Syrien: Friedensunwillige und Friedenschancen

Ein weiteres Nachrichtenmosaik zum Krieg gegen und in Syrien, ohne Anspruch auf umfassende Vollständigkeit:

• Der Syrische Nationalrat, eine Schlüsselgruppe innerhalb der vom Westen zusammengezimmerten Syrischen Nationalen Koalition, wird an der für Mitte November geplanten internationalen Syrien-Friedenskonferenz in Genf nicht teilnehmen. Das sagte der Präsident der Gruppierung, der ehemalige Kommunist George Sabra, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP laut der österreichischen Zeitung Die Presse vom 13. Oktober. „Falls sich die Nationale Koalition an der Genfer Konferenz beteilige, werde seine Gruppe aus dem Zusammenschluss austreten, fügte Sabra hinzu.“

• Der Krieg wirke sich verheerend auf das Leben der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien aus, so ein Bericht der Nachrichtenagentur AFP, den die Online-Zeitung Global Post am 14. Oktober wiedergab. Nach Angaben der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) seien in Folge von Kämpfen am 12. Oktober in einem Flüchtlingslager bei Daraa sieben Palästinenser getötet und 15 verletzt worden. Regierungstruppen hätten das Lager wegen dort vermuteter „Rebellen“ angegriffen, wie wiederum diese zwei Tage später zuschlugen, weil sie unter den Palästinensern Anhänger der syrischen Regierung vermuten. Von einst im Lager Yarmuk bei Damaskus lebenden 150.000 Menschen seien rund 120.000 von dort geflohen. Es gebe dort Kämpfe zwischen Armeeeinheiten und „Rebellen“-Gruppen, die dazu führten, dass kaum mehr Lebensmittel ins Lager gebracht werden können. In Syrien lebten 500.000 palästinensische Flüchtlinge, von denen Zehntausende inzwischen ein zweites Mal auf der Flucht in die Nachbarländer gekommen seien.

• Zwei Granaten sind am 12. Oktober in Damaskus in der Nähe des Hotels in die Luft gegangen, in dem die internationalen Inspektoren der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untergebracht sind, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 13. Oktober unter Berufung auf AFP. „Eine Granate detonierte neben einer Schule, die zweite fiel auf ein Hausdach. Ein achtjähriges Mädchen kam ums Leben, weitere 11 Menschen wurden verletzt.“ Laut der Nachrichtenagentur AP seien die Inspektoren danach an einen unbekannten Ort gefahren. Zuvor hatten Vertreter der vom Westen unterstützten „Rebellen“ den Beschluss des Nobelkomitees in Oslo über die Verleihung des Nobelfriedenspreises an die OPCW kritisiert, wie RIA Novosti am 12. Oktober berichtete. Der Pressesprecher der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), Luai Mikdad, habe die Entscheidung des Nobelkomitees als Missachtung gegenüber dem Tod von Menschen in Syrien bezeichnet.
Derr russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am 11. Oktober laut RIA Novosti vor möglichen Provokationen in Syrien gewarnt, die in Bezug auf den Einsatz bzw. die Zerstörung chemischer Waffen entstehen könnten. „Wir warnen nachdrücklich vor jeglichen Provokationen“, habe Lawrow nach einem Treffen mit dem kuweitischen Außenminister Sabah Al-Khalid Al-Sabah gesagt.

• Die Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard berichtete am 12. Oktober über Kämpfe zwischen Gruppen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und der islamisch-fundamentalistische ISIL-Einheit in der nordsyrischen Stadt Aleppo.  Nach Informationen der Londoner Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien dabei fast 50 Menschen getötet worden. Dabei habe die mit dem Terrornetzwerk Al Kaida verknüpfte ISIL in drei Stadtvierteln die Oberhand gewonnen. ISIL-Kämpfer hätten das Hauptquartier der sogenannten Saraja-al-Ababil-Brigade eingenommen und dann Barrikaden in den Straßen errichtet. Einen Tag später gab der Blog Syrien Info Informationen wieder, nach denen eine FSA-Einheit den Rückzug aus Aleppo innerhalb von 24 Stunden angekündigt habe. „Nach Ablauf der Frist werde sie mit den Behörden kooperieren und alle verbleibenden Täter in diesem Gebiet zur Verantwortung ziehen.“

• In Lattakia wurden laut Medienberichten von „Rebellen“-Gruppen 190 Zivilisten getötet und 200 weiter als Geiseln gehalten. Das sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", zitierte  u.a. Die Presse aus Österreich am 11. Oktober die Organisation Human Rights Watch. „Der Angriff von Gotteskriegern und anderen Aufständischen auf die alawitschen Dörfer erfolgte am 4. August. Human Rights Watch hat die Gräueltaten nun in 35 Interviews mit Überlebenden nachgezeichnet.“ Die Organisation habe bei ihrer Untersuchung vor Ort eine Liste mit den Namen der Toten erstellt, darunter von 57 ermordeten Frauen und 18 ermordeten Kindern. „Die 67 Menschen, die gezielt hingerichtet wurden, seien nicht bewaffnet gewesen und hätten keine Bedrohung dargestellt, teilweise hätten sie sich sogar auf der Flucht befunden, schrieb HRW.“ Spiegel online machte am selben Tag immerhin auf Folgendes aufmerksam: „Der Bericht zeigt auch, wie schwierig es geworden ist, die verschiedenen Gruppen zu unterscheiden. Denn ihre Zusammenarbeit ist eng.“ Salim Idriss, der als Generalstabschef des obersten Militärrats der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) gilt, sei in der Provinz Latakia gewesen. Der „wichtige Ansprechpartner des Westens“ habe in einem Video, aufgenommen am 11. August in Latakia, gesagt: "Ich bin heute hier, um mir ein Bild zu machen von den großen Erfolgen unserer Mitrevolutionäre in ihrer Küstenkampagne." Es sei offen, ob Idriss und seine Männer an dem Massaker beteiligt waren. “Doch eine Distanzierung von den Massakern klingt anders“, heißt es bei Spiegel online. Erste Informationen über das Massaker bei Latakia waren von den westlichen Medien hauptsächlich ignoriert worden. Nur die britische Zeitung The Telegraph hatte am 11. August darüber berichtet. Die Vorsteherin des St.-Jakob-Klosters in Syrien, Agnès Mariam as-Salib, hatte in einem Interview mit dem Sender Russia TV am 6.September ebenfalls darauf aufmerksam gemacht.

• Die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben zu einer zeitweiligen Aussetzung der Kampfhandlungen in Syrien aufgerufen, berichtete u.a. RIA Novosti am 9. Oktober unter Berufung auf AFP. Der Generaldirektor der Organisation, Ahmet Uzümcü, habe auf einer Pressekonferenz gesagt: „Sollten die Kampfhandlungen ausgesetzt werden, werden, wie ich denke, auch diese Ziele (ungehinderte Arbeit von Chemieexperten) erreicht.“ Die OPCW hatte am 27. September den Plan zur Entsorgung der chemischen Waffen in Syrien bestätigt, laut dem Experten innerhalb von 30 Tagen alle von den Behörden genannten Orte prüfen und binnen kürzester Zeit auch weitere Objekte besichtigen sollen, auf die die Mitgliedsländer der Organisation für das C-Waffenerbot hinweisen können. Die Ausrüstungen für die Produktion von chemischen Waffen sollen bis Anfang November 2013 und sämtliche C-Waffenarsenale im ersten Halbjahr 2014 vernichtet werden. Am 14. Oktober ist die Internationale Konvention über das Verbot chemischer Waffen für Syrien offiziell in Kraft getreten.

• „Verkehrte Welt: Gestern noch hat er wortreich für die Bombardierung von Damaskus geworben, heute lobt US-Außenminister John Kerry überschwenglich die Kooperationsbereitschaft der syrischen Regierung bei der Vernichtung ihres Chemiewaffenarsenals.“ Das stellte die Tageszeitung junge Welt am 8. Oktober fest. Der Prozeß habe „in Rekordzeit“ begonnen, habe Kerry am Vortag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Indonesien gesagt. Damaskus halte sich an die Abmachungen, staunte der US-Außenminister den Berichten zu Folge. Es sei „ein guter Anfang“, daß nur eine Woche nach Verabschiedung der entsprechenden UN-Resolution die ersten Chemiewaffen zerstört worden seien, so Kerry.

• Die vom UN-Sicherheitsrat am 27. September beschlossene Resolution 2118 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen enthält zwei Anhänge. Über diese wurde in den Mainstream-Medien kaum bis gar nicht berichtet, obwohl sie immerhin ebenso verbindlich für die Beteiligten sind wie die Resolution selbst. Anhang I enthält den Beschluss der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vom gleichen Tag, mit dem die Beseitigung aller chemischen Waffen und Ausrüstungen im ersten Halbjahr 2014 gefordert wird. Anhang II besteht aus dem Friedenplan, den die"Aktionsgruppe für Syrien"  Ende Juni 2012 in Genf in einem Kommuniqué vorgestellt hatte. In ihm wurden ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien sowie die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern aller Parteien vorgeschlagen. Die Forderung der „Rebellen“ wie auch des Westens, daß der syrische Präsident Bashar al-Assad zuvor abgedankt haben müsse, wurde nicht mit aufgenommen. Der Plan blieb lange Zeit unbeachtet bzw. wurde vor allem von westlicher Seite eher sabotiert statt umgesetzt, worauf der russische Außenminister Sergej Lawrow u.a. am 2. Februar auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München erneut aufmerksam gemacht hatte: "… Hätten die Teilnehmer des Treffens der ‚Aktionsgruppe’ vom 30. Juni 2012 in Genf einträchtig und gewissenhaft mit der Umsetzung der gemeinsam formulierten Herangehensweisen begonnen, hätte es heute in Syrien keine so schreckliche und tragische Situation gegeben. Dafür muss man aber die erzielten Vereinbarungen einhalten, ohne etwas abzustreichen oder zuzufügen."

• Israel befürchtet, dass die Kontrolle und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen die Aufmerksamkeit auf die eigenen chemischen, biologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen lenken könnte. Das stellte Andrew I. Killgore, Herausgeber des Washington Report on Middle East Affairs, am 23. September fest. Israel habe das Chemiewaffen-Überienkommen zwar 1992 unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Killgor erinnerte an den Einsatz von Phosphor durch die israelische Armee im Krieg gegen Gaza 2009 und verwies auf die jüngsten Hinweise, dass Israel nach CIA-Erkenntnissen Chemiewaffen produziert und lagert.

Syrien: Verhandlungschancen und unwillige Islamisten

Ein weiteres Mosaik an Nachrichten und Informationen zum Krieg gegen und in Syrien, ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Syriens Außenminister Walid Muallem hat in einem Gespräch mit dem Sender BBC am 30. September die geplanten internationalen Friedensgespräche in Genf als entscheidend für die Zukunft des Landes bezeichnet. Die Gespräche würden aber scheitern, wenn die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die „Rebellen“ weiter unterstützen. In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hatte der Außenminister erklärt, dass "Terroristen aus mehr als 83 Ländern" in Syrien kämpfen. Die Vorstellung, es gäbe „moderate Rebellen“ wies er dabei zurück. Syrien sei immer für eine politische Lösung gewesen, betonte er. Dazu müssten sich aber alle an die entsprechenden Verpflichtungen halten. Muallem kritisierte gegenüber der BBC die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, weil diese die „Rebellen“ unterstützten, bewaffneten, finanzierten und einschleusten. Zugleich wiederholte er, dass Syrien die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bei der Vernichtung der Chemiewaffen der Armee unterstützen werde. Am Vortag hatte der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem Interview mit dem italienischen Sender RAI24 erklärte, sein Land werde die Auflagen der am 27. September einstimmig verabschiedeten Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung der Chemiewaffenbestände erfüllen, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. September berichtete.

• In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 30. September hatte der syrische Außenminister gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten verhindert hätten, dass die UN-Chemiewaffenexperten die Schuldigen an der Giftgasattacke am 21. August bei Damaskus feststellen. „Wir hatten vorgeschlagen, das Mandat der UN-Experten auch durch die Möglichkeit zu erweitern, die Schuldigen zu ermitteln“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti aus Muallems Rede. „Aber die USA und andere Länder wie Großbritannien sträubten sich dagegen und ließen die Mission nur feststellen, ob Kampfstoffe eingesetzt wurden oder nicht.“
• Frankreich wollte in der Nacht zum 1. September Syrien angreifen und mit Bomben Stellungen der syrischen Armee ausschalten. Das berichtete die Zeitung Nouvelle Observateur am 29. September. Der französische Präsident Francoise Hollande habe am 31. August den Befehl zur Angriffsvorbereitung gegeben, weil er damit gerechnet habe, dass US-Präsident Barack Obama ihn über den bevorstehenden Angriff der US-Luftwaffe auf Syrien informiere. "Alles ließ uns zu glauben, dass der große Tag gekommen sei", zitierte die Zeitung einen französischen Regierungsbeamten. Dazu hätten auch die zahlreichen Äußerungen der Kriegstreiber in der US-Administration gehört, dass der Giftgaseinsatz am 21. August nur mit einem „Militärschlag“ beantwortet werden könne. Doch Hollande musste die angriffsbereiten „Rafale“-Bomber zurückpfeifen, weil ihm Obama in dem angekündigten Telefonat am 31. August überraschend einen Aufschub der Intervention und eine Debatte dazu im US-Kongress angekündigt hatte.

• Die Gegner Assads und der syrischen Regierung sind unzufrieden mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu den Chemiewaffen, weil sie auf diese beschränkt sei. Der Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen – mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen – verstanden werden“, zitierte laut Tages-Anzeiger vom 28. September die Website «All4Syria» den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Der Ex-Minister habe außerdem erklärt, dass „letztlich nur Israel“ profitiere, weil sich das Gleichgewicht des Schreckens dadurch verschiebe.
Das Oberkommando der Freien Syrischen Armee (FSA) erkenne die vom Westen und seinen Verbündeten zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ nicht an, berichtete RIA Novosti am 28. September und berief sich dabei auf die  Webseite des TV-Senders Al Jazeera. Die hatte am 27. September gemeldet, dass ein hoher FSA-Kommandeur, Omar al-Wawi, die Autorität der „Nationalen Koalition“ ablehne.
„Der Freien Syrischen Armee droht der Kollaps“, war am 30. September in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard zu lesen. „Zuerst sagten sich vergangene Woche 13 vor allem islamistisch geprägte Kampfverbände rund um Aleppo von der erst Ende 2012 gegründeten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte los und gründeten eine gemeinsame Allianz“, so der Autor Stefan Binder. „Am Wochenende wurde mit der ‚Armee des Islam‘ (Jaysh al-Islam) die Gründung einer weiteren Allianz im Großraum Damaskus bekanntgegeben.“ Binders Fazit: „Dieser zweite, aus 51 Gruppen entstandene Verband unter der Führung der ‚Liwa al-Islam‘ (Brigaden des Islam) dürfte auch das endgültige Aus für den Einfluss der Nationalen Koalition in Damaskus bedeuten.“ Der Autor weist auf die „Hand ausländischer Kräfte“ hin, für die es neue Indizien gebe: „Denn nur wenige Stunden nach der Gründung der ‚Armee des Islam‘ spalteten sich drei islamistische Kampfverbände wieder von der Abspaltung ab. In ihrer Begründung beklagen die Kämpfer die Dominanz einzelner Gruppen und das Fehlen einer Vision - bedanken sich aber bei den großzügigen Spendern aus Kuwait.“
Washington könne die syrischen Oppositionskräfte kaum noch zügeln, stellte die Zeitung Rossijskaja Gaseta laut RIA Novosti am 1. Oktober fest. "Falls die FSA diesen Kampf verliert, hat der US-Chefdiplomat niemanden, der an der Genf-2-Konferenz teilnehmen könnte. Denn die al-Qaida wird mit Assad unter keinen Umständen verhandeln, und die syrische Auslandsopposition hatte ohnehin keine richtigen Instrumente, um die Situation in Syrien zu kontrollieren."

• Unter dem Titel „Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges“ hatte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) am 27. September auf der IMI-Website eine Analyse der vorliegenden Informationen zum Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus sowie der westlichen Reaktionen darauf veröffentlicht. „Dabei lässt sich zumindest sagen, dass die Fakten, die laut übereinstimmender westlicher Einschätzung zweifelsfrei nahelegen würden, dass Regierungstruppen verantwortlich zu machen seien, eine solch weitreichende Anschuldigung in keiner Weise hergeben“, so Wagner. „Stattdessen deuten mindestens ebensoviele Indizien darauf hin, dass die Angriffe von Rebellenseite verübt wurden, um so eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.“ Die Reaktion der US-Regierung  habe für Irritationen gesorgt: Washington habe vor allem zusammen mit Frankreich, Großbritannien und den lokalen Komplizen Saudi Arabien und Katar „viele Jahre lang gezielt“ auf den Sturz  von Assad hingearbeitet, doch „genau zu dem Zeitpunkt, an dem sich mit den Giftgasangriffen ein ‚idealer‘ Anlass bot, den Bürgerkrieg per Militärintervention zugunsten der Aufständischen zu entscheiden, vollzog die US-Regierung einen kompletten Kurswechsel“. Wagner vermutet, dass die US-Regierung sich dafür entschieden habe, einen dauerhaften Bürgerkrieg in Syrien zu fördern, „um hierdurch US-feindliche Kräfte – die Hisbollah und den Iran auf der einen und radikalislamistische Gruppen auf der anderen Seite – dauerhaft zu binden und zu schwächen“.
Auf die weiterhin ungeklärte Frage nach den Tätern des Giftgaseinsatzes am 21. August hatte ebenfalls Sebastian Range in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 25. September aufmerksam gemacht. „Die Fakten lassen eher auf Akteure aus der mit Al Qaida verbündeten Opposition schließen.“ Range zählt eine Reihe von Informationen und Fakten auf, die der angeblich nachgewiesenen Schuld der syrischen Armee widersprechen, so u.a.: „Inzwischen konnte die russische Regierung anhand der im UN-Bericht angegebenen Kennnummer der aufgefundenen M14-Munition nachverfolgen, wann und an wen die Munition exportiert worden war. Sie wurde demnach 1967 produziert und an drei arabische Länder ausgeliefert: Jemen, Ägypten und Libyen.“ Der Autor stellt fest: „Der UN-Bericht wirft demnach mehr Fragen auf, als er beantwortet.“ Er enthalte keinerlei Beweise für eine Täterschaft der syrischen Armee. Die technischen Details würden „insbesondere unter Berücksichtigung vorheriger mutmaßlicher Giftgaseinsätze eher für einen von den Rebellen inszenierten Angriff“ sprechen, „wenngleich es auch hierfür keine eindeutigen Belege gibt“.

• Die Politik der US-Regierung gegenüber Syrien sei verantwortungslos, weil sie Gespräche mit dem syrischen Präsidenten ausschließe, stellte der Publizist Jürgen Todenhöfer in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 12. September, fest. „Die Aufgabe der Politik ist nicht Kriege zu ermöglichen, sondern Kriege zu verhindern. Das aktuelle Vorgehen widerspricht der amerikanischen Tradition, mit dem Feind zu verhandeln: Nixon hat mit Mao gesprochen, Reagan mit Gorbatschow und Kissinger mit den Nordvietnamesen.“ Assad sei dagegen gesprächsbereit, so Todenhöfer, der mehrmals mit dem syrischen Präsidenten gesprochen hatte. „Im Mittelpunkt der Treffen stand seine, auch für mich überraschende, ausdrückliche Verhandlungsbereitschaft mit den USA. Mit teilweise sehr konkreten Überlegungen. Zum Beispiel äusserte Assad, auf meine Frage, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung von al-Qaida.“ Er sei erstaunt, dass der Westen, der immer wieder vor den islamistischen Terroristen warne und diese fürchte, bisher nicht auf diesen Vorschlag eingegangen ist. Todenhöfer weiter: „Dass mit Syrien ein Verbündeter des Irans beseitigt werden soll, ist die einzig rationale Erklärung für die harte Haltung Washingtons.“ Über den syrischen Präsidenten sagte der Publizist: „Dieser Mann ist kein emotionaler Herrscher wie Muammar Ghadhafi es war, sondern rein kopfgesteuert. … Der Konflikt ist eine Katastrophe für Syrien und das weiss Assad. Er hat mir gesagt, dass er zwei Ziele verfolgt: Erstens möchte er das säkulare und multiethnische Modell Syriens wieder herstellen. Zweitens möchte er al-Qaida und seine Verbündeten besiegen. Mit den anderen syrischen Rebellen ist er – auch wenn er zurzeit mit ihnen im Krieg liegt – zu Verhandlungen bereit.“ Am 1. Juli hatte Todenhöfer im Tagesspiegel geschrieben: „Auch mit Assad müssen die USA verhandeln, wenn sie ihr Terrorzuchtprogramm in Syrien rückgängig machen wollen. Das Argument, Assad sei politisch für den Tod von hunderttausend Menschen verantwortlich, kann kein Verhandlungshindernis sein. Die USA sind im Irak und in Afghanistan für den Tod von viel mehr Menschen verantwortlich. Schätzungen der ‚Ärzte gegen den Atomtod‘ kommen auf über 1,6 Millionen Kriegsopfer.
Für einen ‚fairen Frieden‘ wäre Assad zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Ich hatte die Gelegenheit, diese mit ihm viele Stunden zu erörtern. Den USA sind diese ‚Überlegungen‘ inzwischen in allen Einzelheiten bekannt.“

Nachtrag von 17:25 Uhr: Ausländische Kämpfer aus der gesamten arabischen Welt und aus anderen Ländern spielen laut der Washington Post vom 2. Oktober eine zunehmend dominierende Rolle im Krieg gegen und in Syrien. Dieser ist der Zeitung zu Folge ein noch stärkerer Magnet für Dschihadisten als Irak und Afghanistan in den vergangenen zehn Jahren. Die ausländischen Kämpfer würden zunehmend die Kontrolle über die "Rebellen"-Gruppen übernehmen. Die meisten von ihnen stammen aus Saudi-Arabien, Tunesien und Libyen, andere kommen laut Washington Post aus Tschetschenien, Kuwait, Jordanien, Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten, ebenso aus Pakistan. "Unter den in den letzten Kämpfen Getöteten war ein marokkanischer Kommandeur, der jahrelang in Guantanamo Bay gefangen gehalten wurde."

Chemiewaffen, Muslimbrüder und Al Jazeera

Ein neues Nachrichtenmosaik zum Krieg gegen und in Syrien

• Die nächste Chemiewaffenmeldung: "In Syrien sind nach Angaben der Opposition bei einem Giftgasangriff von Regierungstruppen drei Menschen getötet worden." Das war in der Onlineausgabe der Neuen Zürcher Zeitung am 13. April 2013 zu lesen. Ein Militärhelikopter habe am Samstag zwei Gasbomben über Aleppo abgeworfen, wird eine Reuters-Meldung wiedergegeben. "Die syrische Opposition verbreitete am Samstag Fotos, die Überreste der Bomben zeigen sollen, sowie Aufnahmen der Leichen von einer Frau und zwei Kindern. Die Bomben sollen in einem von Rebellen kontrollierten Vorort Aleppos eingeschlagen sein." Im Text wird zwar darauf hingewiesen, daß solche Nachrichten "nicht unabhängig überprüft werden", aber die Zeitung erweckt in der Überschrift den Eindruck von erwiesenen Fakten: "Tote bei Gasangriff in Syrien".

• Der britische Außenminister William Hague macht Druck, den "Rebellen" in Syrien Waffen zu liefern und begründet das erneut mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen. Großbritannien und Frankreich wollen in der Lage sein, "dringend Maßnahmen" im Fall "zukünftiger Gräueltaten" ergreifen zu können, so die britische Daily Mail am 16. April 2013 über Hagues Absicht.

• Aleppo wurde zwar nicht ein zweites Benghasi, wie von den "Rebellen" beabsichtigt, aber sie konnten die Stadt belagern, einen Teil besetzen und so zum Schlachtfeld machen. Der syrischen Armee gelang es nun Berichten vom 15. April 2013 zufolge, die Blockade durch die "Rebellen" zu durchbrechen.

• Syriens Präsident Bashar al-Assad habe einen Erlass über eine Generalamnestie herausgegeben, berichtet RIA Novosti am 16. April 2013 und beruft sich auf offizielle syrische Quellen. "Unter die Amnestie fallen die Täter, die Verbrechen bis zum heutigen Tag, den 16. April 2013, begangen haben. Die Amnestie gehört zum Plan für die politische Regelung der Krise, den Assad zuvor vorgeschlagen hatte.
Unter den sonstigen Artikeln, die die Änderung der Strafe und die Freilassung betreffen, wird in dem Erlass betont, dass 'Menschen mit Waffen in der Hand', die sich innerhalb von 30 Tagen nach der Herausgabe des Erlasses den Behörden ergeben, von der Verantwortung vollständig befreit werden. Die Deserteure, die in den Reihen der bewaffneten Opposition kämpfen, werden vollständig von der Verantwortung befreit."

• "Die syrische Rebellengruppe Jabhat al-Nusra hat der radikal-islamischen Organisation Al-Kaida Gefolgschaft geschworen", gibt der österreichische Standard am 10. April 2013 eine Reuters-Meldung wieder. Die islamistische Terrorgruppe sei aber inzwischen eine neben anderen, heißt es in einer Analyse der Zeitung vom 10. April 2013. Es gebe inzwischen einen "Wettbewerb der Dschihadisten in Syrien". Rebellengruppen ohne religiöse Identität seien nach und nach von den Dschihadisten geschluckt worden. Die Autorin Gudrun Harrer meint: "Wenn nun von außen die Unterstützung für die FSA angekurbelt wird, dann ist nicht nur der Sturz Assads das Ziel. Als Nächstes wird man die Syrer vor den Dschihadisten retten müssen."

• Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung bot am 13. April 2013 in Düsseldorf auf einer Konferenz auch extremistischen Muslimbrüdern aus Syrien ein Podium für die Forderung nach Waffen für den Regimewechsel. Das berichtete die junge Welt zwei Tage später: "Für eine 'Demokratie wie die hier' sprach sich der Vertreter der Muslimbruderschaft, Samir Abulaban, in Düsseldorf aus. Ein 'Waffenstillstand' funktioniere allerdings 'mit dem System nur, indem die internationale Gemeinschaft Munition, Waffen an die Rebellen liefert'. Die internationale Gemeinschaft wolle wissen, wem sie Kriegsgerät überläßt, darum sei eine militärische Struktur der 'Freien Syrischen Armee' geschaffen worden. Die Spitze der Militärführung entscheide über Angriffe und verteile Waffen und Munition an die Kampfgruppen." Interessant ist dabei auch der Hinweis, dass die FSA anscheinend doch nicht von Deserteuren der syrischen Armee gegründet wurde, wie allgemein behauptet wird.

• US-Präsident Barack Obama hat zehn Millionen Dollar für die "Freie Syrische Armee" (FSA) freigegeben, berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 12. April 2013. Das Geld sei für den Obersten Militärrat der FSA bestimmt. "Insbesondere wolle die US-Regierung die Aufständischen mit medizinischen Hilfsmitteln und mit Nahrungsmittelrationen unterstützen." Die Gruppen, die vom Westen und dessen Mainstream-Medien als "die syrische Opposition" bezeichnet werden, hätten bereits 117 Millionen Dollar aus Washington erhalten. "Darüber hinaus seien 385 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zugunsten der syrischen Flüchtlinge im In- und Ausland ausgegeben worden." Laut dem Bericht lehnt Washington es ab, die "Rebellen" mit Waffen zu beliefern.

• In einem interessanten Beitrag vom 12. April 2013 analysiert Kurt Gritsch in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund die Rolle des TV-Senders Al Jazeera im syrischen Konflikt. "Der Sender macht sich die Forderung der Freien Syrischen Armee (FSA) nach völligem Machtverzicht des Präsidenten zu eigen. Die Position der mit zunehmender Eskalation immer mehr verstummenden demokratischen Opposition, also all jener, die vor allem zu Beginn der Proteste friedlich für Veränderungen eingetreten waren, findet kaum mehr Berücksichtigung." Der Autor weist auch auf die enge Verbindung mit dem Herrscherhaus Katars hin. "Nach dem Bruch zwischen den Regimes in Doha und Damaskus avancierte die Syrische Revolution, zuvor von Al Jazeera nahezu ignoriert, plötzlich nämlich zu einem Hauptthema. In ihrer Opferzentriertheit und der Forderung nach einer internationalen Militärintervention in Syrien weist jene Berichterstattung, die nun seit Mai 2011 verbreitet wird, Ähnlichkeiten zu großen deutschen Massenmedien, etwa der ARD oder dem ZDF, aber auch zu Printmedien wie FAZ und vor allem Zeit auf. Auch wenn die Gründe für ein gewaltsames Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg für die Finanziers von Al Jazeera andere sein mögen als für die Chefredaktionen der deutschen öffentlich-rechtlichen wie privaten Medien – seriöser Journalismus hat es in der Syrien-Berichterstattung seit Beginn der Unruhen überall schwer."

aktualisiert am 17.4.2013, 10.44 Uhr

Vom Frieden reden und den Krieg fördern

Syrien: Wie sehr der Westen die "Rebellen" unterstützt, das zeigen aktuelle Meldungen. Sie belegen, wie westliche Politiker heucheln, wenn sie von einer friedlichen Lösung reden. Als gelte eine abgewandelte Redewendung: Sie predigen Frieden und vergießen Blut.

Die Vertreter der innersyrischen Opposition, die sich am 28. und 29. Januar 2013 in Genf getroffen hatten, waren sich in mehreren Punkten einig. Dazu gehörte, „dass die Dynamik des Konfliktes nicht mehr von Syrern bestimmt werde, sondern von zahlreichen externen Akteuren mit gesteuert werde“, wie die Konferenzbeobachterin und -teilnehmerin Claudia Haydt berichtete. Sie schrieb auch: „Während der zweitägigen Konferenz äußerte keiner der Anwesenden die Ansicht, dass mehr Waffen für die Opposition eine Lösung wären. Im Gegenteil befürchteten die Meisten, dass noch mehr Waffen zu weiterer Eskalation führen würden. Alle sprachen sich gegen eine militärische Intervention aus und machten zudem klar, dass die internationalen Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen.“ Dem Bericht zufolge hatte Haytham Manna, Leiter der Genfer Konferenz und Auslandssprecher „Koordinationskomitee für demokratischen Wandel in Syrien (NCB)“, zur Eröffnung u.a. festgestellt, dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertigt. Die Wahl der Mittel forme die Zukunft:  “Es gibt keinen einzigen Fall eines militärischen Sieges in einer vergleichbaren Situation, der nicht die Saat des Extremismus, der Vernichtung und der Rache in sich trug. Wir haben vor den Folgewirkungen der Gewalt auf den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Einheit Syriens gewarnt und werden dies auch weiterhin tun.”

Daran muss erinnert werden angesichts der jüngsten Meldungen. Inzwischen ist es sogar zu Spiegel online durchgedrungen, dass die US-Regierung die Ausbildung der „Rebellen“ unterstützt. Nein, wirklich neu ist das nicht, nur die Details kommen inzwischen mehr und mehr zu Tage. Ende Februar hatte die junge Welt einen Bericht der libanesischen Zeitung As-Safir vom 19. Februar 2013 wiedergegeben, wonach die westlichen Staaten den „Rebellen“ längst aktiv Hilfe gewähren: „Frankreich, Großbritannien und Italien helfen der bewaffneten Opposition in Syrien, um sich Einfluß auf die geostrategisch wichtige Entwicklung in Syrien zu sichern. Neben den genannten Staaten sind auch die USA, Deutschland, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar in die Kämpfe in Syrien involviert. Private Sicherheitsfirmen agieren in Absprache mit Geheimdiensten, die sich weder an Regierungserklärungen noch an EU-Sanktionen gebunden fühlen. Regierungen wahren darüber Stillschweigen.“ Dem As-Safir-Bericht zufolge dienen die verdeckten Operationen dazu, im Norden Syriens – an der Grenze zur Türkei – einen „Brückenkopf“ der „Rebellen“ zu festigen. „Über den sollten die Kontrolle der bewaffneten syrischen Opposition erhalten bleiben und ‚qualitative militärische Operationen‘ ausgeführt werden können. Agenten des französischen Auslandsgeheimdienstes arbeiteten ‚ohne Unterbrechung in Syrien‘, ihre Aufmarschgebiete seien die Bekaa-Ebene im Nordlibanon und – gemeinsam mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten – die syrisch-türkische Grenzregion. Westliche Staaten würden vermeiden, den Aufständischen Waffen aus ihrem eigenen Arsenal zur Verfügung zu stellen, so die Quelle weiter. Die Franzosen nutzten einen ‚Geheimfonds für Auslandsoperationen‘, um modernste Kommunikationstechnik und russische Waffen zu kaufen.“

Nach den ersten Informationen über Waffen aus Kroatien via Jordanien an die "Rebellen" in Syrien ist Berichten zufolge nun bekannt, wer die "große Luftbrücke von Waffen für die syrischen Rebellen via Zagreb" organisierte: Die USA, unterstützt von Großbritannien und anderen europäischen Staaten, trotz des geltenden Waffenembargos. Das meldete der britische Telegraph am 8. März 2013. Das Blatt berief sich auf einen neuen Bericht der kroatischen Zeitung Jutarnji list vom 7. März 2013, von der auch schon die ersten Informationen stammten. Danach organsierten US-Beamte den Waffendeal, Saudi-Arabien bezahlte und Jordanien und die Türkei halfen mit 75 Flugzeugeinsätzen von Zagreb aus beim Transport der 3.000 Tonnen Waffen, die dann von jordanischem Territorium aus zu den "Rebellen" in Syrien gebracht wurden. Inzwischen wurde auch gemeldet, dass Großbritannien die Hilfen für die „Rebellen“ ausweiten und auch gepanzerte Fahrzeuge an diese liefern will. Zu Recht verlangt die russische Regierung, die sich für eine friedliche Lösung einsetzt, über die Hilfe für die „Rebellen“ und die Waffenlieferungen an diese aufgeklärt zu werden.

Solche Berichte belegen, dass und wie die führenden westlichen Regierungen und ihre arabischen Verbündeten weiterhin jeglichen tatsächlichen Versuch für eine friedliche Lösung und ein Ende des Krieges gegen und in Syrien ignorieren und torpedieren. Es geht ihnen weiter nur um den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, wofür ihnen fast jedes Mittel Recht ist, bloß bisher nicht der Einsatz eigener Soldaten. Das bestätigt u.a. US-Außenminister John Kerry, nach dessen Worten zahlreiche Länder an der militärischen Ausbildung von syrischen Aufständischen beteiligt sind, wie die Agenturen am 6. März 2013 berichteten: „Assad müsse diese Zeichen richtig deuten, fügte Kerry, der sich in Katar aufhielt, hinzu.“ In diese Reihe gehört, dass der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, laut junge Welt vom 6. März 2013 kürzlich deutlich machte, dass Washington die Aufständischen weiterhin anhalte, keine Gespräche mit der syrischen Regierung aufzunehmen, solange sie nicht ihre militärischen Positionen gestärkt hätten. Laut der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar vom 4. März 2013 habe Ford die Einnahme von Damaskus als entscheidend bezeichnet. Die Schlacht um die Hauptstadt sei nicht vorbei. Dazu passt weiterhin, dass die Arabische Liga den syrischen Platz an die vom Westen gesteuerte „Nationale Koalition“ vergab und die syrische Regierung ausgeschlossen hat. Die „Opposition“ dankt passenderweise „insbesondere Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und anderen Golfstaaten, für diesen wichtigen politischen Schritt“. Solche Haltungen wie die der libanesischen Regierung sind leider nur Einzelpositionen: „Der Libanon forderte dagegen die Arabische Liga auf, die Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens rückgängig zu machen, um zum Dialog zurückzukehren.“

Die westlichen Regierungen und ihre arabischen Verbündeten sind damit die wahren Verantwortlichen für das nicht endende Blutvergießen in dem Land. Sie sind auch verantwortlich für Aktionen der „Rebellen“ wie die Geiselnahme der philippinischen UN-Beobachter auf dem Golan, die zum Glück inzwischen wieder freigelassen wurden. Sie könnten zum Frieden beitragen, wenn sie wollen – sie wollen aber nicht zu einem Frieden beitragen, der nicht ihren Interessen entsrpicht, wie eine kleine Meldung im August 2012 schon zeigte: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Das berichtete RIA Novosti am 28. August 2012 auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister.

Kerrys „Hoffnung“, dass Syriens Präsident Assad  an den Verhandlungstisch zurückkehrt, um eine „friedliche» Lösung“ für den seit zwei Jahren andauernden Konflikt zu finden, ignoriert nicht nur die Tatsache, dass die syrische Regierung sich mehrfach bereit erklärt hatte, zu verhandeln. Sie ignoriert auch, dass es immer die sogenannte, vom Westen unterstützte Opposition war, die Verhandlungen entweder ablehnte und erwartungsgemäß nicht annehmbare Vorbedingungen stellte. Der Westen unterstützt mit seinem tatsächlichen Handeln all jene, die gar nicht an eine friedliche Lösung im Interesse der Menschen in Syrien denken. Dass all jene, die nur an dem Sturz des syrischen Präsidenten interessiert sind, egal, wie viele Menschen dafür sterben müssen, weiter an diesem Ziel festhalten, dazu trägt auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei. Er sprach sich in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil dafür aus, eine Anklage von Syriens Präsident Bashar al-Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu debattieren. „‚Meine Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat erklärt, dass dieser Fall vom Internationalen Strafgerichtshof behandelt werden sollte. Und auch ich unterstütze eine Diskussion hierüber‘, so Ban Ki-moon laut Vorausmeldung des profil", schrieb der österreichische Standard am 9. März 2013. Ja, warum denn mit einem verhandeln, der auch international als „Verbrecher“ abgestempelt wird. So werden jegliche möglichen Verhandlungen von vornherein verhindert. Da kann die syrische Führung so oft sie will ihre Bereitschaft zum Dialog wiederholen (siehe auch junge Welt vom 9. März 2013).

Der Krieg gegen und in Syrien hat längst „afghanische“ Dimension erreicht: „Militante Tschetschenen aus Russland kämpfen nach Aussage von Experten in größerer Zahl auf der Seite der syrischen Rebellen. Auch syrische Militärs sprechen von Dutzenden, möglicherweise 100 Islamisten aus dem Nordkaukasus, die sich dem Aufstand gegen den von Russland unterstützten Präsidenten Baschar al-Assad angeschlossen haben. Neben Koranschülern seien kampferprobte Islamisten in Syrien, die ihre militärischen Erfahrungen in den den beiden Tschetschenien-Kriegen in den 1990er Jahren gesammelt hätten. In Oppositionskreisen ist davon die Rede, dass die Tschetschenen nach Libyern das zweitgrößte Kontingent an ausländischen Kämpfern stellen.“ Das berichtete der österreichische Standard am 7. März 2013. Inzwischen kämpfen Berichten zufolge auch hunderte junge Europäer in Syrien mit, darunter laut Zeitung La Libre Belgique vom 9. März 2013 mindestens 70 Belgier. Danach sprach Michele Coninsx, Vorsitzende der europäischen Einheit der Ermittlungs-  und Vollzugsbehörden Eurojust, in einem Radiointerview von "Dutzenden junger Flamen" aus Antwerpen, Mechelen und Vilvoorde. Es handele sich aber um ein „breiteres Phänomen“. Eurojust sei „besorgt“ und schätze, dass mehrere hundert Europäer nach Syrien gegangen seien, um mit den „Rebellen“ in Syrien zu kämpfen.


Nachtrag vom 11.3.2013: Inzwischen hat Spiegel online einen Kommentar von Susanne Koelbl veröffentlicht, in dem u.a. zu lesen ist: "Präsident Baschar al-Assad muss gehen, vorher gibt es keine Verhandlungen in Syrien - das ist die Position des Westens. Die Forderung ist fatal, denn sie verlängert das Blutvergießen. So wird das Land in Anarchie versinken, zerstört und zerstückelt in Kriegsfürstentümer und islamistische Enklaven." Keine besondere Erkenntnis und spät kommt sie auch bei einem Mainstream-Medieum wie Spiegel online, aber sie kommt immerhin.

Ich stimme der Autorin nicht bei ihrer "halben Wahrheit", in Syrien kämpfe "ein Volk verzweifelt um die Freiheit, gegen eine Diktatur", zu. Es ist nicht das syrische "Volk", das zu den Waffen gegriffen hat und es wird auch nicht von der syrischen Armee bekämpft. Immerhin schreibt sie nicht, dass Russland auf der anderen Seite das tut, was der Westen tut, um Assad zu stürzen, bis auf "Russland wird seinen Einfluss in der Region ebenfalls nicht kampflos aufgeben", aber Belege dafür bleibt sie schuldig. Das wird auch von anderen immer wieder behauptet, so nach dem Motto "sind ja alle gleich", aber es fehlen Beweise dafür, während die für das Kriegstreiben der westlichen Staaten und ihrer arabischen Verbündeten immer mehr werden, was auch bei der Autorin anscheinend zum Nachdenken führte. Der Satz "Durch die einseitige Dämonisierung der Assad-Regierung und mit der von den USA aufgestellten Vorgabe, nichts sei denkbar, bevor der Despot nicht zurücktrete, hat der Westen eine Lösung durch Verhandlungen blockiert ..." hätte auch von mir sein können, sinngemäß ist er längst in meinen zahlreichen Texten zum Thema zu finden. Darum, wer zuerst welche Erkenntnis hatte, geht es aber nicht. Es geht darum, dass die Hoffnung, dass sich endlich die Vernunft auf allen am Krieg gegen und in Syrien beteiligten Seiten doch noch durchsetzt, damit dieses Blutvergießen und die Zerstörung dieses Landes endlich endet, dass diese Hoffnung nicht auch sterben muss ...

aktualisiert am 11.3.2013, 21.06 Uhr

Friedensplan für Syrien vorgestellt

Diese Meldung fand ich am heutigen 14. Februar 2013 beim österreichischen Standard: "Die arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat hat einen Friedensplan für Syrien veröffentlicht, der mit Hilfe der Vereinten Nationen formuliert worden sein soll." Danach haben Mitglieder der Opposition in Syrien gemeinsam mit Vertretern der syrischen Regierung und der UNO an dem Dokument gearbeitet.

Der Meldung zufolge sieht der Plan ein Übergangsparlaments mit zwei Kammern unter Beteiligung von Vizepräsident Faruk al-Sharaa vor. Zugleich wird er als Gesprächsgrundlage für konkrete Verhandlungen bezeichnet, die auch mit Vertretern der Exilopposition geführt werden sollen. Inzwischen habe ich die Originalmeldung der arabischen Zeitung online gefunden. Soweit ich es verstehen kann, gilt der Plan bisher als geheim und wurde noch nicht offiziell vorgestellt. Die Zeitung beruft sich auf Quellen aus der syrischen Opposition. Das Dokument stütze sich auf Kapitel VI der UN-Charta, das ein Eingreifen von außen ausschließt. Der noch nicht offizielle Charakter erklärt auch, warum sich die syrische Regierung dazu noch nicht geäußert hat, wie dpa meldete. Wenn ich es nicht falsch verstehe, soll der Plan von allen beteiligten Seiten in Genf unterzeichnet werden.

In dem Dokument sind allgemeine Grundsätze für Syriens Zukunft beschrieben:
Das Land bleibt als souveräner und unabhängiger Staat in seinen international anerkannten Grenzen Heimat für seine Bürger.
Syrien bleibt als Gründungs- und aktives Mitglied der Vereinten Nationen ihrer Charta verpflichtet und bleibt Mitglied der Bewegung der Blockfreien.
Das Land wird als „demokratische parlamentarische Republik“ beschrieben. Grundlage seien die bürgerlichen Freiheiten, insbesondere die Meinungs-und Glaubensfreiheit, aber auch die soziale Gerechtigkeit und die gleichen Rechte und Pflichten aller Bürger ohne Diskriminierung oder Bevorzugung. Der Staat soll Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit sowie den Schutz des Lebens sichern. Er ist verantwortlich, die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen und ihnen zu helfen.
Das Volk ist die „Quelle der Autorität und Souveränität“, welche durch die verfassungsmäßigen Institutionen ausgeübt werden.
Das staatliche System basiert auf dem Prinzip von Gewaltenteilung, Gleichgewicht und Kooperation.
Ein freies Wirtschaftssystem soll Eigeninitiative und privates Eigentum garantieren.
Alle Syrer haben die gleichen Rechte. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit soll für alle gelten, unabhängig von ihrer religiösen, sozialen oder regionalen Herkunft. Alle haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und können überall in Syrien leben, arbeiten und studieren und dürfen das Land jederzeit verlassen.
Die Reform der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialordnung dient dem Ziel umfassender sozialer Gerechtigkeit für alle Bürger und ist auf Nachhaltigkeit orientiert.

Umstritten ist dem Beitrag zufolge noch Aufgabe und Zusammensetzung des Senats, der für den Übergangsprozess die Staatsgeschäfte leiten soll. Ihm sollen 140 Personen aus den an den Verhandlungen beteiligten Gruppen angehören, die von einem zu wählenden Nationalrat ernannt werden. Die Wahl des Rates soll  unter UN-Aufsicht erfolgen. Jeweils 38 Mitglieder sollen Regierung, Opposition und religiöse Gruppen stellen. Den Vorsitz des Senats soll der Vizepräsident übernehmen, dessen Stimme nur bei Stimmengleichheit entscheidet. Der Senat soll oberste gesetzgebende Behörde sein sowie Staat und Politik kontrollieren. Die verschiedenen sozialen Gruppen sollen in ihm vertreten sein, darunter auch die Exilsyrer.

Wenn die Vereinbarung unterzeichnet wird, soll sofort ein 30-tägiger Waffenstillstand in Kraft treten und sich alle bewaffneten Kräfte auf zivilen Gebieten zurückziehen. Gleichzeitig sollen alle Inhaftierten, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren sofort freigelassen werden. Die UNO solle alle Wahlen beaufsichtigen, die 30 Tage nach Unterzeichnung des Planes stattfinden sollen. In dem Dokument heiß es auch, dass Syrien nicht regional, religiös oder ethnisch gespalten werden darf. Der Nationalrat habe die Aufgabe, den Krieg zu beenden, die sozialen und anderen Folgen zu beseitigen und für eine nationale Aussöhnung zu wirken sowie eine Amnestie vorzubereiten und für Gerechtigkeit und den Aufbau der syrischen Zivilgesellschaft zu sorgen. (Etwaige Übersetzungsfehler bitte ich zu entschuldigen. Notwendige Korrekturen sind willkommen.)

Ich kann diese Nachricht nur begrüßen. Sorgen macht mir aber dass der Friedensplan laut der obenzitierten Meldung einen „Haken“ haben soll: Er lasse offen, was mit Präsident Bashar al-Assad geschehen solle, "der einen Rücktritt bis heute ablehnt." Es überrascht mich nicht, dass westliche Journalisten statt der Friedenschance diesen "Haken" sehen. Aber das haben ja die führenden westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten samt der von ihnen bevorzugten und geförderten "Opposition" und der "Rebellen", darunter die Dschihadisten, so oft verkündet, dass ihr einziges Ziel ist, Assad zu stürzen. Dafür zerstören sie Syrien und deshalb, befürchte ich, hat auch dieser Friedensplan leider schlechte Karten ... Ich hoffe auf das Gegenteil.

Welche Reaktionen aus dem Westen auf den Friedensplan zu erwarten sind, zeigen die ersten Äußerungen des neuen US-Außenminister John Kerry. Er will laut einem Bericht der Online-Ausgabe der Welt vom 14. Februar 2013 den syrischen Präsidenten Assad mit einer neuen diplomatischen Offensive zu einem Rücktritt bewegen. "Ich glaube, es gibt noch weitere Dinge, die wir tun können, um seine derzeitige Wahrnehmung der Situation zu ändern", wird Kerry nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Nasser Dschudeh zitiert. Der der frühere regelmäßige Gast von Assad habe "nicht die Absicht, Damaskus zu besuchen, geschweige denn die syrische Metropole zur ersten Station im Programm seiner Auslandsreisen zu machen“, so State Department-Sprecherin Viktoria Nuland am selben Tag. Ihr zufolge wollen die USA ihren Druck auf Assad fortsetzen und die Opposition weiter unterstützen. Ziel sei eine friedliche Übergabe der Macht.

aktualisiert: 21.37 Uhr