Menschenrechtskrieger und Friedensversuche

Ein Mosaik an Informationen und Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien aus der Zeit seit meinem letzten Text zum Thema, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Seit meinem letzten Text zum Krieg in und gegen Syrien sind einige Tage vergangen. Das Thema scheint etwas aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rutschen, u.a. wegen der Ereignisse in der Ukraine, wo sich die selben Regimewechsler und Kriegstreiber einmischen wie in Syrien. Dort geht der Krieg weiter, was aber nicht unbeachtet bleiben darf, wozu das nachfolgende Mosaik beitragen soll:

• Das bisherige Scheitern der Friedensverhandlungen in Genf (Genf II) sei absehbar gewesen und von jenen Kräften in der US-Politik und in den US-Medien gewollt, die seit langem sich für eine „humanitäre Intervention“ in Syrien stark machen. Das stellte der Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ajamu Baraka in einem Beitrag fest, den das Onlinemagazin Counterpunch am 28. Februar veröffentlichte. Eine nüchterne Analyse von Entscheidungen der Administration von US-Präsident Barack Obama zeige, dass das Scheitern der Verhandlungen vorprogrammiert war. Dieses sei für die Kriegstreiber eine „wertvolle PR-Waffe, um die öffentliche Meinung in Richtung mehr direkter militärische Beteiligung zu bewegen“. Baraka zählte zu den entsprechenden Entscheidungen, dass die Obama-Administration auf einen „Regimechange“ durch eine „Übergangsregierung“ bestand. Hinzu gehöre auch der Ausschluss Irans von den Verhandlungen sowie, dass die aus Exilsyrern ohne Verbindung zur Lage in Syrien bunt zusammengewürfelte „Syrische Nationale Koalition“ als einzig „legitimierte Opposition“ behandelt wurde. Frieden für das Land und insbesondere Menschlichkeit für die Syrer seien von Beginn des Konfliktes an die „letzten Dinge“, die für die US-Politiker eine Rolle spielten, so Baraka. „Die oft beschworene Sorge um die hungernden Menschen in Homs und um alle anderen Unschuldigen in diesem brutalen Konflikt sind weiterhin nichts mehr als ein grober Vorwand, um der Administration zu ermöglichen, das größere regionalen geostrategischen Ziel zu verfolgen - die Beseitigung des syrischen Staates.“ Deshalb hätten die US-Geheimdienste dazu beigetragen, die islamistischen Gruppen in Syrien zu bewaffnen, zu trainieren und zu unterstützen bei deren Zerstörung der Infrastruktur des Landes, ohne Sorge um deren Verbindungen zu Al Qaida. Wegen der Erfolge der syrischen Armee und der internen Konflikte innerhalb der „Rebellen“ würden die US-Entscheidungsträger mit einer „mehr direkter Einmischung“ verhindern wollen, dass die syrische Regierung ihre Stellung in den umkämpften Gebieten wieder ausbauen kann. Der nächste Akt des „makabren Spiels“ werde nun auf die „sehr realen Leiden der syrischen Bevölkerung“ ausgerichtet. Deshalb habe UN-Vermittler Lakhtar Brahimi als „Mann der US-Regierung“ die Verhandlungen in Genf in die humanitäre Richtung gedrängt und verlange die UNO Zugang zu den Gebieten, in denen die syrischen Regierungstruppen die „Rebellen“ eingeschlossen haben. Deshalb habe die US-Regierung einen Entwurf für eine UN-Resolution eingebracht, in der die Schuld für die humanitäre Lage in Syrien allein der syrischen Regierung zugeschrieben wurde. Die tatsächlich verabschiedete Resolution rufe zwar „alle Seiten“ auf, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Aber allen sei klar gewesen, dass sich das nur gegen die syrische Regierung richtete, stellte Baraka fest. Er bezeichnete die wachsende Sorge von US-Politikern und -Medien um das Leiden der Syrer als zynisch und komisch. Sie würden ausnutzen, dass niemand gegen Hilfe für jene sei könne, die unschuldig zwischen die Fronten des Krieges in und gegen Syrien geraten seien. Niemand könne die Realität bestreiten, dass zehntausende Unschuldige unter einem brutalen Krieg leiden. Jüngsten Berichten zufolge sind schon mehr als 140.000 Menschen getötet worden, die Hälfte davon Zivilisten. Die US-Entscheidungsträger wissen laut Baraka, dass, wenn es um humanitäre Fragen gehe, die öffentliche Unterstützung für mehr direkte Einmischung in Syrien steige. Deshalb sei die US-Öffentlichkeit in den letzten Wochen mit Geschichten über das Leid der eingeschlossenen Zivilbevölkerung in Homs, Aleppo und anderswo, denen angeblich die brutale Assad-Regierung humanitäre Hilfe verweigere, und die unschuldige US-Regierung, die nur helfen wolle, gefüttert worden. Baraka befürchtet, dass die Kriegstreiber damit erfolgreich sein können. Für die Menschen in Syrien bedeute das noch mehr Zerstörung, Brutalität und Vertreibung. „Aber ich bin sicher, dass die pro-imperialistischen und pro-Krieg-Demokraten in der Obama-Regierung für das syrische Volk entschieden haben, dass Freiheit – wie sie sie definieren – den Preis dafür in Gestalt von Tod und Zerstörung wert ist“.

• Syrien kann keine Chemiewaffen mehr herstellen, meldete u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 28. Februar. Die Zeitung berief sich auf einen entsprechenden Bericht der UNO. Bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen „seien deutliche Fortschritte erzielt worden. ‚Als Folge davon sind die Produktions-, Misch- und Abfüllanlagen der Arabischen Republik Syrien nicht mehr einsatzfähig.‘“
„Mitarbeiter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurden laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon während des Transports syrischer Kampfstoffe im vergangenen Januar zweimal angegriffen.“ Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 28. Februar.

• Über lokale Friedenslösungen zwischen Einheiten der syrischen Armee und „Rebellen“-Gruppen berichtete Karin Leukefeld aus Damaskus am 24. Februar in der Tageszeitung junge Welt. „Seit Monaten verfolgt die Regierung in Damaskus einen strikten Kurs von Verhandlungen und Versöhnung mit lokalen Aufständischen, der auch in der Umgebung von Damaskus allmählich Früchte trägt.“ Grundprinzip sei, daß Vereinbarungen nur mit einheimischen, nicht aber mit ausländischen Kämpfern geschlossen werden. Im Umland von Damaskus hätten in den letzten Wochen mehrere tausend „Rebellen ihre schweren Waffen abgegeben. Die lokalen Friedenslösungen wurden laut Leukefeld von Vermittlern vorbereitet, die im Auftrag der Bevölkerung Kontakt sowohl zur Armee als auch zu den „Rebellen“-Gruppen aufgenommen hätten, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Die „Rebellen“ würden, nachdem sie ihre schweren Waffen abgaben, in die neu formierten Nationalen Verteidigungskräfte aufgenommen, um in ihren Gebieten für Sicherheit zu sorgen. Das Vorhaben sei anfangs von Geheimdienstkreisen boykottiert worden. „Erst als sich ein Offizier der Republikanischen Garde im Auftrag der politischen Führung eingeschaltet habe, sei der Prozeß vorangekommen“, berichtete Leukefeld. Es gebe aber auch weiter Kritik daran: „Er habe den Eindruck, drei Jahre lang umsonst gekämpft zu haben, sagt ein Soldat, der mehrmals verletzt worden war: ‚Welche Garantie gibt es, daß sie uns nicht in den Rücken fallen?‘ Die Armee habe Syrien gegen Terroristen verteidigt. ‚Und jetzt sollen die normale Bürger sein?‘ fragt er. Was sollten diejenigen denken, die noch immer an der Front kämpfen müßten, sagt ein anderer Soldat.“

• Die islamistischen Extremisten unter den „Rebellen“ in Syrien bekämpfen sich weiterhin gegenseitig. So wurde Berichten vom 24. Februar zufolge der Geistliche Abu Khalid al-Zuri, angeblich ein enger Vertrauter des Al-Kaida-Chefs Ayman al-Zawahiri, offenbar bei einem Selbstmordanschlag in Syrien getötet. Al-Zuri gehörte laut den Meldungen zur Führungsriege der Bewegung Ahrar al-Sham, einer der größten Rebellengruppen innerhalb der Islamischen Front, dem angeblich wichtigste „Rebellen“-Bündnis in Syrien.
„Der Machtkampf zwischen den radikalen Islamistengruppen in Syrien ist voll entbrannt“, berichtete die österreichische Zeitung Der Standard am 26. Februar. Danach drohte der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed al-Jaulani, der Terrorgruppe Islamischer Staat in Syrien und im Irak (ISIS) am Dienstag mit Rache für den Tod von al-Zuri.

• Saudi-Arabien führte Gespräche in Pakistan, um wie angekündigt, Flugzeug- und Panzer-Abwehrraketen an die „Rebellen“ in Syrien zu liefern, meldete die Nachrichtenagentur AFP am 23. Februar. Danach sollen in Pakistan in Lizenz hergestellte chinesische Waffen für diesen Zweck gekauft werden. Sie sollen dann in Jordanien gelagert und von dort an die „Rebellen“ in Syrien geliefert werden. Das russische Außenministerium sei über die entsprechenden Berichte „besorgt“, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 25. Februar. Das Ministerium habe erklärt: „„Wir möchten ein weiteres Mal erklären, dass der Syrien-Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Wir rufen alle auf, die immer noch auf Militärgewalt setzen, ihr Herangehen zu ändern und es den Syrern zu ermöglichen, die Gewalt in dem Land zu stoppen und das Schicksal Syriens selbst zu bestimmen.“

• Über „Versöhnung in Homs“ hatte Karin Leukefeld bereits am 22. Februar in der jungen Welt berichtet. Meldungen Mitte Februar zufolge hatte die UNO die begonnene Evakuierung von mehr als 1000 Menschen aus Homs gestoppt und Auskunft über das Schicksal von mehr als 200 Männern im „kampffähigen Alter“ verlangt. Diese seien nach dem Verlassen der umkämpften Viertel von Homs verhaftet worden, hieß es. Die UN-Vertreter waren sogar dabei, als die Männer befragt wurden, dennoch machte die UNO dieses Theater. Karin Leukefeld zitierte einen von ihnen: „Er sei wirklich überrascht, wie die Armee ihn nach der Evakuierung empfangen habe. Er habe einen Platz zum Schlafen, erhalte Kleidung, Essen und werde medizinisch versorgt. Und er bekomme Zigaretten, betont Nasr. ‚Eine Zigarette in der Altstadt kostete 4000 Syrische Pfund‘, etwa 25 Euro. Immer, wenn sie überlegt hätten, das Gebiet zu verlassen, hätten die Kämpfer ihnen gesagt, daß die Armee sie töten würde.“ Doch das Gegenteil dessen geschah, was all den medialen Kriegstreibern nicht ganz so ins Vorurteil gepasst haben dürfte.
Im Interview mit Leukefeld kündigte der Gouverneur von Homs, Talal Al-Barazi, eine Amnestie auch für bewaffnete „Rebellen“ an. Diese hätten „aus Sicht des Staates“ sich eines Verbrechens schuldig gemacht. „Aber die Amnestie hebt die Bestrafung auf. Das soll die Rückkehr dieser Menschen in die Gesellschaft erleichtern, es ist ein Schritt hin zur Versöhnung. Die Amnestie gilt ausschließlich für Syrer, nicht für ausländische Kämpfer.“

• Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. Februar die doppelten Standards der US-Regierung im Fall Syrien. „Laut Lawrow behaupten die USA, der Terrorismus sei nicht zu besiegen, solange (Baschar) Assad an der Macht sei. Diese Position bedeute eine Ermunterung für die Extremisten und diejenigen, die Waffen an Terroristen verkaufen würden, so der Außenminister. Er merkte zugleich an, dass die USA in inoffiziellen Gesprächen zugeben würden, dass der Terrorismus und nicht Baschar Assad die Hauptbedrohung für Syrien darstelle.“

• Zwei Drittel der 600000 Palästinenser in Syrien seien inzwischen auf Hilfe angewiesen, berichtete Karin Leukefeld am 18. Februar in der Tageszeitung junge Welt von vor Ort. Sie schilderte den Besuch einer internationalen Delegation im Palästinenser-Lager Jarmuk vor Damaskus. Viele Menschen seien aus dem Lager wegen der Kämpfe zwischen „Rebellen“ und der syrischen Armee geflohen. Die Zurückgebliebenen müssten unter katastrophalen Bedingungen leben. In den Mainstream-Medien wird auch in diesem Fall der syrischen Armee die Schuld für die Lage in die Schuhe geschoben. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass auch hier die „Rebellen“ den Krieg ins Lager trugen, ähnlich wie sie es in Städten wie Homs oder Aleppo taten. Jarmuk sei zur Kriegszone geworden, nachdem die bewaffneten Gruppen im Dezember 2012 das Lager eingenommen hatten, berichtete Leukefeld. „Das Eindringen der bewaffneten Gruppen nach Jarmuk sei menschlich, politisch und wirtschaftlich eine große Katastrophe gewesen“, zitiert sie den palästinensischen Botschafter in Syrien Mahmoud Al-Khaldi aus dessen Gespräch mit dem Schweizer Politiker Geri Müller. „Er habe ‚große Zweifel‘ an den Beweggründen der bewaffneten Gruppen, Jarmuk und vier andere Lager der Palästinenser in Syrien einzunehmen. … Der Botschafter bestätigt, daß die Kämpfer der Nusra-Front und anderer Gruppen aus Jarmuk abgezogen seien. Menschen seien evakuiert worden, Lebensmittel wurden für die gebracht, die dort noch ausharrten. Mit den anderen Kampfgruppen wird weiter verhandelt, erst der vollständige Abzug der Kämpfer werde zu einem Rückzug der syrischen Truppen führen, die das Lager umstellt haben.“ Auf Grund der Belagerung müssten die 40000 Menschen, die noch in Jarmuk seien, Hunger leiden, so ein Bericht der Nachrichtenagentur AFP vom 28. Februar. Unterdessen wurde gemeldet, dass die Al-Nusra-Front wieder in das Lager eingedrungen sei und den Waffenstillstand gebrochen habe.

• „Der Chef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Selim Idriss, ist entlassen worden“, meldete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 17. Februar. Das hätten Vertreter des Obersten Militärrates der „Rebellen“ bekanntgegeben. Idriss, der durch Abdel al-Ilah al-Bashir ersetzt worden sein soll, wurde danach eine „schlechte Verteilung der Waffen“ an die „Rebellen“ vorgeworfen. Er habe zudem die Kämpfe vernachlässigt und sei „weit von den Sorgen der Aufständischen entfernt“ gewesen. Doch Idriss wolle seine Absetzung nicht anerkennen, berichtete u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 20. Februar. Damit spalte sich die FSA, so die Zeitung. „Mehrere Kommandanten der FSA hatten zuvor dem neuen Generalstabschef der Rebellentruppe ihre Gefolgschaft verweigert. Der FSA-Militärrat habe die Entscheidung eigenmächtig getroffen, erklärten sie. ‚Wir erkennen sie nicht an‘, hieß es in einer Videobotschaft, die am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde.“

Syrien: Kaum Aussichten auf Frieden

Am 10. Februar sollen die Friedensverhandlungen in Genf zu Syrien („Genf II“) weitergeführt werden. Ein Ende des Krieges in und gegen Syrien bleibt weiter außer Sicht

Die erste Runde in Genf zwischen der syrischen Regierung und den vom Westen und seinen Medien als „die Opposition“ dargestellten Anti-Assad-Kräfte, meist Exil-Gruppen, blieb erwartungsgemäß erfolglos. Verantwortlich dafür sind eben die westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten, die wie ihre exilsyrischen Marionetten von der „Syrischen Nationalen Koalition“ (SNC) und in anderen Gruppen nur ein Ziel kennen: Syriens Präsident Bashar al-Assad muss abtreten. Das erklärte u.a. US-Außenminister John Kerry zum wiederholten Male am 25. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Diesen Regimewechsel haben sie von Anfang an angestrebt und bisher nicht aufgegeben. Ein schnelles Ende des Krieges in und gegen Syrien und damit ein Ende der Gewalt, des Mordens, Flüchtens und Elends liegt nicht in ihrem Interesse. Wie um das zu belegen, meldeten die Nachrichtenagenturen am 28. Januar, dass die USA sogenannte leichte Waffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, an angeblich „moderate Rebellen“ liefern wollen. Während diese Nachricht u.a. von Spiegel online wiedergegeben wurde, liefen noch die Verhandlungen in Genf, zu deren Zielen eine Waffenruhe in dem kriegsgebeutelten Land gehörte.

In Genf war Ende Januar u.a. erfolglos versucht worden, humanitäre Hilfe für jene Zivilisten zu vereinbaren, die in von den „Rebellen“ besetzten Vierteln von Städten wie Homs und Aleppo eingeschlossen sind und unter den Angriffen der Regierungstruppen ausharren müssen. Darauf einigten sich Meldungen vom 6. Februar zu Folge dann doch noch die syrische Regierung und die UNO. Das könnte u.a. bei einem Treffen in Teheran kurze Zeit zuvor zwischen iranischen, syrischen und schweizerischen Diplomaten vorbereitet worden sein. Als dann am 8. Februar endlich die ersten Zivilisten die umkämpften Stadtteile von Homs verlassen durften und ein Hilfskonvoi für die weiter Eingeschlossenen eintraf, wurde prompt die vereinbarte Waffenruhe gebrochen. Heckenschützen hätten die Transportfahrzeuge der UNO beschossen und so versucht, die humanitäre Aktion zu verhindern, wurde außerdem gemeldet. Das wurde ebenso erwartungsgemäß wieder der syrischen Regierung und deren Truppen in die Schuhe geschoben. Vertreter der SNC forderten denn auch, die Gespräche in Genf abzusagen. Wer kein Interesse an der Hilfe für die eingeschlossenen Zivilisten hat, machte eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom 27. Januar deutlich. Darin wurde berichtet, dass die vom Westen gestützte Opposition ersten Versuchen in Genf zu einer Lösung für Homs nicht zugestimmt habe. Die Agenturmeldung beschrieb auch den Grund dafür: „Das wäre auch nicht wirklich logisch gewesen. Würden die Zivilisten die Gebiete verlassen, würde dies dem Regime ermöglichen, die letzten Widerstandsnester mit geballter militärischer Macht und ohne jede Rücksichtnahme anzugreifen.“ Auf deutsch: Die „Rebellen“ brauchen und mißbrauchen die Zivilisten in den von ihnen besetzten und gehaltenen Gebieten als „Schutzschilde“, in Homs und Aleppo und anderen gebieten. Schon im Juni 2012 berichtete die katholische Nachrichtenagentur Fides, dass „Rebellen“ in Homs verhindern würden, dass Zivilisten evakuiert werden:  „Die syrische Armee soll sich zu einem Waffenstillstand zur Evakuierung der Zivilisten bereit erklärt haben, was jedoch von oppositionellen Gruppen unter Leitung von Abou Maan abgelehnt wird.“ Schon damals der gleiche Grund: „Die Milizionäre befürchten, dass die syrische Armee ihre Offensive nach der Evakuierung der Zivilisten intensivieren würde.“ Und am 4. August 2013 habe ich geschrieben: „Das Geschehen in Homs erinnert daran, dass die "Rebellen" nicht nur Opfer "produzieren" und Einzelne wie u.a. zwei christliche Bischöfe und jüngst einen italienischen Jesuiten , sondern Hunderttausende als Geiseln für ihre Ziele nehmen. Das belegten Meldungen vom Juli aus Aleppo, denen zu Folge "Rebellen" Lebensmittellieferungen an zwei Millionen Menschen in den von der syrischen Regierung gehaltenen Vierteln der Stadt blockierten. "Einige Rebellengruppen setzen zunehmend darauf, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten militärisch Druck auf die Zivilbevölkerung auszuüben", gab u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 10. Juli 2013 eine Reuters-Nachricht wieder. „Einer ihrer Kommandeure an der Mittelmeerküste forderte den Beschuss von Wohngebieten, um den Druck auf Assad zu erhöhen.““ Die dpa-Meldung vom 27. Januar wurde übrigens von deutschen Medien kaum aufgegriffen, nur in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund war mehr dazu zu lesen.

Wie verlogen und unaufrichtig der Westen samt seiner Verbündeten und Marionetten sich verhält belegte US-Außenminister Kerry ein weiteres Mal am 1. Februar. Berichten zufolge forderte er Russland auf, auf Syrien einzuwirken, die Chemiewaffen schneller als bisher zur Vernichtung zu übergeben. Der bisherige Fortschritt bei der C-Waffen-Vernichtung sei „unakzeptabel“. Kerry drohte Syriens Präsident Assad gar Konsequenzen an und behauptete am 31. Januar in Berlin, Syrien halte sich nicht wie zugesagt an die russisch-amerikanischen Abmachungen zu den syrischen Chemiewaffen und bewege sich nicht so schnell wie versprochen. Widerspruch kam ausgerechnet von der Leiterin der gemischten Mission der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Sigrid Kaag. Laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti erklärte sie am 6. Februar in New York, dass die syrischen Behörden dem C-Waffen-Transport nicht im Wege stünden und mit der OPCW kooperierten. „Gewisse Verzögerungen haben rein technischen Charakter oder resultieren aus der Notwendigkeit, die Sicherheit der Transporte zu gewährleisten“, wurde Kaag zitiert.
Zweifel daran, ob die US-Regierung inzwischen interessiert ist, den Krieg in Syrien zu beenden, äußerte der grüne Friedensaktivist Ulrich Cremer in der November-Ausgabe der Zeitschrift Sozialismus, in dem er fragte, ob es einen westlichen Strategiewechsel gebe. Cremer sieht bei der US-Administration keinen Willen zum Frieden: „Denn dazu passen die verstärkten Waffenlieferungen an die Rebellen gerade nicht. Zwar ist es der US-Regierung und ihren Verbündeten in 2 1/2 Jahren nicht gelungen, dass Assad-Regime zu stürzen, aber es wurde als Kollateralnutzen erreicht, den Iran und die Hisbollah in den Krieg zu involvieren. Dadurch sind diese »beschäftigt« und werden von militärischen Abenteuern in Richtung Israel abgehalten. Der Krieg in Syrien wird mittlerweile im Wesentlichen zwischen islamistischen Gruppierungen, die zum Teil auf der US-Terrorliste stehen, und dem Assad-Regime ausgetragen, das von Iran und der Hisbollah gestützt wird. Das bescheidenere Ziel der US-Politik ist offensichtlich nunmehr: Es soll niemand den Krieg gewinnen, weder das Assad-Regime, noch die Rebellen. Das bedeutet, dass das Mantra »Assad muss gehen« relativiert ist.“

Was die „falschen Freunde Syriens“ bei „Genf II“ erneut zur Bedingung machten, stehe nicht im grundlegenden Papier von „Genf I“ vom Juni 2013, erinnerte Karin Leukefeld am 1. Februar in der Tageszeitung Neues Deutschland. „Darin geht es jedoch nicht um Assad. Es geht vielmehr um einen Waffenstillstand für Syrien und den Abzug bewaffneter Kräfte auf allen Seiten. Es geht um humanitäre Hilfe, den Dialog zwischen den Konfliktparteien sowie die Freilassung von Gefangenen und Entführten. Und es geht darum, dass die Menschen in Eigenregie einen politischen Übergangsprozess in ihrem Land einleiten - ohne Einmischung von außen.“ Leukefeld erinnerte außerdem daran, dass die wichtigsten Gruppierungen der innersyrischen Opposition nicht zu den Verhandlungen eingeladen wurden. Die vom Westen und seinen verbündeten geförderte und finanzierte „Nationale Koalition“ biete keine politische Perspektive für das vom Krieg gezeichnete Mittelmeerland, da „sie das Instrument politischer Interessen ist. Nicht der Syrer, sondern der »Freunde Syriens«. Allen voran der USA, die die moderate, selbstbewusste Opposition ignoriert. Dann Saudi-Arabiens, das in Syrien Iran bekämpft und dafür den jahrhundertealten Religionsstreit zwischen Schiiten und Sunniten im Islam mit Geld und Waffen wieder anheizt. Die Nationale Koalition ist außerdem das Instrument Frankreichs, das seine koloniale Mentalität gegenüber der Levante noch immer nicht überwunden hat, und anderer Staaten, die im Orbit der USA Außenpolitik machen.“

Syrien: Neuer Anschlag gegen Friedensverhandlungen?

Kurz vor den Verhandlungen in Montreux über einen Frieden für Syrien stellt eine weitere Gräuelmeldung eine Verhandlungslösung erneut in Frage

Ein übergelaufener syrischer Militärpolizist soll Beweisfotos für die Grausamkeit des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad außer Landes geschmuggelt haben, meldete u.a. Spiegel online am 20. Januar. Das Magazin bezog sich auf entsprechende Berichte der britischen Zeitung The Guardian und von CNN. Diese Vorwürfe, die von internationalen Juristen untersucht und bestätigt worden seien, würden die am 22. Januar beginnenden Verhandlungen in Montreux belasten, hieß es bei Spiegel online passenderweise. „Die Aussagen und Fotos des Militärpolizisten legen nahe, dass das syrische Regime ‚systematisch‘ Menschen in den Gefängnissen ermordet. Nach den Einschätzungen der Experten könnte Damaskus auch dafür wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.“ Es handele sich um einen Beweis für "Tötungen im industriellen Ausmaß" durch die Regierung von Staatschef Assad, wird der frühere Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, zitiert.

Ich kann nicht beurteilen, ob der angeblich übergelaufene Militärpolizist und die von ihm angeblich mitgebrachten Fotos echt und glaubwürdig sind. Möglich ist alles, erst recht in einem Krieg wie dem in Syrien. Sicher bin ich mir, dass ein Gefängnis in Syrien kein Ort ist, an dem Menschenrechte zählen. Aber wieder melden sich bei mir Zweifel an dem, was gemeldet wird, weil erneut geschieht, was ich zum Beispiel am 22. August 2013 zu den damaligen Nachrichten über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz bei Damaskus schrieb: „Statt einer friedlichen Lösung für Syrien gibt es neue Gräuelmeldungen aus dem kriegsgeschundenen Land.“ Und weiter war unter dem Titel „Das nächste bestellte Massaker?“ zu lesen: „Immer wieder tauchten solche Berichte just in dem Moment auf, wo in der UNO über den Krieg in Syrien beraten wurde oder versucht wurde, über Verhandlungen eine friedliche Lösung zu finden.“ Passend wurden und werden auch die entsprechenden „Beweise“ von jenen geliefert, die kein Interesse an Verhandlungen haben. Auf Beispiele dafür wie die Ereignisse in Hula und Tremseh habe ich bereits vorher aufmerksam gemacht. Jürgen Todenhöfer schrieb schon im Juli 2012 von einer „Massaker-Marketing-Strategie“ der „Rebellen“. Und dieses Muster wie auch all die Belege für berechtigte Zweifel zur behaupteten Verantwortung Assads für die Vorgänge am 21. August 2013 sind es, welche mich erneut stutzig gegenüber den neuen Gräuelmeldungen werden lässt. Just kurz bevor in Montreux ein erneuter Versuch gestartet werden soll, eine friedliche Lösung für Syrien zu finden, der von den Kriegstreibern und Regimewechslern und ihren Verbündeten schon mehr behindert als unterstützt wurde, wird ein angeblicher Zeuge dafür hervorgezaubert, dass mit dem syrischen Präsidenten und der syrischen Regierung doch eigentlich gar nicht verhandelt werden kann. Und wenn schon mit den Machthabern in Damaskus verhandelt wird, so kann doch keiner wollen, dass der vorverurteilte Assad als Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof, als der er schon seit August 2011 gilt, tatsächlich Präsident in Syrien bleibt. Da erscheinen die neuen „Beweise“ wie eine „punktgenaue Landung“, die „Faust aufs Auge“, wie bestellt und rechtzeitig geliefert.

Da ist zudem die interessante Tatsache, dass Katar, von Anfang an mehr als nur ein Verbündeter des Westens im Krieg gegen und in Syrien, den Bericht über die angeblich massenhafte und planmäßige Tötung von Gefangenen in Auftrag gegeben haben soll. Darauf macht u.a. die junge Welt am 22. Januar aufmerksam. Im Guardian-Beitrag wurde immerhin darauf verwiesen, dass Katar einige der Gruppen der “Rebellen” finanziert und Assad stürzen will. Kann es sein, dass die Unterstützer und Finanziers der „Rebellen“ deren „Massaker-Marketing-Strategie“ übernommen haben, um das gemeinsame Ziel, den Sturz Assads, auf jeden Fall zu erreichen? Handelt es sich bei dem Bericht über den angeblichen Überläufer und seine behaupteten Beweise um einen weiteren Versuch dabei?

„Rechtsstaaten haben die Pflicht, unzweifelhafte Beweise zu sammeln, bevor sie ihr Urteil fällen – und nicht umgekehrt.“ Das schrieb Todenhöfer am 10. September 2013 in einem Beitrag für die Nachdenkseiten zu den Ereignissen am 21. August 2013. Dem ist nicht zu widersprechen, doch auch diesmal habe ich Zweifel an den neuen „Beweisen“ dafür, dass Assad nichts anderes als der „Schlächter von Damaskus“ ist. Sicher ist: Dem Frieden und einem Ende der Gewalt kommt das kriegsgeschundene Syrien so kaum näher.

Nachtrag vom 22. Januar: Die führenden westlichen Staaten samt ihrer arabischen Verbündeten und bewaffneten Stellvertreter-Krieger werden natürlich versuchen, das, was sie bisher nicht erreicht hatten, den Sturz Assads und die Zerstückelung Syriens, mit allen diplomatischen Mitteln zu erreichen. Diese Ziele haben sie bisher nicht aufgegeben, sie haben sich nur für andere Mittel entschieden. Das Institute for Public Accuracy fragt m.E. zu Recht: "Is Geneva 2 a Real Attempt at Peace in Syria, or a Path to Continued “Proxy War”?"

Die Bestätigung durch den US-Außenminister erfolgte prompt in Montreux: "Die syrischen Friedensverhandlungen müssen nach Ansicht der amerikanischen Regierung mit dem Rücktritt von Präsident Baschar al-Asad enden. Das grösste Hindernis für Frieden in Syrien sei die Tatsache, «dass ein Mensch und eine Familie an der Macht kleben», sagte Aussenminister John Kerry am Mittwoch bei der Eröffnung der Syrien-Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux."

Die Regimewechsler haben ihr Ziel nie aufgegeben und wollen immer noch bestimmen, was gut ist für Syrien. Alles weitere dazu kann in vielen meiner Texte nachgelesen werden.

2. Nachtrag: Jürgen Todenhöfer gab schon am 21. Januar in der Süddeutschen Zeitung gewissermaßen vorab eine Antwort auf Kerrys Behauptungen, zu der auch solch aberwitzige gehören wie Assad habe Syrien "zu einem Magneten für Terroristen" aus aller Welt gemacht: "Verhandelt mit Assad!"

3. Nachtrag: Das hatte ich am 23. Oktober 2013 geschrieben: Eine Grundlage für die Gespräche in Genf bietet, was am selben Ort im Juni 2012 von der „Aktionsgruppe für Syrien“ beschlossen wurde. Die Gruppe folgte einem Vorschlag von Brahimi-Vorgänger Kofi Annan und schlug u.a. eine Übergangsregierung für Syrien vor. Der von den westlichen Staaten und ihren Verbündeten sowie den für sie kämpfenden „Rebellen“ gewünschte Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gehörte nicht zum Inhalt des in Genf beschlossenen Papiers. Genau darüber kam es in der Folgezeit immer wieder zwischen dem Westen und Russland zum Streit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte u.a. am 2. Februar auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München, dass die Vereinbarung von Genf vor allem von westlicher Seite eher sabotiert statt umgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz wurde das Dokument als zweiter Anhang in die vom UN-Sicherheitsrat am 27. September beschlossene Resolution 2118 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aufgenommen. „Die Vorbedingung der Aufständischen, dass zuvor Assad abgedankt haben müsse, ist nicht in den Plan aufgenommen worden.“ Darauf machte unlängst erneut der Völkerrechtler Norman Paech in einem Beitrag für die Zeitschrift „Hamburger Debatte“ des Linkspartei-Landesverbandes in Hamburg aufmerksam.

4. Nachtrag: Noch eine Bestätigung, geliefert von der Welt online: "Die Fotos von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die dem syrischen Regime von Baschar al-Assad zur Last gelegt werden, prägen die Gespräche am ersten Tag der Friedenskonferenz von Montreux. Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition Ahmed al-Dscharba sagte, er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, dass Assad an der Macht bleibe. Er sei für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich."

Bürde für die Syrien-Konferenz

Zwei US-amerikanische Wissenschaftler äußern deutliche Zweifel an den Behauptungen der US-Regierung zu den Ereignissen vom 21. August 2013.

Am 14. Januar veröffentlichten die beiden Wissenschaftler Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), eine Analyse der Munition, die beim Giftgaseinsatz am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus zum Einsatz gekommen sein soll. Weitgehendes Schweigen herrscht u.a. bei den deutschen Medien gegenüber den Erkenntnissen der beiden Wissenschaftler, die der von der US-Regierung behaupteten Sicht auf die Ereignisse widersprechen und feststellten, dass die syrischen Regierungstruppen die Giftgas-Munition nicht verschossen haben könnten. Sie stützten sich dabei interessanterweise vor allem auf die von der US-Regierung veröffentlichten Karten, mit denen aber versuchte wurde, die syrische Regierung für das Massaker verantwortlich zu machen. „Vergleicht man Geheimdienst-Karten der Region mit der Reichweite der eingesetzten Raketen, so könne das Saringas nicht aus Gebieten abgeschossen worden sein, die zu dem Zeitpunkt von syrischen Truppen kontrolliert wurden“, gab als eines der wenigen deutschsprachigen Medien die Tageszeitung Neues Deutschland schon am 17. Januar die Erkenntnisse von Postol und Lloyd wieder. Am 20. Januar legte die Tageszeitung junge Welt nach und berichtete ebenfalls über „Obamas Kriegslüge“, die beinahe zu einer offenen Intervention der USA und ihrer Verbündeten in Syrien geführt hätte. Das Online-Magazin McClatchy hatte bereits am 15. Januar auf die interessante Analyse hingewiesen und das Dokument als PDF-Datei veröffentlicht.

Interessanterweise wurden eine erste Analyse der beiden Wissenschaftler vom September 2013 schneller von deutschen Medien gemeldet, in der sie aufgrund der Bilder von der vermutlich am 21. August 2013 eingesetzten Munition zum Schluss kamen, dass „dass das abgeworfene Giftgas in einem Vorort von Damaskus tatsächlich zur Tötung von mehr als 1400 Menschen ausreichte“. Die New York Times hatte am 4. September auf die Untersuchungen aufmerksam gemacht. Die damaligen Aussagen von Lloyd und Postol passten besser in die Vorverurteilung des syrischen Präsident Bashar al-Assad und zu dem Ziel der westlichen Kriegstreiber und ihrer Verbündeten, endlich direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen. Vielleicht wurden sie deshalb bereitwilliger aufgegriffen, wenn auch der vorbereitete Angriff abgeblasen wurde. Die neuen Erkenntnisse der beiden Wissenschaftler bestätigen ein weiteres Mal nicht nur die zahlreichen Zweifel an den westlichen Schuldzuweisungen für den Giftgaseinsatz bei Damaskus, sondern auch die an der Aufrichtigkeit des Westens und seiner Verbündeten bei den am 22. Januar beginnenden Friedensverhandlungen in Montreux. Eine Entschuldigung für die vorschnellen Behauptungen nach dem Prinzip "Schuld ist immer Assad", Assad bzw. die syrische Regierung seien verantwortlich für das Geschehen am 21. August, ist sicher nicht zu erwarten. Sie wäre aber ein Beitrag, damit die Verhandlungen tatsächlich Frieden für das kriegszerstörte Land bringen können.