Nachrichtenmosaik Corona – Folge 25

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Corona-Impfung: Das Kleingedruckte bei den Risiken

Einige Geimpfte könnten schwerer erkranken als Ungeimpfte. Obwohl Fachleute vor solchen Szenarien warnen, wird nicht informiert.
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/corona-impfung-das-kleingedruckte-bei-den-risiken/
Anmerkung: Das gilt nicht nur für die Schweiz.

• Ärzte wehren sich gegen Impfpolitik

215 Ärzte, Apotheker und Wissenschaftler haben sich mit einem offenen Brief an die Bundesärztekammer und die Bundesapothekerkammer gewandt. Darin fordern sie dringend dazu auf, die Impfkampagnen der Regierung vor dem Hintergrund der erheblichen, unkalkulierbaren Risiken des unzureichend getesteten Impfstoffs nicht länger zu unterstützen.
Quelle: https://2020news.de/aerzte-wehren-sich-gegen-impfpolitik/ 
Anmerkung: Und wer sich wehrt, dem wird gedroht:

• Querdenker in Weiß: Diese Strafen drohen Ärzten, die Corona leugnen

Auch einige Mediziner leugnen Corona und Ärzte, die die Maskenpflicht missachten oder falsche Atteste ausstellen, werden von ihren Kollegen scharf kritisiert.
Den Skeptikern drohen Geld- und Freiheitsstrafen.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt derzeit gegen eine Ärztin aus Duderstadt.
Quelle: https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/querdenker-weiss-strafen-drohen-aerzten-corona-leugnen-35486722

• Massenhaft nichtige Impfeinwilligungen

Die Corona-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna haben bedingte Zulassungen für den EU-Rechtsraum erhalten. Nach EU-Recht ist eine Information der Impflinge über die Tatsache der bedingten Zulassung und die Gründe für die bedingte Zulassung erforderlich, um eine informierte Zustimmung zu dem körperlichen Eingriff herbeiführen zu können. Dieses Aufklärungserfordernis wird bei der aktuellen Corona-Impfkampagne nicht erfüllt. Pikant in diesem Zusammenhang: der Impfstoff, der seit dem 27. Dezember 2020 in den Heimen, Krankenhäusern und Impfzentren gespritzt wird, ist gar nicht derjenige, der in den Studien getestet wurde. In der klinischen Versuchsphase wurde ein aufwendigerer und kostenintensiverer Herstellungsprozess für den Impfstoff angewandt als jetzt für das kommerzielle Produkt. Der neue, preisgünstigere Prozess birgt höhere Verunreinigungsrisiken. …
Quelle: https://2020news.de/massenhaft-nichtige-impfeinwilligungen/

• Gesundheitsministerium: „Keine Kenntnis über Schließungen von Kliniken“

Trotz Pandemie geht das Krankenhaussterben laut dem „Bündnis Klinikrettung“ weiter. 20 Krankenhäuser seien allein im Jahr 2020 von Schließungen betroffen gewesen. Doch das Bundesgesundheitsministerium gibt sich gegenüber SNA News unwissend. …
Quelle: https://snanews.de/20210126/kliniken-schliessungen-675501.html

• Wacklige Wissenschaft schafft Panik

Die Behauptung einer schnellen Verbreitung der britischen Mutante widerspricht den verfügbaren Daten. Gunnar Jeschke
Während in den meisten europäischen Ländern die Zahl positiver SARS-Cov2-Tests und inzwischen auch diejenige der Sterbefälle zurückgeht, wird über weitere Grundrechtseinschränkungen diskutiert. Als Begründung werden Virus-Mutanten angeführt, die wegen ihrer höheren Übertragbarkeit so gefährlich seien, dass ohne scharfe Maßnahmen eine katastrophale 3. Welle von Covid-19 zu erwarten sei. …
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/wacklige-wissenschaft-schafft-panik
Anmerkung: Für solch wissenschaftliche Argumentation interessieren sich die regierenden erwartungsgemäß kaum bis gar nicht:

• Altmaier sieht Lockerungen wegen Mutationsrisiko skeptisch

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/altmaier-lockdown-koennte-auch-nach-14-februar-andauern-17173789.html

• Münchner Statistiker: Keine Übersterblichkeit

Mehr als 50.000 Menschen sind in Deutschland bis heute an Covid-19 gestorben. Trotzdem sehen Statistiker fürs gesamte Jahr 2020 keine deutliche Übersterblichkeit. Göran Kauermann von der Uni München erklärt die Gründe – und rät dem RKI, die Daten besser zu lesen.
Göran Kauermann ist Professor an der Universität München und hat mit seiner Corona Data Analysis Group die Zahlen seit 2016 mit denen von 2020 verglichen. …
WELT: Aber das Statistische Bundesamt meldet 48.000 Tote mehr als im Vergleich der Jahre 2016 bis 2019.
Kauermann: Das stimmt soweit als absolute Zahl, es sollte aber nicht leichtfertig als Übersterblichkeit interpretiert werden. Bei der Sterblichkeit von 2020 im Vergleich zu den Jahren davor muss man die Altersstruktur berücksichtigen. Sie müssen wissen, dass der Jahrgang 1940, also der heute 80-Jährigen, besonders geburtenstark war. Das wirkt sich natürlich auf die Sterbezahlen aus.
So waren 2020 fast 41.000 Tote mehr zu erwarten als im Schnitt der Jahre 2016 bis 2019. Die 7.000, die noch fehlen zur 48.000, sind schlichtweg keine Übersterblichkeit, sondern völlig im Rahmen von zufälligen Schwankungen. Hinzu kommt aber noch ein weiterer Effekt. 2020 war die Grippewelle praktisch ausgefallen, weil sich ab Mitte Februar die Hygienemaßnahmen durchgesetzt hatten. Daher ist, wenn man um den Alterseffekt bereinigt, das Jahr 2020 ein nicht nennenswert auffälliges Jahr. …
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus225323039/Uebersterblichkeit-Dann-waere-klar-gewesen-was-wirklich-hier-geschieht.html
siehe auch: https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/aktuelles1/index.html

• „Aus rein wissenschaftlicher Sicht“ – Christian Drosten im Tagesthemen-Interview

Vertreter der großen Medien weisen den Vorwurf, sie neigten dazu, in Sachen Corona Panik zu schüren, gerne von sich. Wie falsch sie damit liegen, zeigt ein Interview mit dem Virologen Christian Drosten, das die Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga in der gestrigen Sendung führte. Dass Drosten innerhalb der Virologenzunft eher zu den „Falken“ gerechnet werden kann, ist hinlänglich bekannt. Doch anstatt mit differenzierten kritischen Fragen zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen, gab sich die ARD-Journalistin größte Mühe, das Gespräch in eine möglichst alarmistische Richtung zu drängen. Von Jens Berger.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69219

• Corona und massenhafte Überwachung

Eine bedenkliche Begleiterscheinung der Corona-Politik ist die Einführung von Mitteln der Massenüberwachung. Gleichzeitig gerät die Idee des Datenschutzes prinzipiell unter Druck. Dazu kommt, dass viele Bürger diese Entwicklungen unter dem Eindruck der „Pandemie“-Bekämpfung eher akzeptieren. Von Tobias Riegel.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69231 

• Wenn Maschinen Menschen kontrollieren – Erfahrungen mit der häuslichen Corona-Quarantäne in Moskau

Wer in Moskau eine leichte Corona-Erkrankung in häuslicher Quarantäne auskuriert, muss sich mehrmals am Tag über eine Corona-App und ein Selfie „identifizieren“. Unser Autor berichtet, warum es gegen die App Proteste gibt. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69388

• Corona und Psychologie: Angst arbeitet dem demokratischen Miteinander entgegen

Politik und Medien appellieren momentan gleichzeitig an die Gefühlsebene der Bürger. Dieser Weg ist ohne Fachleute eingeschlagen worden. Das führt zu einer psychologischen Vernachlässigung der Menschen und in Folge zu einer Gefahr für die Gesellschaft. Psychoanalytikerin Jane-Anna Spiekermann hat dazu Gedanken aufgeschrieben.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69176

• Heribert Prantl: „Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt. …
Heribert Prantl: Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden. Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen. Diese Haltung erscheint mir aber dominant, wenn ich die aktuelle Politik betrachte. …
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

• Diese Zahlen aus Karlsruhe müssen uns beunruhigen

Die Corona-Krise zeigt, wie leicht Grundrechte außer Kraft zu setzen sind. Erstaunlich wenige Klagen gegen die Maßnahmen erreichen das Bundesverfassungsgericht. Die Zahlen aus Karlsruhe lassen nur einen Schluss zu. …
Es gibt keine Verfassungsrechtler in den Corona-Beratergremien der Kanzlerin. Es wird entschieden, als ob wir im Notstand seien, und zwar in einem Notstand, der exekutives Entscheiden über alle Grundsätze der Gesellschaft hinweg erzwingen würde.
Doch damit längst nicht genug.
Das bemerkenswerte in den vergangenen Monaten ist nicht einmal, dass die Exekutive zunächst handelt, ohne groß nach der Grundgesetz-Konformität dieses Handelns zu fragen. Das Bemerkenswerte ist vielmehr, dass ihr niemand Einhalt gebietet. …
Hinzu kommt eine weitere bemerkenswerte Tatsache: Offenbar interessiert sich auch eine Mehrheit der Bevölkerung nicht sonderlich für die Frage, ob da Verfassungsprinzipien verletzt werden. In der Krise, in der Ausnahmesituation, soll die Regierung handeln, und zwar richtig und schnell, damit die Krise bald wieder vorbei ist. Die Stärke der Krise und ihre aktuelle Dramatik werden definiert durch ein paar Zahlen, die die Medien täglich senden – und so lange diese Zahlen noch nicht das Ende der Krise besagen, sollen Störenfriede, die das Grundgesetz hochhalten, bitte ruhig sein. …
Gerade in der Krise muss deshalb die Verfassung verteidigt werden, und es werden Störenfriede gebraucht, viel mehr und viel mutigere als wir derzeit haben, die bereit sind, laut auszusprechen, dass die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Selbstbestimmung in Gefahr geraten, wenn man es nur schafft, den Menschen Angst um ihre Gesundheit, ihre alltägliche Routine oder gar ihr Leben zu machen.
Quelle: https://www.welt.de/kultur/plus224977185/Verfassung-und-Corona-Diese-Zahlen-aus-Karlsruhe-muessen-uns-beunruhigen.html

• „Corona beweist: Auch Populisten könnten Grund- und Freiheitsrechte nicht besser abbauen“

In seinem Buch "Die rechte Revolution. Veränderte ein Masterplan die Welt?" legt Michael Wengraf dar, wie es zu der Umorientierung der Linken weg von sozialen Inhalten hin zu Feminismus, Anti-Rassismus, Multikulturalismus und Rechte sexueller Minderheiten kam und wie diese Entwicklung dem Neo-Liberalismus in die Hände spielt. Und in seiner neuesten Publikation "Corona. Ein Essay" expliziert er, wie ein Virus zu einem gesellschaftlichen Instrument wird, das den Abbau sozialer und kultureller Rechte noch einmal forciert. Telepolis sprach mit dem Autor. …
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Corona-beweist-Auch-Populisten-koennten-Grund-und-Freiheitsrechte-nicht-besser-abbauen-5036628.html

• Soziale Folgen: Vom Büro in die Gosse

Die Gesundheitskrise ist zur Sozialkrise geworden. Immer mehr Menschen verarmen. Konkrete Zahlen gibt es nicht. Doch die Tendenz ist beunruhigend. Eine Spurensuche.
Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/2090858-Vom-Buero-in-die-Gosse.html

• Portugal macht Grenzen in höchster Covid-Not dicht

Im Land verbreitet sich die britische Variante schnell, weshalb Portugal derzeit die höchsten Ansteckungsraten weltweit verzeichnet
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Portugal-macht-Grenzen-in-hoechster-Covid-Not-dicht-5041501.html

• Neues von der Verschwörungspolizei: Nun macht auch die NZZ mobil gegen Daniele Ganser

«Gansers Jünger» heisst der Titel einer Doppelseite, mit der in der Wochenendbeilage der NZZ der Versuch unternommen wird, den Historiker Daniele Ganser zu skizzieren. Es würde genügen, den Titel zu lesen, um sich die weitere Lektüre zu ersparen. Wer «Jünger» hat, ist eine Art Jesus, also religiös gesteuert, somit kaum der aufgeklärten Rationalität verpflichtet und folglich als Historiker nicht ernst zu nehmen. Quod erat demonstrandum.
Wer gleichwohl weiterliest, trifft auf ein Schema, das aus den Story-Telling-Baukästen sattsam bekannt ist. Gansers «Jünger» werden wie Schiessbudenfiguren in Typen unterteilt: der Erwachte, der Antiamerikaner, der Einzelkämpfer, der Verunsicherte, der Schattenfechter.
Ein paar Leute zu befragen, die Daniele Ganser lesen oder hören, und daraus ein Urteil über den Historiker abzuleiten, ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. …
Quelle: https://www.infosperber.ch/medien/ueber-printmedien/warnung-vor-dem-hunde/ 

• Die Geld- und Schuldenblase: "Es wird kein Zurück zu den Jahren vor 2020 geben"

Die Weltwirtschaft ist 2020 so stark eingebrochen wie noch nie seit 1945. Das Welt-Sozialprodukt ging um etwa 4,4 Prozent auf ca. 84 Billionen US-Dollar zurück. Gleichzeitig sind die Schulden um etwa 20 Billionen auf ungefähr 277 Billionen Dollar Ende 2020 gestiegen. Was rollt da auf uns zu? von Prof. Dr. Christian Kreiß
Quelle: https://de.rt.com/meinung/112529-geld-und-schuldenblase-es-wird/

Gastbeitrag: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“ – Neue Fakten zur Zuwanderung

gefunden auf sputniknews.com

Die aktuelle Debatte um Zuwanderung will der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mit Fakten versachlichen. Dazu hat er die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Zuwanderung in Deutschland in einem Faktenpapier zusammengestellt. „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“, heißt es darin.

Jede beziehungsweise jeder Vierte der rund 81,6 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen hat „eine eigene oder über mindestens ein Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte“. Das stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einem aktuellen Faktenüberblick fest. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ heißt es in dem am Donnerstag vom SVR veröffentlichten Material.

„Dies ist kein neuer Trend, sondern zeigt sich in der Statistik schon seit 1957 (mit nur wenigen Ausnahmejahren)“, so die Experten des SVR. Sie haben ihren Faktenüberblick zur Einwanderung in Deutschland aktualisiert und dafür verschieden statistische Quellen ausgewertet. Danach besitzen rund die Hälfte der 20,8 Millionen Personen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit.

Menschen aus der Türkei stellen den Angaben zufolge mit 2,8 Millionen die größte Gruppe der hier Lebenden mit Migrationshintergrund. Darauf folgen Polen mit 2,3 Millionen sowie Menschen aus Russland mit 1,4 Millionen. Laut SVR hat ein Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund Wurzeln in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Ein weiteres knappes Drittel komme aus einem europäischen Land, das nicht Mitglied der EU ist.

Wenig Zuwanderung nach Ostdeutschland

Diese Menschen sind in den Bundesländern unterschiedlich verteilt. In Bremen machen sie der Statistik zufolge den im Vergleich höchsten Anteil aus, mit 35,1 Prozent. Es folgen Hamburg mit 33,3 Prozent und Berlin mit 31,6 Prozent sowie die westlichen Flächenländer mit jeweils weit über 20 Prozent. Für die ostdeutschen Bundesländer wird nur ein Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Höhe von jeweils 7 bis 8 Prozent verzeichnet.

Der SVR verwiest darauf, dass diese Menschen „mit durchschnittlich 35,5 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (durchschnittlich 47,4 Jahre)“ sind. Unter Kindern und Jugendlichen hätten besonders viele eine Zuwanderungsgeschichte (39,7 Prozent der unter 16-Jährigen).

Der Faktenüberblick geht auch auf die Frage ein, wie viele Muslime hierzulande leben. Eine genaue Angabe sei nicht möglich, da die islamische Religionszugehörigkeit im Gegensatz zur christlichen nicht zentral erfasst werde. Die SVR-Experten stützen sich deshalb auf eine Hochrechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Stand 31.12.2015.

Überschätzte Zahlen der Muslime

„Danach lebten zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, was einem Bevölkerungsanteil von 5,4 bis 5,7 Prozent entsprach.“ Im Vergleich dazu seien 2016 rund 23,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken und 21,9 Millionen Protestantinnen und Protestanten in Deutschland registriert worden. Umfragen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der befragten Bundesbürger die Zahl der Muslime mit bis zu 10 Millionen deutlich zu hoch schätzte.

Bei der Zuwanderung wird laut SVR zwischen Bürgern anderer EU-Staaten und Angehörigen aller anderen Staaten der Welt unterschieden. Erstere „machten 2018 rund 57 Prozent aller ausländischen neu Zugewanderten aus. Mit Ausnahme der Jahre des erhöhten Flüchtlingszuzugs stellten EU-Bürgerinnen und -Bürger stets mehr als die Hälfte aller Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer.“

Dem Statistischen Bundesamt zufolge seien 2018 1,59 Millionen Menschen in die Bundesrepublik gezogen, während fast 1,19 Millionen das Land verlassen hätten. Dieser positive Wanderungsüberschuss (bei ausländischen Staatsangehörigen immerhin 460.000) zeige, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, so die SVR-Experten. Der Überschuss sei nach 2015 wieder deutlich zurückgegangen.

EU-Bürger stellen größte Gruppe

Fünf der zehn wichtigsten Herkunftsländer der neu Zugewanderten sind EU-Staaten, heißt es in dem Überblick. „Gemäß Wanderungsstatistik war Rumänien im Jahr 2018 (wie auch in den beiden Vorjahren) das Land mit den meisten Zuzügen: Über 250.000 Rumäninnen und Rumänen sind nach Deutschland zugezogen.“ Diese Gruppe liege auch beim Wanderungsplus mit über 68.000 Personen vorn, gefolgt von Syrien mit gut 34.000 Personen.

Die Suche nach Arbeit ziehe viele Menschen nach Deutschland, so der SVR im Faktenüberblick über die Motive der Zugewanderten. Diese würden aber bei Bürgern anderer EU-Staaten nicht zentral erfasst. Das erfolge bei jenen aus allen anderen Staaten, sogenannten Drittstaaten. EU-Ausländer würden den verfügbaren Angaben nach vor allem aus familiären Gründen und auf Arbeitssuche zuwandern.

Verschiedene Motive für Zuwanderung

Die größte Gruppe der Nicht-EU-Ausländer sei 2018 nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Diese rund 130.000 Menschen seien vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Iran eingewandert. Ihre Zahl habe im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Etwas über ein Drittel der Antragssteller habe einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, der einen befristeten Aufenthalt erlaubt.

Auf Platz 2 der Zuwanderungsgründe liegt den Angaben zufolge die Familienzusammenführung (etwa 97.000 Menschen). Die Suche nach Arbeit folgt auf Platz 3 (fast 61.000 Menschen). Etwa 58.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten kämen, um hierzulande eine Ausbildung aufzunehmen.

Der SVR-Faktenüberblick macht auch Angaben zu Beschäftigung und Qualifikation der Zuwandernden. Unter diesen habe bis 2014 der Anteil der Hochgebildeten mit einem akademischen Abschluss bei 37 Prozent gelegen. Das sei deutlich höher als der entsprechende Anteil in der deutschen Bevölkerung (21 Prozent) gewesen. Bei denen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung habe das Verhältnis aber bei 27 zu 68 Prozent gelegen, bei jenen ohne Ausbildung bei 33 zu 9 Prozent.

Hürden für die Aufnahme von Arbeit

Unter den zwischen 2013 bis Anfang 2016 in die Bundesrepublik Geflüchteten seien aber nur 11 Prozent mit einem Abschluss einer Hochschule oder höher gewesen. Nur 5 Prozent hätten eine Berufsausbildung angegeben. Die Unterschiede zur Gesamtbevölkerung in Deutschland sind laut SVR dadurch verursacht, dass in den Herkunftsländern kein vergleichbares Ausbildungssystem existiert und viele Berufe ohne formale Ausbildung ausgeübt werden.

Zugewanderte der ersten Generation waren den Angaben nach 2018 seltener erwerbstätig als Menschen ohne Migrationshintergrund. Ursache sei, dass in den letzten Jahren viele Asylsuchende eingereist sind, die zunächst eine geringere Erwerbstätigenquote aufweisen. Sie dürfen frühestens erst nach 3 Monaten ihres Aufenthaltes eine offizielle Arbeit aufnehmen, und dann auch nicht in jedem Fall. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gilt seit dem 24. Oktober 2015 gar ein Arbeitsverbot.

Unter den bereits länger hier lebenden Zugewanderten sowie unter Menschen der zweiten Generation, die in Deutschland geboren sind, ist laut SVR die Erwerbsbeteiligung im Vergleich höher. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei jeweils niedriger, aber in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Dem Faktenüberblick nach bleiben aber Menschen mit Migrationshintergrund in gehobenen Berufsstellungen unterrepräsentiert.

Der Sachverständigenrat ist eine Initiative der Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.

Serie DDR 1989/90: „Und die Leute haben getobt“ – Musiker Tino Eisbrenner über die DDR 1989

Von Tilo Gräser

Ruhm und Gängelung durch Parteifunktionäre: Das haben in der DDR Schauspieler, Musiker und Sportler erlebt. Das Ende des Landes hat für beinahe alle ehemaligen DDR-Stars mehr als nur den Verlust von Ruhm bedeutet. Der in der DDR bekannte Musiker Tino Eisbrenner hat gegenüber Sputnik von „seiner“ DDR 1989 erzählt und wie er sie heute sieht.

Das Lied „Kleine weiße Friedenstaube“ ist heute nur noch selten zu hören. Dieses Lied aus der DDR wird auch an ostdeutschen Schulen den Kindern kaum noch beigebracht. Liedermacher Tino Eisbrenner wollte das ändern, als er für ein paar Jahre an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern als Musiklehrer arbeitete. Doch manche Eltern wollten das „Kommunistenlied“ nicht, berichtete Eisbrenner kürzlich bei einem Auftritt im Russischen Haus in Berlin.

Das Friedenslied gehört für den Sänger und Liedermacher zu dem, was des Bewahrens wert ist von dem vor 30 Jahren untergangenen Land. „Gelebte Kindheit und Jugend“ sei es für ihn gewesen, sagte er im Sputnik-Gespräch rückblickend. Er habe mit dem eigenen, zunehmenden Bewusstwerden in der DDR versucht, „eine Gesellschaft mitzugestalten, die eine funktionierende Alternative zum kapitalistischen Prinzip sein könnte“, fügte Eisbrenner hinzu.

„Ich zählte zu denen, die prosozialistisch eingestellt waren: und genau deshalb hatte ich immer wieder Streit mit denen, die an den Hebeln saßen. Ich habe immer an meine künstlerische Verantwortung geglaubt, dieses System zu stärken, indem ich es konstruktiv kritisiere, ohne dass die Funktionäre sich vorgeführt vorkämen. Das ist zu selten gelungen.“

Ein Star in der DDR

Eisbrenner wurde mit seiner damaligen Band „Jessica“ und dem Lied „Ich beobachte Dich“ 1984 über Nacht zum Star in der DDR. Markenzeichen des Sängers war neben seiner Stimme seine rote Mütze. Die Bandmitglieder kannten sich aus der Schulzeit und spielten seit damals zusammen, erinnerte sich der heute 56-Jährige. Die britische Band „The Police“ war ihr hörbares Vorbild. 1984 sei ein britisches TV-Team auf sie in Ostberlin aufmerksam geworden, nachdem es im Westteil die Band „Die Ärzte“ als Newcomer entdeckt hatte. „Jessica“ sollte in dem TV-Bericht das Ost-Gegenstück sein, so Eisbrenner.

Darüber sei das DDR-Fernsehen informiert und gleichzeitig damit beauftragt worden, die Band noch vor dem britischen TV zu bringen. Als „Jessica“ dann in England zu sehen war, war die Band mit „Ich beobachte Dich“ zuhause bereits auf der Überholspur. 1985 und 1986 laut Zeitungsumfrage die beliebteste Nachwuchsband der DDR, kam mit Veröffentlichung ihrer ersten und einzigen LP „Spieler“ das Aus wegen des Armeedienstes zweier Bandmitglieder. Sie fanden nie wieder zusammen, zumal es kurze Zeit später das ganze Land, in dem sie ihre gemeinsame musikalische Größe entwickelt hatten, nicht mehr gab.

Die Kulturfunktionäre der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) hätten die jungen Musiker „ein bisschen erziehen wollen“. Die Band sei für die Funktionäre nicht richtig einzuordnen gewesen, weil sie sich immer wieder Vorgaben verweigerte.

Gängelei durch Funktionäre

Die „Erziehung“ sei unter anderem mit Hilfe der Einberufung der Anfang Zwanzigjährigen zum Wehrdienst versucht worden, berichtete der Sänger. „Das hat man sich ausgerechnet einfallen lassen, als 1986 unsere erste Platte da war und wir eine überdimensionale Tour gemacht hatten, mit 90 Konzerten an 100 Tagen.“ In dem Moment der Begeisterung darüber sei für zwei der Musiker der Einberufungsbefehl gekommen.

Die Band habe in den folgenden anderthalb Jahren pausiert. Doch kaum zurück, sollte der Keyboarder seinen dreimonatigen Reservistendienst bei der NVA (Nationale Volksarmee) antreten, erinnerte sich Eisbrenner. Für ihn sei damals klar gewesen, dass dahinter Absicht eines „Schlaumeiers“ steckte. Er habe bei der staatlichen Kulturbehörde, dem „Komitee für Unterhaltungskunst“, protestiert. Dort gab es, erinnert sich Eisbrenner, einen eigenen Beauftragten, der sich um die Fragen des Wehrdienstes von Künstlern kümmerte.

Dass sich auf seinen Protest hin zwei Mitarbeiter vom Ministerium für Staatssicherheit mit ihm unterhielten, hatte für den Sänger nichts Einschüchterndes. Er habe denen gesagt: „Wenn Ihr die Leute, die eigentlich auf Eurer Seite sind und versuchen mitzugestalten, die Eure schillernden Figuren sind, wenn ihr die – wie Manfred Krug und andere – vergrault, dann wird der Sozialismus krachen gehen.“

„Es gab auch die andere DDR“

Die Einberufung zum Reservistendienst für den Keyboarder sei daraufhin zurückgezogen worden, beschrieb Eisbrenner die für ihn erstaunliche Reaktion. „Wir konnten plötzlich wieder tun, wie wir wollten – nur, dass dann die DDR verlorenging.“ Diese kleine Geschichte ist für ihn eines der Beispiele dafür, dass es „auch die andere DDR gab, wo man sich behaupten und was erreichen konnte“.

Rückblickend meinte der Musiker: „Die Dummheit konnte auf allen Seiten sitzen oder auch nur auf einer. Davon hing vieles ab.“ Deshalb weigere er sich, von „dem System DDR“ zu sprechen. Da sei noch viel zu erreichen gewesen, wie die „sanfte Revolution“ 1989 gezeigt habe und auch die Tatsache, dass es damals keinen Schießbefehl gegen die Demonstranten gab.

Eisbrenner bedauert, dass auch zum 30-jährigen Jubiläum der Ereignisse von 1989 wieder nur die „Schreckensgeschichten“ aus der DDR erzählt werden. „Da muss ich immer gegenhalten“, stellt er klar. „Die Sieger schreiben immer die Geschichte“, das sei ihm klar. „So wird seit 30 Jahren die DDR-Geschichte in erster Linie als die eines ‚Unrechtsstaates‘ erzählt.“

„Revolution auf der Bühne“

Nach der „Wende“ 1989/90, als in dem untergegangenen Land niemand mehr die eigenen Bands hören wollte, habe er sich mit zwei der früheren Bandkollegen weiter „durchgebissen“. Zuvor hatte der Musiker sich noch mit anderen in der „Sektion Rock“ des „Komitees für Unterhaltungskunst“, „eine Art Gewerkschaft“ für Musiker, für gesellschaftliche Veränderungen eingesetzt. Davon kündete die Resolution der Rockmusiker und Liedermacher vom 18. September 1989.

Eisbrenner war in der Leitung der „Sektion Rock“ und erlebte dort, nach seinen Worten, dass ältere Musiker von den gestandenen Bands, wie City, Silly oder Elektra den Ton angaben. „Es war wie eine Leitung der Leitung, und die meisten Entscheidungen wurden ohne uns, die Jüngeren, gefällt.“ So sei auch die Resolution entstanden. Am Ende sei aus dem Gremium „eine Institution geworden, die nur noch dafür sorgte, dass nach dem Mauerfall, die „richtigen Bands“ auf der Startrampe Richtung Westen ganz vorn saßen“. Der Sänger meinte rückblickend: „Die haben eigentlich alle in erster Linie versucht, ihr Schäfchen ins Trockene zu kriegen.“

Er sei skeptisch gegenüber der „Revolution auf der Bühne“ mit Hilfe der bei Konzerten verlesenen Resolution gewesen, erzählte Eisbrenner. „Die Leute rannten in die Rockkonzerte, weil sie wussten, da wird was gesagt, was offiziell nicht erwünscht war. Das war mir zu plakativ und zu durchsichtig. Und zu viele Kollegen machten mit dem Verlesen der Resolution ihr Geschäft, ohne genug Herz und Hirn zu haben, um zu wissen, worum es in Zukunft gehen musste und würde.“ Bei gemeinsamen Auftritten mit der Band „Die Zöllner“ im Oktober 1989 habe er sich geweigert, die Resolution vorzutragen. Was zu sagen gewesen sei, habe er auch ohne Papier vorgetragen. „Ich habe sogar Brecht und Lenin zitiert. Und die Leute haben getobt“, erinnerte sich der Sänger.

Bei Maueröffnung in Nicaragua

Als „großes Wirrwarr“ beschrieb er die Situation vor 30 Jahren. Er habe damals, „nicht wissend, dass in der Zeit die Mauer fallen wird“, ein Angebot zu Auftritten in Nicaragua angenommen. Anfang November 1989 sei er in das mittelamerikanische Land geflogen, trotz des von den USA angezettelten Bürgerkrieges dort.

Von der Maueröffnung am Abend des 9. November 1989 habe er in Nicaragua erfahren, schilderte der Sänger sein damaliges Erlebnis mit dem historischen Ereignis. Die Nicaraguaner hätten ihm die Berichte darüber im mexikanischen TV gezeigt. Er habe anfangs gedacht, dass das nicht echt sein könne, dass es sich um ein Fake handele.

Er sei Tage später mit Hoffnungen zurück in die DDR gekommen, weil er nicht glaubte, dass mit der offenen Grenze die Existenz des Landes endet. „Ich kam wieder mit tausend Ideen, wie man Sozialismus besser machen könnte. Die Sandinisten haben keine schlechte Variante davon gehabt. Aber hier war nichts mehr, niemanden hat das noch interessiert.“

Neue Freiräume und Absage an Altes

Der Weg in den Untergang begann in der DDR schon ab Mitte der 1980er Jahre, sagte Eisbrenner auf eine entsprechende Frage. Das habe sich auch in der Musikszene gezeigt, als neue Richtungen wie Punk auftauchten und neue, „andere“ Bands als die etablierten, wie „AG Geige“ oder „Feeling B“ die Bühnen und Kulturhäuser eroberten. In dieser Zeit seien auch Freiräume entstanden, die vorher nicht möglich waren. „Wäre das analysiert worden, wäre da schon zu sehen gewesen, dass da ein Damm bricht, der nicht mehr zu reparieren ist.“

Der Musiker fügte hinzu: „Wir dachten, jetzt machen wir es besser, jetzt kriegen wir eine bessere DDR hin. Jetzt setzen wir durch, was die ganze Zeit fehlte: Reisefreiheit und Meinungsfreiheit. Der Ruf nach den Unangepassten wurde lauter. Mitläufer wurden an den Rand geschoben.“

1989 sei geprägt gewesen vom verzweifelten Festhalten an den bisherigen Regeln und Vorgaben bei gleichzeitiger Kopflosigkeit auf der einen Seite, der bisher dominierenden SED. Auf der anderen Seite hätten sich die Menschen in der DDR neue Freiheiten erobert und seien mutig geworden.
Eisbrenner erinnerte sich an die internationalen Konzerte ab Mitte der 1980er Jahre, oft organisiert von der Freien Deutschen Jugend (FDJ), der staatlichen Jugendorganisation. Zu internationalen Stars wie James Brown, „The Wailers“, Bryan Adams und anderen seien DDR-Bands auf die Bühne gestellt worden, die dann aber in Einzelfällen vom Publikum ausgepfiffen und mit Tomaten beworfen wurden.

„Kulturverlust ohne Ende“

Das Auflösen der DDR sieht er seit langem als „ein einziges Aufgeben, immer mit der Hoffnung, dafür irgendetwas wiederzukriegen. Wir haben unseren Stolz aufgegeben, unsere Ideen, unseren gemeinsamen Besitz. Das Land war erst einmal ein großer Selbstbedienungsladen für die andere Seite, in allen möglichen Bereichen.“

Es sei zu einem „Kulturverlust ohne Ende“ gekommen, beklagte Eisbrenner. „Kein Mensch hat mehr eine Ostband eingekauft, die Leute wollten das nicht mehr hören“, erinnerte sich Eisbrenner an die Folgen der offenen Grenze für die DDR-Musiker. Zum Teil hätten bei den Radiosendern Werbekunden erfolgreich dagegen protestiert, wenn Lieder von DDR-Bands gespielt wurden.

Er habe damals versucht, die Vorgänge zu verstehen und viel über die historischen Ursachen des DDR-Untergangs zu lesen. Die Suche nach neuen Wegen, auch in der Musik, habe ihn in der Folge zu den Indianern in Nord- und Südamerika gebracht. Das habe ihm geholfen, den Verlust der DDR, des Landes seiner Kindheit und Jugend, zu verarbeiten. Gleichzeitig sei es ihm so gelungen, für sich selbst neue Perspektiven zu finden und nicht den alten Zeiten, in denen er ein DDR-Star war, nachzutrauern.

„Wir brauchen Alternativen“

Er habe nicht aufgegeben, sich für eine bessere Gesellschaft einzusetzen, „aber nicht nur mit dem Korsett DDR“. „Aber da ist ja mit gutem Grund was Anderes versucht worden“, erinnerte der Sänger an die geschichtlichen Ursachen, wie es überhaupt vor 70 Jahren zu dem zweiten deutschen Staat kam. Die Idee des Kommunismus, einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft, sei nicht vom Tisch. „Die Idee ist nicht gleichzusetzen mit der DDR“, betonte er.

„Der Kapitalismus wird uns immer weiter zerstören, wenn man den so weitermachen lässt“, so sein Motiv. „Der hat sich ja verschärft, seitdem ihm der Sozialismus als Gegenkraft nicht mehr gegenübersteht. Das bringt uns immer wieder an den Rand des Abgrundes. Wir brauchen Alternativen und Menschlichkeit.“

Der nachdenkliche Sänger glaubt, „dass jene, die die DDR kennengelernt haben und einschätzen können, wo die Fehler und wo die Errungenschaften waren, aufstehen und Angebote machen und sagen müssen: Da gab es schon einmal eine andere Idee.“ Das sei notwendig, „in ganz kleinen Sachen, im Zwischenmenschlichen, aber auch in größeren gesellschaftlichen Zusammenhängen“.

„Überall noch ein Stück DDR“

Mit Blick auf Ostdeutschland heute meinte der Liedermacher: „Es sind natürlich immer noch ganz viele Menschen da, die mit der DDR im Herzen leben. Sie empfinden auch weiterhin eine Skepsis zu dem, was jetzt das Heiligtum sein soll, und durchschauen, dass unsere Demokratie keine Demokratie ist, wie sie eigentlich gemeint ist – auch wenn die DDR-Demokratie auch keine solche war. Solange diese Menschen und ihre Kinder da sind, wird überall noch ein Stück DDR vorhanden sein.“

Das bedeutet für ihn nicht „Mai-Demonstrationen, auf die man gehen muss. Sondern das heißt, dass noch eine andere Idee da ist, auch eine andere Bildung.“ Es gebe immer den „Geist einer Sache“, sagte der Liedermacher. Und dieser „Geist der DDR“ sei in Ostdeutschland immer noch zu spüren.

„Er zeigt sich hier und da, in bestimmten Momenten. Ich erlebe das in Konzerten, sehe die Gesichter, merke, worauf die Leute reagieren. Wir in der DDR Aufgewachsenen sind immer noch in der Lage, zwischen den Zeilen zu lesen. Wir verstehen noch Subtext, was uns heute aber abgewöhnt wird, auch von den heutigen Deutsch-Poeten.“ Diese Fähigkeit habe in der DDR geholfen, politische Botschaften zu vermitteln, sei aber auch heute noch notwendig.

DDR-Zeit nicht verantwortlich für Rechtsruck

Er widersprach jenen, die behaupten, rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland und die dort aktuell hohe Zustimmung für Parteien wie die AfD sei eine Folge der DDR. „Nicht die DDR, sondern die leider erzwungene Rückkehr zu dem, was vor der DDR war, verursacht den Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Durch die Politik der letzten 30 Jahre sind wir an vielen Punkten dahin zurückgekommen, wo die DDR nicht war. Soziale Ausgrenzung bis hin zu Armut und der Zeigefinger auf die noch Schwächeren. Das hatte die DDR abgeschafft.“

Es habe Einiges aus der DDR gegeben, was erhaltenswert gewesen wäre, so Eisbrenner. Für ihn zählt das Verhältnis zur Sowjetunion bzw. Russland dazu. „Das ist in den 90er Jahren abgebrochen worden, weil wir glaubten, das brauchen wir nicht mir, wir haben ja jetzt den American Way of Life.“

Russland als Teil der Heimat

In den letzten Jahren hat der Liedermacher, der als Kind lange Zeit in Bulgarien lebte, Russland mit seiner Kultur für sich neu entdeckt. Das Land sei „ein Teil meiner inneren Heimat geworden“, sagte er im März dieses Jahres in einem Interview mit der „Moskauer Deutschen Zeitung“. „Für mich hat Heimat auch viel mit Russland zu tun, weil in meinem Leben der slawische beziehungsweise russische Einfluss eine Rolle gespielt hat – und zwar eine gute.“

Eisbrenner schreibt und singt weiter. In seinen Büchern und Liedern, solo oder mit Musikerkollegen aufgenommen und bei Konzerten gespielt, ist zu lesen und zu hören, was ihn bewegt. Davon kündet auch sein jüngstes Buch „Das Lied vom Frieden“, das kürzlich im Nora-Verlag in einer deutsch-russischen Ausgabe „Песня о мире – Das Lied vom Frieden“ erschienen ist.

zuerst veröffentlicht am 25.5.2019 auf sputniknews.com

„Das war keine Revolution“ – Kritischer Zeitzeugen-Blick von Fritz Fischer auf den November 1918

Gast-Beitrag von Tilo Gräser

Was sich im November 1918 in Deutschland ereignet hat, samt Abdankung des Kaisers und mehrfacher Ausrufung der Republik, gilt allgemein als Revolution. Ob es sich um eine solche gehandelt hat, hat bereits vor Jahren der renommierte Historiker Fritz Fischer angezweifelt. Er hat zudem auf Kontinuitäten in Deutschland trotz 1918 aufmerksam gemacht.

„Die Vorgänge im November 1918 in Deutschland verdienen gar nicht die Bezeichnung ‚Revolution‘.“ Das erklärte der Historiker Fritz Fischer in den 1990er Jahren in einem Video-Interview, das im „Zeitzeugenportal“ online nachgesehen werden kann. Er begründete das so: „Es hat sich im Grunde ein friedlicher Übergang aus der monarchischen Ordnung, die sich diskreditiert hatte als der Kaiser außer Landes gegangen war, zur republikanischen Ordnung vollzogen. Und dies noch in einer gemäßigten Form.“

Die Kommunisten bzw. ihre Vorgänger in der linken Sozialdemokratie hätten die Macht gar nicht an sich reißen können, schon weil sie zu wenige gewesen seien. Einschließlich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien sie „niemals in der Lage gewesen, einen neuen Staat zu schaffen“, so Fischer.

Der 1908 Geborene (1999 verstorben) hatte als Schüler die Ereignisse vor 100 Jahren in Berlin miterlebt. In dem Video-Interview gibt er die damalige Stimmung in der deutschen Bevölkerung wieder. Der MSPD-Vorstizende Ebert hätte gern an der Monarchie festgehalten, „weil er wußte, dass die Mehrzahl der deutschen Bürger in ihrem Herzen monarchistisch waren“. Und: Kein deutscher Soldat oder Arbeiter hätte Kaiser Wilhelm II, der in der Nacht zum 10. November 1918 nach Holland floh, erschießen wollen.

Das Reich als Republik

In seinem Vorwort zum 1969 erschienenen Buch „November-Revolution 1918 – Die Rolle der SPD“ von Wolfgang Malanowski meinte der Historiker, „kaum je ein historisches Ereignis von derart bis in die Gegenwart reichender Relevanz (oder überhaupt keines?) ist so ganz anders verlaufen als handelnde Politiker es bewerteten, Miterlebende es überlieferten und heute Lebende es noch vielfach verstehen oder ‚empfinden‘.“

Zu den historischen Tatsachen zählt, dass General Erich Ludendorff, Erster Generalquartiermeister und Stellvertreter Paul von Hindenburgs, des Chefs der dritten Obersten Heeresleitung (OHL), im September 1918 mit einer „Revolution von oben“ versuchte, nicht nur das deutsche Militär vor dem Untergang zu bewahren.

Ludendorff musste abtreten, während es Ebert, der die Revolution eigentlich hasste, gelang, die anfangs unkontrollierten Ereignisse in die gewünschten Bahnen zu lenken. So behielt die in der Folge 1919 entstandene Weimarer Republik sogar die offizielle Bezeichnung „Deutsches Reich“ bei, samt Reichwehr, Reichstag – und Reichspräsident Ebert. Der Historiker Sebastian Haffner hat das in seinem 1969 veröffentlichten Buch „Die verratene Revolution“ beschrieben, heute unter dem weniger deutlichen Titel „Die deutsche Revolution 1918/19“ weiter erhältlich.

Russland im Visier

Fischer machte in seinem 1961 erstmals erschienenen und vieldiskutierten Buch „Griff nach der Weltmacht – die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18“ auf etwas wenig Beachtetes aufmerksam: Bereits im Sommer 1918 überlegten führende deutsche Kreise bis in die Industrie, den Krieg im Westen aufzugeben, um die Eroberungen im Osten zu sichern – gegen das revolutionäre Russland unter den Bolschewiki. Das war im Friedensvertrag von Brest-Litowsk im März 1918 gezwungen worden, das zu akzeptieren.

Interessant – und aktuell – klingt, wie die Pläne und Vorstellungen propagandistisch begleitet wurden. So schrieb Oberst Hans von Haeften, Leiter der Auslandsabteilung der OHL, in einer entsprechenden Denkschrift:

„Das Ziel unserer Ostpolitik ist nicht Vergewaltigung der Randstaaten, sondern Sicherstellung ihrer staatlichen Freiheit und Ordnung.
Schutz der unterdrückten osteuropäischen Völker gegen die zerstörenden Kräfte des Bolschewismus, Sicherstellung der großen moralischen und wirtschaftlichen Werte, die im Osten Europas z. T. zerstört worden sind, z. T. völlig brach liegen. Deutschlands Recht und Pflicht als Nachbar, hier im Namen Europas Ordnung und Freiheit zu schaffen.“

Ludendorff war mit seinen Ideen für seinen Vorstoß für einen Waffenstillstand am 29. September 1918 nicht allein. Laut Fischer traf sich bereits einen Monat vorher der Großindustrielle Hugo Stinnes mit dem deutsch-jüdischen Reeder Albert Ballin (HAPAG-Reederei). Beide hätten beschlossen, dem Kaiser zu einem sofortigen Kanzlerwechsel und baldigen Friedensschluss zu überreden, um aus der Konkursmasse der Niederlage im Westen wenigstens die Ordnung im Osten zu sichern.

„Revolution von oben“

Zu den Vorschlägen gehörte laut Fischer Folgendes: die „Demokratisierung des Reiches“ noch vor Aufnahme der Friedensverhandlungen mit dem Westen unter dem Namen der „Modernisierung“ sowie die „Frontbildung gegen den Bolschewismus“.

Ballin habe Letzteres als „gemeineuropäisches Interesse der Wirtschafts- und Finanzkreise an der Sicherung der Milliardeninvestitionen und den unermeßlichen Bodenschätzen Rußlands gegenüber der Zerstörung durch die bolschewistische Revolution“ definiert. Als Hindenburg dann mit Ludendorff gemeinsam die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Westen am 29. September 1918 dem Kaiser überbrachte, sagten sie laut Fischer, Wilhelm II. solle dabei nicht an ein „Aufgeben des Ostens“ denken.

Der Historiker schrieb in seinem Buch, mit dem er den ersten Historikerstreit in der BRD auslöste: „Der Sieg der parlamentarischen und demokratischen Institutionen im kaiserlichen Deutschland war jedoch nicht die Folge eines revolutionären Ereignisses von unten, aus dem die westlichen Demokratien ihre innere Stärke bezogen, sondern die Frucht einer bewußt geplanten ‚Revolution von oben‘, um der ‚Revolution von unten‘ Wind aus den Segeln zu nehmen und gleichzeitig gegenüber den Siegermächten in eine möglichst günstige Verhandlungsposition zu kommen.“

Kaisersturz für Frieden im Westen

Fischer stellte außerdem fest, dass am 9. November 1918 die Monarchie als Staatsform „mehr zufällig denn durch einen entscheidenden Willensakt fiel“. Der Sieg über die befürchtete „rote“ Revolution in Deutschland mit Hilfe der Mehrheitssozialdemokratie sollte nach seinen Erkenntnissen bei den Westmächten mildernde Friedensbedingungen für die junge deutsche Republik als „Vorkämpferin gegen den Bolschewismus“ erreichen.

„Tatsächlich erlaubten die Alliierten, gerade wegen der stabilisierenden Funktion der Regierung Ebert-Noske im Herzen Europas, mit ihren Waffenstillstandsbedingungen Deutschland, seine Truppen im Osten gegen die rote Revolution weiterhin stehen zu lassen, bis sie von alliierten Streitkräften abgelöst würden.“

Bei vielen Deutschen habe das die Illusion genährt, die deutsche Machtposition im Osten könne gehalten werden. Umso härter sei die Enttäuschung über die tatsächlichen Bedingungen des Friedensvertrages von Versailles im Frühjahr 1919 gewesen. Das habe eine „unheimliche nationale Erregung“ hervorgerufen, so Fischer.

Soziale Reformen statt Revolution

Er sah unter anderem die Rolle der Matrosen im Herbst 1918 kritisch, die nach herkömmlicher Meinung am 4. November 1918 die Revolution auslösten. Die hätten gar nicht revoltiert, schrieb er in dem Vorwort zum Malanowski-Buch von 1969, „sondern sich nur gegen einen überspannten Militarismus“ aufgelehnt, „den sie bis dahin bewundert oder doch ohne großes Murren ertragen hatten“. Fischer spitzte bereits damals zu, es sei „überhaupt keine Revolution“ gewesen.

„Im Oktober 1918 ging es – auf Geheiß des Monarchen – um weiter nichts als um eine bloße Verfassungsreform in Richtung auf die konstitutionelle Monarchie britischer Prägung, und nicht mehr wollten auch die Parteien nicht, einschließlich der Sozialdemokratie. Im November verschwand dann die Monarchie, was damals sogar führenden Sozialdemokraten zu weit ging, und was schließlich als ‚revolutionäre Errungenschaften‘ galt, war weiter nichts als soziale Reformen, wie Achtstundentag und Aufhebung der Gesindeordnung.“

Ab Januar 1919 seien dann – auch dank der SPD-Führung – die „schon im Kaiserreich starken Schichten“ wieder erstarkt und sei die deutsche Arbeiterbewegung endgültig gespalten worden, so der Historiker. Er widersprach vor 50 Jahren der jahrzehntelangen Legende, nach der „wilde Proletarierhaufen im November 1918 die Macht“ übernahmen.

„In Wirklichkeit blieb die Macht in den Händen der etablierten Bürger-Bürokratie. Den guten Bürgern (und die sind in Deutschland ja zumeist auch rechte Bürger), war das bißchen verordneter Revolution und die sicherlich zum Teil erschreckende ‚revolutionäre Gymnastik‘ linksradikaler Arbeiter schon zuviel. Sie stempelten die führenden Sozialdemokraten, die ihnen das politische Überleben von Stund an mit garantierten, zu November-Verbrechern.“

Ähnlich ist das bei Haffner zu lesen, der Fischers deutliche Kritik an der damaligen sozialdemokratischen Führung teilt, die die Revolution nicht wollte, aber den alten Staat stützte. Letzterer schrieb, die SPD habe selbst noch im November 1918 dem Volk verschleiert, dass die Militärs die Kapitulation gewollt hatten, und damit der Dolchstoß-Legende Vorschub geleistet.

Kontinuität der Machtstrukturen

Im Vorwort zum Malanowski-Buch stellte er die Frage: „Hätte mehr Revolution – etwa die Entmachtung der Militärs, der Großindustriellen, der kaiserlichen Bürokraten, der Großagrarier – der Republik mehr Demokratie gebracht, und wäre mehr Revolution, etwa mit dem Instrument der Arbeiter- und Soldatenräte überhaupt möglich gewesen?“

Fischer gestand ein, dass das kaum zu beantworten ist. „Aber fest steht, daß gerade Militärs und Großindustrielle. Kaiserliche Bürokraten und Großgrundbesitzer das antidemokratische Pogrom schürten, daß die Republik womöglich ebenso gefährdete wie später das Millionenheer der Arbeitslosen.“ Er wolle keinen vereinfachten Zusammenhängen das Wort reden, schrieb er. Aber die von den Sozialdemokraten 1918 „sichergestellte Ordnung der ersten Stunde“ sei die Ordnung der Weimarer Republik gewesen.

Auf dem bundesdeutschen Historikertag 1978 erklärte Fischer: „Der militärische Zusammenbruch und die revolutionären Wirren schufen nur oberflächliche Zäsuren, denn der Erste Weltkrieg hatte qualitativ nichts an der Zusammensetzung von Gesellschaft und Wirtschaft verändert. Es dominierte noch immer das Prinzip der Kontinuität des Bestehenden.“

Die damalige Rede des Historikers wurde unter dem Titel „Bündnis der Eliten – Zur Kontinuität der Machtstrukturen in Deutschland 1871 – 1845“ als Buch veröffentlicht. Später stellte er in einem Aufsatz zu diesen Kontinuitäten fest: „Hitler war kein Betriebsunfall“.

1945 Korrektur von 1918 – nur im Osten

Revolutionäre gesellschaftspolitische Veränderungen in Deutschland gab es erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – und nur in einem Teil des Landes, von außen unterstützt und durchgesetzt. So bezeichnete der Historiker Rolf Steininger in Band 1 seiner vierbändigen „Deutschen Geschichte seit 1945“ die „radikalen Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ostzone“, in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ), beginnend mit der Bodenreform 1945 und Enteignungen in der Großindustrie.

Aus der SBZ entstand die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die sich auch auf die gescheiterten Revolutionäre vom November 1918 berief. Einer von ihnen, Wilhelm Pieck, war von 1949 bis 1960 der erste und einzige Präsident dieses Landes.

Diese tatsächliche grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen ist das, was der mit der Maueröffnung am 9. November 1989 dem Untergang geweihten DDR und ihren Gründern bis heute übel genommen wird – und was ihr bis heute jene als „Verbrechen“ ankreiden, die trotz 1918 und 1945 die von Fischer beschriebenen kontinuierlichen Machtstrukturen in Deutschland beherrschen.

Der Beitrag erschien zuerst bei sputniknews.com und wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen. Dort sind auch weitere Beiträge von ihm zur Novemberrevolution 1918 zu finden.

Gastbeitrag: Moskau geht es um mehr als nur Assad – Analyse der russischen Syrien-Politik

Von Tilo Gräser

Russlands militärisches Eingreifen im Herbst 2015 hat die Lage in Syrien verändert. Es hat der syrischen Führung geholfen, die Oberhand zurückzugewinnen und das Land vor allem gegen Angriffe von innen zu verteidigen. Mit den Zielen und Motiven Moskaus für die Intervention beschäftigt sich eine Analyse in der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“.

Syrien soll als souveräner und funktionsfähiger Staat erhalten bleiben. Zugleich soll es kein neuer Herd des Dschihadismus werden. Das gehört zu den Zielen Russlands – und zwar schon bevor es sich im September 2015 militärisch in den Konflikt in dem Nahost-Land einmischte. Darauf macht der russische Politikwissenschaftler Nikolai Kozhanov in einem Beitrag für die aktuelle deutschsprachige Ausgabe der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ (LMd) vom Mai aufmerksam. Er ist Dozent für politische Ökonomie des Mittleren Ostens an der Europauniversität Sankt Petersburg und Mitarbeiter beim Russland- und Eurasien-Programm des britischen „Chatham House – Royal Institute of International Affairs“.

Die genannten Ziele gehörten zu den Gründen der militärischen Intervention Russlands auf Seiten der syrischen Regierung, so der Autor. Die russischen Luftangriffe hätten zudem verhindert, dass der Westen eine „Flugverbotszone“ über Syrien einrichtet und direkt gegen die syrische Armee eingreift. Der russische Militäreinsatz seit 2015 sei aber „keine Selbstverständlichkeit“, so Kozhanov. Er erinnert daran, dass Moskau zu Beginn des syrischen Konflikts 2011/12 davon ausging, dass Präsident Bashar al-Assad Herr der Lage bleibt – „solange er vor der Einmischung ausländischer Mächte bewahrt werde“. Deshalb habe Russland sich um einen „Kompromiss zwischen Damaskus und der internationalen Gemeinschaft“ bemüht, mit dem Ziel, die syrischen Institutionen zu retten.

Westliche Ignoranz

Das sei eine der Lehren „aus dem Zusammenbruch Libyens nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011“ gewesen. Kozhanov erwähnt allerdings nicht, dass der Westen nach dem Erfolg in Libyen hoffte, auch in Syrien einen Regimewechsel hinzubekommen und dort längst „heimlich Krieg“ führte, wie 2012 bei „Spiegel online“ zu lesen war. Die Folge: „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Sondergesandte der UN, Lakhdar Brahimi, 2016 zum Fernsehsender Al-Jazeera.  Laut Brahimi hätte der Syrien-Krieg bereits 2012, also im Jahr nach dessen Beginn, beendet werden können, wenn auf die russischen Vorschläge eingegangen worden wäre.

Kozhanov schreibt, Moskau habe Assad „nie ganz vertraut“, weil dieser nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 versuchte, sich stärker an Westeuropa, besonders Frankreich anzunähern. Zudem sei nicht vergessen worden, „dass Damaskus in den 1990er und 2000er Jahren die russischen Auslieferungsgesuche für tschetschenische Rebellen ignorierte“.

Islamistische Gefahr

Doch im September 2015 drohte Assad und die syrische Führung, den Krieg gegen die von außen unterstützten Islamisten und anderen bewaffneten Gegner zu verlieren. Moskau habe sich daher für die direkte und dauerhafte Militärintervention entschieden. Das sei aufgrund der Erfahrungen im Irak und Libyen geschehen – „zwei Staaten, in denen der Sturz der Regime nichts Gutes gebracht habe“. Die russische Regierung habe zudem bereits lange zuvor gewarnt, Syrien könne zum neuen Herd des Dschihadismus werden, einer Gefahr vor allem für Russland.

„Eines der Hauptziele der russischen Intervention in Syrien war die Wiederherstellung der militärischen und politischen Handlungsfähigkeit des Regimes“, hebt Kozhanov hervor. Deshalb seien alle für Damaskus gefährlichen Gruppen, nicht nur die Islamisten, angegriffen worden.

„Gleichzeitig propagierte Russland die Idee einer breiten Koalition gegen den IS, die auch das Assad-Regime einbeziehen sollte, um dessen internationale Isolation zu beenden. Zu diesem Zweck tauschte der Kreml auch Informationen mit anderen Staaten aus, darunter die USA, und versuchte seine militärischen Operationen zu koordinieren.“

Kozhanov meint, die russische Regierung habe „ein weitaus ambitionierteres Ziel“ verfolgt, als nur Assad zu retten und den Krieg zu beenden. Sie habe dem entsprechenden Verhandlungsprozess zu Syrien die eigenen Bedingungen übergestülpt: „Dazu gehörten die Bewahrung der Integrität des syrischen Territoriums und die Bildung einer Koalition gegen den IS, wie Putin im September 2015 vor der UN-Vollversammlung erklärte.“ Und: „Russland verlangte auch den Erhalt der staatlichen Strukturen Syriens und erklärte, dass die Umgestaltung des Regimes nur im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung denkbar sei.“

Neue Gesprächspartner

Putin sei noch 2016 vom möglichen Friedensprozess überzeugt gewesen, einschließlich einer Art Machtteilung zwischen der syrischen Führung und „vernünftigen“ Elementen aus der Opposition. Nach der Befreiung Ost-Aleppos im Dezember 2016 sei klar gewesen, dass die syrische Führung um Assad nicht mehr nur um ihr Überleben kämpft. Der daraufhin von Moskau angestoßene Verhandlungsprozess von Astana sollte einen Waffenstillstand zwischen Damaskus und dessen Gegnern erreichen. Dabei wurden der Iran und die Türkei einbezogen, zwei wichtige regionale Akteure, die bisher von den anderen Verhandlungen ausgeschlossen blieben.

Der nach dem Fall der wichtigsten Bastionen des „Islamischen Staates“ Ende 2017 verkündete russische Teilabzug habe vor allem eine politische Funktion gehabt, schreibt der Politologe in der Mai-Ausgabe der Zeitung. Es sei auch darum gegangen, sich von den USA zu distanzieren. Kozhanov verweist darauf, dass Russland inzwischen in Gesprächen mit anderen regionalen Mächten sei, die in Syrien Einfluss nehmen, so mit der Türkei, dem Iran und auch Saudi-Arabien. Moskau habe der türkischen Offensive gegen Afrin – obwohl offiziell verurteilt – freien Luftraum ermöglicht, weil sich damit die Türkei „noch weiter von den USA und anderen Nato-Staaten wie etwa Frankreich entfernte, die die kurdischen Kräfte in Syrien unterstützen“. 

Westliches Signal

Die russische Führung geht laut dem Autor davon aus, „dass weder die Europäische Union noch die USA eine entscheidende Rolle in Syrien spielen“, trotz der US-britisch-französischen Luftangriffe im April dieses Jahres. Dennoch sieht er diese als „Signal an Moskau …, dass Russland nicht die einzige Macht ist, die über die Entwicklung in Syrien entscheidet.“ Andererseits schreibt er, „nach Ansicht der russischen Strategen haben diese Akteure nie einen wirklichen Willen gezeigt, sich in Syrien zu engagieren“. Washington habe im November 2017 Moskau zugesichert, die territoriale Integrität Syriens, das Prinzip der Deeskalation anzuerkennen und den Genfer Prozess weiter zu unterstützen.

Russland und die USA würden versuchen, eine direkte Konfrontation in Syrien zu vermeiden. Laut Kozhanov geschah allerdings der von US-Bomben zurückgeschlagene Angriff syrischer Truppen und russischer Söldner auf ein kurdisch kontrolliertes Ölfeld bei Deir al-Sor im Februar 2018 nicht ohne Moskauer Wissen. Danach sei jede weitere Provokation der US-Truppen in Syrien vermieden worden.

Interessanter Hintergrund

Kozhanovs Analyse der russischen Interessen ist sachlich und nüchtern. Interessant ist, dass er unter anderem für das „Chatham House — The Royal Institute of International Affairs“ arbeitet, einem mit britischen Regierungsgeldern finanzierten transatlantisch orientierten Thinktank mit Sympathie für Regimewechsel arbeitet. Vielleicht war sein Text der russlandfeindlichen Tageszeitung „taz“, die die deutsche Ausgabe der „Le Monde diplomatique“ mitherausgibt, zu sachlich: „Doch unter den Bombenangriffen leidet vor allem die Zivilbevölkerung“, schrieb sie in die Einleitung zum Text, der sich damit nicht weiter auseinandersetzt.

Ein zweiter Beitrag des Politologen aus Sankt Petersburg in der aktuellen LMd beschäftigt sich unter dem Titel „Pragmatische Partner“ mit der Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran unter anderem in Syrien. Gemeinsame Interessen hätten beide Länder wieder einander näher gebracht, ohne ein festes Bündnis anzustreben.

zuerst erschienen bei Sputniknews am 15.5.2018
mit freundlicher Genehmigung des Autors

Ein deutscher Außenpolitiker mit Erinnerungslücken: Karsten Voigt

Sputniknews berichtet am heutigen 10. Mai von einer Veranstaltung mit dem SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt, früherer Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Das ist an sich ganz interessant, was da wiedergegeben wird.

Besonders interessant, aber auch bezeichnend finde ich, was Voigt da gesagt haben muss, um die antirussische Politik Berlins seit 2014 zu begründen:

Mit der „Verletzung von Normen der europäischen Friedensordnung, nämlich Grenzveränderung mit Gewalt“, könnten die USA mit ihrer globalen Orientierung „lockerer umgehen als die Europäer“. Moskau verweise zu Recht immer wieder auf US-Beispiele für solches Vorgehen, aber: „Für die Europäer ist es etwas Anderes, wenn es in Europa passiert“, erklärte Voigt mit Blick auf die Krim. „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.“ Deshalb seien sich bis auf die Linkspartei alle Parteien im Bundestag einig gewesen bei den antirussischen Sanktionen, die mit der Ukraine-Krise und den Ereignissen um die Krim begründet werden.

Der Herr Voigt gibt da ja den ganz Schlauen und setzt wohl auch nur auf das Vergessen der Menschen. Da begründet er doch die antirussische Politik der Bundesregierung so: „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.“

Ganz unabhängig von der Frage, ob Russland mit der Aufnahme der Krim in sein Hoheitsgebiet, nach einem Referendum der dortigen Bevölkerung mit großer Mehrheitszustimmung tatsächlich gewaltsam eine Grenze verändert hat: Da empfehle ich dem vermeintlichen Experten einen Blick in das Jahr, als er Koordinator der Bundesregierung wurde: 1999 haben die Nato-Staaten unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr mit dem Krieg gegen Jugoslawien nicht nur Völkerrecht gebrochen, sondern mit gewalt Grenzen verändert, da dieser Krieg nicht nur endgültig Jugoslawien auflösen half, sondern dafür sorgte, dass der Kosovo von Serbien abgetrennt wurde.

War Herr Voigt da gerade in den USA? Hat er davon noch gar nichts gehört?
Auch nicht davon, dass es ohne die aktive deutsche Unterstützung der separatistischen Bestrebungen von Beginn der 1990er Jahre an einen Zerfall Jugoslawiens mit den verheerenden Kriegsfolgen mindestens in dieser Form, wie er geschah, nicht gegeben hätte? Warum verschweigt er das, wenn er Russland vorwirft, die Krim annektiert zu haben?

Aber es ist vielleicht nicht verwunderlich, dass er da Erinnerungslücken hat, er ist eben ein deutscher Außenpolitiker, ein sozialdemokratischer noch dazu. Und noch immer ruft der Räuber: Haltet den Dieb!

Interessant wäre ja zu wissen, was die laut Bericht zuhörenden ehemaligen DDR-Diplomaten und -Außenpolitiker auf diese Behauptungen des SPD-Politikers gesagt haben.

Gast-Beitrag: Eskalation durch US-Bombenangriff in Syrien „macht alles kaputt“- Ärzteorganisation

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag gegen Syrien verurteilt und gegen die deutsche Reaktion protestiert. Sie warnt vor den Folgen und kritisiert unbewiesene Behauptungen über Chemiewaffen. Jens-Peter Steffen von der deutschen Sektion der IPPNW erklärt im Sputnik-Gespräch die Gründe.

Herr Steffen, am 4. April gab es bei Idlib in Syrien einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz. Inzwischen wurde als Reaktion darauf eine syrische Luftwaffenbasis von US-Marschflugkörpern angegriffen, auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump. Die IPPNW hat inzwischen dagegen protestiert. Warum?
Es gibt da zwei Dimensionen: Zum ersten ist für uns immer noch nicht verlässlich festgestellt, was in Bezug auf die Giftgasfreisetzung passiert ist. Ist es ein Angriff gewesen? Ist es eine Bombardierung von gelagerten Stoffen gewesen? Die andere Dimension ist natürlich, dass wir diesen Angriff der knapp 60 „Tomahawk“-Raketen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht einschätzen.

Zu dem mutmaßlichen Auslöser: Es ist bis heute nicht genau bekannt, was da gesehen ist. Nun beruft sich aber die Politik darauf, dass sie wisse, was los ist, sie wisse, wer schuld sei. Wie lässt sich das einschätzen? Es wird sich auch darauf berufen, dass Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ vor Ort Symptome festgestellt hätten, die auf einen Chemiewaffeneinsatz hindeuten.
Es gibt die Hinweise durch den Zustand der Patienten, dass es eine Freisetzung von Giftgas gegeben hat. Aber das klärt ja noch nicht, ob es willentlich eingesetzt worden ist, oder ob gebilligt wurde, dass eine Anlage bombardiert wurde, in der diese Gifte freigesetzt wurden. Die erste Forderung von uns ist deshalb, dass international durch die Kommissionen, die es gibt und auch schon eingesetzt sind nach der Chemiewaffenkonvention, eine Untersuchung gibt, bevor solche Behauptungen aufgestellt werden. Wenn es Informationen gibt, dann wissen wir alle, Sie so gut wie ich, dass diejenigen, die sie behaupten, uns die Belege keineswegs vorführen. So lange diese Untersuchung nicht erfolgt ist und abgeschlossen und ausgewertet ist, ist eine vorauseilende Reaktion, auch noch eine mit einem dermaßen tödlichen Ausmaß wie der Raketenangriff durch die US-Amerikaner, die falsche Reaktion.

Nun ist die IPPNW ja selber eine Ärzteorganisation. Diese ganze Geschichte beruht auf den Aussagen von Ärzten. Viele versuchen nun von außen aus, zu beurteilen: Was ist da geschehen? Gibt es überhaupt eine Chance, ohne eine wahrscheinlich langwierige Untersuchung vor Ort herauszufinden oder zu erklären, was passiert ist? Selbst der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp hat gestern im Radio erklärt: Symptome deuten darauf hin, man müsse erst klären und herausfinden, „was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Warum sagen so viele bis hin zur Politik: „Wir wissen, was da passiert ist?“
Weil es gewisse politische Opportunitäten und Gegnerschaften gibt, die wir ja alle kennen. Das ist ja das Desaster an diesem Konflikt und Krieg in Syrien, dass er über die Jahre zu einem extremen Stellvertreter-Krieg geworden ist. Es kann aber auf der anderen Seite doch kein Problem sein, wenn es diese Übereinstimmung gibt, vor Ort die Recherche zu ermöglichen, mit den nötigen Mitteln und dem nötigen Personal, das auch entsprechend geschult ist, in möglichst kurzer Zeit zu Schlussfolgerungen zu kommen – anstatt Vermutungen zu Wahrheiten aufzubauschen oder womöglich zu „alternative Facts“, wie Neusprech es heute auch gern bezeichnet.

Ihre Organisation warnt vor den Folgen des US-Luftschlages gegen Syrien. Wo sehen Sie die Gefahren? Es gab lange Zeit Hoffnung auf Entspannung und auch, dass es zu einer politischen Lösung des Konfliktes in Syrien kommt, auch in Folge der Wahl in den USA. Nun sieht wieder alles ganz anders aus, als wenn es eine Rückkehr zu der alten Kriegspolitik gibt.
Wir hatten kein großes Vertrauen in eine sogenannte neue Ostpolitik der Trump-Administration. Es ist traurig, dass wir auf diese Art und Weise bestätigt worden sind. Es ist natürlich zu befürchten, dass jetzt wirklich alle Gespräche, die Genfer Gespräche oder ähnliches, gefährdet sind. Dass Organisationen oder Vertreter von Kombattanten, die dort eigentlich mit am Tische sitzen müssten, jetzt sagen werden: Unter diesen Umständen tun wir es nicht mehr – und natürlich sich auch noch bestätigt fühlen können durch diese Überreaktion der US-Administration. Absolut notwendig ist aus unserer Sicht, Waffenstillstände zu fördern, Verhandlungen für einen allgemeinen Waffenstillstand zu fördern, um das zu verfestigen und den entsprechenden Wiederaufbau erlauben zu können und darüber zu sprechen, dass die Sanktionen gegenüber Syrien zurückgefahren werden so dass das Land sich auch aus der eigenen Leistung heraus wieder entwickeln kann, dass die von der jüngsten „Geber“-Konferenz beschlossenen Hilfsmittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden können … Es ist einfach zu befürchten, dass diese Eskalation, vor der wir jetzt stehen, alles kaputt machen wird.

Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie das Vorgehen der USA unterstützt. Sie sei auch vorab informiert gewesen. Was fordert Ihre Organisation von der Bundesregierung?
Als Erstes wäre das natürlich die Unterstützung unserer Vorstellungen: Waffenstillstände und internationale Verhandlungen weiter zu fördern und sie nicht durch militärische Einsätze weiter zu torpedieren. Das Thema der Sanktionen müsste auf den Tisch, ebenso das Ende der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz, den wir auch für falsch halten. Ganz wichtig ist sicherlich ein Stopp von Rüstungsexporten in die Großregion. Der Syrien-Konflikt ist ja die Spitze des Eisbergs im Nahen und Mittleren Osten, einer Region, die voller kriegerischer und gewalttätiger Konflikte ist. Da gibt es einen ganzen Katalog, den wir an dieser Stelle und aus diesem Anlass leider wieder erneuern müssen.

Nochmal zu den angeblichen Belegen für einen Chemiewaffeneinsatz: Es gibt Videos und Fotos von den mutmaßlichen Opfern der freigesetzten chemischen Stoffe. Lässt sich das aus der Ferne nur anhand von Fotos beurteilen, was da gewesen sein soll und welchen Stoffen die Patienten ausgesetzt worden sind? Würde das ein Arzt machen?
Eine solche Ferndiagnose halte ich für äußerst fraglich. Es gibt natürlich bei bestimmten Augenleiden oder bei der Schaumentwicklung vorm Mund bestimmte Hinweise. Aber ein professionelles Handeln würde bedeuten, dass man in der Identifikation der Ursachen dann tiefer geht. Wir haben die Erfahrung, dass zum Beispiel im Golf-Krieg die Bombardierung von Erdölquellen und die schweren Brände und die Umweltbelastungen, die es dort gegeben hat, auch zu Folgeerscheinungen bei Mensch, Tier und Umwelt geführt haben. Der Kurzschluss jetzt ist, dass behauptet wird, dass eine Seite definitiv solche Waffen eingesetzt hat. Die Belege dafür haben wir noch nicht. Es kann ja so gewesen sein. Aber es gibt nach meiner Kenntnis keine Belege dafür, dass es wirklich so gewesen ist. Und eine Bombardierung von irgendwelchen Anlagen, in denen zum Beispiel auch Giftstoffe gelagert oder entsorgt werden, würde die natürlich auch freisetzen. Das ist ja auch alles denkbar.

So dass es die gleichen Folgen hätte, wenn ungeschützte Zivilisten davon betroffen sind …
Selbstverständlich. Wenn die Freisetzung passiert, wenn die Windrichtung entsprechend wäre. Das macht das alles nicht besser! Diese Menschen haben ganz offensichtlich elend gelitten. Aber aus der Ferndiagnose darauf zu schließen, dass man weiß, was die Ursachen waren und wie sind diese Wirkungen erzeugt worden, das halten wir für sehr unredlich. Deswegen die Forderung des Einsatzes der entsprechenden UN-Unterorganisationen und der Fachleute, die darauf ausgebildet sind. Für die muss es natürlich die entsprechende Sicherheit geben. Das muss möglichst schnell passieren. Dann wird es Ergebnisse geben, die sicherlich auch nicht jedem und jeder Seite passen werden, aber die etwas anderes sind als diese Schlussfolgerung aufgrund von Indizien oder Vermutungen oder von Informationen, die uns als Öffentlichkeit nicht vorgestellt werden.

Interview: Tilo Gräser
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) online: https://www.ippnw.de

Quelle: Sputniknews, 7. April 2017
Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews 

Nachrichtenmosaik Syrien Folge 2

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• "Eva Bartlett: Die Verwüstung Aleppos und nahe­gele­ge­ner Dörfer durch „moderate Rebellen“ des Westens
Die nördliche Stadt Aleppo, eine der Städte über die westliche Medien, Golf-Medien und NGOs erschreckend falsch berichten. Die Realität des Lebens der dort lebenden Zivilisten wird ignoriert – stattdessen werden koordinierte Propaganda-Kampagnen gegen die Syrische Regierung und deren Armee gefahren – zugunsten von Terroristen, die einfach als „Rebellen“ verharmlost werden. Raketen, Bomben – durch sogenannte „Hell-Cannons“ abgefeuerte Benzinbomben, explodierende Projektile und mehr was auf die Zivilisten vom Großraum Aleppo abgefeuert wird – werden ignoriert.
Zu den Terroristen-Fraktionen die Teile Aleppos besetzt halten gehören: Jahbat al-Nusra, Ahrar al-Sham, die sogenannte „Freie syrische Armee“, und die „Kinder-Kopfabschneider“ der Nour el din Zinki-Söldner.
Im Juli und im August 2016 reiste ich mit dem Auto nach Aleppo, um mich mit Ärzten und einfachen Bürgern zu treffen und deren Zeugnisse eines Lebens in einer Stadt, die bereits viele Male unter terroristischer Belagerung lag und immer noch den Bomben & Sniperangriffen der Terroristen ausgesetzt ist, zu hören. ..." (auf deutsch hier: Die Propagandaschau, 23.9.16 - original hier)

• "Bulgarische Nahrung für den Krieg in Syrien
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA haben Millionen Dollar in die bulgarische Waffenproduktion investiert. Das Ziel der Transaktionen: Der Krieg in Syrien sollte Munition bekommen
... Bulgarien produziert und lagert in erster Linie Waffen sowjetischer Bauart. Laut Analysten ist es unwahrscheinlich, dass Saudi-Arabien oder die VAE diese für ihre eigenen Streitkräfte erwerben, da sie selbst moderne westliche Waffen verwenden. Es sei deshalb, so die Experten, wesentlich plausibler, dass sie das Kriegsmaterial für lokale Truppen, die sie in Syrien und im Jemen unterstützen, gekauft hätten, wo Waffen sowjetischer Bauart weitverbreitet sind.
Ein ehemaliger bulgarischer Militäroffizier mit guten Verbindungen erzählte, dass die saudischen Anschaffungen in den von den Planespottern gesichteten Flugzeugen transportiert worden und für syrische Oppositionsgruppen bestimmt waren. 2014 kauften auch die USA im Rahmen eines mittlerweile eingestellten 500-Millionen-Dollar-Programms Waffen aus Bulgarien für die Ausbildung und Ausrüstung syrischer Oppositionsstreitkräfte. ...
Am 6. Juni 2015 zwang eine tödliche Explosion auf einem Waffentestgelände in Bulgarien die USA dazu, einzuräumen, dass man im Zuge der Bemühungen, die syrischen Oppositionskämpfer zu unterstützen, Waffen in Bulgarien gekauft hatte. Ein amerikanischer Lieferant, der 41-jährige Navy-Veteran Francis Norwillo, starb durch die Explosion einer Granate beim Laden eines RPG-7-Raketenwerfers. Zwei weitere US-Bürger und zwei Bulgaren wurden ebenfalls verletzt. ..." (Der Standard online, 21.1.16)

• "Syrien-Experte Günter Meyer
„Amerika ist verantwortlich für diese Katastrophe“
Der Krieg in Syrien wird noch schlimmer werden, ist sich Nahost-Experte Günter Meyer sicher. Warum aus seiner Sicht Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben muss und eine Flugverbotszone wohl nicht helfen würde.
Der Krieg in Syrien hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Russen und Syrer bombardieren die Stadt Aleppo vehement. Was ist passiert?
Es gab zwei Eskalationsstufen. Die erste haben wir vor zwei Wochen erlebt als die Vereinigten Staaten syrische Regierungstruppen angegriffen haben. Die US-Regierung spricht von einem Versehen. Das ist unglaubwürdig. Die USA kennen das Gebiet, in dem der Angriff stattfand, in und auswendig. Das kann kein Versehen gewesen sein.
Sondern?
Die amerikanische Regierung ist gespalten. Präsident Obama wollte Syrien stabilisieren und eine Verhandlungslösung erreichen. Teil des Plans war es, dass Amerikaner und Russen ein gemeinsames Kommandozentrum einrichten, um gegen den Islamischen Staat und die Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida, zu kämpfen. Das Pentagon will aber nicht mit den Russen zusammenarbeiten und keine Aufklärungsergebnisse mit ihnen austauschen. Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass der Angriff der Amerikaner vom Pentagon forciert wurde. ...
Seit letzter Woche bombardieren Russen und Syrer nun die Rebellen in Aleppo. Erleben wir dort gerade einen Genozid?
Jedenfalls einen extrem brutalen Krieg. Das Regime geht ohne jede Rücksicht gegen die Rebellen vor und tötet dabei auch die Zivilisten. Die Rebellen verschanzen sich wiederum in Wohngebieten und nutzen die Zivilisten als Schutzschild. Beide Seiten agieren extrem grausam.
Die USA unterstützen die Rebellen militärisch und mit Waffen. Kann Washington nicht zumindest auf sie einwirken?
Früher gab es noch moderate Rebellen, die sind aber größtenteils Geschichte. Die stärkste militärische Macht in der Rebellen-Fraktion ist jetzt die Nusra-Front. Die meisten Erfolge, die die Aufständischen erzielen, gehen auf deren Konto. Wie gesagt: Das ist im Prinzip Al Qaida, also Hardcore-Islamisten, auf die niemand einwirken kann.
Amerikaner und Nusra-Front kämpfen auf derselben Seite?
Washington bestreitet das natürlich. De facto tun sie es aber. Ein Kommandeur der Nusra-Front erklärte sogar, dass Washington sie direkt mit modernsten Panzerabwehrwaffen und Mehrfachraketenwerfern beliefert. ...
Hat der Westen aus Ihrer Sicht versagt?
Viel schlimmer. Aus meiner Sicht sind die USA die Hauptverantwortlichen für diese humanitäre Katastrophe, die wir im Moment erleben. Seit der US-geführten Invasion im Irak 2003 haben die Regierenden in Washington eine falsche Entscheidung nach der nächsten getroffen und damit die gesamte Region ins Chaos gestürzt. ..." (Wirtschaftswoche online, 3.10.16)

• "Antike Oasenstadt Palmyra bleibt umkämpft
"Russische Luftangriffe haben nach Angaben oppositionsnaher Beobachter die Extremistenmiliz Islamischer Staat in der syrischen Wüstenstadt Palmyra zum Rückzug gezwungen. Bestätigt wurden die Informationen Sonntagfrüh vom russischen Verteidigungsministerium. Die Extremisten kämpften nun in Plantagen am Rande des Ortes, erklärte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag um kurz danach zu erklären, dass die Miliz zurück in Palmyra sei. Bei 64 Luftangriffen wurden jedenfalls nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 300 Aufständische getötet. Die Kämpfer des radikal-islamischen "Islamischer Staates" (IS) sind am Samstag erneut bis zur antiken Oasenstadt vorgerückt. Am Abend sollen im Stadtgebiet Kämpfe zwischen IS-Einheiten mit Pro-Assad-Kräften ausgebrochen sein. ..." (Der Standard online, 11.12.16)

• "Syrien: Regierung hat die Kontrolle über Aleppo
Wie viele Dschihadisten noch in der Stadt verschanzt sind, ist noch offen. Bewohner feiern die Eroberung
Gestern Abend war es dann soweit: Die syrische Armee habe die völlige Kontrolle über Ost-Aleppo erlangt, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Der letzte Rückzugsort der Milizen in al-Firdous sei erobert. Die Bewohner in West-Aleppo würden auf die Straßen strömen und sich freuen. Die syrische Armee habe am Montag sieben Viertel im Osten der Stadt erobert und 3.500 Menschen evakuiert, die in Aufnahmezentren versorgt würden. Tass berief sich auf die Nachrichtenagentur Libankol. ...
Die syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte die völlige Einnahme der Stadt am Montagabend noch nicht. Dort nahm die Nachricht, dass Präsident Assad einen Brief vom Papst erhalten hat, einen prominenten Platz ein.
Der Papst drückte darin eine "herzliche Sympathie für Syrien und sein Volk aus angesichts der schwierigen Umstände und brachte seine Verurteilung von Extremismus und Terrorismus zum Ausdruck" - so der Auszug aus dem Schreiben von Franziskus, der dazu aufruft, dass alles dafür getan werden müsse, den Krieg zu beenden. ..." (Telepolis, 13.12.16)

• "Aleppo und die Folgen für Russlands Syrien-Politik
Ungeachtet neu aufgeflammter Kämpfe am Mittwoch ist die Schlacht um Aleppo de facto entschieden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rechnet damit, dass die Regierungstruppen von Bashar al-Assad noch maximal "zwei bis drei Tage" mit Widerstand rechnen müssen. Die Evakuierung der Stadt verzögert sich durch die Kämpfe allerdings, wodurch auch die Zahl der – auch zivilen – Opfer weiter steigen dürfte.
Im UN-Sicherheitsrat führte unterdessen die humanitäre Situation in Aleppo zu einem erbitterten und emotionalen Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington. "Schämen Sie sich gar nicht?", klagte US-Botschafterin Samantha Power Machthaber Assad, aber auch dessen Verbündete Iran und Russland an, für den "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo verantwortlich zu sein. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin, der Power ironisch als "Mutter Teresa" bezeichnete, wies die Anschuldigungen zurück: Washington habe kein Recht auf den "moralischen Zeigefinger". ...
Dass Assad die Gesamtlage keineswegs unter Kontrolle hat, zeigt Palmyra: Seine Truppen hatten die antike Ruinenstadt im März vom "Islamischen Staat" zurückerobert. Russland feierte den Erfolg daraufhin propagandistisch effektvoll mit einem Konzert des Petersburger Mariinski-Orchesters im antiken Amphitheater der Stadt: Es sollte der Welt Assad nicht nur als bessere Alternative gegenüber den IS-Terroristen präsentieren, sondern auch Kontrolle und Stabilität demonstrieren. Eine trügerische Illusion, wie nun der überraschende Erfolg der IS-Milizen in Palmyra zeigt.
Es ist keineswegs Assads einzige Schwachstelle: In Deir ez-Zor werden Regierungstruppen seit über einem Jahr belagert, in Qamishli an der Grenze zur Türkei sind die Truppen Assads ebenfalls isoliert, die Lage zwischen Regierungstruppen, Kurden und syrischen Christen fragil. ..." (Der Standard online, 14.12.16)

• "Exklusiv: RT-Gesamtinterview mit Präsident Assad nach Befreiung von Aleppo
RT-Reporterin Maria Finoshina im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zur Befreiung von Aleppo, die Rolle der USA bei der jüngsten Offensive des IS auf Palmyra, westliche Doppelstandards, Medienmanipulationen sowie seine Vision eines zukünftigen Syriens." (RT deutsch, 14.12.16)

• "Waffenruhe soll Evakuierung von Ostaleppo ermöglichen
Neue Hoffnung für die Menschen in den Rebellengebieten der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo: Der wiederholte Versuch zur Evakuierung des Ostens der Stadt soll Angaben von Rebellen zufolge Donnerstagfrüh anlaufen. Wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist, blieb aber zunächst unklar. Laut der Rebellengruppe Ahrar al Sham konnten sich die Verhandler auf einen Deal einigen, obwohl der Iran versucht habe zu intervenieren und eine Evakuierung zu verhindern. Die aufseiten der Regierung von Bashar al-Assad kämpfende Hisbollah-Miliz bestätigte in ihren Medien die Einigung. Eine offizielle Quelle berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Operation am Donnerstagmorgen gestartet sei und die Rebellen den Osten der Stadt verlassen würden. Ein Rebellenvertreter bestätigte Reuters, dass die Waffenruhe um 0:30 Uhr (MEZ) in Kraft getreten ist. Zunächst sollten etwa 1.000 Verletzte Ost-Aleppo verlassen. Die gesamte Evakuierung solle innerhalb von drei Tagen abgeschlossen werden. ..." (Der Standard online, 15.12.16)

• "Nach Befreiung: Bürger von Ost-Aleppo belasten vom Westen gehypte Weißhelme schwer
70.000 Menschen haben die Weißhelme im Syrienkrieg gerettet, so ein Sprecher der Organisation, die in diesem Jahr sogar den Alternativen Nobelpreis gewonnen hat. RT-Reporterin Lizzie Phelan hat die Menschen in Aleppo nach der Befreiung der Stadt gefragt, welche Erfahrung diese mit den Weißhelmen gemacht haben. Die Aussagen passen nicht ins Bild, das bisher von der Organisation gezeichnet wurde. ..." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Daniele Ganser: Illegale Kriege - Deutschlands völkerrechtswidriger Einsatz in Syrien
Auch Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Doch ein militärischer Einsatz in dieser Form ist völkerrechtlich nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates möglich. Dieses Mandat wurde nie erteilt. Die Schlussfolgerung: Der Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr sind illegal.
Das sagt zumindest Friedensforscher Dr. Daniele Ganser und Autor des Buches „Illegale Kriege“ und betont gegenüber RT Deutsch: „Die NATO-Länder sabotieren die UN“. Das Interview in voller Länge." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Der US-Präsident dankte dem türkischen Staatschef in einem Telefonat für seine Bemühungen um eine Waffenruhe in Aleppo
US-Präsident Barack Obama hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Bemühungen gedankt, eine Waffenruhe für die syrische Stadt Aleppo zu erreichen. In einem Telefongespräch zeigten sich die beiden nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag einig, dass für Syrien eine landesweite Waffenruhe nötig sei und eine politische Lösung gefunden werden müsse. ..." (Der Standard online, 16.12.16)

• " Idlib droht das nächste Aleppo zu werden
Nach dem Fall von Ost-Aleppo steht die nächste grosse Schlacht in Idlib an. Idlib ist die letzte bedeutende Hochburg der Rebellen.
Nach der Rückeroberung von Ost-Aleppo durch das Assad-Regime plädiert Russlands Präsident Wladimir Putin für einen nationalen Waffenstillstand. Als «nächster Schritt» müsse eine «vollständige Waffenruhe für ganz Syrien» erreicht werden, sagte Putin heute Freitag am Rande seines Staatsbesuchs in Japan. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen in diesem rücksichtslos geführten Krieg müssen die Hoffnungen auf eine Waffenruhe als gering eingeschätzt werden. ...
Praktisch alle Experten sind sich einig, dass mit dem Fall von Aleppo der Krieg noch lange nicht zu Ende ist. Was kommt nach Aleppo? «Die schnelle Antwort ist: Idlib», schreibt der frühere Nahost-Korrespondent der NZZ, Arnold Hottinger, in einer auf «Journal 21» veröffentlichten Analyse. Idlib liege gefährlich nahe bei Latakia, der Hafenstadt und der Provinz, die für das Regime von Damaskus von grosser Bedeutung sei. «Einst hatte Idlib Latakia bedroht», so Hottinger, «umso mehr ist das ein Grund, um energisch gegen Idlib vorzugehen.» Idlib werde fallen. Denn: «Nachschub aus der Türkei wird ausbleiben oder mindestens knapp werden, weil Präsident Erdogan heute mit Russland kooperiert. Und die Amerikaner werden Idlib nicht retten.» ..." (Der Tages-Anzeiger online, 16.12.16)

• "Die aktuellen Ereignisse in Palmyra sind das Ergebnis fehlender Koordination zwischen der US-geführten Koalition, den syrischen Behörden und Russland, wie der russische Präsident Wladimir Putin in Japan mitteilte.
„Alles, was in Palmyra passiert, ist das Ergebnis unkoordinierter Handlungen der sogenannten internationalen Koalition, syrischer Behörden und Russlands“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Verhandlungen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe in Japan. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Die von der syrischen Regierungsarmee in Ost-Aleppo angeblich begangenen Verbrechen haben sich als eine gezielte Fälschung erwiesen, wie der russische UN-Botschafter in Genf, Alexej Borodawkin, mitteilte.
„Im Laufe der Befreiung Aleppos und der humanitären Operation sind eine ganze Reihe wichtiger Umstände zu Tage getreten. Erstens ist aufgeflogen, dass es sich bei der in den vergangenen Tagen verbreiteten Falschinformation über die in Ost-Aleppo von den syrischen Streitkräften angeblich begangenen Verbrechen um eine gezielte Fälschung handelt“, sagte Borodawkin bei einer Pressekonferenz.
Dabei habe sich bestätigt, so der Diplomat, dass hingegen die Extremisten Massenverbrechen begangen hätten. So sollen die Aufständischen, die selber genügend Essensvorräte und Medikamente besäßen, die Einwohner hungern lassen haben. Während der Besatzung hätten sie aber auch weitaus schlimmere Straftaten begangen.
Dazu zählen laut Borodawkin Morde an Kindern und Frauen, Massenerschießungen jener Einwohner, die vom Okkupationsgebiet fliehen wollten, sowie die Verminung humanitärer Korridore, der Beschuss von Menschenkolonnen, die Ost-Aleppo verließen, und eines russischen Feldkrankenhauses, bei dem mehrere russische Staatsangehörige ums Leben gekommen waren. ...
„Die Schuld für diese Verbrechen tragen nicht nur die Terroristen selbst, sondern auch jene Staaten, die sie unterstützen“, betonte er. Insgesamt hätten sich in Ost-Aleppo rund 3000 Kämpfer der al-Nusra Front aufgehalten, nicht 200, wie US-Medien zuvor berichtet hatten." (Sputnik, 16.12.16)

• "Videos angeblich verstörter Einwohner von Aleppo sind dreiste Lüge – Journalist
Der Korrespondent Pedro García Hernández von der Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ befindet sich in Syrien und berichtet über die Lage vor Ort.
„Die Syrien-Berichterstattung westlicher Medien ist ein beispielloser Betrug im globalen Maßstab. Das sage ich als jemand, der sich in Syrien befindet und alles mit eigenen Augen sieht“, so der kubanische Journalist.
„Wir sehen die Lügen nicht nur in den Schlagzeilen der Zeitungen und auf Fernsehbildschirmen. Auch westliche Politiker sind dabei, die Lüge zu verbreiten – der Chef des französischen Außenministeriums zum Beispiel, der nicht müde wird, den syrischen Regierungstruppen Verletzungen der Waffenruhe vorzuwerfen. Die Wahrheit ist dagegen, dass gerade die Regierung Baschar Assads das größte Interesse an Frieden hat und dafür alle möglichen Anstrengungen unternimmt, auch mit Hilfe Russlands, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim ein Aussöhnungszentrum für die verfeindeten Konfliktparteien eingerichtet hat. Es sind die Terroristen, die für die ständigen Verletzungen der Feuerpausen verantwortlich sind“, sagt der Korrespondent deutlich. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Befreiung Aleppos "positiver Schritt für gewaltfreie Lösung" - Karin Leukefeld
Die RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld hat am 14. Dezember einen Vortrag bei den Basisgrünen in Berlin-Pankow zum Krieg in Syrien gehalten. Berichte über Gräueltaten syrischer Regierungstruppen in Ost-Aleppo seien nicht verifizierbar.
Die Befreiung der Stadt sei ein "positiver Schritt hin zu einer Lösung jenseits von militärischer Gewalt." Trotz des kontroversen Themas gelang es der erfahrenen Journalistin, die Anwesenden mit ihrem Vortrag zu überzeugen." (RT deutsch, 16.12.16)

• "Willy Wimmer zu Aleppo-Berichterstattung: „Man macht bei uns Perversion zum System“
Willy Wimmer, früherer OSZE-Vizepräsident und Ex-Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, findet es nicht überraschend, dass die Uno, aber auch die westlichen Leitmeiden Fake News über die Entwicklung in Aleppo aufgreifen und verbreiten. Diese Medien seien längst darauf ausgerichtet, die Kriegspolitik der Nato zu unterstützen, meint er.
Herr Wimmer, am Dienstag hat die UN einen Bericht veröffentlicht, in dem sie behauptet, in Ost-Aleppo würden massenhaft Zivilisten durch Regierungstruppen getötet, entführt und gefoltert werden. Woher die Information kommt, ist dabei nicht klar, im Bericht wird lediglich auf „vertrauenswürdige Quellen“ verwiesen. Wie ist ein solcher Bericht zu werten?Wir müssen leider seit vielen Jahren davon ausgehen, dass, beginnend bei der OSZE über das Rote Kreuz und bis zu den Vereinten Nationen, Berichte dieser Art im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse geschrieben werden. Wir haben in den internationalen Organisationen gesehen, dass die ansonsten objektiven Berichte vor der Veröffentlichung dem amerikanischen Botschafter oder Chefdelegierten vorgelegt werden mussten, damit die amerikanische Sicht der Dinge der Welt präsentiert werden konnte.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung muss man davon ausgehen, dass das ein durchgehendes Muster ist. Ich erwähne auch deshalb das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, weil es aus meiner Sicht nicht angeht, dass der Hauptfinancier dieser wichtigen Organisation die Vereinigten Staaten sind und europäische Staaten gerade einmal ein oder zwei Prozent dazu beitragen. Wenn man wirklich wissen müsste, was in unterschiedlichen Teilen der Welt passiert, müsste das staunende Publikum davon ausgehen können, dass diese Berichte fair sind. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt aber, dass diese Erwartung in der Regel nicht gerechtfertigt ist.
Was bezweckt die UN zum jetzigen Zeitpunkt damit?
Die einzigen Staaten, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Syrien engagiert sind die legitime syrische Regierung selbst, die Russische Föderation und der Iran. Im Zusammenhang mit den Entwicklungen der letzten fünf Jahre sind sie aber auf keine nennenswerte Unterstützung der Vereinten Nationen gestoßen. Aus dem Jugoslawien-Krieg wissen wir ja, dass die Vereinten Nationen zum aggressiven Instrument der Nato geworden sind. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alles durch und unterminiert das so notwendige Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft und der globalen Bevölkerung in so wichtige Einrichtungen wie Rotes Kreuz, OSZE und Vereinte Nationen. Hier wird im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse Kriegspolitik betrieben und bei den vereinten Nationen gibt es genügend Kräfte, die sich nicht scheuen, auf diesem Klavier zu spielen. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Giulietto Chiesa: Westliche Mainstream-Medien in Aleppo-Fakes involviert
Die Berichterstattung über die Lage in Aleppo ist ein Bestandteil des Hybridkrieges geworden, schreibt der unabhängige italienische Journalist Giulietto Chiesa in einem Beitrag für Sputnik Italia. Die Medien des Westens ignorierten einfach entgegengesetzte Meinungen und unbequeme Fakten, anstatt diese auszuwerten und zu überprüfen. ...
Eine der letzten „Nachrichten", die die Aufmerksamkeit des westlichen Publikums von seinen eigenen Problemen ablenken sollten, seien die Vorwürfe an Russland, die Zivilbevölkerung von Aleppo zu bombardieren.
In dieser Frage habe die Verfälschungsorgie ein beispielloses Ausmaß angenommen: Der gesamte westliche Medien-Mainstream beschreibe in den letzten Tagen die Lage in Aleppo als Höhepunkt der Grausamkeit der syrischen Armee unter Beistand Russlands.
Selbstverständlich bestehe dort eine humanitäre Tragödie, gibt Chiesa zu. Allerdings täten die Medien — eigentlich die Hauptprotagonisten des Hybridkrieges — so, als ob sie vergessen hätten, wer diese Situation ausgelöst hat und wer versucht, sie zu verlängern. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Das Letzte, was die USA wollen: Frieden in Syrien
Aleppo ist befreit, die Terroristen werden aus der Stadt eskortiert. Das US-Establishment ist darüber alles andere als glücklich. Wie bereits an zahlreichen anderen Konfliktherden hat man auch in Syrien von vornherein auf eine Eskalation hingearbeitet.
von Neil Clark
Letzte Woche hob US-Präsident Barack Obama Militärhilfebeschränkungen für "fremde Streitkräfte" und andere Akteure in Syrien auf, die mit den USA dort gemeinsame Sache machen. Während nach der Wiedereinnahme des östlichen Teils Aleppos nun die Hoffnungen auf ein Ende des Syrienkonflikts steigen, kippen die USA erneut Öl ins Feuer.
Nun können wir uns fragen, ob das überhaupt noch eine massive Veränderung am Boden bewirken wird, da wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten bereits eit Jahr und Tag "fremde Streitkräfte" in Syrien gestützt haben. Jedoch zeigt dies allen Leuten, die zuvor noch ihre Zweifel hatten, welches Spiel Washington tatsächlich spielt. Nämlich, den Schmerz des syrischen Volkes zu verlängern, so lange es kann.
Die Einstellung dahinter lautet: "Wenn wir Assad nicht stürzen können, dann werden wir verdammt noch mal sicherstellen, dass sein Land brennt." Und all das – nicht, dass wir es vergessen – wird uns von einem amerikanischen Präsidenten präsentiert, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde.
Die Wahrheit ist, dass auch schon bis jetzt jedes Mal, wenn es eine echte Chance gab, den Konflikt in Syrien zu beenden, Uncle Sam dazukam, um diese zu sabotieren. ..." (RT deutsch, 17.12.16)

• "Ost-Aleppo: Evakuierung rettet 10.000 Menschen das Leben und könnte weitere Waffenruhe ermöglichenRusslands Verteidigungsministerium hat am Samstag bekannt gegeben, dass die Evakuierung von Kämpfern samt deren Familien aus Aleppo fast 10.000 Menschen das Leben gerettet habe. Die einmalige humanitäre Operation eröffne neue Horizonte für eine Waffenruhe auch in anderen Regionen Syriens, so der Behördensprecher, Generalmajor Igor Konaschenkow. Moskau sei das gelungen, was Washington ein Jahr lang für unmöglich gehalten habe: die „moderate Opposition“ von den Terroristen zu trennen.
„Diese Operation des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien hat gezeigt, was für Fortschritte bei der Versöhnung in Syrien nötig ist. Das ist der Wunsch, mit allen Konfliktparteien unmittelbar vor Ort zu verhandeln. Eine Ausnahme sind die Terrorgruppierungen. Alle Versuche, diese schwierigen Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition vor Ort durch irgendwelche Konferenzen in gemütlichen westlichen Hauptstädten mit Vertretern von allerlei Höchsten Verhandlungskomitees oder durch das Abkommandieren von allerlei Beobachtern nach Aleppo zu ersetzen, ist eine Sackgasse und ein sinnloser Weg. Je schneller man das in Paris, London und Washington begreift, die bisher nicht einmal im Stande sind, humanitäre Hilfe nach Syrien zu schicken, desto schneller kehrt dort wieder Frieden ein“, sagte Igor Konaschenkow." (RT deutsch, 17.12.16)

• "Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien
Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv am Krieg in Syrien. Wenn Angela Merkel heute das Leid der Zivilbevölkerung beklagt, sollte nicht außer Acht bleiben, welche Positionen die Kanzlerin seit Jahren in Bezug auf den Konflikt vertritt. Eine Chronik.
von Zlatko Percinic
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hezbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Dabei hatte Merkel - neben George W. Bush, Tony Blair und Stephen Harper - alles auf diese Karte gesetzt. Dabei focht es sie nicht an, dass weiteres Blutvergießen im Libanon bereits nach der ersten Woche der Kämpfe hätte verhindert werden können, als die Hezbollah einen Waffenstillstand angeboten hatte.
Nun wird die deutsche Syrienpolitik aber auch von anderen Ereignissen beeinflusst, die allesamt in sehr komplexer Weise miteinander verwoben sind: Energiepolitik, US-Interessen in der Region, Israel, Libanon und Hezbollah, Iran, Russland und zuletzt auch die Türkei. ...
Kein Wunder, dass Zeit Online im Juli 2012 erwartungsfroh titelte: "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf". Damit einhergehend war auch impliziert, dass das alte Syrien dem neuen zuerst weichen musste. Und das wiederum bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland sehr viel tiefer und aktiver in das blutige Geschäft des Regimewechsels in Damaskus involviert ist, als es die meisten wahrhaben möchten." (RT deutsch, 18.12.16)

• "Im syrischen Aleppo sind erneut Busse eingetroffen, die die übrigen Kämpfer und deren Familien in den Südwesten der Provinz abtransportieren sollen, wie die Agentur Sana meldet.
Die Abfuhr der Kämpfer wird demnach unter Schirmherrschaft der syrischen Hilfsorganisation Roter Halbmond und des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (IKRK) erfolgen.
Die Bedingung für den Abzug der Kämpfer ist laut Berichten des syrischen staatlichen TV-Senders, dass die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden, Vorrang hat. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

• "Extremisten haben sieben Evakuierungsbusse, die Zivilisten gemäß der Vereinbarung aus den Städten Fouaa und Kefraya im Norden Syriens abholen sollten, in Flammen gesteckt, wie die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle in der syrischen Volkswehr meldet.
„Die Kämpfer haben erneut die Vereinbarungen gebrochen. Sie haben sieben Busse, die Zivilisten aus Fouaa und Kefraya evakuieren sollten, abgebrannt“, sagte die Quelle gegenüber der Agentur.
Die Kämpfer der Terrorgruppierung Al-Nusra Front brechen am dritten Tag in Folge den Evakuierungsprozess von Zivilisten aus den umzingelten schiitischen Städten.
Zuvor hatte der syrische staatliche TV-Sender berichtet, Bedingung für den Abzug der Kämpfer aus Aleppo sei die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

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Nachrichtenmosaik Aleppo

Nachrichtenmosaik Aleppo Folge 2