Von Desinformation und Cyberhysterie

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kündigte mir am Morgen des 13. Dezember 2016 an, dass ihr Deutschlandkorrespondent Markus Ackeret „nebenbei den russischen Aussenminister als Meister der Desinformation“ enttarnt. „Harter Tobak“, dachte ich mir und habe mir mal genauer angeschaut, worum es dabei geht.

Ackeret berichtet in seinem Beitrag vom 13. Dezember 2016 über die Warnungen deutscher „Sicherheitsbehörden“ vor mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2017. „Die Gefahr der Desinformation wurde lange unterschätzt.“, stellte er fest und den russischen Außenminister vermeintlich bloß: „Russlands Aussenminister Sergei Lawrow konterte mit einem Beispiel aus dem russischen Baukasten für Desinformation: Er behauptete dreist, Bundeskanzlerin Merkel habe das bereits als Unsinn bezeichnet – das Gegenteil ist der Fall.“ Daraufhin habe ich versucht herauszufinden, wann wer was gesagt hat. Hatte doch auch Spiegel online in einem Beitrag vom 13. Dezember 2016 über „angebliche russische Propagandaaktionen“ behauptet: „Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies in der vergangenen Woche alle Vorwürfe zurück - und lieferte dabei einen Beleg, wie russische Desinformation funktioniert. Lawrow behauptete, Merkel habe die Anschuldigungen öffentlich als ‚Unsinn und Quatsch‘ bezeichnet. Wann und wo Merkel das gesagt haben soll, verriet Lawrow nicht.“ Eine Sprecherin Merkels habe dazu am 12. Dezember 2016 gesagt, die Kanzlerin habe "nicht die Absicht, eine solche Äußerung zu kommentieren".

Fangen wir mit der vermeintlichen Äußerung von Angela Merkel an, auf die sich Lawrow als „Meister der Desinformation“ anscheinend berief. „Auf welche Äußerungen der Kanzlerin sich Lawrow bezog, blieb unklar“, schrieb die österreichische Zeitung Der Standard in ihrer Onlineausgabe am 9. Dezember 2016. „Merkel hatte im November vielmehr erklärt, sie könne russische Versuche der Einflussnahme auf die Bundestagswahl durch Cyber-Attacken und Desinformationskampagnen nicht ausschließen.“ Die Bundeskanzlerdarstellerin soll das auf einer Pressekonferenz zum Besuch der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg am 8. November gesagt haben. Laut Wiedergabe der Äußerungen dabei durch die Bundesregierung auf deren Website wurde Merkel gefragt: „Frau Bundeskanzlerin, erwarten Sie, dass Russland auch hier in den Wahlkampf eingreifen wird?“ Ihre norwegische Amtskollegin sollte darauf antworten: „Sehen Sie, dass Russland auch bei Ihnen intern in die Politik des Landes eingreift?“

„Wir wissen ja, dass wir auch heute zum Teil schon mit Meldungen aus Russland beziehungsweise durchaus auch Angriffen von Internetvertretern, die russischen Ursprungs sind, oder mit Meldungen, bei denen wir uns zum Teil auch mit falschen Informationen auseinandersetzen müssen, zu tun haben. Das zu tun, ist eine tägliche Aufgabe für uns. Deshalb kann es auch sein, dass das im Wahlkampf eine Rolle spielt“, so die etwas unklare Antwort von Merkel. Und Solberg fügte hinzu: „Wir in Norwegen erleben natürlich, wie alle anderen Länder, Cyberaktivitäten von verschiedenen Ländern und auch von Russland. Es gibt aber keinen Grund oder keine Anzeichen für uns, zu glauben, dass es systematische Eingriffe von russischer Seite gibt, um dort einzuwirken.“ Es gebe eine „recht offene Zusammenarbeit mit den russischen Behörden“, so die norwegische Ministerpräsidentin anders als ihre deutsche Amtskollegin. Und: „Natürlich gibt es einzelne Angelegenheiten, in denen wir sehen, dass man versucht, Aufmerksamkeit für bestimmte Standpunkte zu erlangen. Wir handhaben das aber auf eine gute Weise, und in Norwegen wäre es, glaube ich, diskreditierend, wenn man einen russischen Link sehen würde. Insofern glaube ich nicht, dass man damit in Norwegen so viel erreichen würde.“ Ich finde die norwegische Antwort interessant angesichts der Unterschiede zur deutschen Sicht.

Cyberhysterie als Ablenkung vom realen Cyberwar

Was hatte nun der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu gesagt, wie hat er Merkel wiedergegeben? Er antwortete während einer Pressekonferenzam 9. Dezember 2016 während des OSZE-Gipfels in Hamburg auf eine Frage zu den deutschen Behauptungen, Russland wolle die Bundesregierung durch Propaganda destabilisieren und unterstütze dazu extremistische Gruppen, laut der Wiedergabe durch die Website des russischen Außenministeriums: „По-моему, уже даже канцлер Германии А.Меркель публично комментировала эти бредни, назвала их бреднями. Здесь я уже ничего не могу добавить.“ Übersetzt: „Meines Erachtens nach hat sogar schon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel öffentlich diese Phantastereien kommentiert, sie als Phantastereien bezeichnet. Hier kann ich nichts hinzufügen.“ Die englische Wiedergabe von Lawrows Aussage kann ebenfalls beim russischen Außenministerium nachgelesen werden. Meines Erachtens nach hat nicht nur Lawrow nicht korrekt wiedergegeben, was Merkel einen Moment vorher zu angeblichen russischen Hackerangriffen auf die bundesdeutsche Politik sagte. Wer seine Worte nachliest oder -hört, ob im russischen Original oder in der Übersetzung, kommt nicht umhin festzustellen, dass auch der russische Außenminister nicht korrekt wiedergegeben wurde. So u.a. vom österreichischen Standard am 9. November, der das so tat: "‘Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Vorwürfe öffentlich als Unsinn und Quatsch zurückgewiesen‘, sagte Lawrow am Freitag am Rande eines OSZE-Außenministertreffens in Hamburg.“ Lawrow hat keinesfalls wie auch von Spiegel online geschrieben, „behauptet“, was Merkel gesagt haben soll. Er hat ganz wörtlich nur seine Meinung wiedergegeben, nicht mehr und nicht weniger, aber keine Tatsachenbehauptung aufgestellt. Als solche wurden seine Worte aber bis heute u.a. von deutschsprachigen Medien wiedergegeben.

Vielleicht hätten diese mal bei RT deutsch nachlesen sollen, wie dort am 9. Dezember Lawrows Aussagen auf der Pressekonferenz in Hamburg übersetzt wurden: „Soweit ich weiß, …“ Fakt ist, dass eine solche Formulierung den möglichen Irrtum einschließt und nicht eine vermeintliche Tatsache behauptet, was tatsächlich eine Lüge, eine Falschinformation wäre. Vielleicht wusste der russische Außenminister ja von den Aussagen auf der deutsch-norwegischen Pressekonferenz am 8. November. Ich kann mir vorstellen, dass er einen Monat später bei einer Pressekonferenz aus anderem Anlass nicht mehr konkret in Erinnerung hatte, wer da genau den vermeintlichen systematischen russischen Cyberangriffen widersprach. Vor allem, da Merkels Antwort vom 8. November nicht ganz verständlich ist. Aber ich kann das auch nur vermuten. Diese doch eigentlich kleine Episode und ihre Nachwirkungen zeigen aus meiner Sicht, wie sehr die irrationale antirussische Cyberhysterie wirkt. Vernünftige Argumente haben da kaum eine Chance. Die Frage, ob denn tatsächlich erst russische Hackerangriffe die bundesdeutsche Demokratie gefährden oder ob das nicht längst durch die eigene Politik hierzulande geschieht, die wird in dieser Atmosphäre gar nicht erst gestellt. Ich vermute, das soll auch genauso sein. Ich kann da nur u.a. das Buch von Wolfgang Koschnick „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ empfehlen. Da kann sich der vermeintliche „Meister der Desinformation“ Lawrow doch gelassen zurücklehnen und unter anderem mal bei ARD und ZDF oder den bundesdeutschen Konzernmedien schauen, wie richtig desinformiert wird. Und russische Hacker haben bestimmt lohnenswertere Ziele. Oder sie haben mitbekommen, was unter anderem RT deutsch Ende 2015 vom 32. Kongress desChaos Computer Clubs in Hamburg berichtete: „Frank Rieger, seit vielen Jahren einer der bekanntesten Sprecher der Organisation, kritisiert, die deutsche Regierung setze sich nicht ausreichend für den Schutz von sensiblen Daten ein.“ Rieger habe gewarnt, dass 2016 „wieder große Mengen an sensiblen und sogar intimen Daten gestohlen werden“. Und weiter: „Er verwies auf dramatische Fälle im vergangenen Jahr, als etwa die kompletten Personaldateien der US-Bundesregierung, einschließlich der Ergebnisse von Tests mit Lügendetektoren, von Unbekannten entwendet wurden. Angesichts des aktuellen Stands in der Informationstechnik seien solche Fälle nicht zu verhindern, befürchtet Rieger.“ Auch CCC-Sprecherin Constanze Kurz habe kritisiert, „die Bundesregierung würde sich zunehmend weniger für den Schutz von kritischen Daten einsetzen“. Ich würde mich nicht wundern, wenn das mancher Hacker nicht als einladende Herausforderung ansah und -sieht.

Und was den „Cyberwar“ angeht, da haben die entsprechenden staatlichen Stellen in Russland eventuell anderes zu tun, als zu versuchen, den bundesdeutschen Wahlkampf aufzumischen: Hacker des US-Militärs seien in wichtige elektronische Infrastrukturen Russlands, bis hinein in die des Kreml, eingedrungen, meldete NBC News am 4. November 2016. Das sei geschehen, um diese Strukturen „verwundbar“ zu machen für den Fall eines US-Cyberwar-Angriffes auf Russland. Ein solcher werde angeblich nur als „aktive Verteidigung“ erfolgen, wenn „zurückgeschlagen“ werden müsse, falls Russland die US-Wahl störe, wurde dazu erklärt. Der Sender berief sich auf einen hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter und geheime Dokumente. Zitiert wurden US-Militärs, denen zufolge die USA die am weitesten entwickelten Cyberwaffen hätten. Es handelt sich aus meiner Sicht um die alte, aber bewährte Strategie: Das potenzielle Kriegsziel wird als Aggressor hingestellt und alle eigenen Kriegsvorbereitungen werden als angebliche Verteidigungsmaßnahmen dargestellt. Und die Menschen lassen sich entsprechend manipulieren und in Angst versetzen, notfalls auch mit einem ungenauen Lawrow-Zitat. Die von der NZZ gemeldete „Deutsche Angst vor Manipulation“ wird genau von jenen geschürt, die seit langem das tun, was sie anderen vorwerfen.

USA: Über den „Krieg gegen den Terror“ in den Faschismus?

Zwei ehemalige hochrangige US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter warnten in Berlin vor den Folgen antidemokratischer Entwicklungen und der Kriegspolitik in den USA

Seit Anfang November läuft in einigen bundesdeutschen Kinos der Dokumentarfilm „A Good American“. Die meist kleinen Studio- oder Alternativkinos zeigen einen Film über eine große Geschichte. Es ist so etwas wie ein dokumentarischer Thriller über Überwachung, Macht und auch Widerstand. Und über einen Menschen, der an alldem aktiv beteiligt war und ist: William Binney. Der US-Amerikaner war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA), bevor er seinen Dienst 2001 quittierte. Er wollte nicht mehr Teil dessen sein, was er mit entwickelt und ins Laufen gebracht hatte. Nach den Anschlägen von 11. September 2001 wurde ihm klar, dass es nicht mehr darum ging, Freiheit zu sichern und zu schützen. Binney weigerte sich, daran mitzuwirken, Freiheiten einzuschränken und Überwachung einzusetzen, um Macht zu sichern. Seit 2011 macht er wie andere Whistleblower öffentlich auf die NSA-Datensammelwut aufmerksam. Edward Snowden soll gesagt haben, dass er ohne Binney nicht getan hätte, was er tat. Der Film zeigt Binneys Weg vom Crypto-Mathematiker, der hilft, Daten über alles und jeden zu sammeln und effektiv zu analysieren zum Warner vor den Folgen. Aber auch, was jenen geschieht, die aussteigen und warnen.

Am 7. November 2016 berichtete Bill Binney in dem kleinen Coop Antikriegs-Café in Berlins Mitte selbst darüber. Er tauchte überraschend bei der Veranstaltung eines anderen US-Amerikaners und ehemaligen Geheimdienstmannes auf. Ray McGovern, früherer hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion/Russland, war ein weiteres Mal in die Stadt gekommen. „Welche Rolle spielt Deutschland in Syrien, in der Ukraine und in den Drohnenkriegen?“, war das Thema des Abends mit ihm. Moderatorin und Dolmetscherin Elsa Rassbach machte dabei auch auf die US-Initiative "Hands Off Syria" ("Hände weg von Syrien") aufmerksam. Und als sich McGovern nach fast zwei Stunden verabschieden wollte, entdeckte er im Publikum Binney und bat ihn zu sich. Was der ehemalige NSA-Mann beisteuerte, das machte den Abend kurz vor der Wahl in den USA noch interessanter.

Binney berichtete, dass sich bis vor kurzem kein US-Verleih für den Film des Österreichers Friedrich Moser über seine Geschichte gefunden habe. Diese zu erzählen, dazu habe niemand in den US-Medien den notwendigen Mut gehabt. Themen im Zusammenhang mit der „nationalen Sicherheit“ schreckten ab. Immerhin werde „A Good American“ nun doch ab 2017 auch in seiner Heimat gezeigt. Gemeinsam mit McGovern wies er daraufhin, dass und wie die Herrschenden in den USA die Verfassung des Landes und deren Grundsätze ignorieren. Das habe aber schon vor dem 11. September 2001, im Februar des Jahres, begonnen, in dem unter anderem die NSA den Auftrag bekam, auch US-Bürger zu überwachen und Telekomfirmen zustimmten. Nach den Anschlägen damals wurde das dann endgültig ausgeweitet.

Hoffnung auf Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Ray McGovern zitiert in Berlin aus der US-Verfassung, links William Binney

Binney und McGovern warnten beide vor einer US-Präsidentin Hillary Clinton, die zu dem Zeitpunkt noch möglich schien. Sie sei eine „Anwältin für den Regimechange in vielen Ländern“, sagte der ehemalige NSA-Mitarbeiter und erinnerte an den Irak, Libyen, Syrien und auch die Ukraine. „Clinton hat nie einen Krieg gesehen, liebt aber die Kriege“, hatte zuvor Ex-CIA-Mann McGovern festgestellt. Er selbst habe für Jill Stein gestimmt, berichtete er und freute sich, dass im Raum einige saßen, die von der Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen wussten. Steins Engagement für die Umwelt habe ihn dazu bewogen, ein Thema, das in den Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump nur einmal erwähnt worden sei. Auch für McGovern war die Wahl eine zwischen Pest und Cholera: „Wir wissen, was Frau Clinton tun will. Aber wir wissen nichts über Trump.“ Dieser sei ein Desaster in der Innenpolitik, „aber vielleicht ist er weniger geneigt, Kriege zu machen“, meinte der Ex-CIA-Analytiker, der fast den ganzen Abend deutsch sprach.

Trump habe sich aber für mehr Kooperation mit Russland ausgesprochen. Das Verhältnis zu Russland, das Land, das er jahrzehntelang als Geheimdienstanalytiker beobachtete, beschäftigt McGovern bis heute. Und so ging er bei seinem jüngsten Auftritt in Berlin immer wieder auf die Beziehungen zwischen Moskau und Washington ein. Nach seiner Einschätzung wird der russische Präsident Wladimir Putin zwischen der Wahl und der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Trump alles tun, um die russische Position zu stärken und zu sichern. McGovern nannte es „sehr traurig“, dass das von Putin in einem Beitrag für die New York Times im September 2013 beschriebene neue Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama wieder zerstört wurde. Das sei eine Folge der Politik der sogenannten Neocons, die Syrien schon damals angreifen wollten, was aber die russische Initiative zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen verhinderte. Putin sei für sie daran schuld gewesen, „und einige Monate später kam der Putsch in Kiew, in der russischen Nachbarschaft“, verwies McGovern auf die Zusammenhänge. Dem seien später die Sanktionen gegen Russland gefolgt, welche anfangs von den Europäern, auch den Deutschen nicht gewollt waren. „Dann wurde ganz plötzlich ein Zivilflugzeug abgeschossen und 298 Menschen getötet über der Ukraine.“ US-Außenminister John Kerry habe ganz schnell behauptet, Putin sei daran schuld. Dafür seien bis heute keinerlei Beweise vorgelegt worden, auch nicht durch die vom ukrainischen Geheimdienst unterstützten Untersuchungen. Doch neun Tage nach dem Abschuss von MH 17 hatten die USA die Europäer überzeugt, den antirussischen Sanktionen zuzustimmen, erinnerte der Ex-CIA-Mann.

Er schätzte die aktuelle Lage als gefährlich ein: „Ich habe Angst, dass es noch schlimmer wird.“ McGovern wunderte sich auch über Kerry, der in einer Veranstaltung auf die Frage nach der Lage in Syrien gesagt habe, er habe nie eine so komplizierte Lage gesehen. Es gebe in dem Land nicht nur einen Krieg, sondern mehrere Kriege gleichzeitig. Kerry habe es als sehr schwer für die Großmacht USA bezeichnet, alles unter Kontrolle zu halten. Der erfahrene ehemalige Geheimdienstanalytiker empfand es als peinlich, dass der US-Außenminister sich so unwissend darstellte. „Wenn er gewusst hätte, dass es kompliziert ist, dann hätte er nicht diese Politik betrieben?“ Putin hoffe auf Vernunft nach der Rhetorik des US-Wahlkampfes, erinnerte McGovern in Berlin und schloss sich dem an. „Aber es gibt keine Garantie“, ergänzte er. Zu den Problemen zähle, dass in den USA kaum etwas bekannt sei über die Ursachen und Zusammenhänge solcher Konflikte wie dem in der Ukraine. Das erlebe er immer wieder selbst bei Veranstaltungen auch in der US-Friedensbewegung, in denen unter anderem wider die Fakten von der russischen Aggression in der Ukraine geredet werde.

Machtvoller Komplex aus Militär, Industrie und Geheimdiensten

„Die Propaganda ist so stark“, stellte McGovern fest. Er habe seit 50 Jahren in Washington viele Veränderungen gesehen, „aber es gibt eine Veränderung, die ist viel wichtiger als all die anderen, und das ist die Realität, dass wir heutzutage keine freien Medien mehr haben“. Der dritte US-Präsident Thomas Jefferson habe einst gewarnt, dass ohne freie Presse eine Diktatur herrsche. Ex-NSA-Mitarbeiter Binney stimmte McGovern uneingeschränkt zu und warnte wie dieser vor einem möglichen Faschismus in den USA. Der drohe aber weniger durch Trump, als durch die Allmacht des Sicherheitsapparates in Folge des „Krieges gegen den Terror“, die er schon am eigenen Leib gespürt habe. US-Präsident George W. Bush und sein Vize Richard „Dick“ Cheney hätten den Weg begonnen, die Demokratie in den USA zu untergraben. Binney gehört zu den vier bekannten NSA-Whistleblowern und ist nach anfänglichen Versuchen, intern auf die Probleme aufmerksam zu machen, an die Öffentlichkeit gegangen. Mehrfach wurde versucht, ihn zum Schweigen zu bringen. Er erinnerte daran, wie Bush und Cheney 2001 den US-Kongress auf ihre Seite brachten, der dann als Mittäter selbst bei demokratischer Mehrheit ihre Politik unterstützte. Das hatte unter anderem zur Folge, dass in den USA fast keine Gewaltenteilung mehr existiert, wie Ex-CIA-Mann McGovern zu Beginn des Abends feststellte. „Noch schlimmer ist in dieser Lage, dass die Militärs ab und zu dem Weißen Haus den Gehorsam verweigern.“ Ein Beispiel dafür sei der Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee wenige Tage nach der von Russland und den USA ausgehandelten Waffenruhe in Syrien. „Es war kein Fehler, sondern absichtlich getan und hat den Waffenstillstand annulliert.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe eingestanden, dass sein US-Kollege und „guter Freund“ Kerry versuchte, Frieden zu machen. Aber die Militärs würden machen, was sie wollen.

McGovern im Berliner Anti-Kriegs Café (Fotos: HS)

Es handele sich um ein „Modell auch für andere Länder, die Demokratie zu untergraben“, warnte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Binney in Berlin. „Auch hier in Deutschland,“ ergänzte McGovern, „besonders hier in Deutschland“. Binney verwies auf die Länder, die die US-Politik der Totalüberwachung unterstützen, darunter nicht nur die „Five Eyes“. Er finde an Trump gut, dass dieser die US-Verfassung und den Rechtsstaat restaurieren wolle, und wünsche sich von ihm, dass er Hillary Clinton einsperre, gestand er. Das müsse dann aber auch mit Bush und Cheney und der Obama-Administration geschehen. Binney befürchtet, dass die Geheimdienste, aber auch die Washingtoner Administration Trump als nun neuen US-Präsidenten mit Falschinformationen täuschen werden. Seiner Meinung nach stammten die Informationen über die E-Mails von Clinton vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten aus dem US-Sicherheitsapparat, von FBI-Insidern aus der mittleren Ebene. Das FBI habe freien Zugriff auf die Daten, die die NSA sammle und habe, darunter alle E-Mails von Clinton. Dass es sich nicht um russische Hacker gehandelt habe, sei ihm von Anfang an klar gewesen und nachvollziehbar. Clintons Behauptung, dass Putin dahinter stecke, sei ohne Sinn, ergänzte McGovern. Aber die US-Medien hätten das aufgegriffen, mit der Folge: „Nun hassen wir die Russen noch mehr.“ Kaum jemand frage noch nach dem Inhalt der Clinton-E-Mails, weil alle nur noch auf die vermeintlichen russischen Bösewichte starrten.

NSA-Whistleblower Binney verwies in Berlin auf die Macht des Komplexes aus Militär, Industrie und Geheimdiensten nicht nur in den USA (siehe auch hier). Und er stellte klar: Es geht immer um Geld und Profit. Er bejahte auch die Frage nach der Korruption der Entscheidungsträger in den Nachrichten- und Sicherheitsbehörden wie dem FBI. Binney wie auch McGovern kennen die Bücher des kanadischen Politikwissenschaftlers und Diplomaten Peter Dale Scott über den „Tiefen Staat“ in den USA, wie sie auf meine Frage bestätigten. Der Ex-NSA-Mann verwies dabei auf das Netzwerk aus Washington, Wall Street und Silicon Valley. Zum Ende des Abends zitierte McGovern den Whistleblower Snowden: „Ohne Bill Binney gäbe es keinen Ed Snowden.“ Er erinnerte an einen weiteren ehemaligen NSA-Mitarbeiter, der die geheimen Machenschaften mit öffentlich machte: Thomas Drake. Der gegen diesen in Gang gesetzte jahrelange Gerichtsprozess sei vom Geheimdienst mit gefälschten Dokumenten gefüttert worden. Das habe aber nachgewiesen werden können, was zum Freispruch für Drake geführt habe, der das aber nicht nur mit all seinem Geld bis hin zu seiner Rente, sondern auch mit seiner Gesundheit bezahlt habe. McGovern hofft nicht nur darauf, dass die Bundesrepublik die US-Kriegstreiber bremst. Er wünschte sich in Berlin auch: „Lehrt uns, was Faschismus bedeutet!“ Das sei notwendig, um zu verhindern, dass in den USA der „Krieg gegen den Terror“ zum Faschismus führt.

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 2)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Zweiter Teil des Berichtes

Hier geht es zum ersten Teil des Berichtes

Die beiden Ex-Nachrichtendienstler nannten Syrien als weiteres Beispiel. Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus im August 2013 sollte als Anlass für die vorbereitete US-Intervention dienen, nachdem US-Präsident Obama einen solchen Fall als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Doch eine Analyse der Geheimdienste habe ergeben, dass das verwendete Sarin nicht aus den Beständen der syrischen Armee stammte, sondern gewissermaßen selbstproduziert war. Obama sei daraufhin gewarnt worden, dass er zum Angriffsbefehl provoziert werden sollte und dafür belogen wurde. Die entsprechenden Lügen habe auch US-Außenminister John Kerry mehrfach wiederholt, erinnerte McGovern. Das habe Obama auch der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, der dann seinem US-Kollegen geholfen habe, einen Ausweg zu finden. Geheimdienstanalysen würden von den Politikern und den Militärs „umgedreht“, meinten McGovern und Murray in Berlin. Die ehemalige CIA-Analytikerin berichtete, dass sie in ihrer aktiven Dienstzeit erlebte, wie 2010 Warnungen, dass die Gewalt im Irak wieder zunehme, von hohen US-Militärs abgewiesen wurden. Diese hätten nur ihre vorgefertigte Meinung über einen vermeintlichen Erfolg der USA im Irak bestätigt haben wollen. „Der US-Präsident erhielt so falsche Information“, sagte Murray und fragte: „Welche Informationen bekommt der deutsche BND von uns?“

McGovern warnte wie bereits bei seinem Besuch am 15. September 2014 am gleichen Ort vor der antirussischen Hetze in Folge des Ukraine-Konfliktes. „Die russische Bedrohung ist erfunden“, stellte er klar und verwies darauf, dass Russlands Reaktionen eine Folge des von den USA und der EU geförderten Putsches in Kiew im Februar 2014 seien. Mit Blick auf die gegenwärtigen Debatten zu Syrien sagte der ehemalige CIA-Chefanalytiker für die UdSSR und Russland, das die russischen Reaktionen vernünftig seien angesichts der Versuche, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. „Wollen wir denn, dass der IS regiert?“ Er habe nie gedacht, dass er eines Tages feststellen werde: „Was uns lange fehlte, war die russische Abschreckung.“ Hätte es sie damals gegeben, hätten die USA den Irak nicht angegriffen. „Die Russen erstarken wieder. Und in seinen besten Momenten weiß Obama das.“ McGovern zeigte sich sicher: „Die Russen halten uns auf – und das ist gut für uns.“

Die Analytiker in den militärischen Nachrichtendiensten der USA hätten derzeit große Probleme mit ihren Vorgesetzten, wußte McGovern zu berichten. Die Generäle wollten Erfolge und den kommenden Sieg im Drohnenkrieg gegen den Islamischen Staat melden. Doch die Analytiker hätten festgestellt, dass der Krieg mit Hilfe der Drohnen den islamistischen Extremisten zunehmend Zulauf verschaffe. Weil das verfälscht werde, hätten sich unlängst 50 Analytiker mit einer Beschwerde an das Pentagon gewandt. McGovern, der sich mehrfach kritisch über die Rolle der Medien äußerte, wies daraufhin, dass auch in dem Fall die US-Mainstream-Medien die Sache verschweigen bzw. nur bringen würden, was das Pentagon dazu sagt. Doch wenn der Krieg gegen den IS nicht gut laufe, aber fortgesetzt werde, bekämen die US-Generäle so ihren eigenen 30jährigen Krieg, von dem sie bereits reden würden, ohne jedes Gefühl für Geschichte. Der kontraproduktive Drohnenkrieg führe zu immer mehr Islamisten, was wiederum den Krieg verlängere. Der ehemalige CIA-Analytiker verwies auf die zentrale Rolle der US-Basis im deutschen Ramstein für den Drohnenkrieg, ohne die er nicht durchführbar sei: „Ramstein ist zentral dafür.“ McGovern forderte die deutsche Friedensbewegung auf, Widerstand dagegen zu leisten: „Sie haben hier die Mittel, sich zu wehren.“ Es gehe nicht nur darum, dass die Bundesrepublik 70 Jahre nach Kriegsende sich unabhängiger von den USA machen müsse und aus deren Vormundschaft befreien. Der frühere CIA-Analytiker warnte: „Wenn im Nahen Osten bekannt wird, wie zentral Ramstein für den verhassten Drohnenkrieg ist, gibt es hier eine tatsächliche Terrorgefahr.“ „Stoppt das!“, forderte McGovern seine Zuhörer auf.

Psychopathische Mentalität der Kriegstreiber

Er sprach auch davon, dass den sogenannten Drohnen-Piloten, die per Joystick töten, die menschliche Dimension ihre Tuns bewusst gemacht werden müsse. Über diese werde fast nie von jenen nachgedacht und gesprochen, die Kriege anzetteln und befehlen. Die ehemalige CIA-Analytikerin Murray bestätigte das mit einem Beispiel aus dem November 2002. Damals habe sie an einer mehrtätigen Kriegsplanungsübung des US-Militärs teilgenommen, bei dem es um die Folgen einer möglichen Invasion im Irak gegangen sei, sowohl militärische, politische und wirtschaftliche. Am letzten Tag habe sie am Rand neben einem Mann gesessen, der seine Frau, eine Wissenschaftlerin, begleitet hatte. Er sei US-Bürger gewesen, aber irakischer Herkunft. Murray habe bemerkt, dass er Tränen in den Augen hatte, während die Kriegssimulation weiterlief. Als sie ihn besorgt ansprach, habe er ihr erklärt, dass bei dieser Veranstaltung über alle möglichen Folgen eines Krieges diskutiert werde, aber über eine nicht: Die Folgen für die Millionen Menschen im Irak, von denen viele sterben werden. „Da habe ich mich geschämt, dass ich an diesem Kriegsspiel beteiligt bin“, berichtete die ehemalige CIA-Mitarbeiterin. Sie sprach von einer psychopathischen Mentalität, mit der die Verantwortlichen Kriege planen und dabei nur an wirtschaftliche, politische und militärischen Interessen sowie an die Profite für die Rüstungskonzerne denken.

Vor dieser Herzlosigkeit, der fehlenden Empathie warnte auch McGovern in Berlin. Er erinnerte an Albrecht Haushofer, der kurz vor Kriegsende 1945 von den deutschen Faschisten wegen seiner Verbindung zu den Attentätern vom 20. Juli hingerichtet wurde. Dieser hat im Gefängnis Moabit Sonette geschrieben, von denen eines den Titel „Schuld“ trägt, an dessen Ende es heißt:
„…ich kannte früh des Jammers ganze Bahn –
ich hab gewarnt – nicht hart genug und klar!
Und heute weiß ich, was ich schuldig war .“
McGovern trug es frei auf Deutsch vor und erinnerte an die Warnung von Martin Luther King, dass es oft zu spät sein kann, etwas zu tun. „Wenn der Drohnenkrieg mehr Terrorangriffe erzeugt, kommt es auch hier zu einer solchen Unterdrückung, wie wir sie in den USA erleben.“ Murray ergänzte später in der Diskussion mit dem Publikum, dass sie, nachdem sie den Film „Das Leben der anderen“ gesehen hatte, wisse: „Wir haben heute einen Stasi-Staat in den USA.“ Auf die Frage nach möglichen Repressalien und Überwachung, wenn sie nach ihren Vorträgen zurückkommen, sagte sie: „Jeder von uns wird überwacht.“ Murray hofft auf Whistleblower auch aus Deutschland. Um die Wahrheit zu sagen wie Edward Snowden, Chelsea Manning oder Ray McGovern müssten jene ihre „Comfort-Zone“ verlassen. Ihr Kollege wiederholte, was er bereits vor einem Jahr sagte: Wer Widerstand leiste, sollte nicht zuerst fragen, ob er Erfolg haben werde. Es sei wichtiger zu handeln, etwas zu tun, gemeinsam mit anderen. Ob es erfolgreich sei, sei zweitrangig und werde sich dann zeigen. Die deutsche Kampagne gegen den Drohnenkrieg von der US-Basis Ramstein sei wichtig und ein gutes Beispiel dafür, was möglich ist, betonten die beiden ehemaligen CIA-Mitarbeiter. Moderatorin Elsa Rassbach, selber von der Kampagne “Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein”, hatte diese zu Beginn des Abends kurz vorgestellt.

Die Veranstaltung wurde von KenFM aufgezeichnet und wird dort sicher bald nachzuschauen sein. Weltnetz.tv führte ein Interview mit McGovern und Murray und wird dieses ebenfalls in Kürze online veröffentlichen.

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 1)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September 2015 in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Erster Teil des Berichtes

Die Antwort sei einfach, so Ray McGovern, früherer Chefanalytiker der CIA für die UdSSR und Russland, im übervollen „Sprechsaal“ in Berlin: „Mit Lügen, Lügen und Lügen.“ Angesichts der aktuellen Situation könne die Frage auch heißen: „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ McGovern war gemeinsam mit Elizabeth Murray, ehemalige CIA-Analytikerin u.a. für den Irak, von verschiedenen Organisationen nach Deutschland eingeladen worden. Berlin war eine von mehreren Stationen, auf denen die beiden Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) über die heutigen Ursachen und Gründe für Kriege aufklärten. Sie hätten sich vorgenommen, im Ruhestand weiter die Wahrheit zu sagen und für diese einzutreten, so McGovern. Auslöser sei dafür u.a. gewesen, dass sie miterlebten, wie der Beruf der Nachrichtendienstanalytiker und deren „ehrliche Arbeit“ zunehmend durch korrupte US-Präsidenten und Geheimdienstchefs in Verruf geriet. Sie seien bezahlt worden, um die Wahrheit zu sagen, nicht um Politikern nach dem Munde zu reden.

Die Abkehr von den hehren Ansprüchen hat dem ehemaligen CIA-Analytiker zufolge mit dem Krieg der USA in Vietnam begonnen. Damals hätten die Geheimdienste u.a. auf die hohe Zahl von rund 500.000 Kämpfern und Unterstützern der kommunistischen Kräfte in Südvietnam aufmerksam gemacht. Doch hohe US-Militärs hätten die Zahl öffentlich heruntergelogen, da sie den Krieg als Erfolg ausgeben wollten. „Das passiert heute auch“, betonte McGovern in Berlin. Der Beruf des Nachrichtendienstanalytikers sei korrumpiert worden, um die Volksvertreter zu belügen. Er habe noch in CIA-Diensten miterlebt, wie 1990 der Angriffskrieg gegen den Irak vorbereitet wurde. Ein Angriffskrieg gelte im Völkerrecht als eines der größten Verbrechen. Deshalb mussten die Kriegsvorbereitungen öffentlich anders begründet werden. Dabei sei Druck auf die Analytiker in den Nachrichten- und Geheimdiensten ausgeübt worden, erinnerte sich der ehemalige CIA-Mann, der Politik die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Für ihn sei das Anlass gewesen, in den Ruhestand zu gehen und mit anderen aus dem Geheimdienst- und Sicherheitsapparat der USA die VIPS zu gründen.

Elizabeth Murray war nach eigenen Angaben in der CIA u.a. für die Analyse der irakischen Medien zuständig. Sie berichtete, daß sie vor dem Krieg gegen den Irak 2003 vom damaligen Staatssekretär im Kriegsministerium Pentagon Paul Wolfowitz, aufgefordert wurde, Belege über die Verbindung zwischen Irak und Al Qaida zu finden. „Ich habe aber nichts gefunden und Wolfowitz darüber informiert.“ Der aber immer wieder neu gefordert, solche Belege zu finden, bekam aber nie die gewünschte Antwort. Ihre Vorgesetzten hätten ihre Frage, woher die Informationen über die angebliche Verbindung des Irak mit Al Qaida stammten, nicht beantworten können, erzählte Murray.

Hat der US-Präsident Angst?

Die Analytiker der Nachrichtendienste hätten lange dem politischen Druck widerstanden, sagte McGovern. Doch die Strategen in den Diensten hätten nachgegeben, so auch als im Herbst 2002 gefordert worden sei, die Behauptungen von US-Vizepräsident Richard Cheney von August 2002 über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen zu bestätigen. „Das hätte früher einen Aufstand unter den Analytikern gegeben“, meinte der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter. Das Argument sei nun aber gewesen: „Nine Eleven hat alles verändert.“ Seitdem gebe es keine ehrliche Nachrichtendienstarbeit mehr. McGovern erinnerte daran, dass der damalige Chef der US-Satellitenaufklärung, General James Clapper, behauptet habe, der Irak habe Massenvernichtsungswaffen. Zugleich konnte er das aber nicht mit entsprechenden Satellitenaufnahmen belegen. Darüber habe sich auch der damalige Direktor der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Dr. Hans Blix, gewundert. Ex-CIA-Mann McGovern erinnerte das Publikum im vollen Saal daran, was der Lügner Clapper heute mache: Er sei nun als Nationaler Geheimdienstdirektor Chef aller US-Geheimdienste. „Ihr BND und ihre Regierung werden von einer Gruppe von Ganoven belogen“, so der ehemalige Analytiker ganz offen. „Warum US-Präsident Obama sie im Amt lässt, ist eine andere Frage.“

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch den zuständigen Ausschuss des US-Kongresses sei „ein makabrer Witz“. Er spreche immer von dem „Nicht hinschauen“-Ausschuss. McGovern fügte dem einen interessanten Aspekt hinzu: Der US-Präsident sei kein freier Mensch, was die Geheimdienste angehe. „Er hat vor ihnen Angst.“ Obama habe auf Kritik aus progressiven US-Kreisen an seiner wenig progressiven Politik 2012 gesagt: „Könnt Ihr Euch nicht erinnern, was Martin Luther King passiert ist?“ Er hätte auch an John F. Kennedy erinnern können, meinte McGovern und fügte hinzu: „Es ist verständlich, daß er Angst hat.“

Der frühere CIA-Mitarbeiter erzählte, dass er dennoch auch stolz ist auf die Arbeit seines Berufsstandes in den letzten Jahren. Unter anderem weil die 16 US-Nachrichtendienste und deren Analytiker immerhin einen Angriff der USA auf den Iran verhindert hätten. Dieser Krieg sei von US-Präsident George W. Bush und seinem Stellvertreter Cheney geplant gewesen. Den Strich durch ihre Rechnung hätte eine Analyse der Geheimdienste von November 2007 gemacht, der zufolge der Iran 2003 sein Atomwaffenprogramm beendet und nicht wieder aufgenommen habe. Ex-Präsident Bush jr. habe in seinen Memoiren bestätigt, dass ihm so die Möglichkeit genommen worden sei, den vorbereiteten Angriff auf den Iran zu befehlen. Die Aussage über das nicht vorhandene iranische Atomwaffenprogramm sei seitdem bis heute jährlich wiederholt worden, so McGovern. Daher sei die Behauptung, das jüngste Abkommen mit dem Iran habe dessen Atomwaffenpläne gestoppt, falsch.

Fortsetzung folgt

Nachrichtenmosaik zu MH17 - Folge 2

Aufgrund des Umfangs hier ein Extra-Mosaik mit Informationen und Nachrichten zur MH17-Katastrophe – ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit (aktualisiert: 16:29 Uhr)

• Immer noch Trümmerteile an Absturzstelle

"Die internationalen Experten haben immer noch nicht alle Wrackteile an der Absturzstelle des verunglückten malaysischen Passagierflugzeugs MH17 eingesammelt, etwa 40 Prozent davon sind noch liegengeblieben, wie der Republikchef von Donezk, Alexander Sachartschenko, sagte.
Ende Mai hat das Team der internationalen Experten die Untersuchungsmaßnahmen an der Stelle der Tragödie beendet. Dabei hat der Donezker Volksrats-Vorsitzende Andrei Purgin geäußert, dass an der Absturzstelle 40 Prozent der Flugzeugteile noch nicht geborgen worden seien.
Malaysia hatte am Dienstag im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf über die Bildung eines Tribunals zur Beschleunigung der Ermittlung der Ursachen des Absturzes der malaysischen Boeing im Gebiet Donezk und zur Gewährleistung der Gerechtigkeit für die Opfer des Unglücks eingebracht. Das Datum seiner Behandlung wurde noch nicht festgelegt.
„Wenn das internationale Tribunal Beweise braucht, warum liegen sie bei uns? Wir sind bereit, sowohl die notwendige Technik als auch Menschen bereitzustellen, die dabei helfen können, an die Beweise und die validen Daten über die Absturzursachen heranzukommen“, sagte Sachartschenko." (Sputnik, 17.7.15)
Siehe auch: "... Ein ukrainischer Rebellenführer sagte unterdessen, zwei Fünftel der Überreste des Flugzeugs befänden sich noch immer in dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet. Die Mitglieder der internationalen Untersuchungs- und Bergungsteams hätten den Rebellen versichert, sie benötigten diese Teile nicht, erklärte Andrej Purgin laut der Internetseite der Rebellen. ..." (Der Standard online, 24.6.15) 
Zeit online und andere Medien hatten am 23.11.14 gemeldet: "Alle Wrackteile von Flug MH17 geborgen"

• Donezk: Kiewer Truppen haben MH17 abgeschossen
"Die malaysische Boeing ist nach Überzeugung von Alexander Kofman, Außenminister der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, von den ukrainischen Streitkräften abgeschossen worden.
„Wir wissen zwar nicht, ob dies die reguläre Armee oder nationalistische Kräfte waren“, sagte er in einem Sputnik-Interview. „Absolut offensichtlich ist aber, dass die Maschine weder von der Volkswehr abgeschossen wurde, die solche Waffen nicht hatten, noch von Russland, das an den Kampfoperationen im Donbass nicht beteiligt ist.“
Nach seiner Meinung zu den Plänen gefragt, ein internationales Tribunal für die Ermittlung der Boeing-Tragödie zu etablieren, antwortete Kofman: „Das ganze vergangene Jahr haben wir die Tragödie mit MH17 im Auge behalten. Das ganze Jahr waren wir bemüht, Material und Beweise zu übergeben. Was hat aber die andere Seite gemacht? Sie ließ Beweisstücke, etwa Fragmente des Flugzeugs verlorengehen – wovon kann man da noch reden? Wir haben der internationalen Völkergemeinschaft alles zur Verfügung gestellt, was in unseren Kräften war.“ ..." (Sputnik, 17.7.15)

• Linkspolitiker fordert Wahrheit zu MH17
""Bis heute ist nicht geklärt, wer für den Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine verantwortlich ist. Dies verleitet die westlichen Medien und die Politik zu immer wilderen Spekulationen über die Verantwortung Russlands und bzw. oder der Aufständischen. Die russischen Medien wiederum stellen genau dies in Frage und beschuldigen die ukrainische Seite. Die Wahrheit darf jedoch nicht dem politischen Opportunismus geopfert werden. Das wäre verantwortungslos und skrupellos gegenüber den Hinterbliebenen und würde noch mehr Öl ins Feuer des Ukraine-Konflikts gießen", erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zum heutigen ersten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine. Neu weiter:
"Inzwischen fordert Malaysia, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit dem Sachverhalt befasst. DIE LINKE unterstützt diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da es eine parallele Untersuchung zur bereits bestehenden Untersuchungskommission wäre. Erst wenn der Abschlussbericht vorliegt, voraussichtlich im Oktober, und darin hoffentlich die Verantwortlichen für den Tod von 298 Menschen genannt werden, kann und sollte über eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes entschieden werden."" (Pressemitteilung MdB Alexander Neu, Linksfraktion, 17.7.15)

• Kontroverse zu möglichem UN-Tribunal geht weiter

"Heute vor einem Jahr ist die Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) in der Ostukraine abgestürzt. Im UN-Sicherheitsrat brodelt es wegen Malaysias Vorschlag zur Bildung eines Tribunals zur Untersuchung dieser Tragödie, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.
Der malaysische Premier Najib Razak sagte, die Ermittler haben eine „klarere Vorstellung“ als früher davon, weshalb die Maschine abgestürzt ist. Der entsprechende Bericht werde voraussichtlich im Oktober veröffentlicht. Der Kampf um die Wahrheit und Gerechtigkeit sei noch lange nicht zu Ende, betonte Razak. Das endgültige Ziel sei, die Schuldigen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. Kuala Lumpurs Initiative unterstützten Australien, Belgien, die Niederlande und die Ukraine.
In Moskau hält man diesen Vorschlag allerdings für kontraproduktiv und verfrüht. Präsident Wladimir Putin sagte das Donnerstag bei einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Laut der Nachrichtenagentur Interfax plädierte er für eine „gründliche und objektive Ermittlung“ in Übereinstimmung mit der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats, die am 21. Juli 2014 auf Russlands Initiative vereinbart wurde. ...
Prinzipiell wichtig wird die Position Chinas zur MH17-Katastrophe sein. „Die chinesische Seite plädiert für eine unabhängige, faire und objektive Untersuchung im Sinne der Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats, damit die Schuldigen vor Gericht gestellt werden“, teilte der Pressedienst des chinesischen Außenministeriums auf Anfrage von RIA Novosti mit. Zudem brachte ein chinesischer Außenamtssprecher die Hoffnung zum Ausdruck, dass der UN-Sicherheitsrat „sich einig bleibt und gewährleisten kann, dass die MH17-Angelegenheit ordnungsgemäß geregelt wird“. ..." (Sputnik, 17.7.15)

• Video vom MH17-Absturzstelle veröffentlicht
"Die Bilder sind verstörend: Ein YouTube-Video zeigt offenbar die ersten Minuten nach dem Absturz der MH17. Prorussische Separatisten sollen es gedreht haben. Auch Gespräche sind darauf zu hören.
Ein australisches Medienhaus hat ein Jahr nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine ein Video veröffentlicht, das offenbar prorussische Separatisten kurz nach dem Absturz an der Unglücksstelle zeigt. Sie könne das Material nicht verifizieren, sagte die australische Außenministerin Julie Bishop am Freitag im Fernsehen. "Ich habe das Material gesehen, es ist widerlich, das anzuschauen."
Auf dem Video sind brennende Wrackteile sowie Koffer zu sehen. News Corp Australia hat die Stellen, auf denen Leichen zu sehen sein sollen, unkenntlich gemacht. Separatisten sollen zu hören sein, wie sie telefonieren. Sie berichten demnach Gesprächspartnern, dass es sich um ein ziviles Flugzeug handele und die Toten Ausländer seien. "Wer hat ihnen erlaubt, durch diesen (Luft-)Korridor zu fliegen?", fragt einer laut Übersetzung. Einige öffnen Rucksäcke, ziehen Kleidung heraus und nehmen elektronische Geräte in Augenschein. Das komplette Video ist auf YouTube zu sehen. ..." (Die Welt online, 17.7.15)
Interessanterweise wird in den deutschen Meldungen über das Video, die ich bisher dazu sah, weggelassen, was die Aufständischen in dem Handy-Film sagen und im veröffentlichten übersetzten Transkript nachzulesen ist: Sie sprechen von einem zweiten Flugzeug, das sie sahen, einer Suchoj: "... Cmdr: They say the Sukhoi (Fighter) brought down the civilian plane and ours brought down the fighter.
Background: But where is the Sukhoi?
There it is … it’s the passenger plane. ..."
Dazu passt auch diese Sputnik-Meldung vom 25.12.14: "Mehr als fünf Monate nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gibt der Chef der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“, Alexander Sachartschenko, der ukrainischen Luftwaffe die Schuld. Er habe es mit eigenen Augen gesehen, wie ukrainische Kampfjets den Flug MH17 vom Himmel holten.
Es seien ukrainische Kampfjets gewesen, die die Boeing abgeschossen haben, sagte Sachartschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Donezk. Dutzende Zeugen hätten das beobachtet, darunter auch er selbst. „Ich habe gesehen, wie das war. Es waren zwei Flugzeuge und die Boeing. Dann waren die beiden Flugzeuge weg und die Boeing stürzte ab“, sagte Sachartschenko. Er sei zu dem Zeitpunkt der Katastrophe im Raum Schachtersk unterwegs gewesen. Dutzende weitere Menschen haben dasselbe beobachtet. „Ich habe sofort verstanden, dass ukrainische Flugzeuge die Maschine abgeschossen haben. Wir haben nämlich keine Luftwaffe“. ..."

• Donezk: Westen kennt die Schuldigen
"Ein Jahr nach dem Abschuss des Boeing-Fluges MH17 über der Ost-Ukraine weiß Europa nach der Einschätzung von Semjon Kusmenko ganz genau, wer an der Katastrophe mit 298 Toten schuld ist. Der Verkehrsminister der selbsterklärten Donezker Volksrepublik glaubt jedoch nicht, dass der wirklich Schuldige jemals genannt wird.
Die Ermittlungen scheinen noch immer nicht in eine aktive Phase eingetreten zu sein, sagte Kusmenko am Freitag. Selbst die Ursache des Absturzes sei bislang nicht klar formuliert worden. „Das ist eine sehr ernsthafte politische Frage, denn Europa ist jetzt nicht daran interessiert, die Ukraine zum Terroristen zu erklären.“
„Ich bin selber an der Absturzstelle gewesen und habe die Löcher am Rumpf gesehen. Sie waren untypisch für einen Fla-Raketenkomplex“, sagte Kusmenko. Nach seiner Einschätzung „weiß Europa schon seit langem, wer an der Katastrophe schuld ist“, hat jedoch kein Interesse an der Aufklärung. Deshalb seien die Ermittler so grob mit den Wrackteilen umgegangen.
„Wir haben gesehen, wie die Wrackteile mit großen Trennschneidern längs und quer geschnitten wurden. Ich denke, schon als wir die Wrackteile ins Flugzeug luden, wusste die andere Seite, wer was getan hat.“ Deshalb habe man kein Interesse an einer Ermittlung gehabt. „In den Augen der Weltgemeinschaft muss die Ukraine weiter harmlos bleiben.“ ..." (Sputnik, 17.7.15)

• MH17-Ermittler melden große Fortschritte
"Die Ermittler machen nach eigenen Angaben im Fall des abgestürzten Flugs MH17 große Fortschritte. "Wir kommen stichhaltigen und überzeugenden Beweisen immer näher", sagte Oberstaatsanwalt Fred Westerbeke in Rotterdam. Im Visier sei eine "Gruppe von Tätern".
Die Maschine war vor genau einem Jahr über der Ostukraine abgestürzt, vermutlich wurde sie abgeschossen. Westliche Staaten und auch die Ukraine hatten Russland verantwortlich gemacht. Moskau und die Rebellen sehen dagegen die Ukraine als Schuldigen.
Offiziell geklärt ist die Schuldfrage jedenfalls noch nicht. Die Untersuchungen weisen jedoch darauf hin, dass die Boeing 777 der Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit einer Bodenluftrakete des Typs Buk abgeschossen wurde - und zwar offenbar von prorussischen Separatisten, ließ ein Insider erste Informationen aus dem Abschlussbericht durchsickern. Offizielles gibt es jedoch erst, wenn der niederländische Sicherheitsrat im Oktober die gesammelten Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. ..." (airliners.de, 17.7.15)

• Rätsel MH17 ungeklärt
"Vermutungen und Indizien zum Flug MH17: Ein Jahr danach ist der Abschuss der malaysischen Boeing über der Ostukraine nach wie vor nicht aufgeklärt
Sicher ist zum heutigen Tage nur die Zahl der Opfer von Flug MH17: 298 Insassen der malaysischen Boeing 777 kamen ums Leben, als die Maschine am Nachmittag des 17. Juli 2014 über den damals umkämpften Regionen des Donbass abgeschossen wurde. Sofort danach beginnen die Ansichten auseinanderzugehen. Die Frage »Wer hat geschossen?« ist dabei verbunden mit der Frage »Womit wurde geschossen?«
Ein erster niederländischer Untersuchungsbericht vom September 2014 war in der Sache nichtssagend: Das Flugzeug sei »von einer Vielzahl hochenergetischer Partikel« getroffen und zum Absturz gebracht worden. Hochenergetische Partikel, das heißt: bei der Explosion eines Sprengkopfes auseinandergejagte Splitter, die die Außenhaut des Flugzeugs durchschlagen und die hydraulischen Systeme beschädigt hätten. Über den Urheber machte dieser Bericht keine Aussagen. Doch die Richtung ist klar: Es war eine Rakete. Wahrscheinlich des hochreichenden sowjetischen Systems BUK. Blieb die Frage, wer sie abgefeuert hatte. In Frage kamen: die ostukrainischen Aufständischen, russische oder ukrainische Truppen. ...
Noch schneller als die Niederländer war aus Russland ein »Verband russischer Ingenieure« mit einer Expertise auf dem Markt. Das bereits etwa einen Monat nach der Katastrophe ins Netz gestellte Papier stützt sich auf die bereits am 21. Juli veröffentlichten russischen Satellitenbilder und entwickelte ein ganz anderes Szenario: Die malaysische Boeing sei eben nicht mit einer Boden-Luft-Rakete beschossen worden, sondern zunächst aus der Bordkanone eines ukrainischen Kampfjets an- und dann mit einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden. Die Bordkanonenhypothese stützt sich auf eine Analyse der am Boden aufgeschlagenen Wrackteile und der in ihnen zu sehenden Löcher. Die seien zu groß und zu rund für eine BUK-Rakete. Unabhängig von den russischen Ingenieuren war gleichzeitig der deutsche Luftfahrtblogger und Expilot Peter Haisenko zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Die Brisanz dieser These beruht darauf, dass sie Vorsatz voraussetzt, wenigstens bedingten. Sie wird vermutlich aus diesem Grund von offizieller russischer Seite nicht vertreten. ...
Vielleicht muss die Frage nach dem Vorsatz auf einer anderen Ebene als der des einzelnen Piloten angegangen werden. Warum hat die Ukraine, obwohl sie seit dem 14. Juli wusste, dass die Rebellen hochreichende Raketen hatten, den Luftraum nur unterhalb von 10.000 Metern gesperrt, obwohl der zivile Luftverkehr knapp oberhalb dieser Grenze abläuft? Waren es wirklich nur die finanziellen Motive – der drohende Verlust der Überfluggebühren –, wie etwa der Berliner Luftfahrtrechtler Elmar Giemulla vermutet, der die deutschen Opfer in einer Schadenersatzklage gegen Kiew vertritt? Oder wurde hier in Kiew eine kaltblütige Provokation eingefädelt – man spielte mit dem Leben der Passagiere eines beliebigen Zivilflugzeuges, im Wissen, dass ein Zivilflugzeug die Freund-Feind-Kennung nicht besitzt, auf die Luftabwehrraketen ansprechen, weil es sie nicht braucht, denn über Kriegsgebieten haben Zivilmaschinen nichts zu suchen? Indem es für einen gegnerischen Zielschützen praktisch unmöglich ist, bei ausbleibender »Freund«-Kennung ein Zivilflugzeug und eine angreifende Militärmaschine auf dem Radar zu unterscheiden, so dass ein tragischer Fehler praktisch unausweichlich war? Auch wenn das nur ein Indizien und keine Beweise sind: Die weitere politische Entwicklung lief ganz im Kiewer Sinne. Wenige Tage später verhängte die EU erstmals umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Jedenfalls hat Kiew offenbar etwas zu verbergen. Wenige Tage nach dem Abschuss vereinbarten die beteiligten Staaten auf ukrainischen Antrag eine Schweigeverpflichtung: Ermittlungsergebnisse dürfen nur mit Einwilligung aller Beteiligten veröffentlicht werden. Insofern wäre es ein kleines Wunder, wenn der für den Oktober angekündigte offizielle Report aus den Niederlanden substantiell Neues bekanntmachen würde." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 17.7.15)

• Auffälliges Schweigen der USA

"Als Russland vier Tage nach dem Abschuss von MH17 seine Satellitenbilder veröffentlichte, wussten die USA sofort eines: alles Lüge. Man werde schon bald eigene Aufnahmen und eindeutige Beweise gegen Moskau vorlegen.
Inzwischen ist ein Jahr vergangen, und die angekündigte Publikation der amerikanischen Aufklärungsbilder steht weiterhin aus. Die Erklärungen dafür waren anfangs skurril: Da hätten die zum Abschusszeitpunkt dichten Wolken die Satelliten am Knipsen gehindert, und ein über dem Schwarzen Meer herumfliegendes AWACS-Aufklärungsflugzeug habe gerade den Film gewechselt. Später gab es gar keine Begründungen mehr.
Ray McGovern, 27 Jahre lang als Analyst bei der CIA beschäftigt, hat eine andere Erklärung für dieses Schweigen. Die eigenen Aufklärungsbilder der USA bewiesen offenbar nicht das, was sie sollten, und würden aus politischen Gründen zurückgehalten. Besäße Washington eindeutige Beweise für eine Schuld der Regierungsgegner, so würde »John Kerry oder sonstwer das von jedem Dach krähen«. ... McGovern berief sich in einem Gespräch mit der russischen Agentur TASS auf frühere Kollegen, die noch in der CIA aktiv seien. ..." (junge Welt, 17.7.15, Seite 3)

• Poroschenko: Gegner des UN-Tribunals verantwortlich für MH17-Katastrophe
"Die Ukraine unterstützt voll und ganz den Vorschlag nach der Bildung eines internationalen Tribunals zum Absturz einer malaysischen Boeing vor einem Jahr über der Ostukraine, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag. „Jene, die gegen das Tribunal sind, übernehmen die Verantwortung für den Abschuss des Jets“, sagte der dem TV-Sender CNN.
„Wir sind für das Tribunal, die Entscheidung soll vom UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Wir glauben, dass jene, die diesen Prozess stoppen wollen, die Verantwortung übernehmen“, sagte der ukrainische Präsident.
Am Dienstag hatte Malaysia bei den UN die Bildung des Tribunals zum MH17-Abschuss beantragt. Am Donnerstag stellte auch die Ukraine einen ähnlichen Antrag. Russland ist der Ansicht, dass das Tribunal erst nach Abschluss aller Ermittlungen in Frage käme. Ranghohe russische Diplomaten erklären, dass der entsprechende Resolutionsentwurf keine Chancen hat, vom Weltsicherheitsrat angenommen zu werden. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• „Das Beschuldigungsspiel gegen Putin läuft weiter”

"US-Geheimdienste halten es nicht für glaubhaft, dass Russland am Abschuss beteiligt war. Wobei die USA sich von der Ermittlung des MH17-Absturzes fern halten und die Befunde ihrer Experten nicht mitteilen, wie sich der ehemalige CIA-Offizier Philip Giraldi, dessen Artikel auf der Website des Ron Paul Instituts veröffentlicht wurde [Original auf unz.com – HS], äußerte.
Einige Experten, die eine beträchtliche Menge an Information über den Absturz analysiert haben, seien sich einig, dass der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski der „höchstwahrscheinlichste Kandidat“ sei, berichtet Giraldi.  Die Regierung in Kiew habe damals auch die Ressourcen und das Motiv dazu gehabt, um das Flugzeug zum Absturz zu bringen und die Schuld Moskau in die Schuhe zu schieben. „Das Beschuldigungsspiel gegen Putin läuft weiter”, schreibt er.
Nach Einschätzung von Giraldi müssen im Schlussbericht der internationalen Untersuchung  alle Fakten und Varianten berücksichtigt werden, sowie auch jegliche Informationen, die sich im Widerspruch zu der konventionellen Sichtweise befinden, besonders, wenn sie von denen vertreten wird,  die an der Katastrophe mit dem zivilen Flugzeug interessiert sind.
In dem Bericht des niederländischen Sicherheitsrats, der im Oktober veröffentlicht werden soll, wird davon ausgegangen, dass es keine schlüssigen Beweise für die Schuld der einen oder anderen Seite gibt. Allerdings wird im Bericht eine Variante hervorgehoben, die auf der Basis von Indizien beruht. Demnach sind die Milizen vom Donbass die mutmaßlichen Täter. Dies sei auch eine indirekte Anklage gegen Russland, betont Giraldi.
Jedoch gebe es keinen plausiblen Beweis für diese Version. Die Vorwürfe, dass Russland am Absturz beteiligt sei, basieren auf voreiligen Schlüssen, die wiederum auf lückenhafte Informationen unmittelbar nach der Katastrophe beruhen.
Seitdem seien neue Fakten aufgetaucht. So äußerte beispielsweise der deutsche Geheimdienst Zweifel daran, dass die Rakete, die das Flugzeug abgeschossen hat, aus Russland geliefert wurde, und erklärte ferner, dass die von der ukrainischen Regierung bereitgestellten Fotos Fälschungen seien, betont Giraldi.
US-Geheimdienste haben auch ihre eigene Sicht auf das, was passiert ist, doch nicht die Absicht, ihre Befunde an die internationale Gemeinschaft zu vermitteln. Nach Ansicht von Giraldi, deutet dies auf eine „Politisierung“ der Sicherheitsdienste und die Rückkehr zu den Tagen, wo die Welt auf „them“ und „us“ aufgeteilt war. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Lawrow: UN-Tribunal soll bestrafen, wen die USA für schuldig erklären

"Die Idee, ein Tribunal zum Absturz der malaysischen Boeing MH17 zu bilden, bezweckt, diejenigen zu bestrafen, die die USA für schuldig an dieser Tragödie halten, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau in einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem thailändischen Amtskollegen Thanasak Patimaprakorn sagte.
Lawrow nahm damit Stellung zur Äußerung des US-Botschafters in Moskau, John Tufft, der der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ sagte,  Washington wisse, wer die Boeing abgeschossen habe.
„Wenn Washington das wirklich glaubt, so wie Herr Tufft es darstellt, dann entsteht eine gewisse Klarheit über die Idee der Bildung des Tribunals. Wenn in Washington alles bekannt ist – und die USA unterstützen die Einrichtung des Tribunals durch eine Resolution des Sicherheitsrates auf aktivste Weise —, dann reimt sich alles zusammen und wird verständlich, was für ein Ziel dieses Tribunal verfolgen soll“, so Lawrow. Das Tribunal solle diejenigen bestrafen, von deren Schuld Washington überzeugt sei, so der Minister. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Russische Ermittler und Experten: Abschuss durch Flugzeug
"Ein Jahr nach der Katastrophe der Boeing Flug MH17 über der Ost-Ukraine hat eine Gruppe von Luftfahrtexperten im Internet ihren eigenen Ermittlungsbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die malaysische Verkehrsmaschine mit 298 Insassen mit einer israelischen Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden sein konnte.
In dem 16 Seiten umfassenden Bericht werden die Schäden am Rumpf anhand der öffentlichen Bilder detailliert gemessen und analysiert. Anhand dieser Daten modellierten die Experten den Explosionsbereich der Rakete und berechneten die Masse von deren Gefechtskopf. Nach ihren Angaben explodierte der 10 bis 40 kg schwere Sprengkopf 0,8 bis 1,6 m von der Fensterscheibe des MH17-Flugkommandanten entfernt. Dabei wurden etwa 2000 bis 4000 Parallelepiped-förmige Splitter mit einem Durchschnittsgewicht von jeweils drei Gramm mit Abmessungen von 8х8х6 mm ausgestoßen.
Ihre Erhebungen verglichen die Experten mit den technischen Daten der russischen Flugabwehrraketen und kamen zu dem Schluss, dass keine mit derartigen Splittern gespickt ist. So unterscheiden sich die Splitter der Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk sowohl in der Form (Doppel-T-Form statt Parallelepiped) als auch im Gewicht (8,1 statt drei Gramm) deutlich.
Darüber hinaus sind alle russischen Fla-Raketen mit Gefechtsköpfen bestückt, die deutlich mehr als 40 kg wiegen. Dass die Rakete in der Nähe des Cockpits explodierte, zeuge davon, dass sie einen Infrarot-Selbstsuchkopf hatte und auf die Strahlung des Radars zusteuerte, der sich unter dem Cockpit befindet.
Nach der Eischätzung der Experten passt die israelische Luft-Luft-Rakete vom Typ Python zu diesen Daten. Diese Rakete ist nämlich mit einem Infrarot-Suchkopf ausgerüstet, der Sprengkopf wiegt elf kg, die Splitter haben eine passende Form.
Laut öffentlichen Angaben hatte die ehemalige Sowjetrepublik Georgien Anfang der 2000er Jahre Kampfjets des Typs Su-25 modernisiert und an die Raketen Python 4 und Python 5 angepasst. Die Python-Raketen sind äußerlich von den sowjetischen R-60-Raketen – der Standard-Waffe der Su-35 – kaum zu unterscheiden.
Dieser inoffizielle Bericht passt mit den Aussagen des ehemaligen ukrainischen Luftwaffentechnikers Jewgeni Agapow zusammen, der vor dem Krieg in seinem Heimatland nach Russland geflüchtet war. Laut dem Mann, der im Juli 2014 auf einer ukrainischen Luftwaffenbasis gedient hatte, hatte ein ukrainischer Kampfjet vom Typ Su-25 am Tag der MH17-Katastrophe seine Basis mit Luft-Luft-Raketen an Bord verlassen und war etwas später ohne Munition zurückgekehrt. Der Pilot, Hauptmann Woloschin, soll zu seinen Kameraden gesagt haben, er sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. ..." (Sputnik, 16.7.15)
"Russische Experten gehen davon aus, dass die malaysische Boeing MH17 vor einem Jahr über der Ostukraine mit einer Luft-Luft-Rakete nicht russischer Produktion abgeschossen wurde. Das sei die Hauptversion des russischen Ermittlungsausschusses, wie sein Sprecher Wladimir Markin am Mittwoch in Moskau mitteilte.
„Die von Russland gewonnenen Daten basieren unter anderem auf Resultaten von Expertisen. Mehr noch. Die Experten wollen auch den Typ der nicht in Russland gebauten Rakete festgestellt haben.“
Markin zufolge werden die vom Ermittlungsausschuss gezogenen Schlüsse auch durch Aussagen des Zeugen Jewgeni Agapow bestätigt. Dieser hatte seinen Dienst als Mechaniker der ersten Staffel einer Brigade der taktischen Fliegerkräfte der Ukraine abgeleistet und war für die Bewaffnung von Flugzeugen zuständig. Er habe gesehen, dass ein Kampfjet nach einem Einsatz am Tag der Tragödie ohne eine Rakete zurückgekehrt sei, hatte der Zeuge ausgesagt. ..." (Sputnik, 15.7.15)

• Russische Experten bei MH17-Ermittlungen nicht erwünscht
"Trotz mehrerer Anträge Russlands sind russische Experten zur Klärung der Ursachen für den Absturz der malaysischen Boeing MH17 über der Ostukraine nicht zugelassen worden, sagte Oleg Stortschewoj, Vizechef der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija, am Donnerstag in einer Pressekonferenz bei der Nachrichtenagentur MIA „Rossiya Segodnya“. ...
„Weder russische Behörden noch Experten haben sich an diesen Untersuchungen beteiligt, obwohl die russische Seite mehrmals ihre Hilfe – sowohl auf Expertenebene als auch auf technischer Ebene —angeboten hat“, sagte Stortschewoj. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• „Verdächtig, dass wir keine Infos von Amerikanern haben“
"Prof Dr. André Liebich vom Graduate Institute in Genf, Experte für Zentral- und Osteuropa, sieht immer noch beträchtliche Lücken in den bisherigen Ermittlungen zum MH17-Absturz vor einem Jahr. Der abschließende Bericht der Ermittler wird, wie er befürchtet, unterschiedliche Deutungen zulassen.Ein Jahr ist seit dem Abschuss von Flug MH17 vergangen. Jedoch wissen wir immer noch nicht viel mehr als letzten September. Damals kam der Vorabbericht vom Holländischen Sicherheitsboard raus.Uns fehlen die ukrainischen und die US-Satellitenfotos. Das ist ein Problem.  Einigen Berichten nach haben die Vereinigten Staaten Informationen an den Ausschuss ausgehändigt, aber diese nicht publik gemacht. Man weiß also nicht wirklich, ob Informationen rausgegeben worden sind oder nicht. ...
Woran könnte es liegen, dass sich die Aufklärung nun schon so lange hinzieht?Ich denke, es ist sehr verdächtig, dass wir keine eindeutigen Informationen von den Amerikanern haben. Offensichtlich gab es Satelliten in der Nähe des Abschussgebietes, und die wussten sehr gut, was passiert ist. Das würde den Finger auf die Ukrainer richten. Ich denke, die Tatsache, dass die Aufklärung so lange dauert, ist ein Hinweis darauf, dass die Ergebnisse unangenehm für die Mächte sind, die an den Ermittlungen beteiligt sind. Jedes Ermittlungsmitglied hat Verweigerungsrecht. Das heißt, es kann verhindern, dass Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Der Bericht sollte eigentlich ein Jahr nach dem Ereignis veröffentlicht werden. Er ist noch immer nicht veröffentlicht. Nun redet man von Oktober. Und hier geht es nur um die ersten Ermittlungen. Aber es sieht nach einer Verzögerungstaktik aus und danach, dass die Beteiligten warten wollen, bis die Angelegenheit nicht mehr von aktuellem Interesse ist. Ich denke, dass ist die falsche Strategie, denn offensichtlich ist es von großem Interesse für Malaysia, das seine Bürger und den Ruf ihrer Staatsfluglinie verloren hat, zu wissen was passiert ist. Es wird natürlich nicht von den Familien der Opfer vergessen werden. Welche schon Russland, die Ukraine und Malaysia verklagt haben. Man kann das also nicht für immer geheim halten. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Details aus Abschlussbericht sickern durch – Putin kritisiert "politisierte Lecks"

"Vor einem Jahr ist Flug MH17 über der Ukraine abgestürzt. Der Abschlussbericht ist noch nicht veröffentlicht - allerdings hat ein Medienbericht jetzt erste Details zur Schuldfrage genannt.
Prorussische Rebellen haben Flug MH17 abgeschossen. Zu diesem Ergebnis sind die niederländischen Ermittler gekommen, wie CNN berichtet. Das Medium beruft sich dabei auf einen Insider, der den noch nicht veröffentlichten Abschlussbericht bereits gesehen hat.
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war im Juli vergangenen Jahres über der Ukraine abgestürzt. Alle 298 Menschen an Bord starben. Zwei Drittel der Toten sind Niederländer, darum hatte die Ukraine die Ermittlungen dorthin delegiert.
Laut CNN steht in dem Bericht, dass die Bodenluftrakete vom Typ Buk aus einem Dorf in der östlichen Ukraine abgefeuert wurde. Das Gebiet war zu jenem Zeitpunkt unter Kontrolle der prorussischen Rebellen. Diese hatten schon zuvor angegeben, nichts mit dem Absturz zu tun zu haben und verdächtigen ihrerseits die Ukraine. Für den Westen steht dagegen Russland als Übeltäter fest.
Der Bericht kommt offenbar auch zu dem Schluss, dass Malaysia Airlines eine gewisse Schuld an dem Unglück trifft. Zum damaligen Zeitpunkt umflogen andere Fluggesellschaften den umkämpften Luftraum über der Ukraine. Malaysia Airlines tat das jedoch nicht. ..." (airliners.de, 16.7.15)
"Nach der CNN-Meldung, dass der noch nicht veröffentlichte MH17-Bericht der niederländischen Ermittler die Donezker Volksmilizen für den Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine mit 298 Insassen verantwortlich macht, warnt Russlands Präsident Wladimir Putin vor politisierten „Lecks“ zu der Ursache der Katastrophe. ...
In einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (die Niederlande leiten die MH17-Ermittlungen) sagte Putin am Donnerstag, dass die Verbreitung derartiger „ausgesprochen politisierter“ Vermutungen durch Medien unzulässig sei, wie das Presseamt des russischen Staatschefs mitteilte.
Die Idee von der Etablierung eines UN-Tribunals zur MH17-Katastrophe bezeichnete Putin in dem Telefonat als verfrüht. Er rief dazu auf, die Ermittlungen baldigst zu Ende zu bringen. Erst dann könnte entschieden werden, mit welchen Gerichts-Mechanismen die Schuldigen bestraft werden sollen. Die Ermittlungen sollten dabei „umfassend und objektiv“ sein, so wie es auch die Resolution 2166 des UN-Sicherheitsrats vom 21. Juli 2014 vorschreibe, forderte Putin. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Opferangehörige verklagen Ex-Kommandeur der Aufständischen
"... Angehörige der Opfer sollen indes einen Separatistenführer auf umgerechnet rund 826 Millionen Euro verklagen. Sie berufen sich dabei auf ein US-Gesetz zum Schutz vor Folter und außergerichtlicher Tötung, das gegen Ausländer angewendet werden kann. Das geht aus der in Chicago eingereichten Klage hervor. Es gehe den Hinterbliebenen nicht um Geld, sondern darum, Antworten von Igor Girkin - auch Strelkow genannt - zu erhalten und Druck auf Russland auszuüben, zitierte der britische "Telegraph" am Donnerstag den US-Anwalt Floyd Wisner.
Der russische Staatsbürger Girkin, der zeitweilig als Verteidigungsminister der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk aufgetreten war, habe den Abschuss der Boeing 777 durch seine Rebellenarmee angeordnet, unterstützt oder begünstigt, heißt es in der Klageschrift. Die Separatisten hätten die Zustimmung des Kreml gehabt.
Nach dem Abschuss habe Girkin angeordnet, Wertgegenstände der Opfer ins Hauptquartier der Rebellen zu bringen, um sie zur Finanzierung der Militärausgaben der "Volksrepublik" zu nutzen. In der Klageschrift heißt es demnach auch, dass Kämpfer unter Girkins Kommando sich zu der Tat bekannt hätten. Die "Volksrepublik" Donezk hat die Schuld an dem Abschuss zurückgewiesen. ..." (Wiener Zeitung online, 16.7.15)

• Kiew bestreitet Besitz von Buk-Komplexen
"Nach den Anschuldigungen aus der russischen Rüstungsbranche, die malaysische Passagiermaschine Flug MH17 sei mit einer ukrainischen Buk-Rakete abgeschossen worden, beteuert Kiew nun, zum Zeitpunkt der Katastrophe vor einem Jahr über keine Raketen dieses Typs verfügt zu haben. Moskau hat diese Darstellung schon als „Lüge“ bezeichnet.
„Nach meiner Kenntnis hatte die Ukraine ihr letztes Buk-System an Georgien verkauft“, sagte Igor Smeschko, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, in einer Konferenz in Brüssel.
Das russische Verteidigungsministerium verwies darauf, diese Kiews neue Darstellung vielen Fakten widerspräche. „Die Erklärung des ukrainischen Präsidentenberaters ist absurd“, kommentierte der Sprecher des Ministeriums Igor Konaschenkow am Freitag. „Derart unverhüllte Lügen von Seiten eines ranghohen Beamten sind  einfach unanständig.“
Der Sprecher verwies darauf, dass der ukrainische Flugabwehrchef Dmitri Karpenko bereits Anfang Juni 2014, einen Monat vor der MH17-Katastrophe, den baldigen Dienstantritt eines modernisierten Fla-Raketensystems vom Typ Buk-M1 angekündigt hatte.
Im Oktober 2014 habe Präsident Poroschenko an der Universität Charkiw einen Unterrichtsraum für die Ausbildung von Bedienungspersonal für die Buk-Systeme besichtigt. „Wozu bildet die Ukraine dieses Personal denn aus, wenn sie keine solchen Raketen hat?“, fragte Konoschenkow. Er erinnerte auch an die Worte des ukrainischen Generalstaatsanwalts Vitali Jarema, der kurz nach dem Absturz berichtet hatte, dass „die Terroristen keine unserer Raketenkomplexe Buk und S-300 erbeutet haben“. Dass die Ukraine überhaupt keine Buk habe, sagte Jerema nicht. ..." (Sputnik, 5.6.15)
Dazu zur Erinnerung aus Folge 215: Der ukrainische Blogger Anatolij Scharij machte in seinem Youtube-Kanal am 27.7.14 auf Aufnahmen des ukrainischen Militär-TV vom 16.7.14, einen Tag vor dem mutmaßlichen Abschuss von MH17 am 17.7.14, aufmerksam, auf denen eine Buk-Fla-Raketen-Einheit der Kiewer Truppen in bzw. an der "ATO-Zone" in der Ostukraine gezeigt wird (ab 4:47 min). Mit ATO (Antiterroroperation) umschreibt die Kiewer Putsch-Führung ihren Krieg gegen die Aufständischen in der Ostukraine seit April 2014.
Hier ist das Scharij-Video mit deutschen Untertiteln zu sehen.
Das ukrainische 156. Fla-Raketen-Regiment, ausgerüstet mit Buk-M1-Systemen, war im Kriegsgebiet eingesetzt, berichtete der Journalist Jurij Lukaschin bereits am 17.7.14 in einer Reportage aus der Ostukraine. Die Kiewer Truppen hätten einige Tage zuvor Buk-Einheiten in die Region Donezk verlegt, so der Journalist. Lukaschin machte auch auf die schlecht koordinierte Kommunikation der ukrainischen Luftverteidigung mit den zivilen Luftfahrtbehörden aufmerksam. Er schreibt von einer möglichen Provokation, bei der das malaysische Flugzeug, das bekanntermaßen die übliche Flugroute über der Ukraine verließ, über die Kriegszone gelotst wurde von jemand, der wußte, dass dort Buk-Einheiten stationiert sind, dazu "nur eine dumme Wache in Alarmbereitschaft" ...

→ zum ersten Nachrichtenmosaik extra zu MH17

→ siehe auch den Beitrag "CORRECT!V korrigiert" von Gunnar Jeschke auf freitag.de und die zahlreichen Kommentare dazu

→ zum MH 17-Absturz siehe auch den Beitrag von Mopperkopp: "Tatort MH17" auf freitag.de

Nachtrag vom 20.7.15: Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem stellvertretenden Regierungschef und Außenminister des Königreichs Thailand, Thanasak Patimaprakon, am 16. Juli in Moskau:
"... Als diese schreckliche Katastrophe, diese Tragödie vor knapp einem Jahr passierte, waren wir diejenigen, die neben anderen Ländern eine Resolution des UN-Sicherheitsrats initiierten, die die Nummer 2166 trägt. Die gesamte Zeit riefen wir mehrmals dazu auf, dass diese Resolution in jeder Hinsicht fair umgesetzt wird. Wie Sie wissen, sieht sie eine allseitige, gründliche und unabhängige Ermittlung der Katastrophe vor, die strikt im Sinne der Resolution und der Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verlaufen sollte. Leider aber wurde die Resolution in diesem Aspekt, wie auch in manchen anderen, nicht erfüllt. Die Ermittlungen verlaufen ohne die Anerkennung der Führungsrolle der ICAO und nicht unter ihrer Schirmherrschaft. Stattdessen wurde ein spezifischer Weg zur Ermittlung auf Basis von bilateralen Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern und der Ukraine gewählt. Dabei wurden diese Vereinbarungen nie vollständig veröffentlicht, wenn ich mich richtig erinnere. Laut der Resolution 2166 sollte der UN-Generalsekretär dem UN-Sicherheitsrat umfassende Initiativen zu den Maßnahmen vorlegen, die die UNO bzw. der UN-Sicherheitsrat ergreifen könnten.  Solche Initiativen wurden jedoch nie vorgelegt. Zudem wurden keine Informationen über den Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben, obwohl diese Forderung in der Resolution verankert ist. Alle Versuche der russischen Seite, zwei bzw. drei Monate nach der Verabschiedung der Resolution eine Debatte im UN-Sicherheitsrat über den Verlauf der Ermittlungen zu organisieren, wurden von den Ländern blockiert, die jetzt auf der Bildung des Tribunals bestehen. Die Fragen, die bei russischen Luftfahrtexperten und bei Experten des russischen Verteidigungsministeriums entstanden, die wir im UN-Sicherheitsrat gestellt haben, wurden von den Ermittlern nie beantwortet. Unsere Experten wurden zwar in die internationale Ermittlungsgruppe eingeladen, aber dort gibt es keine Gleichberechtigung, denn verschiedene Mitglieder dieser Gruppe haben unterschiedlichen Zugang zu den Informationen: Manche von ihnen können auf alle Dokumente und Informationen zurückgreifen, aber unsere Experten bekommen nur einen Teil davon. Wir haben nachgefragt, warum das so ist, aber keine klare Antwort bekommen.
Die Ermittlung selbst ruft viele Fragen hervor, und die erste ist, warum die Ausführung der Flugzeugfragmente vom Katastrophenort (der unentbehrliche erste Schritt) erst mehrere Monate nach der Tragödie begonnen hat. Manche Gegenstände sind immer noch dort. Die Gespräche ukrainischer Fluglotsen, die die Kampfjets anwiesen, wurden immer noch nicht veröffentlicht, wie auch die von uns beantragten Informationen über die Starts von Militärflugzeugen von nahegelegenen ukrainischen Flugplätzen usw. Wir schlugen vor, dass der Weltsicherheitsrat die Entsendung einer UN-Mission verfügt, aber diese Idee wurde abgelehnt. Wir schlugen ebenfalls vor, dass der UN-Sicherheitsrat den UN-Generalsekretär beauftragt, nicht nur mit der Initiative zur Ernennung eines Sonderbeauftragten aufzutreten (das hat er übrigens nie gemacht, obwohl die Resolution das vorsah), sondern auch einen solchen Sonderbeauftragten zu ernennen, der für alle mit der Ermittlung dieser schrecklichen Tragödie verbundenen Fragen zuständig wäre. Aber auch dieser Vorschlag von uns wurde zurückgewiesen. Und jetzt, nachdem im Laufe eines Jahres kaum etwas unternommen wurde, nachdem Russlands zahlreiche Appelle an den Weltsicherheitsrat ignoriert wurden, schlägt man plötzlich vor, ein internationales Tribunal zu bilden, wobei die damit verbundenen Projekte viele Fragen hervorrufen. Ich will über keine Einzelheiten sprechen, aber diese Katastrophe wird jetzt als Gefahr für Frieden und Stabilität in der Welt gedeutet, obwohl in der Resolution 2166 darüber nichts geschrieben stand. Der UN-Sicherheitsrat hatte nie Flugzeugabstürze als Gefahr für Frieden und Stabilität in der Welt gedeutet. Das ist ein kriminelles Verbrechen, das von den Niederländern und auch anderen Teilnehmern der internationalen Gruppe als kriminelles Verbrechen ermittelt wird. Der UN-Sicherheitsrat hat damit nichts zu tun. Die Parameter, die seine mobilisierende Rolle betrafen, sind bereits in der Resolution 2166 verankert.
Bei früheren Abstürzen von zivilen Flugzeugen, beispielsweise 1988, als die USA aus Versehen ein iranisches Zivilflugzeug abgeschossen hatten, oder 2001, als ukrainische Militärs ein Flugzeug der russischen Fluggesellschaft Sibir zu Fall gebracht haben, bildete der UN-Sicherheitsrat nie ein Tribunal.
Selbst im so genannten Lockerbie-Fall befasste sich der UN-Sicherheitsrat zwar damit, aber das Gerichtsverfahren in den Niederlanden verlief im Sinne der schottischen Gesetze.
Wir gehen davon aus, dass man keine voreiligen Schlüsse ziehen sollte – die Ermittlung wurde noch nicht beendet. Die Resolution 2166 enthält tatsächlich einen Aufruf dazu, dass die Gerechtigkeit die Oberhand gewinnt und dass die Schuldigen nach der Ermittlung zur Verantwortung gezogen werden, aber sie wird laut unseren niederländischen Kollegen mindestens bis Oktober oder sogar bis Ende dieses Jahres dauern. Angesichts dessen bleiben für uns zwei Dinge am Wichtigsten: Erstens sollten alle interessierten Staaten (mindestens diejenigen, die in der internationalen Gruppe vertreten sind) den Zugang zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung bekommen, ohne dabei auf diese oder jene Weise diskriminiert zu werden. Zweitens gehen wir davon aus, dass erst dann die Frage von der Verantwortung der Schuldigen vorläufig besprochen werden kann. Dann muss beschlossen werden, wie das optimal verläuft, ohne dass dabei die Funktionen, Vorbehalte und die Autorität des UN-Sicherheitsrats missbraucht werden."

Syrien: Drei Jahre Krieg, Not und Elend und kein Ende

Vor drei Jahren begann nach Unruhen in Syrien der westliche Versuch des Regimewechsels in Damaskus. Er scheiterte bisher, doch der vom Westen angeheizte Krieg hält an

Vor drei Jahren begann der Krieg in und gegen Syrien. Ausgangspunkt waren Proteste und Unruhen, ausgelöst durch soziale und politische Probleme, angestachelt durch die Ereignisse in anderen Ländern, die lange Zeit als „Arabischer Frühling“ bezeichnet wurden. Als auslösender Funke „gilt ein Vorfall in der Stadt Deraa im äußersten Süden des Landes, wo Syrien an Jordanien und die von Israel besetzten Golanhöhen grenzt“. Daran erinnerte Karin Leukefeld am 14. März 2014 in der Tageszeitung Neues Deutschland. Sie beschrieb, was geschah, soweit das bekannt ist: "Dort sollen Mitte März 2011 - das genaue Datum ist unklar - Schuljungen Parolen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an die Mauer ihrer Schule geschrieben haben. Der Schuldirektor holte die Polizei, die den Geheimdienst informierte. Die Kinder wurden festgenommen und sollen gefoltert worden sein. Als die Eltern Auskunft über den Verbleib ihrer Kinder haben wollten, beleidigte man sie. Organisiert von einer örtlichen Moschee, setzte sich ein Protestzug in Gang, Sicherheitskräfte schossen, es gab Tote. Bei der Beerdigung am folgenden Tag wurde erneut geschossen, wieder gab es Tote." Der syrische Präsident Bashar al-Assad soll die Freilassung der in Deraa verhafteten Kinder angeordnet haben. „Polizei und Geheimdienst sei angeordnet worden, keine scharfe Munition einzusetzen. Eine Regierungsdelegation konnte bei den aufgebrachten Bürgern von Deraa nichts bewirken. Auch die Ablösung von Provinzgouverneur und Polizeichef linderte deren Wut nicht. Es gab weitere Protestzüge, Tote, die Beerdigungen gingen weiter. Auch Sicherheitskräfte und Polizisten hatten inzwischen Opfer zu beklagen.“ Für die Eskalation auf Seiten der Regierungsgegner war laut Leukefeld „vor allem eine Gruppe verantwortlich – die von Katar unterstützte Muslimbruderschaft. Deren Anhänger hatten sich nach dem Verbot und einem an ihnen in der Großstadt Hama in Syrien 1982 angerichteten Massaker im nördlichen Jordanien angesiedelt. Von dort schickten sie nun Kommunikationstechnologie, Waffen, Kämpfer und Geld.“ Die Journalistin, die als eine der wenigen dauerhaft aus Syrien berichtet, erinnerte auch daran: „Heute, drei Jahre später, ist Deraa noch immer Kampfzone. Hunderttausende Zivilisten flohen ins benachbarte Sweida, nach Damaskus, vor allem aber nach Jordanien, wo inzwischen drei große Flüchtlingslager errichtet wurden.“

Mehr als 140.000 Tote, darunter rund 71.000 Zivilisten, nach drei Jahren Krieg in und gegen Syrien wurden im Februar gemeldet. Nach UN-Angaben soll es inzwischen mehr als neun Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Landes geben. "Insgesamt seien das bereits mehr als 40 Prozent der Bevölkerung Syriens, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR)", berichtete u.a. die Frankfurter Rundschau am 14. März 2014. "Auch die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) appellierte am Freitag an die Weltgemeinschaft, stärker auf eine Ende des Blutvergießens in Syriens hinzuwirken." Der Schweizer Tages-Anzeiger hatte am 10. März gemeldet: „In Syrien sterben mehr Menschen wegen fehlender medizinischer Versorgung als durch die Kämpfe.“ Vor allem Kinder „an behandelbaren oder vermeidbaren Krankheiten“ sterben, wurde die Organisation Save the Children zitiert. „Seit dem Beginn des Konflikts vor drei Jahren seien beispielsweise 200'000 Menschen, darunter tausende Mädchen und Jungen, gestorben, weil ihre chronischen Krankheiten nicht behandelt worden seien, hiess es in einem veröffentlichten Bericht. Das seien fast doppelt so viele Menschen wie in Kämpfen getötet worden seien.“ Doch ein Ende des Krieges scheint immer noch nicht in Sicht.

Westliche Einmischung von Anfang an

Von Anfang an und immer noch machen die Politiker und Medien des Westens und seiner Verbündeten den syrischen Präsidenten Assad für die Katastrophe in Syrien verantwortlich. Das bleibt weiter so falsch, wie es das von Beginn an war. Wer 2011 die ersten Meldungen über Unruhen in Syrien hörte, dem dürfte klar gewesen sein, dass die syrische Führung alles tun wird, um eine Wiederholung der Ereignisse in Libyen zu verhindern. Zur Erinnerung: In Libyen ließ der Westen am Boden "Rebellen" gegen die libysche Armee und Sicherheitskräfte kämpfen, während die NATO aus der Luft Bomben warf. Aber auch am Boden wurde eifrig frühzeitig mitgemischt, so durch westliche Geheimdienste wie die CIA. Am Ende wurde der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi nicht nur gestürzt, sondern auch ermordet. Heute ist Libyen ein zerrissenes Land im Chaos. Das Assad und die syrische Führung dieses Szenario in ihrem Land verhindern wollten und wollen, ist alles andere als überraschend.

Die Kriegstreiber und Regimewechsler in den westlichen Regierungen und ihre Verbündete haben sich aber in den Kopf gesetzt, auch in Damaskus Einzug halten zu können. Das haben sie bisher nicht aufgegeben und deshalb haben sie von Anfang auch in Syrien mitgemischt. Darauf hatte frühzeitig u.a. Joachim Guilliard in seinem Blog Nachgetragen aufmerksam gemacht: Am 20. Februar 2012 hatte er Informationen veröffentlicht, denen zufolge die Nato-Staaten in Syrien zu dem Zeitpunkt bereits längst militärisch aktiv waren. Guilliard zitierte u.a. den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der schon im November 2011 westliche Waffenlieferungen an „Rebellen“ in Syrien kritisierte. „Die Gruppierungen, die unter anderem aus Bürgern gebildet werden, die aus anderen Staaten nach Syrien gekommen waren, werden aktiv mit Waffen beliefert“, sagte Lawrow am 29. November 2011 laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Im März 2012 hatte selbst die Welt gemeldet, dass laut einem hochrangigen arabischen Diplomaten Saudi-Arabien  über Jordanien "Militärgüter" an die Freie Syrische Armee (FSA) liefere. „Die Anti-Panzer-Raketen über Kanäle in Saudi-Arabien und Katar an die Rebellen zu liefern ist nur eine Facette des ausgeweiteten US-Planes für die syrische Krise, berichten unsere militärischen Quellen.“ Das berichtete die laut junge Welt israelischen Geheimdiensten zugeordnete israelische Website Debkafile am 22. Mai 2012. Der Plan sei von US-Präsident Barack Obama genehmigt worden.

Wie in Libyen wurden in Syrien frühzeitig die bewaffneten „Rebellen“ vom Westen mit Geld, Ausbildung und Waffen unterstützt und so die „Frühlings“-Unruhen genutzt, um einen veritablen Krieg innerhalb des Landes anzuzetteln und anzuheizen. Wahrscheinlich hofften die Regimewechsler, sie kommen ebenso schnell in den Präsidentenpalast in Damaskus wie in Gaddafis Zelt in Tripolis. Joachim Guilliard hatte auch auf Informationen aufmerksam gemacht, dass US-amerikanische, britische, französische und andere Geheimdienstkräfte bereits seit 2011 in Syrien und dessen Nachbarländern aktiv seien, um die "Rebellen" zu unterstützen. Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds schrieb schon im November 2011 von Informationen, nach denen auf der US Air Force Base in Incirlik, Türkei, schon seit April 2011 "Rebellen" ausgebildet und auf den Einsatz in Syrien vorbereitet wurden. Seit Mai 2011 seien von dort aus Waffenlieferungen organisiert worden, "mit voller US-NATO-Beteiligung". "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten", war am 12. Dezember 2011 in der jungen Welt zu lesen. „Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden.“ Spätestens Mitte 2012 kamen auch westliche Massenmedien nicht mehr daran vorbei und meldeten, US-Präsident Obama habe die CIA und andere US-Geheimdienste Regierungskreisen zufolge zur verdeckten Unterstützung syrischer Rebellen ermächtigt. „Unklar“ sei, „wann der Präsident die entsprechende geheime Anordnung unterzeichnete“ so z.B. das Handelsblatt am 2. August 2012. “Die Direktive sehe vor, dass die USA zur Unterstützung der syrischen Opposition mit einer geheimen Kommandozentrale zusammenarbeitete, die von der Türkei und Verbündeten betrieben werde.“ Zuvor hatte die taz am 21. Juni 2012 berichtet: „CIA hilft Rebellen bei der Bewaffnung“

Das scheint aber alles viel eher begonnen zu haben: Großbritannien habe bereits 2011 die Invasion von „Rebellen“ in Syrien vorbereitet, berichtete der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas am 10. Juni 2013 im französischen Parlaments-Fernsehsender LCP. "Vor etwa zwei Jahren, bevor die ganzen Feindseligkeiten in Syrien ausgebrochen sind, da war ich in Großbritannien ..." Und Dumas weiter: "Die haben mir gesagt, dass sich in Syrien etwas vorbereite. Das war in Großbritannien, nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Invasion von Rebellen in Syrien vor. Man hat mich gefragt, als ehemaligen Außenminister Frankreichs, ob ich mich beteiligen würde. Ich habe das Gegenteil gesagt, ich bin Franzose, dass mich das nicht interessieren würde. Dies nur um zu sagen, dass diese Operation von langer Hand vorbereitet wurde. Sie wurde vorbereit, geplant ..." Im März 2012 hatte es erste Hinweise gegeben, dass das westliche Bild von der Schuld Assads an dem Krieg, angeblich ausgelöst durch die blutige Unterdrückung der ersten Proteste in Deraa im März 2011, nicht stimmt. In einem Bericht des Netzwerk Voltairnet.org vom 21. März 2012 hieß es, der frühere französische Botschafter in Syrien, Eric Chevallier, habe der offiziellen Version von den Unruhen in Deraa widersprochen und deshalb Ärger mit dem damaligen Außenminister Alain Juppé bekommen. Chevallier habe darauf hingewiesen, dass es in Deraa keine blutige Unterdrückung gebe und die Lage sich wieder entspannt habe. Syrien werde dagegen durch von aus dem Ausland geschickten bewaffneten Gruppen destabilisiert. Dass das Bild von einer „friedlichen Revolution“ in Syrien, die von den Regierungskräften blutig unterdrückt wird, eher ein "gefährlicher Mythos" war und ist, darauf hatte Joachim Guilliard am 1. Juni 2012 aufmerksam gemacht.

Westliche Schuld an der Katastrophe

Die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter samt ihrer arabischen Verbündeten haben bis heute nichts getan, um die syrische Katastrophe zu beenden. Sie tragen die Verantwortung für den Krieg in Syrien, die Zerstörung des Landes und das Leid seiner Menschen, auch für die gescheiterten Friedensversuche und abgelehnten Vorschläge dazu. „Der Westen ist schuldig“ stellte der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013 fest: „In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe.“ Es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg“, so Merkel. Die führenden westlichen Staaten hätten "schwere Schuld auf sich geladen", weil sie die Wandlung der anfänglichen Proteste in Syrien im Frühjahr 2011  "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" haben. "Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt." Die westliche Einmischung in Syrien sei "eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren ‚demokratischer Interventionismus‘ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft." Im Unterschied zum Irak erscheine die indirekte Intervention in Syrien als "mildere Form des Eingriffs", da für den Regimewechsel "Rebellen" im Land selbst von außen aufgerüstet "- und freilich auch angestiftet –" wurden und werden. Merkel bezeichnet das aber als "die verwerflichste Spielart", weil sie nicht nur das Töten und das Getötetwerden anderen überlässt, sondern vor allem dabei "die in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg". Der Wissenschaftler bezeichnet hunderttausend Tote als "viel zu hohen Preis für eine erfolgreiche demokratische Revolution". "Für eine erfolglose sind sie eine politische, ethische, menschliche Katastrophe." Merkel glaubt nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird.

Auch der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein stellte in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt vom 16. Oktober 2013 fest: „Nachdem sich einige Länder in den Bürgerkrieg eingemischt und oppositionelle Gruppierungen geschaffen haben, ist die Legitimität der politischen Arbeit im Land selbst beschädigt worden. Hinzu kommt, daß die meisten dieser Länder entschieden dazu beigetragen haben, den bewaffneten Konflikt zu schüren, der zu scharfen gesellschaftlichen Spaltungen geführt hat.“ Dadurch seien die friedlichen Oppositionsbewegungen in Syrien marginalisiert worden, wozu auch die westlichen Medien beigetragen hätten. Die Einmischung westlicher Regierungen und Organisationen habe erst dazu beigetragen, „daß viele Syrer überhaupt zu den Waffen gegriffen haben nach dem Motto: Bewaffne dich, befreie dich von denen, die über dich herrschen, dann geben wir dir die materielle Unterstützung, die dich von deiner Regierung unabhängig macht.“ Eine Reihe von bewaffneten Gruppierungen seien direkt oder indirekt unter der Schirmherrschaft westlicher Staaten aktiv. „Viele haben erst zu den Waffen gegriffen, als dies seitens der westlichen Staaten legitimiert wurde. Der bewaffnete Akt wurde geradezu als prophetische Mission betrachtet, als ein Zeichen von Heiligkeit und vollkommener Moral.“ Hussein fügte hinzu: „Der Griff zu den Waffen kann nicht mit Verweis auf die exzessive Unterdrückung seitens des syrischen Regimes gerechtfertigt werden. Es war von Anfang an klar, dass man das Regime nicht mit Gewalt besiegen kann. Waffen in einer Gesellschaft, in der fast gar keine Organisationen der Zivilgesellschaft, keine Parteien und politischen Bewegungen vorhanden sind, führen unweigerlich zu einem Sicherheitschaos.“

Westen gießt weiter Öl ins Feuer

An all das, an die Schuld des Westens und seiner Verbündeten an der Katastrophe in Syrien, an dem Leid der Menschen in dem Land, an den Zerstörungen der Infrastruktur und den vielen Toten, muss nach drei Jahren Krieg weiter erinnert werden. Signale des Westens sind nicht in Sicht, einen Beitrag zu dem zu leisten, was Hussein so beschrieb: „Das Blutvergießen in Syrien wird nicht zu beenden sein ohne eine entschiedene und klare Haltung der internationalen Gemeinschaft, in der die Ablehnung der Gewalt ausdrücklich erklärt und somit dem bewaffneten Konflikt die Legitimität entzogen wird.“ Der Westen hält stattdessen an seinem Ziel des Regimewechsels in Damaskus fest und gießt dafür weiter Öl ins Feuer. Das belegte die Nachrichtenagenturen u.a. am 28. Januar 2014, als sie meldeten, dass die USA sogenannte leichte Waffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, an angeblich „moderate Rebellen“ liefern wollen. Während diese Nachricht u.a. von Spiegel online wiedergegeben wurde, liefen noch die Verhandlungen in Genf (Genf II), zu deren Zielen eine Waffenruhe in dem kriegsgebeutelten Land gehörte. Spiegel online berichtete am 18. Februar: „Die Strategen in Washington sind zum dem Schluss gekommen, dass eine neue Verhandlungsrunde nur Erfolg verspricht, wenn Assad zuvor militärisch geschwächt wird.“ Das Magazin fasste Informationen aus Berichten von US-Medien wie der New York Times und Wallstreet Journal zusammen. Danach sollen US-genehme „Rebellen“-Gruppen Finanz- und Ausrüstungshilfen bekommen. Die US-Regierung wolle auch ihren bisherigen Widerstand gegen saudi-arabische Lieferungen von Flugabwehrraketen an die „Rebellen“ aufgeben. Auf diese Pläne hatte das Wallstreet Journal schon am 14. Februar aufmerksam gemacht. Statt der Suche nach einem Weg zum Frieden wird in führenden westlichen Kreisen inzwischen über eine "humanitäre Intervention" nachgedacht angesichts der Folgen des fortgesetzten Krieges in und gegen Syrien für die Menschen in dem Land, angesichts der Opfer, Zerstörungen und Flüchtlinge. Schon wird in führenden US-Medien wie der New York Times entsprechend getrommelt: Die hungernden Syrer müssen gerettet werden, forderten u.a. Danny Postel und Nader Hashemi vom Center for Middle East Studies an der Josef Korbel School of International Studies der Universität in Denver in der Zeitung am 11. Februar. Es müsse an die syrische Regierungsseite und an die "Rebellen" ein klares Signal übermittelt werden, fordern die beiden Autoren: "Die internationale Gemeinschaft ist, nachdem sie drei Jahre lang diese moralische und humanitäre Katastrophe von der Seitenlinie aus beobachtet hat, endlich bereit, zu handeln."

Davor hatte u.a. der Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ajamu Baraka in einem Beitrag gewarnt, den das Onlinemagazin Counterpunch am 28. Februar 2014 veröffentlichte. Frieden für das Land und insbesondere Menschlichkeit für die Syrer seien von Beginn des Konfliktes an die „letzten Dinge“, die für die US-Politiker eine Rolle spielten, so Baraka. „Die oft beschworene Sorge um die hungernden Menschen in Homs und um alle anderen Unschuldigen in diesem brutalen Konflikt sind weiterhin nichts mehr als ein grober Vorwand, um der Administration zu ermöglichen, das größere regionalen geostrategischen Ziel zu verfolgen - die Beseitigung des syrischen Staates.“ Er bezeichnete die wachsende Sorge von US-Politikern und -Medien um das Leiden der Syrer als zynisch und komisch. Sie würden ausnutzen, dass niemand gegen Hilfe für jene sei könne, die unschuldig zwischen die Fronten des Krieges in und gegen Syrien geraten seien. Baraka befürchtete, dass die Kriegstreiber damit erfolgreich sein können. Für die Menschen in Syrien bedeute das noch mehr Zerstörung, Brutalität und Vertreibung.

Unterdessen wurde nicht nur ein weiterer Erfolg der syrischen Armee gemeldet, die den bisher von „Rebellen“ gehaltenen Ort Jabrud an der Grenze zum Libanon zurückerobert habe. Über lokale Friedenslösungen zwischen Einheiten der syrischen Armee und „Rebellen“-Gruppen hatte zuvor Karin Leukefeld aus Damaskus am 24. Februar in der Tageszeitung junge Welt berichtet. Andere Signale kommen dagegen von den Kriegstreibern: „Die USA haben die diplomatischen Beziehungen zu Syrien zeitweilig eingestellt“, gab RIA Novosti am 18. März 2014 eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wieder. „Demnach würden die Botschaft und die Konsulate Syriens auf dem Territorium der USA schließen, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, Daniel Rubinstein.“ Die Begründung: „Es ist unzulässig, dass die von Syriens Präsident Baschar al-Assad ernannten Menschen ihre Arbeit in den USA fortsetzen“, wurde der Diplomat zitiert. Der betonte außerdem, dass Assad sich geweigert habe, zurückzutreten, und verantwortlich für Gräueltaten gegen die Syrer sei. Ajamu Baraka hatte im Februar geschrieben: Wegen der Erfolge der syrischen Armee und der internen Konflikte innerhalb der „Rebellen“ würden die US-Entscheidungsträger mit „mehr direkter Einmischung“ verhindern wollen, dass die syrische Regierung ihre Stellung in den umkämpften Gebieten wieder ausbauen kann. Bereiten die US-Kriegstreiber nun im Schatten der Ereignisse in und um die Ukraine das vor, was ihnen der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Initiative, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten, im September 2013 verdarb: Den offenen Krieg gegen Syrien? Deutet der Rauswurf der syrischen Diplomaten darauf hin, dass die US-Regierung  den abgesagten „Militärschlag“ nachholen will, während Russland mit der Situation vor der eigenen Grenze beschäftigt ist und die Welt gebannt auf die Krim starrt? Ich wünsche mir, dass ich mich irre, nicht nur, weil der Krieg in und gegen Syrien schon viel zu lang geht.