Serie DDR 1989/90: „Eine nicht notwendige Dummheit“ – Wie die DDR-Kommunalwahl 1989 gefälscht wurde

Von Tilo Gräser

Die DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 hatten vorgegebene Ergebnisse. Diese Wahlfälschung gilt allgemein als einer der Auslöser vor 30 Jahren für die Proteste der DDR-Bürger gegen die Partei- und Staatsführung. Zeitzeugen haben in Berlin daran erinnert. Dabei wurde auch ein hohes Maß an subjektivem Empfinden offenbar.


Stefan Müller wurde 1989 von der DDR-Staatssicherheit mehrmals verhaftet. Er hat damals gemeinsam mit Freunden und anderen Aktivisten in Berlin auf die gefälschte Kommunalwahl vom 7. Mai des Jahres in der DDR aufmerksam gemacht. Das geschah an jedem 7. der Folgemonate und im September 1989 auf dem Alexanderplatz. Dort wurden sie von Mitarbeitern der Staatssicherheit wieder verhaftet, was laut Müller ziemlich brutal geschah. Ihm wurde der rechte Arm gebrochen, wie er sich am 7. Mai 2019 erinnerte.

Gemeinsam mit Evelyn Zupke, einer Aktivistin aus Berlin-Weißensee, berichtete der Berliner, wie er vor 30 Jahren auf die Wahlfälschung aufmerksam zu machen versuchte. Beide sprachen mit der Historikerin Anja Schröter und dem „Spiegel“-Journalisten Peter Wensierski auf einer Veranstaltung der Robert-Havemann-Gesellschaft über die letzten DDR-Kommunalwahlen in Berlin und deren Folgen.

„Keinen Bock mehr auf den Mist“

Der heutige Sozialarbeiter Stefan Müller sagte, er habe damals jede Möglichkeit gesucht, um das „marode System“ der DDR zu ärgern. „Wir sind junge Leute gewesen, wollten an den Veränderungen beteiligt werden und sind ausgegrenzt worden.“ So beschrieb er die damalige Stimmung in seinem Freundeskreis, der vor allem aus Wehrdienst-Totalverweigerern bestanden habe. „Wir hatten keinen Bock mehr auf den Mist.“ Sie hätten den DDR-Funktionären und —Mächtigen zeigen wollen: „Ihr nervt uns und habt das Land runtergeritten!“

Er sei nicht kirchlich gewesen, obwohl sein Vater Pastor war. Aber da die Kirchen in der DDR der einzige Ort waren, wo sich oppositionelle Gruppen treffen konnten, sei er mit zum „Friedenskreis“ in Berlin-Weißensee gegangen. Den hatte Evelyn Zupke mit anderen organisiert, wo die beiden dann aufeinander trafen.

Mit anderen, unter ihnen ein „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) der Staatssicherheit, haben sie sich damals darauf vorbereitet, die Stimmauszählungen am 7. Mai 1989 zu beobachten. Das war nach dem DDR-Wahlgesetz möglich, wurde ihnen aber mit zum Teil absurden Begründungen erschwert. Gemeinsam organisierten sie danach die Proteste gegen die offiziell verkündeten, falschen Ergebnisse.

Offensichtlich falsches Ergebnis

Was beide aus ihrer Erinnerung berichteten, das gehörte zu den DDR-weiten Protesten nach der Kommunalwahl im Mai 1989. Die war, laut Historikerin Schröter, ein Katalysator für die gestiegene Unzufriedenheit und die zunehmenden Proteste in der DDR-Bevölkerung. Dazu trug bei, dass Egon Krenz, Leiter der zentralen Wahlkommission, am Abend des 7. Mai 1989 verkündete, 98,85 Prozent der Wahlberechtigten hätten mit Ja für die Einheitsliste der „Nationalen Front“ gestimmt, und es hätte nur 1,15 Prozent Nein-Stimmen gegeben.

Doch das war eine offensichtliche Falschmeldung, denn Wahlbeobachter in zahlreichen DDR-Städten hatten festgestellt, dass es bis zu zehn Prozent Nein-Stimmen gab. In Berlin-Weißensee wurden beispielsweise amtlich 1.011 Nein-Stimmen bei 42.007 gültigen Stimmen für den Wahlvorschlag verkündet, wie Müller und Zupke am Dienstag berichteten. Sie präsentierten ihre damalige Auswertung, nach der es in 66 von 67 Wahllokalen 2261 Nein-Stimmen und 25.797 Ja-Stimmen gegeben hatte. Auch sei offiziell die Wahlbeteiligung deutlich höher angegeben worden, als sie tatsächlich war.

Wahlkabinen im Abseits

Moderator Wensierski ließ sich im „Stasi-Unterlagenarchiv“ im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) von den beiden Aktivisten erklären, wie diese Wahl nach bewährtem DDR-Muster funktionierte. Dazu habe es einen Wahlzettel mit einer Einheitsliste von Kandidaten der „Nationalen Front“ gegeben. In dieser waren die fünf Parteien der DDR, allen voran die SED, zusammengefasst.

Traditionell mussten und konnten die Wähler auch im Mai 1989 nicht zwischen verschiedenen Kandidaten wählen. Sie sollten eigentlich nur den Wahlzettel falten und in die Wahlurne einwerfen, was als Ja-Stimme gewertet wurde. Zwar habe es in den Wahllokalen auch Wahlkabinen gegeben, erinnerte Zupke. Aber die hätten so gestanden, dass alle, die sie benutzen wollten, einen längeren Weg vor den Augen der offiziellen Wahlhelfer bewältigen mussten.

Das habe dazu geführt, dass viele die Kabinen gar nicht erst benutzten, so Zupke. Dazu habe „eine gehörige Portion Mut“ gehört, behauptete Moderator Wensierski. Zupke meinte, wer das tat, hätte danach Ärger bekommen. Der Autor dieser Zeilen hat das nach der Wahl am 7. Mai 1989 nicht erlebt, nachdem er die Wahlkabine benutzte und in dieser mit „Nein“ stimmte. Allerdings lag dafür in der Kabine tatsächlich nur ein Bleistift aus.

Wahlergebnis auf Anordnung von oben

Allerdings war es nicht so einfach, eine gültige Nein-Stimme abzugeben. Wer nicht alle Namen der Kandidaten einzelnen durchgestrichen hatte und sein „Nein“ anders kundtat, dessen Wahlzettel wurde als Ja-Stimme gezählt, berichteten die Zeitzeugen am Dienstag. Sie wollten damals mit ihrer vorbereiteten Wahlbeobachtung und ihren Protesten bei den DDR-Behörden danach auf den Betrug an den Wählern aufmerksam machen und die DDR-Bürger wachrütteln, wie sie erklärten.

Die falschen offiziellen Ergebnisse kamen auf Anordnung von oben zustande. In Ost-Berlin hatte der damalige Oberbürgermeister Erhard Krack von der SED den Stadtbezirken bereits vor dem Wahltag die Prozente der Ja-Stimmen vorgegeben. Ähnliches ist aus den anderen DDR-Bezirken bekannt geworden. Auch die Reaktionen auf die erwarteten Proteste gegen die Ergebnisse seien vorbereitet worden, berichteten die Podiumsteilnehmer am Dienstag. So habe Staatssicherheitsminister Erich Mielke persönlich vorgegeben, wie die Antworten auf die Eingaben von Bürgern zu formulieren seien.

Krenz heute: „Nicht notwendige Dummheit“

„Das war natürlich eine Dummheit, die wir selbst zu verantworten hatten.“ So kommentierte 30 Jahre später der damalige Leiter der DDR-Wahlkommission Egon Krenz gegenüber Sputnik die Wahlfälschung. Er verwies darauf, dass das DDR-Wahlgesetz noch aus den 1950er Jahren stammte und nicht mehr zeitgemäß war.

„Die Sache wäre überhaupt nicht notwendig gewesen. Ein anderes Ergebnis hätte überhaupt nichts an den Machtverhältnissen in der DDR geändert.“ Das sei zwar korrigierbar gewesen, habe aber die Stimmung in der DDR negativ verändert, gestand Krenz ein. Er habe aber nicht zur Wahlfälschung angestiftet, sagte er. Das habe ein entsprechendes Strafverfahren gegen ihn bewiesen, das ohne Urteil gegen ihn endete. Insgesamt seien 20 DDR-Funktionäre wegen der gefälschten Wahlergebnisse vom 7. Mai 1989 in der vereinigten Bundesrepublik angeklagt und verurteilt worden, hieß es am Dienstag.

Freie Wahlen ohne Sieg der Bürgerbewegung

Die beiden damaligen Wahlbeobachter Zupke und Müller meinten, sie seien enttäuscht gewesen, dass dann bei den letzten und freien Wahlen der DDR am 18. März 1990 zur Volkskammer die Bürgerbewegten so schlecht abschnitten. Ihre Vertreter in verschiedenen Gruppen bekamen damals insgesamt nur knapp über fünf Prozent. Großer Sieger war die ehemalige Blockpartei CDU mit 40,8 Prozent, bereits von der bundesdeutschen Schwester-Partei gleichen Namens unterstützt. Damit wurde der Weg in die schnelle Einheit geebnet.

„Die Stimmung war: Da sind wir wieder fünf Prozent unter uns“, erinnerte sich Müller an den Wahlausgang. Aber ihm und seinen Freunden sei auch klar gewesen, dass es eine demokratische Entscheidung war, bei der sich die Mehrheit der DDR-Wähler für den Westen entschieden habe. Er habe gedacht: „Das ist immer noch besser, als den Osten zu behalten.“ 

Immer noch Angst vorm Sozialismus? 

Der einstige Bürgerbewegte aus der DDR betonte wie seine Mitstreiterin Zupke, mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr, es sei wichtig, wählen zu können und zu gehen. Und fügte hinzu, dass er neben rechten Parteien auch die aus der SED hervorgegangene Partei Die Linke für weiterhin „unwählbar“ halte. In deren zweiter Reihe „sitzt noch die alte Garde“, behauptete Müller tatsächlich.

Ein ähnlich eigenartiges politisches Urteilsvermögen hatte die einstige Aktivistin Zupke am selben Tag, Stunden vorher, in einem Interview mit dem Sender „Deutschlandfunk“ gezeigt. Dessen Moderator hatte sie gefragt, was sie von den Ideen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert halte, Konzerne wie BMW zu kollektivieren – obwohl es um die DDR-Kommunalwahl vor 30 Jahren ging. Zupke sieht solche Gedanken als „Verhöhnung weiter Teile der Gesellschaft der ehemaligen DDR“. Sie wollte Kühnert am liebsten „ein Ticket nach Venezuela, Nordkorea oder Kuba schenken, damit er sich ein Bild machen kann über die realen Konsequenzen seiner Fantasien“.

zuerst erschienen auf sputniknews.com am 8.5.2019

So kann es gehen

US-Wahl 2016: Donald Trump wird nächster US-Präsident

"Clinton gesteht Niederlage ein"
 So kann es gehen. Nach dem Theater des Wahlkampfes, u.a. mit einem Darsteller, den die Elite anscheinend nicht auf dem Plan hatte, nun das Schauspiel der verlierenden Elite samt ihrer Politikdarsteller und der heulenden Transatlantiker auch hierzulande. Ganz ehrlich: Ich gönne es ihnen.

Was bleibt sind meine Sorgen ob dessen, was nun folgt. Egal, wie der neue US-Präsident heißt.

Im Deutschlandradio Kultur durfte ich heute unter anderem von dem russischen Einfluss auf die US-Wahl hören, geäußert u.a. von der Chefredakteurin des transatlantischen Zentralorgans Internationale Politik, Dr. Sylke Tempel. Darauf hatte ich gewartet: Die Russen sind schuld. Ich wusste es doch.

Der ehemalige technische Direktor der NSA William Binney und der ehemalige hochrangige CIA-Analytiker Ray McGovern schüttelten angesichts solcher Meinungen am Montag in Berlin quasi gemeinsam den Kopf. McGovern verwies darauf, dass Trump zu seinen Markenzeichen seine eigene Unberechenbarkeit zähle. Der ehemalige Geheimdienstmann fragte, ob ernsthaft jemand glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin jemanden unterstütze, der von sich behauptet, unberechenbar zu sein. Das scheinen aber viele zu tun, wenn ich jetzt all die Kommentare zum möglichen weiteren Verhältnis zwischen den USA und Russland unter Trump höre und lese.

Was bleibt, ist eine Niederlage des US-Establishments und auch des scheidenden Präsidenten Barack Obama. Was wäre zum Beispiel gewesen, wenn er die Kandidatur von Bernie Sanders unterstützt hätte? Aber ich hielt Obama von Anfang an für überschätzt und seine charismatische Art und Wirkung auf viele für gefährliches Blendwerk, das täuscht. Das Wahlergebnis ist auch ein Ergebnis von acht Jahren Präsidentschaft Obamas. Es bleibt in Folge dessen ein Sieger, den auch ich mir nicht wünschte, egal, wie irrelevant das ist. Und wir werden sehen, was nun folgt. Für die Menschen in den USA hoffe ich, dass nicht zu viele Hoffnungen betrogen werden und manches nicht so schlimm wird, wie es sich u.a. ankündigte.

Am Ende bleibt auch die Erkenntnis, dass eben auch das zu einer Demokratie gehört. Nicht vergessen werde ich, was ich am 8. Novmber von Claus Kleber im heute journal des ZDF hörte, der vor der Kulisse des Weißen Hauses live sagte: "Zum ersten Mal seit Menschen Gedenken hängen Zweifel über dieser Stadt, ob friedlicher Machtwechsel garantiert ist." Als ich es hörte fragte ich mich, warum er das sagt, und ob er das bei vollem Bewußtsein tat. Es bleibt abzuwarten, ob er das nur so dahin sagte oder ob er etwas andeutete, was hinter den Kulissen läuft. Meine ehrliche Freude über die Niederlage von Hillary Clinton macht meine Sorgen über das, was nun folgt und folgen könnte, nicht kleiner.

Buchtipps zum Thema:
• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
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"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
Link zur Verlagsinformation

Die Wahl in der Ukraine und der „Schnee von gestern“

Der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai 2014 hat klare Vorstellungen über seine ersten Dekrete.

Da wird also in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt, "mitten in Blut, Krieg und Repressionen". Zahlreichen Berichten zufolge ist der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko der Favorit für das Amt. Die Neuwahl war noch mit dem gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch vereinbart worden, in Folge der Maidan-Proteste in Kiew. Dass er nachgab, wurde Janukowitsch vergolten, in dem er einen Tag später gestürzt wurde. Die drei Außenminister aus der EU, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, die ihn überredet hatten, dankten ihm das, in dem sie kein Wort des Protestes äußerten, dass der rechtmäßige Präsident abgesetzt wurde.

Das gehört zur Vorgeschichte der Wahl in der Ukraine, auf die viele gespannt schauen und die von manchen nicht ganz realitätsgerecht als Chance gesehen wird, den Konflikt zu lösen. Nun wird wahrscheinlich ein richtiger Oligarch in die Präsidentenresidenz in Kiew einziehen. Janukowitsch war kein richtiger Oligarch, gab sich aber alle Mühe, einer zu werden. Schafft es Poroschenko, wird er natürlich nicht wie sein gestürzter Vorgänger der Prunksucht verfallen, weil: so ein richtiger Oligarch versteckt ja seinen Reichtum.

Zur Vorgeschichte gehört auch, dass der Protest auf dem Kiewer Maidan-Platz sich nicht nur gegen Janukowitschs Nein zum EU-Assoziierungsabkommen richtete. Es sollte auch gegen die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine gehen. Aber das kann durchaus als „Schnee von gestern“ gesehen werden: Die Oligarchen haben ihre Macht gesichert, in dem sie rechtzeitig auf EU-Kurs gegangen sind und auch die Maidanisten unterstützten. „Die Revolution in der Ukraine ist eher ein Oligarchenwechsel“, war in der April-Ausgabe von Le Monde diplomatique zu lesen. Mit der seit 2004 jährlich stattfindenden Konferenz "Yalta European Strategy" (YES), organisiert von dem Oligarchen Victor Pinchuk, der die Ukraine in die EU führen will, war der Kurs längst vorgezeichnet. Dafür sind sie von jenen, die für sie und die westlichen Auftraggeber den Staatsstreich erledigten, entsprechend belohnt worden: „Dem Gebiet Dnipropetrowsk wurde Igor Kolomoiski an die Spitze gestellt. Der zypriotische Staatsbürger Konstantin Grigorischin, dessen Vermögen auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt wird, bekam die Gelegenheit, das Gebiet Sumy zu leiten – allerdings lässt er sich Zeit damit, von der sonnigen Insel dorthin zu kommen. Der neugebackene Ukrainer Wadim Nowinski, der vor ein paar Jahren die russische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, sollte auf Erlass des „Präsident“ genannten Turtschinow die Krim regieren.“ (Stimme Russlands, 18. Mai 2014) Die „Gas-Prinzessin“, Liebling des Westens und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko gehört natürlich zu dem illustren Klub.

Selbst bei Spiegel online haben sie entdeckt: „Wer gestern noch ein zwielichtiger Oligarch gewesen ist, der Parlamentarier und Minister nach Belieben bestach, tritt heute für die Unabhängigkeit der Ukraine ein.“ Erstaunliches wurde in Hamburg entdeckt: „Wenig deutet darauf hin, dass sich an den Machtverhältnissen in der Ukraine schnell etwas ändern wird. Die Oligarchen entdecken ja nicht die Demokraten in sich. Sie lieben die Ordnung ihrer Wahl, in deren Windschatten sie ihre Geschäfte abwickeln können.“ Dass es mit der ukrainischen Unabhängigkeit nicht weit her ist angesichts der Bedingungen, die EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) für die versprochene „Hilfe“ stellen, ist längst klar, wenn auch vielleicht nicht in Hamburg. Die Oligarchen wollen bloß dabei sein, wenn die Geschäftsgrundlagen geändert werden. Und irgendwelche Forderungen vom Maidan-Platz haben sie nicht interessiert, als dort gegen ihren Konkurrenten Janukowitsch protestiert wurde, und interessieren sie auch jetzt nicht.

Das zeigt auch ein Blick auf einige Äußerungen des Favoriten für die Wahl, Poroschenko: Der kündigte laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am 22. Mai 2014 in Lviv an, als Präsident zuerst das Parlament, die ukrainische Werchowna Rada, aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen. Denn das jetzige Parlament sei nicht auf die neue „Nationalidee“ – die Europäische Integration – ausgerichtet. Das möchte der Schokoladen-Oligarch gern ändern. Kann sich noch jemand daran erinnern, dass Janukowitsch „diktatorische Vollmachten“ vorgeworfen wurden, nicht nur von den Maidanisten, sondern auch von der EU und den USA? Aber auch, dass er die von der ihn unterstützenden Parlamentsmehrheit im Januar beschlossene Verschärfung der Versammlungs- und Pressefreiheit zurücknahm, nutzte ihm nichts. Beim möglichen Schokoladen-Präsidenten wird ähnliches Verhalten natürlich toleriert werden, denn dann wird es heißen: Zuerst braucht die Ukraine nun Stabilität.

Ich bin gespannt auf die Reaktionen in und außerhalb der Ukraine, wenn Poroschenko gewählt wird und seine Ankündigungen umsetzt. Darf der dann alles, weil er auch demokratisch gewählt wurde? Zu Poroschenkos Plänen gehört laut Ukrinform auch, die Grenze nach Russland zu sperren und die „Antiterror-Operation“ in der Ostukraine fortzusetzen. Übrigens: Als die ukrainischen Sicherheitskräfte am 19. Februar 2014 nach rund drei Monaten gewalttätiger Proteste einen „Anti-Terror-Einsatz“ ankündigten, drohte US-Präsident Barack Obama mit „Konsequenzen“. Aber auch das war schon drei Tage später „Schnee von gestern“. Nachdem Sturz wurde Janukowitsch u.a. anhand angeblich aufgefundener Geheimdokumente vorgeworfen, dass er„die Proteste im Zentrum von Kiew mit 2500 zusätzlichen Soldaten in einer ‚anti-terroristischen‘ Operation“ beenden wollte, so die Süddeutsche online am 26. Februar 2014. Bei Spiegel online und anderen wurden gleich „22.000 Polizisten“ daraus. Laut Süddeutscher hatte Janukowitschs Stabschef „außerdem eine Anweisung unterschrieben, drei Armee-Einheiten aus der Südostukraine nach Kiew zu schicken, um Militäreinrichtungen zu schützen“. „Beides wurde nicht umgesetzt“, stellte die Zeitung fest, „doch sie illustrieren, dass einige Regime-Vertreter bis zuletzt auf Gewalt setzten - und dass eine Eskalation stets möglich war.“ Aber wie schon erwähnt: Alles „Schnee von gestern“. Demnächst lässt ein demokratisch gewählter Präsident, der keinen Gegenkandidaten aus dem Osten und Süden der Ukraine fürchten muss, weiter gegen „prorussische Separatisten“ kämpfen, unterstützt von EU und USA, für Demokratie Freiheit und Menschenrechte – und gegen das imerpialistische Russland. "Immer, wenn Petro Poroschenko spürt, dass er den Faden zum Publikum verliert, seine Zuhörer nicht mehr bei der Sache sind, holt er tief Luft und ruft diese zwei Worte ins Mikrofon: Slawa Ukraini, Ruhm der Ukraine!" Das berichtete Der Tagesspiegel online am 23. Mai 2014. "Dann sind sie wieder da, da unten vor der Bühne, brüllen begeistert zurück: Herojam Slawa, Ruhm den Helden!" Das kann ja auch bei Zweifeln daran, worum es in der Ukraine tatsächlich geht, so angewandt werden. Nicht dass jemand vergisst, womit das alles begann und wofür und für wen das alles gut war und ist. Nicht, dass der "Schnee von gestern" wieder aufgewühlt wird, noch irgendwo kühl gelagert ...

PS: Der Blogger Mopperkopp hat auf freitag.de in der Reihe "Machtergreifung" zahlreiche Informationen und Fakten zur Entwicklung in und um die Ukraine zusammengetragen

aktualisiert: 15.5.14; 12:09 Uhr

Libyen ein Jahr später

Seitdem der Krieg in und gegen Libyen das erwünschte Ergebnis bis zur Ermordung Muammar al-Gaddafis brachte, ist das Land nur noch selten in den Nachrichten.

Deshalb verweise ich im Folgenden auf einige Beiträge, in denen mehr über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu erfahren ist, nachdem dort Freiheit und Demokratie und Wohlstand herbeigebombt wurden:

Telepolis, 19.7.2012: "Auch nach der Bekanntgabe der Parlamentswahlergebnisse ist weitgehend unklar, wer Libyen zukünftig regiert. Ethnische Säuberungen werden von der internationalen Presse kaum thematisiert.
Gut zehn Tage nach der Parlamentswahl in Libyen stehen nun die Ergebnisse fest: Internationale Medien feiern Mahmud Dschibril als Sieger, der mit seiner aus 60 Gruppierungen bestehenden "Allianz der Nationalen Kräfte" 39 von 80 für Parteien reservierte Sitze errang. ..."

Neue Zürcher Zeitung, 18.7.12: "Eine moderate Allianz unter Mahmud Jibril hat die Wahlen in Libyen gewonnen. An zweiter Stelle folgen die Muslimbrüder. Entscheidend ist die Frage, auf welche Seite sich die Unabhängigen schlagen werden. ...
Trotz dem klaren Vorsprung hat Jibril nur einen Fünftel des neu gewählten Gremiums hinter sich. Den Ausschlag werden die 120 Unabhängigen geben. Beobachter wagen keine Prognosen, wie sich diese entscheiden werden. Viele Gewinner von Einzelmandaten sind bekannte lokale Persönlichkeiten – in Benghasi etwa hat der Organisator der Lokalwahlen ein Spitzenresultat erzielt – und ideologisch nicht festgelegt. ..."

Neue Zürcher Zeitung, 17.7.12: "Ausländische Firmen brauchen in Libyen einen langen Atem, denn von dem Bauboom, der vor der Revolution im Land herrschte, ist derzeit wenig zu spüren. ..."

Inter Press Service (IPS), 17.7.12: "Die Menschenrechtslage in Libyen hat sich nach Einschätzung unabhängiger Beobachter seit dem Ende der Diktatur von Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter verschlechtert. Milizionäre haben in weiten Teilen des Landes ihre eigenen Gesetze eingeführt. ..."

junge Welt, 16.7.12: "Im Hauptquartier des Nordatlantikpaktes und bei angeschlossenen Kriegsfreunden herrscht Freude. 'Das war wohl eine der erfolgreichsten Missionen in der Geschichte der NATO', trompetete deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 27. Oktober 2011, eine Woche nach der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi, im Berliner Tagesspiegel. Die Chefredakteurin des einflußreichen US-Journals Foreign Policy, Susan Glasser, triumphierte bereits im September 2011 nach einigen zehntausend Toten: 'Dies ist ein Krieg, der funktioniert.' – im Gegensatz zu denen im Irak und in Afghanistan nämlich.
Nachzulesen sind Zitate dieser Art in dem von den beiden Marburger Friedensforschern Johannes M. Becker und Gert Sommer herausgegebenen Sammelband »Der Libyen-Krieg. Das Öl und die ›Verantwortung zu schützen‹« ..."

Der Standard, 13. 7.12: "Auch wenn die Liste von Mahmud Jibril im libyschen Parlament die meisten Parteienmandate bekommen sollte, hieße das nicht, dass 'die Liberalen' gewonnen und die Islamisten verloren haben. Mit diesen Kategorien kommt man in Libyen nicht weit. ..."

Zenith, 12.7.12: "Arabische Kommentatoren blicken überwiegend mit Wohlwollen auf Verlauf und Ergebnis der ersten Wahlen der Post-Gaddafi-Ära in Libyen. Darunter mischen sich aber auch Stimmen, die vor oberflächlicher Zufriedenheit warnen. ..."

junge Welt, 10.7.12: "... Eine Wahlbeteiligung von nur 60 Prozent wird als großer Erfolg gewertet. Die Tatsache, daß wegen Sicherheitsproblemen in ganzen Regionen nicht abgestimmt wurde, ging angesichts der Freude darüber unter, daß die prowestlichen Kandidaten der Allianz der Nationalen Kräfte (ANK) vorne lagen. Und wenn in der Islamistenhochburg Bengasi im Osten des Landes Stimmzettel öffentlich verbrannt und Wahllokale außerhalb der Stadt verwüstet werden, wird das als eher läßliche Sünde abgetan. ..."

Der Standard, 6.7.12: "In Libyen geht es wieder bergauf. 'Im Privatsektor ist die Entwicklung erstaunlich gut', sagt der österreichische Wirtschaftsdelegierte David Bachmann im STANDARD-Gespräch. 'Allerdings steht der öffentliche Bereich fast still. In Tripolis will man die Wahl abwarten, bevor Entscheidungen getroffen werden.' ..."

Der Standard, 27.6.12: "... Daniel Serwer, Professor für Konfliktmanagement an der Johns Hopkins University in Washington ... 'Libyen ist reich an Ressourcen, die Menschen leben, als wären sie im Jemen. Das ist absurd. Der Profit von Gas und Öl geht gänzlich an eine kleine Gruppe von Leuten.' ..."

Guardian online, 27.5.12: "IPS: Libyens enorme Wasser-Reserven könnten möglicherweise eine neue Waffe der Wahl werden, wenn die Regierungskräfte sich entschließen, die Küstenstädte auszuhungern, die auf frei fließendes Frischwasser angewiesen sind. ..."

Auf der Homepage der AG Friedensforschung gibt es  einen guten Überblick über Berichte zu Libyen.

"Zur Primetime gibts aufgewärmte Lügen"

Der Schweizer Tages-Anzeiger berichtet über die Propaganda im US-Wahlkampf und beschreibt dabei Mechanismen, die auch sonst wirken bei anderen Anlässen und Themen, z.B. bei Syrien, Libyen, Irak usw.: "... gemäss einer weiteren Studie, diesmal der Universität Pennsylvania, sind gut 85 Prozent dieser TV-Spots falsch. Das heisst, sie propagierten mindestens eine «Tatsache», die von unabhängigen Faktenprüfern als «irreführend» bezeichnet wurde.
«Es ist eine deprimierende Arbeit, sich dieses Zeug anzusehen», stellte kürzlich ein «Fact Checker» der «Washington Post» fest. Nicht nur das Blatt, das einst den Watergate-Skandal aufdeckte, klopft Politfilmchen auf ihren Wahrheitsgehalt ab. Auch die Agentur AP oder die Uni Pennsylvania testen mit. Fazit: Meist werden Lügen aufgewärmt, die seit Jahren widerlegt sind. «Schamlos», ärgerte sich der «Post»-Journalist."
Das ist nur ein Ausschnitt. Die Frage ist ja auch, wenn das bei innenpolitischen Themen gemacht wird und wirkt, warum sollte dann bei außenpolitischen Themen darauf verzichtet werden? Und es sind die gleichen Kräfte mit ihren Interessen: "Die Werbegruppen haben Allerweltsnamen. Offiziell müssen sie nicht deklarieren, wer hinter ihnen steht. Die mächtigsten kennt man trotzdem. Da ist etwa die American Energy Alliance, ein Verbund von Subventionsjägern aus der Ölbranche. Oder die Americans for Prosperity der Brüder Charles und David Koch, die mit Öl und Kunststoff Milliarden machen.
Als Scharnier zur republikanischen Parteielite dient die Multimillionen-Denkfabrik Crossroads GPS von Karl Rove, dem damals wichtigsten Berater von Präsident George W. Bush. Gerade Rove weiss, wie man Politwerbung macht, in der Fetzen der Wahrheit so zusammengeschnitten werden, bis aus Wahrheit Lüge wird." Und es wirkt, weil schon über das Bildungssystem zu viele Menschen am Erkennen gehindert werden.
Ach wäre das alles doch nur eine "Verschwörungstheorie" ... In dem Zusammenhang sei noch mal an das erinnert, was Edward Bernays schon 1928 in Sachen Demokratie und Manipulation beschrieb: "Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land."
Das hat Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, 1928 in seinem Buch "Propaganda - Die Kunst der Public Relations" geschrieben. Bernays hat u.a. für US-Regierungen, Tabakkonzerne und soziale Bewegungen und Organisationen gearbeitet. (Quelle: Edward Bernays: "Propaganda - Die Kunst der Public Relations", 1928, deutsche Ausgabe 2007/2009, Verlag orange press, S. 19)

Zum angesprochenen bzw. angeschriebenen Thema Bildung ein Zitat Anthropologen Marvin Harris, der mit Blick auf die Wissenschaft einforderte, "empfänglicher für die Probleme im größeren Zusammenhang und im vergleichenden Maßstab" zu sein. "Die augenscheinliche Unfähigkeit unseres überspezialisierten wissenschaftlichen Apparates, über die Ursachen von Lebensweisen etwas Kohärentes zu äußern, hat ihren Grund nicht in irgendeiner naturgegebenen Regellosigkeit dieser Phänomene. Vielmehr halte ich sie für das Ergebnis eines Systems, durch das Spezialisten dafür belohnt werden, daß sie den Fakten nie mit einer Theorie zu Leibe rücken. ... Summa summarum besteht die soziale Funktion dieser ganzen Forschung darin, die Menschen von einem Verständnis der Bestimmungsgründe ihres gesellschaftlichen Lebens abzuhalten.... wenn diese Form der Gelehrsamkeit sich durchsetzt, werden wir am Ende weniger statt mehr wissen." (Quelle: Marvin Harris "Fauler Zauber- Unsere Sehnsucht nach der anderen Welt", dt. Ausgabe Stuttgart 1993, S. 9)
Was Harris Wissenschaft und Forschung ins Stammbuch geschrieben hat (das Original erschien schon 1974), gilt auch für das Bildungssystem allgemein, das die Kinder und Jugendlichen kaum bis gar nicht befähigt, Zusammenhänge zu erkennen und auch mal in Frage zu stellen. Das sollen sie auch nicht. Und die Medien machen dabei mit bzw. knüpfen daran an, wobei ihnen nichts anderes übrig bleibt am Ende als die Menschen bei dem Bildungsstand "abzuholen", in den sie versetzt wurden.