• Neue russische "Aggression" angekündigt
"Am 15. Oktober wird eine neue Welle der russischen Aggression beginnen. Der Ex-Direktor des staatlichen Unternehmen Ukrspezexport Serhij Bondartschuk erklärte das im Fernsehsender „Fünfter Kanal“: „Wir haben sehr wenig Zeit. Am 15. Oktober wird eine neue Welle der russischen Aggression beginnen“, sagte er.
Ihm zufolge werde die Straße von Kertsch, die die Krim von Russland trennt, gesperrt. Die Halbinsel Krim werde sich dann in eine Insel verwandeln. Das bedeute praktisch eine humanitäre Katastrophe. Das sei für Russland unzulässig und es werde alles tun, um Landverbindung zur Krim zu schaffen." (Ukrinform, 12.9.14)
Wer die "Straße von Kertsch" sperrt, wird in der Meldung nicht gesagt. Es kann sich nur um die Ukraine handeln, die das versuchen will. Am 4.3.14 hatte u.a. die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, dass russische Kriegsschiffe die Meeresenge sperrten. Das war vor der Rückkehr der Krim zu Russland. Dieses dürfte also nun kein Interesse mehr an einer erneuten Sperrung haben und hatte im August den Fährverkehr zwischen dem Festland und der Halbinsel wieder aufgenommen. Die Ukraine hatte dagegen mehr und mehr die Versorgung der Krim unterbrochen und hat einen Damm begonnen zu bauen, um die Trinkwasserversorgung der Insel zu blockieren. Das dürfte auch einer der Gründe für die selbst in Russland umstrittenen Pläne für den Bau einer Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim sein.
• Wagenknecht: Merkel am Rockzipfel der USA
""Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von allen guten Geistern einer friedlichen Ostpolitik im Sinne Willy Brandts verlassen sind. Stattdessen schadet die aktuelle Politik am Rockzipfel der USA dem Frieden in Europa und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland", kommentiert Sahra Wagenknecht die erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland durch die EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung ist durch ihre einseitige Unterstützung von Präsident Petro Poroschenko für die katastrophale Situation in der Ukraine mitverantwortlich. Merkel setzt in der Ukraine auf eine Regierung in Kiew, die sich von Oligarchen faschistische Milizen und eine neue Mauer in Europa finanzieren lässt. Die Milliarden der Oligarchen gehören der ukrainischen Bevölkerung. Statt für einen Bürgerkrieg mit tausenden Opfern muss das Geld endlich für eine friedliche und soziale Zukunft der Ukraine eingesetzt werden."" (Pressemitteilung MdB Sahra Wagenknecht - Linksfraktion, 12.9.14)
• Berlin hat Verständnis für Mauerbau
"Die deutsche Bundesregierung hat Verständnis für die ukrainischen Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine Mauer zu bauen. "Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.
Wichtig sei, dass kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. "Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist", sagte Wirtz. Die Mauer soll nach den Plänen des Regierungschefs Arseni Jazenjuk rund 2.300 Kilometer lang werden. ..." (Der Standard online, 12.9.14)
• Gehrcke: "EU-Anschlag auf die Meinungsfreiheit"
"„Die Entscheidung, russischen und ukrainischen Journalisten die Arbeit in der EU zu verbieten, ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig. Es könnte auch zu einem schweren Anschlag auf die Freiheit journalistischer Arbeit in Russland werden, wenn dort im Gegenzug zum Beispiel deutsche Journalisten ‚gelistet‘ werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Meldungen, dass die Europäische Union künftig russischen und ukrainischen Journalistinnen und Journalisten die Arbeit im Bereich der EU verbieten will. ...
Außenminister Steinmeier sprach in der Haushaltsdebatte über die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Ich frage mich, hat er gelogen oder laufen hinter seinem Rücken neue Sanktionsinitiativen ab?“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 12.9.14)
• Poroschenko will Krim zurück und in die EU
"Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat den Anspruch seines Landes auf die Halbinsel Krim bekräftigt. Bei der Eröffnung des alljährlichen Jalta Forums, das in diesem Jahr in Kiew durchgeführt wird, sagte Poroschenko man werde mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Rückkehr der Krim erreichen: “Wir haben ein signifikantes Problem. Alle sagen, wir haben die Krim verloren. Nein, es gibt eine Invasion auf der Krim und die Krim wird wieder zu uns zurückkehren, nicht notwendigerweise durch militärische Mittel”, sagte Poroschenko.
Gleichzeitig forderte Poroschenko auch eine Perspektive auf ein EU-Mitgliedschaft für die Ukraine bis zum Jahr 2020. “Die Ukraine hat noch nie eine solche Unterstützung weltweit und in Europa genossen und es wäre einfach unhöflich, uns keine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft zu geben”, verlangte Poroschenko. Die anwesenden Würdenträger der EU nahmen dieses Statement ausgesprochen kühl auf, keine Hand rührte sich zum Beifall.
Das Jalta-Forum war seit 2004 im Kurort Jalta auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim abgehalten worden. Wegen der Angliederung der Krim an Russland fand es in diesem Jahr erstmals in Kiew statt. Die Konferenz dauert bis Samstag. Sie wird von Viktor Pintschuk finanziert, einem der reichsten Geschäftsmänner der Ukraine. An dem Forum nehmen Politiker und Geschäftsleute aus aller Welt teil." (Euronews, 12.9.14)
• Poroschenko: Vorgezogene Kommunalwahlen in Ostukraine als Teil der Lösung
"Einer der wichtigsten Momente zur Lösung der Krise im Donezbecken ist die Durchführung der vorgezogenen Lokalwahlen, sagte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei der 11. Jalta-Konferenz YES (Yalta European Strategy) in Kiew. So können Menschen gewählt werden, die die Region vertreten werden, sagte der Staatschef.
Poroschenko betonte weiter, die Krise könne nur auf dieser Weise gelöst werden. „Wir brauchen die Menschen, mit denen wir reden können. Und diese Menschen sollen Einwohner von Donezk und Luhansk vertreten. Wir sind bereit, zu reden, das ist ein einziger Weg zur Lösung der Krise“, so der Präsident.
Petro Poroschenko gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament einen von ihm vorgeschlagenen Gesetzentwurf über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Luhansker Gebiete unterstützen werde. Er unterstrich dabei, dass dieses Gesetz die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nicht gefährdet. Gemäß dem Gesetz würden in die Zuständigkeit der Lokalräten solche Bereiche wie Sprache, Kultur, Finanzen fallen, „die wichtigsten Fragen des Staates, wie Außenpolitik, Sicherheit, strategische Richtungen der Entwicklung werden jedoch in Händen der Zentralbehörden liegen.“" (Ukrinform, 12.9.14)
• "Volksrepublik Lugansk" liefert angeblich Kohle nach Russland
"Die Terroristen der so genannten „Volksrepublik Luhansk“ haben Kohlelieferungen von 5 Gruben in der Region an ukrainische Kunden gestoppt. Stattdessen führen sie Steinkohle nach Russland aus, teilte der Sprecher des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Andrij Lysenko mit.
„Die Terroristen der „Volksrepublik Luhansk“ haben die Lieferungen aus Kohlewerken „Luhanskwuhillja“ „Donbasanthrazit“ „Rowenjkyanthrazit“ „Swerdlowsjkanthrazit“ „Anthrazit“ an ukrainische Kunden gesperrt und führen Kohle nach Russland aus“, sagte Lysenko. ...
Wie das das Energieministerium der Ukraine zuvor erklärte, habe das Land seit Beginn der Kämpfe 3,4 Millionen Tonnen Kohle verloren, die gefördert werden könnten." (Ukrinform, 12.9.14)
• 234.000 Flüchtlinge in der Ukraine umgesiedelt
"Mindestens 234.000 Menschen haben sich vom Gebiet der Antiterror-Operation in andere Regionen innerhalb der Ukraine geflüchtet. Die Zahl der Flüchtlinge aus der annektierten Krim stieg auf mehr als 17.000 Personen an, teilte, nach Angaben der Pressestelle des staatlichen Katastrophenschutzdienstes der Ukraine, Leiter des Koordinationsstabs Wasyl Stojezjkyi mit.
Stojezjkyi zufolge wurden insgesamt 234.350 Menschen, darunter 77.127 Kinder und 32. 868 Invaliden und Senioren, aus dem Krisengebiet in anderen Gegenden umgesiedelt. 67.031 Menschen wurden innerhalb der Region Donezk umgesiedelt. Aus der Krim sind 17.449 Menschen, darunter 4.879 Kinder und 1.252 Invaliden und Senioren, geflüchtet." (Ukrinform, 12.9.14)
• EU will Russland bei Assoziierungsabkommen mit Ukraine entgegenkommen
"Ungeachtet erneut verschärfter Sanktionen will die Europäische Union Russland in einem zentralen Streitpunkt entgegenkommen. Dabei geht es um einen wichtigen Bestandteil des von Russland erbittert bekämpften Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU. Auf Betreiben mehrerer EU-Staaten sollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zahlreiche Bestimmungen des im Juni unterzeichneten vertieften Freihandelsabkommens mit der Ukraine zunächst nicht angewandt werden. Russland hat eine Liste mit mehr als 2300 Änderungswünschen übermittelt.
"Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht", hieß es aus Verhandlungskreisen. So sollen ukrainische Zollschranken zunächst erhalten bleiben und das Land soll zahlreiche EU-Normen zunächst nicht anwenden müssen. An diesem Freitag treffen sich Vertreter der EU, der Ukraine und Russlands in Brüssel, um den Kompromiss perfekt zu machen. Sie stehen unter Zeitdruck, weil sowohl das EU-Parlament als auch das ukrainische Parlament das Abkommen kommende Woche ratifizieren wollen.
Für die Einigung hatte sich insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt, die zugleich aber zu Härte bei den Sanktionen mahnte. Die Doppelstrategie soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin bewegen, sich an Vereinbarungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu halten, die zur Waffenruhe in der Ostukraine geführt hatten. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 12.9.14)
• Moskau kündigt Gegenmaßnahmen zu EU-Sanktionen an
"Die Reaktion kam prompt: »Unfreundlich« seien die neuen Sanktionen der Europäischen Union, und Moskaus Antwort werde »angemessenen« sein, »absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU«, so ein russische Außenamtssprecher. Zuvor hatte schon der Chef der Staatsduma, Sergej Naryschkin, gefragt, warum Brüssel praktisch mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen auf die jüngste Waffenruhe in der Ukraine reagiere. Sollte diese jetzt scheitern, trage die EU dafür »einen gewichtigen Teil der Verantwortung«. Bereits Anfang der Woche hatten sich die EU-Staaten auf das neue Sanktionspaket geeinigt, es aber noch nicht verschickt. Während einige Mitgliedstaaten vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen für die eigene Wirtschaft zögerten, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag für eine sofortige Umsetzung stark gemacht. Am Donnerstag nun einigten sich die EU-Botschafter auf die Freigabe. ...
Wie Putin-Berater Andrej Beloussow erklärte, habe der Präsident schon ein eigenes Sanktionspaket als Antwort in der Schublade. Im August hatte Moskau den Import von Lebensmitteln begrenzt. Nun gehe es um »eine ganze Reihe von Produkten, bei denen vor allem unsere europäischen Partner mehr von Russland abhängen als Russland von ihnen«, so Beloussow. Im Gespräch waren zuletzt u.a. ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, ein Exportverbot für Rohstoffe wie das für die Flugzeugindustrie so wichtige Titan oder ein Einfuhrstopp für westliche Autos. Letzteres würde vor allem die deutsche Autoindustrie hart treffen. ..." (Neues Deutschland, 12.9.14)
• McGovern: Es begann mit dem Putsch in Kiew
Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 12.9.14, auf Seite 7, ein Interview mit Ray McGovern, ehemaliger führender Sowjetuinon-Analytiker der CIA und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS):
"nd: Herr McGovern, aus Anlass des jüngsten NATO-Gipfels haben Sie und andere ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter einen offenen Brief an Angela Merkel geschrieben und vor gefälschten Beweisen gegen Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Warum diese Initiative?
McGovern: Wir, die acht Offiziere, die diesen Brief an Angela Merkel unterschrieben haben, verfügen zusammengenommen über 225 Jahre Erfahrung im Nachrichtendienst, meist auf sehr hoher Ebene. Wir konnten Missbrauch und Manipulationen von Informationen sehen. Vor zwölf Jahren haben wir beobachtet, wie unser Beruf korrumpiert wurde, nur um einen Aggressionskrieg zu rechtfertigen. ...
Heute werden Satellitenfotos angeführt. So soll die Präsenz russischer Truppen in der Ukraine bewiesen werden. Ist das glaubwürdig?
Viele dieser Bilder sollen von kommerziellen Satelliten stammen. Das ist wirklich ein Witz. Jedes Jahr geben wir alleine in den USA 85 Milliarden US-Dollar für Aufklärung aus, auch für hoch entwickelte Satellitenbilder. Wir hätten die Möglichkeit zu zeigen, ob ein Knopf an meinem Hemd locker ist, und zwar mit getarnten Aufnahmen. Aber diese unscharfen Fotos beweisen nichts.
In wenigen Tagen will die NATO ein Großmanöver in der Ukraine abhalten. Wird das die Lage beeinflussen?
Ich glaube nicht. Ich bin aber sehr froh über die Ankündigung des Waffenstillstands. Das ist eine große Leistung. Dafür ist vor allem der verhasste Wladimir Putin verantwortlich. Selbst die »New York Times« musste anerkennen, dass dieser böse, böse Putin die Bedingungen des Waffenstillstands geschaffen hat, offensichtlich auf der Rückseite eines Heftes während seines Fluges nach Sibirien. ...
Die Medien in Europa und den USA schreiben viel über die Rolle Russlands im Konflikt in der Ukraine. Welche Rolle spielen die USA?
Ende Januar hatte die für Europa zuständige US-Vizeaußenministerin mit Washingtons Botschafter Geoffrey Pyatt in Kiew telefoniert. Sie sagte dabei unter anderem, dass Arsenij Jazenjuk »unser Mann« sei. Er war der Leiter der Zentralbank. Er kenne sich aus mit dem Internationalen Währungsfonds und den Sparmaßnahmen. Wer immer das abgehört hat - ich denke, es waren die Russen - veröffentlichte das Gespräch im Internet. Sie können sich meine Überraschung vorstellen, als ich am 23. Februar aufwachte und vom Putsch in Kiew hörte. Und wer war der neue Premier? Jazenjuk! Es war also ein vom Westen gesponserter Putsch. Wie das vor Ort organisiert wurde, das wissen wir durch den Bericht des estnischen Außenministers an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Er sagte zu ihr über den Maidan: »Wussten Sie, dass Aussagen von Ärzten in Kiewer Krankenhäusern zufolge die gleichen Geschosse aus den gleichen Waffen von den gleichen Scharfschützen nicht nur die Polizei, sondern auch die Demonstranten trafen?« Wer waren die Scharfschützen? Es waren Agents Provocateurs. ...
Gibt es einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine?
Das wäre vielleicht zu weit gegriffen. Es gab einen Putsch - und zwar in einem Land, in dem starke russischen Interessen bestehen. Die nationale Sicherheit Russlands wurde bedroht. Wir wussten das, deshalb muss man sich fragen, ob unsere Politiker wirklich so naiv sind, um nicht zu merken, dass Russland hier wichtige Karten in der Hand hält. Für Russland steht viel mehr auf dem Spiel. Es würde deshalb auch mehr tun. Der Anschluss der Krim hat das gezeigt."
Das Online-Magazin Weltnetz.tv veröffentlichte das Interview von Harald Neuber mit McGovern am 11.9.14 als Video nach Nachschauen, mit Transkript zum Nachlesen.
• Neue russische Militärdoktrin als Reaktion auf NATO-Vormarsch
"Die Militärdoktrin war schon zu Sowjetzeiten Schlüsseldokument für Moskaus Außen- und Sicherheitspolitik. Zwar enthält sie stets nur allgemeine Beschreibungen von Bedrohungen und Gefahren, mögliche Gegner werden nicht konkret benannt, Varianten zu deren Neutralisierung und Abwehr nicht analysiert. Dennoch glaubt der Direktor des Zentrums für strategische Analysen, Ruslan Puchow, dass die neue Militärdoktrin, die zu Jahresende in Kraft treten soll, Moskaus direkte Antwort auf die neue Russland-Politik der NATO und das Vorrücken der militärischen Infrastruktur des westlichen Militärbündnisses bis an Russlands Grenzen sei. ...
Die derzeit gültige Doktrin, die Präsident Wladimir Putin 2010 per Erlass in Kraft setzte, befasst sich vor allem mit Terrorismus und Extremismus. Im Nachfolgedokument dagegen würden externe Bedrohungen - darunter durch regionale Konflikte wie der in Syrien - sowie »nichtlinearer Aktionen« von Privatarmeen und ein von außen gesteuerter »Einsatz des Protestpotenzials innerhalb der Bevölkerung« Priorität haben, sagte der Vizekoordinator des Nationalen Sicherheitsrates, Michail Popow, der Nachrichtenagentur RIA/Nowosti.
Vor allem der »Arabische Frühling«, so ein General aus der Chefetage des Verteidigungsministeriums gegenüber der Wirtschaftszeitung »Wedomosti«, habe die russische Führung veranlasst, in der Ukraine-Krise eine ausgesprochen harte Position zu beziehen. Varianten zur Neutralisierung dieser Bedrohung würden den »nicht-atomaren Teil« der Doktrin prägen. Auch müsse Russland seine Sicherheitspolitik gegenüber der Ukraine selbst neu durchdenken. ..." (Neues Deutschland, 12.9.14, S. 7)
• Kiewer Truppen in desolater Situation?
"Solange sich die ukrainische Armee und die von Oligarchen ausgehaltenen Freischärlerbataillone in der Ostukraine auf dem Vormarsch befanden, war Kiew an einem Waffenstillstand nicht interessiert. Man wollte die sogenannte Antiterroroperation möglichst schnell zuende bringen, um den USA und der Europäischen Union Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren zu können. In der Wahl der Gewaltmittel zeigte sich die Interimsregierung wenig zimperlich: So zogen in diesem Sommer ihre Truppen immer mehr taktische Raketenkomplexe des Typs »Totschka-U« und Mehrfachraketenwerfer der Typen »Smertsch« und »Uragan« bei Donezk zusammen. Man begann, die Großstadt ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung sturmreif zu schießen. Es entwickelte sich ein zunehmend entgrenzter konventioneller Krieg gegen einen technisch und zahlenmäßig unterlegenen Gegner.
Doch offenbar hatte man die ostukrainischen Widerstandskämpfer nicht nur unterschätzt, sondern auch nicht begriffen, worin die politischen Ursachen des Konflikts liegen und daß das rücksichtslose Vorgehen vor allem der Nationalgarde und der Freischärlerkommandos gegen die eigene Bevölkerung die Donezker und Lugansker Rebellen stärken würde. Auch die Blockade der abtrünnigen Regionen und der Widerstand gegen humanitäre Hilfslieferungen aus dem benachbarten Rußland haben die Sympathien der Menschen für die Interimsregierung nicht befördert. Jedenfalls erwiesen sich in der Folgezeit alle Erfolgsmeldungen und Prognosen der Kiewer Strategen als wenig belastbar. ...
Der Bürgerkrieg zeigt das politische und militärische Versagen jener Abenteurer, die mit US-Unterstützung ihr Land in diesen Konflikt getrieben haben. Weder ist die Regierung in der Lage, die Truppen effektiv aufzustellen und einzusetzen, noch sie anständig zu versorgen. Die Zeche für die Unfähigkeit ukrainischer Politiker zahlen die Soldaten.
Kiew benutzt das Schreckgespenst einer russischen Invasion auch, um Westeuropa stärker in den Konflikt hineinzuziehen. Mit dem Verweis, man kämpfe für europäische Werte, möchte man der EU finanzielle und militärische Unterstützung abpressen. Die EU soll nach dem Willen der Poroschenko-Administration und der USA diesen vom Zaun gebrochenen Krieg sowie den Wiederaufbau finanzieren. Es ist ein zunehmend erfolgreicher Versuch, die Entscheidungsgremien der EU zu manipulieren. Dieses Muster, die EU und die NATO nach Möglichkeit für die militärische Durchsetzung eigener Machtambitionen einzuspannen, fand sich übrigens auch 2008 im Kaukasuskrieg– nur konnte sich der damalige georgische Präsident Michail Saakaschwili damit nicht durchsetzen. Die politischen Hasardeure der Kiewer Führung und ihre US-Berater haben dieses Verfahren offenkundig kopiert und verfeinert. Sie sind damit bislang recht erfolgreich. ..." (junge Welt, 12.9.14)
• Im Reich eines Oligarchen
In der Ausgabe vom 12.9.14 der Tageszeitung junge Welt berichtet Reinhard Lauterbach, wie der Oligarch Igor Kolomojskij in Dnipropetrowsk Politik und Geschäft verbindet:
"Es soll niemand sagen, in der neuen Ukraine werde nicht investiert. In Dnipropetrowsk etwa erhielten alle Brücken einen neuen Anstrich – in den Nationalfarben Hellblau und Gelb. Und die örtlichen Straßenbahnen wurden mit Mustern beklebt, die den Stickereien auf ukrainischen Bauernhemden ähneln. All das soll zeigen: diese Stadt ist ukrainisch.
Das Geld für den Anstrich der Brücken kam von Igor Kolomojskij. Der Oligarch war schon vor dem Euromaidan mit einem auf knapp vier Milliarden US-Dollar geschätzten Vermögen einer der reichsten Männer der Ukraine. Jetzt ist er auch einer der mächtigsten. Denn die neuen Kiewer Machthaber haben ihn zum Gouverneur der Industriemetropole am Dnipro-Knie etwa 400 Kilometer südöstlich von Kiew ernannt – mit der expliziten Aufgabe, ein »Kippen« dieser überwiegend russischsprachigen Stadt zu verhindern. »Hier ging es im März auch zu wie im Donbass«, erzählt sein Stellvertreter Boris Filatow. Auch in Dnipropetrowsk hätten sich Organisationen wie der »Bund sowjetischer Offiziere« und der »Slawische Block« betätigt, seien Tausende auf prorussische Kundgebungen gekommen. Und jetzt? Wenig ist davon geblieben, die Gruppe »Antikrieg« (siehe unten) umfaßt ein paar Dutzend Aktivistinnen. Die meisten Bewohner der Stadt sind zumindest eingeschüchtert.
Das Geheimnis dieser Befriedung waren Drohungen und offene Gewalt. »Mit manchen haben wir uns geeinigt, den Rest haben wir verängstigt«, sagt Filatow. Die praktische Seite erledigten die Schläger des »Rechten Sektors«, dem Kolomojskij in Dnipropetrowsk ein praktisches Betätigungsfeld und auch finanziellen Rückhalt geboten hat. ...
Seine Leute schmieden schon Pläne für die Zeit nach dem Sieg, und die laufen auf etwas hinaus, was im Falle des Donbass für Kiew inakzeptabel ist: die Föderalisierung. Dnipropetrowsk wolle die Hälfte der in der Region erhobenen Steuern nicht mehr nach Kiew abführen; es sei im Prinzip wirtschaftlich autark, erklären Beamte. Eine Privatarmee hat Kolomojskij schon: Er besoldet mehrere derzeit im Donbass kämpfende Freiwilligenbataillone; zusammen mit seiner Steuerhoheit hätte er auch eine Art eigenen Staat. Alles im Namen der »einheitlichen Ukraine«."
"Dnipropetrowsk liegt etwa 400 Kilometer südöstlich von Kiew an der Stelle, wo der Fluß Dnipro (Dnjepr) nach Süden abknickt. Die Stadt wurde 1783 nach der russischen Eroberung der nördlichen Schwarzmeerküste als Jekaterinoslaw gegründet und trägt ihren jetzigen Namen seit 1926. Mit etwa einer Million Einwohnern ist Dnipropetrowsk heute die drittgrößte Stadt der Ukraine und ein bedeutender Industriestandort. Zu sowjetischen Zeiten wurden hier viele Rüstungsbetriebe angesiedelt, darunter das »Konstruktionsbüro Süd«, das viele Interkontinentalraketen und Satelliten entwickelte, und der Raketenbauer »Juschmasch« (heute: Pivdenmasch), der diese Flugkörper baute. Bis 1992 war die Stadt, aus der auch der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew kam, für Ausländer gesperrt.
Dnipropetrowsk wurde mit ihren umfangreichen industriellen Ressourcen nach der ukrainischen Unabhängigkeit Basis eines der mächtigsten politisch-industriellen Clans der entstehenden Oligarchenklasse. ..." (junge Welt, 12.9.14, S.3)
• Antikriegsbewegung mit schwerem Stand
Über die Lage der Antikriegsbewegung im von Oligarchen Igor Kolomojskij beherrschten Dnipropetrowsk berichtet Reinhard Lauterbach in der Ausgabe der jungen Welt vom 12.9.14, Seite 3:
"... Die Bewegung »Antikrieg« ist eine vor etwa einem Monat entstandene Friedensgruppe in der Ukraine, gruppiert um die Dnipropetrowsker Aktivistin Viktorija Schilowa. Während ein Großteil der Antikriegsproteste in der Ukraine sich gegen wirkliche oder vermutete Ungerechtigkeiten bei der Mobilisierung für den Krieg wendet, versucht »Antiwojna« diesem Protest auch eine soziale und politische Stoßrichtung zu geben. Schilowa, eine schlanke blonde Enddreißigerin, kann reden wie ein Wasserfall, wenn sie auf die Oligarchen und die neuen Machthaber schimpft. Die hätten die Staatsmacht der Diebe zu einer Staatsmacht der Mörder fortentwickelt, erregt sie sich. Noch keinem ukrainischen Politiker in all den 23 Jahren der Unabhängigkeit sei es in den Sinn gekommen, sein eigenes Volk zu bombardieren. »Antiwojna« kämpfe sowohl gegen den Krieg als auch gegen die Oligarchen. Denn deren Gewinninteressen seien der wirkliche Grund für den Krieg im Donbass. Erst wenn das Volk sie verjagt habe, gebe es eine Chance auf Frieden. ...
Die Antikriegsaktivistinnen sind einstweilen eine kleine Minderheit. Zu ihren Aktionen kommen ein paar Dutzend Leute, allerdings schlössen sich zunehmend zufällige Passanten und Anwohner ihren Kundgebungen und Mahnwachen an. Die Staatsmacht sei schon auf die Gruppe aufmerksam geworden, erzählt Schilowa; einer ihrer Freundinnen hätten sie bei einer Hausdurchsuchung Handgranaten untergeschoben, um sie verhaften zu können."
• Artilleriegefechte trotz Waffenruhe
Für die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet André Ballin aus Konstantiniwka über die Lage in der Ostukraine, veröffentlicht am 12.9.14:
"In Konstantinowka endet die Ukraine - zumindest für die Eisenbahn. Nachdem im Sommer Gleisabschnitte vor Donezk gesprengt wurden und der Bahnhof unter Beschuss geriet, wirft der Fernzug aus Odessa nun schon in Konstantinowka alle Passagiere raus. "Nach Donezk werden wir uns irgendwie durchschlagen", sagt Olga, eine etwa 45-Jährige mit kurzem blondem Haar und blaugrauen Augen, die mit ihrem Mann im Abteil sitzt.
Das Paar ist für einige Tage nach Kiew gefahren, will aber Donezk nicht ganz verlassen, obwohl es keine Sympathie für die Rebellen hegt. "Die können nur plündern und zerstören", sagt Olga. Sie ist gegen die Abspaltung von der Ukraine; einer ihrer Söhne lebt in Charkiw, der zweite in einem Ort im Gebiet Donezk, der "inzwischen von der ukrainischen Armee befreit wurde", wie sie sagt. ...
Bis Anfang Juli gehörte auch Konstantinowka noch zur von Separatisten ausgerufenen "Donezker Volksrepublik" (DVR). Zerstörungen weist die Stadt im Gegensatz zu Slawjansk weiter im Norden nicht auf. Die Rebellen haben sich hier kampflos ins 60 Kilometer südlichere Donezk zurückgezogen. "DVR"-Schriftzüge an einer Hauswand zeugen aber davon, dass sie immer noch Anhänger hier haben.
Längst nicht alle Einwohner sind gut auf die Kiewer Führung zu sprechen: Auf dem Markt schimpft eine ältere Verkäuferin laut über den bizarren Plan, eine Mauer zu errichten. "Was soll der Unsinn? Wenn die uns einmauern wollen, sollen sie uns doch lieber gehen lassen und ihr Militär zurückziehen", meint sie. ...
Wladimir nimmt die empfohlene Abzweigung nur ungern. Er kennt sich in dem Gebiet nicht mehr aus, fürchtet, zwischen die Fronten zu geraten. Ganz unbegründet ist die Angst nicht: Plötzlich ist das Dröhnen der Artillerie zu vernehmen. Den Geräuschen nach sind die Einschläge einige Kilometer weit weg, zu sehen ist nichts. Doch Wladimir hat genug. "Wenn ich tot bin, nützt mir das Geld nichts mehr", sagt er und wendet. "Es wird Zeit, dass die Typen endlich wirklich Frieden schließen! Es gib Wichtigeres in diesem heruntergewirtschafteten Land zu tun, als zu schießen", lautet sein Fazit, als das Taxi wieder in Konstantinowka ankommt."
• Ukrainische Milizen werden weiter für Krieg ausgebildet
"Trotz der jetzigen Waffenruhe lassen sich ukrainische Milizenkämpfer weiterhin ausbilden.Sie wollen bei Bedarf ihre Armee gegen Aufständische und Eindringlinge unterstützen.Ob sie in diesen Kampf noch ziehen müssen, ist in der gegenwärtigen Lage aber offen.
Man rüste sich zum Krieg, sagt jedoch ein Ausbilder. Beim Eindringen oder einer Besetzung durch russische Truppen würden diese Männer dann überleben und den Feind vernichten können. ..." (Euronews, 12.9.14)
• Österreichischer Kanzler will Friedensmission starten
"Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plant nach Angaben der "Kronen Zeitung" eine "Friedensmission" in der Ukraine-Krise. Auf dem Plan stünden Reisen nach Brüssel und in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde angestrebt.
"Wer den Krieg verhindern möchte, muss politische Aktivitäten setzen, um militärische zu verhindern", sagte der Kanzler der Zeitung. Für kommende Woche bereite Faymann eine Reise nach Brüssel zur neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor, um seine weitere Vorgangsweise abzustimmen. Gleichzeitig lasse er ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew vorbereiten. Faymann will demnach auch mit Vertretern der ostukrainischen Separatisten zusammenkommen.
"Diese Gespräche sollen sehr bald und sehr kurz hintereinander stattfinden, um die Positionen mit der jeweils aktuellen Entwicklung abstimmen zu können", wird der Kanzler in der "Krone" zitiert. Eng eingebunden werden soll dabei Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Nach den Reisen nach Brüssel und Kiew wolle Faymann auch mit Putin reden. "Der Wirtschaft kann es erst wieder gut gehen, wenn die Menschen in der Ukraine und in Russland wieder Frieden haben", wird Faymann zitiert. ..." (Der Standard online, 11.9.14)
• Über das Verschwinden der russischen Geisterarmee
"Die Propagandamär von der unsichtbaren russischen Armee, den unsichtbaren russischen Panzerbataillonen, die für den Siegeszug der Separatisten in der Ostukraine verantwortlich sein sollen, dürfte als eine der unverschämtesten Kriegslügen in die Geschichte eingehen. Präsentiert wurde sie von transatlantischen Konzernmedien genauso, wie von mit Zwangs-gebühren finanzierten, öffentlich-rechtlichen Desinformationsanstalten, die offensichtlich vor gar nichts mehr zurückschrecken.
Man muss sich das einmal klar machen: Über Wochen haben westliche Medien unter ausschließlicher Berufung auf die verbale Propaganda einer Kriegspartei Behauptungen in die Welt gesetzt, die durch keinerlei Fakten belegt sind. Nicht irgendwelche unbedeutenden Behauptungen, sondern nicht weniger als eine Invasion Russlands in ein Nachbarland, mindestens eine massive Intervention, soll es gegeben haben. Zwei britische Journalisten wollen zunächst einen russischen Militärkonvoi beobachtet haben, wie er angeblich über die Grenze in die Ukraine eingedrungen sei. Belege haben sie zwar keine, dennoch wird die Geschichte verbreitet, als handele es sich um überprüfte Fakten. ...
Dass mitten in Europa Panzerverbände und “tausende” Soldaten in einem Krisengebiet die Grenze überqueren könnten, um mehrfach entscheidend in verschiedene Scharmützel einzugreifen, ohne dass dies die an der Grenze wachende OSZE oder die an diesem Konflikt maßgeblich beteiligten USA mit Satelliten, Radar oder anderer Signal Intelligence belegen können, ist so eine grotesk irrwitzige Vorstellung, dass man nicht nur am Verstand der Verantwortlichen in den Nachrichtenredaktionen zweifeln muss, sondern dass man sich als Bürger geradezu für dumm verkauft vorkommt. ...Das Märchen von der russischen Phantomarmee nahm gestern ein erstaunlich abruptes – aber möglicherweise nur vorläufiges – Ende, als der Märchenpräsident in Kiew verkündete, 70% der russischen Truppen hätten das Land schon wieder verlassen. Sie schlichen sich mit ihren Panzern und Transportern so unbemerkt von der OSZE, den Satelliten und Journalisten aus dem Kriegsgebiet, wie sie gekommen waren. Es kann aber kaum Zweifel daran bestehen, dass sie dann wieder aus der Propagandakiste geholt werden, wenn es den USA und ihren Lakaien in den Medien nötig erscheint. ..." (Blog Die Propagandaschau, 11.9.14)
• Jazenjuk: Russland will Ukraine erfrieren lassen
"Die Europäische Union soll die Kürzungen der russischen Gaslieferungen an Europa überprüfen. Im Gespräch mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves am Donnerstag in Kiew sagte Jazenjuk, das Energieministerium der Ukraine habe sich bereits an die Europäische Kommission mit solcher Bitte gewandt.
Laut Jazenjuk wolle Gazprom Gaslieferungen an die Ukraine im Reverse-Flow-Modus stoppen. „Sie wollen uns im Winter einfrieren lassen“, sagte er. Jazenjuk gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Europäer ihre Verpflichtungen erfüllen. Die Ukraine habe bereits im Voraus gezahlt. „Das ist für uns eine Frage der nationalen Sicherheit“, betonte der Premier." (Ukrinform, 11.9.14)
• Kiew: Aufständische haben Teil der Grenze unter Kontrolle
"Die Terroristen und das russische Militär haben Grenze zur Russland in der Region Donezk völlig und in der Region Luhansk teilweise unter ihrer Kontrolle. Das räumte der Sprecher des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Andrij Lysenko am Donnerstag ein.
Die Grenzabschnitte (von Nowoasowsjk bis Parchomenko am Fluss Siwerski Donez – Anm. der Red.) würden von russischen Söldnern kontrolliert. Ein Streifen, etwa 35 bis 40 Kilometer breit, entlang der Grenze von Schyrokyno bis Starobeschewe, könnten die Terroristen nur bedingt kontrollieren. „Ihre Artilleriegeschosse erreichen diese Reichweite“, sagte er. Laut Lysenko gibt es hier die Verteidigungsstellungen der Armee." (Ukrinform, 11.9.14)
• Turtschinow droht mit offiziellem Kriegszustand
"Wenn der friedliche Weg der Regelung der Lage in Donbas zu keinen Ergebnissen bringen werde, so werde es keine Alternative dem Kriegszustand geben. Das hat Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine Oleksander Turtschynow in seinem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem Magazin „Fokus“ erklärt.
„Wenn es nicht gelingen wird, Donbas auf friedlichem Wege zu säubern, so haben wir keine Alternative dazu, dass wir, indem wir den Kriegszustand verhängen und alle Ressourcen des Landes mobilisieren, das Land von Eroberern befreien werden“, - so wird Turtschynow durch den Pressedienst des Werchowna Rada der Ukraine zitiert. – „Ich bin auch davon überzeugt, wenn die russische Aggression nicht gestoppt sein wird, so werden wir eine Gelegenheit bekommen, die Wirkung solcher Sanktionen erblicken zu können, die die Russische Föderation zum wirtschaftlichen Verfall bringen werden“. ..." (Ukrinform, 11.9.14)
• Witali Klitschko wird in Berlin ausgezeichnet
"Am Freitag, am 12. September, trifft sich der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, während des Arbeitsbesuchs in Deutschland mit dem Bürgermeister von Berlin und erhält die Auszeichnung für den Beitrag zur Entwicklung der Demokratie. Darüber informiert der Pressedienst des Kiewer Bürgermeisters.
„Vitali Klitschko wird sich mit dem Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, treffen und auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor den Vertretern der politischen und öffentlichen Kreisen Deutschlands eine Rede halten“, wird in dem Bericht angegeben.
Außerdem wird dem Bürgermeister von Kiew in Potsdam M100 Media Award verliehen, die in Deutschland seit 2005 für den Beitrag zur Entwicklung der Demokratie und zum Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte verliehen wird." (Ukrinform, 11.9.14)
"Am 15. Oktober wird eine neue Welle der russischen Aggression beginnen. Der Ex-Direktor des staatlichen Unternehmen Ukrspezexport Serhij Bondartschuk erklärte das im Fernsehsender „Fünfter Kanal“: „Wir haben sehr wenig Zeit. Am 15. Oktober wird eine neue Welle der russischen Aggression beginnen“, sagte er.
Ihm zufolge werde die Straße von Kertsch, die die Krim von Russland trennt, gesperrt. Die Halbinsel Krim werde sich dann in eine Insel verwandeln. Das bedeute praktisch eine humanitäre Katastrophe. Das sei für Russland unzulässig und es werde alles tun, um Landverbindung zur Krim zu schaffen." (Ukrinform, 12.9.14)
Wer die "Straße von Kertsch" sperrt, wird in der Meldung nicht gesagt. Es kann sich nur um die Ukraine handeln, die das versuchen will. Am 4.3.14 hatte u.a. die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, dass russische Kriegsschiffe die Meeresenge sperrten. Das war vor der Rückkehr der Krim zu Russland. Dieses dürfte also nun kein Interesse mehr an einer erneuten Sperrung haben und hatte im August den Fährverkehr zwischen dem Festland und der Halbinsel wieder aufgenommen. Die Ukraine hatte dagegen mehr und mehr die Versorgung der Krim unterbrochen und hat einen Damm begonnen zu bauen, um die Trinkwasserversorgung der Insel zu blockieren. Das dürfte auch einer der Gründe für die selbst in Russland umstrittenen Pläne für den Bau einer Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim sein.
• Wagenknecht: Merkel am Rockzipfel der USA
""Trotz vorsichtiger Zeichen der Entspannung in der Ukraine drehen Bundesregierung und EU weiter an der Eskalationsspirale. Mit diesem unverantwortlichen Verhalten beweisen sie erneut, dass sie von allen guten Geistern einer friedlichen Ostpolitik im Sinne Willy Brandts verlassen sind. Stattdessen schadet die aktuelle Politik am Rockzipfel der USA dem Frieden in Europa und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland", kommentiert Sahra Wagenknecht die erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland durch die EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundesregierung ist durch ihre einseitige Unterstützung von Präsident Petro Poroschenko für die katastrophale Situation in der Ukraine mitverantwortlich. Merkel setzt in der Ukraine auf eine Regierung in Kiew, die sich von Oligarchen faschistische Milizen und eine neue Mauer in Europa finanzieren lässt. Die Milliarden der Oligarchen gehören der ukrainischen Bevölkerung. Statt für einen Bürgerkrieg mit tausenden Opfern muss das Geld endlich für eine friedliche und soziale Zukunft der Ukraine eingesetzt werden."" (Pressemitteilung MdB Sahra Wagenknecht - Linksfraktion, 12.9.14)
• Berlin hat Verständnis für Mauerbau
"Die deutsche Bundesregierung hat Verständnis für die ukrainischen Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine Mauer zu bauen. "Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.
Wichtig sei, dass kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. "Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist", sagte Wirtz. Die Mauer soll nach den Plänen des Regierungschefs Arseni Jazenjuk rund 2.300 Kilometer lang werden. ..." (Der Standard online, 12.9.14)
• Gehrcke: "EU-Anschlag auf die Meinungsfreiheit"
"„Die Entscheidung, russischen und ukrainischen Journalisten die Arbeit in der EU zu verbieten, ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig. Es könnte auch zu einem schweren Anschlag auf die Freiheit journalistischer Arbeit in Russland werden, wenn dort im Gegenzug zum Beispiel deutsche Journalisten ‚gelistet‘ werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Meldungen, dass die Europäische Union künftig russischen und ukrainischen Journalistinnen und Journalisten die Arbeit im Bereich der EU verbieten will. ...
Außenminister Steinmeier sprach in der Haushaltsdebatte über die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Ich frage mich, hat er gelogen oder laufen hinter seinem Rücken neue Sanktionsinitiativen ab?“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 12.9.14)
• Poroschenko will Krim zurück und in die EU
"Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat den Anspruch seines Landes auf die Halbinsel Krim bekräftigt. Bei der Eröffnung des alljährlichen Jalta Forums, das in diesem Jahr in Kiew durchgeführt wird, sagte Poroschenko man werde mit wirtschaftlichem und politischem Druck die Rückkehr der Krim erreichen: “Wir haben ein signifikantes Problem. Alle sagen, wir haben die Krim verloren. Nein, es gibt eine Invasion auf der Krim und die Krim wird wieder zu uns zurückkehren, nicht notwendigerweise durch militärische Mittel”, sagte Poroschenko.
Gleichzeitig forderte Poroschenko auch eine Perspektive auf ein EU-Mitgliedschaft für die Ukraine bis zum Jahr 2020. “Die Ukraine hat noch nie eine solche Unterstützung weltweit und in Europa genossen und es wäre einfach unhöflich, uns keine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft zu geben”, verlangte Poroschenko. Die anwesenden Würdenträger der EU nahmen dieses Statement ausgesprochen kühl auf, keine Hand rührte sich zum Beifall.
Das Jalta-Forum war seit 2004 im Kurort Jalta auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim abgehalten worden. Wegen der Angliederung der Krim an Russland fand es in diesem Jahr erstmals in Kiew statt. Die Konferenz dauert bis Samstag. Sie wird von Viktor Pintschuk finanziert, einem der reichsten Geschäftsmänner der Ukraine. An dem Forum nehmen Politiker und Geschäftsleute aus aller Welt teil." (Euronews, 12.9.14)
• Poroschenko: Vorgezogene Kommunalwahlen in Ostukraine als Teil der Lösung
"Einer der wichtigsten Momente zur Lösung der Krise im Donezbecken ist die Durchführung der vorgezogenen Lokalwahlen, sagte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei der 11. Jalta-Konferenz YES (Yalta European Strategy) in Kiew. So können Menschen gewählt werden, die die Region vertreten werden, sagte der Staatschef.
Poroschenko betonte weiter, die Krise könne nur auf dieser Weise gelöst werden. „Wir brauchen die Menschen, mit denen wir reden können. Und diese Menschen sollen Einwohner von Donezk und Luhansk vertreten. Wir sind bereit, zu reden, das ist ein einziger Weg zur Lösung der Krise“, so der Präsident.
Petro Poroschenko gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament einen von ihm vorgeschlagenen Gesetzentwurf über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Luhansker Gebiete unterstützen werde. Er unterstrich dabei, dass dieses Gesetz die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nicht gefährdet. Gemäß dem Gesetz würden in die Zuständigkeit der Lokalräten solche Bereiche wie Sprache, Kultur, Finanzen fallen, „die wichtigsten Fragen des Staates, wie Außenpolitik, Sicherheit, strategische Richtungen der Entwicklung werden jedoch in Händen der Zentralbehörden liegen.“" (Ukrinform, 12.9.14)
• "Volksrepublik Lugansk" liefert angeblich Kohle nach Russland
"Die Terroristen der so genannten „Volksrepublik Luhansk“ haben Kohlelieferungen von 5 Gruben in der Region an ukrainische Kunden gestoppt. Stattdessen führen sie Steinkohle nach Russland aus, teilte der Sprecher des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Andrij Lysenko mit.
„Die Terroristen der „Volksrepublik Luhansk“ haben die Lieferungen aus Kohlewerken „Luhanskwuhillja“ „Donbasanthrazit“ „Rowenjkyanthrazit“ „Swerdlowsjkanthrazit“ „Anthrazit“ an ukrainische Kunden gesperrt und führen Kohle nach Russland aus“, sagte Lysenko. ...
Wie das das Energieministerium der Ukraine zuvor erklärte, habe das Land seit Beginn der Kämpfe 3,4 Millionen Tonnen Kohle verloren, die gefördert werden könnten." (Ukrinform, 12.9.14)
• 234.000 Flüchtlinge in der Ukraine umgesiedelt
"Mindestens 234.000 Menschen haben sich vom Gebiet der Antiterror-Operation in andere Regionen innerhalb der Ukraine geflüchtet. Die Zahl der Flüchtlinge aus der annektierten Krim stieg auf mehr als 17.000 Personen an, teilte, nach Angaben der Pressestelle des staatlichen Katastrophenschutzdienstes der Ukraine, Leiter des Koordinationsstabs Wasyl Stojezjkyi mit.
Stojezjkyi zufolge wurden insgesamt 234.350 Menschen, darunter 77.127 Kinder und 32. 868 Invaliden und Senioren, aus dem Krisengebiet in anderen Gegenden umgesiedelt. 67.031 Menschen wurden innerhalb der Region Donezk umgesiedelt. Aus der Krim sind 17.449 Menschen, darunter 4.879 Kinder und 1.252 Invaliden und Senioren, geflüchtet." (Ukrinform, 12.9.14)
• EU will Russland bei Assoziierungsabkommen mit Ukraine entgegenkommen
"Ungeachtet erneut verschärfter Sanktionen will die Europäische Union Russland in einem zentralen Streitpunkt entgegenkommen. Dabei geht es um einen wichtigen Bestandteil des von Russland erbittert bekämpften Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU. Auf Betreiben mehrerer EU-Staaten sollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zahlreiche Bestimmungen des im Juni unterzeichneten vertieften Freihandelsabkommens mit der Ukraine zunächst nicht angewandt werden. Russland hat eine Liste mit mehr als 2300 Änderungswünschen übermittelt.
"Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht", hieß es aus Verhandlungskreisen. So sollen ukrainische Zollschranken zunächst erhalten bleiben und das Land soll zahlreiche EU-Normen zunächst nicht anwenden müssen. An diesem Freitag treffen sich Vertreter der EU, der Ukraine und Russlands in Brüssel, um den Kompromiss perfekt zu machen. Sie stehen unter Zeitdruck, weil sowohl das EU-Parlament als auch das ukrainische Parlament das Abkommen kommende Woche ratifizieren wollen.
Für die Einigung hatte sich insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt, die zugleich aber zu Härte bei den Sanktionen mahnte. Die Doppelstrategie soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin bewegen, sich an Vereinbarungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu halten, die zur Waffenruhe in der Ostukraine geführt hatten. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 12.9.14)
• Moskau kündigt Gegenmaßnahmen zu EU-Sanktionen an
"Die Reaktion kam prompt: »Unfreundlich« seien die neuen Sanktionen der Europäischen Union, und Moskaus Antwort werde »angemessenen« sein, »absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU«, so ein russische Außenamtssprecher. Zuvor hatte schon der Chef der Staatsduma, Sergej Naryschkin, gefragt, warum Brüssel praktisch mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen auf die jüngste Waffenruhe in der Ukraine reagiere. Sollte diese jetzt scheitern, trage die EU dafür »einen gewichtigen Teil der Verantwortung«. Bereits Anfang der Woche hatten sich die EU-Staaten auf das neue Sanktionspaket geeinigt, es aber noch nicht verschickt. Während einige Mitgliedstaaten vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen für die eigene Wirtschaft zögerten, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag für eine sofortige Umsetzung stark gemacht. Am Donnerstag nun einigten sich die EU-Botschafter auf die Freigabe. ...
Wie Putin-Berater Andrej Beloussow erklärte, habe der Präsident schon ein eigenes Sanktionspaket als Antwort in der Schublade. Im August hatte Moskau den Import von Lebensmitteln begrenzt. Nun gehe es um »eine ganze Reihe von Produkten, bei denen vor allem unsere europäischen Partner mehr von Russland abhängen als Russland von ihnen«, so Beloussow. Im Gespräch waren zuletzt u.a. ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, ein Exportverbot für Rohstoffe wie das für die Flugzeugindustrie so wichtige Titan oder ein Einfuhrstopp für westliche Autos. Letzteres würde vor allem die deutsche Autoindustrie hart treffen. ..." (Neues Deutschland, 12.9.14)
• McGovern: Es begann mit dem Putsch in Kiew
Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 12.9.14, auf Seite 7, ein Interview mit Ray McGovern, ehemaliger führender Sowjetuinon-Analytiker der CIA und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS):
"nd: Herr McGovern, aus Anlass des jüngsten NATO-Gipfels haben Sie und andere ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter einen offenen Brief an Angela Merkel geschrieben und vor gefälschten Beweisen gegen Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Warum diese Initiative?
McGovern: Wir, die acht Offiziere, die diesen Brief an Angela Merkel unterschrieben haben, verfügen zusammengenommen über 225 Jahre Erfahrung im Nachrichtendienst, meist auf sehr hoher Ebene. Wir konnten Missbrauch und Manipulationen von Informationen sehen. Vor zwölf Jahren haben wir beobachtet, wie unser Beruf korrumpiert wurde, nur um einen Aggressionskrieg zu rechtfertigen. ...
Heute werden Satellitenfotos angeführt. So soll die Präsenz russischer Truppen in der Ukraine bewiesen werden. Ist das glaubwürdig?
Viele dieser Bilder sollen von kommerziellen Satelliten stammen. Das ist wirklich ein Witz. Jedes Jahr geben wir alleine in den USA 85 Milliarden US-Dollar für Aufklärung aus, auch für hoch entwickelte Satellitenbilder. Wir hätten die Möglichkeit zu zeigen, ob ein Knopf an meinem Hemd locker ist, und zwar mit getarnten Aufnahmen. Aber diese unscharfen Fotos beweisen nichts.
In wenigen Tagen will die NATO ein Großmanöver in der Ukraine abhalten. Wird das die Lage beeinflussen?
Ich glaube nicht. Ich bin aber sehr froh über die Ankündigung des Waffenstillstands. Das ist eine große Leistung. Dafür ist vor allem der verhasste Wladimir Putin verantwortlich. Selbst die »New York Times« musste anerkennen, dass dieser böse, böse Putin die Bedingungen des Waffenstillstands geschaffen hat, offensichtlich auf der Rückseite eines Heftes während seines Fluges nach Sibirien. ...
Die Medien in Europa und den USA schreiben viel über die Rolle Russlands im Konflikt in der Ukraine. Welche Rolle spielen die USA?
Ende Januar hatte die für Europa zuständige US-Vizeaußenministerin mit Washingtons Botschafter Geoffrey Pyatt in Kiew telefoniert. Sie sagte dabei unter anderem, dass Arsenij Jazenjuk »unser Mann« sei. Er war der Leiter der Zentralbank. Er kenne sich aus mit dem Internationalen Währungsfonds und den Sparmaßnahmen. Wer immer das abgehört hat - ich denke, es waren die Russen - veröffentlichte das Gespräch im Internet. Sie können sich meine Überraschung vorstellen, als ich am 23. Februar aufwachte und vom Putsch in Kiew hörte. Und wer war der neue Premier? Jazenjuk! Es war also ein vom Westen gesponserter Putsch. Wie das vor Ort organisiert wurde, das wissen wir durch den Bericht des estnischen Außenministers an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Er sagte zu ihr über den Maidan: »Wussten Sie, dass Aussagen von Ärzten in Kiewer Krankenhäusern zufolge die gleichen Geschosse aus den gleichen Waffen von den gleichen Scharfschützen nicht nur die Polizei, sondern auch die Demonstranten trafen?« Wer waren die Scharfschützen? Es waren Agents Provocateurs. ...
Gibt es einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine?
Das wäre vielleicht zu weit gegriffen. Es gab einen Putsch - und zwar in einem Land, in dem starke russischen Interessen bestehen. Die nationale Sicherheit Russlands wurde bedroht. Wir wussten das, deshalb muss man sich fragen, ob unsere Politiker wirklich so naiv sind, um nicht zu merken, dass Russland hier wichtige Karten in der Hand hält. Für Russland steht viel mehr auf dem Spiel. Es würde deshalb auch mehr tun. Der Anschluss der Krim hat das gezeigt."
Das Online-Magazin Weltnetz.tv veröffentlichte das Interview von Harald Neuber mit McGovern am 11.9.14 als Video nach Nachschauen, mit Transkript zum Nachlesen.
• Neue russische Militärdoktrin als Reaktion auf NATO-Vormarsch
"Die Militärdoktrin war schon zu Sowjetzeiten Schlüsseldokument für Moskaus Außen- und Sicherheitspolitik. Zwar enthält sie stets nur allgemeine Beschreibungen von Bedrohungen und Gefahren, mögliche Gegner werden nicht konkret benannt, Varianten zu deren Neutralisierung und Abwehr nicht analysiert. Dennoch glaubt der Direktor des Zentrums für strategische Analysen, Ruslan Puchow, dass die neue Militärdoktrin, die zu Jahresende in Kraft treten soll, Moskaus direkte Antwort auf die neue Russland-Politik der NATO und das Vorrücken der militärischen Infrastruktur des westlichen Militärbündnisses bis an Russlands Grenzen sei. ...
Die derzeit gültige Doktrin, die Präsident Wladimir Putin 2010 per Erlass in Kraft setzte, befasst sich vor allem mit Terrorismus und Extremismus. Im Nachfolgedokument dagegen würden externe Bedrohungen - darunter durch regionale Konflikte wie der in Syrien - sowie »nichtlinearer Aktionen« von Privatarmeen und ein von außen gesteuerter »Einsatz des Protestpotenzials innerhalb der Bevölkerung« Priorität haben, sagte der Vizekoordinator des Nationalen Sicherheitsrates, Michail Popow, der Nachrichtenagentur RIA/Nowosti.
Vor allem der »Arabische Frühling«, so ein General aus der Chefetage des Verteidigungsministeriums gegenüber der Wirtschaftszeitung »Wedomosti«, habe die russische Führung veranlasst, in der Ukraine-Krise eine ausgesprochen harte Position zu beziehen. Varianten zur Neutralisierung dieser Bedrohung würden den »nicht-atomaren Teil« der Doktrin prägen. Auch müsse Russland seine Sicherheitspolitik gegenüber der Ukraine selbst neu durchdenken. ..." (Neues Deutschland, 12.9.14, S. 7)
• Kiewer Truppen in desolater Situation?
"Solange sich die ukrainische Armee und die von Oligarchen ausgehaltenen Freischärlerbataillone in der Ostukraine auf dem Vormarsch befanden, war Kiew an einem Waffenstillstand nicht interessiert. Man wollte die sogenannte Antiterroroperation möglichst schnell zuende bringen, um den USA und der Europäischen Union Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren zu können. In der Wahl der Gewaltmittel zeigte sich die Interimsregierung wenig zimperlich: So zogen in diesem Sommer ihre Truppen immer mehr taktische Raketenkomplexe des Typs »Totschka-U« und Mehrfachraketenwerfer der Typen »Smertsch« und »Uragan« bei Donezk zusammen. Man begann, die Großstadt ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung sturmreif zu schießen. Es entwickelte sich ein zunehmend entgrenzter konventioneller Krieg gegen einen technisch und zahlenmäßig unterlegenen Gegner.
Doch offenbar hatte man die ostukrainischen Widerstandskämpfer nicht nur unterschätzt, sondern auch nicht begriffen, worin die politischen Ursachen des Konflikts liegen und daß das rücksichtslose Vorgehen vor allem der Nationalgarde und der Freischärlerkommandos gegen die eigene Bevölkerung die Donezker und Lugansker Rebellen stärken würde. Auch die Blockade der abtrünnigen Regionen und der Widerstand gegen humanitäre Hilfslieferungen aus dem benachbarten Rußland haben die Sympathien der Menschen für die Interimsregierung nicht befördert. Jedenfalls erwiesen sich in der Folgezeit alle Erfolgsmeldungen und Prognosen der Kiewer Strategen als wenig belastbar. ...
Der Bürgerkrieg zeigt das politische und militärische Versagen jener Abenteurer, die mit US-Unterstützung ihr Land in diesen Konflikt getrieben haben. Weder ist die Regierung in der Lage, die Truppen effektiv aufzustellen und einzusetzen, noch sie anständig zu versorgen. Die Zeche für die Unfähigkeit ukrainischer Politiker zahlen die Soldaten.
Kiew benutzt das Schreckgespenst einer russischen Invasion auch, um Westeuropa stärker in den Konflikt hineinzuziehen. Mit dem Verweis, man kämpfe für europäische Werte, möchte man der EU finanzielle und militärische Unterstützung abpressen. Die EU soll nach dem Willen der Poroschenko-Administration und der USA diesen vom Zaun gebrochenen Krieg sowie den Wiederaufbau finanzieren. Es ist ein zunehmend erfolgreicher Versuch, die Entscheidungsgremien der EU zu manipulieren. Dieses Muster, die EU und die NATO nach Möglichkeit für die militärische Durchsetzung eigener Machtambitionen einzuspannen, fand sich übrigens auch 2008 im Kaukasuskrieg– nur konnte sich der damalige georgische Präsident Michail Saakaschwili damit nicht durchsetzen. Die politischen Hasardeure der Kiewer Führung und ihre US-Berater haben dieses Verfahren offenkundig kopiert und verfeinert. Sie sind damit bislang recht erfolgreich. ..." (junge Welt, 12.9.14)
• Im Reich eines Oligarchen
In der Ausgabe vom 12.9.14 der Tageszeitung junge Welt berichtet Reinhard Lauterbach, wie der Oligarch Igor Kolomojskij in Dnipropetrowsk Politik und Geschäft verbindet:
"Es soll niemand sagen, in der neuen Ukraine werde nicht investiert. In Dnipropetrowsk etwa erhielten alle Brücken einen neuen Anstrich – in den Nationalfarben Hellblau und Gelb. Und die örtlichen Straßenbahnen wurden mit Mustern beklebt, die den Stickereien auf ukrainischen Bauernhemden ähneln. All das soll zeigen: diese Stadt ist ukrainisch.
Das Geld für den Anstrich der Brücken kam von Igor Kolomojskij. Der Oligarch war schon vor dem Euromaidan mit einem auf knapp vier Milliarden US-Dollar geschätzten Vermögen einer der reichsten Männer der Ukraine. Jetzt ist er auch einer der mächtigsten. Denn die neuen Kiewer Machthaber haben ihn zum Gouverneur der Industriemetropole am Dnipro-Knie etwa 400 Kilometer südöstlich von Kiew ernannt – mit der expliziten Aufgabe, ein »Kippen« dieser überwiegend russischsprachigen Stadt zu verhindern. »Hier ging es im März auch zu wie im Donbass«, erzählt sein Stellvertreter Boris Filatow. Auch in Dnipropetrowsk hätten sich Organisationen wie der »Bund sowjetischer Offiziere« und der »Slawische Block« betätigt, seien Tausende auf prorussische Kundgebungen gekommen. Und jetzt? Wenig ist davon geblieben, die Gruppe »Antikrieg« (siehe unten) umfaßt ein paar Dutzend Aktivistinnen. Die meisten Bewohner der Stadt sind zumindest eingeschüchtert.
Das Geheimnis dieser Befriedung waren Drohungen und offene Gewalt. »Mit manchen haben wir uns geeinigt, den Rest haben wir verängstigt«, sagt Filatow. Die praktische Seite erledigten die Schläger des »Rechten Sektors«, dem Kolomojskij in Dnipropetrowsk ein praktisches Betätigungsfeld und auch finanziellen Rückhalt geboten hat. ...
Seine Leute schmieden schon Pläne für die Zeit nach dem Sieg, und die laufen auf etwas hinaus, was im Falle des Donbass für Kiew inakzeptabel ist: die Föderalisierung. Dnipropetrowsk wolle die Hälfte der in der Region erhobenen Steuern nicht mehr nach Kiew abführen; es sei im Prinzip wirtschaftlich autark, erklären Beamte. Eine Privatarmee hat Kolomojskij schon: Er besoldet mehrere derzeit im Donbass kämpfende Freiwilligenbataillone; zusammen mit seiner Steuerhoheit hätte er auch eine Art eigenen Staat. Alles im Namen der »einheitlichen Ukraine«."
"Dnipropetrowsk liegt etwa 400 Kilometer südöstlich von Kiew an der Stelle, wo der Fluß Dnipro (Dnjepr) nach Süden abknickt. Die Stadt wurde 1783 nach der russischen Eroberung der nördlichen Schwarzmeerküste als Jekaterinoslaw gegründet und trägt ihren jetzigen Namen seit 1926. Mit etwa einer Million Einwohnern ist Dnipropetrowsk heute die drittgrößte Stadt der Ukraine und ein bedeutender Industriestandort. Zu sowjetischen Zeiten wurden hier viele Rüstungsbetriebe angesiedelt, darunter das »Konstruktionsbüro Süd«, das viele Interkontinentalraketen und Satelliten entwickelte, und der Raketenbauer »Juschmasch« (heute: Pivdenmasch), der diese Flugkörper baute. Bis 1992 war die Stadt, aus der auch der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew kam, für Ausländer gesperrt.
Dnipropetrowsk wurde mit ihren umfangreichen industriellen Ressourcen nach der ukrainischen Unabhängigkeit Basis eines der mächtigsten politisch-industriellen Clans der entstehenden Oligarchenklasse. ..." (junge Welt, 12.9.14, S.3)
• Antikriegsbewegung mit schwerem Stand
Über die Lage der Antikriegsbewegung im von Oligarchen Igor Kolomojskij beherrschten Dnipropetrowsk berichtet Reinhard Lauterbach in der Ausgabe der jungen Welt vom 12.9.14, Seite 3:
"... Die Bewegung »Antikrieg« ist eine vor etwa einem Monat entstandene Friedensgruppe in der Ukraine, gruppiert um die Dnipropetrowsker Aktivistin Viktorija Schilowa. Während ein Großteil der Antikriegsproteste in der Ukraine sich gegen wirkliche oder vermutete Ungerechtigkeiten bei der Mobilisierung für den Krieg wendet, versucht »Antiwojna« diesem Protest auch eine soziale und politische Stoßrichtung zu geben. Schilowa, eine schlanke blonde Enddreißigerin, kann reden wie ein Wasserfall, wenn sie auf die Oligarchen und die neuen Machthaber schimpft. Die hätten die Staatsmacht der Diebe zu einer Staatsmacht der Mörder fortentwickelt, erregt sie sich. Noch keinem ukrainischen Politiker in all den 23 Jahren der Unabhängigkeit sei es in den Sinn gekommen, sein eigenes Volk zu bombardieren. »Antiwojna« kämpfe sowohl gegen den Krieg als auch gegen die Oligarchen. Denn deren Gewinninteressen seien der wirkliche Grund für den Krieg im Donbass. Erst wenn das Volk sie verjagt habe, gebe es eine Chance auf Frieden. ...
Die Antikriegsaktivistinnen sind einstweilen eine kleine Minderheit. Zu ihren Aktionen kommen ein paar Dutzend Leute, allerdings schlössen sich zunehmend zufällige Passanten und Anwohner ihren Kundgebungen und Mahnwachen an. Die Staatsmacht sei schon auf die Gruppe aufmerksam geworden, erzählt Schilowa; einer ihrer Freundinnen hätten sie bei einer Hausdurchsuchung Handgranaten untergeschoben, um sie verhaften zu können."
• Artilleriegefechte trotz Waffenruhe
Für die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet André Ballin aus Konstantiniwka über die Lage in der Ostukraine, veröffentlicht am 12.9.14:
"In Konstantinowka endet die Ukraine - zumindest für die Eisenbahn. Nachdem im Sommer Gleisabschnitte vor Donezk gesprengt wurden und der Bahnhof unter Beschuss geriet, wirft der Fernzug aus Odessa nun schon in Konstantinowka alle Passagiere raus. "Nach Donezk werden wir uns irgendwie durchschlagen", sagt Olga, eine etwa 45-Jährige mit kurzem blondem Haar und blaugrauen Augen, die mit ihrem Mann im Abteil sitzt.
Das Paar ist für einige Tage nach Kiew gefahren, will aber Donezk nicht ganz verlassen, obwohl es keine Sympathie für die Rebellen hegt. "Die können nur plündern und zerstören", sagt Olga. Sie ist gegen die Abspaltung von der Ukraine; einer ihrer Söhne lebt in Charkiw, der zweite in einem Ort im Gebiet Donezk, der "inzwischen von der ukrainischen Armee befreit wurde", wie sie sagt. ...
Bis Anfang Juli gehörte auch Konstantinowka noch zur von Separatisten ausgerufenen "Donezker Volksrepublik" (DVR). Zerstörungen weist die Stadt im Gegensatz zu Slawjansk weiter im Norden nicht auf. Die Rebellen haben sich hier kampflos ins 60 Kilometer südlichere Donezk zurückgezogen. "DVR"-Schriftzüge an einer Hauswand zeugen aber davon, dass sie immer noch Anhänger hier haben.
Längst nicht alle Einwohner sind gut auf die Kiewer Führung zu sprechen: Auf dem Markt schimpft eine ältere Verkäuferin laut über den bizarren Plan, eine Mauer zu errichten. "Was soll der Unsinn? Wenn die uns einmauern wollen, sollen sie uns doch lieber gehen lassen und ihr Militär zurückziehen", meint sie. ...
Wladimir nimmt die empfohlene Abzweigung nur ungern. Er kennt sich in dem Gebiet nicht mehr aus, fürchtet, zwischen die Fronten zu geraten. Ganz unbegründet ist die Angst nicht: Plötzlich ist das Dröhnen der Artillerie zu vernehmen. Den Geräuschen nach sind die Einschläge einige Kilometer weit weg, zu sehen ist nichts. Doch Wladimir hat genug. "Wenn ich tot bin, nützt mir das Geld nichts mehr", sagt er und wendet. "Es wird Zeit, dass die Typen endlich wirklich Frieden schließen! Es gib Wichtigeres in diesem heruntergewirtschafteten Land zu tun, als zu schießen", lautet sein Fazit, als das Taxi wieder in Konstantinowka ankommt."
• Ukrainische Milizen werden weiter für Krieg ausgebildet
"Trotz der jetzigen Waffenruhe lassen sich ukrainische Milizenkämpfer weiterhin ausbilden.Sie wollen bei Bedarf ihre Armee gegen Aufständische und Eindringlinge unterstützen.Ob sie in diesen Kampf noch ziehen müssen, ist in der gegenwärtigen Lage aber offen.
Man rüste sich zum Krieg, sagt jedoch ein Ausbilder. Beim Eindringen oder einer Besetzung durch russische Truppen würden diese Männer dann überleben und den Feind vernichten können. ..." (Euronews, 12.9.14)
• Österreichischer Kanzler will Friedensmission starten
"Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plant nach Angaben der "Kronen Zeitung" eine "Friedensmission" in der Ukraine-Krise. Auf dem Plan stünden Reisen nach Brüssel und in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde angestrebt.
"Wer den Krieg verhindern möchte, muss politische Aktivitäten setzen, um militärische zu verhindern", sagte der Kanzler der Zeitung. Für kommende Woche bereite Faymann eine Reise nach Brüssel zur neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor, um seine weitere Vorgangsweise abzustimmen. Gleichzeitig lasse er ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew vorbereiten. Faymann will demnach auch mit Vertretern der ostukrainischen Separatisten zusammenkommen.
"Diese Gespräche sollen sehr bald und sehr kurz hintereinander stattfinden, um die Positionen mit der jeweils aktuellen Entwicklung abstimmen zu können", wird der Kanzler in der "Krone" zitiert. Eng eingebunden werden soll dabei Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Nach den Reisen nach Brüssel und Kiew wolle Faymann auch mit Putin reden. "Der Wirtschaft kann es erst wieder gut gehen, wenn die Menschen in der Ukraine und in Russland wieder Frieden haben", wird Faymann zitiert. ..." (Der Standard online, 11.9.14)
• Über das Verschwinden der russischen Geisterarmee
"Die Propagandamär von der unsichtbaren russischen Armee, den unsichtbaren russischen Panzerbataillonen, die für den Siegeszug der Separatisten in der Ostukraine verantwortlich sein sollen, dürfte als eine der unverschämtesten Kriegslügen in die Geschichte eingehen. Präsentiert wurde sie von transatlantischen Konzernmedien genauso, wie von mit Zwangs-gebühren finanzierten, öffentlich-rechtlichen Desinformationsanstalten, die offensichtlich vor gar nichts mehr zurückschrecken.
Man muss sich das einmal klar machen: Über Wochen haben westliche Medien unter ausschließlicher Berufung auf die verbale Propaganda einer Kriegspartei Behauptungen in die Welt gesetzt, die durch keinerlei Fakten belegt sind. Nicht irgendwelche unbedeutenden Behauptungen, sondern nicht weniger als eine Invasion Russlands in ein Nachbarland, mindestens eine massive Intervention, soll es gegeben haben. Zwei britische Journalisten wollen zunächst einen russischen Militärkonvoi beobachtet haben, wie er angeblich über die Grenze in die Ukraine eingedrungen sei. Belege haben sie zwar keine, dennoch wird die Geschichte verbreitet, als handele es sich um überprüfte Fakten. ...
Dass mitten in Europa Panzerverbände und “tausende” Soldaten in einem Krisengebiet die Grenze überqueren könnten, um mehrfach entscheidend in verschiedene Scharmützel einzugreifen, ohne dass dies die an der Grenze wachende OSZE oder die an diesem Konflikt maßgeblich beteiligten USA mit Satelliten, Radar oder anderer Signal Intelligence belegen können, ist so eine grotesk irrwitzige Vorstellung, dass man nicht nur am Verstand der Verantwortlichen in den Nachrichtenredaktionen zweifeln muss, sondern dass man sich als Bürger geradezu für dumm verkauft vorkommt. ...Das Märchen von der russischen Phantomarmee nahm gestern ein erstaunlich abruptes – aber möglicherweise nur vorläufiges – Ende, als der Märchenpräsident in Kiew verkündete, 70% der russischen Truppen hätten das Land schon wieder verlassen. Sie schlichen sich mit ihren Panzern und Transportern so unbemerkt von der OSZE, den Satelliten und Journalisten aus dem Kriegsgebiet, wie sie gekommen waren. Es kann aber kaum Zweifel daran bestehen, dass sie dann wieder aus der Propagandakiste geholt werden, wenn es den USA und ihren Lakaien in den Medien nötig erscheint. ..." (Blog Die Propagandaschau, 11.9.14)
• Jazenjuk: Russland will Ukraine erfrieren lassen
"Die Europäische Union soll die Kürzungen der russischen Gaslieferungen an Europa überprüfen. Im Gespräch mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves am Donnerstag in Kiew sagte Jazenjuk, das Energieministerium der Ukraine habe sich bereits an die Europäische Kommission mit solcher Bitte gewandt.
Laut Jazenjuk wolle Gazprom Gaslieferungen an die Ukraine im Reverse-Flow-Modus stoppen. „Sie wollen uns im Winter einfrieren lassen“, sagte er. Jazenjuk gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Europäer ihre Verpflichtungen erfüllen. Die Ukraine habe bereits im Voraus gezahlt. „Das ist für uns eine Frage der nationalen Sicherheit“, betonte der Premier." (Ukrinform, 11.9.14)
• Kiew: Aufständische haben Teil der Grenze unter Kontrolle
"Die Terroristen und das russische Militär haben Grenze zur Russland in der Region Donezk völlig und in der Region Luhansk teilweise unter ihrer Kontrolle. Das räumte der Sprecher des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Andrij Lysenko am Donnerstag ein.
Die Grenzabschnitte (von Nowoasowsjk bis Parchomenko am Fluss Siwerski Donez – Anm. der Red.) würden von russischen Söldnern kontrolliert. Ein Streifen, etwa 35 bis 40 Kilometer breit, entlang der Grenze von Schyrokyno bis Starobeschewe, könnten die Terroristen nur bedingt kontrollieren. „Ihre Artilleriegeschosse erreichen diese Reichweite“, sagte er. Laut Lysenko gibt es hier die Verteidigungsstellungen der Armee." (Ukrinform, 11.9.14)
• Turtschinow droht mit offiziellem Kriegszustand
"Wenn der friedliche Weg der Regelung der Lage in Donbas zu keinen Ergebnissen bringen werde, so werde es keine Alternative dem Kriegszustand geben. Das hat Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine Oleksander Turtschynow in seinem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem Magazin „Fokus“ erklärt.
„Wenn es nicht gelingen wird, Donbas auf friedlichem Wege zu säubern, so haben wir keine Alternative dazu, dass wir, indem wir den Kriegszustand verhängen und alle Ressourcen des Landes mobilisieren, das Land von Eroberern befreien werden“, - so wird Turtschynow durch den Pressedienst des Werchowna Rada der Ukraine zitiert. – „Ich bin auch davon überzeugt, wenn die russische Aggression nicht gestoppt sein wird, so werden wir eine Gelegenheit bekommen, die Wirkung solcher Sanktionen erblicken zu können, die die Russische Föderation zum wirtschaftlichen Verfall bringen werden“. ..." (Ukrinform, 11.9.14)
• Witali Klitschko wird in Berlin ausgezeichnet
"Am Freitag, am 12. September, trifft sich der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, während des Arbeitsbesuchs in Deutschland mit dem Bürgermeister von Berlin und erhält die Auszeichnung für den Beitrag zur Entwicklung der Demokratie. Darüber informiert der Pressedienst des Kiewer Bürgermeisters.
„Vitali Klitschko wird sich mit dem Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, treffen und auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung vor den Vertretern der politischen und öffentlichen Kreisen Deutschlands eine Rede halten“, wird in dem Bericht angegeben.
Außerdem wird dem Bürgermeister von Kiew in Potsdam M100 Media Award verliehen, die in Deutschland seit 2005 für den Beitrag zur Entwicklung der Demokratie und zum Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte verliehen wird." (Ukrinform, 11.9.14)
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