Von Desinformation und Cyberhysterie

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kündigte mir am Morgen des 13. Dezember 2016 an, dass ihr Deutschlandkorrespondent Markus Ackeret „nebenbei den russischen Aussenminister als Meister der Desinformation“ enttarnt. „Harter Tobak“, dachte ich mir und habe mir mal genauer angeschaut, worum es dabei geht.

Ackeret berichtet in seinem Beitrag vom 13. Dezember 2016 über die Warnungen deutscher „Sicherheitsbehörden“ vor mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2017. „Die Gefahr der Desinformation wurde lange unterschätzt.“, stellte er fest und den russischen Außenminister vermeintlich bloß: „Russlands Aussenminister Sergei Lawrow konterte mit einem Beispiel aus dem russischen Baukasten für Desinformation: Er behauptete dreist, Bundeskanzlerin Merkel habe das bereits als Unsinn bezeichnet – das Gegenteil ist der Fall.“ Daraufhin habe ich versucht herauszufinden, wann wer was gesagt hat. Hatte doch auch Spiegel online in einem Beitrag vom 13. Dezember 2016 über „angebliche russische Propagandaaktionen“ behauptet: „Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies in der vergangenen Woche alle Vorwürfe zurück - und lieferte dabei einen Beleg, wie russische Desinformation funktioniert. Lawrow behauptete, Merkel habe die Anschuldigungen öffentlich als ‚Unsinn und Quatsch‘ bezeichnet. Wann und wo Merkel das gesagt haben soll, verriet Lawrow nicht.“ Eine Sprecherin Merkels habe dazu am 12. Dezember 2016 gesagt, die Kanzlerin habe "nicht die Absicht, eine solche Äußerung zu kommentieren".

Fangen wir mit der vermeintlichen Äußerung von Angela Merkel an, auf die sich Lawrow als „Meister der Desinformation“ anscheinend berief. „Auf welche Äußerungen der Kanzlerin sich Lawrow bezog, blieb unklar“, schrieb die österreichische Zeitung Der Standard in ihrer Onlineausgabe am 9. Dezember 2016. „Merkel hatte im November vielmehr erklärt, sie könne russische Versuche der Einflussnahme auf die Bundestagswahl durch Cyber-Attacken und Desinformationskampagnen nicht ausschließen.“ Die Bundeskanzlerdarstellerin soll das auf einer Pressekonferenz zum Besuch der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg am 8. November gesagt haben. Laut Wiedergabe der Äußerungen dabei durch die Bundesregierung auf deren Website wurde Merkel gefragt: „Frau Bundeskanzlerin, erwarten Sie, dass Russland auch hier in den Wahlkampf eingreifen wird?“ Ihre norwegische Amtskollegin sollte darauf antworten: „Sehen Sie, dass Russland auch bei Ihnen intern in die Politik des Landes eingreift?“

„Wir wissen ja, dass wir auch heute zum Teil schon mit Meldungen aus Russland beziehungsweise durchaus auch Angriffen von Internetvertretern, die russischen Ursprungs sind, oder mit Meldungen, bei denen wir uns zum Teil auch mit falschen Informationen auseinandersetzen müssen, zu tun haben. Das zu tun, ist eine tägliche Aufgabe für uns. Deshalb kann es auch sein, dass das im Wahlkampf eine Rolle spielt“, so die etwas unklare Antwort von Merkel. Und Solberg fügte hinzu: „Wir in Norwegen erleben natürlich, wie alle anderen Länder, Cyberaktivitäten von verschiedenen Ländern und auch von Russland. Es gibt aber keinen Grund oder keine Anzeichen für uns, zu glauben, dass es systematische Eingriffe von russischer Seite gibt, um dort einzuwirken.“ Es gebe eine „recht offene Zusammenarbeit mit den russischen Behörden“, so die norwegische Ministerpräsidentin anders als ihre deutsche Amtskollegin. Und: „Natürlich gibt es einzelne Angelegenheiten, in denen wir sehen, dass man versucht, Aufmerksamkeit für bestimmte Standpunkte zu erlangen. Wir handhaben das aber auf eine gute Weise, und in Norwegen wäre es, glaube ich, diskreditierend, wenn man einen russischen Link sehen würde. Insofern glaube ich nicht, dass man damit in Norwegen so viel erreichen würde.“ Ich finde die norwegische Antwort interessant angesichts der Unterschiede zur deutschen Sicht.

Cyberhysterie als Ablenkung vom realen Cyberwar

Was hatte nun der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu gesagt, wie hat er Merkel wiedergegeben? Er antwortete während einer Pressekonferenzam 9. Dezember 2016 während des OSZE-Gipfels in Hamburg auf eine Frage zu den deutschen Behauptungen, Russland wolle die Bundesregierung durch Propaganda destabilisieren und unterstütze dazu extremistische Gruppen, laut der Wiedergabe durch die Website des russischen Außenministeriums: „По-моему, уже даже канцлер Германии А.Меркель публично комментировала эти бредни, назвала их бреднями. Здесь я уже ничего не могу добавить.“ Übersetzt: „Meines Erachtens nach hat sogar schon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel öffentlich diese Phantastereien kommentiert, sie als Phantastereien bezeichnet. Hier kann ich nichts hinzufügen.“ Die englische Wiedergabe von Lawrows Aussage kann ebenfalls beim russischen Außenministerium nachgelesen werden. Meines Erachtens nach hat nicht nur Lawrow nicht korrekt wiedergegeben, was Merkel einen Moment vorher zu angeblichen russischen Hackerangriffen auf die bundesdeutsche Politik sagte. Wer seine Worte nachliest oder -hört, ob im russischen Original oder in der Übersetzung, kommt nicht umhin festzustellen, dass auch der russische Außenminister nicht korrekt wiedergegeben wurde. So u.a. vom österreichischen Standard am 9. November, der das so tat: "‘Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Vorwürfe öffentlich als Unsinn und Quatsch zurückgewiesen‘, sagte Lawrow am Freitag am Rande eines OSZE-Außenministertreffens in Hamburg.“ Lawrow hat keinesfalls wie auch von Spiegel online geschrieben, „behauptet“, was Merkel gesagt haben soll. Er hat ganz wörtlich nur seine Meinung wiedergegeben, nicht mehr und nicht weniger, aber keine Tatsachenbehauptung aufgestellt. Als solche wurden seine Worte aber bis heute u.a. von deutschsprachigen Medien wiedergegeben.

Vielleicht hätten diese mal bei RT deutsch nachlesen sollen, wie dort am 9. Dezember Lawrows Aussagen auf der Pressekonferenz in Hamburg übersetzt wurden: „Soweit ich weiß, …“ Fakt ist, dass eine solche Formulierung den möglichen Irrtum einschließt und nicht eine vermeintliche Tatsache behauptet, was tatsächlich eine Lüge, eine Falschinformation wäre. Vielleicht wusste der russische Außenminister ja von den Aussagen auf der deutsch-norwegischen Pressekonferenz am 8. November. Ich kann mir vorstellen, dass er einen Monat später bei einer Pressekonferenz aus anderem Anlass nicht mehr konkret in Erinnerung hatte, wer da genau den vermeintlichen systematischen russischen Cyberangriffen widersprach. Vor allem, da Merkels Antwort vom 8. November nicht ganz verständlich ist. Aber ich kann das auch nur vermuten. Diese doch eigentlich kleine Episode und ihre Nachwirkungen zeigen aus meiner Sicht, wie sehr die irrationale antirussische Cyberhysterie wirkt. Vernünftige Argumente haben da kaum eine Chance. Die Frage, ob denn tatsächlich erst russische Hackerangriffe die bundesdeutsche Demokratie gefährden oder ob das nicht längst durch die eigene Politik hierzulande geschieht, die wird in dieser Atmosphäre gar nicht erst gestellt. Ich vermute, das soll auch genauso sein. Ich kann da nur u.a. das Buch von Wolfgang Koschnick „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ empfehlen. Da kann sich der vermeintliche „Meister der Desinformation“ Lawrow doch gelassen zurücklehnen und unter anderem mal bei ARD und ZDF oder den bundesdeutschen Konzernmedien schauen, wie richtig desinformiert wird. Und russische Hacker haben bestimmt lohnenswertere Ziele. Oder sie haben mitbekommen, was unter anderem RT deutsch Ende 2015 vom 32. Kongress desChaos Computer Clubs in Hamburg berichtete: „Frank Rieger, seit vielen Jahren einer der bekanntesten Sprecher der Organisation, kritisiert, die deutsche Regierung setze sich nicht ausreichend für den Schutz von sensiblen Daten ein.“ Rieger habe gewarnt, dass 2016 „wieder große Mengen an sensiblen und sogar intimen Daten gestohlen werden“. Und weiter: „Er verwies auf dramatische Fälle im vergangenen Jahr, als etwa die kompletten Personaldateien der US-Bundesregierung, einschließlich der Ergebnisse von Tests mit Lügendetektoren, von Unbekannten entwendet wurden. Angesichts des aktuellen Stands in der Informationstechnik seien solche Fälle nicht zu verhindern, befürchtet Rieger.“ Auch CCC-Sprecherin Constanze Kurz habe kritisiert, „die Bundesregierung würde sich zunehmend weniger für den Schutz von kritischen Daten einsetzen“. Ich würde mich nicht wundern, wenn das mancher Hacker nicht als einladende Herausforderung ansah und -sieht.

Und was den „Cyberwar“ angeht, da haben die entsprechenden staatlichen Stellen in Russland eventuell anderes zu tun, als zu versuchen, den bundesdeutschen Wahlkampf aufzumischen: Hacker des US-Militärs seien in wichtige elektronische Infrastrukturen Russlands, bis hinein in die des Kreml, eingedrungen, meldete NBC News am 4. November 2016. Das sei geschehen, um diese Strukturen „verwundbar“ zu machen für den Fall eines US-Cyberwar-Angriffes auf Russland. Ein solcher werde angeblich nur als „aktive Verteidigung“ erfolgen, wenn „zurückgeschlagen“ werden müsse, falls Russland die US-Wahl störe, wurde dazu erklärt. Der Sender berief sich auf einen hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter und geheime Dokumente. Zitiert wurden US-Militärs, denen zufolge die USA die am weitesten entwickelten Cyberwaffen hätten. Es handelt sich aus meiner Sicht um die alte, aber bewährte Strategie: Das potenzielle Kriegsziel wird als Aggressor hingestellt und alle eigenen Kriegsvorbereitungen werden als angebliche Verteidigungsmaßnahmen dargestellt. Und die Menschen lassen sich entsprechend manipulieren und in Angst versetzen, notfalls auch mit einem ungenauen Lawrow-Zitat. Die von der NZZ gemeldete „Deutsche Angst vor Manipulation“ wird genau von jenen geschürt, die seit langem das tun, was sie anderen vorwerfen.

Mehr als "Kacke" bei "Kakadu": Kriegshetze im Kinderprogramm

Wie schon die Kinder belogen und verhetzt werden zeigte ein Beitrag der Kindersendung "Kakadu" des öffentlich-rechtlichen Radiosenders Deutschlandradio Kultur am 19. Oktober 2016.

Auch wenn ich den Sender morgens und abends höre, bekomme ich doch nicht alles mit, was da läuft. Und so wurde ich erst dank der Nachdenkseiten vom heutigen 26. Oktober auf einen Beitrag des Kinderprogramms "Kakadu" des Radiosenders vom 19. Oktober aufmerksam. Ich zitiere daraus:

Am 19.10.2016 strahlte Deutschlandfunk-Radio-Kultur in der Kindersendung folgenden Text aus:

[…] „Der russische Präsident Putin führt derzeit zwei Kriege. Einen in der Ukraine und einen in Syrien. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen Putin dazu bewegen mit beiden Kriegen aufzuhören. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil Putin sich nicht an internationale Regeln hält. Er ist der Ansicht, dass er den russische Einfluss in der Welt vergrößern muss und das auch mit Krieg. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben mehrfach gesagt, dass Putin in Syrien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Die russische Luftwaffe bombardiert Krankenhäuser und Hilfskonvois der Vereinten Nationen. Deshalb fliehen viele Syrer mit ihren Familien nach Deutschland. Auch in der Ukraine kämpfen trotz eines Abkommens russische Soldaten. Wie man Putin davon abhalten kann, ist aber nicht klar. Man könnte ihn unter Druck setzen, in dem man Russland bestimmte Waren nicht mehr verkauft. Das nennt man Sanktionen. Aber dafür müssten sich alle Europäer einig sein und das sind sie zur Zeit nicht.“

Quelle: Deutschlandfunk – von Minute 0:50 bis 1:55

Albrecht Müller sucht Juristen, die prüfen können, ob es sich um einen Fall von Volksverhetzung handelt. Ich finde, dass solche Hetze in einem öffentlich-rechtlichen Sender mindestens eine Programmbeschwerde wert ist. Damit kenne ich mich aber leider bisher auch nicht aus.
Ich bin mir aber sicher, dass dieses Beispiel  belegt, dass der Vorwurf der "Lügenpresse" oder der "Lückenpresse" gegenüber den etablierten Medien hierzulande leider mehr als gerechtfertigt ist angesichts solcher Hetzbeiträge schon in Sendungen für Kinder. Der "Kakadu"-Beitrag widerspricht dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag. Zu diesem ist auf der ARD-Website zu lesen: "Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz, er ist darüber hinaus unter anderem  im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgeschrieben. Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten 'zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung' leisten."
Wenn Kindern mit solchen Beiträgen Lügen und Verdrehungen sowie durch Weglassung falsche Informationen vermittelt werden, dann ist das nicht zu entschuldigen. Simpel und kindgerecht gesprochen könnte der "Kakadu"-Beitrag als "Kacke" bezeichnet werden. Er ist aber mehr als das: Er ist ein Beispiel für gefährliche Lügen und kriegstreibende Hetze schon gegenüber den Jüngsten. Das ist nicht zu entschuldigen, sondern muss geahndet werden.

Mehr als scheinheilig: Merkel will schärfere Sanktionen gegen Russland

Kanzlerdarstellerin nimmt laut Zeitungsbericht russisches Eingreifen in den Krieg in und gegen Syrien als Anlass für Sanktionsverschärfung

Anders als in der letzten Woche habe ich am heutigen 16. Oktober die von mir regelmäßig gekaufte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) gleich gelesen bzw. ihren Inhalt überflogen. Und da fand ich auf Seite 1 einen Beitrag mit der Überschrift „Unmut über Russland“. In dem meldet das Blatt, es habe aus Regierungskreisen erfahren, dass Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in der EU für schärfere Sanktionen gegen Russland werben wolle. Ich fragte mich, ob ich etwas Aktuelles in der Ukraine verpasst habe, weil ich das Geschehen dort nicht mehr so konsequent verfolge. Die Vermutung war falsch: Merkel will Russland „wegen dessen Kriegsführung in Syrien“ bestrafen, erklärte mir die FAS. Es habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“, wird die Quelle „aus Merkels Umgebung“ zitiert. Als Grund dafür wurden „die Bombardierung des UN-Hilfskonvois und das rücksichtslose Vorgehen Moskaus in Aleppo“ genannt. US-Präsident Barack Obama habe telefonisch bereits zugesagt, „eine harte Reaktion“ zu unterstützen, berichtete das Blatt weiter. Weitere Sanktionen würden auf die russische Flugzeug- und Rüstungsindustrie gerichtet sein können.

Wenn die Zitate aus „Merkels Umgebung“ so stimmen, sind sie neben anderem auch ein Beleg, dass nicht nur die Journalistendarsteller der deutschen Lügen- und Lückenpresse wider besseres Wissens Ereignisse und Zusammenhänge falsch darstellen. Dann muss auch die deutsche Politik als „Lügen- und Lückenpolitik“ bezeichnet werden, wenn sie ihren antirussischen Konfrontationskurs bzw.die Tatasache, dass sie diesen fortsetzt, so begründet. Nicht nur, dass es keine Beweise für einen angeblichen russischen Angriff auf den Hilfskonvoi bei Aleppo am 20. September 2016 gibt, der nicht einmal einer der UN, sondern einer des syrischen Roten Halbmondes, wenn auch mit Hilfsgütern der UNO, war. Es wird auch erneut weggelassen, dass Russland erst 2015 militärisch in den Krieg in und gegen Syrien eingegriffen hat, nachdem die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an dabei mitmacht, und mehrere russische Versuche einer politischen Lösung zuvor mindestens ignoriert wurden (siehe u.a. mein Beitrag vom 1. Oktober 2016 „Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien“).

Aber wen kümmert das schon, wenn der US-Präsident, dem irrtümlicherweise, wenn nicht gar fälschlicherweise, sogar der Friedensnobelpreis verliehen wurde, verspricht, eine „harte Reaktion“ gegen diese kriegstreiberischen Russen zu unterstützen. Das ist es doch auch nicht wichtig, was der angeblich versehentliche Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee am 17. September2016 und der kurze Zeit danach erfolgte Angriff auf den Hilfskonvoi bewirkte. Nämlich unter anderem, dass die die zwischen den USA und Russland vereinbarte Kooperation beim militärischen Vorgehen in Syrien ab dem 19. September doch abgesagt wurde. Und in der Folge des Anschlags auf den Konvoi bei Aleppo samt der Beschuldigungen gegen Russland wurden die bilateralen Gespräche zwischen beiden Staaten von den USA ganz abgebrochen. Natürlich wurde für die Entwicklung ganz allein Russland verantwortlich gemacht. Wen interessiert da noch, was selbst ein der Freundschaft mit Russland oder gar zu dessen Präsident Wladimir Putin Unverdächtiger wie Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, zur Rolle Russlands in Syrien sagte. Der Ex-Militär im am 12. Februar 2016 veröffentlichten Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht. Bis September 2015 hatten wir absoluten Stillstand. Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen. Wir müssen diesem Prozess eine Chance geben.“ Doch das war von anderen Kräften nicht gewollt, nämlich jenen, die von Anbeginn dieses Krieges nur ein Ziel kannten und kennen: den Regimewechsel in Damaskus. Das sind die „Rebellen“ und jene in den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten, die sie seit Beginn unterstützen, ausbilden, bezahlen und ausrüsten und damit nicht aufhören.

Ein Beispiel dafür wurde kürzlich in Aleppo geliefert, das angeblich so barbarisch von Russland und der syrischen Armee bombardiert wird, wobei auch weggelassen wird, dass nur der von islamistischen „Rebellen“ eroberte Ostteil der Stadt umkämpft ist. Ich hatte in den letzten Jahren zum Thema mehrmals davon geschrieben, dass „dieser Krieg nicht endet, auch nicht dadurch, dass die westlichen und arabischen Förderer dieser Verbrecher, die uns als ‚Rebellen‘ verkauft werden, diese nicht endlich dazu bringen, die syrischen Städte zu verlassen und sich nicht weiter in ihnen zu verschanzen, damit wenigstens die Menschen in den Städten nicht mehr unter dem Krieg zu leiden haben“ (u.a. am 3. Oktober 2016 hier). Diese Opfer unter den Zivilisten seien gewollt, hatte ich wiederholt festgestellt, „denn sie bringen die notwendigen Bilder, um die moralische und tatkräftige Unterstützung auch durch satte und moralisierende Möchtegern-Menschenrechtskrieger hierzulande aufrecht zu erhalten und zu steigern. … Wenn die USA samt ihrer westlichen Satellitenstaaten und arabischen Lakaien wie Saudi-Arabien, Katar, VAE usw. diese islamistischen Verbrecher weiter unterstützen, bezahlen, ausrüsten und trainieren wollen, auch weil das ihren eigenen Rüstungskonzernen nutzt, dann sollen sie sie doch wenigstens dazu bringen, sich auf freiem Feld der syrischen Armee und deren inzwischen aktiven Verbündeten zu stellen. Dann wird dieser Krieg durch eine offene Schlacht entschieden. Könnte so sein ...“ So war ich positiv erstaunt, als ich am 6. Oktober 2016 u.a. in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard Folgendes las: „Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nach eigenen Worten bereit, in die umkämpfte Großstadt Aleppo zu reisen. Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 islamistische Kämpfer aus dem Gebiet eskortieren, wenn das dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.“ Die russische Regierung sagte, sie wolle den Vorschlag Misturas unterstützen, wie Sputnik einen Tag später meldete. Doch das wurde wenig überraschend daraus: „Syriens Opposition hat Aussagen des UN-Gesandten Staffan des Mistura zur Fatah-al-Sham-Front (früher: Nusra-Front und mit Al-Kaida verbündet) als "gefährlich" zurückgewiesen. … Ein Sprecher der Fatah-al-Sham-Front warf De Mistura vor, seine Erklärung stehe im Einklang mit Äußerungen des syrischen Regimes, das Aleppo von Rebellen leeren wolle, wie syrische Oppositionsmedien meldeten.“ Das berichtete Der Standard online am 7. Oktober. Und am 13. Oktober berichtete Sputnik: „Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
„Wir haben extra für die al-Nusra dieses Angebot gemacht und nun eine negative Antwort bekommen“, sagte de Misturas Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag. …“ Da half es auch nichts, dass die russische Armee den „Rebellen“ einen sicheren Rückzug aus Ost-Aleppo zusicherte, wie u.a. Der Standard online am selben Tag meldete.

Aber wen interessieren solche Fakten und Zusammenhänge schon, wo doch die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, in der UNO Russland der „Barbarei“ in Syrien und der Unterstützung für ein „mörderisches System“ beschuldigte. Da muss auch die deutsche Kanzlerdarstellerin Merkel keine Rücksicht darauf nehmen, dass zur gleichen Zeit, in der sie auch schärfere antirussische Sanktionen drängt, der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut gemeinsam mit seinem US-Kollegen John Kerry sowie denen der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und des Irans im schweizerischen Lausanne nach eine politischen Lösung suchte. Ob eine solche wirklich gewollt ist, ist eine andere Frage, deren Antwort der westliche Sanktionskurs schlecht aussehen lässt.

Zum Abschluss ein Auszug aus einem passenden Beitrag von Rainer Rupp vom 15.Oktober 2015 auf RT deutsch über die scheinheiligen Lügen westlicher Politiker zu Syrien: „Seit zwei Wochen beschuldigt US-Außenminister Kerry bar jedweder Schamesröte angesichts eigener Untaten Russland, in Syrien Kriegsverbrechen zu begehen. Nun brachte ein kritischer US-Journalist seinen Sprecher mit kritischen Nachfragen ins Taumeln.
… weil die Lage in Syrien für den Westen derzeit besonders schwierig ist, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das geschieht nach dem Motto: Putin und Assad sind unmenschlich böse, während den Amerikanern und ihren Verbündeten – demokratische Leuchttürme wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei miteingeschlossen – nur das Wohl der Zivilisten am Herzen liegt. Dies gelte sowohl in Aleppo, wo man nicht die Terroristen, die dort die Bevölkerung als Geisel nehmen, sondern die Antiterrorkämpfer für getötete und verletzte Zivilisten verantwortlich macht; sei es, wenn sie selbst für Demokratie und Menschenrechte dicht bewohnte Städte bombardieren, wie z. B. aktuell im Jemen. …
Derzeit begeht der US-Verbündete Saudi-Arabien im Jemen abscheuliche Verbrechen an Zivilisten, die ohne direkte US-Waffenhilfe, US-Aufklärung und US-Zielkoordination gar nicht möglich wären. Das macht die mit Scheinheiligkeit durchwobenen Lügen von US-Außenminister Kerry und seinen Kofferträgern besonders unerträglich. Zwecks Frustrationsabbau sei daher dem geneigten Leser empfohlen, sich ein kurzes Video von der Pressekonferenz des US-Außenministeriums vom Dienstag, dem 12. Oktober 2016 anzusehen. Darin hinterfragt der AP-Korrespondent Matt Lee die Bigotterie hinter Kerrys Beschuldigungen gegen Moskau. …“
Den Inhalt kann jede und jeder selbst nachlesen, auch hier in der Originalwiedergabe der Pressekonferenz des US-Außenministeriums am 11. Oktober 2016. Auch ein Urteil über die Politik der Kanzlerdarstellerin Merkel kann sich jede und jeder selbst machen. Für mich ist sie mehr als nur scheinheilig.

Ganz zum Schluß noch das: Der russische Außenminister Lawrow reagierte am 7. Oktober 2016 übrigens auf erste Meldungen über deutsche Sanktionspläne laut Sputnik so: "Ich hoffe, dass erstens die Vernunft, und zweitens, nicht der Wunsch, stets Russland für alles verantwortlich zu machen, sondern das Bestreben, die Normalisierung der Lage in der Welt zu sichern, siegen werden. Das betrifft gleichermaßen die Ukraine, wie den Nahen Osten. Man muss von den Interessen der Völker ausgehen, die dort leben ..."

Wie wir Russland verstehen sollen

West-Ost-Konflikt: Aktuelle Warnungen vor Moskaus Politik geben Einblicke in das Denken jener, die die Bundesregierung in Fragen der Aussenpolitik beraten und beeinflussen

Der Russe ist aggressiv, hinterhältig und noch manch Böses mehr. Das ist seit dem 15. Jahrhundert immer wieder zu hören und zu lesen, woran unter anderem Hannes Hofbauer in seinem kürzlich erschienenen Buch „Feindbild Russland“ erinnert. Daran musste ich denken, als ich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (Mai/Juni 2016) zu lesen begann. Sie ist dem Hauptthema „Russland verstehen“ gewidmet. „Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift“ wird von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben, die sich selbst als „das nationale Netzwerk für Außenpolitik“ bezeichnet und als „als moderner Think-Tank, als Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“ versteht. Die Zeitschrift gibt einen Einblick in das Denken derjenigen, die unter anderem die Bundesregierung beraten und beeinflussen. Der Geist der Beiträge des aktuellen Heftes widerspricht demjenigen, der von wenigen Stimmen der Vernunft hierzulande zu vernehmen ist und die auf einen Ausgleich mit Russland orientieren und ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland fordern. Auf zwei davon hatte ich kürzlich aufmerksam gemacht.

Entgegen solcher und anderer Stimmen für einen gleichberechtigten Dialog mit Moskau fordern die Autoren in der aktuellen Internationalen Politik das Gegenteil. Das beginnt beim ersten Beitrag, geschrieben von der estnischen Politikwissenschaftlerin Kadri Liik, „Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (ECFR)“. Nebenbemerkung: Der ECFR ist der europäische Ableger des US-amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR), einem der führenden US-Thinktanks, als dessen deutsche Vertretung sich die DGAP versteht. Liik ist sich sicher, „dass jeder Versuch, über ‚Gemeinsamkeiten‘ oder gemeinsame Interessen zu reden, nicht nur nutzlos, sondern gefährlich wäre“. Sie hält es für „sinnvoller“, mit Moskau über die Unterschiede zu reden. Für die Autorin gibt es heute zwischen West und Ost „nicht nur grundsätzlich unterschiedliche Ansichten, was akzeptables internationales Verhalten ausmacht, sondern auch, welche Ziele und 'natürliche' Beweggründe es untermauern.“ In Russland, bei einer „kleinen Gruppe Gleichgesinnter“ im Kreml, habe sich ein „kohärentes antiwestliches Narrativ festgesetzt, in das einzudringen unmöglich erscheint“.

Sie verstehe den Wunsch nach einem positiven Dialog, den sie schon in Anführungszeichen schreibt. Aber die Differenzen seien „so tiefgreifend, dass sie nicht von einer weiteren, noch so gut gemeinten bürokratischen Initiative überbrückt werden könnten.“ Zu ihren eigenen Annahmen gehört unter anderem: „Das Konzept taktischer Kooperation ist der russischen Elite fremd.“ Die hätte deshalb zum Beispiel US-Präsident Barack Obama nach dessen Amtsantritt falsch verstanden, als der einen Neustart der Beziehungen zwischen Russland und den USA angekündigte. Während Russland sich als Großmacht akzeptiert sah, sei es Washington nur um Gemeinsamkeit bei einer begrenzten Anzahl von Themen gegangen. Moskau wolle zwar ebenbürtig behandelt werden, verstehe das aber so, „selbst Regeln setzen und modifizieren zu können anstatt die eigenen Interessen nur innerhalb des nach 1989 entstandenen, regelbasierten europäischen Systems zu verfolgen“, erklärt Liik.

Immerhin gesteht die Estin Russland zu, dass es „keine expansionistische Macht, die die Welt dominieren, Europa erobern oder die Sowjetunion wiedererrichten will“, sei. Es habe auch „keine ambitionierte globale Agenda“. „Aber es möchte Einflusszonen in dem Raum, den die EU ‚Östliche Nachbarschaft‘ nennt, und es möchte diese Einflusszonen als Organisationsprinzip internationaler Politik anerkannt wissen.“ Russlands Handeln im Nahen Osten hat für Liik „mit Moskaus konterrevolutionärer Haltung“ zu tun, ebenso mit dem „Prinzip der Unverletzlichkeit von Regimen“, wie sie Moskaus Orientierung auf das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten übersetzt. Das sei für Moskau wichtig, „denn aus russischer Sicht hat der Westen die meisten Revolutionen 'von unten' der vergangenen Jahrzehnte ins Werk gesetzt.“ Zwischenfrage von mir: Wie kommen die in Moskau bloß auf so etwas?

Der Sowjetmensch Putin braucht Grenzen

Der Westen habe „die Tiefe der Differenzen“ nicht erkannt, antwortet sie indirekt all jenen, die sich für Kooperation mit Russland als Partner aussprechen. Aber: „Das liegt nicht nur an intellektueller Faulheit und Wunschdenken.“ Auch die Kommunikation zwischen beiden Seiten habe sich verschlechtert „– und das liegt wiederum am Wesen der beteiligten Persönlichkeiten, vor allem Wladimir Putins“. Dessen „Weltsicht und sein Modus Operandi sind viel stärker von sowjetischen Normen und Hagiographie geprägt, als es unter Russen heute üblich ist, selbst innerhalb seiner eigenen Generation.“ Sein Kommunikationsverhalten trage „untrügliche sowjetische Züge“, was der Westen oft als Täuschung missverstehe. Liik erklärt, dass das Leben in der Sowjetunion von Heuchelei als „sozialer Pflichtübung“ geprägt war. Und so würde Putin zwar westlich-liberale Rhetorik benutzen, „um seine oft ziemlich illiberalen Botschaften zu transportieren“, aber immer wieder „auch die primitive, nackte Wahrheit“ auszusprechen. Das sei Doublespeak, den es auch im Westen gebe, wo er aber nie zur Norm geworden sei und anders als in Russland nicht zu einer doppelten Realität geführt habe. „Diese Logik mag auch erklären, warum Russland so unglücklich ist mit internationalen Regeln und Werten, denen es sich freiwillig unterworfen hat: Es hat nie geglaubt, dass diese sowohl den Buchstaben als auch dem Geist nach befolgt werden sollten.“ Als Beispiel wird die „Sonderoperation auf der Krim“ angeführt. Bei Putins vermeintlichen Lügen dazu macht Liik eine „gewisse Logik“ aus. Es gehe nicht allein um Täuschung, sondern um Kommunikation: „Die Krim-Operation signalisierte, dass Russland willens und in der Lage ist, die Regeln in seiner Nachbarschaft zu setzen.“ Putin nutze „Eskalation oft als Einladung zu Verhandlungen oder um zu verlangen, dass seine Wünsche ernst genommen werden“. „Solches Handeln ist häufig sein Ersatz für direkte Gespräche“, schreibt die Politikberaterin und zitiert einen anonymen „Brüsseler Beamten“: „Russland hat nie gesagt, dass es eine Einflusssphäre in der Ukraine beansprucht! Hätte es das gesagt, wären wir die Angelegenheit anders angegangen.“ Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass zum Beispiel 2008 Russland den Westen deutlich und nachweislich vor den Folgen warnte, als die Nato unter anderem der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft zusagte. So geht es in Liiks Erklärungen für die west-östliche Misskommunikation, die sie ausgemacht hat, weiter.

Die Estin hält es für „notwendig, Russland Grenzen aufzuzeigen“, ohne „allzu starke Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen“. Eine neue Politik der Eindämmung (Containment-Politik) Russlands könne weniger erfolgreich sein da Russland heute „viel schwächer als der Westen“ sei, „aber der Westen ist auch viel stärker abgelenkt“. Das führe zu einem neuen Kalten Krieg, der asymetrisch sei „– und der Westen hat in asymmetrischen Kriegen stets viel schlechter abgeschnitten als in symmetrischen“. Ein „regelrechter, öffentlich ausgetragener Kalter Krieg“ würde Moskau ins Konzept passen, da es so die Menschen in Russland „gegen den äußeren Feind in Stellung bringen“ könne. „Der Sturz des Regimes ist für sich genommen auch keine Lösung. Damit eine gute Entwicklung Wurzeln schlagen kann, müsste sich das Regime erst in den Augen der Bevölkerung diskreditieren und dann von ihr selbst verändert werden.“ Auch die Option einer „Kombination aus Standhaftigkeit und einem attraktiven Projekt“ könne von Russland missverstanden, warnt Liik. Deshalb fordert sie einen Dialog, „der sich nicht auf die Gemeinsamkeiten konzentriert, sondern auf die Unterschiede“. Einigkeit über die Differenzen würde diese „weniger gefährlich“ machen. „Wäre Moskau erst überzeugt, dass der Westen seine Prinzipien in der Ukraine zu verteidigen versucht, aber keinen Angriff auf Moskau vorbereitet, würde die Gefahr eines präemptiven Schlages gegen westliche Verbündete deutlich reduziert.“ Putin müsse im Gespräch gehalten werden, ist ihre Vorstellung vom Dialog. Russland müsse „genau erkennen, dass der Westen zur Verteidigung von NATO-Territorium bereit ist, jedoch keinen Angriff auf russisches Territorium vorbereitet.“ Liik empfiehlt: „Europa sollte auf vielen Ebenen das Gespräch mit Russland über unsere Differenzen suchen, ohne das Ziel eines großen Ausgleichs zu verfolgen. Ein positives Projekt im Rahmen bestehender Missverständnisse zu beginnen, wäre gefährlich, denn die geweckten Erwartungen würden nur immer gefährlichere Gegenreaktionen heraufbeschwören.“

In einem Interview der DGAP-Zeitschrift mit der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Karen Dawisha meint diese, dass Russlands politisches System durch Gier und Korruption zusammengeschweißt werde. Das sei besser als eine ideologische Grundlage: „Sonst wäre das Regime für den Westen noch viel gefährlicher.“ Die größte Bedrohung für den Westen, die von Russland ausgehe, sei die „Korruption des eigenen Systems“. Die angeblichen Enthüllungen über die „Panama-Papers“ und die Diskussionen zeigen ihrer Meinung nach: „Die US-Regierung weiß eine Menge über Putin. Eine ganze Menge.“ Dawisha findet im Vergleich zur EU die US-Sanktionen gegen Russland effektiver, weil diese „keinerlei Aufsicht durch Gerichte oder den Kongress“ unterlägen. „Sie können deshalb viel schärfer und intransparenter sein.“ Der Westen müsse seine Regeln und Gesetze verschärfen, um Russland niederringen zu können. Bis dahin seien „die US-Sanktionen ein "Mittel, das durchaus Biss hat“. Die Autorin des Buches „Putin’s Kleptocracy“ erwartet, dass „Putins Regime“ schlimmer wird: „Es liegt in der Logik eines solchen Regimes, dass es keinerlei tiefergehende Legitimität hat.“ Die hohen Zustimmungswerte für den russländischen Präsidenten in Umfragen würden wenig über die tatsächliche Unterstützung für den Staat aussagen.

In dem Heft fordert der russische Politikwissenschaftler Vladislav Inozemtzev vom Westen eine „moralische Entscheidung“, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Das begründet Direktor des Center for Post-Industrial Studies in Moskau und „Non-Resident Senior Follow“ des Nato-Thinktanks „Atlantic-Council“ in Washington mit der Behauptung, Moskau demontiere die europäische Friedensordnung. Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten einen „gutes Timing“ gehabt, weil fast zeitgleich Anfang September 2014 der Ölpreis seine Talfahrt begann. Inozemtzev bezeichnet sie aber als „unverzeihlich sanft“, weil westliche Wirtschaftsinteressen allumfassende Sanktionen verhindert hätten. Wie die EU weiter vorgehe, sei nicht klar. Aber der russische Politikwissenschaftler in transatlantischem Auftrag verweist darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Februar 2016 klarstellte: „Die Sanktionen gegen Russland müssen bestehen bleiben, bis Russland und seine Stellvertreter die Grundsätze von Minsk vollständig umgesetzt und den Abzug aus Donbas vollzogen, sprich, die Truppen von dort abgezogen, die Grenze wieder hergestellt und auch die Waffen abgezogen haben.“ Moskau reagiere aber nicht und warte nur darauf, dass die EU ihren Sanktionskurs ändere, weil dieser der eigenen Wirtschaft schade.

Aussöhnung als "Zeichen der Schwäche"

Der Autor meint, dass es nichts bringen würde, wenn die Sanktionen aufgehoben würden. Es gebe attraktivere Märkte „als ein autokratischer Petrostaat, der sich gegenüber dem Westen immer feindseliger verhält“. Inozemtzev setzt außerdem auf die USA, die sich der EU nicht anschließen und ihre Sanktionen nicht aufheben würden. „Das wiederum würde den europäischen Schritt praktisch bedeutungslos machen, bedenkt man die Abhängigkeit europäischer Banken vom US-Markt.“ Das Versprechen, ohne die Sanktionen würde der europäisch-russische Handel wieder aufblühen sei nur eine Illusion. Zwar würden gerade die baltischen Staaten, Polen und Finnland von einem solchen Schritt profitieren. Doch ausgerechnet diese seien die härtesten Verfechter der Sanktionen, freut sich der Autor über deren „Bereitschaft, den benachbarten Aggressor zu bestrafen“. Er meint, die EU solle „auf eine Kosten-Nutzen-Rhetorik lieber verzichten“. „Die Sanktionsentscheidung sollte von Werten und Interessen geleitet sein; was zählt, sind politische und keine wirtschaftlichen Gründe.“

Der russische Transatlantiker warnt in dem Heft auch vor einem Zeichen der Aussöhnung durch ein Ende der Sanktionen. Das käme „just in dem Moment, in dem die antieuropäische Propaganda in Russland auf den Höhepunkt ist und die Politik der Untergrabung der europäischen Einheit für den Kreml höchste Priorität hat“. Die Ursachen für Erstes und das US-Vorbild bei der Suche nach Verbündeten in Europa ohne Rücksicht auf dessen gemeinsame Interessen interessieren den Autor nicht weiter. Dafür ist er sich sicher, dass Moskau ein Sanktionsende als „klares Zeichen europäischer Schwäche“ und als „Ermutigung, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen“, sehen würde. Er meint, dass Russlands wirtschaftliche Probleme der EU die Chance böten, ohne eigenen wirtschaftlichen Schaden mehr Druck auf Moskau auszuüben. Bleibe dieser aus, werde Moskau die Kiewer Regierung unterminieren und die Ukraine destabilisieren und die EU dadurch noch größere Probleme bekommen als bisher schon in Folge des Syrien-Krieges. Inozemtsev schlägt ein verschärftes Sanktionsregime im finanziellen Bereich vor ebenso wie den Import von russischem Erdgas zu drosseln und die herrschende russische Elite zu treffen. Er stellt sich dabei Visa-Verbote der EU gegen alle russischen Staatsbediensteten und Einschränkungen für russische Privatvermögen vor. Die Sanktionen müssten „Millionen russischer Staatsbürger treffen und nicht nur einige Freunde Putins“. „Nur dann gibt es Hoffnung, dass die Russen den Druck auf ihre Regierung erhöhen werden.“ Wenn die Mittelklasse in Russland Putin für ihre Probleme verantwortlich mache, „könnte in Russland alles anders werden“, glaubt der vom Nato-Thinktank unterstützte Politologe. Er begründet seine Vorschläge damit, dass „Appeasement selten gute Ergebnisse zeitigt“. Weil der Westen unter anderem auf den Konflikt mit Georgien 2008 nur „weich“ reagiert habe, habe der Kreml nach der Krim und dem Donbass gegriffen. „Wenn Europa und die USA Russland seine formelle und informelle Besatzung weiter Teile ukrainischen Territoriums nachsieht, wird Moskau das als Freibrief für weitere geopolitische Abenteuer verstehen“, ist sich der russische Transatlantiker sicher. „Was wir seit 2008 erleben, ist die Demontage der europäischen Friedensordnung“, behauptet er. Es gehe nicht darum, die Ukraine zu verteidigen, „sondern Europa vor Russlands offener Aggression und seiner Politik der Untergrabung europäischer Institutionen zu schützen“. Wenn statt ein neues Sanktionspaket zu schnüren nur „Scheuklappen und Ohrenschützer“ angelegt würden, wäre das „Europas unverzeihlicher Fehler“.

Nun ließe sich das, was in der Zeitschrift der DGAP in diesen und weiteren Beiträgen zu lesen ist, als irrelevante Meinungen einzelner, nicht weiter bedeutsamer Politikwissenschaftler und -berater abtun. Ich weiß nicht um den realen Einfluss des selbstbeschriebenen „Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“ auf Berlin. Aber er dürfte nicht unerheblich sein, wie ein Blick auf die Mitwirkenden, Unterstützer und Förderer bei der DGAP zeigt. Auf german-foreign-policy.com wird die Internationale Politik als „führendes Außenpolitik-Fachblatt des deutschen Establishments“ bezeichnet. Die darin zu lesenden Statements für schärfere Sanktionen und eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland sind zudem auch bei einer anderen Institution zu finden, die die Bundesregierung berät und von dieser finanziert wird: Der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. SWP-Mitarbeiterin Susan Stewart fordert in einem am 11. Mai auf der Stiftungswebsite veröffentlichten Beitrag, der Europarat solle Russland ausschließen. Sie begründet das damit, dass Moskau Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht mehr folge. Auch die von ihr ausgemachten Menschenrechtsverletzungen auf der Krim rechtfertigten nicht mehr die Mitarbeit Russlands, dass schon zuvor „ein schwieriges Mitglied des Europarats“ gewesen sei. „Seine Vertreter haben die Parlamentarische Versammlung als Bühne für ihre eigenen Anliegen genutzt, sowohl in Straßburg als auch in den russischen Medien. Statt für eine Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten in Russland einzutreten, haben sie dafür gestritten, Formulierungen abzumildern, die Russland betreffen.“ Es seien gar „Koalitionen mit Ländern wie Aserbaidschan oder Gruppierungen wie den britischen Konservativen“ geschmiedet worden. Bisher sei Russland bereit gewesen, sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterzuordnen. Doch im Dezember 2015 sei ein russisches Gesetz verabschiedet worden, dass es erlaube, Urteile des EGMR und anderer internationaler Gerichte zu ignorieren, „wenn diese der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen“. Zwischenbemerkung von mir: Das geht natürlich gar nicht.

Nichts Neues gegen Moskau

Laut der SWP-Wissenschaftlerin wurde das Gesetz im April 2016 erstmals angewandt. Sie rechnet damit, dass Russland in Zukunft EGMR-Urteile nicht mehr akzeptiere und umsetze. „Damit verstößt das Land gegen eine fundamentale Verpflichtung, die alle Mitgliedstaaten des Europarates eingegangen sind.“ Stewart stützt ihre Forderung auch auf eine „weitere alarmierende Entwicklung“, den Umgang der russischen Führung „mit der illegal annektierten Krim“. „Hier hat Russland deutlich gezeigt, dass es nicht gewillt ist, wichtige Menschenrechtsstandards einzuhalten.“ Journalisten und krimtatarische Aktivisten seien verfolgt und festgenommen worden, andere seien geflohen. Zudem hätten das russländische Justizministerium und das Oberste Gericht der Krim im April 2016 „die gewählte Vertretung der Krimtataren, der Medschlis,“ zu einer extremistischen Organisation erklärt und damit verboten. Und das obwohl im Bericht einer Europarat-Delegation, die die Krim Anfang 2016 besuchte, „ausdrücklich vor einem Verbot des Medschlis gewarnt worden“ sei, weil „das einer systematischen Repression der Krimtataren gleichkäme“. „Offensichtlich haben sich die russischen Behörden diese Empfehlung nicht zu Herzen genommen, wie sie auch bisherigen, gut begründeten, Empfehlungen kaum je gefolgt sind“, beschwert sich die SWP-Mitarbeiterin. Ihre Schlußfolgerung: „Diese Kombination macht es unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen.“ Der entstehende Schaden sei „als gering einzuschätzen im Vergleich zu den Vorteilen eines Ausschlusses, selbst angesichts der ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“.

Die Forderung aus der SWP komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Krimtataren und ihre Deportation im Jahr 1944 dank eines politisierten Eurovision Song Contests (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhielten, heißt es in einem Beitrag vom 17. Mai auf german-foreign-policy.com. Das Onlinemagazin macht auf Folgendes aufmerksam: „In den Hintergrund geraten dabei in der öffentlichen Wahrnehmung die krimtatarische NS-Kollaboration und die erfolgreichen Bemühungen des NS-Reichs, die Minderheit für Ziele der deutschen Außenpolitik zu nutzen.“ Und: „Die deutschen Bemühungen, die Krimtataren für außenpolitische Ziele einzuspannen, endeten mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht; die Bundesrepublik setzte sie unter veränderten Rahmenbedingungen und in veränderter Form fort.“ In dem zweiten Teil des Berichtes über die „Hilfstruppen gegen Moskau“ heißt es unter anderem dass die von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren Medschlis die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington ankündigte. „Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren - eine prowestliche -, während eine zweite - eher prorussische - seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt.“ Ende 2010 haben dem Bericht zu Folge die an der Universität Bremen publizierten "Ukraine-Analysen" einen "sinkende[n] Rückhalt" des Medschlis bei den Krimtataren festgestellt. Aber wen kümmert das in Berlin und Washington schon, wenn es gemeinsam gegen Moskau geht.

Es könnte allerdings sein, dass auch die Menschen nicht nur hierzulande und in Russland, sondern auch in der Ukraine die Konfrontation mit Russland als „ein Elitenprojekt“ erkennen und deshalb ablehnen. Das habe ausgerechnet der ESC gezeigt, stellt ein Beitrag der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 17. Mai fest: „Die bewegendste Erkenntnis des Wettbewerbs war hingegen, dass der Konflikt dieser beiden Länder nur in den Köpfen einer Minderheit existiert. Die allerdings ist mächtig, über ganz Europa verbreitet und sitzt nahe an den Mikrofonen.“ Welche Folgen die Ratschläge aus den regierungsnahen und -finanzierten Thinktanks, Russland härter anzufassen, haben werden wird sich zeigen. Ihre Verbindung zu den herrschenden Eliten lässt wenig Gutes ahnen. Ob sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch gegen die Transatlantiker hierzulande durchsetzen kann mit seiner Erkenntnis „Wir brauchen Russland bei der Bewältigung der großen internationalen Krisenherde.“, bleibt abzuwarten. Gesagt hat er das in einem am 15. Mai von der Tageszeitung Der Tagesspiegel online veröffentlichten Interview. Isolation sei „noch keine Politik“, so Steinmeier über die westliche Politik gegenüber Russland, dem er natürlich „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine“, zwei der Hauptbegründungen für die Sanktionen, vorwirft. Aber es gebe „keine überzeugenden historischen Beispiele dafür, dass die Isolierung und Abschottung uns dem Frieden in der Welt näher gebracht hätten“. Deshalb sollten die wichtigsten Industrieländer der Welt ein Interesse daran haben, dass Russland in den Kreis der G 8 zurückkehrt, „wenn etwa Russland seinen Teil zur Umsetzung des Minsker Abkommen beiträgt“. Für ein Ende der Sanktionen spricht er sich dennoch nicht aus: „Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen (gegen Russland) gewachsen sind und dass es gegenüber dem letzten Jahr schwieriger sein wird, hierzu eine geschlossene Haltung zu finden. Auch wenn es anstrengend wird: um diese geschlossene Haltung werden wir uns bemühen müssen.“ Vielleicht verrät er uns eines Tages, wenn er auch ein Bundesminister a.D. ist, was er wirklich dachte, als er das sagte.

Nachtrag von 18:01 Uhr zu Steinmeier: "... "Außenminister Steinmeier bemerkt das Sträuben bei EU-Mitgliedsstaaten, die Sanktionen einfach zu verlängern, besteht aber darauf, dass Deutschland an den Sanktionen festhält. Mit dem Kopf durch die Wand, auch wenn sich die deutsch-russischen Beziehungen trotz Sommerzeit im Eiskeller befinden. Dies ist nicht die Tradition sozialdemokratischer Ostpolitik, wie sie von Egon Bahr und Willy Brandt geprägt wurde. ..." Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 19.5.16

Nachtrag vom 20.5.16 (15:17 Uhr) zur bundesdeutschen Außenpolitik und Steinmeier: Darauf machte heute Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten aufmerksam: "Es gab einmal einen Konsens in der deutschen Außenpolitik, dass es sinnvoll ist, den Konflikt zwischen West und Ost nicht anzuheizen, sondern Konflikte abzubauen. Dabei spielte der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ im Rahmen des Gesamtkonzeptes, „Wandel durch Annäherung“ zu erreichen, eine zentrale Rolle. Das alles ist vergessen. Es ist vor allem auch deshalb vergessen, weil es vermutlich in den zentralen wichtigen Fragen keine eigenständige deutsche Außenpolitik mehr gibt. Und den Willen zur dauerhaften Versöhnung mit den Russen auch nicht.
Deshalb konnten aufmerksame Beobachter, die gestern in den Nachrichten über das Angebot zum NATO-Beitritt an Montenegro nach einer kritischen, wenigstens differenzierten Äußerung des deutschen Außenministers oder anderer Stellen der Bundesregierung suchten, nicht fündig werden. Ich fand eine Information des Auswärtigen Amtes vom 19. Mai (siehe Anhang), in der es gegen Ende heißt, Steinmeier habe Montenegro zu diesem entscheidenden Schritt gratuliert. ..."
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)

Sage ich als Atheist zur deutschen Außenpolitik und diesem konkreten Beispiel dafür.

Deutliche Kritik an westlicher Politik gegenüber Moskau

Politiker und ehemalige Diplomaten der Bundesrepublik warnen vor den Folgen der antirussischen Politik des Westen und fordern eine Korrektur

Der SPD-Politiker Matthias Platzeck meint, „die Partnerschaft mit Russland nützt uns allen – in Deutschland und in Europa.“ Er fordert deshalb, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die gegenwärtige Krise in den Beziehungen mit Russland zu überwinden. Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Russischen Forums spricht sich in einem Beitrag in der Zeitschrift WeltTrends, Ausgabe 115 (Mai 2016) für eine Wiederannäherung an Russland aus.

„Das Klima zwischen Deutschland und Russland ist deutlich rauer geworden und das gegenseitige Misstrauen gewachsen“, stellt Platzeck fest und fügt hinzu: „Eine Verständigung ist nicht in Sicht.“ Davon zeuge u.a. der „vorwurfsvolle, bisweilen feindselige Ton“ in den Berichten der Medien beider Länder. Der SPD-Politiker macht Distanz und Sprachlosigkeit zwischen der Bundesrepublik und Russland aus. Diese würden bestehende Vorurteile und Ängste verstärken und Missverständnisse entstehen lassen. Vertrauen sei verloren gegangen und Stabilität und Sicherheit in Europa gefährdet.

Platzeck schreibt, dass eine Wiederannäherung an Russland „den politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Seiten entgegen“ komme. Das könne nur durch einen intensivierten Dialog auf allen Kanälen erreicht werden, durch ständigen direkten Kontakt und indem Russland „auch bei europäischen Diskussionen häufiger mit am Tisch sitzen“ müsse. Wenn das vom SPD-Politiker als notwendig beschrieben wird, zeigt es zugleich, auf welchem schlechten Stand die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland gesunken sind. „Sanktionen sind so gut wie nie ein wirksames Mittel der Politik“, mahnt Platzeck an und verweist darauf, dass sie nicht den erhofften Effekt haben. „Im Gegenteil: Russland zieht sich immer mehr zurück, wird nationalistischer und feindlicher.“ Er warnt vor einer wirtschaftlichen oder politischen Destabilisierung Russlands, die niemand in Deutschland und Europa wollen könne. „Zerfallsprozesse auf dem Territorium der zweitgrößten Atommacht der Erde, in einem Land, das sich über 10 Zeitzonen erstreckt und 80 Völkerschaften vereint, sind ein Szenario, das man sich nicht einmal vorstellen möchte.“

Platzeck verweist auf die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten und die positive Wirkung intensiver Wirtschaftskontakte. Er erinnert an die zahlreichen globalen Probleme, die „ohne oder gar gegen Russland“ nicht zu lösen seien. Ein Beispiel sei Syrien, das zum Testfall dazu werden könne, „wie man Probleme der Welt mit Russland gemeinsam angeht und löst“. Der Hinweis auf den feinen, aber wichtigen Unterschied, dass Russland das Problem Syrien nicht geschaffen hat, dafür jene, die nun mit Moskau angeblich einen Ausweg suchen, fehlt allerdings in Platzecks kurzem WeltTrends-Text.

Das gilt auch für den Konflikt in und um die Ukraine. Da wird der ehemalige Diplomat und Botschafter Frank Elbe in Ausgabe 5/2016 der Zeitschrift Cicero deutlicher. Darin fordert er ebenfalls auf, die Spaltung zwischen Europa und Russland zu überwinden und wieder mit Russland zu kooperieren (siehe auch "Diplomat fordert Realismus statt Sanktionen"). Er erinnert an eine Aussage des US-Journalisten Tom Friedman, der 2008 feststellte, dass der Kalte Krieg für Russland vorbei sei, „aber nicht für uns“. „In der Russlandkrise haben Politik, Diplomatie, aber auch Medien und Gesellschaft versagt“, stellt der ehemalige Diplomat und Mitarbeiter von Hans-Dietrich Genscher fest. Das habe nicht erst mit der Ukraine-Krise begonnen, sondern schon vor 20 Jahren. Die westliche Politik sei ihren eigenen Prinzipien nicht treu geblieben und missachte in der Außenpolitik „die faktisch noch immer bestehenden realpolitischen Gesetzmäßigkeiten“. „Wie von Blindheit geschlagen, fehlt der aktuellen westlichen Politik der Respekt vor den Gefahren einer möglichen nuklearen Konfrontation.“ Russland und die USA hielten sich noch immer mit der Strategie der „gesicherten gegenseitigen Vernichtung“ gegenseitig in Schach, erinnert der Ex-Diplomat. Die zu Grunde liegende Annahme, dass sich die Beteiligten immer rational verhalten, könne „nicht wirklich als gesichert angesehen werden“. „Gesichert ist nur die totale Zerstörung, wenn die Parteien sich irrational verhalten.“

Elbe schreibt, dass das Beispiel der Kuba-Krise 1962 gelehrt habe, den Abstand zwischen dem Knopf für den Nuklearschlag und den abdrückenden Daumen möglichst groß zu halten. Dieser „wahre Kern der Entspannungspolitik“ sei aber in den letzten Jahren zunehmend missachtet worden. John F. Kennedys Management der Kuba-Krise sei dagegen „hohe Staatskunst“ gewesen. Der damalige US-Präsident habe beherzigt, was der britische Militärhistoriker Lidell Hart geraten habe: „Stell dich in seine Schuhe, um die Dinge durch seine Augen zu sehen.“ Der Ex-Diplomat stellt in Cicero fest: „Im heutigen Umgang mit Russland gehört solcherlei Empathie nicht mehr zu unserem politischen Vokabular.“ US-Präsident Barack Obama habe sich stattdessen am Ende seiner ersten Amtszeit von seiner auf Ausgleich auch mit Russland bedachten Politik verabschiedet „– ohne weitere Erklärung und ohne Konsultation mit Amerikas Verbündeten“. Stattdessen habe der Neokonservatismus erneut Einfluss auf die US-Politik gewonnen und genommen, der „unerschütterlich“ von der Vormachtstellung der vereinigten Staaten ausgehe.

Das sei unter anderem im Fall Ukraine deutlich geworden. Elbe schreibt, der „zielstrebige Plan der Administration“ habe vorgesehen, „den von ihr aufgebauten Kandidaten Jazenjuk durch einen Putsch in das Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten zu hieven, den amtierenden Staatspräsidenten Janukowitsch zu verjagen und schließlich – wenn möglich – einen Regimewechsel in Russland zu versuchen.“ Das habe Obama selbst gegenüber CNN eingeräumt (siehe u.a. "Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew"), so der Ex-Diplomat. „Den ‚change of regime‘ pfiffen gegen Ende 2014 in Washington die Spatzen von den Dächern.“ Aufgrund der von der US-Politik nicht einkalkulierten entschiedenen russländischen Reaktion sei die „Operation Ukraine“ aber zum Fiasko geworden. Elbe zählt die Rückkehr der Krim zu Russland dazu, für ihn auch eine Annexion, und schreibt: „Der Westen darf sich aber nicht so auf die Einverleibung der Krim fixieren, als hätte es keine schwärende Vorgeschichte der Krise und keine amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gegeben.“ Die US-Administration trage die Hauptverantwortung für den Konflikt. Dagegen seien die frühen und mehrfachen Warnungen aus Moskau ignoriert worden, „dass mit der Integration der Ukraine in die westliche Einflusssphäre eine rote Linie überschritten werden würde“.

Elbe fragt sich, ob es schlimm gewesen wäre, die Sorgen Russland angesichts der Einkreisungspolitik des Westens ernst zu nehmen. Er fragt auch, „wie die USA in Putins Lage gehandelt hätten“. Und erinnert an den Klassiker der „roten Linien“, die die USA 1962 angesichts sowjetischer Raketen auf Kuba zog. Der Ex-Botschafter fordert von der Diplomatie, die heutige Krise zu lösen. Dazu gehöre, „Russland wieder seinen Platz in der euroatlantischen Gemeinschaft einzuräumen und ein neues multipolares und globalisiertes Gleichgewicht zu schaffen“. Für den Westen gebe es keine Sicherheit ohne Russland. Niemand könne diese „Großmacht mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen“ ohne Nachteile für sich selbst ignorieren, warnt Elbe. Er erinnert auch daran, dass der russländische Präsident Wladimir Putin in Russland zu den „Westlern“ gehöre, und fordert, dessen europäische Orientierung zu nutzen. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit des Westens, einschließlich der USA, würde allen Beteiligten nutzen.

Der Ex-Diplomat stellt aber auch klar, dass die USA die Europäer nicht davon abhalten könnten, diesen Weg „unter Umständen auch allein zu gehen“. Er sei sich nicht sicher, „ob die USA und Europa in ihren außenpolitischen Zielen noch übereinstimmen“. In Washington gebe es kein Interesse an einem starken Europa, das intensiv wirtschaftlich mit Russland zusammenarbeitet. Er verweist auf Stratfor-Gründer George Friedman, der das klar benannte (siehe u.a. Nachrichtenmosaik Ukraine extra 3 vom 18.3.15). Elbe hält Friedman zwar für einen Spinner, ist aber besorgt, dass dessen Vorstellungen von zerstörten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland und einem gespaltenen Europa „sich mit vielem deckt, was in den USA gegenwärtig gedacht und getan wird“. Elbe verweist dabei auf die militärischen Alleingänge der USA an der Nato-Ostflanke. US-Militärs würden solche Schritte auch ohne politischen Konsens in dem Kriegsbündnis gehen, was für den Ex-Botschafter ein „Angriff auf die politische Souveränität der Nato“ ist. Am Ende seines Beitrages stellt er klar: „Europa ist aber kein Vorhof der USA. Es ist unser Kontinent.“

Ich sehe keinen Grund, Platzeck und Elbe zu widersprechen. Die Frage ist nur, wer von den aktiven Politikern hierzulande und im westlichen Lager hört auf diese und andere Stimmen der Vernunft.

Der „wirklich böse Mensch“ kommt aus Moskau

Das Feindbild Russland wird wieder gehegt und gepflegt. Das hat Tradition, wie ein aktuelles Buch zeigt, das auch die Interessen dahinter deutlich macht

Die Bundeswehr beteilige sich an der „Abschreckung“ Russlands, meldete u.a. Spiegel online am Abend des 28. April. Es war wie die passende Illustration für das, was der österreichische Journalist Hannes Hofbauer am selben Tag in Berlin über das „Feindbild Russland“ berichtete. Er hatte gerade in der Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt sein gleichnamiges Buch über die „Geschichte einer Dämonisierung“ vorgestellt, als die Eilmeldung über die „abschreckende“ Bundeswehr auf meinem Smartphone eintraf.

Hofbauer beschreibt in seinem Buch, wie in der Geschichte Europas Russland immer wieder als bedrohliche fremde Macht dargestellt wurde, gegen die sich gewappnet werden müsse. Die heutige „Abschreckung“ setzt nur fort, was bereits Ende des 15. Jahrhundert begann. Damals, im Jahr 1494, habe der Krakauer Philosoph Johannes Glogau Russland erstmals als „asiatisch“ bezeichnet, ist im Buch nachzulesen. Das sei von Beginn an abwertend gemeint, im Sinne von barbarisch, fremd und hinterlistig. Ausgangspunkt sei das damalige Streben Russlands unter Zar Iwan III. nach einem Zugang zur Ostsee gewesen. „Und den Feind galt es nicht nur auf dem militärischen Schlachtfeld, sondern auch philosophisch und geistig zu bekämpfen.“

Hofbauer brachte in Berlin dafür auch aktuelle Beispiele. Er machte auf ein Interview der österreichischen Zeitung Die Presse vom 18. April mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright aufmerksam. Darin sagte die Vertraute und Beraterin von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton über den russländischen Präsidenten Wladimir Putin: „Er ist smart, aber er ist ein wirklich böser Mensch.“ Putin glaube, dass sich der Rest der Welt und allen voran der Westen gegen Russland verschworen habe. Das stimme aber gar nicht, behauptete Albright und unterstellte dem russländischen Präsidenten, die EU unterminieren und spalten zu wollen. Und: „Er will, dass die Nato aus seiner Einflusssphäre verschwindet.“

Wer so etwas von sich gebe, habe kein Interesse daran, dass sich das derzeitige schlechte Verhältnis des Westens zu Russland verbessere, stellte der Autor fest. Er gab bei der Buchvorstellung einen Rückblick vor allem auf die letzten 20 Jahre und beschrieb die Ursachen für das wiederbelebte Feindbild Russland. „Der Russe tritt wieder verstärkt im Singular auf.“ Das zeige, dass er diffamiert werden solle, so Hofbauer. Das werde ergänzt durch negative Attribute, „die von Distanz, Abscheu und nicht selten von Hass zeugen“. Das ziehe sich „im Großen und Ganzen“ durch die meinungsbildenden deutschsprachigen Medien.

Ihn habe die Frage beschäftigt, seit wann dieses neue oder wiederbelebte Feindbild da ist. Das sei gerade mit Blick auf die westliche Sicht auf Russland nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 auffällig. In den 90er Jahren seien Moskau und die russländische Führung so positiv dargestellt worden, dass von Russophilie im Gegensatz zur heutigen Russophobie gesprochen werden könne. Hofbauer sieht als eine der Ursachen dafür, dass die Zerstörung der Sowjetunion im westlichen Interesse war. Das positive Bild habe auch keinen Sprung erhalten als der damalige russische Präsident Boris Jelzin 1993 die Duma in Moskau von Panzern beschießen ließ und es Tote dabei gab. „Das hat im Westen niemanden gestört, im Gegenteil, der damalige IWF-Direktor Michel Camdessus hat das als notwendige Aktion hingestellt, um der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen.“ Jelzin sei der Liebling des Westens gewesen, „trotz oder gerade wegen solcher Aktionen“ und wegen seiner Wirtschaftspolitik. Diese sei neben den strukturellen und sozialen Zerstörungen für Russland desaströs gewesen.

Heute sei in Russland niemand mehr zu finden, der die Jelzin-Jahre in irgendeiner Form positiv sehe, berichtete der Autor von seinen eigenen Aufenthalten in dem Land. Das gelte selbst für russländische liberale Kreise, die „gar nicht so weit weg von Putin" seien. Weil dieser eher ein Pragmatiker sei, der versuche, zwischen den unterschiedlichen Interessen eine Balance zu finden. Die damals durchgesetzte Wirtschaftsstruktur wirke noch heute: Der Export von Rohstoffe und der Einkauf von Produkten von Ländern, die diese vermeintlich qualitativ besser produzieren können. Ziel sei es gewesen, die russische Wirtschaft vollkommen von westlichen Konzernen abhängig zu machen.

Vom neuen Freund zum alten Feind

Das Russlandbild im Westen habe sich seitdem wieder verändert und sei sukzessive schlechter geworden, beschrieb Hofbauer als Anstoß für das Buch. Den ersten Bruch habe es in den letzten Monaten der Herrschaft Jelzins gegeben, als die Nato am 24. März 1999 Jugoslawien völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat überfiel. Selbst die westlich orientierte russische Führung unter Jelzin sei dagegen gewesen. Das sei soweit gegangen, dass der damalige russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow an dem Tag des Überfalls im Flugzeug nach Washington saß und die Reise abbrach, als die Nachricht vom Kriegsbeginn eintraf.

Damals habe eine Entwicklung begonnen, die zu den heutigen Sanktionen und dem „Wirtschaftskrieg auf niedrigem Niveau“ des Westens gegen Russland, aber auch zu den Stellvertreterkriegen in der Ukraine und Syrien geführt habe. Das habe sich mit der Nato- und EU-Osterweiterung seit den 1990er Jahren fortgesetzt. Russland fühle sich eingekreist, erklärte Hofbauer und meinte, wenn die Nato an die russländische Grenze heranrückt, sei es „kein Wunder, dass da in Moskau die Alarmglocken schrillen“.

2003 habe sich das Verhältnis weiter verschlechtert. Dafür habe zum einen der Irak-Krieg gesorgt, gegen den Russland war wie andere Länder auch. Zum anderen sei in dem Jahr der Oligarch Michail Chodorkowski verhaftet worden. Hofbauer widersprach der Deutung, dass das wegen der politischen Ambitionen des Oligarchen geschehen sei. Dabei sei es um mehr gegangen: Chodorkowski habe damals seinen Öl- und Gaskonzern Yukos an den US-Konzern Exxon Mobil verkaufen wollen. Die Verhandlungen unter Beteiligung von US-Vizepräsident Dick Cheney seien weit gediehen gewesen. Putin habe davor gewarnt, den für Russland strategisch wichtigen Energiesektor an einen US-Konzern zu verkaufen. Als Chodorkowski das ignorierte, sei er "aus dem Verkehr gezogen" worden, so der österreichische Autor. Die empörte US-Seite habe damals begonnen Putin zu dämonisieren und als „neuen Mussolini“ zu bezeichnen.

Einen weiteren Bruch habe es 2008 mit dem Krieg in Georgien gegeben. Der damalige georgische Präsident Michail Saakaschwili habe, nachdem die Nato kurz zuvor seinem Land und der Ukraine die Aufnahme versprach, den Westen hinter sich geglaubt. Die Ereignisse in der Ukraine 2013/2014 hätten den Schlusspunkt in einer Entwicklung gesetzt, in deren Folge sich das Verhältnis des Westens zu Russland „um ein Vielfaches verschlechtert“ habe, stellte Hofbauer fest. Er verwies auf ein Zitat des US-Politikers John McCain, der im Dezember 2013 in Kiew war, um die Proteste zu unterstützen, und gegenüber CNN sagte: „Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine von vitaler Bedeutung für Putin ist.“ Ohne die Ukraine sei Russland eine östliche Macht, mit ihr eine westliche. „Das ist der Anfang von Russland, genau hier in Kiew.“ Der österreichische Autor erinnerte in dem Zusammenhang auch an Zbigniew Brzezinski, der 1997 schrieb: „Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr.“ Der US-Geostratege folgte damit der „Herzland-Theorie“ des Briten Halford Mackinder: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland: Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien). Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“

Die heutige Situation sei „extrem gefährlich“, warnte Hofbauer in Berlin mit Blick auf die Ukraine und Syrien. „Jeder Zeit kann eine ‚false flag‘-Operation einen weiteren Krieg auslösen.“ Er bezeichnete die antirussischen Sanktionen als „kleinen Wirtschaftskrieg“, als „Krieg auf kleiner Flamme“. Diese von Brüssel und Washington beschlossene Konfrontation gehe nun ins dritte Jahr. Sie richte sich vor allem gegen den russischen Energie- und den Finanzsektor. Aber während vor allem russische und auch westeuropäische Unternehmen davon betroffen seien, sei der Handel zwischen den USA und Russland sogar gestiegen. Hofbauers These dazu: Die Sanktionen richteten sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die EU.

Der Journalist und Verleger aus Wien ging auch noch auf die historische Entwicklung des Russlandbildes ein, bevor er mit dem Publikum diskutierte. Dabei meinte er u.a. auf die Frage nach der angeblichen Moskauer Unterstützung für rechte Kräfte in der EU, dass das eine Antwort auf die westliche Einmischung via NGO und Unterstützung oppositioneller Kräfte sei. Während Letzteres belegt ist, blieb leider auch der Buchautor Belege dafür schuldig, dass Moskau westliche Einmischung kopiert und umkehrt. Dafür setzt sich diese Behauptung selbst in linken Medien fort und zeigt, dass das Feindbild Russland nicht nur ein Sache rechter politischer Kräfte ist. Hofbauer erinnerte daran, dass auch in der deutschen Arbeiterbewegung im 19. und 20. Jahrhundert sich die Kritik am Zarismus mit antirussischen Zerrbildern mischte. Das setzt sich fort: Heute gilt Putin für viele, die sich hierzulande für links halten, nicht minder als das personifizierte Böse und Übel nicht nur Russlands. Sie würden die Behauptung von Madeleine Albright wahrscheinlich unwidersprochen unterschreiben. Dazu trägt Hofbauers Buch nicht bei, stattdessen klärt er auf, aus welchen politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen das alte Feindbild neu aufgelegt wurde und weiter gepflegt wird.

Hannes Hofbauer: "Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung"
Promedia-Verlag Wien 2016
ISBN 978-3-85371-401-0
br., 304 Seiten
19,90 Euro
Auch als E-Book erhältlich
Verlagsinformationen

Interview mit Hannes Hofbauer: "Der russische Dämon"
Nachdenkseiten vom 18.3.2016

Frederick William Engdahl: "Das wahre Verbrechen von Chodorkowski"
In: Neue Rheinische Zeitung vom 1.1.2014

Kai Ehlers: "Der Fall Chodorkowski oder Russlands neue Rolle im aktualisierten "great game""
Manuskript Vortrag beim Friedesnpolitischen Ratschlag 3./4. Dezember 2005 in Kassel, AG Friedensforschung

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 259

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Wird Jazenjuk in Kürze ausgetauscht?
"Seit dem Platzen der Koalition stehen in der Ukraine die Weichen auf einen Regierungswechsel. Obwohl Premierminister Arseni Jazenjuk das Misstrauensvotum im Parlament überstanden hat, kann er laut dem US-Diplomaten Steven Pifer noch in dieser Woche ausgewechselt werden.
Am Dienstag mutmaßte Steven Pifer, einst amerikanischer Botschafter in Kiew, via Twitter, dass die US-Bürgerin Natalia Yaresko, die jetzt in Kiew als Finanzministerin tätig ist, noch in dieser Woche zur neuen Ministerpräsidentin ernannt wird. Dabei berief sich der Diplomat auf „Berichte aus Kiew“. ...
Laut ukrainischen Medien wollen Jazenjuk-Gegner in dieser Woche eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um über die Entlassung des von Korruptionsvorwürfen geplagten Regierungschefs abzustimmen. Als mögliche Nachfolger gelten neben Yaresko der Parlamentschef Wladimir Grojsman, der frühere Interimspräsident und amtierende Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow sowie der ehemalige polnische Vizepremier Leszek Balcerowicz. ..." (Sputnik, 8.3.16)
Die Yaresko-Variante geht in die Richtung dessen, was bei German Foreign Policy am 17.2.16 zu lesen war: "Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern. Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer "Technokratenregierung" unter einer langjährigen westlichen Diplomatin - also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew." (u.a. hier nachlesbar)

• Jazenjuk nur Teil des Problems
"Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk versucht, eine „gute Miene zum schlechten Spiel“ zu wahren. Nach zwei Jahren Aufenthalt auf seinem Posten probiert er, die Verantwortung auf die Schulter der ihm zuerst in den Blick geratenden zu legen.
Das Mandat des Maidans, das Jazenjuk im Februar 2014 gegeben wurde, wurde innerhalb von zwei Jahren stümperhaft vergeudet und seine Freunde haben ihre materielle Situation bedeutend verbessert.
Der große Fehler besteht darin, dass unsere europäischen und amerikanischen Freunde die Situation vereinfachen, indem sie meinen, dass Jazenjuk ein ausreichendes Gegengewicht für Präsident Poroschenko bei der Eindämmung der Korruption darstellt. ...
In der Ukraine sind Jazenjuk und Poroschenko keine Opponenten. Sie repräsentieren von der Sache eine Partei – die der alten ukrainischen Politiker mit allen ihren Unzulänglichkeiten, deren Werdegang auf die 1990er-2000er Jahre fiel. Anstelle gegenseitiger Kontrolle, anstelle von Konkurrenz um den Erfolg von Reformen haben Poroschenko und Jazenjuk einfach eine Absprache getroffen, die Korruptionsgeldströme und die Bereicherungssphären aufteilend. ...
Natürlich sind die Verbindungen Jazenjuks mit Korrupten und Oligarchen keine Rechtfertigung für die analogen Praktiken von Präsident Poroschenko und seiner Umgebung. Das Problem besteht darin, dass das System der Checks and Balances in der Ukraine nicht funktioniert und die Rechtsschutzorgane komplett in den Prozess der Erreichung politischer Ziele einbezogen sind. Allein Poroschenko benutzt dafür Schokin und Jazenjuk Innenminister Arsen Awakow.
Die Ukraine verlangt einen kompletten Neustart: den Weggang anrüchiger Minister und des Generalstaatsanwalts, den Entzug der Abgeordnetenmandate für graue Kardinäle wie Igor Kononenko und einen Wechsel des Ministerpräsidenten, der die Unterstützung des Parlaments, der Gesellschaft und der ausländischen Investoren verloren hat. ..." (Ukraine-Nachrichten, 6.3.16)

• Gegen den Mythos von den unterdrückten Ukrainern in der Sowjetunion
"Vor allem ukrainische Maidan-Radikale & Politiker schüren seit Jahren den “Mythos der armen & unterdrückten Ukrainer” in der Sowjetunion (CCCP), neben dem Opfer-Mythos des “Holodomor”. Die Maidan-Radikalen jagen Lenin-Statuen & schüren zugleich auch ihren Hass gegen “Russen”, wo es eigentlich doch kaum einen Unterschied zwischen Ukrainern und Russen gibt.
Die ukrainischen Nationalisten behaupten dabei immer öfters, dass die “Ukrainer” in der Sowjetunion von den “bösen” Russen unterdrückt, benachteiligt und regelrecht beherrscht wurden. Also eine absolute Opfer-Position hatten. Doch stimmt das wirklich? Nein – stimmt nicht!
Warum nicht – klären wir euch gleich mal auf ..." (Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine, 6.3.16)

• Steinmeier vermisst Kooperation zwischen Kiew und Moskau
"Mit scharfen Worten hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Russland und der Ukraine fehlende Kooperationsbereitschaft im Konflikt um die Ostukraine vorgeworfen. "Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben", sagte er in der Nacht auf Freitag nach einem Treffen mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs in Paris. Es werde nicht "mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder eskalieren kann", sagte Steinmeier. ..." (Der Standard online, 4.3.16)

• EU lässt Kiew weiter zappeln
"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Beitritt der Ukraine für die nächsten Jahrzehnte aus. "Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können", sagte Juncker am Donnerstag. Gleiches gelte für einen Beitritt zur Nato. ..." (Der Standard online, 3.3.16)

• Ex-Premier warnt vor syrischen Verhältnissen
"Mykola Asarow erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Führung in Kiew und dementiert Korruptionsvorwürfe ...
STANDARD: Was hat denn überhaupt zum Umsturz geführt?
Asarow: Hauptfaktor war die Ausbildung bewaffneter Kämpfer durch den US-Geheimdienst in Polen und Litauen. Der Umsturz war für 2015 unter dem Vorwand gefälschter Wahlen geplant.
STANDARD: Hat nicht der Ärger über Korruption zum Maidan geführt?
Asarow: Natürlich haben Korruption und Wirtschaftsprobleme die Menschen erregt. Aber heute ist es um ein Vielfaches schlimmer. Unsere Führung war in keinen Korruptionsskandal verwickelt. ...STANDARD: Welches Ziel hat Ihr Komitee zur Rettung der Ukraine?
Asarow: Ich kehre zurück. Ich sehe, wie die Ukraine wiederaufzubauen ist, wie sie ihren Weg nach Europa fortsetzen kann. Der ist lang: 30, vielleicht 50 Jahre. Das Komitee bereitet junge Leute vor, die diesen Weg gehen wollen. ...
STANDARD: Wie erfolgt denn der Regierungswechsel?
Asarow: Man wird sich bis zuletzt an die Macht klammern. Der Krieg ist Mittel zum Überleben. Ich hoffe auf den Verstand der Amerikaner und Europäer: Ihr habt ein gespaltenes Land bekommen, in das ihr jährlich 20 bis 30 Milliarden buttern müsst. Braucht ihr an eurer Grenze ein zweites Syrien? Es gibt nur einen Ausweg: die Wiederherstellung demokratischer Normen. Lasst die Opposition arbeiten. Nur die USA und die EU können Kiew dazu bewegen. ...
Meine Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission hat mir gezeigt: Die europäischen Beamten haben sich mit unseren Problemen nicht beschäftigt. Sie haben sie nicht verstanden – und wollten sie nicht verstehen. Sie haben sich mehr von politischen als wirtschaftlichen Zielen leiten lassen. Das hat mich dazu veranlasst, einen Aufschub der Assoziation zu fordern, bis wir einen Kompromiss mit Russland und der EU-Führung gefunden haben. Denn auf dem russischen Markt verlieren wir durch das Abkommen mindestens 20 Milliarden Dollar.
STANDARD: Mit dem Kurswechsel waren die Menschen unzufrieden.
Asarow: Ich habe Ihnen gesagt: Wir können das machen, wenn Ihr bereit zu Tariferhöhungen seid. Doch ihr wollt das nicht. Ihr werdet von den Anführern des Maidan betrogen. Sie sagen Euch: Morgen habt ihr europäische Gehälter und Renten. Aber das ist gelogen. Das kommt nicht morgen und nicht übermorgen und vielleicht nicht einmal in 20 Jahren." (Der Standard online, 3.3.16)

• Krieg schwelt weiter
"Die Ortschaft Saizewe ist ein neuer Brennpunkt im Krieg in der Ostukraine. Hier stehen sich die Konfliktparteien so nahe gegenüber, dass beinahe täglich Menschen zu Schaden kommen. ...
500 Kilometer ist die Front im Krieg in der Ostukraine lang, und an einem Punkt führt sie mitten durch das Feld in Saizewe. Der Krieg ist hier zu stehen gekommen und hat den Ort in zwei Teile geteilt. Das einst 3500 Einwohner zählende Dorf, ein paar Kilometer von der Überlandstraße zwischen Horliwka und Artemiwsk entfernt, haben vor dem Krieg nur Ortskundige gekannt. Mittlerweile gilt es als einer der neuen Brennpunkte des Kriegs, der im Sommer 2014 ausgebrochen ist und bisher mehr als 9000 Menschenleben gefordert hat.
In den Berichten der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Ortschaft fast täglich erwähnt. Der Vizechef der OSZE-Mission, der Schweizer Alexander Hug, notierte bei seinem letzten Besuch im Konfliktgebiet, dass die großen Kampfhandlungen zwar vorüber seien. Dafür sehe man ein neues Phänomen: An bestimmten Orten „kommen die beiden Seiten einander sehr nahe“, sagte Hug. „Zu nahe.“ Saizewe ist so ein Fall. ...
Eigentlich sieht das Minsker Abkommen die Schaffung einer mindestens 30 Kilometer breiten Sicherheitszone zwischen den Kriegsgegnern vor. Dazu haben sich beide Seiten verpflichtet. Doch man traut dem Gegenüber nicht, keiner will so richtig weichen. Im Juli 2015 ist die ukrainische Armee, die im nahen Majorsk einen wichtigen Posten hat, in einen Teil Saizewes vorgestoßen. Die offizielle Begründung lautete, dass Saizewe laut dem Minsker Abkommen der ukrainischen Seite „zustehe“. Der wichtigste Punkt des Abkommens ist freilich ein Waffenstillstand.
Saizewe ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten haben beide Seiten versucht, Orte entlang oder nahe der Frontlinie – oft „graue Zone“ genannt – unter ihre Kontrolle zu bringen. So wurde Pawlopil unlängst von ukrainischen Soldaten besetzt, die Kämpfer der DNR eroberten wiederum Kominternowe. ..." (Die Presse online, 2.3.16)

• Ukrainische Hakenkreuze im EU-Parlament
"Schnell noch zwei Videos.
Das erste ist von Anatolij Scharij. Im Europäischen Parlament gibt es eine Ausstellung mit Fotos ukrainischer “Helden”; einen davon hat er genauer unter die Lupe genommen; eine Tasse mit Hakenkreuz ist noch das harmloseste der Fundstücke… aber es gibt ja keine Nazis in der Ukraine. ..." (The Vineyard Saker – Deutsche Version, 1.3.16)
Die Ausstellung fand tatsächlich während der "Ukrainischen Woche" vom 29.2.16 bis 2.3.16 im EU-Parlament in Brüssel statt, wie am 29.2.16 auf der Homepage der Kiewer Rada gemeldet wurde. Der ukrainische TV-Sender TSN berichtete am 29.2.16 darüber, ebenso u.a. eine niederländische Website, die die Nazi-Bilder aufgriff.

• Ukrainische Opposition sucht Ausweg aus Krise

"Nikolai Asarow gehört seit zwanzig Jahren zur politischen Elite der Ukraine. Bis zum 28. Januar 2014 war er Ministerpräsident der Ukraine. Am Donnerstag stellte er an einem "Runden Tisch" (Video der Veranstaltung) im Verlagshaus der "Komsomolskaja Prawda" in Moskau seine Pläne für eine Rückkehr in die Ukraine vor.
Im August letzten Jahres hatte Asarow das "Komitee zur Rettung der Ukraine" gegründet. Mitgründer waren die ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, Wladimir Olejnik und Igor Markow, sowie der Journalist Juri Kot.
"Manche meinen ja, die Ukraine sei in einem normalen Zustand", so der Ex-Premier am Donnerstag. Aber bei Renten von 40 Euro im Monat und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 150 Euro könne von "normal" keine Rede sein. In der Ukraine herrschten Zustände "schlimmer als in Somalia".
Wirtschaftlich sei die Ukraine in die 1990er Jahre zurückgefallen. Das Bruttoinlandsprodukt sei nach offiziellen Angaben um 17 Prozent, nach inoffiziellen Angaben um 30 Prozent auf 70 Milliarden Dollar gefallen. Die Inflation sei in zwei Jahren um 100 Prozent gestiegen. Die Kaufkraft der Bevölkerung und der Export hätten sich seit dem Staatsstreich halbiert. Die Bevölkerung habe sich in den letzten zwei Jahren von 45,6 Millionen auf 40 Millionen verringert. Die Sterblichkeit sei gestiegen. 2015 seien 104.000 Menschen mehr gestorben als 2014. Das sei die Folge von schlechter Ernährung, teuren Medikamenten, Unsicherheit und Stress, so der ehemalige Ministerpräsident.
Auf Kosten der einfachen Menschen, "wie es jetzt gemacht wird", könne die Ukraine nicht aus der Krise geführt werden, sondern nur "auf Kosten des großen Kapitals und der Oligarchen, so wie wir es gemacht haben", erklärte der Ex-Premier. ...
Das Schlüsseldokument für einen politischen Neuanfang in der Ukraine - so Asarow - sei das Dokument unter welches die EU-Außenminister Steinmeier, Sikorski und Fabius am 21. Februar 2014 ihre Unterschriften setzten (Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine).
Alle staatlichen Akte, welche der "geschäftsführende Ministerpräsident" Aleksandr Turtschinow danach unterzeichnet habe, seien unwirksam. Das Parlament - in seiner Zusammensetzung vor dem Staatsstreich - müsse wieder zusammentreten und eine provisorische Regierung wählen. ...
Am Runden Tisch beteiligt waren noch andere Oppositionelle aus der Ukraine. Larissa Schessler, die Vorsitzende der Union der ukrainischen Polit-Emigranten und politischen Gefangenen, erklärte, die Situation in der Ukraine sei nicht so dramatisch, wie von Asarow skizziert. Die Gegner der Kiewer Regierung würden sich täuschen, wenn sie glaubten, die Regierung in Kiew werde wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Lage stürzen. Diese Erwartung sei so falsch, wie die Erwartung des Westens, Russland stehe vor dem wirtschaftlichen Blackout. ...
Auch den vielfach beschworenen, endlosen Kampf der Oligarchen gäbe es nicht. Jeder Oligarch sei durch einen unsichtbaren Faden mit den USA verbunden. Das verhindere, dass die Oligarchen gegen die Macht in Kiew vorgehen. "Sie werden nur um ihr eigenes Feld kämpfen." ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 28.2.16)

• Zur Lage in der Ostukraine
"... Auch in der Ukraine selbst sind Veränderungen zugange, am sichtbarsten in Gestalt der einschneidenden Regierungskrise. Der Rücktritt des pro-westlichen Wirtschaftsministers Abromavicius, der im letzten Moment abgewendete Rücktritt weiterer drei oder vier Minister, das Zerwürfnis zwischen Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk, das wider Erwarten gescheiterte Misstrauensvotum gegen den Premier, die wachsende außerparlamentarische Opposition von rechts – alles verläuft zu einem Bild rapide zunehmender Instabilität. ...
In Paris und Berlin greift die Sorge um sich, die so enthusiastisch gepflanzten Setzlinge der Demokratie jenseits des Bug könnten am Ende grad so kümmerlich vertrocknen wie die Pflänzchen jenseits des Mittelmeers. Am Montag dieser Woche waren der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein eben ernannter französischer Kollege Jean-Marc Ayrault in Kiew, wo sie dem Premierminister und dem Präsidenten – nota bene in getrennten Sitzungen – eindringlich ins Gewissen geredet haben dürften.
Wie die russische Zeitung Nowaja Gaseta schreibt, fand dabei das Thema der bereits zum zweiten Mal aufgeschobenen Verfassungsreform („Autonomieregelung für den Donbass“) überhaupt keine Erwähnung – weder in den Verhandlungen noch beim anschließenden Pressebriefing. Im Mittelpunkt habe allein die Bedeutung einer einheitlichen Reformausrichtung der ukrainischen Regierung und die Durchführung von Regionalwahlen in den aufständischen Gebieten gestanden.
Schon anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz war der deutsche Außenminister unzufrieden gewesen, dass die Vorbereitungen der im Minsker Abkommen niedergeschriebenen Wahlen nicht vorankommen: „Ich setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten. Wir dürfen einfach nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, die Konfliktparteien zu weiteren Schritten zu drängen. Minsk bleibt dabei der Fahrplan und die Marschrichtung.“
Die Außenminister Steinmeier und Ayrault müssten wissen, dass ein wie auch immer gearteter Kompromiss zwischen den Aufständischen und der Regierung ohne die vorherige Festschreibung des Status der Rebellengebiete illusorisch ist. Solange dieser Teil des Donbass keinen verfassungsmäßigen Autonomiestatus genießt, verschanzen die Rebellen sich hinter der faktischen Autonomie, die sie sich im Bürgerkrieg – mit russischer Unterstützung – gesichert haben. ...
Die Kiewer Strategie läuft eingestandenermaßen auf die Abwicklung aller quasi-staatlichen Strukturen der „Volksrepubliken“ DNR und LNR bereits vor den Wahlen hinaus. Mit dieser Forderung, so heißt es in Kiew, werde der ukrainische Außenminister Pavel Klimkin nächste Woche nach Paris reisen.
Am Dienstag machte Klimkin zudem deutlich, dass die ukrainische Regierung – und damit nicht nur das Parlament – eigentlich gar kein Interesse an einer Autonomieregelung für den Donbass hat. Klimkin wörtlich: „Wir sind Minsk verpflichtet, aber nicht nach dem russischen Verständnis, das auf einen Donbass unter quasi-russischem Einfluss hinausläuft, der nur zur Destabilisierung der gesamten Ukraine dient.“
Aus Sicht der Aufständischen setzt selbst ein Kompromiss zu den genannten Punkten ein Minimum an verfassungsmäßig garantierten Autonomierechten für die russischsprachige Minderheit voraus. Was Kiew verlangt, ist auch aus Sicht neutraler Beobachter kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation. ...
Auch in Moskau ist niemand bestrebt, um einer kurzfristigen Lösung willen am Ende noch das Poroschenko-Regime aufzuwerten. Das Ablenkungsmanöver Syrien war erfolgreich, und in der Ukraine entwickeln sich die Dinge ohnehin wie vor 2013 schon gehabt. Die Oligarchen arrangieren sich mit der Regierung, Europa verliert den Glauben an die blühenden Landschaften der Demokratie, und irgendwann sind die Tage des pro-westlichen Jazenjuk-Teams gezählt. Dann kommen in Kiew – aus russischer Sicht – auch wieder „vernünftige Leute“ an die Macht. Die alte Schaukelpolitik beginnt von vorn, und mit den „vernünftigen Leuten“ findet Moskau auch eine Lösung für den Donbass. ...
Von der Regierung in Kiew ist kein Kompromiss zu erwarten; für die übrigen Europäer wird der Donbass immer mehr zum Nebenschauplatz; in Moskau hat man kein Problem damit, die Sache auszusitzen; die Amerikaner, wie sich jetzt in Syrien gezeigt hat, arrangieren sich mit den Russen doch, wann immer es ihnen gefällt. Angesichts einer solchen Gemengelage sollen zwei westeuropäische Außenminister ihr diplomatisches Gewicht riskieren?" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 26.2.16)

• Hat der Westen Krieg wegen der Krim verhindert?
"Ein am Montag geleaktes Protokoll zu einer Sitzung des Rats für nationale Sicherheit (RNBO) gibt neue Einblicke zur Entscheidung der Ukraine, Ende Februar 2014 trotz eines angelaufenen russischen Militäreinsatzes auf der Krim nicht den Kriegszustand auszurufen. Russland würde in diesem Fall, so sagte damals Interimspremier Arsenij Jazenjuk, auch auf dem ukrainischen Festland einmarschieren.
In der historischen Sitzung, die einen Tag nach der Übernahme von Amtsgebäuden auf der Krim durch russische Einsatzkommandos stattfand, stimmte der damalige Interimspräsident Oleksandr Turtschynow als einziges Mitglied des Rats für nationale Sicherheit für die Ausrufung des Kriegszustands und blieb damit in der Minderheit.
"Die Amerikaner und die Deutschen bitten uns gleichermaßen keine aktiven Maßnahmen zu ergreifen, da Russland dies nach Informationen ihrer Geheimdienste als Anlass für den Beginn einer groß angelegten Invasion verwenden würde," sagte der ukrainische Geheimdienstchef laut dem Protokoll, das am Montag vom ukrainischen Parlamentarier Boryslaw Beresa auf Facebook veröffentlicht wurde. ..." (Die Presse online, 22.2.16)

• Halten Oligarchen Jazenjuk an der Macht?
"Die prowestliche Regierung unter Premier Arsenij Jazenjuk kann sich nur noch durch Einflussnahme von Oligarchen und mithilfe der populistischen Radikalen Partei halten. ...
Zwei Jahre nach dem politischen Umbruch vom Kiewer Maidan, dem dieser Tage als „Revolution der Würde“ gedacht wird, steht die Regierung, die eine demokratische Transformation der Ukraine versprochen hat, vor dem Aus. Mehr noch: Sichtbar wurde auch, dass der Einfluss der Oligarchen in demokratischen Institutionen noch immer groß ist. Manche sprechen gar von einer „Schattenregierung“ der Geschäftsleute. ..." (Die Presse online, 21.2.16)

• Vorfreude auf den Rücktritt von Jazenjuk und neue Illusionen
"Es wird auf die Befreiung von einer schrecklichen Katastrophe gewartet. Das gegenwärtige Ministerkabinett wird bei der Bevölkerung assoziiert mit Verwüstung und Verarmung. Deswegen entstand bei den Ukrainern eine neue kollektive Illusion: Geht das "Kaninchen", dann wird es für alle leichter.
Es ist erwähnenswert, dass Ende 2013 die ukrainischen Bürger ebenso über Nikolay Azarov dachten. Bevor Janukowitsch weggeputscht wurde, ging Azarov. Der Traum des Volkes ist wahr geworden. Aber jeder erfüllte sehnlichste Traum verursacht auch Nebenwirkungen, dass noch etwas zusätzlich zum Gewünschten erhalten wird. Ein solcher Nebeneffekt der Niederlage der "Partei der Regionen" wurde die Person Arseni Jazenjuk. Im Februar 2014 war er so unvermeidlich, wie Schlamm nach dem Regen.
Die erstaunliche "Unsterblichkeit" des gegenwärtigen Premierministers ist im Post-Maidaner politischen System der Ukraine objektiv fest verankert. Die Tatsache, dass Jaz bisher, so überaus lange nicht gefeuert werden konnte, ist nicht sein Verdienst, sondern hat objektive Gründe. ...
Vor allem muss man daran denken, dass Washington und Brüssel (die Mechaniker des gegenwärtigen politischen Regimes in der Ukraine) absolut gegen seinen Abgang sind. Das haben sie mehrmals angekündigt. Diese beharrliche Position hat viele Gründe. Doch im Allgemeinen lässt sich alles auf die Tatsache reduzieren, dass die Extraktion des gegenwärtigen Premierministers aus dem Mechanismus des ukrainischen politischen Systems es gar zerstören könnte. ..." (Fit4Russland, 19.2.16)

• Westen verliert Vertreter in Kiew
"Der ukrainische Wirtschaftsminister hat seinen Rücktritt erklärt. Aivaras Abromavicius wollte die Wirtschaft des Landes gründlich umbauen und die Korruption eindämmen.
Der Finanzexperte ist von Haus aus Lette, bekam aber vor gut einem Jahr auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Seinen Rücktritt begründete er damit, dass er von maßgeblicher Stelle dazu gedrängt worden sei, gegen seinen Willen bestimmte Leute an die Spitze von Staatskonzernen zu setzen oder sogar zu seinen Stellvertretern zu ernennen. Seine Mannschaft und er seien nicht bereit, sagte Abromavicius, für solche Machenschaften nach Art der alten Regierung das Feigenblatt abzugeben.
Er beschuldigte insbesondere Igor Kononenko, einen wichtigen Abgeordneten und engen Vertrauten des Staatspräsidenten. Kononenko aber bestreitet Abromavicius’ Vorwürfe. Um die Zukunft seiner Regierung fürchten muss nun Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Er spricht von einer Kampagne, die gegen die Regierung im Gange sei.
Die Botschafter mehrerer EU-Staaten in Kiew, darunter Deutschland, bezeichneten den Rücktritt als große Enttäuschung. Abromavicius sei ein Garant gewesen für den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine und die Reformforderungen des Weltwährungsfonds IWF. ..." (Euronews, 3.2.16)

• Unterschiedliche Meinungen in der Ukraine zum Osten
"Auch wenn der Konflikt im Donbass mittlerweile schon lange wütet und längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist - ein Blick auf die heutige Sicht der Ukrainer auf diesen Konflikt ist aufschlussreich. Zumal der Konflikt auch zur derzeit schwächelnden wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine beiträgt." (Bundeszentrale für politische Bildung, Ukraine-Analysen - mit Grafiken, 9.12.15)
"... Auch heute, nach bald zwei Jahren Bürgerkrieg im Donbass, gehen die Meinungen der Bevölkerung – wie eh und je – weit auseinander. Nicht nur der Osten der Ukraine, auch der Süden ist ausgesprochen russlandfreundlich. Weite Gebiete der Ukraine fühlen sich durch die Politik Kiews überhaupt nicht vertreten. Sie verlangen mehr Kompetenzen in den Regionen, mehr Autonomie, wie das deutsche Bundesamt für politische Bildung bpb aufgrund neuer Gallup-Umfragen kürzlich erneut bestätigte ... . Auf die Frage etwa, ob dem Donbass spezielle Rechte zugebilligt werden sollen, um den russisch-ukrainischen Konflikt zu lösen, sagen die Leute nicht nur im Osten mit 52 Prozent der abgegebenen Meinungsäusserungen Ja, sondern auch der Süden, hier mit 49,8 Stimmen. Nur 34,2 Prozent im Osten und 23,7 Prozent im Süden sagen Nein. Im Zentrum der Ukraine aber, zu dem Kiew gehört, und im Westen, in Galizien, ist es ganz anders. Hier sagen 63,9 Prozent im Zentrum und 61,8 Prozent im Westen Nein zu mehr föderalen Strukturen. ..." (Infosperber, 1.2.16)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine