Serie DDR 1989/90: „Und die Leute haben getobt“ – Musiker Tino Eisbrenner über die DDR 1989

Von Tilo Gräser

Ruhm und Gängelung durch Parteifunktionäre: Das haben in der DDR Schauspieler, Musiker und Sportler erlebt. Das Ende des Landes hat für beinahe alle ehemaligen DDR-Stars mehr als nur den Verlust von Ruhm bedeutet. Der in der DDR bekannte Musiker Tino Eisbrenner hat gegenüber Sputnik von „seiner“ DDR 1989 erzählt und wie er sie heute sieht.

Das Lied „Kleine weiße Friedenstaube“ ist heute nur noch selten zu hören. Dieses Lied aus der DDR wird auch an ostdeutschen Schulen den Kindern kaum noch beigebracht. Liedermacher Tino Eisbrenner wollte das ändern, als er für ein paar Jahre an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern als Musiklehrer arbeitete. Doch manche Eltern wollten das „Kommunistenlied“ nicht, berichtete Eisbrenner kürzlich bei einem Auftritt im Russischen Haus in Berlin.

Das Friedenslied gehört für den Sänger und Liedermacher zu dem, was des Bewahrens wert ist von dem vor 30 Jahren untergangenen Land. „Gelebte Kindheit und Jugend“ sei es für ihn gewesen, sagte er im Sputnik-Gespräch rückblickend. Er habe mit dem eigenen, zunehmenden Bewusstwerden in der DDR versucht, „eine Gesellschaft mitzugestalten, die eine funktionierende Alternative zum kapitalistischen Prinzip sein könnte“, fügte Eisbrenner hinzu.

„Ich zählte zu denen, die prosozialistisch eingestellt waren: und genau deshalb hatte ich immer wieder Streit mit denen, die an den Hebeln saßen. Ich habe immer an meine künstlerische Verantwortung geglaubt, dieses System zu stärken, indem ich es konstruktiv kritisiere, ohne dass die Funktionäre sich vorgeführt vorkämen. Das ist zu selten gelungen.“

Ein Star in der DDR

Eisbrenner wurde mit seiner damaligen Band „Jessica“ und dem Lied „Ich beobachte Dich“ 1984 über Nacht zum Star in der DDR. Markenzeichen des Sängers war neben seiner Stimme seine rote Mütze. Die Bandmitglieder kannten sich aus der Schulzeit und spielten seit damals zusammen, erinnerte sich der heute 56-Jährige. Die britische Band „The Police“ war ihr hörbares Vorbild. 1984 sei ein britisches TV-Team auf sie in Ostberlin aufmerksam geworden, nachdem es im Westteil die Band „Die Ärzte“ als Newcomer entdeckt hatte. „Jessica“ sollte in dem TV-Bericht das Ost-Gegenstück sein, so Eisbrenner.

Darüber sei das DDR-Fernsehen informiert und gleichzeitig damit beauftragt worden, die Band noch vor dem britischen TV zu bringen. Als „Jessica“ dann in England zu sehen war, war die Band mit „Ich beobachte Dich“ zuhause bereits auf der Überholspur. 1985 und 1986 laut Zeitungsumfrage die beliebteste Nachwuchsband der DDR, kam mit Veröffentlichung ihrer ersten und einzigen LP „Spieler“ das Aus wegen des Armeedienstes zweier Bandmitglieder. Sie fanden nie wieder zusammen, zumal es kurze Zeit später das ganze Land, in dem sie ihre gemeinsame musikalische Größe entwickelt hatten, nicht mehr gab.

Die Kulturfunktionäre der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) hätten die jungen Musiker „ein bisschen erziehen wollen“. Die Band sei für die Funktionäre nicht richtig einzuordnen gewesen, weil sie sich immer wieder Vorgaben verweigerte.

Gängelei durch Funktionäre

Die „Erziehung“ sei unter anderem mit Hilfe der Einberufung der Anfang Zwanzigjährigen zum Wehrdienst versucht worden, berichtete der Sänger. „Das hat man sich ausgerechnet einfallen lassen, als 1986 unsere erste Platte da war und wir eine überdimensionale Tour gemacht hatten, mit 90 Konzerten an 100 Tagen.“ In dem Moment der Begeisterung darüber sei für zwei der Musiker der Einberufungsbefehl gekommen.

Die Band habe in den folgenden anderthalb Jahren pausiert. Doch kaum zurück, sollte der Keyboarder seinen dreimonatigen Reservistendienst bei der NVA (Nationale Volksarmee) antreten, erinnerte sich Eisbrenner. Für ihn sei damals klar gewesen, dass dahinter Absicht eines „Schlaumeiers“ steckte. Er habe bei der staatlichen Kulturbehörde, dem „Komitee für Unterhaltungskunst“, protestiert. Dort gab es, erinnert sich Eisbrenner, einen eigenen Beauftragten, der sich um die Fragen des Wehrdienstes von Künstlern kümmerte.

Dass sich auf seinen Protest hin zwei Mitarbeiter vom Ministerium für Staatssicherheit mit ihm unterhielten, hatte für den Sänger nichts Einschüchterndes. Er habe denen gesagt: „Wenn Ihr die Leute, die eigentlich auf Eurer Seite sind und versuchen mitzugestalten, die Eure schillernden Figuren sind, wenn ihr die – wie Manfred Krug und andere – vergrault, dann wird der Sozialismus krachen gehen.“

„Es gab auch die andere DDR“

Die Einberufung zum Reservistendienst für den Keyboarder sei daraufhin zurückgezogen worden, beschrieb Eisbrenner die für ihn erstaunliche Reaktion. „Wir konnten plötzlich wieder tun, wie wir wollten – nur, dass dann die DDR verlorenging.“ Diese kleine Geschichte ist für ihn eines der Beispiele dafür, dass es „auch die andere DDR gab, wo man sich behaupten und was erreichen konnte“.

Rückblickend meinte der Musiker: „Die Dummheit konnte auf allen Seiten sitzen oder auch nur auf einer. Davon hing vieles ab.“ Deshalb weigere er sich, von „dem System DDR“ zu sprechen. Da sei noch viel zu erreichen gewesen, wie die „sanfte Revolution“ 1989 gezeigt habe und auch die Tatsache, dass es damals keinen Schießbefehl gegen die Demonstranten gab.

Eisbrenner bedauert, dass auch zum 30-jährigen Jubiläum der Ereignisse von 1989 wieder nur die „Schreckensgeschichten“ aus der DDR erzählt werden. „Da muss ich immer gegenhalten“, stellt er klar. „Die Sieger schreiben immer die Geschichte“, das sei ihm klar. „So wird seit 30 Jahren die DDR-Geschichte in erster Linie als die eines ‚Unrechtsstaates‘ erzählt.“

„Revolution auf der Bühne“

Nach der „Wende“ 1989/90, als in dem untergegangenen Land niemand mehr die eigenen Bands hören wollte, habe er sich mit zwei der früheren Bandkollegen weiter „durchgebissen“. Zuvor hatte der Musiker sich noch mit anderen in der „Sektion Rock“ des „Komitees für Unterhaltungskunst“, „eine Art Gewerkschaft“ für Musiker, für gesellschaftliche Veränderungen eingesetzt. Davon kündete die Resolution der Rockmusiker und Liedermacher vom 18. September 1989.

Eisbrenner war in der Leitung der „Sektion Rock“ und erlebte dort, nach seinen Worten, dass ältere Musiker von den gestandenen Bands, wie City, Silly oder Elektra den Ton angaben. „Es war wie eine Leitung der Leitung, und die meisten Entscheidungen wurden ohne uns, die Jüngeren, gefällt.“ So sei auch die Resolution entstanden. Am Ende sei aus dem Gremium „eine Institution geworden, die nur noch dafür sorgte, dass nach dem Mauerfall, die „richtigen Bands“ auf der Startrampe Richtung Westen ganz vorn saßen“. Der Sänger meinte rückblickend: „Die haben eigentlich alle in erster Linie versucht, ihr Schäfchen ins Trockene zu kriegen.“

Er sei skeptisch gegenüber der „Revolution auf der Bühne“ mit Hilfe der bei Konzerten verlesenen Resolution gewesen, erzählte Eisbrenner. „Die Leute rannten in die Rockkonzerte, weil sie wussten, da wird was gesagt, was offiziell nicht erwünscht war. Das war mir zu plakativ und zu durchsichtig. Und zu viele Kollegen machten mit dem Verlesen der Resolution ihr Geschäft, ohne genug Herz und Hirn zu haben, um zu wissen, worum es in Zukunft gehen musste und würde.“ Bei gemeinsamen Auftritten mit der Band „Die Zöllner“ im Oktober 1989 habe er sich geweigert, die Resolution vorzutragen. Was zu sagen gewesen sei, habe er auch ohne Papier vorgetragen. „Ich habe sogar Brecht und Lenin zitiert. Und die Leute haben getobt“, erinnerte sich der Sänger.

Bei Maueröffnung in Nicaragua

Als „großes Wirrwarr“ beschrieb er die Situation vor 30 Jahren. Er habe damals, „nicht wissend, dass in der Zeit die Mauer fallen wird“, ein Angebot zu Auftritten in Nicaragua angenommen. Anfang November 1989 sei er in das mittelamerikanische Land geflogen, trotz des von den USA angezettelten Bürgerkrieges dort.

Von der Maueröffnung am Abend des 9. November 1989 habe er in Nicaragua erfahren, schilderte der Sänger sein damaliges Erlebnis mit dem historischen Ereignis. Die Nicaraguaner hätten ihm die Berichte darüber im mexikanischen TV gezeigt. Er habe anfangs gedacht, dass das nicht echt sein könne, dass es sich um ein Fake handele.

Er sei Tage später mit Hoffnungen zurück in die DDR gekommen, weil er nicht glaubte, dass mit der offenen Grenze die Existenz des Landes endet. „Ich kam wieder mit tausend Ideen, wie man Sozialismus besser machen könnte. Die Sandinisten haben keine schlechte Variante davon gehabt. Aber hier war nichts mehr, niemanden hat das noch interessiert.“

Neue Freiräume und Absage an Altes

Der Weg in den Untergang begann in der DDR schon ab Mitte der 1980er Jahre, sagte Eisbrenner auf eine entsprechende Frage. Das habe sich auch in der Musikszene gezeigt, als neue Richtungen wie Punk auftauchten und neue, „andere“ Bands als die etablierten, wie „AG Geige“ oder „Feeling B“ die Bühnen und Kulturhäuser eroberten. In dieser Zeit seien auch Freiräume entstanden, die vorher nicht möglich waren. „Wäre das analysiert worden, wäre da schon zu sehen gewesen, dass da ein Damm bricht, der nicht mehr zu reparieren ist.“

Der Musiker fügte hinzu: „Wir dachten, jetzt machen wir es besser, jetzt kriegen wir eine bessere DDR hin. Jetzt setzen wir durch, was die ganze Zeit fehlte: Reisefreiheit und Meinungsfreiheit. Der Ruf nach den Unangepassten wurde lauter. Mitläufer wurden an den Rand geschoben.“

1989 sei geprägt gewesen vom verzweifelten Festhalten an den bisherigen Regeln und Vorgaben bei gleichzeitiger Kopflosigkeit auf der einen Seite, der bisher dominierenden SED. Auf der anderen Seite hätten sich die Menschen in der DDR neue Freiheiten erobert und seien mutig geworden.
Eisbrenner erinnerte sich an die internationalen Konzerte ab Mitte der 1980er Jahre, oft organisiert von der Freien Deutschen Jugend (FDJ), der staatlichen Jugendorganisation. Zu internationalen Stars wie James Brown, „The Wailers“, Bryan Adams und anderen seien DDR-Bands auf die Bühne gestellt worden, die dann aber in Einzelfällen vom Publikum ausgepfiffen und mit Tomaten beworfen wurden.

„Kulturverlust ohne Ende“

Das Auflösen der DDR sieht er seit langem als „ein einziges Aufgeben, immer mit der Hoffnung, dafür irgendetwas wiederzukriegen. Wir haben unseren Stolz aufgegeben, unsere Ideen, unseren gemeinsamen Besitz. Das Land war erst einmal ein großer Selbstbedienungsladen für die andere Seite, in allen möglichen Bereichen.“

Es sei zu einem „Kulturverlust ohne Ende“ gekommen, beklagte Eisbrenner. „Kein Mensch hat mehr eine Ostband eingekauft, die Leute wollten das nicht mehr hören“, erinnerte sich Eisbrenner an die Folgen der offenen Grenze für die DDR-Musiker. Zum Teil hätten bei den Radiosendern Werbekunden erfolgreich dagegen protestiert, wenn Lieder von DDR-Bands gespielt wurden.

Er habe damals versucht, die Vorgänge zu verstehen und viel über die historischen Ursachen des DDR-Untergangs zu lesen. Die Suche nach neuen Wegen, auch in der Musik, habe ihn in der Folge zu den Indianern in Nord- und Südamerika gebracht. Das habe ihm geholfen, den Verlust der DDR, des Landes seiner Kindheit und Jugend, zu verarbeiten. Gleichzeitig sei es ihm so gelungen, für sich selbst neue Perspektiven zu finden und nicht den alten Zeiten, in denen er ein DDR-Star war, nachzutrauern.

„Wir brauchen Alternativen“

Er habe nicht aufgegeben, sich für eine bessere Gesellschaft einzusetzen, „aber nicht nur mit dem Korsett DDR“. „Aber da ist ja mit gutem Grund was Anderes versucht worden“, erinnerte der Sänger an die geschichtlichen Ursachen, wie es überhaupt vor 70 Jahren zu dem zweiten deutschen Staat kam. Die Idee des Kommunismus, einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft, sei nicht vom Tisch. „Die Idee ist nicht gleichzusetzen mit der DDR“, betonte er.

„Der Kapitalismus wird uns immer weiter zerstören, wenn man den so weitermachen lässt“, so sein Motiv. „Der hat sich ja verschärft, seitdem ihm der Sozialismus als Gegenkraft nicht mehr gegenübersteht. Das bringt uns immer wieder an den Rand des Abgrundes. Wir brauchen Alternativen und Menschlichkeit.“

Der nachdenkliche Sänger glaubt, „dass jene, die die DDR kennengelernt haben und einschätzen können, wo die Fehler und wo die Errungenschaften waren, aufstehen und Angebote machen und sagen müssen: Da gab es schon einmal eine andere Idee.“ Das sei notwendig, „in ganz kleinen Sachen, im Zwischenmenschlichen, aber auch in größeren gesellschaftlichen Zusammenhängen“.

„Überall noch ein Stück DDR“

Mit Blick auf Ostdeutschland heute meinte der Liedermacher: „Es sind natürlich immer noch ganz viele Menschen da, die mit der DDR im Herzen leben. Sie empfinden auch weiterhin eine Skepsis zu dem, was jetzt das Heiligtum sein soll, und durchschauen, dass unsere Demokratie keine Demokratie ist, wie sie eigentlich gemeint ist – auch wenn die DDR-Demokratie auch keine solche war. Solange diese Menschen und ihre Kinder da sind, wird überall noch ein Stück DDR vorhanden sein.“

Das bedeutet für ihn nicht „Mai-Demonstrationen, auf die man gehen muss. Sondern das heißt, dass noch eine andere Idee da ist, auch eine andere Bildung.“ Es gebe immer den „Geist einer Sache“, sagte der Liedermacher. Und dieser „Geist der DDR“ sei in Ostdeutschland immer noch zu spüren.

„Er zeigt sich hier und da, in bestimmten Momenten. Ich erlebe das in Konzerten, sehe die Gesichter, merke, worauf die Leute reagieren. Wir in der DDR Aufgewachsenen sind immer noch in der Lage, zwischen den Zeilen zu lesen. Wir verstehen noch Subtext, was uns heute aber abgewöhnt wird, auch von den heutigen Deutsch-Poeten.“ Diese Fähigkeit habe in der DDR geholfen, politische Botschaften zu vermitteln, sei aber auch heute noch notwendig.

DDR-Zeit nicht verantwortlich für Rechtsruck

Er widersprach jenen, die behaupten, rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland und die dort aktuell hohe Zustimmung für Parteien wie die AfD sei eine Folge der DDR. „Nicht die DDR, sondern die leider erzwungene Rückkehr zu dem, was vor der DDR war, verursacht den Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Durch die Politik der letzten 30 Jahre sind wir an vielen Punkten dahin zurückgekommen, wo die DDR nicht war. Soziale Ausgrenzung bis hin zu Armut und der Zeigefinger auf die noch Schwächeren. Das hatte die DDR abgeschafft.“

Es habe Einiges aus der DDR gegeben, was erhaltenswert gewesen wäre, so Eisbrenner. Für ihn zählt das Verhältnis zur Sowjetunion bzw. Russland dazu. „Das ist in den 90er Jahren abgebrochen worden, weil wir glaubten, das brauchen wir nicht mir, wir haben ja jetzt den American Way of Life.“

Russland als Teil der Heimat

In den letzten Jahren hat der Liedermacher, der als Kind lange Zeit in Bulgarien lebte, Russland mit seiner Kultur für sich neu entdeckt. Das Land sei „ein Teil meiner inneren Heimat geworden“, sagte er im März dieses Jahres in einem Interview mit der „Moskauer Deutschen Zeitung“. „Für mich hat Heimat auch viel mit Russland zu tun, weil in meinem Leben der slawische beziehungsweise russische Einfluss eine Rolle gespielt hat – und zwar eine gute.“

Eisbrenner schreibt und singt weiter. In seinen Büchern und Liedern, solo oder mit Musikerkollegen aufgenommen und bei Konzerten gespielt, ist zu lesen und zu hören, was ihn bewegt. Davon kündet auch sein jüngstes Buch „Das Lied vom Frieden“, das kürzlich im Nora-Verlag in einer deutsch-russischen Ausgabe „Песня о мире – Das Lied vom Frieden“ erschienen ist.

zuerst veröffentlicht am 25.5.2019 auf sputniknews.com

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 69

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (wird nach Möglichkeit laufend aktualisiert)

• Neue russische "Aggression" angekündigt
"Am 15. Oktober wird eine neue Welle der russischen Aggression beginnen. Der Ex-Direktor des staatlichen Unternehmen Ukrspezexport Serhij Bondartschuk erklärte das im Fernsehsender „Fünfter Kanal“: „Wir haben sehr wenig Zeit. Am 15. Oktober wird eine neue Welle der russischen Aggression beginnen“, sagte er.
Ihm zufolge werde die Straße von Kertsch, die die Krim von Russland trennt, gesperrt. Die Halbinsel Krim werde sich dann in  eine Insel verwandeln. Das bedeute praktisch eine humanitäre Katastrophe. Das sei für Russland unzulässig und es werde alles tun, um Landverbindung zur Krim zu schaffen." (Ukrinform, 12.9.14)
Wer die "Straße von Kertsch" sperrt, wird in der Meldung nicht gesagt. Es kann sich nur um die Ukraine handeln, die das versuchen will. Am 4.3.14 hatte u.a. die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, dass russische Kriegsschiffe die Meeresenge sperrten. Das war vor der Rückkehr der Krim zu Russland. Dieses dürfte also nun kein Interesse mehr an einer erneuten Sperrung haben und hatte im August den Fährverkehr zwischen dem Festland und der Halbinsel wieder aufgenommen. Die Ukraine hatte dagegen mehr und mehr die Versorgung der Krim unterbrochen und hat einen Damm begonnen zu bauen, um die Trinkwasserversorgung der Insel zu blockieren. Das dürfte auch einer der Gründe für die selbst in Russland umstrittenen Pläne für den Bau einer Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim sein.

• Wagenknecht: Merkel am Rockzipfel der USA
""Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von allen guten Geistern einer friedlichen Ostpolitik im Sinne Willy Brandts verlassen sind. Stattdessen schadet die aktuelle Politik am Rockzipfel der USA dem Frieden in Europa und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland", kommentiert Sahra Wagenknecht die erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland durch die EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung ist durch ihre einseitige Unterstützung von Präsident Petro Poroschenko für die katastrophale Situation in der Ukraine mitverantwortlich. Merkel setzt in der Ukraine auf eine Regierung in Kiew, die sich von Oligarchen faschistische Milizen und eine neue Mauer in Europa finanzieren lässt. Die Milliarden der Oligarchen gehören der ukrainischen Bevölkerung. Statt für einen Bürgerkrieg mit tausenden Opfern muss das Geld endlich für eine friedliche und soziale Zukunft der Ukraine eingesetzt werden."" (Pressemitteilung MdB Sahra Wagenknecht - Linksfraktion, 12.9.14)

• Berlin hat Verständnis für Mauerbau
"Die deutsche Bundesregierung hat Verständnis für die ukrainischen Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine Mauer zu bauen. "Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.
Wichtig sei, dass kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. "Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist", sagte Wirtz. Die Mauer soll nach den Plänen des Regierungschefs Arseni Jazenjuk rund 2.300 Kilometer lang werden. ..." (Der Standard online, 12.9.14)

• Gehrcke: "EU-Anschlag auf die Meinungsfreiheit"
"„Die Entscheidung, russischen und ukrainischen Journalisten die Arbeit in der EU zu verbieten, ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig. Es könnte auch zu einem schweren Anschlag auf die Freiheit journalistischer Arbeit in Russland werden, wenn dort im Gegenzug zum Beispiel deutsche Journalisten ‚gelistet‘ werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Meldungen, dass die Europäische Union künftig russischen und ukrainischen Journalistinnen und Journalisten die Arbeit im Bereich der EU verbieten will. ...
Außenminister Steinmeier sprach in der Haushaltsdebatte über die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Ich frage mich, hat er gelogen oder laufen hinter seinem Rücken neue Sanktionsinitiativen ab?“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 12.9.14)

• Poroschenko will Krim zurück und in die EU
"Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat den Anspruch seines Landes auf die Halbinsel Krim bekräftigt. Bei der Eröffnung des alljährlichen Jalta Forums, das in diesem Jahr in Kiew durchgeführt wird, sagte Poroschenko man werde mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Rückkehr der Krim erreichen: “Wir haben ein signifikantes Problem. Alle sagen, wir haben die Krim verloren. Nein, es gibt eine Invasion auf der Krim und die Krim wird wieder zu uns zurückkehren, nicht notwendigerweise durch militärische Mittel”, sagte Poroschenko.
Gleichzeitig forderte Poroschenko auch eine Perspektive auf ein EU-Mitgliedschaft für die Ukraine bis zum Jahr 2020. “Die Ukraine hat noch nie eine solche Unterstützung weltweit und in Europa genossen und es wäre einfach unhöflich, uns keine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft zu geben”, verlangte Poroschenko. Die anwesenden Würdenträger der EU nahmen dieses Statement ausgesprochen kühl auf, keine Hand rührte sich zum Beifall.
Das Jalta-Forum war seit 2004 im Kurort Jalta auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim abgehalten worden. Wegen der Angliederung der Krim an Russland fand es in diesem Jahr erstmals in Kiew statt. Die Konferenz dauert bis Samstag. Sie wird von Viktor Pintschuk finanziert, einem der reichsten Geschäftsmänner der Ukraine. An dem Forum nehmen Politiker und Geschäftsleute aus aller Welt teil." (Euronews, 12.9.14)

• Poroschenko: Vorgezogene Kommunalwahlen in Ostukraine als Teil der Lösung
"Einer der wichtigsten Momente zur Lösung der Krise im Donezbecken ist die Durchführung der vorgezogenen  Lokalwahlen, sagte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei der 11. Jalta-Konferenz YES (Yalta European Strategy) in Kiew. So können Menschen gewählt werden, die die Region vertreten werden, sagte der Staatschef.
Poroschenko betonte weiter, die Krise könne nur auf dieser Weise gelöst werden. „Wir brauchen die Menschen, mit denen wir reden können. Und diese Menschen sollen Einwohner von Donezk und Luhansk vertreten. Wir sind bereit, zu reden, das ist ein einziger Weg zur Lösung der Krise“, so der Präsident.
Petro Poroschenko gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament einen von ihm vorgeschlagenen Gesetzentwurf über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Luhansker Gebiete unterstützen werde. Er unterstrich dabei, dass dieses Gesetz die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nicht gefährdet. Gemäß dem Gesetz würden in die Zuständigkeit der Lokalräten  solche  Bereiche wie Sprache, Kultur, Finanzen fallen, „die wichtigsten Fragen  des Staates, wie Außenpolitik, Sicherheit, strategische Richtungen der Entwicklung werden jedoch in Händen der Zentralbehörden liegen.“" (Ukrinform, 12.9.14)

• "Volksrepublik Lugansk" liefert angeblich Kohle nach Russland
"Die Terroristen der so genannten „Volksrepublik Luhansk“ haben Kohlelieferungen von 5 Gruben in der Region an ukrainische Kunden gestoppt. Stattdessen führen sie Steinkohle nach Russland aus, teilte der Sprecher des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Andrij Lysenko mit.
„Die Terroristen der „Volksrepublik Luhansk“ haben die Lieferungen aus Kohlewerken „Luhanskwuhillja“ „Donbasanthrazit“ „Rowenjkyanthrazit“ „Swerdlowsjkanthrazit“ „Anthrazit“ an ukrainische Kunden gesperrt und führen Kohle nach Russland aus“, sagte Lysenko. ...
Wie das das Energieministerium der Ukraine zuvor erklärte, habe das Land seit Beginn der Kämpfe 3,4 Millionen Tonnen Kohle verloren, die gefördert werden könnten." (Ukrinform, 12.9.14)

• 234.000 Flüchtlinge in der Ukraine umgesiedelt
"Mindestens 234.000  Menschen haben sich vom Gebiet der Antiterror-Operation  in andere Regionen  innerhalb der Ukraine geflüchtet. Die Zahl der Flüchtlinge aus der annektierten Krim stieg auf mehr als 17.000 Personen an, teilte, nach Angaben der Pressestelle des staatlichen Katastrophenschutzdienstes der Ukraine, Leiter des Koordinationsstabs Wasyl Stojezjkyi mit.
Stojezjkyi zufolge wurden insgesamt 234.350  Menschen, darunter 77.127 Kinder und 32. 868 Invaliden und Senioren, aus dem Krisengebiet in anderen Gegenden umgesiedelt. 67.031 Menschen wurden innerhalb der Region Donezk umgesiedelt.  Aus der Krim sind 17.449 Menschen, darunter 4.879 Kinder und 1.252 Invaliden und Senioren, geflüchtet." (Ukrinform, 12.9.14)

• EU will Russland bei Assoziierungsabkommen mit Ukraine entgegenkommen
"Ungeachtet erneut verschärfter Sanktionen will die Europäische Union Russland in einem zentralen Streitpunkt entgegenkommen. Dabei geht es um einen wichtigen Bestandteil des von Russland erbittert bekämpften Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU. Auf Betreiben mehrerer EU-Staaten sollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zahlreiche Bestimmungen des im Juni unterzeichneten vertieften Freihandelsabkommens mit der Ukraine zunächst nicht angewandt werden. Russland hat eine Liste mit mehr als 2300 Änderungswünschen übermittelt.
"Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht", hieß es aus Verhandlungskreisen. So sollen ukrainische Zollschranken zunächst erhalten bleiben und das Land soll zahlreiche EU-Normen zunächst nicht anwenden müssen. An diesem Freitag treffen sich Vertreter der EU, der Ukraine und Russlands in Brüssel, um den Kompromiss perfekt zu machen. Sie stehen unter Zeitdruck, weil sowohl das EU-Parlament als auch das ukrainische Parlament das Abkommen kommende Woche ratifizieren wollen.
Für die Einigung hatte sich insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt, die zugleich aber zu Härte bei den Sanktionen mahnte. Die Doppelstrategie soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin bewegen, sich an Vereinbarungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu halten, die zur Waffenruhe in der Ostukraine geführt hatten. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 12.9.14)

• Moskau kündigt Gegenmaßnahmen zu EU-Sanktionen an
"Die Reaktion kam prompt: »Unfreundlich« seien die neuen Sanktionen der Europäischen Union, und Moskaus Antwort werde »angemessenen« sein, »absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU«, so ein russische Außenamtssprecher. Zuvor hatte schon der Chef der Staatsduma, Sergej Naryschkin, gefragt, warum Brüssel praktisch mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen auf die jüngste Waffenruhe in der Ukraine reagiere. Sollte diese jetzt scheitern, trage die EU dafür »einen gewichtigen Teil der Verantwortung«. Bereits Anfang der Woche hatten sich die EU-Staaten auf das neue Sanktionspaket geeinigt, es aber noch nicht verschickt. Während einige Mitgliedstaaten vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen für die eigene Wirtschaft zögerten, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag für eine sofortige Umsetzung stark gemacht. Am Donnerstag nun einigten sich die EU-Botschafter auf die Freigabe. ...
Wie Putin-Berater Andrej Beloussow erklärte, habe der Präsident schon ein eigenes Sanktionspaket als Antwort in der Schublade. Im August hatte Moskau den Import von Lebensmitteln begrenzt. Nun gehe es um »eine ganze Reihe von Produkten, bei denen vor allem unsere europäischen Partner mehr von Russland abhängen als Russland von ihnen«, so Beloussow. Im Gespräch waren zuletzt u.a. ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, ein Exportverbot für Rohstoffe wie das für die Flugzeugindustrie so wichtige Titan oder ein Einfuhrstopp für westliche Autos. Letzteres würde vor allem die deutsche Autoindustrie hart treffen. ..." (Neues Deutschland, 12.9.14)

• McGovern: Es begann mit dem Putsch in Kiew
Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 12.9.14, auf Seite 7, ein Interview mit Ray McGovern, ehemaliger führender Sowjetuinon-Analytiker der CIA und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS):
"nd: Herr McGovern, aus Anlass des jüngsten NATO-Gipfels haben Sie und andere ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter einen offenen Brief an Angela Merkel geschrieben und vor gefälschten Beweisen gegen Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Warum diese Initiative?
McGovern: Wir, die acht Offiziere, die diesen Brief an Angela Merkel unterschrieben haben, verfügen zusammengenommen über 225 Jahre Erfahrung im Nachrichtendienst, meist auf sehr hoher Ebene. Wir konnten Missbrauch und Manipulationen von Informationen sehen. Vor zwölf Jahren haben wir beobachtet, wie unser Beruf korrumpiert wurde, nur um einen Aggressionskrieg zu rechtfertigen. ...
Heute werden Satellitenfotos angeführt. So soll die Präsenz russischer Truppen in der Ukraine bewiesen werden. Ist das glaubwürdig?
Viele dieser Bilder sollen von kommerziellen Satelliten stammen. Das ist wirklich ein Witz. Jedes Jahr geben wir alleine in den USA 85 Milliarden US-Dollar für Aufklärung aus, auch für hoch entwickelte Satellitenbilder. Wir hätten die Möglichkeit zu zeigen, ob ein Knopf an meinem Hemd locker ist, und zwar mit getarnten Aufnahmen. Aber diese unscharfen Fotos beweisen nichts.
In wenigen Tagen will die NATO ein Großmanöver in der Ukraine abhalten. Wird das die Lage beeinflussen?
Ich glaube nicht. Ich bin aber sehr froh über die Ankündigung des Waffenstillstands. Das ist eine große Leistung. Dafür ist vor allem der verhasste Wladimir Putin verantwortlich. Selbst die »New York Times« musste anerkennen, dass dieser böse, böse Putin die Bedingungen des Waffenstillstands geschaffen hat, offensichtlich auf der Rückseite eines Heftes während seines Fluges nach Sibirien. ...
Die Medien in Europa und den USA schreiben viel über die Rolle Russlands im Konflikt in der Ukraine. Welche Rolle spielen die USA?
Ende Januar hatte die für Europa zuständige US-Vizeaußenministerin mit Washingtons Botschafter Geoffrey Pyatt in Kiew telefoniert. Sie sagte dabei unter anderem, dass Arsenij Jazenjuk »unser Mann« sei. Er war der Leiter der Zentralbank. Er kenne sich aus mit dem Internationalen Währungsfonds und den Sparmaßnahmen. Wer immer das abgehört hat - ich denke, es waren die Russen - veröffentlichte das Gespräch im Internet. Sie können sich meine Überraschung vorstellen, als ich am 23. Februar aufwachte und vom Putsch in Kiew hörte. Und wer war der neue Premier? Jazenjuk! Es war also ein vom Westen gesponserter Putsch. Wie das vor Ort organisiert wurde, das wissen wir durch den Bericht des estnischen Außenministers an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Er sagte zu ihr über den Maidan: »Wussten Sie, dass Aussagen von Ärzten in Kiewer Krankenhäusern zufolge die gleichen Geschosse aus den gleichen Waffen von den gleichen Scharfschützen nicht nur die Polizei, sondern auch die Demonstranten trafen?« Wer waren die Scharfschützen? Es waren Agents Provocateurs. ...
Gibt es einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine?
Das wäre vielleicht zu weit gegriffen. Es gab einen Putsch - und zwar in einem Land, in dem starke russischen Interessen bestehen. Die nationale Sicherheit Russlands wurde bedroht. Wir wussten das, deshalb muss man sich fragen, ob unsere Politiker wirklich so naiv sind, um nicht zu merken, dass Russland hier wichtige Karten in der Hand hält. Für Russland steht viel mehr auf dem Spiel. Es würde deshalb auch mehr tun. Der Anschluss der Krim hat das gezeigt."
Das Online-Magazin Weltnetz.tv veröffentlichte das Interview von Harald Neuber mit McGovern am 11.9.14 als Video nach Nachschauen, mit Transkript zum Nachlesen.

• Neue russische Militärdoktrin als Reaktion auf NATO-Vormarsch
"Die Militärdoktrin war schon zu Sowjetzeiten Schlüsseldokument für Moskaus Außen- und Sicherheitspolitik. Zwar enthält sie stets nur allgemeine Beschreibungen von Bedrohungen und Gefahren, mögliche Gegner werden nicht konkret benannt, Varianten zu deren Neutralisierung und Abwehr nicht analysiert. Dennoch glaubt der Direktor des Zentrums für strategische Analysen, Ruslan Puchow, dass die neue Militärdoktrin, die zu Jahresende in Kraft treten soll, Moskaus direkte Antwort auf die neue Russland-Politik der NATO und das Vorrücken der militärischen Infrastruktur des westlichen Militärbündnisses bis an Russlands Grenzen sei. ...
Die derzeit gültige Doktrin, die Präsident Wladimir Putin 2010 per Erlass in Kraft setzte, befasst sich vor allem mit Terrorismus und Extremismus. Im Nachfolgedokument dagegen würden externe Bedrohungen - darunter durch regionale Konflikte wie der in Syrien - sowie »nichtlinearer Aktionen« von Privatarmeen und ein von außen gesteuerter »Einsatz des Protestpotenzials innerhalb der Bevölkerung« Priorität haben, sagte der Vizekoordinator des Nationalen Sicherheitsrates, Michail Popow, der Nachrichtenagentur RIA/Nowosti.
Vor allem der »Arabische Frühling«, so ein General aus der Chefetage des Verteidigungsministeriums gegenüber der Wirtschaftszeitung »Wedomosti«, habe die russische Führung veranlasst, in der Ukraine-Krise eine ausgesprochen harte Position zu beziehen. Varianten zur Neutralisierung dieser Bedrohung würden den »nicht-atomaren Teil« der Doktrin prägen. Auch müsse Russland seine Sicherheitspolitik gegenüber der Ukraine selbst neu durchdenken. ..." (Neues Deutschland, 12.9.14, S. 7)

• Kiewer Truppen in desolater Situation?
"Solange sich die ukrainische Armee und die von Oligarchen ausgehaltenen Freischärlerbataillone in der Ost­ukraine auf dem Vormarsch befanden, war Kiew an einem Waffenstillstand nicht interessiert. Man wollte die sogenannte Antiterroroperation möglichst schnell zuende bringen, um den USA und der Europäischen Union Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren zu können. In der Wahl der Gewaltmittel zeigte sich die Interimsregierung wenig zimperlich: So zogen in diesem Sommer ihre Truppen immer mehr taktische Raketenkomplexe des Typs »Totschka-U« und Mehrfachraketenwerfer der Typen »Smertsch« und »Uragan« bei Donezk zusammen. Man begann, die Großstadt ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung sturmreif zu schießen. Es entwickelte sich ein zunehmend entgrenzter konventioneller Krieg gegen einen technisch und zahlenmäßig unterlegenen Gegner.
Doch offenbar hatte man die ostukrainischen Widerstandskämpfer nicht nur unterschätzt, sondern auch nicht begriffen, worin die politischen Ursachen des Konflikts liegen und daß das rücksichtslose Vorgehen vor allem der Nationalgarde und der Freischärlerkommandos gegen die eigene Bevölkerung die Donezker und Lugansker Rebellen stärken würde. Auch die Blockade der abtrünnigen Regionen und der Widerstand gegen humanitäre Hilfslieferungen aus dem benachbarten Rußland haben die Sympathien der Menschen für die Interimsregierung nicht befördert. Jedenfalls erwiesen sich in der Folgezeit alle Erfolgsmeldungen und Prognosen der Kiewer Strategen als wenig belastbar. ...
Der Bürgerkrieg zeigt das politische und militärische Versagen jener Abenteurer, die mit US-Unterstützung ihr Land in diesen Konflikt getrieben haben. Weder ist die Regierung in der Lage, die Truppen effektiv aufzustellen und einzusetzen, noch sie anständig zu versorgen. Die Zeche für die Unfähigkeit ukrainischer Politiker zahlen die Soldaten.
Kiew benutzt das Schreckgespenst einer russischen Invasion auch, um Westeuropa stärker in den Konflikt hineinzuziehen. Mit dem Verweis, man kämpfe für europäische Werte, möchte man der EU finanzielle und militärische Unterstützung abpressen. Die EU soll nach dem Willen der Poroschenko-Administration und der USA diesen vom Zaun gebrochenen Krieg sowie den Wiederaufbau finanzieren. Es ist ein zunehmend erfolgreicher Versuch, die Entscheidungsgremien der EU zu manipulieren. Dieses Muster, die EU und die NATO nach Möglichkeit für die militärische Durchsetzung eigener Machtambitionen einzuspannen, fand sich übrigens auch 2008 im Kaukasuskrieg– nur konnte sich der damalige georgische Präsident Michail Saakaschwili damit nicht durchsetzen. Die politischen Hasardeure der Kiewer Führung und ihre US-Berater haben dieses Verfahren offenkundig kopiert und verfeinert. Sie sind damit bislang recht erfolgreich. ..." (junge Welt, 12.9.14)

• Im Reich eines Oligarchen
In der Ausgabe vom 12.9.14 der Tageszeitung junge Welt berichtet Reinhard Lauterbach, wie der Oligarch Igor Kolomojskij in Dnipropetrowsk Politik und Geschäft verbindet:
"Es soll niemand sagen, in der neuen Ukraine werde nicht investiert. In Dnipropetrowsk etwa erhielten alle Brücken einen neuen Anstrich – in den Nationalfarben Hellblau und Gelb. Und die örtlichen Straßenbahnen wurden mit Mustern beklebt, die den Stickereien auf ukrainischen Bauernhemden ähneln. All das soll zeigen: diese Stadt ist ukrainisch.
Das Geld für den Anstrich der Brücken kam von Igor Kolomojskij. Der Oligarch war schon vor dem Euromaidan mit einem auf knapp vier Milliarden US-Dollar geschätzten Vermögen einer der reichsten Männer der Ukraine. Jetzt ist er auch einer der mächtigsten. Denn die neuen Kiewer Machthaber haben ihn zum Gouverneur der Industriemetropole am Dnipro-Knie etwa 400 Kilometer südöstlich von Kiew ernannt – mit der expliziten Aufgabe, ein »Kippen« dieser überwiegend russischsprachigen Stadt zu verhindern. »Hier ging es im März auch zu wie im Donbass«, erzählt sein Stellvertreter Boris Filatow. Auch in Dnipropetrowsk hätten sich Organisationen wie der »Bund sowjetischer Offiziere« und der »Slawische Block« betätigt, seien Tausende auf prorussische Kundgebungen gekommen. Und jetzt? Wenig ist davon geblieben, die Gruppe »Antikrieg« (siehe unten) umfaßt ein paar Dutzend Aktivistinnen. Die meisten Bewohner der Stadt sind zumindest eingeschüchtert.
Das Geheimnis dieser Befriedung waren Drohungen und offene Gewalt. »Mit manchen haben wir uns geeinigt, den Rest haben wir verängstigt«, sagt Filatow. Die praktische Seite erledigten die Schläger des »Rechten Sektors«, dem Kolomojskij in Dnipropetrowsk ein praktisches Betätigungsfeld und auch finanziellen Rückhalt geboten hat. ...
Seine Leute schmieden schon Pläne für die Zeit nach dem Sieg, und die laufen auf etwas hinaus, was im Falle des Donbass für Kiew inakzeptabel ist: die Föderalisierung. Dnipropetrowsk wolle die Hälfte der in der Region erhobenen Steuern nicht mehr nach Kiew abführen; es sei im Prinzip wirtschaftlich autark, erklären Beamte. Eine Privatarmee hat Kolomojskij schon: Er besoldet mehrere derzeit im Donbass kämpfende Freiwilligenbataillone; zusammen mit seiner Steuerhoheit hätte er auch eine Art eigenen Staat. Alles im Namen der »einheitlichen Ukraine«."
"Dnipropetrowsk liegt etwa 400 Kilometer südöstlich von Kiew an der Stelle, wo der Fluß Dnipro (Dnjepr) nach Süden abknickt. Die Stadt wurde 1783 nach der russischen Eroberung der nördlichen Schwarzmeerküste als Jekaterinoslaw gegründet und trägt ihren jetzigen Namen seit 1926. Mit etwa einer Million Einwohnern ist Dnipropetrowsk heute die drittgrößte Stadt der Ukraine und ein bedeutender Industriestandort. Zu sowjetischen Zeiten wurden hier viele Rüstungsbetriebe angesiedelt, darunter das »Konstruktionsbüro Süd«, das viele Interkontinentalraketen und Satelliten entwickelte, und der Raketenbauer »Juschmasch« (heute: Pivdenmasch), der diese Flugkörper baute. Bis 1992 war die Stadt, aus der auch der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew kam, für Ausländer gesperrt.
Dnipropetrowsk wurde mit ihren umfangreichen industriellen Ressourcen nach der ukrainischen Unabhängigkeit Basis eines der mächtigsten politisch-industriellen Clans der entstehenden Oligarchenklasse. ..." (junge Welt, 12.9.14, S.3)

• Antikriegsbewegung mit schwerem Stand
Über die Lage der Antikriegsbewegung im von Oligarchen Igor Kolomojskij beherrschten Dnipropetrowsk berichtet Reinhard Lauterbach in der Ausgabe der jungen Welt vom 12.9.14, Seite 3:
"... Die Bewegung »Antikrieg« ist eine vor etwa einem Monat entstandene Friedensgruppe in der Ukraine, gruppiert um die Dnipropetrowsker Aktivistin Viktorija Schilowa. Während ein Großteil der Antikriegsproteste in der Ukraine sich gegen wirkliche oder vermutete Ungerechtigkeiten bei der Mobilisierung für den Krieg wendet, versucht »Antiwojna« diesem Protest auch eine soziale und politische Stoßrichtung zu geben. Schilowa, eine schlanke blonde Enddreißigerin, kann reden wie ein Wasserfall, wenn sie auf die Oligarchen und die neuen Machthaber schimpft. Die hätten die Staatsmacht der Diebe zu einer Staatsmacht der Mörder fortentwickelt, erregt sie sich. Noch keinem ukrainischen Politiker in all den 23 Jahren der Unabhängigkeit sei es in den Sinn gekommen, sein eigenes Volk zu bombardieren. »Antiwojna« kämpfe sowohl gegen den Krieg als auch gegen die Oligarchen. Denn deren Gewinninteressen seien der wirkliche Grund für den Krieg im Donbass. Erst wenn das Volk sie verjagt habe, gebe es eine Chance auf Frieden. ...
Die Antikriegsaktivistinnen sind einstweilen eine kleine Minderheit. Zu ihren Aktionen kommen ein paar Dutzend Leute, allerdings schlössen sich zunehmend zufällige Passanten und Anwohner ihren Kundgebungen und Mahnwachen an. Die Staatsmacht sei schon auf die Gruppe aufmerksam geworden, erzählt Schilowa; einer ihrer Freundinnen hätten sie bei einer Hausdurchsuchung Handgranaten untergeschoben, um sie verhaften zu können."

• Artilleriegefechte trotz Waffenruhe
Für die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet André Ballin aus Konstantiniwka über die Lage in der Ostukraine, veröffentlicht am 12.9.14:
"In Konstantinowka endet die Ukraine - zumindest für die Eisenbahn. Nachdem im Sommer Gleisabschnitte vor Donezk gesprengt wurden und der Bahnhof unter Beschuss geriet, wirft der Fernzug aus Odessa nun schon in Konstantinowka alle Passagiere raus. "Nach Donezk werden wir uns irgendwie durchschlagen", sagt Olga, eine etwa 45-Jährige mit kurzem blondem Haar und blaugrauen Augen, die mit ihrem Mann im Abteil sitzt.
Das Paar ist für einige Tage nach Kiew gefahren, will aber Donezk nicht ganz verlassen, obwohl es keine Sympathie für die Rebellen hegt. "Die können nur plündern und zerstören", sagt Olga. Sie ist gegen die Abspaltung von der Ukraine; einer ihrer Söhne lebt in Charkiw, der zweite in einem Ort im Gebiet Donezk, der "inzwischen von der ukrainischen Armee befreit wurde", wie sie sagt. ...
Bis Anfang Juli gehörte auch Konstantinowka noch zur von Separatisten ausgerufenen "Donezker Volksrepublik" (DVR). Zerstörungen weist die Stadt im Gegensatz zu Slawjansk weiter im Norden nicht auf. Die Rebellen haben sich hier kampflos ins 60 Kilometer südlichere Donezk zurückgezogen. "DVR"-Schriftzüge an einer Hauswand zeugen aber davon, dass sie immer noch Anhänger hier haben.
Längst nicht alle Einwohner sind gut auf die Kiewer Führung zu sprechen: Auf dem Markt schimpft eine ältere Verkäuferin laut über den bizarren Plan, eine Mauer zu errichten. "Was soll der Unsinn? Wenn die uns einmauern wollen, sollen sie uns doch lieber gehen lassen und ihr Militär zurückziehen", meint sie. ...
Wladimir nimmt die empfohlene Abzweigung nur ungern. Er kennt sich in dem Gebiet nicht mehr aus, fürchtet, zwischen die Fronten zu geraten. Ganz unbegründet ist die Angst nicht: Plötzlich ist das Dröhnen der Artillerie zu vernehmen. Den Geräuschen nach sind die Einschläge einige Kilometer weit weg, zu sehen ist nichts. Doch Wladimir hat genug. "Wenn ich tot bin, nützt mir das Geld nichts mehr", sagt er und wendet. "Es wird Zeit, dass die Typen endlich wirklich Frieden schließen! Es gib Wichtigeres in diesem heruntergewirtschafteten Land zu tun, als zu schießen", lautet sein Fazit, als das Taxi wieder in Konstantinowka ankommt."

• Ukrainische Milizen werden weiter für Krieg ausgebildet
"Trotz der jetzigen Waffenruhe lassen sich ukrainische Milizenkämpfer weiterhin ausbilden.Sie wollen bei Bedarf ihre Armee gegen Aufständische und Eindringlinge unterstützen.Ob sie in diesen Kampf noch ziehen müssen, ist in der gegenwärtigen Lage aber offen.
Man rüste sich zum Krieg, sagt jedoch ein Ausbilder. Beim Eindringen oder einer Besetzung durch russische Truppen würden diese Männer dann überleben und den Feind vernichten können. ..." (Euronews, 12.9.14)

• Österreichischer Kanzler will Friedensmission starten
"Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plant nach Angaben der "Kronen Zeitung" eine "Friedensmission" in der Ukraine-Krise. Auf dem Plan stünden Reisen nach Brüssel und in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde angestrebt.
"Wer den Krieg verhindern möchte, muss politische Aktivitäten setzen, um militärische zu verhindern", sagte der Kanzler der Zeitung. Für kommende Woche bereite Faymann eine Reise nach Brüssel zur neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor, um seine weitere Vorgangsweise abzustimmen. Gleichzeitig lasse er ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew vorbereiten. Faymann will demnach auch mit Vertretern der ostukrainischen Separatisten zusammenkommen.
"Diese Gespräche sollen sehr bald und sehr kurz hintereinander stattfinden, um die Positionen mit der jeweils aktuellen Entwicklung abstimmen zu können", wird der Kanzler in der "Krone" zitiert. Eng eingebunden werden soll dabei Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Nach den Reisen nach Brüssel und Kiew wolle Faymann auch mit Putin reden. "Der Wirtschaft kann es erst wieder gut gehen, wenn die Menschen in der Ukraine und in Russland wieder Frieden haben", wird Faymann zitiert. ..." (Der Standard online, 11.9.14)

• Über das Verschwinden der russischen Geisterarmee
"Die Propagandamär von der unsichtbaren russischen Armee, den unsichtbaren russischen Panzerbataillonen, die für den Siegeszug der Separatisten in der Ostukraine verantwortlich sein sollen, dürfte als eine der unverschämtesten Kriegslügen in die Geschichte eingehen. Präsentiert wurde sie von transatlantischen Konzernmedien genauso, wie von mit Zwangs-gebühren finanzierten, öffentlich-rechtlichen Desinformationsanstalten, die offensichtlich vor gar nichts mehr zurückschrecken.
Man muss sich das einmal klar machen: Über Wochen haben westliche Medien unter ausschließlicher Berufung auf die verbale Propaganda einer Kriegspartei Behauptungen in die Welt gesetzt, die durch keinerlei Fakten belegt sind. Nicht irgendwelche unbedeutenden Behauptungen, sondern nicht weniger als eine Invasion Russlands in ein Nachbarland, mindestens eine massive Intervention, soll es gegeben haben. Zwei britische Journalisten wollen zunächst einen russischen Militärkonvoi beobachtet haben, wie er angeblich über die Grenze in die Ukraine eingedrungen sei. Belege haben sie zwar keine, dennoch wird die Geschichte verbreitet, als handele es sich um überprüfte Fakten. ...
Dass mitten in Europa Panzerverbände und “tausende” Soldaten in einem Krisengebiet die Grenze überqueren könnten, um mehrfach entscheidend in verschiedene Scharmützel einzugreifen, ohne dass dies die an der Grenze wachende OSZE oder die an diesem Konflikt maßgeblich beteiligten USA mit Satelliten, Radar oder anderer Signal Intelligence belegen können, ist so eine grotesk irrwitzige Vorstellung, dass man nicht nur am Verstand der Verantwortlichen in den Nachrichtenredaktionen zweifeln muss, sondern dass man sich als Bürger geradezu für dumm verkauft vorkommt. ...Das Märchen von der russischen Phantomarmee nahm gestern ein erstaunlich abruptes – aber möglicherweise nur vorläufiges – Ende, als der Märchenpräsident in Kiew verkündete, 70% der russischen Truppen hätten das Land schon wieder verlassen. Sie schlichen sich mit ihren Panzern und Transportern so unbemerkt von der OSZE, den Satelliten und Journalisten aus dem Kriegsgebiet, wie sie gekommen waren. Es kann aber kaum Zweifel daran bestehen, dass sie dann wieder aus der Propagandakiste geholt werden, wenn es den USA und ihren Lakaien in den Medien nötig erscheint. ..." (Blog Die Propagandaschau, 11.9.14)

• Jazenjuk: Russland will Ukraine erfrieren lassen
"Die Europäische Union soll die Kürzungen der russischen Gaslieferungen an Europa überprüfen. Im Gespräch mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves am Donnerstag in Kiew sagte Jazenjuk, das Energieministerium der Ukraine habe sich bereits an die  Europäische Kommission mit solcher Bitte gewandt.
Laut  Jazenjuk wolle Gazprom Gaslieferungen an die Ukraine im Reverse-Flow-Modus stoppen. „Sie wollen uns im Winter einfrieren lassen“, sagte er. Jazenjuk gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Europäer ihre Verpflichtungen erfüllen. Die Ukraine habe bereits im Voraus gezahlt. „Das ist für uns eine Frage der nationalen Sicherheit“, betonte der Premier." (Ukrinform, 11.9.14)

• Kiew: Aufständische haben Teil der Grenze unter Kontrolle
"Die Terroristen und das russische Militär haben Grenze zur Russland in der Region Donezk völlig und in der Region Luhansk teilweise unter ihrer Kontrolle. Das räumte der Sprecher des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Andrij Lysenko am Donnerstag ein.
Die Grenzabschnitte (von Nowoasowsjk bis Parchomenko am Fluss Siwerski Donez – Anm. der Red.) würden von russischen Söldnern kontrolliert. Ein Streifen, etwa 35 bis 40 Kilometer breit, entlang der Grenze von Schyrokyno bis Starobeschewe, könnten die Terroristen nur bedingt kontrollieren. „Ihre Artilleriegeschosse erreichen diese Reichweite“, sagte er. Laut Lysenko gibt es hier die Verteidigungsstellungen der Armee." (Ukrinform, 11.9.14)

• Turtschinow droht mit offiziellem Kriegszustand
"Wenn der friedliche Weg der Regelung der Lage in Donbas zu keinen Ergebnissen bringen werde, so werde es keine Alternative dem Kriegszustand geben. Das hat Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine Oleksander Turtschynow in seinem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem Magazin „Fokus“ erklärt.
„Wenn es nicht gelingen wird, Donbas auf friedlichem Wege zu säubern, so haben wir keine Alternative dazu, dass wir, indem wir den Kriegszustand verhängen und alle Ressourcen des Landes mobilisieren, das Land von Eroberern befreien werden“, - so wird Turtschynow durch den Pressedienst des Werchowna Rada der Ukraine zitiert. – „Ich bin auch davon überzeugt, wenn die russische Aggression nicht gestoppt sein wird, so werden wir eine Gelegenheit bekommen, die Wirkung solcher Sanktionen erblicken zu können, die die Russische Föderation zum wirtschaftlichen Verfall bringen werden“. ..." (Ukrinform, 11.9.14)

• Witali Klitschko wird in Berlin ausgezeichnet
"Am Freitag, am 12. September, trifft sich der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, während des Arbeitsbesuchs in Deutschland mit dem Bürgermeister von Berlin und erhält die Auszeichnung für den Beitrag zur Entwicklung der Demokratie. Darüber informiert der Pressedienst des Kiewer Bürgermeisters.
„Vitali Klitschko wird sich mit dem Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, treffen und auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor den Vertretern der politischen und öffentlichen Kreisen Deutschlands eine Rede halten“, wird in dem Bericht angegeben.
Außerdem wird dem Bürgermeister von Kiew in Potsdam M100 Media Award verliehen, die in Deutschland seit 2005 für den Beitrag zur Entwicklung der Demokratie und zum Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte verliehen wird." (Ukrinform, 11.9.14)

→ hier geht's zu Folge 68

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ Gunnar Jeschke hat auf freitag.de die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts analysiert

 

→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

Fortgesetzter Mauerbau

Als jemand, der in einem eingemauerten Land groß wurde, frage ich, ob der ostdeutsche Mauerfall nötig war, damit anderswo neue Mauern hochgezogen werden können.

Der österreichische Standard meldete am 24. April 2012: "Israel will offenbar in der kommenden Woche mit dem Bau einer etwa zwei Kilometer langen Mauer an seiner Grenze zum Libanon beginnen. Wie der private israelische Fernsehsender Channel 10 am Montag berichtete, soll die zehn Meter hohe Mauer zwischen den Ortschaften Metulla auf israelischer und Kfar Kila auf libanesischer Seite dortige Armeestützpunkte besser voneinander trennen. Der Bau sei sowohl mit dem Libanon als auch mit den UNO-Friedenstruppen im Südlibanon (FINUL) abgesprochen worden.Die israelische Armee hatte den Bau der Mauer bereits im Jänner angekündigt. Damals gab sie an, die Anlage zum Schutz neu errichteter Gebäude in Metulla errichten zu wollen. Israel und der Libanon befinden sich offiziell im Kriegszustand. Vertreter der Armeen beider Länder treffen sich jedoch unter FINUL-Vermittlung regelmäßig zu Gesprächen über Probleme an der Grenze. Israel baut derzeit auch an seiner Grenze zu Ägypten eine riesige Sperranlage, um sich vor illegaler Einwanderung zu schützen."

Seit 1989 wurden so viele neue Grenzen gezogen und Mauern errichtet wie wahrscheinlich in dem Jahrhundert zuvor nicht. Was hat das alles mit Freiheit und Demokratie zu tun? Israel sei die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten, ist immer wieder zu lesen. Muss sich deshalb das Land einmauern, um seine zarte, wehrlose, wenn auch schon 60 Jahre alte Demokratie zu schützen? Vor wem? Vor den Palästinensern, vor den Arabern, vor Islamisten, vor dem Iran oder einfach nur vor dem Wüstensand? Sollten Demokratie und Freiheit nicht nach außen wirken, ausstrahlen, so dass andere auch danach streben? Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht recht ...

Um es zu verstehen, bin ich vor dem Schreiben dieser Worte an mein Bücherregal gegangen und habe wieder einmal eines meiner Lieblingsbücher hervorgeholt: "Keine Posaunen vor Jericho" von Israel Finkelstein und Neil A. Silberman. Die beiden beschreiben darin die archäologische Wahrheit über die Bibel. Das Buch hat mich fasziniert, weil es zeigt, dass der Traum von einem großen Israel nicht auf historischen Fakten basiert und es ein historisches Groß-Israel nie gab, nur das Nordreich Israel und Juda im bergigen Süden. Dem Buch zu Folge entstand der ideologische Traum von Groß-Israel, als das Nordreich Israel von den Assyrern erobert wurde und Juda in den südlichen Bergen überlebte. Es übernahm "schon bald die Rolle eines von Gott begünstigten jüngeren Bruders ..., um das verlorene Geburtsrecht an sich zu nehmen und Land und Bewohner Israels zu erlösen." (S. 246) "Erst als Juda allein der nichtisraelischen Welt gegenübersteht, braucht es einen Text, durch den es sich definiert und der es motivieren kann. Dieser Text ist der historische Kern der Bibel ... Von Jakobs Söhnen sollte Juda über alle anderen Stämme Israels herrschen (Genesis 49,8)." (S. 249)

In dem Buch lese ich auch weiter von Esra und Nehemia, die im 5. Jahrhundert vor Christus "klare Grenzen zwischend dem jüdischen Volk und seinen Nachbarn" ziehen. "Die große, während Josias Herrschaft zusammengewobene biblische Saga ... war eine glänzende, mit Leidenschaft geschriebene Komposition. Ihr Ziel war es zu erklären, warum Ereignisse in der Vergangenheit auf zukünftige Triumphe schließen ließen, ... die Gebietsansprüche der davidischen Dynastie zu untermauern." (S. 322 f.)

Womit ich wieder zum heutigen Mauerbau zurückkommen will. Ich bin und bleibe fasziniert, welche Folgen eine ideologische Schrift aus dem 6. Jahrhundert v. Chr., die damals ganz reale Ziele und die Mission Judas, der "Distel auf dem Libanon", sowie  seine Vorstellung der eigenen zentralen Stellung und die "seiner Überlegenheit über seine Nachbarn" (S. 333) religiös begründete, heute noch hat. Finkelstein und Silberman bezeichnen die hebräische Bibel als den "ersten, vollständig ausformulierten Nations- und Gesellschaftsvertrag der Welt" (S. 337). Sie bewundern im letzten Satz ihres Buches "das wahre Genie und die anhaltende Kraft dieser einmaligen, einflußreichsten literarischen und geistigen Schöpfung der Menschheitsgeschichte". Wenn sich diese Kraft im Mauerbau und Krieg, in Apartheid und Abgrenzung äußert, wenn dieses Genie Zerstörung statt Aufbau, Wohlstand, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Sicherheit für alle Menschen auf diesem historischen Boden bringt, dann kann ich die Begeisterung der beiden Wissenschaftler nicht teilen. Daran erinnerten mich die aktuellen Meldungen über den fortgesetzten Mauerbau.

Korrektur eines Irrtums

Ich muss mal auf diesem Weg einen von mir verursachten Irrtum korrigieren:

Durchs Netz geistert seit einiger Zeit ein vermeintliches Zitat von Michael Rogowski, ehemaliger Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er soll gesagt haben: "Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist." Und Phoenix soll das am 16.12.2004 gesendet haben. Klingt ja erstmal passend und Kapitalisten sind ja manchmal offener als wir als ihre Kritiker denken.
Das Zitat ist aber falsch, wie ich jetzt erst feststellte. Ich habe das Zitat im Netz auch erst vor kurzem gefunden. Und musste feststellen, dass ich die Ursache dafür geschaffen habe. Ich habe nämlich in der jungen Welt vom 18.12.2004 unter dem Titel "Klassenkampf von oben" über eine Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin am 16.12.2004 über eine »Zwischenbilanz der Reformagenda 2010«, veranstaltet unter anderem von DeutschlandRadio und Phoenix, berichtet. Dabei waren neben Rogowski Christian Wulff, damals CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, IG-Metall-Funktionär Klaus Mehrens und der Grüne Rezzo Schlauch, damals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sowie ein Journalist, an den ich mich nicht erinnere. Phoenix hat eine Aufzeichnung auch erst am 18.12.2004 gesendet. Das ist der erste Fehler in dem Zitat im Netz.
Der zweite beruht darauf, dass ich in dem Beitrag wörtliche Rede wiedergegeben und bestimmte Aussagen sinngemäß zusammengefasst habe (der Beitrag in der jungen Welt ist leider online nicht frei zugänglich): "Rogowski forderte erneut »weniger Staat« und mehr Gewinne für die Unternehmen – durch noch weniger Steuern und geringere Löhne. Die Beschäftigten müßten wieder mehr arbeiten, und dank »Hartz IV« gebe es auch endlich wieder mehr Bewerbungen um Arbeitsplätze. Die Zeitarbeitsfirmen hätten Konjunktur, freute sich Rogowski und gab sich zuversichtlich, daß »Hartz V bis VIII« demnächst folgen werden. Er erinnerte auch daran, wann der Sozialabbau, der nähmlich »durch gesellschaftliche Veränderungen nötig geworden« sei, wirklich begann: Am 9. November 1989 wurde mit der Maueröffnung auch die Abrißbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Was der BDI-Chef sagte, klang nach nichts anderem als Klassenkampf, bloß daß der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist." Der Großteil war also kommentierende Wiedergabe durch mich.
Rogowski hat sich tatsächlich auf "Hartz V bis VIII" gefreut, aber das mit dem 9. November 1989 hat nicht er gesagt, sondern Rezzo Schlauch. Das habe ich kürzlich mit Schrecken festgestellt, als ich mir die Phoenix-Aufzeichnung nochmal angeschaut habe. Wörtlich sagte er Folgendes: "Lange Zeit haben wir nicht realisiert, was der 9. November 1989 und die nachfolgende Wiedervereinigung für unsere Volkswirtschaft bedeutete. Und erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, und das ist in die Agenda 2010 gepackt, hat die Politik und hat unsere Regierung an diesem Punkt wirklich ernsthafte Konsequenzen gezogen." Ich habe zwar korrekt mitgeschrieben, aber doch tatsächlich beim Schreiben nicht darauf geachtet, dass nicht Rogowski, sondern Schlauch redet. Die beiden kommen nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern klingen auch noch ähnlich von der Stimme her. Dass sich Rogowski freute, mit Schlauch manchmal einer Meinung zu sein, mag zu dem Fehleindruck von mir noch beigetragen haben. Und so habe ich beim Schreiben nicht hochgeschaut und nicht gesehen, aus wessen Mund dieses neoliberale Geständnis kommt ...
Ich kann mich bei all denen, die das falsche Rogowski-Zitat verwenden, nur entschuldigen und sie bitten, es nicht mehr so zu verwenden. Vielleicht liest das ja jemand hier. Das war mir wichtig, auch wenn es fast genau sieben Jahre her ist.