Mehr als "Kacke" bei "Kakadu": Kriegshetze im Kinderprogramm

Wie schon die Kinder belogen und verhetzt werden zeigte ein Beitrag der Kindersendung "Kakadu" des öffentlich-rechtlichen Radiosenders Deutschlandradio Kultur am 19. Oktober 2016.

Auch wenn ich den Sender morgens und abends höre, bekomme ich doch nicht alles mit, was da läuft. Und so wurde ich erst dank der Nachdenkseiten vom heutigen 26. Oktober auf einen Beitrag des Kinderprogramms "Kakadu" des Radiosenders vom 19. Oktober aufmerksam. Ich zitiere daraus:

Am 19.10.2016 strahlte Deutschlandfunk-Radio-Kultur in der Kindersendung folgenden Text aus:

[…] „Der russische Präsident Putin führt derzeit zwei Kriege. Einen in der Ukraine und einen in Syrien. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen Putin dazu bewegen mit beiden Kriegen aufzuhören. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil Putin sich nicht an internationale Regeln hält. Er ist der Ansicht, dass er den russische Einfluss in der Welt vergrößern muss und das auch mit Krieg. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben mehrfach gesagt, dass Putin in Syrien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Die russische Luftwaffe bombardiert Krankenhäuser und Hilfskonvois der Vereinten Nationen. Deshalb fliehen viele Syrer mit ihren Familien nach Deutschland. Auch in der Ukraine kämpfen trotz eines Abkommens russische Soldaten. Wie man Putin davon abhalten kann, ist aber nicht klar. Man könnte ihn unter Druck setzen, in dem man Russland bestimmte Waren nicht mehr verkauft. Das nennt man Sanktionen. Aber dafür müssten sich alle Europäer einig sein und das sind sie zur Zeit nicht.“

Quelle: Deutschlandfunk – von Minute 0:50 bis 1:55

Albrecht Müller sucht Juristen, die prüfen können, ob es sich um einen Fall von Volksverhetzung handelt. Ich finde, dass solche Hetze in einem öffentlich-rechtlichen Sender mindestens eine Programmbeschwerde wert ist. Damit kenne ich mich aber leider bisher auch nicht aus.
Ich bin mir aber sicher, dass dieses Beispiel  belegt, dass der Vorwurf der "Lügenpresse" oder der "Lückenpresse" gegenüber den etablierten Medien hierzulande leider mehr als gerechtfertigt ist angesichts solcher Hetzbeiträge schon in Sendungen für Kinder. Der "Kakadu"-Beitrag widerspricht dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag. Zu diesem ist auf der ARD-Website zu lesen: "Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz, er ist darüber hinaus unter anderem  im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgeschrieben. Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten 'zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung' leisten."
Wenn Kindern mit solchen Beiträgen Lügen und Verdrehungen sowie durch Weglassung falsche Informationen vermittelt werden, dann ist das nicht zu entschuldigen. Simpel und kindgerecht gesprochen könnte der "Kakadu"-Beitrag als "Kacke" bezeichnet werden. Er ist aber mehr als das: Er ist ein Beispiel für gefährliche Lügen und kriegstreibende Hetze schon gegenüber den Jüngsten. Das ist nicht zu entschuldigen, sondern muss geahndet werden.

Gegen alten Hass und neuen Unverstand

Mitschrift der Rede von Prof. Dr. Erhard Eppler in Berlin am 22. Juni 2016 aus Anlass des 75. Jahrestages des faschistischen deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

Der frühere SPD-Politiker und Bundesminister Erhard Eppler hielt am 22. Juni 2016 auf der Gedenkveranstaltung des Vereins Kontakte - контакты am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten eine bewegende Rede, wie ich fand. Er hielt sie "als einer der Letzten der Flak-Helfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des Krieges als normaler Soldat überlebt hat" gegen "alten Hass und neuen Unverstand": "Ich möchte, dass dieser Jahrestag, an dem die Völker der Sowjetunion ihren großen opfervollen vaterländischen Krieg feiern und wir Deutschen an einen der dunkelsten Abschnitte unserer Geschichtte erinnert werden, zu einem politischen Willen führt: Die neue und völlig unzeitgemäße Spaltung unseres Kontinents zu verhindern!"
Es war eine Rede, die andeutete, wie eine historische Geste der Entschuldigung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion aussehen könnte, die ich bis heute vermisse. Das was Eppler sagte, das müsste von der Bundeskanzlerin Angela Merkel oder von Bundespräsident Joachim Gauck zu hören sein, die sich aber dem wie ihre Vorgänger weiter verweigern. Die Worte werden auch nicht dadurch geschmälert, dass Eppler historische Erkenntnisse vermissen ließ, als er früher dem Kriegseinsatz der Bundeswehr gegen Jugoslawien 1999 ebenso zustimmte wie dem Befehl an die Bundeswehr 2001, in den längsten Kriegseinsatz einer deutschen Armee nach Afghanistan zu ziehen.

Die Rede kann hier auf Youtube nachgehört werden. Ich habe sie nochmal aufgeschrieben:

"Als mich Professor Morsch einlud, hierherzukommen, hatte er sich überlegt, dass wir hier ein Zeichen setzen wollen. Und er hat auch darüber nachgedacht, dass vielleicht jemand, der heute die Politik bestimmt, hier stehen könnte, um dieses Zeichen zu setzen. Wenn ich in meinem 90. Lebensjahr hierhergekommen bin, dann einfach in der geringen Hoffnung, dass dies notiert wird.
Was ich heute sage, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei, für keinen Verein, für keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als normaler regulärer Soldat überlebt hat.

Die Mehrheit der Deutschen hat sich nach dem 2. Weltkrieg nicht darum gedrückt, die Verbrechen des NS-Regimes, und notfalls in ihrer ganzen Scheußlichkeit, zu schildern, damit sie sich nie wiederholen. Am besten ist uns dies gelungen, wo es um den Judenmord ging. Dass wir über den Feldzug, der heute vor 75 Jahren begann, sehr viel weniger wissen, hat einen ganz einfachen Grund, nämlich den Kalten Krieg. Auch im Kalten Krieg gab es Freund und Feind, und für uns in Westdeutschland war der neue Feind der alte. Und die Propaganda gegen den neuen Feind knüpfte manchmal da an, wo die gegen den alten aufgehört hatte. Es war einfach nicht opportun, zu berichten oder auch nur zu forschen über das, was zwischen 41 und 45 geschehen war. Und so blieb das Bild dieses Ostfeldzugs unscharf. Es blieb bei dem, was die Älteren noch wussten aus den Wehrmachtsberichten, aus Feldpostbriefen, oder aus dem, was die wenigen gesprächigen Soldaten erzählt hatten.

Sicher, die Zahl der sowjetischen Menschenopfer, die sich immer oberhalb der 20-Millionengrenze bewegte, blieb nicht geheim. Aber es blieb bei einer abstrakten Zahl. Wer kann sich schon 27 Millionen Tote vorstellen, im Kampf gefallen, nach dem Kampf erschossen, als Partisanen erhängt oder im Lager verhungert? Dass man in Russland anders Krieg geführt hatte als noch in Frankreich, wurde nie geleugnet. Aber das soll davon hergekommen sein, dass eben zwei harte Diktaturen zusammenprallten. Was wirklich in einem der blutigsten Kriege der Weltgeschichte vor sich ging, wozu deutsche Soldaten der Waffen-SS, aber eben auch des Heeres, fähig waren, ist nie voll ins Bewusstsein unserer Nation gedrungen.

Wir Deutschen wissen von Oradour in Frankreich, von Lidice in Tschechien, wo Dörfer mitsamt ihrer Bevölkerung ausgelöscht wurden. Aber wir wissen nicht, wie viele Hundert Oradours und Lidices es im Bereich der Sowjetunion gegeben hat. Allein in Weißrussland waren es über 200. Und zwar meist, nicht alle, auf dem Rückzug, als Teil der „verbrannten Erde“. Wer von uns weiß schon, dass es deutsche Generale gab, die offen aussprachen, dass man die nicht mehr arbeitsfähigen sowjetischen Gefangenen eben verhungern lassen müsse. Vielleicht haben wir alle erfahren, dass es deutsche Offiziere gab, die den „Kommissar-Befehl“ einfach nicht ausführten, und übrigens unbestraft blieben. Aber wir wissen nicht genau, in wieviel tausend Fällen Kommissare nach der Gefangennahme sofort exekutiert wurden. Ja, es gab einen Rest preußischer Korrektheit, manchmal sogar Ritterlichkeit, aber die Regel war es nicht.

Vor 75 Jahren war ich 14 Jahre alt. Meinen 17. Geburtstag habe ich in einer Flakstellung in Karlsruhe, meinen 18. an der Westfront in Holland erlebt. Dort war ich der Jüngste in einer Kompanie aus lauter Obergefreiten, die alle Ost-Erfahrung hatten. Was sie gelegentlich abends vor dem Einschlafen erzählten, treibt mich noch heute um. Ein Beispiel: Es war ein stämmiger Alemanne vom Hochrhein, der die „Goldfasanen“, wie er sagte, also die Nazis, hasste, und der seelenruhig erzählte, wie sie im Winter 41 auf 42 eine Gruppe russischer Infanteristen gefangen nahmen, die wunderbare warme Filzstiefel anhatten, während sie selbst immer eiskalte Füße hatten. Was, so der Obergefreite, was blieb den „Landsern“ anderes übrig, als „diese Kerle umzulegen“, um an ihre Stiefel zu kommen?

Wer solche und allzu ähnliche Geschichten mit sich herumträgt, kommt nie in die Versuchung, über Russen aus der Position moralischer Überlegenheit zu reden. Aber genau dies ist wieder Mode geworden. Dass Menschen, die keineswegs abartig böse waren, so handeln konnten, war nur möglich, weil die Führung der Wehrmacht ihre Soldaten hat wissen lassen, dass ein Russenleben eben nicht annähernd so wertvoll ist wie das eines Deutschen.

Daher erst ein paar Fakten, die das Besondere dieses Feldzugs erkennbar machen:
1. Was heute vor 75 Jahren begann, war zuerst einmal der Bruch eines Nichtangriffspaktes, der noch keine zwei Jahre alt war. Stalin wollte das ja lange gar nicht glauben, dass Hitler dies tut.
2. Die kriegsrechtswidrigen Befehle an die Wehrmacht, etwa der „Kommissar-Befehl“ oder der Befehl, dass Kriegsgerichte sich nicht mit Verfehlungen an der Zivilbevölkerung zu beschäftigen hätten, waren keine Reaktionen auf Handlungen der roten Armee. Sie wurden lange vor Beginn des Feldzugs, oft schon im März 1941, erlassen.
3. Da es zu Beginn kaum deutsche Kriegsgefangene gab, war das Sterbenlassen, das Verhungernlassen von drei Millionen russischer Kriegsgefangenen eine von niemandem provozierte Entscheidung allein der deutschen Führung.
4. Das Ziel des Überfalls war nicht nur das Ende des Stalinismus, sondern das Ende einer jeden selbständigen Staatlichkeit auf dem Gebiet der Sowjetunion. Slawen galten als nicht staatsfähig, sie sollten Sklavendienste leisten.
Und Fünftens: Der Überfall vor 75 Jahren war die erste militärische Operation der Geschichte, der eine Rassenlehre zugrunde lag. Danach gab es Völker, die zur Herrschaft, andere, die zur Sklaverei geboren waren. Und erst auf diesem Hintergrund verstehen wir, was die Russen und die vielen anderen früher sowjetischen Völker als den „Großen Vaterländischen Krieg“ feiern.

Man konnte die slawischen Völker nicht, wie etwa die Juden, einfach ausrotten, aber man konnte sie dezimieren. So war der Hungertod von mehr als drei Millionen Kriegsgefangenen nicht nur darauf zurückzuführen, dass die Wehrmacht in den ersten Monaten mit der Zahl der Gefangenen tatsächlich überfordert war. Er war die Folge von Entscheidungen, die diesen schauerlichen Hungertod als Mittel der Dezimierung rechtfertigten. Die kriminellen Ziele erzwangen schließlich auch die kriminellen Mittel.

Ich will an dieser Stelle nicht ausklammern, was Deutsche, vor allem Frauen, zu leiden hatten, als die Rote Armee das Land erreicht hatte, von dem der Schrecken ausging. Jedes menschliche Leiden hat seine eigene Würde und verlangt nach Mitleiden. Aber Friedrich Schiller hätte wohl dazu gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären.“ Wir, die wir heute zusammengekommen sind, lehnen uns auf gegen dieses schauerliche Muss, indem wir die böse Tat benennen, sie als Teil unserer Geschichte annehmen, damit nicht sie nicht auch für unsere Kinder und Enkel und Urenkel Böses gebären muss.

Damit ist allerdings nicht gesagt, dass die deutschen Soldaten, die diesen Krieg führten, eine Horde von Kriminellen waren. Die meisten waren keine Rassisten. Sie taten, was sie für ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit hielten, und viele hielten sich auch an die Anstandsregeln, die sie zuhause gelernt hatten. Aber sie hatten oft nicht den Mut, rechtswidrige Befehle zu verweigern. So waren es meist die Offiziere, die Chefs der Kompanien oder Bataillone, die den Ausschlag gaben. Und später, nach Stalingrad, als die Rote Armee in die Offensive ging, fühlten deutsche Soldaten sich als Verteidiger ihres Landes, oft in dem Wissen, dass sie diesen Krieg gegen zwei Weltmächte nicht gewinnen konnten, dass ihr Widerstand sinnlos war.

Was das für den Einzelnen bedeutete, will ich am Beispiel meines älteren Bruders darstellen. Der 23-jährige Leutnant der Funker im Mittelabschnitt der Ostfront malte in einem Feldpostbrief vom 4. April 1944, also vom 4.4.44, alle Vierer im Datum so, dass sie wie Kreuze aussahen. Im Brief selbst war nicht von den Ahnungen die Rede, aber die vier Kreuze waren eindeutig. Er ahnte offenbar, was kommen würde. Und tatsächlich kam er zwei Monate später im Angriff der Roten Armee auf den Mittelabschnitt um. Und zwar so, dass ich bis heute nicht weiß, wo er verscharrt wurde. Er, der deutsche Offizier, der sich Arm in Arm mit zwei russischen Hilfswilligen fotografieren ließ und von dem ich nie ein böses Wort, oder auch verächtliches Wort über die Russen gehört habe, war wie viele andere Soldaten kein Krimineller, sondern Instrument und Opfer einer kriminellen Unternehmung.

Dankbar verwundert habe ich mir in den Siebziger Jahren sagen lassen, dass die Mehrheit der Russen, die den Sieg über die Invasoren feiern, den Deutschen vergeben haben, dass sie erleichtert waren, als Willy Brandt die Versöhnung einleitete. Wenn es stimmt, dass seit der Ukraine-Krise die Stimmung in den russischen Familien wieder umgeschlagen ist, muss uns das allen zu denken geben. Gelten wir jetzt vielleicht als undankbar? Gorbatschow hat uns die Einheit geschenkt, und zwar großzügiger als ich mir das vorher vorstellen konnte. Und was tun wir?

Hier ist nicht der Ort, an dem zu entscheiden ist, was der deutschen Außenpolitik möglich ist und was nicht. Aber der Ort, wo gesagt werden muss, was nicht mehr sein darf: Wer als Deutscher über Russland und seine Menschen redet, auch über seine Politiker, auch über seinen Präsidenten, muss im Gedächtnis haben, was heute vor 75 Jahren begonnen hat. Dann wird jede verletzende Arroganz, die wir in unseren Medien häufig finden, verfliegen und sich das Bedürfnis regen, wenigstens einen Bruchteil des Horrors wieder gutzumachen, den wir angerichtet haben.

Wir Deutsche haben Michail Gorbatschow zugejubelt, als er vom „gemeinsamen Haus Europa“ sprach. Aber wir haben doch gewusst, dass dieses Haus, wenn es ein Russe sagt, auch eine Wohnung für das Volk der Russen haben musste. Und heute können wir hinzuzufügen, auch noch eine für die Ukrainer.

Wir können heute allerdings keinem Nationalgefühl mehr trauen, das untrennbar mit dem Hass auf ein anderes Volk verbunden ist. Es mag ja sein, dass in Kiew nur der ein guter Ukrainer ist, der die Russen hasst. Ein guter Europäer ist für uns, der weiß, dass die Russen ein europäisches Volk sind. Der auch weiß, dass das jammervoll heruntergewirtschaftete Land der Ukraine nur eine Chance bekommt, wenn die Europäische Union und Russland dies gemeinsam wollen.

Liebe Freunde, es gibt inzwischen auch einen russischen Nationalismus. Er ist vor allem durch die Ukraine-Krise gewachsen. Es ist ein Nationalismus der Enttäuschten, der Verletzten, des Trotzes, ja der Gedemütigten – wie er in Deutschland in den der Zwanziger Jahren, in den ich geboren bin, aufkam. Deshalb kann ich ihn verstehen, muss ihn aber auch fürchten. Reichlich naiv finde ich die Stimmen im Westen, die uns belehren: Die Russen hätten doch gar keinen Anlass, kein Recht, sich gedemütigt zu fühlen. Noch nie hat ein großes Volk andere um die Erlaubnis gebeten, sich gedemütigt zu fühlen. Gerade das Nichtverstehen wird als zusätzliche Demütigung empfunden. Wir sollten uns eher fragen, was wir Deutschen dazu beigetragen haben und was wir tun können, diesem Nationalismus den Nährboden zu entziehen. Zu diesem Nährboden gehören auch die Sanktionen, denn sie trennen konkurrierende Nationen in Richter und Delinquenten. Das ist demütigend.

Damit kein Missverständnis aufkommt, lassen Sie mich konkret werden: Der russische Präsident Putin bedient sich vielleicht manchmal dieses Nationalismus, aber er ist viel zu rational, man könnte ja auch sagen: viel zu klug, um sich davon mitreißen zu lassen. Ich fürchte nicht ihn. Ich fürchte den seiner Nachfolger, der sich von einem Nationalismus der Gedemütigten tragen und bestimmen ließe. Er könnte wirklich so sein, wie viele im Westen heute Putin malen. Ich rede von diesem Nationalismus, weil wir ihn anheizen und weil wir ihm den Boden entziehen können, etwa dadurch, dass die Bundesrepublik des vereinigten Deutschland darauf besteht, dass das leidgeprüfte Volk der Russen ein europäisches Volk ist und dass ihm ein Platz in einem europäischen Haus zusteht.
Es ist ja gut so, dass die Bundesregierung und in ihr vor allem der Außenminister darauf achtet, dass der Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißt. Aber es kommt auch darauf an, worüber man mit der russischen Regierung reden will. Was läge da näher, heute, neben den Sanktionen, als der Versuch, ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West zu verhindern? Ein Wettrüsten, das im 21. Jahrhundert mit politischem Weitblick nichts, mit Fixiertheit auf die Vergangenheit aber viel zu tun hat.

In der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts, also noch einige Jahrzehnte, werden die zivilisierten Völker Europas sich des islamistischen Terrors zu erwehren haben. Der „war on terrorism“, den der jüngere Bush vor 15 Jahren proklamierte, hat vor allem durch Fehlentscheidungen in Washington nur dazu geführt, dass es heute anders als 2001 einen islamistischen Terror-Staat gibt, der immer neue Ableger zu bilden versucht, mit und ohne Erfolg, sogar in Afrika. Auch Deutschland liegt im Visier dieses Terrors. Kurzum: Im Kampf gegen den Terror hat sich die westliche Welt nicht mit Ruhm bedeckt. Und sie kann Verbündete brauchen. Und Russland ist ein möglicher Verbündeter.

Manchmal erinnert mich dieses Wettrüsten, das da jetzt beginnt und über das sich jetzt auch unser Außenminister seine Gedanken macht, fast an einen schlechten Scherz. Und wenn wir mit Moskau reden wollen, dann lautet das wichtigste Thema: Wie lässt sich dieser vermeidbare Unsinn vermeiden? Ich sehe auf beiden Seiten kein Interesse an einem neuen, geschichtlich gänzlich obsoleten Krieg. Die NATO ist nicht so verrückt, Hitler kopieren zu wollen. Und Wladimir Putin hütet sich, die NATO direkt herauszufordern. Als der ukrainische frühere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fast täglich erklärte, sein Land befinde sich bereits im Kriegszustand mit Russland, hat Putin dies einfach überhört. Er hätte dies auch als Kriegserklärung werten und seine Divisionen marschieren lassen können. Dass Putin – und zwar nach der Sezession der Krim – diese annektiert und damit das Völkerrecht verletzt hat, ist doch kein Beweis dafür, dass er halb Europa erobern will. Immerhin liegt in Sewastopol die russische Schwarzmeerflotte. Und sollte der russische Präsident zitternd abwarten, ob eine leidenschaftlich antirussische Regierung in Kiew nicht doch noch Gründe finden würde, den Pachtvertrag zu kündigen? Michail Gorbatschows Aussage, er hätte in Sachen Krim genauso gehandelt als Putin, sollte uns zu denken geben.

Russen, ob sie Putin oder Gorbatschow heißen, fühlen sich nämlich in der Defensive. Wenn man sinnvoll miteinander reden will, dann darüber, wie sich ein Wettrüsten auf beiden Seiten verhindern lässt. Und wenn man dann bei der sehr praktischen Aufgabe der friedlichen Grenzsicherung vorankommt, dann kann man sich auch einmal darüber austauschen, wo und wie der Grundstein zum gemeinsamen europäischen Haus zu legen wäre.

Ich habe zu Beginn gesagt, ich rede hier für niemanden. Das stimmt beinahe, aber nicht ganz. Ich rede vor allem für meine sechs Urenkel, die jetzt vital und unendlich charmant herankrabbeln, und manchmal auch schon heranspringen. Ich möchte nicht, dass sie einst in einem Europa leben, das nur noch ein amerikanischer Brückenkopf in einem chinesisch-russischen Eurasien ist. Ich möchte nicht, dass alter Hass und neuer Unverstand Russland in eine Allianz treibt, die es gar nicht will und die Europa extrem verletzbar und abhängig machen müsste.

Ich möchte, dass dieser Jahrestag, an dem die Völker der Sowjetunion ihren großen opfervollen vaterländischen Krieg feiern und wir Deutschen an einen der dunkelsten Abschnitte unserer Geschichte erinnert werden, ich möchte, dass dies zu einem politischen Willen führt: Nämlich die neue und völlig unzeitgemäße Spaltung unseres Kontinents zu verhindern.
Der 22. Juni 1941 ist ein europäisches Datum. Wenn jemand die Pflicht und dann eben auch das Recht hat, daraus Schlüsse abzuleiten, dann sind es wir Deutschen. Einer davon muss lauten: Wir werden nicht einfach zusehen, wie die legitimen Teile Europas gegeneinander aufgerüstet werden. Und wir werden keine Ruhe geben, bis aus Gorbatschows Traum vom Europäischen Haus Wirklichkeit wird."

Die taz hat am 22.6.16 ein Interview mit Erhard Eppler über seine Erinnerungen a den Beginn des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion veröffentlicht.

Das politische Kulturmagazin Die Gazette hat in seiner kürzlich erschienenen Ausgabe 50 eine Analyse Erhard Epplers über "Die verkannte Demütigung der Russen" veröffentlicht. Das Heft ist im gut sortierten Zeitschriftenhandel zu bekommen.

Wie wir Russland verstehen sollen

West-Ost-Konflikt: Aktuelle Warnungen vor Moskaus Politik geben Einblicke in das Denken jener, die die Bundesregierung in Fragen der Aussenpolitik beraten und beeinflussen

Der Russe ist aggressiv, hinterhältig und noch manch Böses mehr. Das ist seit dem 15. Jahrhundert immer wieder zu hören und zu lesen, woran unter anderem Hannes Hofbauer in seinem kürzlich erschienenen Buch „Feindbild Russland“ erinnert. Daran musste ich denken, als ich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (Mai/Juni 2016) zu lesen begann. Sie ist dem Hauptthema „Russland verstehen“ gewidmet. „Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift“ wird von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben, die sich selbst als „das nationale Netzwerk für Außenpolitik“ bezeichnet und als „als moderner Think-Tank, als Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“ versteht. Die Zeitschrift gibt einen Einblick in das Denken derjenigen, die unter anderem die Bundesregierung beraten und beeinflussen. Der Geist der Beiträge des aktuellen Heftes widerspricht demjenigen, der von wenigen Stimmen der Vernunft hierzulande zu vernehmen ist und die auf einen Ausgleich mit Russland orientieren und ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland fordern. Auf zwei davon hatte ich kürzlich aufmerksam gemacht.

Entgegen solcher und anderer Stimmen für einen gleichberechtigten Dialog mit Moskau fordern die Autoren in der aktuellen Internationalen Politik das Gegenteil. Das beginnt beim ersten Beitrag, geschrieben von der estnischen Politikwissenschaftlerin Kadri Liik, „Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (ECFR)“. Nebenbemerkung: Der ECFR ist der europäische Ableger des US-amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR), einem der führenden US-Thinktanks, als dessen deutsche Vertretung sich die DGAP versteht. Liik ist sich sicher, „dass jeder Versuch, über ‚Gemeinsamkeiten‘ oder gemeinsame Interessen zu reden, nicht nur nutzlos, sondern gefährlich wäre“. Sie hält es für „sinnvoller“, mit Moskau über die Unterschiede zu reden. Für die Autorin gibt es heute zwischen West und Ost „nicht nur grundsätzlich unterschiedliche Ansichten, was akzeptables internationales Verhalten ausmacht, sondern auch, welche Ziele und 'natürliche' Beweggründe es untermauern.“ In Russland, bei einer „kleinen Gruppe Gleichgesinnter“ im Kreml, habe sich ein „kohärentes antiwestliches Narrativ festgesetzt, in das einzudringen unmöglich erscheint“.

Sie verstehe den Wunsch nach einem positiven Dialog, den sie schon in Anführungszeichen schreibt. Aber die Differenzen seien „so tiefgreifend, dass sie nicht von einer weiteren, noch so gut gemeinten bürokratischen Initiative überbrückt werden könnten.“ Zu ihren eigenen Annahmen gehört unter anderem: „Das Konzept taktischer Kooperation ist der russischen Elite fremd.“ Die hätte deshalb zum Beispiel US-Präsident Barack Obama nach dessen Amtsantritt falsch verstanden, als der einen Neustart der Beziehungen zwischen Russland und den USA angekündigte. Während Russland sich als Großmacht akzeptiert sah, sei es Washington nur um Gemeinsamkeit bei einer begrenzten Anzahl von Themen gegangen. Moskau wolle zwar ebenbürtig behandelt werden, verstehe das aber so, „selbst Regeln setzen und modifizieren zu können anstatt die eigenen Interessen nur innerhalb des nach 1989 entstandenen, regelbasierten europäischen Systems zu verfolgen“, erklärt Liik.

Immerhin gesteht die Estin Russland zu, dass es „keine expansionistische Macht, die die Welt dominieren, Europa erobern oder die Sowjetunion wiedererrichten will“, sei. Es habe auch „keine ambitionierte globale Agenda“. „Aber es möchte Einflusszonen in dem Raum, den die EU ‚Östliche Nachbarschaft‘ nennt, und es möchte diese Einflusszonen als Organisationsprinzip internationaler Politik anerkannt wissen.“ Russlands Handeln im Nahen Osten hat für Liik „mit Moskaus konterrevolutionärer Haltung“ zu tun, ebenso mit dem „Prinzip der Unverletzlichkeit von Regimen“, wie sie Moskaus Orientierung auf das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten übersetzt. Das sei für Moskau wichtig, „denn aus russischer Sicht hat der Westen die meisten Revolutionen 'von unten' der vergangenen Jahrzehnte ins Werk gesetzt.“ Zwischenfrage von mir: Wie kommen die in Moskau bloß auf so etwas?

Der Sowjetmensch Putin braucht Grenzen

Der Westen habe „die Tiefe der Differenzen“ nicht erkannt, antwortet sie indirekt all jenen, die sich für Kooperation mit Russland als Partner aussprechen. Aber: „Das liegt nicht nur an intellektueller Faulheit und Wunschdenken.“ Auch die Kommunikation zwischen beiden Seiten habe sich verschlechtert „– und das liegt wiederum am Wesen der beteiligten Persönlichkeiten, vor allem Wladimir Putins“. Dessen „Weltsicht und sein Modus Operandi sind viel stärker von sowjetischen Normen und Hagiographie geprägt, als es unter Russen heute üblich ist, selbst innerhalb seiner eigenen Generation.“ Sein Kommunikationsverhalten trage „untrügliche sowjetische Züge“, was der Westen oft als Täuschung missverstehe. Liik erklärt, dass das Leben in der Sowjetunion von Heuchelei als „sozialer Pflichtübung“ geprägt war. Und so würde Putin zwar westlich-liberale Rhetorik benutzen, „um seine oft ziemlich illiberalen Botschaften zu transportieren“, aber immer wieder „auch die primitive, nackte Wahrheit“ auszusprechen. Das sei Doublespeak, den es auch im Westen gebe, wo er aber nie zur Norm geworden sei und anders als in Russland nicht zu einer doppelten Realität geführt habe. „Diese Logik mag auch erklären, warum Russland so unglücklich ist mit internationalen Regeln und Werten, denen es sich freiwillig unterworfen hat: Es hat nie geglaubt, dass diese sowohl den Buchstaben als auch dem Geist nach befolgt werden sollten.“ Als Beispiel wird die „Sonderoperation auf der Krim“ angeführt. Bei Putins vermeintlichen Lügen dazu macht Liik eine „gewisse Logik“ aus. Es gehe nicht allein um Täuschung, sondern um Kommunikation: „Die Krim-Operation signalisierte, dass Russland willens und in der Lage ist, die Regeln in seiner Nachbarschaft zu setzen.“ Putin nutze „Eskalation oft als Einladung zu Verhandlungen oder um zu verlangen, dass seine Wünsche ernst genommen werden“. „Solches Handeln ist häufig sein Ersatz für direkte Gespräche“, schreibt die Politikberaterin und zitiert einen anonymen „Brüsseler Beamten“: „Russland hat nie gesagt, dass es eine Einflusssphäre in der Ukraine beansprucht! Hätte es das gesagt, wären wir die Angelegenheit anders angegangen.“ Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass zum Beispiel 2008 Russland den Westen deutlich und nachweislich vor den Folgen warnte, als die Nato unter anderem der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft zusagte. So geht es in Liiks Erklärungen für die west-östliche Misskommunikation, die sie ausgemacht hat, weiter.

Die Estin hält es für „notwendig, Russland Grenzen aufzuzeigen“, ohne „allzu starke Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen“. Eine neue Politik der Eindämmung (Containment-Politik) Russlands könne weniger erfolgreich sein da Russland heute „viel schwächer als der Westen“ sei, „aber der Westen ist auch viel stärker abgelenkt“. Das führe zu einem neuen Kalten Krieg, der asymetrisch sei „– und der Westen hat in asymmetrischen Kriegen stets viel schlechter abgeschnitten als in symmetrischen“. Ein „regelrechter, öffentlich ausgetragener Kalter Krieg“ würde Moskau ins Konzept passen, da es so die Menschen in Russland „gegen den äußeren Feind in Stellung bringen“ könne. „Der Sturz des Regimes ist für sich genommen auch keine Lösung. Damit eine gute Entwicklung Wurzeln schlagen kann, müsste sich das Regime erst in den Augen der Bevölkerung diskreditieren und dann von ihr selbst verändert werden.“ Auch die Option einer „Kombination aus Standhaftigkeit und einem attraktiven Projekt“ könne von Russland missverstanden, warnt Liik. Deshalb fordert sie einen Dialog, „der sich nicht auf die Gemeinsamkeiten konzentriert, sondern auf die Unterschiede“. Einigkeit über die Differenzen würde diese „weniger gefährlich“ machen. „Wäre Moskau erst überzeugt, dass der Westen seine Prinzipien in der Ukraine zu verteidigen versucht, aber keinen Angriff auf Moskau vorbereitet, würde die Gefahr eines präemptiven Schlages gegen westliche Verbündete deutlich reduziert.“ Putin müsse im Gespräch gehalten werden, ist ihre Vorstellung vom Dialog. Russland müsse „genau erkennen, dass der Westen zur Verteidigung von NATO-Territorium bereit ist, jedoch keinen Angriff auf russisches Territorium vorbereitet.“ Liik empfiehlt: „Europa sollte auf vielen Ebenen das Gespräch mit Russland über unsere Differenzen suchen, ohne das Ziel eines großen Ausgleichs zu verfolgen. Ein positives Projekt im Rahmen bestehender Missverständnisse zu beginnen, wäre gefährlich, denn die geweckten Erwartungen würden nur immer gefährlichere Gegenreaktionen heraufbeschwören.“

In einem Interview der DGAP-Zeitschrift mit der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Karen Dawisha meint diese, dass Russlands politisches System durch Gier und Korruption zusammengeschweißt werde. Das sei besser als eine ideologische Grundlage: „Sonst wäre das Regime für den Westen noch viel gefährlicher.“ Die größte Bedrohung für den Westen, die von Russland ausgehe, sei die „Korruption des eigenen Systems“. Die angeblichen Enthüllungen über die „Panama-Papers“ und die Diskussionen zeigen ihrer Meinung nach: „Die US-Regierung weiß eine Menge über Putin. Eine ganze Menge.“ Dawisha findet im Vergleich zur EU die US-Sanktionen gegen Russland effektiver, weil diese „keinerlei Aufsicht durch Gerichte oder den Kongress“ unterlägen. „Sie können deshalb viel schärfer und intransparenter sein.“ Der Westen müsse seine Regeln und Gesetze verschärfen, um Russland niederringen zu können. Bis dahin seien „die US-Sanktionen ein "Mittel, das durchaus Biss hat“. Die Autorin des Buches „Putin’s Kleptocracy“ erwartet, dass „Putins Regime“ schlimmer wird: „Es liegt in der Logik eines solchen Regimes, dass es keinerlei tiefergehende Legitimität hat.“ Die hohen Zustimmungswerte für den russländischen Präsidenten in Umfragen würden wenig über die tatsächliche Unterstützung für den Staat aussagen.

In dem Heft fordert der russische Politikwissenschaftler Vladislav Inozemtzev vom Westen eine „moralische Entscheidung“, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Das begründet Direktor des Center for Post-Industrial Studies in Moskau und „Non-Resident Senior Follow“ des Nato-Thinktanks „Atlantic-Council“ in Washington mit der Behauptung, Moskau demontiere die europäische Friedensordnung. Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten einen „gutes Timing“ gehabt, weil fast zeitgleich Anfang September 2014 der Ölpreis seine Talfahrt begann. Inozemtzev bezeichnet sie aber als „unverzeihlich sanft“, weil westliche Wirtschaftsinteressen allumfassende Sanktionen verhindert hätten. Wie die EU weiter vorgehe, sei nicht klar. Aber der russische Politikwissenschaftler in transatlantischem Auftrag verweist darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Februar 2016 klarstellte: „Die Sanktionen gegen Russland müssen bestehen bleiben, bis Russland und seine Stellvertreter die Grundsätze von Minsk vollständig umgesetzt und den Abzug aus Donbas vollzogen, sprich, die Truppen von dort abgezogen, die Grenze wieder hergestellt und auch die Waffen abgezogen haben.“ Moskau reagiere aber nicht und warte nur darauf, dass die EU ihren Sanktionskurs ändere, weil dieser der eigenen Wirtschaft schade.

Aussöhnung als "Zeichen der Schwäche"

Der Autor meint, dass es nichts bringen würde, wenn die Sanktionen aufgehoben würden. Es gebe attraktivere Märkte „als ein autokratischer Petrostaat, der sich gegenüber dem Westen immer feindseliger verhält“. Inozemtzev setzt außerdem auf die USA, die sich der EU nicht anschließen und ihre Sanktionen nicht aufheben würden. „Das wiederum würde den europäischen Schritt praktisch bedeutungslos machen, bedenkt man die Abhängigkeit europäischer Banken vom US-Markt.“ Das Versprechen, ohne die Sanktionen würde der europäisch-russische Handel wieder aufblühen sei nur eine Illusion. Zwar würden gerade die baltischen Staaten, Polen und Finnland von einem solchen Schritt profitieren. Doch ausgerechnet diese seien die härtesten Verfechter der Sanktionen, freut sich der Autor über deren „Bereitschaft, den benachbarten Aggressor zu bestrafen“. Er meint, die EU solle „auf eine Kosten-Nutzen-Rhetorik lieber verzichten“. „Die Sanktionsentscheidung sollte von Werten und Interessen geleitet sein; was zählt, sind politische und keine wirtschaftlichen Gründe.“

Der russische Transatlantiker warnt in dem Heft auch vor einem Zeichen der Aussöhnung durch ein Ende der Sanktionen. Das käme „just in dem Moment, in dem die antieuropäische Propaganda in Russland auf den Höhepunkt ist und die Politik der Untergrabung der europäischen Einheit für den Kreml höchste Priorität hat“. Die Ursachen für Erstes und das US-Vorbild bei der Suche nach Verbündeten in Europa ohne Rücksicht auf dessen gemeinsame Interessen interessieren den Autor nicht weiter. Dafür ist er sich sicher, dass Moskau ein Sanktionsende als „klares Zeichen europäischer Schwäche“ und als „Ermutigung, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen“, sehen würde. Er meint, dass Russlands wirtschaftliche Probleme der EU die Chance böten, ohne eigenen wirtschaftlichen Schaden mehr Druck auf Moskau auszuüben. Bleibe dieser aus, werde Moskau die Kiewer Regierung unterminieren und die Ukraine destabilisieren und die EU dadurch noch größere Probleme bekommen als bisher schon in Folge des Syrien-Krieges. Inozemtsev schlägt ein verschärftes Sanktionsregime im finanziellen Bereich vor ebenso wie den Import von russischem Erdgas zu drosseln und die herrschende russische Elite zu treffen. Er stellt sich dabei Visa-Verbote der EU gegen alle russischen Staatsbediensteten und Einschränkungen für russische Privatvermögen vor. Die Sanktionen müssten „Millionen russischer Staatsbürger treffen und nicht nur einige Freunde Putins“. „Nur dann gibt es Hoffnung, dass die Russen den Druck auf ihre Regierung erhöhen werden.“ Wenn die Mittelklasse in Russland Putin für ihre Probleme verantwortlich mache, „könnte in Russland alles anders werden“, glaubt der vom Nato-Thinktank unterstützte Politologe. Er begründet seine Vorschläge damit, dass „Appeasement selten gute Ergebnisse zeitigt“. Weil der Westen unter anderem auf den Konflikt mit Georgien 2008 nur „weich“ reagiert habe, habe der Kreml nach der Krim und dem Donbass gegriffen. „Wenn Europa und die USA Russland seine formelle und informelle Besatzung weiter Teile ukrainischen Territoriums nachsieht, wird Moskau das als Freibrief für weitere geopolitische Abenteuer verstehen“, ist sich der russische Transatlantiker sicher. „Was wir seit 2008 erleben, ist die Demontage der europäischen Friedensordnung“, behauptet er. Es gehe nicht darum, die Ukraine zu verteidigen, „sondern Europa vor Russlands offener Aggression und seiner Politik der Untergrabung europäischer Institutionen zu schützen“. Wenn statt ein neues Sanktionspaket zu schnüren nur „Scheuklappen und Ohrenschützer“ angelegt würden, wäre das „Europas unverzeihlicher Fehler“.

Nun ließe sich das, was in der Zeitschrift der DGAP in diesen und weiteren Beiträgen zu lesen ist, als irrelevante Meinungen einzelner, nicht weiter bedeutsamer Politikwissenschaftler und -berater abtun. Ich weiß nicht um den realen Einfluss des selbstbeschriebenen „Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“ auf Berlin. Aber er dürfte nicht unerheblich sein, wie ein Blick auf die Mitwirkenden, Unterstützer und Förderer bei der DGAP zeigt. Auf german-foreign-policy.com wird die Internationale Politik als „führendes Außenpolitik-Fachblatt des deutschen Establishments“ bezeichnet. Die darin zu lesenden Statements für schärfere Sanktionen und eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland sind zudem auch bei einer anderen Institution zu finden, die die Bundesregierung berät und von dieser finanziert wird: Der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. SWP-Mitarbeiterin Susan Stewart fordert in einem am 11. Mai auf der Stiftungswebsite veröffentlichten Beitrag, der Europarat solle Russland ausschließen. Sie begründet das damit, dass Moskau Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht mehr folge. Auch die von ihr ausgemachten Menschenrechtsverletzungen auf der Krim rechtfertigten nicht mehr die Mitarbeit Russlands, dass schon zuvor „ein schwieriges Mitglied des Europarats“ gewesen sei. „Seine Vertreter haben die Parlamentarische Versammlung als Bühne für ihre eigenen Anliegen genutzt, sowohl in Straßburg als auch in den russischen Medien. Statt für eine Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten in Russland einzutreten, haben sie dafür gestritten, Formulierungen abzumildern, die Russland betreffen.“ Es seien gar „Koalitionen mit Ländern wie Aserbaidschan oder Gruppierungen wie den britischen Konservativen“ geschmiedet worden. Bisher sei Russland bereit gewesen, sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterzuordnen. Doch im Dezember 2015 sei ein russisches Gesetz verabschiedet worden, dass es erlaube, Urteile des EGMR und anderer internationaler Gerichte zu ignorieren, „wenn diese der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen“. Zwischenbemerkung von mir: Das geht natürlich gar nicht.

Nichts Neues gegen Moskau

Laut der SWP-Wissenschaftlerin wurde das Gesetz im April 2016 erstmals angewandt. Sie rechnet damit, dass Russland in Zukunft EGMR-Urteile nicht mehr akzeptiere und umsetze. „Damit verstößt das Land gegen eine fundamentale Verpflichtung, die alle Mitgliedstaaten des Europarates eingegangen sind.“ Stewart stützt ihre Forderung auch auf eine „weitere alarmierende Entwicklung“, den Umgang der russischen Führung „mit der illegal annektierten Krim“. „Hier hat Russland deutlich gezeigt, dass es nicht gewillt ist, wichtige Menschenrechtsstandards einzuhalten.“ Journalisten und krimtatarische Aktivisten seien verfolgt und festgenommen worden, andere seien geflohen. Zudem hätten das russländische Justizministerium und das Oberste Gericht der Krim im April 2016 „die gewählte Vertretung der Krimtataren, der Medschlis,“ zu einer extremistischen Organisation erklärt und damit verboten. Und das obwohl im Bericht einer Europarat-Delegation, die die Krim Anfang 2016 besuchte, „ausdrücklich vor einem Verbot des Medschlis gewarnt worden“ sei, weil „das einer systematischen Repression der Krimtataren gleichkäme“. „Offensichtlich haben sich die russischen Behörden diese Empfehlung nicht zu Herzen genommen, wie sie auch bisherigen, gut begründeten, Empfehlungen kaum je gefolgt sind“, beschwert sich die SWP-Mitarbeiterin. Ihre Schlußfolgerung: „Diese Kombination macht es unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen.“ Der entstehende Schaden sei „als gering einzuschätzen im Vergleich zu den Vorteilen eines Ausschlusses, selbst angesichts der ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“.

Die Forderung aus der SWP komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Krimtataren und ihre Deportation im Jahr 1944 dank eines politisierten Eurovision Song Contests (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhielten, heißt es in einem Beitrag vom 17. Mai auf german-foreign-policy.com. Das Onlinemagazin macht auf Folgendes aufmerksam: „In den Hintergrund geraten dabei in der öffentlichen Wahrnehmung die krimtatarische NS-Kollaboration und die erfolgreichen Bemühungen des NS-Reichs, die Minderheit für Ziele der deutschen Außenpolitik zu nutzen.“ Und: „Die deutschen Bemühungen, die Krimtataren für außenpolitische Ziele einzuspannen, endeten mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht; die Bundesrepublik setzte sie unter veränderten Rahmenbedingungen und in veränderter Form fort.“ In dem zweiten Teil des Berichtes über die „Hilfstruppen gegen Moskau“ heißt es unter anderem dass die von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren Medschlis die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington ankündigte. „Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren - eine prowestliche -, während eine zweite - eher prorussische - seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt.“ Ende 2010 haben dem Bericht zu Folge die an der Universität Bremen publizierten "Ukraine-Analysen" einen "sinkende[n] Rückhalt" des Medschlis bei den Krimtataren festgestellt. Aber wen kümmert das in Berlin und Washington schon, wenn es gemeinsam gegen Moskau geht.

Es könnte allerdings sein, dass auch die Menschen nicht nur hierzulande und in Russland, sondern auch in der Ukraine die Konfrontation mit Russland als „ein Elitenprojekt“ erkennen und deshalb ablehnen. Das habe ausgerechnet der ESC gezeigt, stellt ein Beitrag der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 17. Mai fest: „Die bewegendste Erkenntnis des Wettbewerbs war hingegen, dass der Konflikt dieser beiden Länder nur in den Köpfen einer Minderheit existiert. Die allerdings ist mächtig, über ganz Europa verbreitet und sitzt nahe an den Mikrofonen.“ Welche Folgen die Ratschläge aus den regierungsnahen und -finanzierten Thinktanks, Russland härter anzufassen, haben werden wird sich zeigen. Ihre Verbindung zu den herrschenden Eliten lässt wenig Gutes ahnen. Ob sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch gegen die Transatlantiker hierzulande durchsetzen kann mit seiner Erkenntnis „Wir brauchen Russland bei der Bewältigung der großen internationalen Krisenherde.“, bleibt abzuwarten. Gesagt hat er das in einem am 15. Mai von der Tageszeitung Der Tagesspiegel online veröffentlichten Interview. Isolation sei „noch keine Politik“, so Steinmeier über die westliche Politik gegenüber Russland, dem er natürlich „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine“, zwei der Hauptbegründungen für die Sanktionen, vorwirft. Aber es gebe „keine überzeugenden historischen Beispiele dafür, dass die Isolierung und Abschottung uns dem Frieden in der Welt näher gebracht hätten“. Deshalb sollten die wichtigsten Industrieländer der Welt ein Interesse daran haben, dass Russland in den Kreis der G 8 zurückkehrt, „wenn etwa Russland seinen Teil zur Umsetzung des Minsker Abkommen beiträgt“. Für ein Ende der Sanktionen spricht er sich dennoch nicht aus: „Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen (gegen Russland) gewachsen sind und dass es gegenüber dem letzten Jahr schwieriger sein wird, hierzu eine geschlossene Haltung zu finden. Auch wenn es anstrengend wird: um diese geschlossene Haltung werden wir uns bemühen müssen.“ Vielleicht verrät er uns eines Tages, wenn er auch ein Bundesminister a.D. ist, was er wirklich dachte, als er das sagte.

Nachtrag von 18:01 Uhr zu Steinmeier: "... "Außenminister Steinmeier bemerkt das Sträuben bei EU-Mitgliedsstaaten, die Sanktionen einfach zu verlängern, besteht aber darauf, dass Deutschland an den Sanktionen festhält. Mit dem Kopf durch die Wand, auch wenn sich die deutsch-russischen Beziehungen trotz Sommerzeit im Eiskeller befinden. Dies ist nicht die Tradition sozialdemokratischer Ostpolitik, wie sie von Egon Bahr und Willy Brandt geprägt wurde. ..." Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 19.5.16

Nachtrag vom 20.5.16 (15:17 Uhr) zur bundesdeutschen Außenpolitik und Steinmeier: Darauf machte heute Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten aufmerksam: "Es gab einmal einen Konsens in der deutschen Außenpolitik, dass es sinnvoll ist, den Konflikt zwischen West und Ost nicht anzuheizen, sondern Konflikte abzubauen. Dabei spielte der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ im Rahmen des Gesamtkonzeptes, „Wandel durch Annäherung“ zu erreichen, eine zentrale Rolle. Das alles ist vergessen. Es ist vor allem auch deshalb vergessen, weil es vermutlich in den zentralen wichtigen Fragen keine eigenständige deutsche Außenpolitik mehr gibt. Und den Willen zur dauerhaften Versöhnung mit den Russen auch nicht.
Deshalb konnten aufmerksame Beobachter, die gestern in den Nachrichten über das Angebot zum NATO-Beitritt an Montenegro nach einer kritischen, wenigstens differenzierten Äußerung des deutschen Außenministers oder anderer Stellen der Bundesregierung suchten, nicht fündig werden. Ich fand eine Information des Auswärtigen Amtes vom 19. Mai (siehe Anhang), in der es gegen Ende heißt, Steinmeier habe Montenegro zu diesem entscheidenden Schritt gratuliert. ..."
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)

Sage ich als Atheist zur deutschen Außenpolitik und diesem konkreten Beispiel dafür.

9. Mai 2016 - День Победы - in Berlin-Treptow - Teil 2

hier geht es zu Teil 1

Der Kranz der Bundesregierung neben dem der Russländischen Föderation

Auch der Zentralrat der Juden gedachte der Opfer des Krieges

Die ehemaligen Sowjetrepubliken ließen Kränze niederlegen, bis auf die Ukraine

Einer der steinernen Sarkophage mit Relief und Zitat von J.S. Stalin, die Verteidiger ehrend

Und immer wieder wurde gesungen, sowjetische, russische, ukrainische und andere Lieder der Völker der Sowjetunion

Eine Gruppe ukrainischer Frauen in festlicher traditioneller Tracht und mit eigenem Kranz

Die Sonne meinte es gut mit den vielen Menschen, die kamen

Am Ausgang des Geländes

9. Mai 2016 - День Победы - in Berlin-Treptow - Teil 1

Ich hatte am 9. Mai 2016 Gelegenheit, tagsüber noch einmal zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow zu kommen. Es waren diesmal deutlich mehr Menschen da, schon gegen Mittag, wie ich es erwartet hatte. Und wieder diese Mischung aller Generationen, auch verschiedener Herkünfte.
Am Tag des Sieges fehlte diesmal wieder der Kranz der Botschaft der Ukraine neben denen der Bundesregierung und der Botschaften der ehemaligen Sowjetrepubliken und des Zentralrates der Juden und anderen. Aber es hat wohl damit zu tun, dass die Ukraine inzwischen den 8. Mai zum Feiertag erklärt hat und nicht mehr den 9. Mai. Auch die US-Botschaft schien nicht vertreten. Ich weiß aber, dass mindestens ein ehemaliger US-Soldat am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow Blumen niederlegte. Und eine Gruppe ukrainischer Frauen, traditionell festlich gekleidet, kam mit einem Kranz zum Ehrenmal. Und die Nachtwölfe waren auch da.
Kurz bevor ich ging hörte ich auf Russisch "Nie wieder Faschismus!", Ja, und "Nie wieder Krieg!" Frieden mit Russland! Und für alle anderen!

Ich habe wieder Fotos gemacht, die ich in zwei Teilen online stelle. Hier Teil 1:

Die russischen "Nachtwölfe" auf ihren Motorrädern mit Begleitern in Berlin, in der Treptower Puschkinallee

Sie hatten zuvor das Ehrenmal besucht

Sie wurden auch von der deutschen Polizeit begleitet

Ein junger Palästinenser erinnerte an Palästina und Syrien

Viele Menschen kamen zum Ehrenmal

 

 

 

Immer wieder wurde an die UdSSR erinnert

Viele legten Blumen und Kränze nieder

 

Es wurden immer mehr Blumen im Pavillon unter dert Statue des Soldaten mit dem Kind

An der Decke des Pavillons

Hier geht es zu Teil 2

Impressionen vom 8. Mai 2016 in Berlin-Treptow

Es ist für mich in den letzten Jahren zur guten Tradition geworden, Anfang Mai zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow zu gehen. Es ist mir ein Bedürfnis geworden, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, oder am 9. Mai, dem Tag des Sieges, wie er in Russland gefeiert wird, an dem Ehrenmal diejenigen zu ehren, die entscheidend mithalfen, Europa vom deutschen Faschismus zu befreien und dafür ihr oft junges Leben ließen. Es ist mir auch deshalb wichtig, weil es Deutsche waren, die die Sowjetunion überfielen, Millionen Menschen töteten, das Land verwüsteteten. Dazu gehörte auch mindestens einer in deutscher Uniform aus meiner Familie.

In diesem Jahr fuhr ich am 8. Mai nach Treptow, am Vormittag, und traf mich mit einigen, die ich kannte oder grad kennenlernte. Ich war gespannt, wieviel Menschen an diesen Ort kommen, weil traditionsgemäß Menschen aus Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken den 9. Mai als Tag des Sieges feiern. Und es ist in diesem Jahr kein sogenanntes rundes Jubiläum wie im vergangenen Jahr gewesen, als der 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus gefeiert werden konnte.

Es waren tatsächlich diesmal weniger Menschen da an diesem sonnigen Maitag, wahrscheinlich aus beiden Gründen. Aber wir waren auch relativ früh in Treptow und nach uns kamen immer mehr zum Ehrenmal, um der Gefallenen der Sowjetarmee, der Roten Armee, zu gedenken und sie zu ehren. Und wieder waren es alle Generationen, mehr Russen als Deutsche, Jugoslawen und andere, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und Veteranen der Roten Armee. Als wir gegen 13 Uhr gingen, wurden es immer mehr. Ach ja, und diesmal sah ich auch einen Kranz der Botschaft der Ukraine, niedergelegt in dem Pavillon unter dem Soldaten der Roten Armee mit dem Kind auf dem Arm. Das, finde ich, ist ein gutes Zeichen, wenn auch ein kleines.

Hier noch ein paar fotografische Impressionen vom 8. Mai 2016 (alle Fotos von mir):

Angehörige des Traditionsverbandes der NVA der DDR legten einen Kranz nieder

Auch die Fahne Jugoslawiens war in diesem Jahr zu sehen

Der Kranz der Botschaft der Ukraine in dem Pavillon des Ehrenmals

Der Kranz des Traditionsverbandes Nationale Volksarmee

Ehemalige NVA-Soldaten u.a. mit einem russischen Offizier und einem Jugoslawen

Deutliche Kritik an westlicher Politik gegenüber Moskau

Politiker und ehemalige Diplomaten der Bundesrepublik warnen vor den Folgen der antirussischen Politik des Westen und fordern eine Korrektur

Der SPD-Politiker Matthias Platzeck meint, „die Partnerschaft mit Russland nützt uns allen – in Deutschland und in Europa.“ Er fordert deshalb, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die gegenwärtige Krise in den Beziehungen mit Russland zu überwinden. Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Russischen Forums spricht sich in einem Beitrag in der Zeitschrift WeltTrends, Ausgabe 115 (Mai 2016) für eine Wiederannäherung an Russland aus.

„Das Klima zwischen Deutschland und Russland ist deutlich rauer geworden und das gegenseitige Misstrauen gewachsen“, stellt Platzeck fest und fügt hinzu: „Eine Verständigung ist nicht in Sicht.“ Davon zeuge u.a. der „vorwurfsvolle, bisweilen feindselige Ton“ in den Berichten der Medien beider Länder. Der SPD-Politiker macht Distanz und Sprachlosigkeit zwischen der Bundesrepublik und Russland aus. Diese würden bestehende Vorurteile und Ängste verstärken und Missverständnisse entstehen lassen. Vertrauen sei verloren gegangen und Stabilität und Sicherheit in Europa gefährdet.

Platzeck schreibt, dass eine Wiederannäherung an Russland „den politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Seiten entgegen“ komme. Das könne nur durch einen intensivierten Dialog auf allen Kanälen erreicht werden, durch ständigen direkten Kontakt und indem Russland „auch bei europäischen Diskussionen häufiger mit am Tisch sitzen“ müsse. Wenn das vom SPD-Politiker als notwendig beschrieben wird, zeigt es zugleich, auf welchem schlechten Stand die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland gesunken sind. „Sanktionen sind so gut wie nie ein wirksames Mittel der Politik“, mahnt Platzeck an und verweist darauf, dass sie nicht den erhofften Effekt haben. „Im Gegenteil: Russland zieht sich immer mehr zurück, wird nationalistischer und feindlicher.“ Er warnt vor einer wirtschaftlichen oder politischen Destabilisierung Russlands, die niemand in Deutschland und Europa wollen könne. „Zerfallsprozesse auf dem Territorium der zweitgrößten Atommacht der Erde, in einem Land, das sich über 10 Zeitzonen erstreckt und 80 Völkerschaften vereint, sind ein Szenario, das man sich nicht einmal vorstellen möchte.“

Platzeck verweist auf die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten und die positive Wirkung intensiver Wirtschaftskontakte. Er erinnert an die zahlreichen globalen Probleme, die „ohne oder gar gegen Russland“ nicht zu lösen seien. Ein Beispiel sei Syrien, das zum Testfall dazu werden könne, „wie man Probleme der Welt mit Russland gemeinsam angeht und löst“. Der Hinweis auf den feinen, aber wichtigen Unterschied, dass Russland das Problem Syrien nicht geschaffen hat, dafür jene, die nun mit Moskau angeblich einen Ausweg suchen, fehlt allerdings in Platzecks kurzem WeltTrends-Text.

Das gilt auch für den Konflikt in und um die Ukraine. Da wird der ehemalige Diplomat und Botschafter Frank Elbe in Ausgabe 5/2016 der Zeitschrift Cicero deutlicher. Darin fordert er ebenfalls auf, die Spaltung zwischen Europa und Russland zu überwinden und wieder mit Russland zu kooperieren (siehe auch "Diplomat fordert Realismus statt Sanktionen"). Er erinnert an eine Aussage des US-Journalisten Tom Friedman, der 2008 feststellte, dass der Kalte Krieg für Russland vorbei sei, „aber nicht für uns“. „In der Russlandkrise haben Politik, Diplomatie, aber auch Medien und Gesellschaft versagt“, stellt der ehemalige Diplomat und Mitarbeiter von Hans-Dietrich Genscher fest. Das habe nicht erst mit der Ukraine-Krise begonnen, sondern schon vor 20 Jahren. Die westliche Politik sei ihren eigenen Prinzipien nicht treu geblieben und missachte in der Außenpolitik „die faktisch noch immer bestehenden realpolitischen Gesetzmäßigkeiten“. „Wie von Blindheit geschlagen, fehlt der aktuellen westlichen Politik der Respekt vor den Gefahren einer möglichen nuklearen Konfrontation.“ Russland und die USA hielten sich noch immer mit der Strategie der „gesicherten gegenseitigen Vernichtung“ gegenseitig in Schach, erinnert der Ex-Diplomat. Die zu Grunde liegende Annahme, dass sich die Beteiligten immer rational verhalten, könne „nicht wirklich als gesichert angesehen werden“. „Gesichert ist nur die totale Zerstörung, wenn die Parteien sich irrational verhalten.“

Elbe schreibt, dass das Beispiel der Kuba-Krise 1962 gelehrt habe, den Abstand zwischen dem Knopf für den Nuklearschlag und den abdrückenden Daumen möglichst groß zu halten. Dieser „wahre Kern der Entspannungspolitik“ sei aber in den letzten Jahren zunehmend missachtet worden. John F. Kennedys Management der Kuba-Krise sei dagegen „hohe Staatskunst“ gewesen. Der damalige US-Präsident habe beherzigt, was der britische Militärhistoriker Lidell Hart geraten habe: „Stell dich in seine Schuhe, um die Dinge durch seine Augen zu sehen.“ Der Ex-Diplomat stellt in Cicero fest: „Im heutigen Umgang mit Russland gehört solcherlei Empathie nicht mehr zu unserem politischen Vokabular.“ US-Präsident Barack Obama habe sich stattdessen am Ende seiner ersten Amtszeit von seiner auf Ausgleich auch mit Russland bedachten Politik verabschiedet „– ohne weitere Erklärung und ohne Konsultation mit Amerikas Verbündeten“. Stattdessen habe der Neokonservatismus erneut Einfluss auf die US-Politik gewonnen und genommen, der „unerschütterlich“ von der Vormachtstellung der vereinigten Staaten ausgehe.

Das sei unter anderem im Fall Ukraine deutlich geworden. Elbe schreibt, der „zielstrebige Plan der Administration“ habe vorgesehen, „den von ihr aufgebauten Kandidaten Jazenjuk durch einen Putsch in das Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten zu hieven, den amtierenden Staatspräsidenten Janukowitsch zu verjagen und schließlich – wenn möglich – einen Regimewechsel in Russland zu versuchen.“ Das habe Obama selbst gegenüber CNN eingeräumt (siehe u.a. "Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew"), so der Ex-Diplomat. „Den ‚change of regime‘ pfiffen gegen Ende 2014 in Washington die Spatzen von den Dächern.“ Aufgrund der von der US-Politik nicht einkalkulierten entschiedenen russländischen Reaktion sei die „Operation Ukraine“ aber zum Fiasko geworden. Elbe zählt die Rückkehr der Krim zu Russland dazu, für ihn auch eine Annexion, und schreibt: „Der Westen darf sich aber nicht so auf die Einverleibung der Krim fixieren, als hätte es keine schwärende Vorgeschichte der Krise und keine amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gegeben.“ Die US-Administration trage die Hauptverantwortung für den Konflikt. Dagegen seien die frühen und mehrfachen Warnungen aus Moskau ignoriert worden, „dass mit der Integration der Ukraine in die westliche Einflusssphäre eine rote Linie überschritten werden würde“.

Elbe fragt sich, ob es schlimm gewesen wäre, die Sorgen Russland angesichts der Einkreisungspolitik des Westens ernst zu nehmen. Er fragt auch, „wie die USA in Putins Lage gehandelt hätten“. Und erinnert an den Klassiker der „roten Linien“, die die USA 1962 angesichts sowjetischer Raketen auf Kuba zog. Der Ex-Botschafter fordert von der Diplomatie, die heutige Krise zu lösen. Dazu gehöre, „Russland wieder seinen Platz in der euroatlantischen Gemeinschaft einzuräumen und ein neues multipolares und globalisiertes Gleichgewicht zu schaffen“. Für den Westen gebe es keine Sicherheit ohne Russland. Niemand könne diese „Großmacht mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen“ ohne Nachteile für sich selbst ignorieren, warnt Elbe. Er erinnert auch daran, dass der russländische Präsident Wladimir Putin in Russland zu den „Westlern“ gehöre, und fordert, dessen europäische Orientierung zu nutzen. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit des Westens, einschließlich der USA, würde allen Beteiligten nutzen.

Der Ex-Diplomat stellt aber auch klar, dass die USA die Europäer nicht davon abhalten könnten, diesen Weg „unter Umständen auch allein zu gehen“. Er sei sich nicht sicher, „ob die USA und Europa in ihren außenpolitischen Zielen noch übereinstimmen“. In Washington gebe es kein Interesse an einem starken Europa, das intensiv wirtschaftlich mit Russland zusammenarbeitet. Er verweist auf Stratfor-Gründer George Friedman, der das klar benannte (siehe u.a. Nachrichtenmosaik Ukraine extra 3 vom 18.3.15). Elbe hält Friedman zwar für einen Spinner, ist aber besorgt, dass dessen Vorstellungen von zerstörten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland und einem gespaltenen Europa „sich mit vielem deckt, was in den USA gegenwärtig gedacht und getan wird“. Elbe verweist dabei auf die militärischen Alleingänge der USA an der Nato-Ostflanke. US-Militärs würden solche Schritte auch ohne politischen Konsens in dem Kriegsbündnis gehen, was für den Ex-Botschafter ein „Angriff auf die politische Souveränität der Nato“ ist. Am Ende seines Beitrages stellt er klar: „Europa ist aber kein Vorhof der USA. Es ist unser Kontinent.“

Ich sehe keinen Grund, Platzeck und Elbe zu widersprechen. Die Frage ist nur, wer von den aktiven Politikern hierzulande und im westlichen Lager hört auf diese und andere Stimmen der Vernunft.