren Situation, der nicht die Saat des Extremismus, der Vernichtung und der Rache in sich trug. Wir haben vor den Folgewirkungen der Gewalt auf den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Einheit Syriens gewarnt und werden dies auch weiterhin tun.”

Daran muss erinnert werden angesichts der jüngsten Meldungen. Inzwischen ist es sogar zu Spiegel online durchgedrungen, dass die US-Regierung die Ausbildung der „Rebellen“ unterstützt. Nein, wirklich neu ist das nicht, nur die Details kommen inzwischen mehr und mehr zu Tage. Ende Februar hatte die junge Welt einen Bericht der libanesischen Zeitung As-Safir vom 19. Februar 2013 wiedergegeben, wonach die westlichen Staaten den „Rebellen“ längst aktiv Hilfe gewähren: „Frankreich, Großbritannien und Italien helfen der bewaffneten Opposition in Syrien, um sich Einfluß auf die geostrategisch wichtige Entwicklung in Syrien zu sichern. Neben den genannten Staaten sind auch die USA, Deutschland, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar in die Kämpfe in Syrien involviert. Private Sicherheitsfirmen agieren in Absprache mit Geheimdiensten, die sich weder an Regierungserklärungen noch an EU-Sanktionen gebunden fühlen. Regierungen wahren darüber Stillschweigen.“ Dem As-Safir-Bericht zufolge dienen die verdeckten Operationen dazu, im Norden Syriens – an der Grenze zur Türkei – einen „Brückenkopf“ der „Rebellen“ zu festigen. „Über den sollten die Kontrolle der bewaffneten syrischen Opposition erhalten bleiben und ‚qualitative militärische Operationen‘ ausgeführt werden können. Agenten des französischen Auslandsgeheimdienstes arbeiteten ‚ohne Unterbrechung in Syrien‘, ihre Aufmarschgebiete seien die Bekaa-Ebene im Nordlibanon und – gemeinsam mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten – die syrisch-türkische Grenzregion. Westliche Staaten würden vermeiden, den Aufständischen Waffen aus ihrem eigenen Arsenal zur Verfügung zu stellen, so die Quelle weiter. Die Franzosen nutzten einen ‚Geheimfonds für Auslandsoperationen‘, um modernste Kommunikationstechnik und russische Waffen zu kaufen.“

Nach den ersten Informationen über Waffen aus Kroatien via Jordanien an die "Rebellen" in Syrien ist Berichten zufolge nun bekannt, wer die "große Luftbrücke von Waffen für die syrischen Rebellen via Zagreb" organisierte: Die USA, unterstützt von Großbritannien und anderen europäischen Staaten, trotz des geltenden Waffenembargos. Das meldete der britische Telegraph am 8. März 2013. Das Blatt berief sich auf einen neuen Bericht der kroatischen Zeitung Jutarnji list vom 7. März 2013, von der auch schon die ersten Informationen stammten. Danach organsierten US-Beamte den Waffendeal, Saudi-Arabien bezahlte und Jordanien und die Türkei halfen mit 75 Flugzeugeinsätzen von Zagreb aus beim Transport der 3.000 Tonnen Waffen, die dann von jordanischem Territorium aus zu den "Rebellen" in Syrien gebracht wurden. Inzwischen wurde auch gemeldet, dass Großbritannien die Hilfen für die „Rebellen“ ausweiten und auch gepanzerte Fahrzeuge an diese liefern will. Zu Recht verlangt die russische Regierung, die sich für eine friedliche Lösung einsetzt, über die Hilfe für die „Rebellen“ und die Waffenlieferungen an diese aufgeklärt zu werden.

Solche Berichte belegen, dass und wie die führenden westlichen Regierungen und ihre arabischen Verbündeten weiterhin jeglichen tatsächlichen Versuch für eine friedliche Lösung und ein Ende des Krieges gegen und in Syrien ignorieren und torpedieren. Es geht ihnen weiter nur um den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, wofür ihnen fast jedes Mittel Recht ist, bloß bisher nicht der Einsatz eigener Soldaten. Das bestätigt u.a. US-Außenminister John Kerry, nach dessen Worten zahlreiche Länder an der militärischen Ausbildung von syrischen Aufständischen beteiligt sind, wie die Agenturen am 6. März 2013 berichteten: „Assad müsse diese Zeichen richtig deuten, fügte Kerry, der sich in Katar aufhielt, hinzu.“ In diese Reihe gehört, dass der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, laut junge Welt vom 6. März 2013 kürzlich deutlich machte, dass Washington die Aufständischen weiterhin anhalte, keine Gespräche mit der syrischen Regierung aufzunehmen, solange sie nicht ihre militärischen Positionen gestärkt hätten. Laut der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar vom 4. März 2013 habe Ford die Einnahme von Damaskus als entscheidend bezeichnet. Die Schlacht um die Hauptstadt sei nicht vorbei. Dazu passt weiterhin, dass die Arabische Liga den syrischen Platz an die vom Westen gesteuerte „Nationale Koalition“ vergab und die syrische Regierung ausgeschlossen hat. Die „Opposition“ dankt passenderweise „insbesondere Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und anderen Golfstaaten, für diesen wichtigen politischen Schritt“. Solche Haltungen wie die der libanesischen Regierung sind leider nur Einzelpositionen: „Der Libanon forderte dagegen die Arabische Liga auf, die Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens rückgängig zu machen, um zum Dialog zurückzukehren.“

Die westlichen Regierungen und ihre arabischen Verbündeten sind damit die wahren Verantwortlichen für das nicht endende Blutvergießen in dem Land. Sie sind auch verantwortlich für Aktionen der „Rebellen“ wie die Geiselnahme der philippinischen UN-Beobachter auf dem Golan, die zum Glück inzwischen wieder freigelassen wurden. Sie könnten zum Frieden beitragen, wenn sie wollen – sie wollen aber nicht zu einem Frieden beitragen, der nicht ihren Interessen entsrpicht, wie eine kleine Meldung im August 2012 schon zeigte: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Das berichtete RIA Novosti am 28. August 2012 auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister.

Kerrys „Hoffnung“, dass Syriens Präsident Assad  an den Verhandlungstisch zurückkehrt, um eine „friedliche» Lösung“ für den seit zwei Jahren andauernden Konflikt zu finden, ignoriert nicht nur die Tatsache, dass die syrische Regierung sich mehrfach bereit erklärt hatte, zu verhandeln. Sie ignoriert auch, dass es immer die sogenannte, vom Westen unterstützte Opposition war, die Verhandlungen entweder ablehnte und erwartungsgemäß nicht annehmbare Vorbedingungen stellte. Der Westen unterstützt mit seinem tatsächlichen Handeln all jene, die gar nicht an eine friedliche Lösung im Interesse der Menschen in Syrien denken. Dass all jene, die nur an dem Sturz des syrischen Präsidenten interessiert sind, egal, wie viele Menschen dafür sterben müssen, weiter an diesem Ziel festhalten, dazu trägt auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei. Er sprach sich in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil dafür aus, eine Anklage von Syriens Präsident Bashar al-Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu debattieren. „‚Meine Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat erklärt, dass dieser Fall vom Internationalen Strafgerichtshof behandelt werden sollte. Und auch ich unterstütze eine Diskussion hierüber‘, so Ban Ki-moon laut Vorausmeldung des profil", schrieb der österreichische Standard am 9. März 2013. Ja, warum denn mit einem verhandeln, der auch international als „Verbrecher“ abgestempelt wird. So werden jegliche möglichen Verhandlungen von vornherein verhindert. Da kann die syrische Führung so oft sie will ihre Bereitschaft zum Dialog wiederholen (siehe auch junge Welt vom 9. März 2013).

Der Krieg gegen und in Syrien hat längst „afghanische“ Dimension erreicht: „Militante Tschetschenen aus Russland kämpfen nach Aussage von Experten in größerer Zahl auf der Seite der syrischen Rebellen. Auch syrische Militärs sprechen von Dutzenden, möglicherweise 100 Islamisten aus dem Nordkaukasus, die sich dem Aufstand gegen den von Russland unterstützten Präsidenten Baschar al-Assad angeschlossen haben. Neben Koranschülern seien kampferprobte Islamisten in Syrien, die ihre militärischen Erfahrungen in den den beiden Tschetschenien-Kriegen in den 1990er Jahren gesammelt hätten. In Oppositionskreisen ist davon die Rede, dass die Tschetschenen nach Libyern das zweitgrößte Kontingent an ausländischen Kämpfern stellen.“ Das berichtete der österreichische Standard am 7. März 2013. Inzwischen kämpfen Berichten zufolge auch hunderte junge Europäer in Syrien mit, darunter laut Zeitung La Libre Belgique vom 9. März 2013 mindestens 70 Belgier. Danach sprach Michele Coninsx, Vorsitzende der europäischen Einheit der Ermittlungs-  und Vollzugsbehörden Eurojust, in einem Radiointerview von "Dutzenden junger Flamen" aus Antwerpen, Mechelen und Vilvoorde. Es handele sich aber um ein „breiteres Phänomen“. Eurojust sei „besorgt“ und schätze, dass mehrere hundert Europäer nach Syrien gegangen seien, um mit den „Rebellen“ in Syrien zu kämpfen.


Nachtrag vom 11.3.2013: Inzwischen hat Spiegel online einen Kommentar von Susanne Koelbl veröffentlicht, in dem u.a. zu lesen ist: "Präsident Baschar al-Assad muss gehen, vorher gibt es keine Verhandlungen in Syrien - das ist die Position des Westens. Die Forderung ist fatal, denn sie verlängert das Blutvergießen. So wird das Land in Anarchie versinken, zerstört und zerstückelt in Kriegsfürstentümer und islamistische Enklaven." Keine besondere Erkenntnis und spät kommt sie auch bei einem Mainstream-Medieum wie Spiegel online, aber sie kommt immerhin.

Ich stimme der Autorin nicht bei ihrer "halben Wahrheit", in Syrien kämpfe "ein Volk verzweifelt um die Freiheit, gegen eine Diktatur", zu. Es ist nicht das syrische "Volk", das zu den Waffen gegriffen hat und es wird auch nicht von der syrischen Armee bekämpft. Immerhin schreibt sie nicht, dass Russland auf der anderen Seite das tut, was der Westen tut, um Assad zu stürzen, bis auf "Russland wird seinen Einfluss in der Region ebenfalls nicht kampflos aufgeben", aber Belege dafür bleibt sie schuldig. Das wird auch von anderen immer wieder behauptet, so nach dem Motto "sind ja alle gleich", aber es fehlen Beweise dafür, während die für das Kriegstreiben der westlichen Staaten und ihrer arabischen Verbündeten immer mehr werden, was auch bei der Autorin anscheinend zum Nachdenken führte. Der Satz "Durch die einseitige Dämonisierung der Assad-Regierung und mit der von den USA aufgestellten Vorgabe, nichts sei denkbar, bevor der Despot nicht zurücktrete, hat der Westen eine Lösung durch Verhandlungen blockiert ..." hätte auch von mir sein können, sinngemäß ist er längst in meinen zahlreichen Texten zum Thema zu finden. Darum, wer zuerst welche Erkenntnis hatte, geht es aber nicht. Es geht darum, dass die Hoffnung, dass sich endlich die Vernunft auf allen am Krieg gegen und in Syrien beteiligten Seiten doch noch durchsetzt, damit dieses Blutvergießen und die Zerstörung dieses Landes endlich endet, dass diese Hoffnung nicht auch sterben muss ...

aktualisiert am 11.3.2013, 21.06 Uhr

Wenn Wahlen was verändern würden ...

... wären sie längst verboten, heißt es. Das muss verhindert werden, denken sich anscheinend führende Köpfe von zwei Parteien: Peer Steinbrück verspricht den Konzernbossen, dass sich mit der SPD nichts ändern würde, und Lothar Bisky empfiehlt der Linkspartei, Steinbrück zum Kanzler zu machen.

Wahlkampfzeiten sind verrückte Zeiten. Da wird versprochen und umgarnt, da wird vorgegaukelt und gelogen. Nach der Wahl, kaum dass die ersten Hochrechnungen verkündet wurden, gilt das alles nicht mehr. Aber mittendrin gibt es Momente, da scheint ganz klar so etwas wie Wahrheit auf. Da wird deutlich, was nach dem Wahltag tatsächlich zu erwarten ist. Zwei solche wurden in den letzten Tagen gemeldet.

Der erste Moment war am 21. Februar 2013, als das Handelsblatt meldete: "Peer Steinbrück will sich als Partner der Wirtschaft positionieren." Der SPD-Kanzlerkandidat habe sich am Vorabend vertraulich mit Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen in Berlin getroffen. Dabei habe Steinbrück den Konzernbossen und -vertretern erklärt, wie er den deutschen Wirtschaft- und Industriestandort stärken will. "Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als 'wirtschaftsnah' positionieren wolle." Nein, überraschend ist das nicht. Wer anderes von Steinbrück erwartet hatte,  mag verständliche Hoffnungen gehabt haben. Hoffnungen, weil sich natürlich etwas ändern müsste hierzulande. Aber nicht mit den Sozialdemokraten ...

Und auch nicht mit der Linkspartei: Davon kündete eine Meldung der ZEIT am selben Tag, an dem das Handelsblatt die Meldung zu Steinbrück brachte. Danach empfiehlt Ex-Parteivorsitzender Lothar Bisky seinen Genossen, mit der SPD und den Grünen zusammen Steinbrück als Kanzler zu wählen. Ein "rot-rot-grünes" Bündnis wäre „eine Chance für Die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen", meint Bisky laut ZEIT. "Wenn seine Partei klug wäre, so der frühere Parteivorsitzende, würde sie Steinbrück zum Kanzler wählen. 'Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?'" Doch der heutige Europaparlamentarier der Linkspartei will nicht nur, dass seine Partei sich der todessehnsüchtigen SPD andient. Er enpfiehlt ihr auch, sich endlich mit der Nato zu versöhnen. Während das Kriegsbündnis sich weltweit ausdehnt, soll die Linkspartei ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der Nato, korrigieren. Den empfohlenen Abschied vom Charakter und der Existenz als Antikriegspartei  garniert Bisky laut ZEIT mit realpolitischen "Weisheiten": "Die Linke wird sich auf ihren Glaubenssätzen nicht ewig ausruhen können."

Steinbrück überrascht nicht. Vielleicht hat Albrecht Müller Recht, dass der angebliche Kanzlerkandidat nebst den anderen führenden Sozialdemokraten für ganz andere Leute arbeitet. Bisky überrascht eigentlich auch nicht, wie der Blick auf die Linkspartei in den letzten Jahren zeigt. Solche realpolitischen Ratschläge gab er auch schon, als er noch die PDS führte. Aber das sind keine klugen Hinweise, sondern schlechte Tipps. Sie müssen auch dumm genannt werden. Niemand rät seiner eigenen Organisation ernsthaft, genau das aufzugeben, was sie von anderen unterscheidet. Tut er es dennoch, kann er nur als dumm oder selbstmörderisch bezeichnet werden. Oder es ist mit Albrecht Müller die Frage zu stellen, für wen Bisky arbeitet ... Womit wir wieder bei der Frage nach dem Zustand der bundesdeutschen Demokratie, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes, wären.

Nachtrag vom 26.2.13:

Ich habe das Interview in der gedruckten ZEIT nun gelesen und muss feststellen, in den von mir zitierten Auszügen wurde korrekt wiedergegeben, was Bisky zu Steinbrück, SPD und Aussenpolitik gesagt hat, da wurde nichts weggeleassen. Das Interview selbst dreht sich hauptsächlich um Gregor Gysi und Bisky Leben in der DDR.
Ich sehe also keinen Anlass, meine Bewertung von Biskys Ratschlägen an die PDL zu korrigieren oder gar zurückzunehmen.

Aktuelles zu und aus Syrien

Der Krieg in und gegen Syrien dauert an. Leider ist das nichts Neues. Was fehlt sind Meldungen, dass tatsächlich eine Friedenslösung angestrebt wird, von allen.

Eine friedliche Lösung des Konfliktes wird schon dadurch erschwert, dass jene, die kämpfen und jene, die kämpfen lassen, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, immer wieder neue verbale und reale Munition erhalten, vor allem vom Westen und dessen arabischen Verbündeten.

Im Folgenden sind einige bezeichnende Nachrichten der letzten Tage zusammengeführt (chronologisch rückwärts):
• "Die ausländischen Waffenlieferungen an die syrische Opposition gehen weiter und werden in der letzten Zeit immer umfassender, wie der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow am Dienstag in Moskau in einer Pressekonferenz bei RIA Novosti sagte. ... Die Bewaffnung einer der Konfliktseiten erschwere wesentlich die Versuche, die verfeindeten Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, so Gatilow. ..." (RIA Novosti, 19.2.2013)

• "Ein vor wenigen Tagen bekannt gewordener 'Friedensplan' für Syrien scheint sich derweil als Chimäre zu entpuppen. Sowohl die Autoren des Plans als auch die politischen Schritte, die der Plan erfordern würde, seien völlig im Unklaren, meinte ein Gesprächspartner, der gut über die Arbeit des UNO-Sondervermittlers Lakhdar Brahimi informiert ist und namentlich nicht genannt werden möchte. Abgesehen davon, dass erklärt werden müsse, aus welchen gesellschaftlichen Gruppen ein angeblich zu wählender Senat sich zusammenstellen solle, müsse klar sein, wer wann wie und wo wählt und von wem gewählt werden könne. Beide Seiten müssten zustimmen und man brauche man einen Waffenstillstand, nicht umgekehrt, wie der Plan es angeblich vorsehe. ..." (Karin Leukefeld, 18.2.2013)
Anmerkung: Auf den gemeldeten Friedensplan hatte ich auch hingewiesen. Allerdings stimmt folgendes Detail des angeblichen Planes "UN-Vermittler Brahimi: Begegnung zwischen syrischer Regierung und Vertretern der Opposition könnte in Genf stattfinden" (junge Welt, 19.2.2013)

• "Geiselnahmen durch Rebellen, mutwillige Zerstörung durch das Regime: Die Syrien-Kommission der UNO, zu der auch Carla del Ponte gehört, fordert, dass der Internationale Strafgerichtshof in Syrien ermitteln darf." (Tages-Anzeiger, 18.2.2013)

• Bei SPIEGEL online wird erneut behauptet, dass Syriens Präsident Giftgas produzieren lasse und einsetzen wolle. Doch Beweise bleiben Fehlanzeige. (SPIEGEL online, 18.2.2013)

• "Rebellen planen islamischen Staat in Syrien" (Der Standard, 18.2.2013)

• Aleppos Bürger versuchen, die islamistische Herrschaft zu verhindern (Al Monitor, 18.2.2013)

• "... Die Möglichkeit für einen Dialog der syrischen Opposition mit Vertretern der Behörden war Thema eines Treffens Brahimis mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Freitag.
„Sollte ein Dialog zwischen der Opposition und der  syrischen Regierung in einem der UN-Büros beginnen, so könnte das den Ausweg aus einem dunklen Tunnel einleiten, in den Syrien eingetreten war“, sagte Brahimi. ..." (RIA Novosti, 18.2.2013)

• Ein hochrangiger syrischer Regierungsvertreter gab laut eines Berichtes einer libanesischen Zeitung bei einem Besuch in Beirut eine optimistische Sicht auf die Situation. Diese sei aus Regierungsssicht außerordentlich gut, auch in bezug auf die militärische Lage und die Unterstützung im Ausland. Russland und China stünden voll hinter Syrien, auch wenn sie das auf internationalem Parkett nicht so offen zeigten. Beide Länder berieten die syrische Regierung bei der Suche nach einer Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und Gespräche. Der Iran ist dem Bericht zu Folge ein "vollwertiger Partner". Das Lager der bewaffneten Regierungsgegner sei "konfus" und "zersplittert". Der Westen würde sich zurückziehen und sich neu orientieren nach "zwei Jahren offenen Krieges gegen uns". Frankreich sei in Mali beschäftigt und kämpfe dort gegen die gleichen Dschihadisten, die es in Libyen unterstützte. Das feindliche Lager würde dominiert von denen, die eine "persönliche Vendetta gegen uns" haben. Dazu gehörten einige Führer arabischer Nachbarstaaten, "die zuvor die engsten Freunde waren". Diese behinderten eine Lösung des syrischen Konfliktes. (Al Monitor, 18.2.2013)

• "Soll die EU ihre Embargomaßnahmen gegen Syrien so lockern, dass die Lieferung von Waffen an die Opposition im Bürgerkrieg erleichtert wird oder nicht? Über diese Frage kam es am Montag im Außenministerrat in Brüssel zu einer heftigen internen Debatte. Angeführt vom Briten William Hague, der offen "eine breitere Unterstützung" der Oppositionellen forderte, sprachen sich auch Frankreich, mit Abstrichen Belgien, dafür aus. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer lehnt dies jedoch vollkommen ab, voran Deutschland. ... Man einigte sich letztlich in einem Kompromiss darauf, dass die Embargomaßnahmen der EU um drei Monate verlängert werden. Ausnahmen soll es nun aber für 'nicht-tödliches' Militärmaterial geben. Darunter fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, die zum Schutz von Opfern und Verletzten eingesetzt werden können. Vor der Lieferung ausgeschlossen bleiben aber 'Waffen und Munition', ..." (Der Standard, 18.2.2013)

• "UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen. Ob es sich dabei um einen Friedenseinsatz, eine militärische Intervention oder eine Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs handle, müsse von den Regierungen entschieden werden ..." (Der Standard, 17.2.2103)

• "Der Krieg in Syrien zwingt die Wirtschaft des Landes in die Knie. Sanktionen, der Abfluss von Geldern und Know-how sowie die Zerstörung der Infrastruktur haben das Bruttoinlandprodukt im Vergleich zu 2010 um 81,7% einbrechen lassen. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 16.2.2013)

• Die US-Streitkräfte sind auf einen Einsatz in Syrien vorbereitet. Das sagte der US-Stabschef General Raymond Odierno während einer Veranstaltung des Brooking Institutes am 15. Februar 2013. Die US-Truppen seien bereit, "falls eine Intervention erforderlich ist". Die Planungen würden fortgesetzt, um jederzeit eingreifen zu können. Es sei nur noch eine Frage des Zeitpunktes, wann ein "neues Regime" in Syrien an die Macht käme, so der US-General. Er frgate, "was können wir tun, mit politischen und anderen Mitteln, dieses Regime zu unterstützen und zu sichern, dass es ein produktives Mitglied der regionalen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten wird". (Transkript Brookings Institution, 15.2.2013) China Radio International brachte eine der wenigen Meldungen dazu.

• "Rebellen kämpfen mit Waffen aus Deutschland und Österreich" (Blog Medien-Lügen, 30.1.2013)

ergänzt um 22.27 Uhr

Friedensplan für Syrien vorgestellt

Diese Meldung fand ich am heutigen 14. Februar 2013 beim österreichischen Standard: "Die arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat hat einen Friedensplan für Syrien veröffentlicht, der mit Hilfe der Vereinten Nationen formuliert worden sein soll." Danach haben Mitglieder der Opposition in Syrien gemeinsam mit Vertretern der syrischen Regierung und der UNO an dem Dokument gearbeitet.

Der Meldung zufolge sieht der Plan ein Übergangsparlaments mit zwei Kammern unter Beteiligung von Vizepräsident Faruk al-Sharaa vor. Zugleich wird er als Gesprächsgrundlage für konkrete Verhandlungen bezeichnet, die auch mit Vertretern der Exilopposition geführt werden sollen. Inzwischen habe ich die Originalmeldung der arabischen Zeitung online gefunden. Soweit ich es verstehen kann, gilt der Plan bisher als geheim und wurde noch nicht offiziell vorgestellt. Die Zeitung beruft sich auf Quellen aus der syrischen Opposition. Das Dokument stütze sich auf Kapitel VI der UN-Charta, das ein Eingreifen von außen ausschließt. Der noch nicht offizielle Charakter erklärt auch, warum sich die syrische Regierung dazu noch nicht geäußert hat, wie dpa meldete. Wenn ich es nicht falsch verstehe, soll der Plan von allen beteiligten Seiten in Genf unterzeichnet werden.

In dem Dokument sind allgemeine Grundsätze für Syriens Zukunft beschrieben:
Das Land bleibt als souveräner und unabhängiger Staat in seinen international anerkannten Grenzen Heimat für seine Bürger.
Syrien bleibt als Gründungs- und aktives Mitglied der Vereinten Nationen ihrer Charta verpflichtet und bleibt Mitglied der Bewegung der Blockfreien.
Das Land wird als „demokratische parlamentarische Republik“ beschrieben. Grundlage seien die bürgerlichen Freiheiten, insbesondere die Meinungs-und Glaubensfreiheit, aber auch die soziale Gerechtigkeit und die gleichen Rechte und Pflichten aller Bürger ohne Diskriminierung oder Bevorzugung. Der Staat soll Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit sowie den Schutz des Lebens sichern. Er ist verantwortlich, die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen und ihnen zu helfen.
Das Volk ist die „Quelle der Autorität und Souveränität“, welche durch die verfassungsmäßigen Institutionen ausgeübt werden.
Das staatliche System basiert auf dem Prinzip von Gewaltenteilung, Gleichgewicht und Kooperation.
Ein freies Wirtschaftssystem soll Eigeninitiative und privates Eigentum garantieren.
Alle Syrer haben die gleichen Rechte. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit soll für alle gelten, unabhängig von ihrer religiösen, sozialen oder regionalen Herkunft. Alle haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und können überall in Syrien leben, arbeiten und studieren und dürfen das Land jederzeit verlassen.
Die Reform der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialordnung dient dem Ziel umfassender sozialer Gerechtigkeit für alle Bürger und ist auf Nachhaltigkeit orientiert.

Umstritten ist dem Beitrag zufolge noch Aufgabe und Zusammensetzung des Senats, der für den Übergangsprozess die Staatsgeschäfte leiten soll. Ihm sollen 140 Personen aus den an den Verhandlungen beteiligten Gruppen angehören, die von einem zu wählenden Nationalrat ernannt werden. Die Wahl des Rates soll  unter UN-Aufsicht erfolgen. Jeweils 38 Mitglieder sollen Regierung, Opposition und religiöse Gruppen stellen. Den Vorsitz des Senats soll der Vizepräsident übernehmen, dessen Stimme nur bei Stimmengleichheit entscheidet. Der Senat soll oberste gesetzgebende Behörde sein sowie Staat und Politik kontrollieren. Die verschiedenen sozialen Gruppen sollen in ihm vertreten sein, darunter auch die Exilsyrer.

Wenn die Vereinbarung unterzeichnet wird, soll sofort ein 30-tägiger Waffenstillstand in Kraft treten und sich alle bewaffneten Kräfte auf zivilen Gebieten zurückziehen. Gleichzeitig sollen alle Inhaftierten, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren sofort freigelassen werden. Die UNO solle alle Wahlen beaufsichtigen, die 30 Tage nach Unterzeichnung des Planes stattfinden sollen. In dem Dokument heiß es auch, dass Syrien nicht regional, religiös oder ethnisch gespalten werden darf. Der Nationalrat habe die Aufgabe, den Krieg zu beenden, die sozialen und anderen Folgen zu beseitigen und für eine nationale Aussöhnung zu wirken sowie eine Amnestie vorzubereiten und für Gerechtigkeit und den Aufbau der syrischen Zivilgesellschaft zu sorgen. (Etwaige Übersetzungsfehler bitte ich zu entschuldigen. Notwendige Korrekturen sind willkommen.)

Ich kann diese Nachricht nur begrüßen. Sorgen macht mir aber dass der Friedensplan laut der obenzitierten Meldung einen „Haken“ haben soll: Er lasse offen, was mit Präsident Bashar al-Assad geschehen solle, "der einen Rücktritt bis heute ablehnt." Es überrascht mich nicht, dass westliche Journalisten statt der Friedenschance diesen "Haken" sehen. Aber das haben ja die führenden westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten samt der von ihnen bevorzugten und geförderten "Opposition" und der "Rebellen", darunter die Dschihadisten, so oft verkündet, dass ihr einziges Ziel ist, Assad zu stürzen. Dafür zerstören sie Syrien und deshalb, befürchte ich, hat auch dieser Friedensplan leider schlechte Karten ... Ich hoffe auf das Gegenteil.

Welche Reaktionen aus dem Westen auf den Friedensplan zu erwarten sind, zeigen die ersten Äußerungen des neuen US-Außenminister John Kerry. Er will laut einem Bericht der Online-Ausgabe der Welt vom 14. Februar 2013 den syrischen Präsidenten Assad mit einer neuen diplomatischen Offensive zu einem Rücktritt bewegen. "Ich glaube, es gibt noch weitere Dinge, die wir tun können, um seine derzeitige Wahrnehmung der Situation zu ändern", wird Kerry nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Nasser Dschudeh zitiert. Der der frühere regelmäßige Gast von Assad habe "nicht die Absicht, Damaskus zu besuchen, geschweige denn die syrische Metropole zur ersten Station im Programm seiner Auslandsreisen zu machen“, so State Department-Sprecherin Viktoria Nuland am selben Tag. Ihr zufolge wollen die USA ihren Druck auf Assad fortsetzen und die Opposition weiter unterstützen. Ziel sei eine friedliche Übergabe der Macht.

aktualisiert: 21.37 Uhr

Syrien: Dem Frieden (k)eine Chance?

Es gibt vermehrt Versuche, durch Dialog den Krieg in und gegen Syrien zu beenden. Es bleibt abzuwarten, ob alle Seiten das auch so wollen. Leider sind Zweifel angebracht.

In Syrien drohe der nächste Völkermord, schreibt das österreichische Magazin profil. Dieses Mal wird das aber nicht der syrischen Regierung und Präsident Bashar al-Assad unterstellt, sondern jenen, die ihn um jeden Preis stürzen wollen. Weil das die syrische Regierung verhindern will und dabei auch das Militär einsetzt, stellt laut profil US-Diplomat Peter Galbraith fest: "Es besteht durchaus die Gefahr eines Genozids an den Alawiten." Ähnlich schätze die Lage auch der Oppositionelle Abu Fares ein: "Es herrscht ein immenser Rachedurst. Viele verabscheuen die Alawiten und wollen mit ihnen nicht mehr in einem Land zusammenleben." Gegen die Alawiten, zu denen Assad gehört, wird Stimmung gemacht. Sie müssen als Sündenbock herhalten. Ihren Vertretern auf Regierungsseite werden schlimmste Verbrechen unterstellt. Unlängst hatte erst der Chef der "Nationalen Koalition" Ahmed Moas al-Chatib, sein vermeintliches Dialogangebot mit drastischen Vorwürfen gewürzt: Die Regierung von Staatschef Bashar al-Assad lasse gezielt Frauen vergewaltigen und foltere Kinder, selbst Fünfjährige würden zu Tode gequält, behauptete Chatib im München. Inzwischen erklärte der "Oppositionschef" von westlichen Gnaden, die syrische Regierung habe sein vermeintliches Dialogangebot abgelehnt. Das schließt er daraus, dass die syrischen Behörden Verhandlungen zustimmten, aber ohne jegliche Vorbedingungen, von denen Chatib eine ganze Reihe stellte. Die Frage ist, wollte er wirklich einen Dialog mit dem Ziel Frieden oder wollte er nur einen Vorwand, um sagen zu können: "Damit hat das Regime eine seltene Gelegenheit verpasst und eine sehr negative Botschaft nach innen und nach aussen gesandt." Nein, das kündet auf keinen Fall von einer Bereitschaft, dem kriegsgeschundenen Land und den Menschen in Syrien endlich Frieden zu gönnen.
Dabei gäbe es eine Chance auf Frieden, wenn der politische Dialog wirklich gewollt wäre. Es müsste darum gehen, "das Blutvergießen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu befördern und dann einen Dialog mit ausnahmslos allen am Konflikt beteiligten Seiten auf dem Weg zu bringen", schreibt die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow in der Zeitschrift WeltTrends, Heft 87 (November/Dezember 2012). Sie nennt als Ziel, "ein tragfähiges, realistisches Programm für das zukünftige Syrien". Es gibt Kräfte innerhalb des Landes, die sich für eine solche Lösung einsetzen und nicht wie die vom Westen unterstützten "Rebellen" und die von Chatib geführte Koalition alles dem Sturz Assads unterordnen. Claudia Haydt von der Informationstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen berichtet auf der IMI-Website von einer Konferenz dieser von den westlichen Mainstreammedien nur wenig beachteteten Oppostionellen in Genf im Januar dieses Jahres. Dort sagte Haytham Manna, Auslandssprecher des „Koordinationskomitee für demokratischen Wandel in Syrien" (NCB), dass der brutale Bürgerkrieg den sozialen Zusammenhalt in Syrien dauerhaft zerstört und dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertige.  Er warnte vor den Folgen:  “Es gibt keinen einzigen Fall eines militärischen Sieges in einer vergleichbaren Situation, der nicht die Saat des Extremismus, der Vernichtung und der Rache in sich trug. Wir haben vor den Folgewirkungen der Gewalt auf den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Einheit Syriens gewarnt und werden dies auch weiterhin tun.” Um die Zukunft Syriens wieder in die Hand der syrischen Bevölkerung legen zu können, sei auf der Konferenz ein Aktionsplan für die Einleitung eines politischen Prozesses besprochen und ein politischer Rahmen für Gespräche mit der Assad-Regierung geschaffen worden, berichtet IMI. Die so genannte „Genfer-Erklärung“ fordere unter anderem einen gleichzeitigen Waffenstillstand von Regierung und Opposition und die „Einleitung  eines politischen Prozesses durch Verhandlungen zwischen der Opposition und dem Regime“.
Doch die Antimilitaristen aus Tübingen schätzen die Chancen dieses Dialoangebotes als nicht übermäßig ein. "Wesentliche externe Kräfte, namentlich die US-Administration, Frankreich und die Golfstaaten, gehen zwischenzeitlich auch von der schlussendlichen Notwendigkeit von Verhandlungen aus, allerdings erst nachdem zuvor durch massive militärische Unterstützung der Opposition, deren Verhandlungsposition gestärkt wurde." Das habe sich auch auf dem zeitgleich zur Genfer Oppositionskonferenz in Paris abgehaltenen Treffen von syrischen "Oppositionellen" von westlichen Gnaden gezeigt. "Die Weltpresse bot der in Paris geäußerten Forderung von Oppositionsvertretern nach besserer Bewaffnung und mehr westlicher Unterstützung eine breite Plattform. Die Europäische Union erwägt in Folge dessen eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien, um die Opposition noch besser ausrüsten zu können"
Die Aussichten für Syrien seien 2013 düster, ist die Schlussfolgerung von Joachim Guilliard in einem Text über die drohende erneute Eskalation des Krieges in dem und gegen dieses Land. Die vom Westen unterstützten "Rebellen" seien ihrem Ziel, Assad zu stürzen, nicht näher gekommen – "zumindest nicht ohne direkte Militärintervention von außen". Dies sehen die Strategen der Nato offenbar genauso, stellt Guilliard fest und verweist auf meldungen, wonach mehrere Nato-Staaten ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Die USA, Großbritannien und die Türkei hätten "ihre Pläne schon längst fertig und suchen nur noch die Unterstützung ihrer Partner". Weit gediehen seien die Pläne für die Einrichtung von „Schutzzonen“ und „sicheren Häfen“, d.h. die Eroberung und Sicherung von syrischem Territorium unter dem Vorwand, Zufluchtsorte für Flüchtlinge zu schaffen. Das Pentagon und das britische Verteidigungsministerium haben schon im Frühjahr detaillierte Pläne dazu ausgearbeitet, so Guilliard. Dazu passen auch die Meldungen über israelische Pläne für eine Pufferzone in Syrien sowie über entsprechende türkische Pläne. Guilliard bringt weitere Belege für die westlichen Aktivitäten gegen Syrien und stellt fest: "Angesichts dessen haben die erneuten Bemühungen Russlands und des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung keine Chance."
Das bestätigt FAZ-Korrespondet Markus Bickel in einem Beitrag für die Zeitschrift Internationale Politik (Heft 1/2013, Januar/Februar). Für ihn geht es bei der Stationierung von Patriot-Flugabwehrreakten der NATO in der Türkei eindeutig um die Schaffung einer "Flugverbotszone" im Norden Syriens. Die Rakten würden "ein Jahr zu spät" stationiert, bedauert der mediale Kriegstreiber. Die Behauptung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mit den Raketen würde nur die Türkei verteidigt, bezeichnet Bickel als realitätsfremd. Er wirft dem Westen vor, mit seinem "Zögern", direkt militärisch einzugreifen, die "Rebellen" in Syrien im Stich gelassen zu haben und lobt Saudi-Arabien und Katar für deren Waffenlieferungen. Und fügt hinzu: "Doch nur mit Luftabwehrraketen und panzerbrechenden Geschossen ... wird sich das Regime Assads ... kaum beseitigen lassen."
Kriegshetzer wie den FAZ-Schreiber Bickel kümmern die Sorgen der Teilnehmer an der Genfer Oppositionskonferenz nicht. Die Konferenzteilnehmer befürchten dem IMI-Bericht zufolge, dass noch mehr Waffen zu weiterer Eskalation führen würden. "Alle sprachen sich gegen eine militärische Intervention aus und machten zudem klar, dass die internationalen Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen." Die syrischen Oppsoitionellen in Genf warnten auch vor einem Auseinanderbrechen Syriens. "Es gibt kein Syrien mehr, nur noch viele Mini-Syrien", so laut IMI-Autorin Haydt ein Teilnehmer, der sich und die Anwesenden fragte: "Woher kommt dieses Ausmaß der Gewalt, nicht nur zwischen Regierungstruppen und Opposition, sondern auch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen?"
US-Diplomat Galbraith belegt gegenüber dem österreichischen Magazin profil, dass eine Zerstückelung Syriens im Westen durchaus als möglich gesehen wird. Als Begründung dient die anfangs erwähnte Gefahr einer weiteren Ethnisierung des Konfliktes mit drohendem Völkermord an den Alawiten: „Eine Möglichkeit, Massaker zu verhindern, wären Verhandlungen über eine Übergangslösung und ein Arrangement, das den Alawiten weiterhin die Teilhabe an der Macht erlaubt. Man kann auch über eine Dezentralisierung Syriens nachdenken, die sich an der Zeit der französischen Mandatshoheit orientiert: Damals gab es bereits einen Alawiten-Staat an der Küste. Das ist ja etwas, das auch die Kurden im Nordosten wollen.“ Kein Wort über Frieden für Syrien als einheitlichem säkularem Staat, stattdessen Vorbereitung auf einen weiteren "failed state", dessen innere Probleme genutzt wurden und werden, um ihn von außen gesteuert und befördert zu zerstören. Eines der Beispiele, was für Syrien vorgesehen ist, liefert der Irak. Die Interessen der Menschen in Syrien spielen dabei keine Rolle. Nur die Flüchtlinge und die Toten dieses Krieges in und gegen Syrien scheinen nützlich zu sein. Sie dienen als Propagandamunition gegen Assad, der für all das verantwortlich gemacht wird. Was das Leben der Menschen den Kriegstreibern und Regimewechslern der führenden westlichen Staaten und ihrer arabischen Verbündeten wert ist, auch dafür gibt der Irak das Beispiel: Das Wirtschaftsembargo vor dem zweiten Krieg der USA gegen das Land hatte über einer Millionen Irakern – unter ihnen ca. 500.000 Kinder – das Leben gekostet. Die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright kommentierte das so: "Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert."

Schützenhilfe statt Frieden

Die Politiker der führenden westlichen Staaten behaupten, für eine friedliche Lösung in Syrien einzutreten und unterstützen jene, die den verdeckten Krieg fortsetzen.

Diese Schlagzeile des österreichischen Standard vom 10. Dezember 2012 sagt mehr aus als wahrscheinlich gemeint ist: "EU gibt Syriens Opposition Schützenhilfe". Das letzte Wort ist so bezeichnend für das, was hinter der angeblich rein zivilen Hilfe der westlichen Staaten für jene steckt, die Syriens Präsident Bashar al-Assad um jeden Preis stürzen wollen.
Es wird weiter geheuchelt und gelogen. So erklärte der bundesdeutsche Außenminister Guido Westerwelle, die vom Westen im November in Doha/Katar zusammengezimmerte "Syrische Nationale Koalition" vertrete "die legitimen Interessen des syrischen Volkes". Auf welcher Grundlage das geschieht, wird nicht erklärt. Zur Erinnerung: "Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.)." Das berichtete das Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V. (inamo) auf seiner Homepage: "Doha Choreographie, inszeniert vom Robert Ford-Team. (R.F. früherer US-Botschafter in Syrien)" Bei den in Doha abwesenden handelt es sich immerhin um führende Vertreter der innersyrischen Opposition. Aber das kümmert die EU, die USA und ihre arabischen Freunde nicht weiter. Sie lassen die sogenannte Koalition schon mal eine Regierung nach dem angestrebten Sturz Assads vorbereiten. (RIA Novosti, 11. Dezember 2012) Bei dem entsprechenden Treffen in Marokko am 12. Dezember soll die sogenannte Koalition "Diplomaten zufolge auch von den Vereinigten Staaten und Deutschland als  legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt werden", kündigte die FAZ an. Sie sind sich ihrer Sache sicher: "Das Regime Assad wird nicht überleben", sagte BND-Chef Gerhard Schindler der FAZ am Sonntag. Dafür wird jegliche Schützenhilfe geleistet, auch die im wahrsten Sinne des Wortes.
Und so spricht sich der britische Aussenminister William Hague schon jetzt für direkte Waffenlieferungen an die bewaffneten Gruppen verschiedener Provenienz in Syrien aus, die von den westlichen Mainstream-Medien immer noch fälschlicherweise als "Opposition" bezeichnet werden. Die indirekten Lieferungen mit Hilfe der Türkei und Staaten wie Katar und Libyen reichen anscheinend  nicht. Längst wird aktiv militärische Hilfe geleistet, worauf ich schon mehrmals hingewiesen habe. Der Befehlshaber der britischen Streitkräfte, Sir David Richards, traf sich vor einigen Wochen in London  mit ranghohen Militärs aus Frankreich, der Türkei, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie mit einem ungenannten US-General. Dabei soll unter anderem um Militärausbilder für die bewaffneten "Rebellen" gegangen sein. "Zudem stehe auch die Hilfe von See her und aus der Luft zur Diskussion", meldet RIA Novosti und bezieht sich auf die britische Zeitung The Independent.
Die Teilnahme des US-Militärs an dem Treffen ist einer der Fakten, die der offiziellen Behauptung der US-Regierung widersprechen, nur "nichtmilitärische Hilfe" zu leisten. (RIA Novosti, 11. Dezember 2012) Anfang November trafen sich parallel zu der Gründungsveranstaltung der "Nationalen Koalition" in Doha Vertreter der bewaffneten Gruppen in Syrien mit ausländischen Militärs sechs Tage lang in der saudischen Hauptstadt Riad trafen, war am 28. November 2012 in Neues Deutschland zu lesen.
Bei Counterpunch.org veröffentlichte Franklin Lamb Anfang November eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien. Fast zwei Drittel der oben genannten Waffenlieferanten sind Mitglieder der NATO.
Als Anfang Dezember bei einem Treffen in der Türkei die bewaffenten Gruppen sich auf ein gemeinsames Kommando verständigten, geschah das wieder nicht ohne den Westen. "An der Zusammenkunft in dem Badeort Antalya nahmen auch Sicherheitsvertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfstaaten teil." (Der Standard, 7. Dezember 2012) Dass das Kommando anscheinend von islamistischen Gruppen dominiert ist, scheint nicht weiter zu stören. Nur die Kommandeure der inzwischen von der US-Regierung als Terrororganisation klassifizierten  Al-Nusra-Front dürfen nicht mitmachen. (FAZ, 9. Dezember 2012)
Die Menschen in dem von dem verdeckten Krieg geschundenen Land interessieren dabei nicht. Sie fühlen sich wie "zwischen Hammer und Amboss", wie eine unter dem Pseudonym Anna Haq arbeitende syrische Schriftstellerin bei counterpunch.org berichtete. Die Menschen in Syrien wollten "ein Ende dieses barbarischen Kampfes", schreibt sie. Sie wollten "natürlich Demokratie und Freiheit, aber nicht so". Sie fühlen sich "doppelt betrogen", zitiert die Autorin einen Bewohner von Damaskus, einmal von einer Revolution, die ihre Bedingungen nicht beschreibe und sich selbst isoliert habe, und das zweite Mal von einer Regierung, die bei ihrer Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, gescheitert sei.
Nachtrag: In der jungen Welt vom 12. Dezember 2012 schreibt Joachim Guilliard über einen Aufruf, der als Schützenhilfe für die Kriegstreiber verstanden werden kann: "Angesichts des eskalierenden Krieges in Syrien sollte der Stopp der Gewaltspirale für alle, denen das Wohl der syrischen Bevölkerung am Herzen liegt, oberste Priorität haben. Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international und ihre Mitstreiter in der Initiative »Adopt a Revolution«, die sich seit einem Jahr bemühen, Oppositionsgruppen über »Patenschaften« finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sehen dies offenbar anders. Sie fordern in einem »Aufruf zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Syrien« trotz eines von außen geschürten Krieges vorrangig »Beistand« für die »Freiheit«. Zwar werden in ihrem am Montag veröffentlichten Appell auch Gewalt und Zerstörung beklagt und die »Gefahr einer Regionalisierung des Krieges« erwähnt, unbeirrt halten die Revolutionspaten jedoch am Ziel eines Umsturzes fest. In ihrer Sicht hat die ganze junge Generation »ihren Willen zur Freiheit erklärt«, es gebe für diese »keinen Weg zurück«." Nachlesbar ist das auch im Blog von Guilliard "Nachgetragen" hier.
Nachtrag 2: "Die Anerkennung der Nationalen Koalition in Syrien als legitimes Machtgremium widerspricht laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Genfer Vereinbarungen und zeugt davon, dass Washington auf einen gewaltsamen Sieg dieser Koalition gesetzt hat." (RIA Novosti, 12.12.12) 
Nachtrag 3: "Mit der Gründung eines Militärrates durch einen Teil der Aufständischen haben diese die Bedingung erfüllt, um westliche Waffenlieferungen zu erhalten. Der Rat soll der »Nationalen Koalition« unterstellt werden.
Letztere soll deshalb so eilig anerkannt werden, weil der Westen, der seine Politik gegen die arabische Republik im Kreis der »Freunde Syriens« koordiniert, offenbar ein weiteres Erstarken islamistischer Kämpfer in den Reihen der Aufständischen verhindern will. Nach einem Bericht der libanesischen Tageszeitung As Safir befinden sich derzeit Geheimdienstagenten aus den USA, Frankreich und Großbritannien in den Gouvernements Homs, Idlib und Aleppo, um sich selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen. Eine erste Analyse geht davon aus, daß mindestens ein Drittel der Kämpfer in Syrien Al-Qaida zuzurechnen sind. Dieser Organisation will der Westen nicht mit Waffen unter die Arme greifen, heißt es in dem Bericht von As Safir. Katar und Saudi-Arabien hingegen lieferten sich einen Wettstreit, wer die meisten und besseren Waffen an Islamisten und Salafisten in Syrien schmuggele." (junge Welt, 12.12.12; leider online nicht frei zugänglich) 
Und noch ein Nachtrag, auch aus der jW vom 12.12.12: "Annan hatte kürzlich die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat kritisiert, das Genfer Abkommen vom Juni 2012 torpediert zu haben. Die Vereinbarung, die von allen Außenministern der Vetomächte unterzeichnet worden war, sah eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte eine verfassunggebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte gegenüber Kofi Annan seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt. Unmittelbar darauf hatten die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat schärfere Maßnahmen gegen Syrien nach Kapitel 7 der UN-Charta gefordert und die Vereinbarung ignoriert." (siehe auch hintergrund.de vom 25.10.12) 
Nachtrag 4: Inzwischen kam diese Meldung: "Bei einem Treffen von Vertretern aus 130 Staaten im marokkanischen Marrakesch am Mittwoch beschlossen diese, nach dem Vorbild der USA und europäischer Staaten die Opposition offiziell anzuerkennen." (SPIEGEL online, 12.12.12) Nicht nur, dass wieder undifferenziert von der "Opposition" geschrieben wird, obwohl es nur um die Exilorganisation "Syrische Nationale Koalition" geht, nein, die Meldung zeigt auch, dass damit nicht der Weg zum Frieden in Syrien gegangen wird, sondern der Krieg fortgesetzt wird: "Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden."
Entschuldigung, aber dazu kommt mir erneut ein Ausspruch des Malers Max Liebermann in den Sinn: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." Auch wenn ich nicht dafür verantwortlich bin: Ich schäme mich für die Politik der führenden westlichen Staaten gegenüber Syrien, mittendrin und weit voran die Bundesrepublik Deutschland, deren Bürger ich bin. Ich schäme mich für das, was diesem Land und seinen Menschen derzeit angetan wird und registriere mit Abscheu, wie sich die Politiker der führenden westlichen Staaten verhalten. Es erschüttert mich zu sehen, wie ein Land zerstört und zerrüttet wird, weil dessen Führung den Herrschenden in den westlichen Staaten und ihren arabischen Verbündeten im Wege steht bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Es macht mir Angst, wenn ich sehe, wie leichtfertig nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern auch mit dem Leben der Menschen in Syrien umgegangen wird. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hätte schon allein aus der geschichtlichen Erfahrung und Verantwortung heraus die verdammte Pflicht, alles für eine friedliche Regelung auch des Konfliktes in Syrien zu tun, wie überhaupt alles, um jeden weiteren Krieg in der Welt zu verhindern. Aber sie tut das Gegenteil. Ich kann mich davon nur distanzieren und weiter ohnmächtig beobachten, wie die tatsächlich Herrschenden ungehindert für ihre Profite morden und zerstören lassen.
Nachtrag 5: Weil ich seinen Worten zustimme, zitiere ich mal Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion im Bundestag, der am 12.12.12 schrieb: „Mit der Anerkennung wurde die nächste Etappe des Bürgerkrieges in Syrien eingeläutet. Die demokratische syrische Opposition ist enteignet. Syrien wird endgültig zum Kampffeld ausländischer Mächte und der von ihnen bezahlten Gruppen. Deutschland hat sich immer mehr zum Bestandteil dieses Krieges gemacht. Das Drehbuch des Sturzes der syrischen Regierung ist in Berlin geschrieben worden. Die Anerkennung des syrischen Oppositionsrates, die im Völkerrecht nicht verankert ist, wurde maßgeblich durch die Bundesregierung vorangetrieben. Deutschland hat in dieser Auseinandersetzung keine Vermittlerposition mehr, deutsche Soldaten werden inmitten einer immer weiter eskalierenden Gewaltauseinandersetzung an der Grenze zu Syrien stationiert. Das stellt einen militärischer Eingriff dar, der keine politische Lösung möglich macht.“
Nachtrag 6:  Brennan Kraxberger erinnerte kürzlich an eine Studie von Susan Rice aus dem Jahr 2008, als sie noch für das Brookings-Institut arbeitete und in der sie Syriens Präsident Baschar al-Assad vorwarf , den "wirtschaftlichen Wohlstand" nicht zu fördern und die vorrangig staatlich gelenkte Wirtschaft nicht zu "reformieren". Sie bemängelte das langsame Wachstum und die "unzureichende Qualität der Rechtsetzung", natürlich auch Repression der politischen Opposition und abweichende Meinungen sowie die staatliche Kontrolle der Medien. Rice ist heute UN-Botschafterin der USA und an vorderster Front im Krieg gegen Assad und Syrien. Sie wolle auch Hillary Clinton beerben, heißt es.
Kraxberger weist in dem Text auf etwas anderes Interessantes hin: Das Land verzeichne eine Alphabetisierungsrate von über 85 Prozent. Die Lebenserwartung eines Erwachsenen habe vor dem Krieg vier Jahre über dem weltweiten Durchschnitt von 70 Jahren gelegen. "Die Kindersterblichkeit war vergleichsweise gering für ein Entwicklungsland." Und Syriens Rang nach dem Human Development Index der UN sei durchschnittlich für seine Region und viel höher als die meisten bisherigen "gescheiterten Staaten". Das wird derzeit zerstört. Kraxberger sieht das als Grundlage für die Hoffnung, dass Syrien nach dem Krieg schnell wieder auf die Beine kommen könnte. Da fällt mir nicht nur der Irak ein, der vor dem US-amerikanischen Überfall seinen Bürgern einen höheren Lebenstandard bot. Aber dafür haben die Iraker ja jetzt Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die sie in vollen Zügen genießen und auskosten ... Das wartet auch auf die Syrer. Und wenn sie den Assad nicht selbst beiseite schieben, weil der im Wege steht, dann müssen sie halt noch ne Weile bluten. Aber dann wird alles gut, so wie im Irak. Aus dem übrigens nach dem US-Überfall und -Sieg mehr als zwei Millionen Menschen nach Syrien flüchteten, von der Freiheit direkt in die Diktatur ...
Sorry, aber ich denke schon wieder an Liebermanns Worte ...
Nachtrag 7: Sie sind sich ihrer Sache sicher: "Nato glaubt an raschen Kollaps des Assad-Regimes" Sie haben ja auch alles dafür getan, bis auf die eigenen Bomben:  "Zum anderen mischt sich Ankara direkt ein, und zwar größtenteils mit Billigung seiner westlichen Partnerländer. Es versorgt Rebellengruppen mit Waffen, Munition, Ausrüstung und Geheimdienstinformationen – mit Wissen und Hilfe anderer Nato-Staaten. Über die Türkei läuft auch das amerikanische Hilfsprogramm für die Assad-Gegner. Die Kämpfer können sich zudem auf türkisches Gebiet zurückziehen und werden teilweise dort sogar ausgebildet. Das ist bis jetzt die Strategie der Nato: Die Rebellen so aufzurüsten, dass sie Assad allein besiegen können. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff von der Union hat in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch die Bewaffnung der Rebellen bestätigt: "Da der UN- Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen."" (ZEIT online, 13.12.12)