Erdogans westliche Vorbilder

Recep Tayyip Erdogan scheint der neue Gottseibeiuns zu sein, der den Westen und seine Gralshüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten das Fürchten lehrt. Er reiht sich da in eine illustre Truppe ein: Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Wladimir Putin, Bashar al-Assad und wie sie noch heißen und hießen. Auch die ersten Hitler-Vergleiche gab es schon, für die allerdings Erdogan auch selbst Anlass gab.

Zu neuen fragwürdigen Ehren als Wiedergänger von wem auch immer kam der türkische Präsident mit und nach dem missglückten Putschversuch gegen ihn. Es mag sein, dass das nur ein inszeniertes Ereignis war, um langgehegte Pläne von „Säuberungen“ im politischen System der Türkei durchziehen zu können. Wer das behauptet, sollte aber Beweise vorbringen, denn wie heißt es doch im Rechtsstaat: Im Zweifel für den Angeklagten. Es könnte ja auch sein, dass da tatsächlich verschiedene Kräfte innerhalb und außerhalb der Türkei versuchen wollten, Erdogan von der Macht zu entfernen. Darauf wies nicht nur FAZ-Redakteur Rainer Herrmann in der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai 2016 hin. Ich hatte am 17. Juli 2016 darauf aufmerksam gemacht. In der FAZ selbst stellte ein online am 20. Juli 2016 veröffentlichter Beitrag die Frage „Und wenn Erdogan recht hat?“ und gibt verschiedene bejahende Antworten dazu aus der Türkei wieder.

Aber mal angenommen, Erdogan hat den Putschversuch inszeniert. Oder er nutzte einfach tatsächliche Putschpläne geschickt , auf die ihn vielleicht die Geheimdienste aufmerksam machten und denen er zuvorkam, um seine Idee des Präsidialsystems durchzusetzen: Damit würde er auch nur Prinzipien folgen, die führende Politikdarsteller führender westlicher Staaten schon lange praktizieren. Dazu gehört das Wissen, dass eine Krise sich am besten eignet, um Veränderungen gegen Widerstand durchzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte im Dezember 2012 gegenüber FAZ: „Ohne Krise bewegt sich nichts“. Dafür wird den Krisen schon mal auf die Sprünge geholfen oder sie gar in Gang gesetzt, auch inszeniert. Schon im Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel „Finanzpolitik 2000“ aus dem Jahr 1996 war auf Seite 43 dieses Papiers zu lesen, dass Sparmaßnahmen „politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen“ seien. (siehe hier). Das Prinzip lässt sich flexibel auf andere politische Bereiche übertragen und warum sollte der türkische Präsident davon nicht lernen und das nicht nutzen?

Auf das Beispiel Ausnahmezustand und Aussetzung von Menschenrechten, was das Nachahmen angeht, hatte ich ja bereits am 21. Juli 2016 hingewiesen. Auf ein anderes Beispiel dafür, dass Erdogan vielleicht nur nachmacht, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen, das ich schon in einem Kommentar erwähnte, will ich hier nochmal deutlicher hinweisen. Im Westen wird die Ankündigung des türkischen Präsidenten, eventuell die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen, mit allerlei Empörung bedacht. Aber das ist nicht nur passendes Schauspiel, sondern auch elende Heuchelei, anstatt dem alten Sprichwort zu folgen, nachdem erstmal vor der eigenen Haustür zu kehren sei, oder dem, im Glashaus sitzend nicht mit Steinen zu werfen. Dazu sei an das erinnert was u.a. die Süddeutsche Zeitung am 25. März 2011 meldete: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren."

Dass es sich dabei um alles, bloß nicht um einen Ausnahmefall gehandelt haben könnte, zeigt das, was Dietrich Antelmann im Ossietzky-Heft 14-15/2010 schrieb. Der Autor stellte damals eine interessante Frage und meinte nicht die Türkei: „Kehrt die Todesstrafe zurück?" Er bezog sich auf den 2007 verabschiedeten „Vertrag von Lissabon“ der EU, der seit Ende 2009 in Kraft ist. Antelmann machte darauf aufmerksam, dass zum „zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹“ ermöglicht. „In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ‚Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‘ Und weiter: ‚Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.‘ Diese ‚Negativdefinitionen‘ müssen auch als Teil der Charta betrachtet werden. Gemäß Titel VII, Artikel 52 (7) des Lissabon-Vertrags sind die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser Charta verfaßt wurden, von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.“ Zur Irreführung der Öffentlichkeit seien die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die noch in der abgelehnten Verfassung von Europa standen, nicht mehr im Vertrag von Lissabon enthalten. „Stattdessen stehen sie im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007“, so Antelmann. „Der ehemalige Vizepräsident des Verfassungskonvents, Giuliano Amato, erklärte im Juni 2007, daß die Regierungschefs sich auf einen schwer lesbaren Text verständigt hätten, damit die Kernreformen nicht auf Anhieb erkennbar seien und sich die Forderungen nach Referenden in den Mitgliedstaaten vermeiden ließen …“. Und: „Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vertragswerk schließlich für grundgesetzkonform.“

Ich finde das im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei für bemerkens- und beachtenswert. Es gibt einen Unterschied: Erdogan macht es offen, während die Regierenden der EU es so tun, dass es die eigenen Bevölkerungen möglichst nicht merkt. Das und auch die neuen Annäherungssignale zwischen Ankara und Moskau haben mich an einen Text erinnert, den ich genau vor vier Jahren veröffentlicht habe: „Putin schreibt nur ab“. Darin habe ich darauf hingewiesen, dass der von westlichen Wächtern über Demokratie und Freiheit viel kritisierte russische Präsident Wladimir Putin nur nachholt, was der Westen vormacht. Ausgangspunkt war ein Text von Kai Ehlers, der im Juni 2012 feststellte: „Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden.“ Am Beispiel des damals neugefassten und im Westen viel gescholtenen russischen Versammlungsgesetzes stellte Ehlers fest, dass dieses Beispiel „faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus“. Dieser Feststellung Putins müsse zustimmen, „wer genau hinschaut“, schrieb Ehlers damals und meinte „Putin hat leider recht …“. Auf diese Weise und eben anders als westliche Demagogen behaupten könnten die Handlungen von Erdogan und Putin etwas Gemeinsames haben.

Das gibt es noch so etwas wie eine Gemeinsamkeit: Russland hat ein Präsidialsystem und Erdogan strebt es wohl an. Das ist im seinem Fall natürlich nur was ganz Schlechtes und die Vorstufe zur Diktatur. Das kann auch gar nicht anders sein bei solch einem Gottseibeiuns. Erdogan folgt da aber weniger einem russischen Vorbild als auch hier einem westlichen. Ausgerechnet Frankreich hat ein solches ausgeprägtes Präsidialsystem, an dessen Spitze derzeit einer steht, der sich nicht von den Protesten gegen die (A)Sozialgesetze beirren lassen will. "Mir ist es lieber, dass von mir das Bild eines Präsidenten bleibt, der auch unpopuläre Reformen durchgesetzt hat, als das eines Präsidenten, der nichts unternommen hat“, wurde François Hollande am 17. Mai 2016 von der FAZ zitiert. Und da gibt es noch ein anderes Beispiel: Die USA. Dazu heißt es zum Beispiel im Online-Universal-Lexikon: "Das Modell des Präsidialsystems ist unter dem Einfluss der Gewaltenteilungslehre Montesquieus konzipiert worden, mit großer Konsequenz in der Verfassung der USA."

An all das erinnert denke ich, dass wir auch im Fall Türkei genau hinschauen sollten und uns auch dabei nicht „von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen“ mitschleifen lassen sollten. Das gilt auch, wenn die Politik Erdogans kritisch zu bewerten ist und ihr nicht zugestimmt werden kann. Die muss kritisiert werden, wo das notwendig ist, aber eben ohne doppelte Standards und doppelte Moral. Diese geben die heuchelnden Politikdarsteller des Westens vor, die sich um die von ihnen verkündeten und gepriesenen Werte einen Dreck kümmern, wenn es den Interessen derjenigen Herrschenden dient, in deren Auftrag sie regieren und Politik machen.

aktualisiert: 17:11 Uhr

Wenn zwei das Gleiche tun ...

Die türkische Regierung hat angekündigt, im Zuge des Ausnahmezustandes die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen

Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lang nicht das Selbe. So sagt es eine alte Weisheit. Ist das immer so? Was ist es dann? Nur das Gleiche?
So meldet u.a. die österreichische Tageszeitung Die Presse online am 21. Juli 2016: "Die türkische Regierung hat die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angekündigt. Der Schritt folge der Ausrufung des Ausnahmezustandes, erklärte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus, wie der Sender NTV berichtete. ...
Zwar versprachen Politiker der AK-Partei, dass sich für türkische Bürger trotz des Ausnahmezustandes nichts ändern werde. Die Menschenrechtskonvention werde aber ausgesetzt, so Kurtulmus, der in diesem Zusammenhang Frankreich als Vorbild nannte. Dort wurde nach den Paris-Anschlägen vom November ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt und die EMRK unter Berufung auf Artikel 15 der Konvention teilweise ausgesetzt. ..."
Zum erwähnten Beispiel Frankreich meldete u.a. die ebenfalls österreichische Zeitung Der Standard online am 25. November 2015: "Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. ...
Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Regierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner von den Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land das "unbedingt erfordert". ..."
Nur zur Erinnerung an die letzten Anschlägen in türkischen Städten hier der Hinweis auf einen Beitrag der FAZ online vom 29. Juni 2016 über die Anschlagserie in der Türkei in den letzten Monaten.

Ich habe einem Freund, der von mir ein klares Bekenntnis gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan haben wollte, gesagt, dass ich ihm das nicht geben kann. Ich habe das damit begründet, dass ich nicht genau weiß, was da in der Türkei vor sich geht und wer da welches Spiel mit welchen Mitteln spielt auf Kosten viel zu vieler Opfer. Deshalb kann ich auch die Frage nicht beantworten, was das im konkreten Fall nun genau ist, wenn zwei das Gleiche tun, ob es etwa gar in dem einen Fall gut, in dem anderen aber schlecht ist. Auf jeden Fall finde ich in beiden Fällen die (mir bekannten) Ursachen für die konkreten Entwicklungen und deren Folgen für viele Unbeteiligte nicht gut. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist beides wie auch jedes ähnliche Ereignis anderswo nicht gut.

Erdogans westliche Vorbilder

Ich hatte diesen Text am 21. Juli zuerst auf freitag.de veröffentlicht. Nicht unerwartet gab es eine Reihe von zum Teil kontroversen Kommentaren, einige wenige persönlich. Darunter waren zahlreiche interessante Bemerkungen zum Thema. Ich habe mit Folgendem darauf geantwortet:
Vielen Dank für die sachlichen, auch in der Sache gegensätzlichen Bemerkungen. Ich halte das alles auf jeden Fall für bedenkenswert, was die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des französischen und türkischen Ausnahmefalls angeht.
Die persönlichen Bemerkungen .. naja, ab in die Tonne. Wobei manche mir davon so eine leichte Ahnung davon geben, dass für manche auf dieser Plattform vielleicht sowas wie ein mentaler oder Meinungs-Ausnahmezustand willkommen wäre oder schon gilt. Jede abweichende Position, jeder Zweifel an dem scheinbar und anscheinend Offensichtlichen darf nicht sein, das muss mindestens verbal bekämpft werden ... naja. Sicher ein harter Vorwurf, der auch nur für ganz wenige gilt, für ganz ganz Wenige, die aber anscheinend nicht an sich halten können und anderen das vorwerfen müssen, was sie selbst praktizieren ganz nach dem Motto: Ich habe Recht, weil mir meine Meinung besser gefällt.
Aber wie gesagt, das sind auch hier noch Ausnahmen, auch beim Thema Ausnahmezustand.
Ansonsten bin ich gespannt, wie es weiter geht. Frankreich wirft schon mal aus Rache Bomben in Syrien und hat Soldaten nach Libyen geschickt. Was passiert da eigentlich im Inneren? Ist der französische Ausnahmezustand tatsächlich nur Attrappe? Hat schon mal jemand an die Massenproteste gegen unsoziale Gesetze gedacht, was das für diese bedeutet, dass auch in Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention zeitweise außer Kraft gesetzt wurde? Ist die zeitliche Gleichheit mit den Anschlägen nur Zufall, weil Islamisten auf andere Protesttermine keine Rücksicht nehmen?
Ist Erdogan tatsächlich so wie Putin sein soll, hinterhältig, nichts als machtbesessen, rücksichtslos, und all seine Wähler und Anhänger alles nur von der falschen Koranauslegung besessen oder gar unter Drogen gesetzt? Oder werden die gleichen einfachen Erklärungsmuster auch im Fall der Türkei angewandt, weil es uns so passt, etwas nicht so einfach Erklärbares so zu deuten, weil es nicht unseren Mustern entspricht? In einem Gewerkschaftsblatt fand ich vor ein paar Tagen einen Bericht über die ICCI 2016, die Energiemesse in Istanbul, mit vielen deutschen Unternehemen (siehe hier als PDF-Datei, letzte Seite). Die Überschrift des Textes: "Riesiger Markt am Bosporus" und dann u.a. der Hinweis, dass die türkische Wirtschaft die 18tgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und deutliche Wachstumsraten aufweisen könne. Das interessiere deutsche Firmen sehr, bis dahin, dass die ICCI 2016 von einer türkischen Tochter der Hannover-Messe ausgerichtet wird. Hat das nichts mit den Ereignissen zu tun? Spielt politische Ökonomie keine Rolle in den aktuellen Vorgängen? Sollen oder wollen wir das nicht erkennen?
Aber sicher führt das zu weit vom Thema der Ausnahmezustände dort und dort weg. Das hat alles nichts miteinander zu tun. und als Putin-Versteher kann ich natürlich gar nicht anders als zu versuchen zu verstehen, was Erdogan tut und warum.
Da fällt mir ein, das ich vor ein paar Tagen nochwas anderes las: Dass die CIA hinter dem Putschversuch in der Türkei stehen könnte. Das hätte glatt von mir sein können, gebe ich zu. War es aber nicht. Sondern vom früheren US-Diplomaten Lawrence Wilkerson, der mal für Colin Powell arbeitete, als der US-Außenminister war. Ja, und der hat das gegenüber Sputnik gesagt. Aber da kann das ja gar nicht im Ansatz eine mögliche Möglichkeit sein ... Und der Wilkerson, der auch Ex-Oberst ist, der hat ja noch so andere komische Sachen gesagt und die USA gar als "den Händler des Todes in der Welt" bezeichnet, der ist ja auch noch voll unamerikanisch ... Oder der ist von Moskau bezahlt. Geht gar nicht anders.

Ein Kommentar eines Bloggers war: "... Die Zeit-Korrespondentin aus Nizza schreibt:
Tatsächlich setzt die Polizei mit dem Segen des Innenministeriums ihre erweiterten Befugnisse nicht allein für den Kampf gegen potenzielle Terroristen, sondern auch gegen kritische Bürger ein. In den vergangenen Monaten wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten.
Das deutet sehr stark darauf hin, dass die französische Regierung das Geschäft des FN mitbetreibt, aber gleichzeitig politische Ziele verfolgt, indem sie, wie hier geschildert, legitime politische Kundgebungen mit Hilfe des Artikels 15 verhindert. Es nützt also nichts, wenn sozialdemokratische (sozialistische?) Regierungen an der Macht sind. Sie sind es gerade, wie auch bei uns in Deutschland, die den Sozialabbau umsetzen oder, wenn es aus deren Sicht nötig erscheint, bürgerliche Grundrechte außer Kraft setzen."

Ich fügte u.a. noch hinzu:

Erdogan macht vielleicht nur nach, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen ... Halte ich überhaupt nicht für verwunderlich, auch wenn es das in keinem Fall besser macht.
Und zum westeuropäischen Entsetzen über die Äußerungen Erdogans zur Wiedereinführung der Todesstrafe sei an Folgendes erinnert: Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 25. März 2011: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren." Dietrich Antelmann schrieb im Jahr 2010 in Ossietzky u.a. Folgendes: "… zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung ermöglicht der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹. In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ›Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‹"
Wer es nicht versteht, sollte das nochmal ganz in Ruhe lesen.

Ein überraschender Putschversuch?

Nachdenkliches zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei

Niemand habe mit dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli gerechnet, erklärte der deutsche Islam-Wissenschaftler und „Türkei-Experte“ Udo Steinbach im online am 17. Juli veröffentlichten Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger. Wenn das ernst gemeint ist, dann ist Steinbach alles, bloß kein „Experte“, oder irgendwas ist auch an diesen Ereignissen nicht so, wie sie uns dargestellt werden.

Als ich am Abend des 15. Juli die ersten Nachrichten vom Putschversuch in der Türkei bekam, war ich erstaunt. Aber nicht vom Ereignis selber, sondern davon, dass vor nicht allzu langer Zeit mindestens in einem deutschen Medium eine solche Möglichkeit beschrieben wurde. Elektrisiert erinnerte ich mich an das Titelbild der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai, das seit dem Erscheinen auf meinem Schreibtisch lag. Auf diesem war unter anderem zu lesen: „Türkei: Die Armee könnte Erdogan bremsen“. Ich hatte die Ankündigung des entsprechenden Beitrages interessiert zur Kenntnis genommen, den Text von FAZ-Redakteur Rainer Herrmann aber leider bis zum 15. Juli noch nicht gelesen. Das holte ich dann in der Nacht des Putschversuches nach. Die Ankündigung auf dem Titel hatte mich u.a. an die vorherigen Putsche in der Türkei denken lassen und mich auch an die Ereignisse in Ägypten erinnert, als die dortige Armee im Juli 2013 den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi aus dem Amt putschte.

Bei den Nachrichten aus der Türkei wurde ich erneut daran erinnert und fragte mich, wer wohl diesmal das dachte, was vor drei Jahren im Fall Ägypten in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war: „Warum der Militärputsch notwendig war“. Heute, wo der Putschversuch vom 15. Juli endgültig als gescheitert anzusehen ist und sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Held darstellt, der nun aufräumen werde, will natürlich niemand der üblichen Verdächtigen auch im Westen jemals so etwas gedacht haben. Deshalb lohnt sich immer noch ein Blick in den Beitrag von Herrmann in der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai. Der Autor berichtete darin von anhaltenden Putschgerüchten in der Türkei und: „Viele hoffen auf ein Eingreifen der Armee, um den Präsidenten zu bremsen“. Laut Herrmann sei die Haltung der Armee gegenüber Erdogan rätselhaft: „Ist es dem allmächtigen Staatspräsidenten gelungen, die Armee als potentielle Gefahr für seine Herrschaft auszuschalten – oder nicht?“ Die Antwort sei wichtig geworden, seitdem Erdogan immer mehr Macht in seinen Händen konzentrierte und wichtige Elemente der Demokratie, sowohl die Legislative, das Parlament, als auch die Judikative, die Justiz, ausgeschaltet habe. Der Autor schrieb auch davon, dass „nicht nur in der Türkei selbst“ die Frage gestellt werde, ob die Armee „die letzte Kontrollinstanz ist, um den Staatspräsidenten in die Schranken zu weisen“. Die Gerüchte würden nicht verstummen, so Herrmann noch im Mai, „dass unzufriedene Offiziere wieder putschen und die Macht übernehmen könnten“. Zwar habe Erdogan über Entlassungen und Gerichtsverfahren gegen hohe Militärs wegen angeblicher Putschpläne die Militärführung neutralisiert und auf seine Seite gebracht. Doch das Unbehagen bei den Uniformierten gegenüber dem Präsidenten sei geblieben, was auch die Sympathien entlassener hoher Militärs für die Gezi-Proteste und die gegen die Islamisierung aufbegehrende Jugend in den Städten zeige. „Zuletzt kursierten in regierungskritischen Medien Ende März fiebrige Spekulationen über mögliche Putschpläne, hinter denen kein geringerer als der amerikanische Präsident Barack Obama stehe.“ Auch habe ein ehemaliger türkischer Offizier kurz danach im Wall Street Journal erklärt, dass die Armee als einzige Institution Erdogan bremsen könne und unter anderem einen türkischen Einmarsch in Syrien verhindert habe. Herrmann beschrieb bei allen Zweifeln an den Gerüchten ein mögliches Szenario, „das abermals zu einem Eingreifen der Armee führt, denn die Türkei ist von Terror bedroht, durch den ‚Islamischen Staat‘ und die kurdische PKK.“ 1980 habe die Armee interveniert, „um der Gewalt auf den Straßen ein Ende zu setzen“, und 1960, 1971 und 1997 um die Republik Atatürks wiederherzustellen. „Auch das ist heute nicht auszuschließen, sollte Erdogan versuchen, die Republik, die 2023 ihren 100. Geburtstag feiert, weiter zu islamisieren.“

Doch der mutmaßliche Versuch dazu kurze Zeit nach Herrmanns Beitrag scheiterte nun und Erdogan stellt sich in der Folge als Retter der Nation dar und diffamiert die Putschisten unter anderem damit, dass sie die Waffen gegen das türkisch Volk erhoben hätten, „gegen deine Mutter und deinen Vater“. Als ich das im Radio in der Übersetzung seiner Rede nach dem Putschversuch hörte, musste ich abschalten, weil mir bei solcher Demagogie speiübel wird. Über die tatsächlichen Hintergründe der Ereignisse vom 15. Juli kann natürlich nur spekuliert werden. Interessant finde ich den Hinweis von „Türkei-Experte“ Steinbach, dass der Putschversuch „ganz offensichtlich von niederrangigen Offizieren“ ausgegangen und die aktuelle Militärführung nicht involviert gewesen sei. Vielleicht haben die Putschisten einen Faktor unterschätzt, der beispielsweise 1980 eine Rolle spielte und auf den der deutsche Islam-Wissenschaftler im Tages-Anzeiger-Interview ebenfalls hinwies: „Damals hat die Armee geschlossen die Macht übernommen – nach vorheriger Absprache mit den Nato-Verbündeten. Man war froh, dass die Militärs eingreifen und das Land vor dem Verfall retten.“ Vielleicht haben die „niederrangigen“ Putsch-Militärs die internationale Kritik an Erdogans Politik überbewertet und missverstanden. Das Titelbild der Juli-Ausgabe der deutschen Zeitschrift Konkret konnten sie sicher nicht kennen: Darauf Erdogan als „Unser Mann am Bosporus“ mit der Unterzeile „Die deutschen Deals mit der Türkei“. Sie haben wahrscheinlich nicht klar gesehen, wie willkommen den führenden westlichen Mächten die Politik Erdogans im Nahen Osten tatsächlich zu sein scheint, auch nicht, dass die westliche Kritik an der undemokratischen Politik des türkischen Präsidenten im Inneren nur „Opium fürs Volk“ ist. Was kümmerte die Herrschenden und Mächtigen des Westens jemals die Demokratie, wenn sie ihre Interessen gefährdet sahen? Auch deshalb wird mir bei den aktuellen westlichen Erklärungen zum Putschversuch in der Türkei ebenfalls speiübel.

Zu den Ergebnissen der Ereignisse vom 15. Juli gehört neben vielen Todesopfern und einem Rachefeldzug der unbesiegt Gebliebenen das Gegenteil des Angestrebten: „Erdogan wirkt wie eine Heldenfigur, die gegen den Putschversuch einen Sieg der Demokratie erstritten hat.“ Das erklärte der türkische regierungskritische Journalist Baris Ince ebenfalls in einem ebenfalls vom Schweizer Tages-Anzeiger am 17. Juli online veröffentlichten Interview. Erdogan habe nun „freies Spiel“, meinte Ince und ergänzte: „So wurden bereits zahlreiche Richter und Teile der Sicherheitskräfte verhaftet, mit der Begründung, den Aufstand unterstützt zu haben.“ „Erdogan wird jetzt noch entschlossener gegen seine Kritiker und Gegner vorgehen“, erklärte der der Istanbuler Politologe Can Büyükbay gegenüber dem Tages-Anzeiger am 16. Juli. „So wird er die Armee säubern. Die Armee, die sich als Hüterin einer laizistischen Staatsordnung sieht, verliert endgültig ihre Position als Gegenmacht.“ Für Büyükbay handelte es sich beim dem schlecht organisierten Putschversuch um einen Teil des Machtkampfes zwischen Erdogan und dem in den USA lebenden islamistischen Prediger Fethullah Gülen. Letzterem stünden einige der gescheiterten Putschisten nahe. „Das ist auch die Ansicht der meisten Politanalysten und -kommentatoren – obwohl die Gülen-Bewegung betont, dass sie nichts mit dem Putsch zu tun. Warum es gerade jetzt zum Umsturzversuch gekommen ist, ist allerdings unklar.“

Eine andere mögliche Erklärung lieferte ein Beitrag der FAZ, online veröffentlicht am 16. Juli. Darin berichtete Yasemin Ergin aus Istanbul und zitierte den Kellner einer Hotelbar: „Das ist doch alles geplant, und morgen ist der Putsch dann vorbei und er führt das Präsidialsystem ein.“ Das habe sie mehrfach gehört, und: „Immer wieder hört man Menschen darüber diskutieren, dass die Bilder von den Demonstranten, die auf Panzer klettern, zu perfekt inszeniert wirken, dass Staatspräsident Erdogan, der von einem sicheren Ort aus das Volk zum Marsch auf die Straßen aufruft, zu gut vorbereitet wirkt.“ Die Proteste gegen den Putschversuch seien orchestriert, sagte der regierungskritische Journalist Ince auch gegenüber dem Tages-Anzeiger.

Putsch-Prophet Herrmann meinte übrigens in der Online-Ausgabe der FAZ vom 16. Juli zum gescheiterten Putsch-Versuch, dass dabei „eine Menge Fehler“ gemacht worden seien, weshalb er scheitern habe müssen: „In der Nacht auf Samstag deutete jedoch vieles schon früh darauf hin, dass dieser Versuch nicht generalstabsmäßig geplant sein konnte und daher scheitern musste.“ Das Vorgehen der Putschisten „war … derart plump, dass es Zweifel an der Professionalität der zweitgrößten Armee der Nato weckte.“ Und Herrmann meinte: „Ein entscheidender Unterschied zu früheren Coups ist zudem, dass in der türkischen Gesellschaft kaum jemand Partei für die Putschisten ergriffen hat.“ Und fügte hinzu: „Nie aber haben die Generäle das Land demokratischer und freier gemacht. Groß bleibt daher der Zweifel an den politischen Absichten und Zielen der Armee.“ Ohne Hinweis auf seinen Beitrag vom 27. Mai schrieb der Autor nun: „Zivile Fachleute in Ankara, die sich mit der türkischen Armee auskennen, bestätigen seit Monaten, dass die Unzufriedenheit in der Armee zunehme. Wiederholt hatte das Wort von einer möglichen bevorstehenden ‚Meuterei‘ die Runde gemacht, nicht aber von einem Putschversuch. Der Generalstab sah sich denn auch zu einer Erklärung veranlasst, dass in der Türkei kein Coup mehr stattfinden könne.“

Wie auch immer: Auch der Westen dürfte damit zufrieden sein, denn der vermeintliche Widerstand in der Bevölkerung gegen den Putschversuch zeigt ja die anscheinende Unterstützung für "unseren Mann am Bosporus" Erdogan. Wer will dagegen schon was sagen und noch daran zweifeln, dass in der Türkei am Ende alles demokratisch, also vermeintlich vom Volk gewollt, zugeht? Damit dürften es auch Kritiker der westlichen Unterstützung für Erdogan schwerer haben. Obama, Merkel und wie sie alle heißen, werden die Politik des türkischen Präsidenten sicher weiter unterstützen. Nur manchmal werden sie ihn vielleicht doch wieder an 1980 erinnern … Die Frage, wem der Putschversuch vom 15. Juli tatsächlich nützte, bleibt weiter zu stellen, aber auch die der Süddeutschen Zeitung von vor drei Jahren, ob ein Militärputsch manchmal notwendig sein kann. Wer darüber redet, sollte Beispiele wie die „Nelken-Revolution“ 1974 in Portugal, als Soldaten der "Bewegung der Streitkräfte", der Movimento das Forças Armadas (MFA), das faschistische Salazar-Regime stürzten, nicht außer acht lassen. Aber die Zeit des damaligen Aufbruches in Portugal währte nur kurz, was auch nicht vergessen werden darf. Die dafür sorgten, setzen auch heute wieder und weiter ihre Interessen durch, nach allen Regeln der Demokratie, aber wenn nötig auch mit Putsch und Diktatur und auch mit Islamisten.

Die Aasgeier schlagen zu

Eine Meldung zeigt, worum es bei der Griechenlandkrise geht

Das meldete u.a. die FAZ online am 18.8.15:
"Rhodos, Korfu und Mykonos: Insgesamt 14 griechische Flughäfen will der Frankfurter Fraport-Konzern betreiben. Es geht um 20 Millionen zusätzliche Passagiere im Jahr.
Nach monatelanger Hängepartie bekommt der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport doch noch den Zuschlag für den Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen. Die entsprechende Entscheidung der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde am Dienstag bekannt. Der Gesamtkaufpreis für die Betreiberkonzessionen soll rund 1,2 Milliarden Euro betragen. Der Beschluss sei Grundlage für die weiteren Gespräche in Griechenland, sagte ein Fraport-Sprecher.
Die Genehmigung an Fraport war eine der Bedingungen für das dritte Hilfsprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister hatten ihn Ende der vergangenen Woche in ihrem Beschluss explizit festgeschrieben. Die Frankfurter hatten sich gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos 2014 in einem Bieterwettbewerb durchgesetzt und den Zuschlag für die Betreiber-Konzessionen bis ins Jahr 2055 erhalten.
Die Regierung von Tsipras hatte die Privatisierung jedoch danach infrage gestellt und später Änderungen an den Verträgen gefordert. ..."
Das muss ich nicht weiter kommentieren, denke ich.

Oder doch? Also wiederhole ich nachträglich doch einen Kommentar:
Aus meinem kurzen Beitrag vom 23.4.12: "Europas Mauer und der ökonomische Putsch", ausgehend von der These, was jetzt geschieht und gegenüber Griechenland durchgezogen wird, ist nichts Neues:
"Mit einer Finanz-Brandmauer versuchen die Europäer, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Doch der wahre Feind lauert im Innern."
Ausführlich hier
In dem Zusammenhang sei ebenfalls hier auf einen Beitrag im DeutschlandFunk hingewiesen, der am 20. April 2012 gesendet wurde: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier"
Ebenfalls aus 2012: "In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie. ..."

Die griechische Tragödie als Farce?

Fragen und Gedanken zum Schauspiel in Athen, samt Hinweisen auf das Geschehen hinter den Kulissen (aktualisiert: 17.8.15, 01:17 Uhr)

Wie lässt sich die Macht jener in Griechenland, die verantwortlich für den Absturz und die Tragödie des Landes sind, am besten sichern? Wie lassen sich die herrschenden Verhältnisse am besten vor tatsächlichen Veränderungen schützen in einem Land, in dem die Erinnerung an den Putsch der faschistischen „Schwarzen Obristen“ im Jahr 1967 so lebendig scheint? So lebendig, dass eine Wiederholung dieser Variante, um die Macht der wirklich Herrschenden zu sichern, unratsam erschiene, da sie diesmal wirksamen Widerstand hervorrufen könnte? Und da ja alles unter dem Etikett Demokratie stattfinden soll, gerade in Griechenland, erschien es vielleicht ratsamer, die Kritiker und die Widerständigen gegenüber dem katastrophalen Kurs einzufangen und einen der scheinbar Ihren an die Regierungsspitze gelangen zu lassen. Der die Aufgabe bekam, die Politik, gegen die er sowie seine Unterstützer und Wähler protestierten und ankämpften, fortzusetzen. Und das rechtfertigt er dann damit, dass er bzw. die Regierung in Athen von jenen inneren und äußeren Kräften, die für die griechische Tragödie vor allem verantwortlich sind, ja erpresst werde und er gar nicht anders könne. Die Menschen, die von ihm eine tatsächlich andere Politik erhofften und erwarteten, trösten sich dann damit, dass der Ihrige ja immerhin mal kurz Nein sagte und ihnen wie das kleinere Übel gegenüber jenen zuvor an der Regierungsspitze erscheint. Und jene, die sich für die Variante Farce statt der eines neuen Putsches entschieden, spielen ihre Rolle der vermeintlichen Erpresser Athens fleißig und sicher manches Mal zähneknirschend mit. Entscheidend ist, dass die Regie des Schauspiels ihnen nicht aus der Hand gleitet oder genommen wird.
Das sind nur so ein paar Gedanken angesichts verschiedener Nachrichten und Informationen aus Griechenland. Es kann sich auch alles ganz anders zugetragen haben und zutragen. Im Folgenden sei auf das hingewiesen, was die oben niedergeschriebenen Gedanken bei mir auslöste:
In der jungen Welt vom 15.8.15 wurde ein leidlich verständnisvoller Kommentar von Georg Fülberth veröffentlicht, in dem es u.a. hieß: „Irgendwann wird eine Geschichte der Syriza-Regierung geschrieben werden. Da wird von Fehlern und Illusionen zu lesen sein. Wer Lust hat, kann schon einmal eine Datei anlegen. Jetzt hilft das niemandem. Zum Glück überwiegt gegenwärtig eine Art linker Grundanstand, der Zeige- und Stinkefinger in der Tasche lässt.
Alexis Tsipras fordert seine Kritiker immer wieder auf, ihm Alternativen zu nennen. Der Ertrag an Antworten ist nicht sehr ermutigend, zumindest dann nicht, wenn sie auf die Gegenwart und nicht auf die berühmten Calendas graecas (das ist so eine Art Sankt-Nimmerleins-Tag) angewandt werden sollen. Nur aus der Nähe kann beurteilt werden, ob er etwas schönredet. Der hauptsächliche Tenor seiner Äußerungen ist das nicht. Es wäre auch dumm von ihm: Sein Argument ist ja gerade, dass er erpresst wird und dass er keine andere Wahl hat. …“ Fülberth meint, dass Tsipras wie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wissen würden, dass die Kredite für Athens Verpflichtungen „futsch“ seien. Nur der Umgang mit diesem Wissen auf der Bühne bzw. das darauf aufbauende Schauspiel seien unterschiedlich.

Wessen Macht sichert Tsipras? 

Im Schweizer Tages-Anzeiger formulierte es Mike Szymanski am 14.8.15 deutlich: „Tsipras will seine Macht sichern“. In der Online-Ausgabe des Beitrages lautet die Überschrift sogar: „Tsipras macht viele Griechen ärmer“ Der Autor wundert sich: „Alexis Tsipras bricht seine Wahlversprechen und geht einen Vertrag ein, der viele Griechen ärmer machen wird. Trotzdem bleibt der Ministerpräsident populär.“ Wird der aktuelle griechische Ministerpräsident, Hoffnung mancher Linken auch hier zulande, nur einfach von der kapitalistischen Realität eingeholt, die auch ihm klar macht: There is no alternative (TINA)? Szymanski meint dazu: „Alexis Tsipras scheint die Gesetzmässigkeiten des politischen Geschäfts ausser Kraft setzen zu können. Er legte gestern dem Parlament ein Abkommen mit den europäischen Geldgebern vor, das den Griechen nach fünf Jahren drückender Sparpolitik erneut Verzicht abverlangt. Im Gegenzug für 86 Milliarden Euro aus Brüssel werden wieder Menschen ihren Job verlieren, werden wieder Menschen in die Armut abrutschen. Dabei war Tsipras im Januar mit dem Versprechen an die Macht gekommen, das Sparen zu beenden. Doch was macht Tsipras jetzt? Knallharte Sparpolitik.“ Das Erstaunliche daran sei, dass es dem Ansehen des griechischen Ministerpräsidenten nicht schade. Und: „Um die politische Kultur innerhalb seines Linksbündnisses schert er sich herzlich wenig. Bei Syriza gelten heute jene als Abweichler oder Rebellen, die auf die Einhaltung des Wahlversprechens pochen. Das muss ihn nicht kümmern. Der 41-Jährige steht längst ausserhalb dieser politischen Wohngemeinschaft aus gemässigten Linken, Kommunisten, Maoisten und Trotzkisten. Umfragen zufolge könnte Syriza das Ergebnis von 36 Prozent bei der Wahl im Januar ausbauen. Seine persönlichen Werte liegen bei knapp 60 Prozent Zustimmung – für einen Wortbrecher ist das bemerkenswert.“ Auf dieser Grundlage handele Tsipras nun. Der Schweizer Journalist mutmaßt, „dass die Enttäuschung über die Regierenden der vergangenen Jahre und Jahrzehnte so tief sitzt, dass es jetzt auf einen Wortbruch mehr oder weniger auch nicht mehr ankommt.“ Tsipras habe gute Chancen, den entbrannten Richtungsstreit in dem Bündnis Syriza für sich zu entscheiden, nachdem er seine Kritiker in der Regierung aus dieser drängen konnte: „Syriza lässt sich aber noch formen. Die Aussicht, das Land über Jahre, womöglich Jahrzehnte regieren zu können, betäubt bei vielen den Transformationsschmerz.“
Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hieß es bereits am 9.8.15: „Die Unterhändler der Institutionen staunen: In Griechenland geht es auf einmal voran mit den lange aufgeschobenen Reformen. Durch die Flure der Ministerien in Athen weht ein Geist der Eintracht.“ „Athen hat es plötzlich eilig“, lautete die Überschrift der Online-Variante des Beitrages von Thomas Gutschker, während die gedruckte Ausgabe mit dem Ausruf „Es geht voran“ überschrieben war. Dass die „Troika“, die Unterhändler der EU-Institutionen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder in Athen auftauchen durften und die griechische Regierung mit ihnen sprach, wertete der Autor als Zeichen, dass sich Tsipras „ins Unvermeidliche fügt“. „Die Gesandten dürfen wieder Ministerien und Behörden betreten. Zum Auftakt schauten sie beim Rechnungshof vorbei – ein kleines Medienspektakel, nachdem die neue Regierung derlei Besuche monatelang unterbunden hatte. In dieser Woche wurden sie vom neuen Arbeits- und Sozialminister ausdrücklich in sein Büro gebeten; der Mann machte deutlich, dass er an offenen und transparenten Kontakten interessiert sei. Die Fachleute der Institutionen staunten. Ursprünglich hatte die Regierung sie in einem Luxusresort am Meer unterbringen wollen. Das kam den Unterhändlern jedoch seltsam vor. Denn von dort wäre es eine halbe Ewigkeit bis nach Athen gewesen, und an vermeintlichen Urlaubsbildern in griechischen Gazetten hatten sie auch kein Interesse. Also quartierten sie sich wieder im Hilton Hotel ein, mitten in der Hauptstadt.“
Die Situation sei anders, seit Tsipras das Kabinett umgebildet hat und Giannis Varoufakis nicht mehr Finanzminister ist. Der habe weniger offen, aber umso zielstrebiger den Austritt aus der Eurozone angestrebt. In der EU zeigt sich Erleichterung, so Gutschker: „Junckers Leute sprechen von einem ‚Moment der Wahrheit‘: Tsipras scheue den Konflikt mit den Fundamentalisten von Syriza nicht mehr und er habe allen in seiner Partei klargemacht, dass er weiter regieren wolle.“ Womöglich handele Tsipras aber auch „aus einer neuen Einsicht in Realitäten heraus“. „Jeder Tag, an dem die Zukunft des Landes ungewiss ist, kostet Geld. Unternehmer ächzen unter den Kapitalverkehrskontrollen.“

Kapitulation in wessen Sinne?

Ja, was hat das zu bedeuten? Gibt es wirklich keine Alternative für Griechenland? Und was treibt Tsipras an? Der trat einst für Alternativen an und wurde damit im Januar dieses Jahres griechischer Ministerpräsident, nachdem seine Vorgänger mit ihrem jeweiligen Kotau vor den Sparauflagen der Geldgeber nichts für das Land, aber eben viel für jene, die jetzt auch Tsipras anscheinend im Griff haben, erreicht hatten. Haben sie ihn schon viel länger in der Hand, als es die aktuellen Ereignisse deutlich machen? Über die „atemberaubende politische Kapitulation“ von Tsipras wunderte sich am 13.7.15 der Wirtschaftsjournalist Mike Shedlock in seinem Blog und fragte nach den Gründen: „Haben die USA Tsipras mit einem geheimen Konto im Wert von Millionen bestochen? Hält jemand seine Kinder als Geiseln?“ Wenn es das nicht sei, könne nur Dummheit die Antwort für die Drehung des griechischen Ministerpräsidenten um 180 Grad sein.
Ist Syriza nur die geschickt orchestrierte „linke“ Variante des Putsches von 1967, damit das System nicht in Frage gestellt wird? Die faschistischen Obristen hatten vor 48 Jahren ebenfalls zwar den politischen Bühnenaufbau in Athen verändert, aber nicht die Konstruktion des Theaters, indem sie sich gleich zu Beginn ihrer Herrschaft zur NATO und zur damaligen EU-Vorgängerin Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bekannten. Von Tsipras war mehrmals zu hören, dass ein Ausstieg aus dem Euro-System und gar aus der EU für Griechenland nicht in Frage käme. Thanasis Spanidis von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) machte in der jungen Welt vom 5.8.15 u.a. auf Folgendes zu Syriza aufmerksam: „Tatsächlich war aber das Ausbremsen radikaler Massenaktionen, die Einbindung des Widerstandspotentials von vornherein, also nicht erst seit der Regierungsübernahme, die wesentliche gesellschaftliche Funktion der Partei und der Grund dafür, weshalb sie auch von beträchtlichen Teilen der Bourgeoisie unterstützt wurde.
Sogar der griechische Unternehmerverband SEV erklärte mehrfach, zuletzt nach dem Wahlsieg in seinem Gratulationsschreiben an Tsipras, seine Unterstützung für die Strategie der Syriza: »Der Verband als primäre Vertretung der organisierten griechischen Unternehmen, wird an der Seite der Regierung stehen«. Offenbar zahlte sich aus, dass die Partei jahrelang um die Gunst des Kapital geworben hatte.“ Auch die einflussreiche griechische Reederin Gianna Angelopoulou-Daskalaki zeigte sich von Tsipras mehrfach angetan, wie u.a. die Griechenland-Zeitung am 10.11.14 berichtet hatte. Als „Anstandsehe“ bezeichnete aus gleichem Anlass das Online-Magazin GR Reporter in einem Beitrag vom 10.11.14 die Beziehungen zwischen dem Großkapital und der griechischen Linken. In dem Beitrag wurde der griechische Journalist Athanasios Papandropoulos zitiert, der am 29.10.14 auf auf europeanbusiness.gr festgestellt hatte, dass die Großreederin, die so gut über Tsipras spricht, nicht nur enge Beziehung in die USA und zur Clinton-Stiftung pflege. Papandropoulos verwies auf das geopolitische Interesse der USA, Deutschland nicht zu stark werden zu lassen. Eine Syriza-Regierung würde Probleme für Deutschland bringen, was wiederum die Position der US-Unterhändler in den TTIP-Verhandlungen gegenüber der Europäischen Union stärken würde. Das wurde im Oktober 2014 geschrieben. Auch dass, die Großreederin Angelopoulou-Daskalaki die antideutsche US-Geopolitik unterstütze und die Probleme der griechischen Wirtschaft anders lösen wolle als es die „Troika“ aus EU und IWF vorhabe.
Aber wie gesagt, das sind alles nur Fragen, Gedanken und Hinweise beim Versuch, die griechische Tragödie zu verstehen, die uns geboten wird und mehr eine Farce zu sein scheint. Die eine erklärende Antwort habe ich natürlich auch nicht, nur Vermutungen.

Nachtrag: Und apropos Alternativen, zu denen ich mich im Text nicht weiter geäußert hatte: Es gibt eine, die nicht mal ausserhalb des "Systems" liegt. Und die ist der griechische Ausstieg aus dem Euro-System und notfalls aus der EU, die weniger ist als "Europa". Das würde nicht das Ende der EU und auch nicht Griechenlands bedeuten, erst Recht nicht von "Europa", sondern dem Land zumindest eine langfristige Perpsektive bieten, bei allen Problemen durch diesen Ausstieg, welche die Fortsetzung der bisherigen Politik, ob mit oder ohne Syriza, eben nicht bietet. TINA ist eine Lüge, die mit der verständlichen Angst der Menschen spielt.

Der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, einst für die eingestellte deutsche Ausgabe der Financial Times tätig, hat dazu in den Marxistischen Blättern 4/2015 einen interessanten Beitrag geschrieben. Darin weist er daraufhin, dass die griechische Tragödie nur ein Symptom dafür ist, dass die Währungsunion der EU scheitert. "Wie Merkel und Draghi sehr gut wissen, handelt es sich nicht um eine Griechenlandkrise, sondern eben um eine Eurokrise. Es ist die Krise der Währungsunion. Und weil der Euro die Währung der EU ist, ist es auch eine Krise der EU. Der Euro wird scheitern. Der Euro wird scheitern. So wie diese Währunsgunion konstruiert wurde, kann sie nicht funktionieren. Die Fliehkräfte ökonomischer Art und politischer Art werden noch zunehmen.
Wir erleben gerade, wie dieses Scheitern vor sich geht.
Ohne Frage hat das deutsche Kapital ein überragendes Interesse an der Währungsunion, weil
– sie den großen Absatzmarkt Europa erst herstellt;
– weil sie die Verwertungsbedingungen in vielfältiger Weise verbessert;
– weil sie die Unterordnung anderer Kapitalisten in Europa ermöglicht;
– weil sie die Macht- und Verhandlungsposition gegenüber dem imperialistischen Hauptpartner USA verbessert.
Der einheitliche und wirklich hindernisfreie Markt ist dabei das wichtigste Ziel. Ein solcher Markt setzt eine gemeinsame Währung voraus, über die normalerweise nur Nationalstaaten verfügen. Bevor es den Euro gab, mussten deutsche Exporteure mit einer Abwertung in anderen Ländern rechnen und gelegentlich auch damit fertig werden. Mit solchen Abwertungen schützten die schwächeren Länder wie Italien, Spanien, Portugal, großbritannien und früher auch Frankreich ihren heimischen markt vor dfer Konkurrenz stärkerer Kapitale (vor allem Deutschlands). ... Es ist eine Konstante deutscher Außenpolitik, einen Binnenmarkt Europa (unter deutscher Kontrolle und zu deutschen Bedinungen) zu schaffen. Das mit den Bedingungen ist wichtig. Die wichtigtste lautet: Die Währungsunion muss billig sein. Sie darf, anders gesagt, nicht wie die Währungsunion mit der DDR organisiert werden mit ihren satten Transferzahlungen.
In einem wirklich schrankenlosen Binnenmarkt gilt: der Starke wird stärker, der Schwache schwächer. Es setzt sich der mit den günstigsten Ausgangbedingungen durch. Und so geschah es in Euroland. Die leistungsstarken deutschen, niederländischen, zum Teil französischen Kapitalisten profitieren von der Währungsunion. Sie verdrängten die schwachen kapitalisten auf deren traditionellen, nun ganz offenen Heimatmärkten. Das drückte sich seit Beginn der Währungsunion im rasant wachsenden Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland sowie in entsprechenden Defiziten vorwiegend in den früheren Schwachwährungsländern Italien, Spanien, Portugal und Griechenland aus. ..." Zeise erläutert das in seinem Beitrag weiter und stellt u.a. fest: "Warum haben die Kapitalisten der Schwachwährungsländer und ihre Regierungen durch die Teilnahme an der Währungsunion ihren Heimatmarkt dem Zugriff der starken deutschen Exporteure ausgeliefert? Die Antwort lautet, dass sie auch einen Vorteil davon hatten. Sie verfügten mit einem Mal über eine Weltwährung. Das ist kein Prestige-Titel sondern ein handfester Finanzierungsvorteil. ..."
Am Ende schreibt Zeise, der darauf hinweist, dass Merkel im Frühjahr 2010 persönlich dafür sorgte, "dass die in diesen Dingen erfahrene Institution IWF bei der 'Rettung' Griechenlands mit dabei war", dass allerdings ein Umstand "anders als üblich" war: "die Tatsache nämlich, dass die Währung Griechenlands, der Euro, nicht abgewertet werden konnte. ... Gebessert haben sich in allen Ländern, die mit Austeritätsprogrammen überzogen worden sind, die Leistungsbilanzen. Denn der Import ist geschrumpft. Das bereits als Wiederherstellung der propagierten 'Wettbewerbsfähigkeit' der tief in die Krise gestürzten Länder zu bezeichnen, wäre allerdings kühn. ...
Die Euro-Krise und die Antwort der EU-Regierungen darauf, die aus einer verschärften Austeritätspolitik besteht, hat den gesamten Kontinent, einschließlich der Nicht-EU-Staaten, zu derjenigen Region des Globus gemacht, in der die weltweite Überproduktionskrise sich am härtesten auswirkt. Politisch bleibt das nicht ohne Wirkung. Griechenland ist nur das deutlichste Beispiel. ... Die Konzentration der politischen Macht führt in Kombination mit dfem ökonomischen Schaden, den das Euro-Regime anrichtet, dazu, dass sich nicht nur die Lohnabhängigen abwenden sondern auch die Bourgeoisien. EU und Euro werden nicht nur von links, sondern auch von rechts in Frage gestellt. Sie werden vermutlich entlang nationaler Interessen zerreißen."
Was Zeise analysiert und beschreibt dürfte mit eine Grundlage dafür sein, dass sich griechische Kapitalkreise mit jenen aus den USA verbünden, wie oben im Text erwähnt, die aus verschiedenen Interessen heraus der EU Paroli bieten oder/und diese zumindest stören wollen.
Und so ist die erwähnte Alternative nicht mal eine antikapitalistische.

Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew

US-Präsident Barack Obama hat in einem TV-Interview bestätigt, dass der Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ war.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei von den Ereignissen in der Ukraine Ende 2013 und Anfang 2014 überrascht worden, „nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Das sagte US-Präsident Barack Obama am 1.2.15. im Gespräch mit Fareed Zakaria von CNN: „… Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine - not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine …” (deutsch bei RT deutsch)

Der US-Präsident bestätigt damit, worauf nicht nur ich hinwies in den Texten vom 26.2.14 über den „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ und vom 1.3.14 über die „Wieviel kostet ein Staatsstreich und wer bezahlt die Folgen?“. Insbesondere US-Autoren hatten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die USA eine aktive Rolle beim Regimewechsel in Kiew spielten. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Victoria Nulands telefonische EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, warnte Cohen, bevor es dazu kam. William Blum hatte bereits im April 2014 in Folge 127 seines Anti-Empire Reports vom „rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine, offen unterstützt von den Vereinigten Staaten“ geschrieben und in der Folge immer wieder darauf hingewiesen.

Der US-Journalist Robert Parry hat ebenfalls mehrmals darauf aufmerksam gemacht, jüngst erst wieder in einem Beitrag vom 6.1.15 im Onlinemagazin consortiumnews.com. Er verweist u.a. auch auf die Äußerungen von George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor gegenüber der russischen Zeitung Kommersant vom Dezember 2014. Friedman hatte dabei vom „unverhülltesten Staatsstreich in der Geschichte“ gesprochen, mit dem die US-Regierung u.a. Russland angesichts dessen politischer Aktivitäten beim Krieg in Syrien in die Schranken weisen wollte. Davon war bei Stratfor bereits im Herbst 2013 zu lesen, wie Reinhard Lauterbach u.a. am 17.12.13 in der Tageszeitung junge Welt schrieb: "Der amerikanische Informationsdienst Stratfor ist dafür bekannt, gelegentlich Klartext zu sprechen. Vor einigen Tagen verbreitete das der realpolitischen Fraktion des Militärs und der Geheimdienste nahestehende Portal eine Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. »Die Ukraine liegt tief im Herzen Rußlands; wenn sie aus dem russischen Einflußbereich herausgenommen würde, wäre das europäische Rußland nicht mehr zu verteidigen«, hieß es darin kurz und bündig. Das amerikanische Engagement zugunsten der prowestlichen Demonstranten in Kiew brachten die Autoren ebenso lakonisch auf den Punkt: Die innenpolitische Unruhe in Kiew sei aus US-Sicht die ideale Gelegenheit, Rußland zu hindern, aus seinen weltpolitischen Erfolgen in Sachen Syrien und Iran weiteres Kapital zu schlagen, und Moskau zu zwingen, seine Kräfte in seiner näheren Umgebung zu verausgaben."

Nun wurde also das Offensichtliche, das aber auch hierzulande, u.a. zuletzt von Jochen Bittner in Die Zeit oder von Konrad Schuller in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, immer wieder bestritten wurde, ausgerechnet von US-Präsident Obama bestätigt. Es wird kein seltener oder überraschender Moment der Offenheit gewesen sein, der ihn dazu brachte. Es dürfte eher ein Ausdruck der anhaltenden Überheblichkeit der Herrschenden in den USA und der in ihrem Auftrag Regierenden gegenüber dem Rest der Welt sein, die sie weiter ungestraft glauben lässt, sie können sich alles erlauben.

Das gilt auch für die Haltung der US-Politik gegenüber der EU, die ja ihr eigenes Spiel in Kiew versuchte zu spielen, allen voran Deutschland. Zur Erinnerung: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier durfte in Kiew im Februar miterleben, „dass die Geschichte über das Abkommen teilweise hinweggegangen ist“ (FAZ, 23.2.14), das er zuvor am 21.2.14 mit seinen französischen und polnischen Kollegen sowie Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Gegnern vom Maidan-Platz für einen friedlichen Machtwechsel ausgehandelt hatte. Auch damit bestätigte sich Nulands Bemerkung gegenüber US-Botschaft Geoffrey R. Pyatt „Fuck the EU“, mit der sie zeigte, was sie von den europäischen Einmischungsversuchen hielt. Die US-Position zeichne sich dagegen „vor allem durch Ungeduld aus“, stellte die Neue Zürcher Zeitung am 8. Februar fest: „Das State Department dringt mit aller Kraft darauf, die Restauration der Verhältnisse vor der orangen Revolution durch Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Mentor im Moskauer Kreml zurückzudrängen, und zweifelt daran, dass die EU in der Lage ist, zu diesem Zweck genügend Härte zu zeigen.“ Die Schweizer Zeitung ging noch weiter: Nulands Bemerkung widerlege „die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks“. Obama bestätigte ein weiteres Mal, was davon zu halten ist, wenn er und andere führende Vertreter des Westens von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten reden, die verteidigt werden müssten. Sie selbst halten das Allerwenigste davon.

Interessant an Obamas Äußerungen ist zum anderen, dass er damit allen Behauptungen widerspricht, dass Putin schon lange die Ukraine erobern und gar die Sowjetunion wieder errichten will und dass die Krim dazu der erste Schritt war, was die medialen Lakaien der westlichen Politiker nachplapperten und plappern. Die russische Führung reagierte nur und die westlichen Regimewechsler wussten genau, welche Reaktionen aus Moskau folgen werden.

Nachtrag vom 3.2.15: Mich beschäftigt ehrlich gesagt die Frage, was genau Obama meinte mit "brokered". Wie es genau mit dem treffenden deutschen Wort zu übersetzen ist, das macht es dann noch schwieriger.
Fakt ist aber, dass die USA im Gegensatz zu Russland zumindest nicht offiziell an den Gesprächen von Steinmeier und Co. mit Janukowitsch und seinen Gegnern beteiligt waren, die zu der Vereinbarung am 21.2.14 führten, die dann beiseite geschoben wurde, was wiederum dazu führte, dass der US-Favorit Arsenij Jazenjuk Chef der illegitimen neuen Regierung in Kiew wurde usw.
Ich finde, dass Obama zwar offen, aber immer noch diplomatisch gebremst über die US-Rolle beim Staatsstreich in Kiew spricht, was nicht verwunderlich ist. Die Rolle der CIA beim Staatsstreich im Iran 1953 wurde auch erst 60 Jahre später offiziell und offen eingestanden.

Die österreichische Zeitung Der Standard bringt am 3.2.15 Folgendes zum Thema:
"Fast ein Jahr nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bricht Ex-Regierungschef Mykola (Nikolaj) Asarow sein Schweigen zu den blutigen Maidan-Protesten. Der in Russland im Exil lebende 67-Jährige schildert in seinem Buch "Ukraina na pereputje" (Ukraine am Kreuzweg) seine Sicht auf den Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik.
Die Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda" veröffentlichte am Dienstag im Voraus Auszüge aus dem Buch. Darin wirft Asarow den USA vor, sich bereits zu seiner Amtszeit massiv in die inneren Belange der Ukraine eingemischt und letztlich auch den Umsturz im Februar 2014 gesteuert zu haben.
Instruktionen aus der US-Botschaft
Die Anführer der damaligen Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew hätten sich ihre Instruktionen direkt aus der US-Botschaft abgeholt, schreibt Asarow. ...
Dem ebenfalls nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Janukowitsch wirft Asarow politische Schwäche und Unentschlossenheit vor, die der Westen ausgenutzt habe, um ihn zu stürzen. Der damalige Staatschef habe sich am Ende direkten Drohungen von US-Vizepräsident Joe Biden sowie den Forderungen der Opposition und des Westens gebeugt. Die USA hätten ihn damals auch selbst aufgefordert, den Platz freizumachen für den heutigen Regierungschef Arseni Jazenjuk, schreibt Asarow. ..."

aktualisiert: 3.2.15, 17:34 Uhr

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 126

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Rückzug der Kiewer Truppen vom Flughafen Donezk 
"Die ukrainische Armee und Freiwilligenverbände haben den Fluhafen von Donezk aufgegeben. Großes Aufsehen erregte am Donnerstagmorgen eine Nachricht des ukrainischen Freiwilligenbataillons "Asow", das per Statusmeldung auf Facebook bekannt gab, die ukrainischen Verbände hätten sich vom lange umkämpften Flughafen Donezk zurückgezogen.
"Die heldenhafte Verteidigung dauerte 242 Tage", hieß es in der Stellungnahme, "länger als die Verteidigung Stalingrads oder Moskaus" im Zweiten Weltkrieg. Der Flughafen sei in der extrem schwierigen Umgebung nicht mehr zu halten gewesen. Ein Sprecher des Militärs bestätigte später den Entschluss des Rückzuges. Man gehe auf neue Verteidigungspositionen. ...
Die NATO äußerte sich besorgt über die Landgewinne der  Separatisten. "Die Kämpfe haben zugenommen und ein Level erreicht, das dem vor der (Waffenruhe-)Vereinbarung entspricht - teilweise geht es sogar darüber hinaus", sagte der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, in Brüssel. ..." (Die Presse online, 22.1.15)
Faschisten berufen sich auf die Verteidigung Stalingrads und Moskaus gegen die deutschen Faschisten ... Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es zum Lachen.

• Gehrcke: Humanitäre Katastrophe verhindern
"„Der deeskalierende Ton beim Krisengipfel der Außenminister zum Ukraine-Konflikt und die Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffen sind positiv zu bewerten. Nun müssen weitere Schritte in diese Richtung folgen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Krisengipfel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin. Gehrcke weiter: „Erstmalig bei einem Ukraine-Treffen waren nicht die einseitigen Schuldvorwürfe an die russische Adresse bestimmend, sondern der Versuch, ein noch massiveres Aufeinanderprallen der ukrainischen Armee auf Donbass-Aufständische zu verhindern.
Besonders zu begrüßen ist, dass zu den Vereinbarungen gehört, unter Vermittlung der OSZE Wege zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in der Donezk-Region zu finden. Nun muss auch die ukrainische Regierung beweisen, dass sie bereit ist, Hilfslieferungen nach Donezk freies Geleit zu gewähren. DIE LINKE hat Außenminister Steinmeier darum gebeten zu überprüfen, ob auch ein deutscher Hilfskonvoi in diese Region möglich ist. Unabhängig davon werden Abgeordnete der LINKEN ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka mit Medikamenten ausstatten. Bei dieser Spendenaktion sind in den letzten drei Wochen 45.000 Euro zusammengekommen.“
(Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.1.15)

• Opernintendant in Dnipropetrowsk (Kolomojskyjsk) als Staatsfeind enttarnt
"Der Müllhaufen der Geschichte ist eine beliebte Sprachfigur pseudorevolutionärer Sprücheklopfer. Mit uns zieht die neue Zeit, der Gegner wird »entsorgt«. Die rechten Figuren, die sich in der Ukraine für Revolutionäre halten, bleiben dem vom Gegner ausgeborgten Vokabular treu und betätigen sich als symbolische Müllmänner. Seit dem Maidan sind in Kiew etliche Abgeordnete der »Partei der Regionen« in vollem Maßanzug in Müllcontainer gestopft, beschimpft und mit Dreck übergossen worden.
Inzwischen greift die Bewegung auf die Provinz über. »Proukrainische Aktivisten« greifen zur Selbstjustiz, um Missliebige aus dem Verkehr zu ziehen. Zuletzt erwischte es den Intendanten der Oper in der südukrainischen Industriestadt Dnipropetrowsk. Schwarzvermummte Gestalten stürmten den Verwaltungstrakt und verlangten, der Leiter solle ein Entlassungsgesuch unterschreiben. Als er sich weigerte, landete er im Container. Warum?
Die Angreifer hatten behauptet, der Intendant lasse es am nun angesagten ukrainischen Patriotismus fehlen. ..." (junge Welt, 22.1.15, S. 8)

• Janukowitsch angeblich nicht gestürzt, sondern nur fallen gelassen
"Was genau geschah vor knapp einem Jahr in Kiew? Gab es nach den Schüssen, die am 20. Februar 2014 nahe des Maidan zahlreiche Menschen töteten, einen Putsch gegen den rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch? Oder ist die Regierung damals schlicht in sich zusammengefallen?
Von der Antwort auf diese Frage hängt nach Meinung vieler Beobachter ab, wie der Großkonflikt mit Russland zu bewerten ist, der sich wenig später entfaltete. ...
Gegen die These vom Putsch spricht inzwischen eine aufwendige Recherche unter Zeitzeugen in Kiew und in der Ostukraine. Deren Ergebnisse hat die New York Times Anfang Januar veröffentlicht. Der Artikel fand wegen der alles überlagernden Pariser Anschläge in europäischen Medien kaum ein Echo. Er verdient allerdings Beachtung, über den Tag und die Woche hinaus. Denn die Reporter der Times berichten im Kern Folgendes:
Janukowitsch wurde weniger gestürzt als vielmehr von seinen eigenen Verbündeten im Parlament und im Sicherheitsapparat im Stich gelassen. ...
Ein anderer Militär, der Kommandeur einer Berkut-Einheit, berichtet der New York Times, er habe den ganzen Vormittag des 21. Februar über versucht, Befehle aus dem Innenministerium zu bekommen – er habe aber schlicht niemanden erreicht. ...
zusätzlich zum Massenabfall der Sicherheitskräfte hatte das Parlament, dominiert von Janukowitschs Partei der Regionen, bereits am späten Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, wonach sich sämtliche Soldaten und Polizisten in ihre Stützpunkte zurückziehen sollten. "Das war der Moment, in dem Janukowitsch realisierte, dass er nicht einmal mehr das Parlament auf seiner Seite hatte", so die langjährige Janukowitsch-Verbündete Inna Bogoslowskaja gegenüber der Times. ...
Aber war Janukowitsch nicht trotzdem immer noch der gewählte Präsident der Ukraine? Ein Amtsenthebungsverfahren, so wie es die Verfassung vorsieht, hat es nie gegeben. Allerdings war Janukowitsch objektiv nicht mehr in der Lage, zu regieren, und er hatte nach der obigen Schilderung auch keinerlei Aussicht mehr darauf, die notwendige Unterstützung zurückzuerlangen. In solchen seltenen Lagen schafft eine Berufung aufs Recht weder Ordnung noch Befriedung. Und allerspätestens mit der Neuwahl des Parlamentes im Oktober ist die Diskussion über die Legitimität der ukrainischen Regierung ohnehin obsolet. ..."
(Zeit online, 22.1.15)
Kommentar: Das Beschriebene spricht aber aus meiner Sicht nicht gegen einen Putsch bzw. Staatsstreich, denn die Frage ist ja, wie und wem gelang es, den Regierungsapparat so lahm zulegen, auch durch Gewalt und Angst, dass dem gewählten Präsidenten anscheinend keine andere Wahl mehr blieb, als aufzugeben. Die Muster ähneln z.B. dem Staatstreich in Teheran 1953. Ein Putsch ist nicht erst dann ein solcher, wenn ein Präsident wie 1973 Salvador Allende in Chile erschossen wird. Und da ist noch die "Präzisionswaffe Dollar", über die bereits am 24.5.03 auf Telepolis zu lesen war und die u.a. in Afghanistan und im Irak im Einsatz gewesen sein soll: "Die Taktik, auf die geheime Präzisionswaffe Geld zu setzen, um militärische Siege zu erringen, ist sicherlich in Ländern, die arm und korrupt sind und/oder in denen die Menschen vornehmlich durch Zwang parieren, effektiv einzusetzen."
Insofern könnten die Erkenntnisse der New York Times, die Jochen Bittner auf Zeit online zitiert, auch als bewusste Vernebelung der Ereignisse und ihrer Hintergründe gedeutet werden. Aber die Recherchen sind auf jeden Fall hochinteressant.

• Moskau bot Rückzug der Aufständischen an
"Eine wichtige Botschaft des russischen Außenministers Sergej Lawrow kam am Mittwoch aus dem ukrainischen Konfliktgebiet. Die Aufständischen seien bereit, so verbreitete TASS von der Moskauer Jahrespressekonferenz des Chefdiplomaten, Gelände aufzugeben und ihre Waffen auf die von Kiew gewünschte Linie zurückzuziehen. Weiteres sei jetzt Sache der ukrainischen Regierung. Moskau erklärte sich zu einer Regelung des Konfliktes in jedem Format bereit, das für Kiew und die Vertreter der südöstlichen Ukraine annehmbar sei. Der Konflikt solle unter Beibehaltung der »territorialen Vollständigkeit« der Ukraine gelöst werden.
»Wir fühlen«, baute der Chef des Außenamtes am Smolensker Platz schon fast demonstrativ eine Brücke, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereit sei, den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Truppenrückzug zu erörtern. Technische Fragen könnten gelöst werden. Für das abendliche Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Berlin kündigte Lawrow an, Moskau werde sich für ein rasche Feuereinstellung einsetzen. Der Beschuss von Donezk und anderen Städten müsse eingestellt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb skeptisch. Es habe sich »herausgestellt, dass der Waffenstillstand brüchiger und brüchiger wird«. Sie meinte, »dass wir uns im Augenblick eher von dem Minsker Abkommen entfernen, als dass wir uns auf das Minsker Abkommen zu bewegen«. ..." (Neues Deutschland, 22.1.15)

• Poroschenko: Ostukraine von Russen besetzt
"Vor einem neuen Schlichtungsversuch zur Ukraine-Krise hat die Regierung in Kiew abermals schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. In den ostukrainischen Rebellengebieten befänden sich 9000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus.
Bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt er ein von Geschossen durchsiebtes Blechteil eines Busses hoch, der nach seinen Angaben in der vergangenen Woche im Ort Wolnowacha von russischer Artillerie getroffen wurde. 13 Menschen seien bei dem Beschuss getötet worden, der ein „Symbol für den terroristischen Angriff auf mein Land“ und Beweis für eine russische Verwicklung sei, sagte Poroschenko. „Wenn das nicht Aggression ist, was ist dann eine Aggression?“, fragte er und forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine zu schließen und alle „ausländischen Truppen“ abzuziehen.
Poroschenkos Delegation in Davos präsentierte Material, das Geländegewinne der Rebellen seit der Waffenruhe belegen sollte. Diese Angaben würden auch von Aufnahmen westlicher Spionagesatelliten bestätigt, hieß es. Nach ukrainischen Angaben eroberten die Rebellen in Verletzung des Waffenstillstandsabkommen im September 500 Quadratkilometer Gebiete.
Der Kommandeur des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, sagte in Kiew, die Separatisten hätten von September bis Dezember doppelt so viel russische Waffen erhalten. „Es ist unbestreitbar, dass sie direkte Unterstützung von Russland bekommen“, fügte er hinzu. ..." (Handelsblatt online, 21.1.15)

• US-Söldner und -Militärs in der Ukraine und Konflikt zwischen USA und EU
In den Nachtstunden des 20.1.15 befragte der TV-Sender Phoenix den Nahost-Wissenschaftler Michael Lüders wie er die aktuelle Lage in der Ostukraine einschätzt. Die Onlinezeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten hat die Aussagen festgehalten und am 22.1.15 wiedergegeben:
"Es sollen sich unter anderem auch 500 Söldner der Blackwater-Organisation, die sich mittlerweile umbenannt hat, aber bekannt ist unter diesem Namen, bekannt geworden ist durch die Söldner, die auch in den Irak geschickt worden sind. Etwa 500 also an der Zahl in der Ukraine. Wir haben also nicht nur Russen, die hier auf Seiten der Separatisten kämpfen, sondern auch Söldner auf Seiten der Regierung. Das ist eine gefährliche Entwicklung, eine ungute Entwicklung. Denn es ist ganz klar, dass eine Eskalation nicht ausgeschlossen ist. Und dieser Konflikt kann außer Kontrolle geraten, wenn die russische Seite oder wenn die ukrainische Seite der Meinung ist, sie könnte ganz auf Sieg setzen. ...
Ich habe den Eindruck, dass die Europäer allmählich zu begreifen beginnen, dass die Interessen der USA in der Ukraine nicht notwendigerweise dieselben sind, als die der Europäer. Insbesondere die Verschärfung der Beziehungen zu Russland hat ja gravierende wirtschaftliche Folgen. Alleine der wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und Russland als Ergebnis der Sanktionen hat sich mehr als halbiert im Laufe des vorigen Jahres. ...
Und letztendlich bezahlen ja die Europäer einen Großteil der Wirtschafts-Hilfe für die Ukraine. Diese Wirtschafts-Hilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen. Während ja die Regierung in Kiew für die eigene Bevölkerung im Osten des Landes alle Zahlungen eingestellt hat."
Zu den US-Söldnern siehe auch mein Beitrag "Nun doch: US-Söldner in der Ostukraine" vom 11.5.14.
Ergänzend sei bemerkt, dass Berater aus den USA in das ukrainische Kriegsministerium in Kiew „eingebettet“ wurdenwoaruf u.a. die Journalistin Katrina vanden Heuvel und der Politikwissenschaftler Stephen F. Cohen in der August-Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift The Nation aufmerksam machten. In einem von der Redaktion Luftpost übersetzten und am 20.12.14 veröffentlichten Beitrag von Michel Chossudovsky wird ebenfals über die US-Militärunterstützung für die Kiewer Truppen berichtet: "Im Rahmen dieses "Sicherheitsprogramms" wurde auch Brigadegeneral John Hort, der Operationschef der US Army in Europa, mit seinem Stab nach Kiew entsandt; gemeinsam mit Mitarbeitern des in der US-Botschaft in Kiew eingerichteten U.S. Office of Defense Cooperation (des US-Büros für Zusammenarbeit bei der Verteidigung), hat er am 8. und 9. Dezember mit Vertretern der ukrainischen Nationalgarde über die Zuteilung von Mitteln aus dem Global Security Contingency Fund (dem Fonds für globale Notfälle und Sicherheitsprobleme, s. http://www.state.gov/t/pm/sa/gscf/ ) beraten. Dabei wurde über die ukrainische Nationalgarde, ihren Bereitschaftsgrad und den Umfang der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen gesprochen [weitere Infos dazu unter http://www.army.mil/article/139992/ ].
Das bei der US-Botschaft in Kiew angesiedelte "Office of Defense Cooperation arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine bei der Modernisierung der Ausrüstung und der Verbesserung der Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine zusammen" [s. http://ukraine.usembassy.gov/odc.html ]. ...
Zu den Aufgaben des ODC gehören insbesondere:
1. der Einsatz von US-Militärs in der Ukraine,
2. die Ausbildung und Beratung der ukrainischen Streitkräfte,
3. der Verkauf und die Beschaffung von US-Waffensystemen,
4. die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Nationalgarde der Ukraine durch die
Nationalgarde Kaliforniens. ..."

• Tschechischer Ex-Präsident: Ukraine ist Instrument im Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“
Václav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, im Interview mit der österreichen Tageszeitung Die Presse, online veröffentlicht am 20.1.15:
"Die Krise in der Ukraine dauert jetzt schon über ein Jahr, alle Versuche, sie beizulegen, sind bisher gescheitert. Haben Sie einen Lösungsvorschlag?
Václav Klaus: Die Situation dort ist schon so lange so tragisch, man muss schnellstmöglich etwas machen. Aber das bedeutet keine externe Intervention, die Lösung kann nur in Verhandlungen bestehen, einem Kompromiss. Schade, dass die politische Führung in der Ukraine dazu nicht fähig ist.
Wissen Sie, ich habe gute Erfahrungen mit der Teilung der Tschechoslowakei gemacht. Ich hatte mein ganzes Leben dort gelebt, die Idee, das Land zu spalten, war für mich Unsinn, ich war dagegen. Aber ich sah, dass die Slowaken wirklich selbständig sein wollen, und da habe ich verstanden, dass die einzige Lösung ein Kompromiss ist, die Teilung. Etwas Ähnliches muss auch in der Ukraine kommen. Niemand kann 10:0 gewinnen.
Also soll man die Ukraine teilen?
Das sind für mich keine Ratschläge oder Empfehlungen. Ich spreche nur von meinen Erfahrungen.
Meinen Sie mit „die andere Seite“ die Separatisten im Osten der Ukraine, oder Russland?
Die Menschen aus der östlichen Ukraine. Sie haben am Anfang korrekt gefragt nach der „Krise in der Ukraine“, das ist schon eine untypische westeuropäische Fragestellung. Normalerweise sprechen die Leute hier von einem ukrainisch-russischen-Konflikt, ich korrigiere das dann immer.
Klar, der Konflikt findet auf dem Territorium der Ukraine statt, aber es ist auch klar, dass Russland militärisch involviert ist. 
Neinnein. Für mich ist der Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“, die Ukraine ist nur ein passives Instrument in diesem Streit. ...
Begonnen hat der Konflikt Ende 2013 am Streit über die Assoziierung. Aber er wurde erst durch die Annexion der Krim durch Russland militärisch, oder nicht?
Das ist Ihre Interpretation. Für mich war das nicht so. Ich bin kein Verteidiger Russlands oder von Herrn Putin, unsere Geschichte während des Kommunismus ist gegen Russland gerichtet. Ich suche nur die Wahrheit. Meiner Meinung nach war Russlands Agieren auf der Krim nur eine Reaktion, keine Aktion. Spielen Sie Schach?
Selten.
Es gibt da den Begriff des erzwungenen Zugs. Man muss etwas tun, ob man will oder nicht.
Warum musste Russland intervenieren? 
Das war die Reaktion auf den Majdan, auf die Ereignisse in Kiew, auf die Attacken auf die russische Bevölkerung dort. ...
Es ist ganz klar, dass die Krim nicht zur Ukraine gehörte, das wissen Sie auch. Die Krim gehörte immer zu Russland. Ich sehe das nicht so tragisch. Die innere Krise der Ukraine ist für mich die Hauptursache. Ohne Majdan hätte es keine Annexion der Krim gegeben. ..."

• Europäische Front gegen Russland wackelt
"Europas neue Chefdiplomatin wird von einigen in der EU mit einem gewissen Misstrauen beobachtet. Gestern haben Polen, Balten, Briten und Skandinavier einen Versuch der Italienerin Federica Mogherini erst einmal abgewehrt, die Position der EU gegenüber Moskau aufzuweichen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Lage in der Ostukraine derzeit wenig Argumente für eine Locke­rung der Sanktionen liefert. Mogherini selber bestritt gestern nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel, dass es Differenzen gibt. Wer darauf gehofft habe, die EU gespalten zu sehen, müsse jetzt enttäuscht sein: «Wir waren uns einig, und wir sind uns noch immer einig», betonte die EU-Aussenbeauftragte. Auslöser für die Dissonanzen war ein vierseitiges «Strategiepapier», in dem die Chefdiplomatin Optionen für einen Neuanfang mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausloten wollte. ...
Im Papier ist etwa die Rede davon, dass die EU wieder mit Moskau über visa­freies Reisen verhandeln könnte, wenn sich Russland gegenüber westlichen Fluggesellschaften bei der neuen Forderung nach Passagierdaten flexibel zeigt. Die Italienerin sieht auch eine gemeinsame Gesprächsbasis, wenn es darum geht, international nach Konfliktlösungen zu suchen – von Syrien über Libyen bis in den Iran.
Erstmals wird im Papier auch die Bereitschaft signalisiert, das Gespräch über die Eurasische Union zu führen, Putins Gegenveranstaltung zur EU. Mogherini zeichnete zudem einen Fahrplan aus dem Sanktionsregime auf, bei dem Moskau am Ende für die Annexion mit leichten Strafmassnahmen gegen einzelne Lokal­politiker glimpflich davonkommen könnte. Eher vage blieb das Papier hingegen darüber, was die Europäer von Putin als Gegenleistung erwarten wollen.
Mogherinis Fahrplan trägt die Handschrift des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, aber auch der grösseren EU-Staaten Frankreich und Italien. Anderswo im Club stiess das «Diskussionspapier» auf weniger Gegenliebe. ..." (Tages-Anzeiger online, 19.1.15)

→ hier geht's zu Folge 125

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine   

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 99

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 17:48 Uhr)

• US-Außenminister beschuldigt Russland, Waffen zu liefern
"US-Außenminister John Kerry hat Russland die Waffenlieferungen an die Volkswehr vorgeworfen.
„Seit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen über die Feuereinstellung vom 5. September hat Russland einige Hundert militärische Ausrüstungen, darunter Panzer, Schützenpanzerwagen und schwere Artillerie, an prorussische Separatisten in der Ukraine geschickt. Russische Militärs agieren nach wie vor im Osten der Ukraine, wo sie die Separatisten unterstützen“, sagte Kerry nach einer Sitzung der Außenminister der Nato-Mitgliedsländer. ..." (RIA Novosti, 3.12.14)
Übrigens: 2000 US-Berater unterstützen angeblich die Kiewer Truppen, wie u.a. die Schweizer Weltwoche meldete. Oder sitzen die ins Kiewer Kriegsministerium "eingebetteten" US-Berater tatsächlich nur an Schreibtischen und bringen den Kiewer Militärs am Sandkasten das Kriegführen bei?
Oleg Machnitzki, Berater von Präsident Petro Poroschenko, berichtete am 14.11.14 im National Press Club in Washington, dass die Ukraine und die USA militärisch zusammenarbeiten, ohne ins Detail zu gehen. Und Kiew wolle israelische Ausbilder einladen, wie auch US-Ausbilder eingeladen worden seien.
Es handelt sich um jenen Machnitzki, der eine Zeit lang nach den Putsch in Kiew ukrainischer Generalstaatsanwalt war und zuvor u.a. die in "Swoboda" umbenannte neofaschistische Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU) mitgründete.
Dazu auch: "Die Ukraine kann weiterhin auf Unterstützung aus den USA zählen. Aus den Vereinigten Staaten kommen jetzt etwa Militärjeeps vom Typ Humvee. Waffen will Washington vorerst nicht liefern - das hatte sich der ukrainische Präsident anders vorgestellt.
Die USA bauen nach Informationen aus Washingtoner Regierungskreisen ihre Militärhilfe für die Ukraine aus. Es handele sich um Ausrüstung, die keine tödliche Wirkung habe, sagten Regierungsvertreter. Damit hätten sich die USA vorerst gegen Waffenlieferungen entschieden." (n-tv online, 21.11.14)
Und: "US-Vizepräsident Joe Biden hat auf seiner Reise in die Ukraine militärisches Gerät für die dortige Armee mitgebracht. Wie Pentagon-Sprecher Steven Warren am Freitag in Washington sagte, lieferten die USA der Ukraine drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann. Die Geräte seien an Bord eines Transportflugzeugs gewesen, das Biden in die Ukraine begleitet habe, sagte Warren. Der US-Vizepräsident besuchte am Freitag anlässlich des Jahrestags des Beginns der proeuropäischen Proteste in Kiew die ukrainische Hauptstadt." (Der Standard online, 23.11.14)

• NATO-"Speerspitze" gegen Russland mit deutschem Anteil
"Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel. »Angesichts der fortgesetzten und bewussten Destabilisierung der Ukraine durch Russland«, erklärte dort der Generalsekretär des Militärpakts, Jens Stoltenberg, werde die NATO »weiter ihre feste politische Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zeigen« – die übrigens der NATO nicht einmal angehört. In einer gemeinsamen Erklärung behaupten die Minister trotzdem unverdrossen, das russische Vorgehen gefährde die Sicherheit der Ukraine und habe »ernsthafte Auswirkungen« auf die Stabilität und Sicherheit »in der gesamten europäischen Atlantikregion« – zu der nach den geographischen Vorstellungen des Pakts offenbar das Schwarze Meer gehört.
»Eine besonders prominente Rolle«, wie es im November der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Peter Schelzig, formulierte, soll bei der Aufstellung dieser »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF, Gemeinsame Einsatztruppe mit sehr hohem Bereitschaftsgrad) Deutschland spielen. Das sei aber nur »Zufall«, wiegelte die Deutsche Presseagentur gestern ab: »Das 1995 gegründete Deutsch-Niederländische Korps in Münster diente schon zweimal – 2005 und 2008 – als NATO-Bereitschaftstruppe nach dem alten Modell. Schon vor der Ukraine-Krise war klar, dass das Korps 2015 erneut an der Reihe sein wird und einen beträchtlichen Teil der Landstreitkräfte beisteuern wird.« Doch die neue Truppe besteht nicht nur aus den Münsteranern. Auch das 900 Soldaten starke Panzergrenadierbataillon 371 aus dem sächsischen Marienberg soll nach Informationen der dpa Teil der neuen Interventionstruppe sein. ..." (junge Welt online, 2.12.14)

• Deutsche Medien: Kein Mitleid mit "Pro-Russen" ... 

"Schon seit Juli warten die Rentner in der Ost-Ukraine auf ihre Pensionen aus Kiew. Nun hat die ukrainische Regierung die Zahlungen offiziell eingestellt. Ab 1. Dezember wird es für die Menschen in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten weder Renten noch Sozialhilfe aus Kiew geben. Betroffen sind 210.000 Rentner darunter zehntausende Schwerbehinderte und Veteranen des Zweiten Weltkrieges.
In den "okkupierten Gebieten" (so die ukrainische Sprachregelung) leben heute vier Millionen Menschen. Viele von Ihnen sind auf Sozialhilfe angewiesen, denn der Großteil der Fabriken steht still. Die Menschen haben kein Einkommen. Die Menschen brauchen dringend Geld, um ihre von Streubomben und Raketen beschädigten Häuser zu flicken.
Das Schicksal der Menschen in der Ost-Ukraine ähnelt dem Schicksal der Menschen während des zweiten Tschetschenienkrieges, der von 1999 bis 2003 dauerte. Damals lebten 100.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien im benachbarten Inguschetien in Zelten und anderen Notunterkünften. Westliche Medien berichteten damals sehr ausführlich über das Leben in den Flüchtlings-Zeltstädten. Sie galten als der lebende Beweis für die "Unmenschlichkeit des Systems Putin". Von russischen Medien gab es damals wenig Mitleid mit den geflüchteten Tschetschenen. Sie galten als heimliche Sympathisanten der tschetschenischen Separatisten unter denen damals nicht wenige islamistische Extremisten waren.
Dass für westliche Medien Flüchtling nicht gleich Flüchtling ist, sieht man jetzt beim Krieg in der Ost-Ukraine. Die 390.000 Menschen, die wegen ukrainischer Beschießungen durch Kiews Truppen nach Russland geflohen sind, tauchen in den westlichen Medien so gut wie nicht auf. Darf man nicht wissen, dass es diese Menschen gibt? Sind sie in die falsche Richtung geflohen?" (Ulrich Heyden auf Telepolis, 2.12.14)

• ... aber mit ukrainischen Faschisten 

"Dass in Lwow heute wie einstmals ukrainische Nazis kämpfen, wollte das ZDF wieder einmal nicht deutlich genug sagen. Das bringt erneut eine Programmbeschwerde ein
Armin Coerper unterhielt sich für das Heute-Journal des ZDF am Vorabend der Parlamentswahlen mit den Bürgern dieser westukrainischen Stadt. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe "Rechter Sektor" darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des "Rechten Sektor" das wohl falsch verstehen und ihren Chef "schon mal mit Hitlergruß" begrüßen.
So ein ukrainischer Nationalist wie Stephan Bandera. Dessen Denkmal stellt das heute-journal kurz mit den Worten vor: "Er hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk." Bis zu diesem Punkt hätte das ZDF sich noch entscheiden können, in welche Richtung der Beitrag läuft. Freiheitshelden oder Nazis? Man entschied sich wieder einmal für Freiheitshelden.
Dafür bieten sich vom Leben gebeugte alte Männer mit schlohweißem Haar an. Ivan, vom Moderator zärtlich mit Vornamen benannt, läuft durch ein ehemaliges KGB-Gefängnis. Er ist 90 Jahre alt und saß dort ab 1946 ein. Ivan glaubt, "die Welt wird uns helfen, Europa, Amerika". Dieses Mal wirklich. Den vollen Namen erwähnt immerhin der Untertitel: Ivan Mamtschur.
An anderer Stelle feiert Ivan Mamtschur den 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien. Ab Juli 1943 bestand diese Division aus 14.000 Freiwilligen, überwiegend Mitglieder der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN). Die Kameraden von Ivan Mamtschur wurden zur "Partisanenbekämpfung" im Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dort zeichneten sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung aus. Unter anderem massakrierten sie die Bewohner von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy. ...
Schön, dass Armin Coerper einen Einblick in den politischen Mainstream der Westukraine bot. Dass er vergaß, Ivan Mamtschur als das vorzustellen, was er ist, nämlich zumindest ein guter Freund der SS, bringt dem ZDF wieder einmal eine Programmbeschwerde ein. "Sie unterschlagen, dass diese Bewegung stark am Holocaust beteiligt war", argumentiert die Ständige Publikumskonferenz und verweist auf einschlägige Historiker. Nach Informationsstand der Bürgerinitiative handelt es sich um den "bedauerlichen Einzelfall" Nr. 35 in diesem Jahr." (Malte Daniljuk auf Telepolis, 2.12.14)

• Was nach Putin kommen könnte
"Kai Ehlers[*] greift für die NachDenkSeiten die in den letzten Wochen in den deutschen Medien hochgekochte Frage auf, was in Russland nach Putin kommen könnte. Dabei analysiert er die westliche Agenda, zunächst in der Ukraine und dann in Russland einen „Regimechange“ herbeizuführen, und geht auch ausführlich auf die russischen Perspektiven ein. Einen „Maidan von unten“ wird es demnach in Russland nicht geben. Die Gefahr eines „Maidan von oben“ sei aber vorhanden. Das Ergebnis wäre jedoch nicht ein westliches Russland, sondern Chaos und das endgültige Ende der europäischen Friedensordnung. ..." (Nachdenkseiten, 2.12.14)

• Kiew braucht ausländische Hilfe zum Regieren
"Im Eilverfahren hat die krisengeschüttelte Ukraine drei Ausländer eingebürgt und zu Ministern ernannt. Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Erlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik, wie das Büro von Präsident Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mitteilte.
Angesichts der Notwendigkeit radikaler Reformen und der Bekämpfung der Korruption seien "unorthodoxe Entscheidungen" nötig. Das Parlament bestätigte das neue Kabinett. Poroschenko warb mit Nachdruck für die Kandidaten. "Es gibt jetzt keine wichtigere Aufgabe, als die Souveränität der Ukraine zu schützen", sagte er. Die Ostukraine wird seit Monaten von Kämpfen der Armee gegen prorussische Separatisten erschüttert. ..." (Die Presse online, 2.12.14)
"... Jazenjuk kündigte gleich für die neue Amtszeit "die radikalsten und energischsten Reformen" an. "2015 wird noch schwieriger sein als das laufende Jahr", sagte der Regierungschef vor der Abstimmung. Jazenjuk hatte sich bei der Parlamentswahl am 26. Oktober mit seiner Volksfront knapp als stärkste Kraft vor dem Block von Präsident Petro Poroschenko durchgesetzt. ..." (Wiener Zeitung online, 3.12.14)
"... „Zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten hat es einen Deal gegeben. Ich bin gegen den Vorschlag, die ausländischen Experten mit dem jetzt vorgeschlagenen Verfahren in die Regierung zu holen und finde auch dieses Hauruck-Verfahren falsch“, sagte Sergej Taruta, bis Oktober Gouverneur von Donezk und seit vergangener Woche Rada-Abgeordneter, dem Handelsblatt. Taruta zählt zu den fünf reichsten Männern in der Ukraine und hat einen Direktwahlkreis in seiner Heimatstadt Mariupol in der Süd-Ost-Ukraine errungen. Nicht nur Taruta lehnt den Vorschlag des Präsidenten ab, in allen Fraktionen gab es große Widerstände.
Eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Jazenjuk sagte dieser Zeitung, Jazenjuk habe darauf bestanden, dass Innenminister Arsen Awakow seinen Sitz behält, dafür wolle der Regierungschef den Poroschenko-Vorschlag, ausländische Experten in die Regierung zu holen, unterstützen. ..." (Handelsblatt online, 2.12.14)
Die Neu-Ukrainerin Natalie A. Jaresko wurde u.a. von der Kyiv Post am 7.10.2010 zu den 20 einflussreichsten Ausländern in der Ukraine gezählt. Danach kam sie als Leiterin der Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft 1992 nach Kiew und wechselte 1995 zum von der US-Regierung finanzierten "Western NIS Enterprise Fund". 2004, nach der "orangenen Revolution", gründete sie die Investfirma Horizon Captital mit. Sie habe mit dafür gesorgt, dass westliche Investitionen in dreistelliger Millionen-Dollar-Höhe erfolgten.
Nach eigener Auskunft in einem Interview mit dem Magazin Kyiv Weekly von 2013 arbeitete sie auch mit der regierungsfinanzierten Organisation USAID zusammen und beschrieb als Ziel, eine Mittelklasse in der Ukraine aufbauen zu helfen.
Siehe auch den Beitrag der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 2.12.14 zum Thema: "... Doch als gute Bankerin ist Jaresko für alle Entwicklungen offen: Ihre Investment-Bank ist einer der Förderer des Stiftung „Open Ukraine“ von Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk. Diese Stiftung wird unter anderem von der Bankenlobby Chatham House, der Nato, dem German Marshall Fund und dem US-Außenministerium finanziert. Die Stiftung sorgt sich um die richtige Verteilung des Wohlstands in der Ukraine. ..."

• Milliarden-Kredit für Kiew von EU-Investitionsbank
"Die Europäische Investitionsbank (EIB) will laut Vizepräsident László Baranyay in den kommenden drei Jahren die Ukraine mit Krediten in Höhe von drei Milliarden Euro unterstützen. Eine Milliarde davon soll bis Ende 2014 freigegeben werden.
Die EIB sei bereit, „in den kommenden drei Jahren in der Ukraine Projekte im Gesamtwert von etwa drei Milliarden Euro finanzieren“, teilte Baranyay am Montag bei einem Briefing mit. „Für das laufende Jahr haben wir sehr ehrgeizige Pläne: Wir wollen Abkommen im Wert von einer Milliarde Euro unterzeichnen. Diese Zusammenarbeit wird auch weiter fortgesetzt.“ ..." (RIA Novosti, 2.12.14)
EIB-Präsident Werner Hoyer und sein Vize Baranyay waren am 1.12.14 in Kiew mit Poroschenko und Jazenjuk zusammengetroffen.

• Öl als Waffe im Wirtschaftskrieg?
"Er fällt und fällt – der Ölpreis. Stand er Ende Juninoch bei etwa 110 US-Dollar, so wurde das Barrel (Fass:159 Liter) zur OPEC-Konferenz am 27. November in Wien zu 74 US-Dollar gehandelt. Binnen fünf Monaten ein Preisverfall von über 30 Prozent. Was für Autofahrer niedrigere Tankrechnungen und für Privathaushalte billigere Heizkosten bedeutet, kommt eine Reihe von Staatshaushalten teuer zu stehen; vor allem vonStaaten, die ihre Haushalte weitgehend aus dem Ölverkauf finanzieren, wie Russland, Venezuela, Iran, Irak,Nigeria etc. Selbst Schäubles „schwarze Null“ gerät in Gefahr, da mit den sinkenden Sprit- und Heizölpreisen auch das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer und der Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) zurückgeht. Da könnten bei anhaltendem Preisverfall gut und gern zehn Milliarden weniger in die Staatskasse fließen.
Was aber sind die Ursachen für den Absturz des Ölpreises? Offenbar gerät er sowohl von der Angebots- als auch von der Nachfrageseite unter Druck. Bei letzterem ist es die stockende Weltkonjunktur: Die Konjunkturdaten aus Europa werden eher schlechter als besser – Stagnation jetzt auch in Deutschland, Rezession und Nullwachstum in der restlichen Eurozone. Bei Großbritannien besteht die Gefahr, dass der Aufschwung vorbei ist und das Land in die Rezession abgleitet. Japan ist bereits in diese gestürzt. Verlangsamte Wachstumsraten auch in den BRICS- und übrigen Schwellenländern – und beginnende Wirtschaftskrise in Russland, der drittgrößten BRICS-Ökonomie. Der Ölverbrauch stagniert also.
Zum anderen: „Es gibt ein steigendes Angebot an den Ölmärkten, das beeinflusst die Preise derzeit stärker als die Entwicklung der Nachfrage“, sagt Carsten Fritsch, Rohstoffanalyst der Commerzbank (Wirtschaftswoche, 3.11.14). ...
Es muss den Saudis bei ihrem Veto zur Förderreduzierung also um mehr gehen, als um milliardenschwere Ölprofite. Seit dem No! der OPEC zu Reduzierung des Ölangebots, wird in der Wirtschaftspresse viel spekuliert über die Hintergründe und insbesondere der Motive Saudi-Arabiens. Man nähert sich wohl der Lösung des Rätsels, wenn man die altbekannte Schlüsselfrage „cui bono?“ stellt, hier vielleicht besser umgedreht: Wem schadet es? Man kommt dann sehr schnell zu dem Ergebnis, dass es hier um imperiale Machtprojektionen geht, dass hier die Fronten für einen globalen Wirtschafts- und Ölkrieg errichtet werden oder wie es jüngst der Kolumnist und Kommentator der New York Times, Thomas L. Friedman, formulierte: „Bilde ich mir das nur ein, oder bahnt sich ein globaler Ölkrieg zwischen den USA und Saudi-Arabien auf der einen Seite und Russland und Iran auf der anderen an?“ (zit. nach HB, 28.11.14).
Mit der Ölwaffe werden offenbar die gegnerischen Staaten Iran, Russland und Venezuela ins Visier genommen. Es sind, einschließlich Syrien, das mit seiner relativ kleinen Ölproduktion ebenfalls vom niedrigen Preis betroffen ist, die gegenwärtigen Hauptfeinde der beiden Mächte. ..." (Fred Schmid, isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., 2.12.14)
Dazu aus einem Interview der österreichischen Zeitung Die Presse mit dem Chef des russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, online veröffentlicht am 27.11.14:
"... Die Frage ist, wer welche Interessen hat. Z. B. werden Sanktionen gegen russische Öl- und Gasfirmen eingeführt. Wozu? Meine Annahme: um ein Konkurrenzmilieu zu schaffen, und etwa russische Konzerne aus dem asiatischen Raum, wo der Konsum steigt, zu drängen. Verstehen Sie, der Mensch denkt, Gott lenkt. Es könnte sein, dass Sie und ich etwas einfach nicht wissen. ...
Es gibt die Theorie, dass Saudiarabien den Ölpreisverfall zulässt, weil man Russland schaden will.
Saudiarabien unternimmt nichts gegen Russland.
Haben Sie beim Treffen mit Saudiarabien erfahren, welches Motiv hinter deren Preispolitik steht?
Wir haben das nicht diskutiert. Übrigens: Krisen schaffen zusätzliche Möglichkeiten. Manche Unternehmen werden einen tiefen Ölpreis nicht lange aushalten. Die Krise wird zur Neuaufteilung des Markts führen. Und wegen der unkonventionellen Förderung in den USA stehen wir an der Schwelle zu einer großen Neuaufteilung. ..."

• Saakaschwili lehnt Ministerposten in Kiew ab
"Der Ex-Präsident der Kaukasus-Republik Georgien, Michail Saakaschwili, hat bestätigt, dass ihm das Amt eines Vizeregierungschefs im ukrainischen Kabinett angeboten worden war. Er habe aber abgelehnt, um die georgische Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren, sagte Saakaschwili am Montag bei einer Videoschaltung zwischen Tiflis und Kiew.
„Um ein Amt im Ministerkabinett der Ukraine zu bekleiden, muss man laut Verfassung die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Und die Einbürgerung in der Ukraine würde automatisch den Verlust der georgischen Staatsbürgerschaft nach sich ziehen. Eben aus diesem Grund lehnte ich ab“, sagte der Ex-Präsident. ..." (RIA Novosti, 1.12.14)
Was absurd klingen mag, hat einen realen Hintergrund: Über "Die 'georgische Spur' der ukrainischen Reformen" berichtete u.a. ein Beitrag der Ukraine-Nachrichten vom 5.7.14.
Bereits am 12.3.14 war bei Spiegel online zu lesen, dass Saakaschwili als Berater der Kiewer Putschisten tätig ist: "So agiert jetzt der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili als Berater der politischen Führung. Das ist ein Mann, von dem der jetzige georgische Premier sagt, er sei ein "Abenteurer". Saakaschwili ließ im August 2008 die abgespaltene russlandfreundliche Kaukasusrepublik Südossetien angreifen. Die Folge war ein fünf Tage dauernder Krieg, bei dem etwa 800 Menschen ums Leben kamen. Etwas anderes als Ratschläge zur Eskalation sind von Saakaschwili kaum zu erwarten."
In einem von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 wurde Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"  nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren Verbindung zueinander hingewiesen. Die Ukraine habe nichts aus dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt. Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22

• Wirtschaft als Waffe des Westens gegen Russland 

"Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die westeuropäischen Staaten und Russland auf dem Weg zu friedlich-nachbarschaftlichen Beziehungen. Der Konflikt um die Ukraine und der verbale und wirtschaftliche »Straffeldzug« gegen Russland lassen dies in Vergessenheit geraten. Die Entspannungspolitik, die über Jahrzehnte die deutsche Außenpolitik gegenüber den osteuropäischen Staaten geprägt hat, ist Konfrontationen gewichen.
»Es wird geistig mobil gemacht gegen alles, was gestern noch als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander in Europa galt: Die Worte, Dialog, Interessenausgleich, Verständigung, die Verben verstehen, zuhören, austarieren scheinen auf einmal kontaminiert« (Gabor Steinert).
Die USA und die EU »bestrafen« Russland mit Sanktionen, da die Weltgemeinschaft die »Annexion der Krim« und die vermeintliche Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine durch Russland nicht hinnehmen könne. Lassen wir dahingestellt, mit welchem Recht die EU- und NATO-Staaten, und eben nicht die Weltgemeinschaft, die Deutungshoheit über die Ursachen des Konflikts reklamieren. Tatsächlich entwickelt sich die Auseinandersetzung um die Ukraine zu einem Machtkampf, in dem der Westen seine Stärke demonstriert.
Das selbsterklärte Ziel der US-Administration ist es, Russland auf Rang und Gewicht einer »Regionalmacht«, wie Barack Obama es formuliert, zurückzuwerfen. Damit wird in West- und Osteuropa ein neues Ranking angestoßen. Deutschlands »halbhegemoniale« Rolle in Europa (Habermas) scheint die Bundeskanzlerin zur Arbeit der Zuspitzung zu treiben, Russland stelle »nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt in Frage.«[1]
Statt den G20-Gipfel, auf dem Merkel dies zum Abschluss formulierte, als Forum der Verständigung zu nutzen, werden Vorhaltungen ausgetauscht. Auch wenn immer wieder das hohe Lied der Diplomatie angestimmt wird, werden doch tatsächlich außenpolitische und militärische Einflusssphären neu abgesteckt: Wo soll die östliche Grenze der EU liegen, wo die westliche Grenze des russischen Einflussgebiets.[2]
Über die Ursachen des Konflikts und seine wechselseitige Eskalation findet keine Debatte statt. Für den US-amerikanischen Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer begann er nicht mit dem russischen Einmarsch auf der Krim: »Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden«.[3] ..." (Otto König und Richard Detje auf sozialismus.de, 1.12.14)

• Die Meister des Heuchelns kommen aus Deutschland
"Angela Merkel fährt einen harten Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin, Außenminister Steinmeier zeichnet sich durch eine vergleichsweise weniger konfrontative Haltung aus, weswegen die Medien schon mal einen Krach zwischen den beiden vermuten und einige CDU-Politiker Steinmeier sogar eine "Nebenaußenpolitik" vorwerfen, die an Merkel vorbeigehe. Doch egal, wie konfrontativ die Haltung der deutschen Spitzenpolitiker im Einzelnen ist, sie ist gleichermaßen gekennzeichnet von einseitigen Schuldzuweisungen Richtung Moskau und durch keinerlei Kritik an Kiew oder an den eigenen Versäumnissen im Russlandverhältnis der letzten Jahre.
Auch beim jüngsten Interview von Steinmeier beim ZDF wird so gut wie keine Ursachenforschung betrieben. Abstrakt wurde vom "schlimmen Sachen" in der Ukraine gesprochen, ohne die Täter zu nennen, die bei der überwiegenden Anzahl der bisherigen zivilen Opfer eindeutig der ukrainischen Armee oder den ukrainischen Rechtsradikalen (ob in Odessa oder in der Ostukraine) zuzuordnen sind. Darüber wurde fleißig geschwiegen, dafür gab's sowohl vom Moderator, als auch von Steinmeier selbst immer wieder Erwähnungen von "Putins Aggression" und unzulässigen Grenzverschiebungen. ..." (Blog Der Unbequeme, 30.11.14)

• Angela Merkel macht mobil
"Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwachEs wird in Zeitungskolumnen, Politikerreden und Talkshows am großen Rad gedreht und mit Pharisäer-Blick vom deutschen Balkon nach Osten gesehen. Es wächst das Bedürfnis, Wladimir Putin eine Lektion zu erteilen, und zwar eine, die sich gewaschen hat. Die geistige Mobilmachung ist weit fortgeschritten, was sie an Humus braucht, liefert eine aggressive Rhetorik, deren kriegerischer Sound höchste Fürsprache findet. So hat es das seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts vor einem Jahr nicht gegeben. Es herrscht gegenüber Russland ein kategorischer Imperativ, der an Schärfe nichts mehr zu wünschen übrig lässt.
Kanzlerin Merkel befand vor Tagen, Europa und Deutschland dürften „nicht zu friedfertig“ sein. Die Grünen-Politikerin Marie-Louise Beck meinte auf der Bundesdelegierten-Konferenz ihrer Partei am 23. November in Hamburg: Sicher, man sei mit dem Satz aufgewachsen: Nie wieder Krieg. „Aber was machen wir, wenn der Krieg da ist, was ist mit dem Recht derer die angegriffen werden, auf Gegenwehr.“
Mit solcher Suggestiv-Fragerei waren garantiert nicht die Aufständischen in der Ostukraine und deren Recht auf Selbstverteidigung gemeint, das man für unverzichtbar halten sollte, wenn Artilleriegeschosse und Streubomben der ukrainischen Armee und ihrer alliierten Freischärler in Donezk einschlagen. Was also regt Frau Beck an? Die Ukraine so zu behandeln, als ob sie schon Mitglied der NATO wäre und auf militärischen Beistand der Allianz Anspruch hat? Beistand gegen wen? Und mit welcher Konsequenz?
Angela Merkel hat nach ihrer Sydney-Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages die verbale Aufrüstung fortgesetzt. Manches davon mutet an, wie die rhetorische Entschädigung für eine Russland-Politik ihrer Regierung und großer Teile der EU, die verfahrener und perspektivloser kaum sein kann. Wofür es neben vielen anderen vor allem einen Grund gibt – er besteht im völligen Verlust einer auch nur im Ansatz kritischen Distanz zur derzeitigen Administration in Kiew. ..." (Lutz Herden in Der Freitag online, 27.11.14)

• "Der Westen hat versagt"
Aus einem Interview des Schweizer Tages-Anzeigers mit Carsten Goehrke, online veröffentlicht am 25.11.14. Goehrke ist emeritierter Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Zürich, wo er seit 1971 lehrt. Er gilt der Zeitung zufolge als einer der profiliertesten Russland-Historiker und ist Autor mehrerer Bücher.
"... Das Hauptproblem an dieser Ost-West-Krise ist, dass Russland sich ausgegrenzt fühlt vom Westen und dass Putin in einer Trotzreaktion versucht, Störmanöver zu lancieren. Das hat nicht direkt mit der Ukraine zu tun, aber die Ukraine ist ein guter Hebel. ...
Putin, und mit ihm manche Russen, fühlen sich seit dem Untergang der Sowjetunion vom Westen gedemütigt. Zu Recht?
Der Westen hat versagt. Er war der Sieger im Systemwettkampf, aber er war kein fairer Sieger. Er hat keine Sensibilität für den Verlierer gehabt. Man hätte Russland sofort viel stärker politisch und wirtschaftlich integrieren müssen. Stattdessen hat man Russland wirtschaftlich kolonialisiert. Das Land wurde mit westlichen Produkten überschwemmt, von der Schokolade und dem Joghurt bis hin zu Westautos. Damit hat man der russischen Industrie keinen Gefallen getan, die ohnehin nicht konkurrenzfähig war.
Haben wir heute eine Art neuen Kalten Krieg?
Nein, dazu ist die Vernetzung auch in wirtschaftlicher Hinsicht viel zu gross. Das kann sich heute kein Staat mehr leisten. Das sind Muskelspiele. Der Westen muss versuchen, Russland ein Stück entgegenzukommen. Die USA sind das absolute Feindbild in Russland, doch die EU könnte eine Vermittlerrolle spielen. Deutschland hat einen recht guten Draht zu Russland, die Schweiz auch. Bundesrat Didier Burkhalter und Angela Merkel verstehen beide, dass Russland auch Interessen hat und dass man sensibel sein muss für die russischen Positionen. ...
Russland ist vom Westen enttäuscht. Zumindest die Bildungselite. Die war anfangs begeistert, doch dann sah man sich nicht ernst genommen und sucht jetzt etwas Eigenes. Da bietet sich der Eurasismus an, der nach dem Ersten Weltkrieg im Exil entstanden ist. Die Ideologie hängt zwar in der Luft, doch momentan ist sie verlockend. Natürlich ist die Bildungselite nach wie vor «westlich» geprägt. Das sind auch die Leute, die auf die Strasse gehen und demonstrieren. Aber das ist eine kleine Minderheit, beschränkt auf die beiden Metropolen Moskau und St. Petersburg. Die wird sich wieder zu Worte melden, wenn das System Putin in die Krise kommt. Und das kommt es sicher in nächster Zeit. ..."

• Ignoranz oder Provokation?
"„Fast 24 Jahre lang basierte die Sicherheitsordnung in Europa auf den Prinzipien der Unverletzbarkeit der Grenzen, des Gewaltverzichts, der friedlichen Beilegung von Konflikten und des Respekts der Souveränität der europäischen Staaten. Diesem regelbasierten Ordnungssystem […] hat Wladimir Putin seit März 2014 eine krachende Absage erteilt.“
Mit diesen Sätzen beginnt der „Eine neue Ordnung“ betitelte Beitrag von Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik/SWP) und Jana Puglierin (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik/DGAP) in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift Internationale Politik.
Einen Aufsatz, der mit einer solchen Passage beginnt, kann man an sich getrost, ohne noch weiter zu lesen, wieder beiseitelegen. Denn was kann von Autorinnen schon Substanzielles erwartet werden, die bereits in ihren ersten Sätzen historische Ignoranz, (ideologisch bedingte?) antirussische Sichtverkürzung oder wahlweise auch ein Setzen auf die Vergesslichkeit ihres Publikums und insgesamt den Versuch erkennen lassen, an der Koloratur des Feindbildes Putin/Russland mitzuwirken?
Hätte Moskau in vergleichbarer Weise wie heute der Westen im derzeitigen Ukraine-Konflikt reagiert, als NATO-Staaten 1999 unter Führung der USA die eingangs zitierten Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa mit Füßen traten, indem sie knapp drei Monate lang die damalige Bundesrepublik Jugoslawien bombardierten und anschließend die Separation des Kosovo durchsetzten, man hätte wohl schon seinerzeit „das Ende einer halbwegs kooperativen Sicherheitsordnung und den Beginn einer konfrontativen und instabilen Ära“, beklagen müssen, wie die beiden Autorinnen es jetzt mit ausschließlichem Verweis auf Russland tun.
Da die SWP jedoch, folgt man ihrer Satzung, dem Zweck dient, „im Benehmen mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen auf den Gebieten der internationalen Politik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel der Politikberatung auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Forschung durchzuführen und in geeigneten Fällen zu veröffentlichen“ und auch die DGAP als namhafte politologische Adresse gilt, soll der Blick wenigstens noch auf zwei weitere Passagen des Aufsatzes gerichtet werden. ..." (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen, 24.11.14)

• Die Wiederkehr des alten Imperialismus
"Hinter der neuen Konfrontation zwischen West und Ost steht das alte Muster imperialer Politik. Wie lässt es sich überwinden?
Es ist ein Jahr her, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bekannt gab, er wolle den Assoziationsvertrag seines Landes mit der EU noch nicht unterzeichnen. Das löste den Protest auf dem Maidan-Platz in Kiew aus, der Protest führte zum Sturz des Präsidenten, der Sturz zur russischen Einverleibung der Krim – die dem erklärten Willen der dortigen Bevölkerung entsprach –, diese zum Aufstand in der Ostukraine. Man glaubt es kaum, so viel ist geschehen in nur einem Jahr, so anders ist die Welt inzwischen verfasst. Auch die Gefahren, die von den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) ausgehen, wurden vom Westen erst im Laufe des Jahres bemerkt. Auf den ersten Blick haben die Geschehnisse im Irak und in der Ukraine überhaupt nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten aber wohl. Das Übergreifende ist, dass die USA als Imperium oder der Westen als Imperium – dies bleibt noch unklar, die Situation deshalb zweideutig – eine Art Coming-out erfahren. Imperium heißt, wenn wir der Analyse des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler folgen, dass „die dominierende Macht sich an keinerlei Regeln gebunden fühlt“. ..." (Michael Jäger in Der Freitag 47/2014, 20.11.14)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine