Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 251

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Neuer Vierer-Gipfel vereinbart
"Die Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine - Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko - haben eine Fortsetzung der Arbeit im „Normandie-Format“ telefonisch vereinbart und den Termin für das nächste Treffen auf den 02. Oktober in Paris festgelegt, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.
Laut dem Kreml haben die Spitzenvertreter der „Normandie-Vierergruppe“ die Einhaltung der Waffenruhe im Donbass begrüßt und sich für eine möglichst schnelle Unterzeichnung des Dokuments über den Waffenabzug ausgesprochen.
Ihren Worten zufolge ist die strikte Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 wichtig.
Besonderes Augenmerk hätten die Spitzenpolitiker auf die politischen Bestimmungen des Dokuments  gerichtet, darunter die Durchführung der Verfassungsreform in der Ukraine einschließlich der gesetzgeberischen Verankerung des Sonderstatus für den Donbass sowie örtliche Wahlen und die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes. ..." (Sputnik, 10.9.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im „Normandie-Format“ mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine telefoniert, um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erörtern.
Alle Seiten begrüßten, dass der zum 1. September unter Vermittlung der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarte Waffenstillstand bislang weitgehend eingehalten wird und riefen zu gesteigerten Anstrengungen auf, die Sicherheitslage weiter zu verbessern. Dazu zählt der unbeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern zum Konfliktgebiet, der vollständige Abzug schwerer Waffen und die Finalisierung der angestrebten Abzugsvereinbarung für Waffen unterhalb 100 mm Kaliber.
Zudem waren sich alle Seiten einig, dass weiter an Verbesserungen der humanitären Lage in der Konfliktregion gearbeitet werden muss. Die Eröffnung eines ersten humanitären Logistikzentrums durch die ukrainische Seite an der Kontaktlinie wurde positiv gewürdigt.
In den nächsten Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage ukrainischen Rechts und den Standards von OSZE/ODIHR erzielt werden.
Zur weiteren Beratung der genannten Punkte dient ein Treffen der Außenminister am 12.9. in Berlin.
Die Gesprächspartner bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, Anfang Oktober zu einem Normandie-Gipfeltreffen in Paris zusammenzukommen." (Pressemitteilung Bundesregierung, 9.9.15)

• Bisher kein Abkommen zu schweren Waffen abgeschlossen
"Während die Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine zumindest derzeit weitgehend stabil sein dürfte, konnte sich in Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe nicht auf eine Regelung zum Abzug aller schweren Waffen verständigen. Am Dienstagabend gingen die Konfliktparteien ohne Lösung auseinander, am Mittwoch wurden die Gespräche dann hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Rebellenvertreter Wladislaw Dejnego teilte mit, es werde noch am Text gefeilt.
OSZE-Vermittler Martin Sajdik betonte, wie wichtig es angesichts der labilen Waffenruhe sei, "Fortschritt bezüglich des Abzugs von Panzern und Minenwerfern mit einem Kaliber von unter 120 Millimetern und Artilleriegeschützen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter" zu erzielen.
Auch Denis Puschilin, nach der Demission von "Parlamentschef" Andrej Purgin neuer starker Mann der Separatisten in Donezk, bezeichnete die Einigung "als wichtigen Schritt zur Beendigung des Krieges". Solange die schweren Waffen an der Front stehen, ist jederzeit eine Eskalation des latent schwelenden Konflikts möglich. ..." (Der Standard online, 10.9.15)

• Maidan-Neuauflage in Moldau?
"Moldau: »Bürgerbewegung« will nach dem Vorbild des Kiewer Maidan Regierung stürzen. Ziele: Elitenwechsel und Kurs auf die EU
Von Reinhard Lauterbach
Es war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000 nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«. Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum Kiewer Euromaidan waren gewollt.
Die Besonderheit der Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der Geschichte Moldaus kompromittiert. ..." (junge Welt, 10.9.15)

• Illusionen in Kiew
"... Vieles sieht hier heutzutage nach einer typischen osteuropäischen Hauptstadt wie Warschau oder Prag aus. Doch der Schein trügt. Kiew ist die Hauptstadt eines Landes mitten in einem Krieg, den kaum einer erklären und verstehen kann. Kiew ist immer noch die Hochburg der Revolution, die tiefe Spuren hinterließ. Das beste Beispiel dafür ist die Institutska-Straße, wo bei den Ausschreitungen im Februar 2014 die meisten Demonstranten starben.
»Ich kann immer noch nicht fassen, dass es hier in Kiew passierte. Wir dürfen diese Ereignisse nicht vergessen. Auch nicht angesichts des Krieges im Donbass«, sagt Aljona. Die 25-jährige Frau aus Cherson hat wie viele andere Blumen mitgebracht. Seit anderthalb Jahren ist die Institutstka-Straße nur für die Fußgänger zugänglich. Während der Maidan-Revolution beschossen Unbekannte die Demonstranten vom Dach des Hotels »Ukraina«, das sich am Maidan erhebt. Die Opfer werden in der Ukraine nicht anders als die »Himmlische Hundertschaft« genannt. Die ganze Straße entwickelte sich mittlerweile zu einer improvisierten Gedenkstätte für jene, die damals starben. ...
Die bekannteste Straße des Landes spiegelt aber auch die schwierige wirtschaftliche Lage wider, in der sich die Ukraine befindet. Wo früher Läden und Boutiquen der großen ausländischen Firmen ihre Luxuswaren feil boten, stehen heute mehr und mehr Gebäude leer. Große Firmen wie Nike und Adidas schlossen ihre Läden auf dem Chreschtschatyk. Der ukrainische Markt sei für die beiden Firmen interessant, hieß es danach, das Geschäfte in der unmittelbaren Innenstadt von Kiew aber nicht mehr profitabel.
Das hat in erster Linie mit dem dramatischen Absturz der ukrainischen Nationalwährung Hrywnja (Griwna) zu tun. Sie verlor seit dem Beginn der politischen Krise mehr als 100 Prozent gegenüber dem Euro. Ein großes Problem, das vor allem das Leben der kleineren und mittleren Unternehmer noch schwerer macht, wie auch Pawel Andrejew feststellen musste. Der 50-jährige Unternehmer, der ursprünglich aus Lugansk stammt, hatte früher zwei Bekleidungsgeschäfte in der ukrainischen Hauptstadt. Es blieb eines, dessen Zukunft ungewiss ist.
Der »Kiew-Hype in den Medien ist jedoch Quatsch«, sagt Andrejew. »Du hast zwar das Gefühl, dass sich politisch im Land was tut. Aber die Kaufkraft sackte ab. Bald kann ich die Ladenmieten nicht mehr zahlen«, erklärt Pawel. Er macht seine Gewinne mittlerweile fast ausschließlich in der Provinz. Unter anderem in Poltawa, wo die Lademieten im Vergleich zu Kiew nicht so hoch sind. »Dort muss ich zumindest nicht so viel investieren. Kiew ist gar nicht so reich, wie alle meinen. Menschen aus dem ganzen Land kommen hierher und arbeiten für wenig Geld. Reichtum sieht anders aus.«
Die Gehälter in Kiew sind zwar höher als sonst in der Ukraine, liegen aber selten bei mehr als 250 bis 300 Euro. Die Kiewer wollen die Wirtschaftskrise mit Hilfe patriotischer Hochgefühle durchstehen. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 2)
Der Beitrag klingt auch ein wenig nach Illusionen beim ND-Autor, von wegen Kiew als "Hochburg der Revolution".

• Profitgier gegen kulturelles Erbe in Kiew
"Gierige Bauunternehmer haben dem kulturellen Erbe der Ukraine den Krieg erklärt - ein Beispiel aus Kiew
Er harrte als einziger Bewohner in einem alten Kiewer Wohnhaus aus. Obwohl es unter Denkmalschutz steht, sollte es abgerissen werden. Oleksandr Gluchow wehrt sich dagegen - mit ersten Erfolgen.
Zahlreiche Gebäude von großem historischem Wert verschwinden überall in der ehemaligen Sowjetunion. Korruption und Gewinnstreben treiben die Zerstörung voran. Diese Tendenz ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew besonders schmerzlich zu erleben. Doch Oleksandr Gluchow errang kürzlich einen schier unglaublichen Sieg über eine Investmentgesellschaft, die sein Haus - erbaut 1909 - abreißen wollte. ...
Das Haus steht außerdem unter Denkmalschutz. Doch selbst vor dem Gesetz schrecken die Bautycoons und ihre Handlanger nicht zurück. Seit dem Zerfall der Sowjetunion haben sie bereits riesige Summen kassiert - durch die Zerstörung des historischen Kerns von Kiews. Und sie schrecken vor weiterem Frevel nicht zurück. Pantheon Investments wird von der Gier nach immer mehr Profit getrieben. 2008 ergaunerte sich das Unternehmen von der städtischen Regierung mit einem gesetzlich äußerst fragwürdigen Manöver das Grundstück, auf dem das fünfstöckige Haus von Gluchow steht. Pantheon Investments will das Gebäude abzureißen, um an seiner Stelle eine Bank, ein Hotel oder ein Business-Center zu errichten. Die Lage des Grundstücks ist sehr attraktiv.
«Die Ukraine ist ein durch und durch korruptes Land», sagt Oleksandr Gluchow mit Bitternis in der Stimme, während er uns vor seiner Haustür begrüßt. ...
Seitdem in den frühen 1990er Jahren die Marktwirtschaft in die ehemaligen Sowjetrepubliken Einzug hielt, erklärten Bauherren und Investoren historischen Gebäuden wie überhaupt jeglichem kulturellen Erbe buchstäblich den Krieg. Einzigartige Architektur - ob im Jugendstil, Konstruktivismus oder sowjetischen Monumentalismus - fiel und fällt Bulldozern zum Opfer und ist damit unwiederbringlich für künftige Generationen verloren. Abreißen sei billiger als sanieren, wird behauptet. Fakt ist: Mit Restauration und Renovierung ist weniger Profit zu machen. Doch wer will ernsthaft in einer Stadt leben, die nur noch aus kaltem Beton, Stahl und Glas besteht, fragt Gluchow.
«Es handelt sich um eine fatale Entwicklung, die nicht auf Kiew beschränkt ist», weiß Roman Cybriwsky, Professor für Geografie und Stadtforschung an der Temple University in Philadelphia. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 3)

• Lawrow und Steinmeier: Waffenruhe hält
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben in einem Telefongespräch konstatiert, dass die Waffenruhe im Südosten der Ukraine eingehalten wird, wie das russische Außenamt am Mittwoch mitteilt.
„Es wurde mit Genugtuung konstatiert, dass die sich bekämpfenden Seiten in den letzten Tagen den Waffenstillstand im Großen und Ganzen einhalten konnten. Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, weitere Schritte zur Festigung der Waffenruhe zu unternehmen“, heißt es.
Die beiden Gesprächspartner „tauschten Meinungen über die Vorbereitung eines Ministertreffens im ‚Normandie-Format‘ aus, das für dieses Wochenende in Berlin angesetzt ist“.
Lawrow und Steinmeier haben die Ergebnisse der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Minsk ausführlich besprochen. Wie der russische Außenminister betonte, ist es wichtig, dass Kiew eine reale Verfassungsreform mit Sonderrechten für den Donbass durchführe und sich mit Donezk und Lugansk auf den Modus der bevorstehenden Wahlen der örtlichen Verwaltungsorgane der selbsterklärten Volksrepubliken einige." (Sputnik, 9.9.15)

• Sorgt Ukraine-Konflikt für europäisch-russische Feindschaft?
"Der Konflikt in der Ukraine hat zur heftigsten Konfrontation zwischen Russland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges geführt. Gleichzeitig durchlebt die Europäische Union die härteste Bewährungsprobe ihrer noch relativ jungen Geschichte - ausgehend von der Finanzkrise in Griechenland. Während jedoch die EU im Inneren nach den Regeln des Finanzmarkts agiert, d. h. sich dem Primat der ökonomischen Rationalität unterwirft und zugleich die politische Verantwortung für die soziale Katastrophe in Griechenland bestreitet, zeigt sich an der EU-Außengrenze das andere Extrem.
In Hinsicht auf die Ukraine-Krise nimmt Europa eine ausgeprägt politische Position ein, die der ökonomischen Logik und mitunter dem gesunden Menschenverstand völlig widerspricht. Im siebzigsten Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Ereignisse in der Ukraine zu einer Herausforderung für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU geworden, die als Staatengemeinschaft gewöhnlich den Frieden und die Sicherheit in Europa als ihre größte Errungenschaft betrachtet.
Ein Großteil der politischen Elite Russlands hingegen sieht in diesem Konflikt eine weitere Bestätigung der bekannten Aussage Vladimir Putins über die Auflösung der Sowjetunion als der "größten geopolitischen Katastrophe des Jahrhunderts", und erklärt ihn zum Anführer einer "russischen Welt", die den gesamten Westen, vor allem Europa, die USA, Kanada und Australien, herausfordert.
Man könnte behaupten: Wenn es den Konflikt in der Ukraine nicht geben würde, hätte man ihn erfinden müssen. ...
Das Bild Russlands als Bedrohung für alle demokratischen Staaten, das vor allem die baltischen Staaten zeichneten, diente in dieser komplexen Situation den führenden Kräften der EU dazu, eine politische und an Werten orientierte Solidarität zu demonstrieren. Der Vorwurf des Westens, dass Russland zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine beitrage, ermöglichte es wiederum den patriotischen und konservativen Kräften in Russland, lautstark ihr "nationales Interesse" zu bekunden. ...
In Russland existiert eben nicht - entgegen der Überzeugung liberaler Medien - eine einheitliche, nationalistisch, russisch-orthodox und militaristisch geprägte Expansionsideologie. Im Übrigen ist es sehr zweifelhaft, ob man in Russland nach über siebzig Jahren kommunistischer Herrschaft einen Verfechter traditioneller Werte erkennen kann. Mit Sicherheit aber begünstigen die Sanktionen gegenüber Russland und der politische Druck seitens der USA auf die EU-Staaten und Russland eine Kontaktaufnahme zwischen unabhängigen russischen und europäischen gesellschaftspolitischen Organisationen, die als Freunde für einen gemeinsamen Schutz traditioneller Werte eintreten können." (Alexander Michailowski auf Telepolis, 9.9.15)

• NATO-Chef besorgt über russische Hilfe für Syrien
Es gehört zwar nicht direkt zum Thema, ist aber Teil des West-Ost-Konfliktes: "NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist beunruhigt über Berichte einer zunehmenden russischen Präsenz in Syrien.
Dies werde keinen Beitrag zur Lösung der Krise bringen, erklärte Stoltenberg am Rande eines Besuchs in Prag. Vielmehr gelte es, alle Möglichkeiten zu nutzen, eine politische Lösung des seit mehr als vier Jahren anhaltenden Bürgerkriegs zu finden. Ähnlich äußerte sich heute auch der französische Außenminister Fabius.
Russland hatte erstmals den Einsatz eigener Soldaten in Syrien bestätigt. Sie leisteten Hilfe bei Waffenlieferungen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland gilt als Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad. ..." (Deutschlandfunk, 9.9.15)
Natürlich hat sich niemand von der NATO und der dieser angehörenden Staaten seit 2011 auch nur einmal besorgt über die westliche Hilfe für die Gruppen, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, und die Folgen dieser Hilfe, geäußert. Wäre ja auch verwunderlich und zu viel verlangt.
In der jungen Welt vom 10.9.15 ist das u.a. dazu zu lesen: "US-Regierung will Syrien dem IS ausliefern. Dazu soll Moskau ausgebootet werden
Die NATO verstärkt ihr militärisches Eingreifen in den syrischen Krieg. Als Ablenkungsmanöver dienen dabei Gerüchte über russische Truppenverlegungen in das arabische Land. ...
Ein großer Teil der US-amerikanischen Medien, allen voran die ehemals liberale Tageszeitung Washington Post, beklagen die »Inaktivität« und »Schwäche« der Obama-Administration und fordern ein wesentlich umfangreicheres Eingreifen in Syrien. Als aktuelle Begründung werden die seit zehn Tagen kursierenden Gerüchte über russische Truppenbewegungen herangezogen. ...
Die Obama-Administration verlangt dagegen von Russland, jede Unterstützung der syrischen Regierung einzustellen. Die voraussehbare Folge wären der Zusammenbruch aller staatlichen und militärischen Strukturen, das totale Chaos und in kurzer Zeit der Sieg des IS."
Der Räuber ruft weiter laut "Haltet den Dieb!" ...
Siehe das dazu: "US-Geheimdienste haben in Syrien eine Militäroperation gegen den „Islamischen Staat“ ohne Unterstützung der internationalen Koalitionstruppen begonnen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Bei dem Einsatz in Syrien werden nach „Washington Post“-Angaben Antiterroreinheiten der CIA und ein Sondereinsatzkommando der US-Streitkräfte eingesetzt. Die US- Eliteeinheiten hatten in Afghanistan und Pakistan etliche Al-Qaida-Anführer eliminiert. ..." (Sputnik, 3.9.15)
Gleichzeitig nutzen westliche Politiker eine der Folgen ihrer Politik, die Flüchtlingsströme auch aus Syrien, dazu, ihren Kriegskurs zu forcieren. Darauf machte u.a. ein Beitrag von Sarah Lazare im Online-Magazin Common Dreams am 9.9.15 aufmerksam (Siehe auch den Telepolis-Beitrag vom 9.9.15 "Der neue Deal: Flüchtlinge gegen Bomben"). So habe der australische Premier Tony Abbott angekündigt, dass Australien gegen den IS in Syrien mitbomben wolle. Der britische Premier David Cameron habe "harte militärische Gewalt" um Assad zu stürzen gefordert. Ebenso habe Frankreich angekündigt, sich an dem Luftkrieg in Syrien zu beteiligen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg habe via Facebook "verstärkte militärische Anstrengungen" gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung angekündigt. Zugleich machten laut Lazare immer mehr Kritiker darauf aufmerksam, dass dass "westliche Invasion, Besatzung und militärische Eskalation wichtige Ursachen der Kriege und Konflikte" sind, die Menschen in die Flucht treiben.
Das gilt auch für die Ukraine.

• EU-Gelder für Kiewer Gas-Importe aus Russland?
"Die Ukraine kann die eigene Gasversorgung im kommenden Winter selbst nicht finanzieren und bittet um Kredite. Der russische Energieminister Alexander Nowak reist am 11. September nach Wien, um mit EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič darüber zu sprechen.
Er wolle mit Šefčovič darüber sprechen, ob die Europäische Union der Ukraine Geld für Gaseinkäufe in Russland gäbe, bestätigte Nowak am Mittwoch.
Die finanziell angeschlagene Ukraine hatte im Juli von den westlichen Gläubigern einen neuen Milliarden-Kredit gefordert, um sich im kommenden Winter mit russischem Erdgas versorgen zu können. Russland liefert seit dem vergangenen Jahr nur gegen Vorkasse, weil die Ukraine davor Rechnungen monatelang nicht bezahlt hatte. ..." (Sputnik, 9.9.15)

• Hoffnung durch entspannte Lage im Donbass
"Die zum Schulbeginn in Russland und der Ukraine am 1. September in Kraft getretene Waffenruhe in der Südostukraine hält wirklich - zum ersten Mal seit Gründung der Minsker Kontaktgruppe. Das sorgt teils für euphorische Stimmung, teils für Misstrauen. »Der Krieg im Donbass nähert sich seinem Ende«, titelt die Moskauer »Nesawissimaja Gaseta«.
Am Dienstag beriet die Minsker Kontaktgruppe erneut über ein Abkommen über den Abzug leichterer Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern. Damit würden den Kriegsparteien an der Front nur die Handfeuerwaffen bleiben. Der nächste Schritt wäre die Herstellung einer entmilitarisierten 30-Kilometer-Pufferzone als Garantie für einen wirksamen Waffenstillstand. Dann könnte die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Wiedereingliederung der abtrünnigen Republiken in die Ukraine beginnen. ...
Der Chef der Donezker Republik, Alexander Sachartschenko, bekräftigte am Wochenende, dass es »keine sinnvolle Alternative zu einer politischen Lösung im Rahmen der Minsker Gespräche« gebe. Alle anderen Varianten führten unweigerlich zu sinnlosem Sterben, Zerstörungen und dem wirtschaftlichen Kollaps. ..." (Neues Deutschland, 9.9.15, Seite 8)

• Erdgasdeal war nie von Sanktionen bedroht
"Die Nachricht schlug hohe Wellen. Am vergangenen Freitag teilten Gasprom und BASF mit, sie würden ihre Zusammenarbeit intensivieren und noch vor Jahresende einen weitreichenden Asset-Swap, also den Tausch von Vermögensgegenständen, vollziehen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall bekomme direkten Zugriff auf große Erdgasvorräte in Sibirien; Gasprom erhalte im Gegenzug die Kontrolle über Erdgasleitungen und -speicher in der Bundesrepublik. Die deutsch-russische Kooperation gewinnt damit auf einem ihrer zentralen Felder neuen Schwung: auf dem Erdgassektor. Es handelt sich um die erste bedeutende Annäherung zwischen beiden Seiten seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine.
Zunächst hatte es danach ausgesehen, dass der jetzt geschlossene Deal der schärfer werdenden Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen zum Opfer fallen würde. Im Kern hatten sich beide Seiten bereits im Dezember 2013 auf den Asset-Tausch geeinigt; Ende 2014 sollte er formell beschlossen werden. Kurz zuvor kam es jedoch zum großen Knall. Gasprom, der stetigen Sticheleien überdrüssig, mit denen die EU das für Moskau wichtige Pipelineprojekt »South Stream« verzögerte, teilte Anfang Dezember 2014 mit, man beende die Arbeiten daran und sehe sich nach einer Alternative um. ...
Dass Wintershall nach der Gasprom-Absage vom Dezember 2014 hartnäckig am Ball geblieben ist und den Deal, der mit acht Monaten Verzögerung nun doch noch unverändert abgeschlossen werden konnte, gebührend feiert, versteht sich von selbst: Will die Tochter des weltgrößten Chemiekonzerns ihrerseits in die Weltspitze aufsteigen, führt an einer engeren Zusammenarbeit mit dem international führenden Förderunternehmen kein Weg vorbei. Die Bundesregierung hat dementsprechend keinerlei Einwände. Man habe den Asset-Tausch bereits 2013 geprüft, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: »Einer erneuten Prüfung bedarf es nicht.« Ebenso kühl teilte das Ministerium mit, der Tausch sei nicht von den Sanktionen gegen Russland betroffen. Das stimmt: Bundeskanzlerin Merkel hat im vergangenen Sommer durchgesetzt, dass der westliche Boykott den Erdgassektor komplett ausspart. ..." (junge Welt, 9.9.15)
Siehe auch den Beitrag von Lutz Herden vom 10.9.15 auf freitag.de "Leuchte, mein Turm, leuchte"

• UN melden fast 8000 Kriegstote
"UN-Angaben zufolge sind 7.962 Menschen bisher in dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine getötet worden. Beinahe 18.000 hätten Verwundungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Dienstag bei der Vorlage eines neuen Berichts zur Lage in der Ostukraine mit. Erfasst wurden alle Opfer unter den ukrainischen Streitkräften, der Zivilbevölkerung und den separatistischen Kampfgruppen seit Mitte April 2014. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warf beiden Seiten des Konflikts vor, immer weniger Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen und auch normale Wohngebiete zu beschießen. ..." (Der Standard online, 8.9.15)

• Kiew und Moskau: Lage im Donbass stabil
"Laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist im Donbass seit zwei Tagen eine vollständige Waffenruhe zu verzeichnen, obwohl die Gefahr der Aufnahme von umfassenden Kämpfen weiterhin bestehe.
In einer Sitzung des Ministerkabinetts am Dienstag sagte Poroschenko, dass an den beiden vergangenen Tagen nur noch zwei Einsätze von Diversions- und Aufklärungsgruppen registriert worden seien. Im Übrigen sei an einem 500 Kilometer breiten Frontabschnitt kein Feuer – ob von Artillerie, mit Granatwerfern oder Schusswaffen – eröffnet worden, so Poroschenko.
Der Kreml bestätigte, dass sich die Situation im Donbass am 1. September verhältnismäßig stabilisiert hat. „…Jetzt werden zivile Ortschaften im Donbass von den ukrainischen Streitkräften faktisch nicht beschossen“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Dienstag zu Journalisten. Er räumte zugleich ein, dass die Umsetzung einzelner konzeptioneller Punkte des Minsker Abkommens, so von juristischen und Amnestie-Fragen sowie der Wahlthematik, weiterhin ins Leere laufe." (Sputnik, 8.9.15)

• Durchbruch bei Minsker Verhandlungen möglich?
"Die Ukraine-Kontaktgruppe erörtert am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Regelung des Konflikts im Donezbecken (Donbass), schreibt die „Nowje Iswestija“ am Dienstag.
Beim vorigen Treffen der Kontaktgruppe am 4. September wurde für heute die Unterzeichnung eines Dokuments zur endgültigen  Lösung des Donbass-Konflikts angekündigt. „Wir verstehen sehr gut, dass dies das Ende des Krieges und den Übergang zur Lösung politischer Fragen bedeuten kann“, sagte der Verhandlungsführer der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
Demnach soll eine 30-Kilometer-Pufferzone eingerichtet werden. Damit könnten der Beschuss von Donezk und Mariupol und große Gefechte verhindert sowie eine Pause im Krieg bzw. ein völliger Waffenstillstand eingeleitet werden.
Der Abzug der Waffen und  die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone sind die wichtigsten Forderungen der Minsker Vereinbarungen. Doch die Konfliktseiten hielten sich nur selten daran. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten am 18. und 19. Juli einseitig den Rückzug der Waffen mit einem Kaliber bis 100 Millimeter. Doch die ukrainische Seite folgte dem Beispiel nicht. Im August spitzte sich die Lage in der Konfliktzone dramatisch zu. Große Gefechte  wurden zum Ende des Monats erwartet, die nach ihrer Intensität mit denen vom August 2014 verglichen werden können, als die ukrainische Truppen bei Ilowajsk zerschlagen wurden. Doch die pessimistischen Prognosen bewahrheiteten sich nicht. ..." (Sputnik, 8.9.15)

• US-Hilfe für antirussische "Anti-Propaganda"
"Die USA geben 500 000 Dollar aus, um baltische Journalisten zu lehren, wie »Anti-Propaganda« gegen Russland zu machen sei.
Viele russischsprachige Einwohner im Baltikum sehen täglich Beiträge russischer Fernsehsender. Sie bieten Berichte über die Ukraine-Krise aus Moskauer Sicht und werden gefälschter Informationen verdächtigt. Seit langem versuchen die baltischen Länder, sich dagegen zu wehren.
Dabei erhalten Lettland, Litauen und Estland Unterstützung von ihren westlichen Partnern: sowohl aus Deutschland als auch aus USA. Kürzlich eröffnete der konservative US-Senator John McCain in der lettischen Hauptstadt Riga das Exzellenz-Zentrum für strategische Kommunikation der NATO. Das solle laut McCain »die Wahrheit verbreiten«.
Zuvor hatte die US-Regierung für die Ausbildung von Journalisten in den baltischen Staaten eine halbe Million Dollar locker gemacht. Dabei geht es um Kurse und auch Praktika im Land der Geldgeber unter dem Titel: »Training in investigativem Journalismus als Gegenmaßnahme zu russischen Nachrichten im Baltikum.« ...
Dass eine journalistische Ausbildung in Lettland überhaupt von anderen Ländern gefördert werde, sei negativ zu bewerten, meint hingegen Sergejs Kruks, Professor für Journalismus an der Stradina Universität in Riga. Es schade dem Prestige des Landes: »Im Ausland wird behauptet, dass wir hier derart unausgebildet sind, dass wir Nachrichten nicht von Propaganda trennen können. Das ist aber falsch.«
Das Problem, so der Wissenschaftler, seien nicht die Journalisten, sondern sei die schwache Medienlandschaft in Lettland. Es fehle an Ressourcen und gebe nur eine geringe Nachfrage nach Qualitätsjournalismus. Das Anliegen, russische Propaganda zu bekämpfen, sieht Kruks, der selbst Russe ist und zu den »Nichtbürgern« Lettlands zählt, skeptisch. »Damit folgen die lettische Politiker dem alten kommunistischen Prinzip: dass alles in erster Linie von der Ideologie abhängig ist.« Die russische Minderheit ist dem lettischem Staat schon seit langem entfremdet, aber das ließe sich nur mit ihrer politischen Einbeziehung ändern." (Neues Deutschland, 8.9.15, Seite 8)

• In Debalzewe ist die Angst geblieben
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 8.9.15 einen Bericht von Susanne Witt-Stahl aus dem ostukrainischen Debalzewe:
"Die blutige Kesselschlacht von Debalzewe vor rund sieben Monaten hat eine Schneise der Verwüstung und tiefe Wunden hinterlassen. Bewohner und Angehörige der Kommunistischen Einheit, die hier kämpfte, erinnern sich
Das Gebäude der Eisenbahnverwaltung im Randbezirk 8. März ist nur noch eine Ruine. Es ist völlig ausgebrannt. Einige Volltreffer der Artillerie haben riesige Löcher in das Mauerwerk gerissen. Haufenweise Glassplitter von zerborstenen Fensterscheiben. Dass hier noch Menschen leben, ist unvorstellbar. Aber dann im Treppenhaus taucht plötzlich eine alte Frau auf. Sie sitzt im Morgenmantel inmitten eines Schutthaufens auf einem kaputten Stuhl und liest in einem Buch. Diese Trümmerlandschaft sei ihre Bleibe, sagt sie – die Rentnerin hat während der Schlacht im Februar ihr Haus verloren. Sie zeigt hinunter zum Keller des riesigen Gebäudes, der während der Sowjetära zum Atomschutzbunker umgebaut worden war. »Hin und wieder wird noch geschossen. Am Abend kommen Leute, um zu übernachten. Viele haben immer noch große Angst.«
Dafür haben sie allen Grund. Vereinzelt gibt es noch Mörserfeuer – vor allem in der Nacht. »Debalzewe liegt an der Front. Theoretisch kann es jeden Moment wieder losgehen«, erklärt Alexej Markow, politischer Kommandeur der Dobrowoltscheskij Kommunistitscheskij Otrjad (Kommunistische Freiwilligeneinheit) 404 der Brigade »Prizrak« (Geister-Brigade), die der Armee der »Volksrepublik Lugansk« unterstellt ist und an diesem Abschnitt gekämpft hat. »Von der ukrainischen Seite hat es immer wieder Durchbruchsversuche gegeben.« Ihre Stellungen liegen nicht weit entfernt. Eine präzise festgelegte Kontaktlinie existiert an dieser Stelle nicht. ..."
Aus dem Interview mit dem Bürgermeister von Debalzewe, Alexander Afendikow:
"Wie ist die Lage in Debalzewe sieben Monate nach den schweren Kämpfen?
Nach der Schlacht im Februar war es sehr schlimm. Aber nicht erst der Krieg, auch die viele Jahre andauernde Vernachlässigung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die ukrainischen Behörden hat der Bevölkerung große Probleme bereitet. Aber langsam verbessert sich unsere Situation. Es kommt sehr viel humanitäre Hilfe aus Russland. ...
Wie viele Bürger von Debalzewe sind während der Schlacht getötet und wie viele verletzt worden?
Das kann ich nicht sagen. Viele sind in andere Teile der Volksrepublik Donezk oder in die Volksrepublik Lugansk geflüchtet, andere in den Westen. Die Kiewer Truppen haben den Bewohnern gesagt: »Wenn ihr nicht mit uns kommt, dann betrachten wir euch als Separatisten.« Es ist dann auch ein ukrainischer Panzer in die Innenstadt gefahren und hat willkürlich Wohnhäuser beschossen.
Ein Einzelfall?
Derzeit wird noch zu physischen Misshandlungen von Bürgern unserer Stadt ermittelt. Es waren auch viele Marodeure unterwegs. Sie hatten einen illegalen »Postweg« in die Westukraine eingerichtet, über den Flachbildschirme und andere Güter verschwanden. Nicht weit entfernt von hier, auf der anderen Seite der Front, gehen die Plünderungen weiter.
Wer hat solche Aktionen durchgeführt − die reguläre Armee, Nationalgarde, Freiwilligenbataillone?
Es ist schwer herauszufinden, wer diese Kriegsverbrechen begangen hat. Es gab Söldner auf ukrainischer Seite. Viele sind, als Zivilisten getarnt, aus dem Kessel herausgekommen.
Wird die Stadt noch angegriffen, und inwieweit sind die Spuren des Krieges mittlerweile beseitigt?
Zwischen den ukrainischen Stellungen und Debalzewe liegen zwei Anhöhen. Wenn ab und zu geschossen wird, dann bekommt man das hier weitaus weniger zu spüren als in Städten wie Gorliwka. Ein Riesenproblem sind allerdings die Minen und Blindgänger. Wir haben beispielsweise einen Kinderschuh gefunden, in dem eine entsicherte Granate steckte. Wir gehen davon aus, dass das Absicht war. In der Umgebung müssen Sprengkörper von insgesamt zirka 180 Tonnen unschädlich gemacht werden, die verhindert haben, dass dieses Jahr die Saat ausgebracht werden konnte. ..." (junge Welt, 8.9.15)

• Weiter keine Einigiung zu EU-Assoziierungsabkommen
"Der Europäischen Union ist es erneut nicht gelungen, Russlands Bedenken gegen ihr Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu zerstreuen. Bei einem Spitzentreffen in Brüssel einigten sich die Parteien am Montag lediglich darauf, ihre Gespräche im November fortzusetzen.
Man habe die unterschiedlichen Sichtweisen zur Kenntnis genommen und wolle nun Experten eine Lösungsstrategie entwickeln lassen, teilte die EU-Kommission mit. ...
Hintergrund der russischen Bedenken sind vor allem mögliche Folgen des ukrainisch-europäischen Abkommens für das eigene Land. Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen und dort die eigenen Hersteller unter Druck setzen könnten.
Wegen der Kritik Russlands soll das Freihandelsabkommen nach derzeitigen Plänen erst Anfang 2016 in Kraft treten. ..." (Der Standard online, 7.9.15)

• Donezk: Ex-Parlamentschef nicht verhaftet
"Der amtierende Chef der Volksversammlung der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Denis Puschilin, hat Berichte über die Verhaftung seines Vorgängers Andrej Purgin dementiert. Es handele sich um Desinformationen, die die ukrainische Seite verbreite, sagte Puschilin am Montag in Donezk.
Am gleichen Tag hatte die Abgeordnete des Donezker Parlaments Ellada Schaftner mitgeteilt, dass sein Ex-Vorsitzender Andrej Purgin inhaftiert ist. Puschilin widersprach und sagte, Purgin sei nach ihm vorliegenden Angaben wohlauf und nicht in Haft, wie die Donezker Nachrichtenagentur DAN meldete." (Sputnik, 7.9.15)

• EU-Politiker: USA sollten sich aus Lösungssuche raushalten
"Die Amerikaner könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich raushalten, wie Walter Schwimmer, ehemaliger Generalsekretär des Europarates und langjähriger Abgeordneter zum österreichischen Parlament, betonte.
„Die Europäer haben andere Interessen als die Amerikaner in Bezug auf Russland“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Armin Siebert. „Für die Europäer ist eine friedliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland wichtig. Die Krise in der Ukraine zeigt leider mit aller Deutlichkeit, wohin es kommt, wenn diese gemeinsame Verantwortung nicht wahrgenommen wird.“
„Die Europäer sollten gemeinsam mit Russland den Streitparteien in der Ukraine klarmachen, es gibt keine militärische Lösung“, so Schwimmer, Präsident des European Democracy Forum. „Ihr müsst zusammenkommen. Ihr braucht eine ukrainische Lösung.“
„Es ist eine Illusion zu glauben, es gibt eine militärische Lösung“, betonte der Politiker. „Es kann nur eine politische Lösung geben. Und jeder, der die Illusion stärkt, es könnte eine militärische Lösung geben, ist kein Freund der Ukraine. Ich glaube, speziell die Amerikaner könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich raushalten. Und die Nato ebenso. Man sollte von keiner Seite Waffen in die Ukraine liefern.“
Es sei eine gemeinsame Angelegenheit für die EU und Russland, der dicht vor einem Staatsbankrott stehenden Ukraine wirtschaftlich zu helfen, meinte er. „Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Ukraine sollte sich die EU mit Russland verständigen. Die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen der Ukraine mit Russland sollten aufrechterhalten bzw. wiederbelebt werden. Wenn ich mir die wirtschaftliche Lage der Ukraine ansehe und die Ausgaben für die Rüstung, dann wird mir schlecht.“ ..." (Sputnik, 7.9.15)

• Westen will weiter an Sanktionsspirale drehen
"Die Europäische Union und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dies gelte für den Fall, dass sich die Separatisten im Donbass weigern, die Regionalwahlen nach gesamtukrainischen Regeln am 25. Oktober abzuhalten. Das behauptet die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« unter Berufung auf Quellen in Diplomatenkreisen. Moskau habe angeblich uneingeschränkten Einfluss auf die Separatistenführer und könne sie zum Einlenken bewegen, wenn es nur wollte, heißt es. Die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk planen eigene Wahlen, jeweils am 18. Oktober und 1. November. ...
Formalrechtlich gesehen, könnten die Republiken dem Termin vom 25. Oktober zustimmen, die Wahlen aber nach ihren eigenen Vorstellungen organisieren. Nun liegt aber die Betonung der westlichen Forderung nicht auf dem Wahltag, sondern darauf, dass sie nach dem ukrainischen Wahlgesetz abzuhalten seien. Damit dürften gesamtukrainische Parteien im russischsprachigen Osten ihre Kandidaten aufstellen und Wahlkampf im Donbass führen. Das würde auch für den Rechten Sektor, die westukrainische Selbsthilfe und andere gelten, die hier als feindlich gelten oder sogar verboten sind.
Falls Kiew, Berlin und Paris auf der Forderung ultimativ bestehen, würde das unweigerlich das Ende der Waffenruhe bedeuten, die zum ersten Mal seit Konfliktbeginn zu halten scheint. Laut »Kommersant« sollen die Themen Regionalwahlen im Donbass und neue Sanktionen bei einem Außenministertreffen der Normandie-Gruppe und dem späteren Treffen der vier Staats- und Regierungschefs am Rande der UNO-Vollversammlung in New York auf den Tisch kommen.
In Moskau sei man an ultimative Forderungen nicht gewöhnt, schreibt die Zeitung. Auch das politische Pokerspiel werde nur akzeptiert, wenn Erfolgsaussichten bestehen. Das Blatt zitiert einen Kremlbeamten mit der Frage, was es für einen Sinn hätte, wenn Kiew die Wahlen im Donbass unbedingt für illegal erklären wolle. Den westlichen Versuch, die Wahlen, den Moskauer Einfluss und die Sanktionen zu verbinden, nannte er »Betrugsspiel mit drei Fingerhüten«. In den gesamten Minsker Papieren komme der Name Moskau niemals vor. »Also schulden wir niemanden etwas.«" (Neues Deutschland, 7.9.15)
"... Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow prognostizierte bereits jetzt eine Verschärfung der Sanktionen – ganz unabhängig von der Entwicklung im Donbass. Auf einer Waffenmesse im Ural klagte Rjabkow, die Politik diene der langfristigen Schwächung Russlands." (Der Standard online, 10.9.15)

→ hier geht's zu Folge 250

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 89

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Schäden in Millionenhöhe an Infrastruktur in Region Donezk
"Seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Armee in der Ostukraine sind in der selbst ernannten Republik Donezk rund 6000 Infrastrukturobjekte zerstört worden. Der Sachschaden betrage 1,3 Milliarden Griwna (rund 79 Millionen US-Dollar), teilte das Pressezentrum der Republik am Dienstag in Donezk mit.
„Am stärksten betroffen ist das Verwaltungszentrum Donezk selbst: Zerstört bzw. beschädigt wurden 3590 Objekte im Gesamtwert von 808,6 Millionen Griwna“, hieß es. Allein seit Novemberbeginn wurden in Donezk 311 diverse Objekte beschädigt, darunter 20 Wohnhäuser und zwölf Gaspipelines. Insgesamt wurden seit Beginn der Kampfhandlungen in der Donbass-Region 3769 Häuser und 1185 Objekte der Gasindustrie beschädigt bzw. zerstört.
Beschädigt wurden 351 Stromleitungen und Umspannwerke, 88 Objekte der Wärme- und 28 Objekte der Wasserversorgung. Betroffen sind ferner 47 Objekte des Gesundheitswesens, 192 Schulen und Kindergärten, 14 Sportstätten, 25 Objekten der Kultur und 49 Industriebetriebe. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Kämpfe behindern weiter MH17-Ermittlungen
"In der Ostukraine haben OSZE-Mitarbeiter und niederländische Experten erneut versucht, bei den Bergungsarbeiten an der MH17-Absturzstelle voranzukommen. Zuvor war die Suche nach Wrack- und Leichenteilen wegen der anhaltenden Kämpfe immer wieder unterbrochen worden. Das Team sicherte das von den Separatisten kontrollierte Gelände ab. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Rebellen Ausrüstung zum Abtransport der Wrackteile bereitstellen.
Die Überreste der im Juli abgestürzten Boeing 777 liegen zwischen den Orten Hrabowe und Rossypne. Sie sollen vor dem ersten Schneefall geborgen werden. Einschlagspuren könnten laut Experten Aufschluss über die Ursache des Unglücks mit 298 Toten geben. Forensische Experten waren bisher nicht an der Absturzstelle. ..." (Euronews, 11.11.14)

• Australischer Premier: MH17 von russischer Rakete abgeschossen
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Australiens Premierminister Tony Abbott am Rande des APEC-Gipfels in Peking die Hoffnung ausgesprochen, dass sämtliche Informationen zur Katastrophe der malaysischen Verkehrsmaschine in der Ost-Ukraine veröffentlicht werden.
Nach Angaben der australischen Zeitung „Daily Telegraph“ informierte Abbott Putin über Erkenntnisse australischer Geheimdienste, laut denen die  Boeing mit 298 Menschen, darunter 27 Australier, an Bord mit einer aus Russland gebrachten Raketenanlage abgeschossen worden sei. Wenn diese Information stimme, sei das ein „sehr ernsthaftes Problem“, sagte der australische Premier.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte zu RIA Novosti, dass das Thema der Flugzeugkatastrophe die kurze Unterredung Putins mit Abbott dominiert habe. „Abbott sprach über Angaben verschiedener Herkunft, die der australischen Seite zur Verfügung stehen. Putin sagte daraufhin, dass die russische Seite all ihre Angaben schon bereit gestellt habe und darauf hoffe, dass auch die anderen Angaben, von denen viele sprechen, publik gemacht werden.“ ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Ukrainische Währung auf Rekordtief

"Die ukrainische Währung Hrywnja befindet sich wieder im Sturzflug. An diesem Dienstag sank die Hrywnja im Vergleich zum US-Dollar auf ein Rekordtief von 15,88. Das liegt deutlich unter dem Wert von 12,5, den der Internationale Währungsfonds in seinem Rettungspaket für die Ukraine als bedrohlich angibt. Im Oktober lag die Hrywnja relativ stabil bei einem Wert von rund 13 US-Dollar. ..." (Euronews, 11.11.14)

• 830.000 Menschen vor dem Krieg geflohen 

"Knapp 830.000 Menschen sind über die vergangenen Monate aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine geflohen - die Hälfte von ihnen nach Russland, die andere Hälfte innerhalb des Landes, schätzt das UN-Büro für die Koordinierung von humanitären Angelegenheiten. Seit den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine, die von den Aufständischen trotz massiver Kritik aus Kiew und dem Westen organisiert wurden, hat sich die Lage in der Krisenregion erneut verschärft. Die Aussicht auf Frieden ist wieder gesunken. Für hunderttausende Flüchtlinge in der Ukraine schwindet damit auch die Hoffnung, bald in ihre Heimat zurückzukehren.
Für viele ist eine Rückkehr eine existenzielle Frage. Wie für Maksim. Als Koordinator eines ukrainischen Kulturzentrums in der Nähe von Donezk wurde der Mittdreißiger zur Persona non grata im Separatistenstaat. Er floh schon im Frühling nach Kiew, wo er sich seither durchschlägt. "Ich habe keine Wohnung und keine bezahlte Arbeit", klagt er. "Ich habe zwar ein paar Ersparnisse, doch die neigen sich schön langsam dem Ende zu." Solange die Separatisten im Donezker Gebiet herrschen, kommt eine Rückkehr für ihn nicht infrage. "Im Internet wurde ganz unverhohlen damit gedroht, mich umzubringen", sagt Maksim.
Viele Ostukrainer haben ihre Heimat in dem Glauben verlassen, bald zurückzukehren. Auf den Bahnhöfen von Kiew und Lemberg kamen sie in Sandalen, Shorts und Sommerkleidern an, doch jetzt kommt der Winter. "Als wir geflüchtet sind, hat die ukrainische Führung zu uns gesagt: In einem Monat haben wir diese Separatisten erledigt, und dann könnt ihr wieder heim" sagt Gennadij Kobzar, ein IT-Unternehmer aus Donezk. "Wenn man weiß, dass das nur vorübergehend ist - dann stellt man sich darauf ein. Aber wenn aus Wochen Monate werden - oder sogar Jahre? Was dann?"
Die Flüchtlingsströme trafen die ukrainischen Behörden völlig unvorbereitet. Beobachter gehen davon aus, dass eine humanitäre Katastrophe nur durch das Engagement von Freiwilligenorganisationen vermieden wurde. ..." (Wiener Zeitung online, 11.11.14)

• Reiches Land arm gemacht
"Eigentlich hätte die Ukraine gute Voraussetzungen dafür, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Das Land hat substanzielle eigene Energieressourcen in Form von Kohle und Erdgas sowie mässige Vorkommen von Uranerz. Es ist ferner ein wichtiger Produzent und Exporteur von Basis- und Buntmetallen, und nicht zuletzt verfügt es über rund 30% der weltweiten Vorkommen an Schwarzerdeböden, die es zu einer agrarischen Supermacht machen müssten – gewiss keine schlechte Position in einer Welt mit steigenden Nahrungsmittelpreisen.
Mit einer Bevölkerung von 45 Millionen hat die Ukraine auch einen ausreichend grossen Binnenmarkt, um für ihr Wirtschaftswachstum nicht übermässig auf Exporte angewiesen und damit den Launen des Weltmarkts ausgeliefert zu sein. Das ähnlich grosse Polen ist nicht zuletzt aus diesem Grund seit 2008 ohne Rezession durch die globale Krise gekommen. Doch während Polen, das nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mit einem Bruttoinlandprodukt pro Kopf von etwa 1600 $ auf einer vergleichbaren Startposition stand wie sein östlicher Nachbar, laut Angaben der Weltbank inzwischen bei einem Wert von 13 400 $ angelangt ist, sind es bei der Ukraine nur 3900 $ ...
Der Krieg im industriellen Herz der Ukraine und die Ungewissheit über die politische und ökonomische Zukunft werden tiefe Spuren in der ukrainischen Wirtschaft hinterlassen (vgl. nebenstehenden Text). Doch das darf nicht den Blick dafür vernebeln, dass viele entscheidende Fehlentwicklungen, die das Land heute daran hindern, sein unzweifelhaftes Potenzial auch nur annähernd auszuschöpfen, bereits früher stattgefunden haben. ...
Undurchsichtige Privatisierungen und die intransparente Rolle von Zwischenhändlern im Erdgasgeschäft liessen einige wenige Auserwählte märchenhaft reich werden. Es entstanden einflussreiche politisch-wirtschaftliche Seilschaften. Diesen war logischerweise wenig daran gelegen, die Importmengen von Erdgas zu vermindern, und zwar sogar dann noch, als die Preise die Verbraucher zu schmerzen begannen. ...
Doch was im Sinne des Volkes und der ökonomischen Entwicklung des Landes gewesen wäre, stand jahrelang den Partikularinteressen der regierenden Clans entgegen. Diese Clans prägen seit der Zeit des «wilden Kapitalismus» der neunziger Jahre das politische und wirtschaftliche Geschehen auch ausserhalb des Energiesektors.
Das Resultat ist eine ausgesprochen starke Konzentration der Wirtschaft in den Händen eines engen Kreises von Oligarchen, die bisher mit direktem Einfluss auf die höchsten staatlichen Entscheidungsträger dafür gesorgt haben, dass ihre beherrschende Position bestehen bleibt und sich ihre politischen Verbündeten dafür erkenntlich zeigten. Laut «Forbes» kontrollieren die neun ukrainischen Dollarmilliardäre allein 6% der ukrainischen Wirtschaftsleistung. Ihre Firmenkonglomerate dominieren verschiedenste Bereiche, auch in Branchen, die in anderen Ländern eine Domäne mittelständischer Unternehmen sind.
Im Unterschied zu Russland, wo Präsident Putin absolute Loyalität der Oligarchen und ihren Verzicht auf aktives politisches Engagement verlangt, mischen die Superreichen in der Ukraine in der Politik mit, nicht selten sogar über Parlamentsmandate. Unter den verschiedenen oligarchischen Gruppierungen bestehen dabei durchaus Rivalitäten, die sich in der Vergangenheit bisweilen in Machtwechseln ausdrückten.
Dennoch blieb der Klub der Einflussreichen über das ganze Vierteljahrhundert seit der Wende mehr oder weniger geschlossen unter sich. Von ihrer Seite bestand, nachdem sie sich die Macht gesichert hatten, eine geringe Neigung zu Reformen, die zu wirtschaftlichem und politischem Wettbewerb, zur Entstehung einer Mittelklasse und damit zur Lockerung ihres Griffs auf Wirtschaft und Gesellschaft geführt hätten.
Dass sich in jedem potenziell lukrativen Feld, sei es Erdgas, Solarenergie, Telekommunikation oder Landwirtschaft, zuerst die politisch gerade Oberwasser geniessenden Oligarchen vom Kuchen ein grosses Stück abschneiden durften, bevor andere – etwa ausländische Investoren – zum Tisch vorgelassen wurden, hat dem Investitionsklima in der Ukraine nicht gut getan. ...
Paradoxerweise ist es mit Präsident Poroschenko wieder einer der ukrainischen Milliardäre, der das Land nun definitiv nach Westen zu steuern versucht. Sein Wille dazu scheint aufrichtig. Doch die Preisfrage lautet, ob er und die Gesellschaft das Stehvermögen haben, Strukturen und Verhaltensmuster aufzubrechen. Die erste grosse Gelegenheit dazu wurde von der politischen Klasse nach der orangen Revolution von 2004 leichtfertig vertan. Nun hat das Land eine zweite Chance erhalten. Es dürfte allerdings die letzte sein für einen wirklichen Paradigmenwechsel." (Neue Zürcher Zeitung online, 8.11.14)

• Verlierer und Gewinner unter den Oligarchen 

"... Es sieht nicht so aus, als würde der derzeit eingefrorene Ukraine-Konflikt in absehbarer Zeit gelöst werden. Darunter dürfte vor allem auch ein Mann leiden, der stets wesentlichen Einfluss auf die ukrainische Politik besaß: Rinat Achmetow. Der Stahlmagnat aus Donezk galt lange als der einflussreichste Oligarch des Landes, als der Mann, dessen Geschäftsclan nicht nur die ukrainische Wirtschaft beherrschte, sondern der - vor allem in der Zeit von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch - auch wesentlichen Einfluss auf die politischen Geschicke des Landes besaß. Der gebürtige Tatare stützte den Aufstieg Janukowitschs zum Staatschef als Financier. Nach dessen Sturz durch die "Euromaidan"-Bewegung im Februar stand der 48-Jährige - obwohl er zuletzt mit Janukowitschs Umfeld, der "Familie", vermehrt in Konflikt geriet - als Vertreter des oligarchischen Donezker Systems im Fokus der Kritik.
Mittlerweile lebt Achmetow, der immer noch der reichste Ukrainer sein soll, nicht mehr in Donezk, sondern in Kiew und lenkt von dort seine Firmen. Der lange dominierende Oligarch hat im ukrainischen Kräftespiel an Macht eingebüßt. "Achmetow und der gesamte Donezker Clan haben durch die aktuellen Ereignisse an Einfluss verloren, andere Oligarchen - wie der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojski - haben gewonnen", sagte Steffen Halling von der Berliner Stifung Wissenschaft und Politik (SWP) der "Wiener Zeitung". Kolomojski, bekannt für seine rauen Geschäftsmethoden, hat sich in dem aktuellen Konflikt von Anfang an energisch prowestlich positioniert und landete damit wie Präsident Petro Poroschenko, dem selbst ein großes Firmengeflecht gehört, oder der mit Poroschenko verbundene Wiktor Pintschuk auf der Gewinnerseite. ..." (Wiener Zeitung online, 5.11.14)

• Ukraine will vor 2020 EU-Mitglied werden 

"In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ kündigt der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin an, das Land werde noch vor 2020 um die EU-Mitgliedschaft ansuchen: „Wie die Wahlen gezeigt haben, sind 90 Prozent der Bevölkerung pro-europäisch. Wir sollten diesen Erwartungen auch entsprechen. Ich glaube, dass es ein durchaus realistisches Szenario ist, in fünf Jahren den EU-Beitrittsantrag zu stellen“, so Klimkin.
Von der EU erwarte er sich „erstens eine ständige Unterstützung bei den Reformen und zweitens ein klares politisches Signal im Hinblick auf eine europäische Perspektive für die Ukraine. Drittens muss für ukrainische Bürger visumfreies Reisen in die EU ermöglicht werden“, erklärt der Außenminister im profil-Interview.
Die von militanten Rechtsextremen durchsetzten ukrainischen Freiwilligenmilizen in der Ostukraine verteidigt der Außenminister als „wahre Patrioten. Manche von ihnen vertreten vielleicht radikalere Positionen, aber wir haben all diese Menschen überprüft. Sie sind Mitglieder verschiedener Parteien, inklusive rechter Parteien, aber sie sind keine Rechtsradikalen.“ ..." (Profil online, 1.11.14)

• Ökonom: Groteske Naivität des Westens
"Immer stärkere Globalisierung? Vorbei. Deutschland leidet unter dem Riss durch die Welt. Im FOCUS-MONEY-Interview warnt Ökonom Folker Hellmeyer [Chefanalyst der Bremer Landesbank] vor den dramatischen wirtschaftlichen Folgen einer neuen Ost-West-Spaltung.
... Was wir sehen, ist eine durch Geopolitik erzwungene Neubewertung des Dax.
MONEY: Schon wieder Geopolitik. Außer der Ukraine-Krise tauchen in den Nachrichten der Vormarsch der IS-Miliz im Nahen Osten oder die Krankheit Ebola auf.
Hellmeyer: Für mich spielt die Ukraine-Krise die größte Rolle und IS und Ebola eine untergeordnete. Der Ukraine-Konflikt ist der Grund für die Eintrübung der wirtschaftlichen Lage. Die USA sind von dieser Konstellation kaum betroffen. China ist ebenso nicht primär belastet. Wir stellen fest, dass sich die Abschwächung der Weltkonjunktur maßgeblich in der Euro-Zone abspielt. Die Folgen der US-Geopolitik finden ökonomisch und markttechnisch in erster Linie zu Lasten des heimischen Kontinents statt.
MONEY: Aber Russland ist nicht gerade der bedeutendste Handelspartner heimischer Konzerne. Nur gut drei Prozent des Gesamtexports werden dort erlöst.
Hellmeyer: Für mich ist Russland insgesamt viel wichtiger, als es der Exportanteil der deutschen Unternehmen vermuten lässt. Es wird nicht nur der bilaterale Güteraustausch mit Russland beeinträchtigt. Andere Länder, beispielsweise Finnland, Österreich, die Slowakei, Polen oder Ungarn, die starke wirtschaftliche Beziehungen mit Russland haben, werden bei uns weniger nachfragen. Nur die Sichtweise auf Russland zu reduzieren ist vollkommen falsch. Mehr noch: Deutschland und die EU stellen ihre ökonomische Zuverlässigkeit gegenüber den Ländern, die nicht zum engeren Freundeskreis der USA gehören, zur Disposition. Das ist ein verheerendes Signal, da wir Kapitalgüter exportieren, wo zwischen Unterschrift und Lieferung Jahre vergehen können. Dieser RisikoCluster wird für den Dax aktuell diskontiert und muss als laute Mahnung an die Politik verstanden werden.
MONEY: Auf der Welt bilden sich neue Blöcke?
Hellmeyer: Exakt, das interpretiere ich als das Risiko der Entglobalisierung. Die Naivität des Westens, unser Verständnis von Demokratie und westlicher Lebensweise über „Interventionen“ auf andere Kulturkreise zu übertragen, ist grotesk. Man kann vor allen Dingen Demokratie nicht herbeibomben oder herbeiputschen. Im Namen unserer westlichen Werte wurden von Afghanistan bis Libyen und zuletzt in der Ukraine eine Blutspur und Chaos hinterlassen. Damit forciert der „Westen“ diese kontraproduktive ökonomische Entwicklung.
... Der Schulterschluss Russlands mit China als Folge des westlichen Russland-Politik wird erkennbar immer enger. Hier wird die nächste große Wachstumsbonanza im Bereich der aufstrebenden Länder kreiert, und Europa ist durch die Geopolitik gerade dabei, sich mangels ökonomischer Verlässlichkeit dieser Wachstumsbonanza zu entziehen. Ich empfinde ein wenig Fassungslosigkeit.
MONEY: Die Europäer schaden sich mit ihren Sanktionen gegen Russland also selbst am meisten?
Hellmeyer: In der Tat. Und ich beglückwünsche Berlin und Brüssel, die mahnenden Worte einiger weniger Experten mit gutem Track-Record sportlich überhört zu haben.
MONEY: Gehört zu diesem Spiel um die „Weltherrschaft“ auch der US-Dollar?
Hellmeyer: Der Dollar ist für die Machtposition der USA elementar und wird aggressiv verteidigt. Die Lernkurve aus der Geschichte verbietet Weltkriege zur Lösung der Machtfrage. Die Auseinandersetzung um Macht verlagert sich in andere Bereiche. Wir sind heute mit dem Phänomen des Wirtschafts- und Finanzkriegs konfrontiert. Die USA und Großbritannien kontrollieren die wesentlichen Strukturen unseres Finanzsystems und leben dort ihre Macht aus.
MONEY: Und die Stärke der US-Währung bringt den Ölpreis unter Druck. Geht Russland letztlich die Luft aus?
Hellmeyer: Wir sehen im Zuge der Ukraine-Krise durchaus Charaktermerkmale der Politik Ronald Reagans, die Russland 1990 in die Knie gezwungen hat. Damals ist es auch über die Manipulation des Ölpreises gelaufen. ..." (Focus Money online, 31.10.14)

→ hier geht's zu Folge 88

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine