Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 17

16. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 22:13 Uhr)

• Wieder Kämpfe um Slawjansk trotz Feuerpause
"Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine und die Kiewer Armee haben am Freitag trotz Feuerpause Kämpfe im Raum der Stadt Slawjansk wiederaufgenommen. Das teilte ein Volkswehr-Sprecher RIA Novosti in Donezk mit.
Die Stadt selbst wird von der Nationalgarde unter Artilleriebeschuss genommen. Der ukrainischen Armee gelang es, ihren von der Volkswehr am Vortag besetzten Checkpoint im Vorort Mirnoje zurückzuerobern. Dabei setzte Kiew vier Panzer und acht Schützenpanzerwagen ein.
An der Verkehrsstraße Charkow-Rostow griffen die Bürgermilizen eine Armeekolonne an. „Wir warfen acht Minen, eine traf genau ins Schwarze“, sagte der Sprecher. Der Gegner habe den Beschuss gleich aus acht Mörsern erwidert. Ortsbewohnern zufolge wird der Vorort Semjonowka von der ukrainischen Armee aus schweren Geschützen beschossen. Angaben über Tote und Verletzte lagen zunächst nicht vor." (RIA Novosti, 27.6.14)
"Ungeachtet der von Präsident Pjotr Poroschenko verkündeten Waffenruhe zieht Kiew seine Armee und die Nationalgarde um die von der Volkswehr kontrollierte Stadt Slawjansk zusammen. Das teilte ein Vertreter der Bürgermilizen am Freitag RIA Novosti mit.
„Unter diesen Bedingungen werden wir die Feuerpause nicht einhalten können“, sagte er. „Immer mehr Wagenkolonnen aus Isjum (im Süden des Gebiets Charkow) treffen bei Slawjansk ein. In den nächsten drei Tagen wird das Militär die Attacke vorbereiten“, hieß es. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)

• US-Regierung glaubt UN-Flüchtlingszahlen nicht
"Die USA halten einen von den UN veröffentlichten Bericht über 110 000 Flüchtlinge aus der Ostukraine nicht für glaubwürdig. „Wir verfolgen die Situation und beobachten die Lage. Wir denken, dass die Zahl von 100 000 zu überzogen ist“, sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Freitag in Washington.
Sie könne das nicht hundertprozentig behaupten. "Aber uns liegen keine Belege für diese Zahl vor.“ Dabei gab Harf zu, dass die USA keine eigenen Angaben zur Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine haben. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)

• Milizen verlängern ebenfalls Feuerpause um drei Tage
"Die Volkswehr der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat die Feuerpause um 72 Stunden – bis Montagabend – verlängert. Das teilte der Regierungschef der Donezker Republik, Alexander Borodaj, am Freitag mit.
„Wir sind darüber informiert worden, dass (Präsident Pjotr) Poroschenko beschlossen hatte, den Waffenstillstand bis zum 30. Juni zu verlängern. Wir werden das Gleiche tun“, sagte Borodaj nach Abschluss der zweiten Runde von Konsultationen zwischen Vertretern Kiews, Moskaus, der Volkswehr und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Donezk.
Am gleichen Tag hatte Poroschenko nach Angaben der Agentur AFP beschlossen, die am Freitagabend ablaufende Feuerpause um 72 Stunden zu verlängern. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)

• Frauen wollen Spermabank für ukrainische Soldaten
"Die Soldaten, die in den Krisenregionen der Ukraine im Einsatz sind, sollen um Fortbestand ihres Geschlechts sorgen und ihr biologisches Material kryokonservieren. Dies schlagen die Frauen des freiwilligen Frauen-Bataillons aus Dnipropetrowsjk vor. Über die Idee erzählte die Koordinatorin des Bataillons Ljudmyla Kostrjukowa.
„Diese Idee ist spontan geboren, nach dem Abschuss einer Militärmaschine. Der Tod von Besatzung und 40 Soldaten gab auch Anstoß zur Gründung des Frauen-Bataillons. Die jungen Männer starben im Krieg und deshalb schlagen wir vor, eine Spermabank zu gründen. Wir wollen uns mit diesem Vorschlag an die Staatsführung wenden. Die Soldaten müssen die Möglichkeit haben, vor dem Kriegseinsatz das biologische Material auf Wunsch abgeben“, sagte Kostrjukowa." (Ukrinform, 27.6.14)

• Assoziierungsabkommen mit ähnlichen Zielen wie NATO
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat begrüßt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine unterzeichnet wurde. Das berichtet u.a. die Nachrichtenagentur Ukrinform am 27.6.14. Rasmussen habe hinzugefügt, dass die Ziele des Abkommens ähnlich denen das NATO-Angebots zur Partnerschaft an die Ukraine, Moldawien und Georgien seien.

• "Echter Waffenstillstand" soll verhandelt werden
Ein "echter Waffenstillstand" soll am 27.6.14 bei Gesprächen in Donezk zwischen den Konfliktparteien und Vertretern der OSZE  verhandelt werden. Das erklärte laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine der Chef der Bewegung "Ukrainische Wahl", Viktor Medwedtschuk.

• Poroschenko will Waffenruhe um drei Tage verlängern
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Waffenruhe im Osten des Landes indessen um drei Tage verlängern. Poroschenko wolle die ursprünglich bis Freitagabend befristete Feuerpause weitere 72 Stunden aufrechterhalten, um es seinen Gegnern zu ermöglichen, bestimmte Forderungen wie die Freilassung von Geiseln zu erfüllen, teilten Diplomaten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Beim Gipfel, bei dem unter anderem die Assoziierungsabkommen Georgiens, Moldaus und der Ukraine mit der EU unterzeichnet wurden, forderten EU-Vertreter von den Separatisten in der Ukraine bis Montag konkrete Schritte zur Deeskalation in der Krise. Die Staats- und Regierungschefs behielten sich in Hinblick auf Sanktionen vor, "für jegliche weitere bedeutende restriktive Maßnahmen wieder zusammenzukommen". Der Rat werde die Lage bewerten.
Der EU-Gipfel "erwartet, dass bis Montag, 30. Juni, die folgenden Schritte gemacht werden", heißt es in der Erklärung des Gipfels. ..." (Der Standard, 27.6.14)

• Wagenknecht: EU verschärft Krise in Ukraine
""Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs verschärfen mit dem Assoziierungsabkommen die soziale, ökonomische und politische Situation in der Ukraine und erweisen damit den Menschen dort einen Bärendienst", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Von der Aufhebung der Zölle und Handelsbeschränkungen profitieren Merkels Schokoladenoligarch und die produktiveren Industriekonzerne der EU. Durch diese verantwortungslose Politik der EU-Regierungschefs wird der bereits jetzt am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft jeder Schutz genommen. Noch größere Massenarbeitslosigkeit und Armut werden die Folge sein. Die bereits jetzt unerträglich gewordene soziale und humanitäre Lage der ukrainischen Bevölkerung wird sich dadurch genauso verschärfen wie der Konflikt mit Russland.
Die Ukraine sollte eine Brückenfunktion zwischen Ost und West erfüllen. Der Abschluss dieses Abkommens dafür ist kontraproduktiv." (Pressemitteilung Sarah Wagenknecht, 27.6.14)

• Moskau warnt vor Konsequenzen des Assoziierungsabkommens
"Nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und mehreren Ex-Sowjetrepubliken hat Moskau vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. Die Folgen würden "sicherlich ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin am Freitag der Agentur Interfax. Die Entscheidung über derartige Verträge sei jedoch das Recht eines jeden souveränen Staates, räumte er ein.
Der Kreml kündigte an, auf negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft umgehend zu reagieren. "Wir werden alles unternehmen, was zur Verteidigung unserer Wirtschaft nötig ist", sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, russischen Nachrichtenagenturen.
Putins Berater Sergej Glasjew beschimpfte Poroschenko unterdessen als "Nazi". Poroschenko habe wie die EU den von Rechtsextremisten vorangetriebenen "Militärputsch" in der Ukraine unterstützt, sagte er dem britischen Sender BBC. Putin-Sprecher Peskow betonte jedoch, Glasjew habe seine "persönliche Meinung" geäußert und nicht im Namen der russischen Regierung gesprochen. ..." (Die Presse, 27.6.14)

• 110.000 Ukrainer nach Russland geflohen
"Wegen der Ukraine-Krise sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres schon 110.000 Menschen ins benachbarte Russland geflohen. Der Großteil von ihnen stamme vermutlich aus der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen seit zweieinhalb Monaten Gefechte liefern, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag in Genf.
In der Ukraine selbst hätten allein in der vergangenen Woche 16.400 Menschen ihre Häuser verlassen, die Zahl der Binnenflüchtlinge sei damit auf 54.400 gestiegen, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Von den Flüchtlingen, die in Russland eingetroffen seien, habe nur eine Minderheit Asyl beantragt. ..." (Der Standard, 27.6.14)

• Putin für dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine
"In der Ukraine muss nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin eine dauerhafte Waffenruhe gesichert werden. „Die Ukraine muss auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Eintracht zurück“, sagte er am Freitag bei der Entgegennahme von Beglaubigungsschreiben ausländischer Botschafter in Moskau.  „Das Wichtigste besteht darin, eine langfristige Waffenruhe als unveräußerliche Bedingung für substantielle Verhandlungen zwischen den Kiewer Behörden und Vertretern der südöstlichen Regionen zu sichern.“ Russland sei aufrichtig bemüht, diesen Friedensprozess zu fördern.
„Der verfassungswidriger Putsch in Kiew und die Versuche, der Ukraine eine künstliche Wahl zwischen Europa und Russland aufzuzwingen, haben eine Spaltung und eine schmerzliche Konfrontation innerhalb des Landes hervorgerufen“, so Putin. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)

• Westen sagt Russland, was es zu tun hat
"... Just in den Tagen vor dem Gipfel zeigt sich der russische Präsident Wladimir Putin wieder kooperationsbereit. Deshalb setzen die Sanktionsgegner erneut darauf, dass der Westen auch diesmal eine Entscheidung verschieben wird, weil wieder Hoffnung auf eine Deeskalation in der Ostukraine besteht. Dennoch habe sich etwas Entscheidendes verändert, betonen amerikanische und europäische Diplomaten übereinstimmend. "Ab jetzt steht die echte Drohung mit Wirtschaftssanktionen dauerhaft und kann jederzeit wahr gemacht werden", sagte ein EU-Diplomat. Und von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis US-Außenminister John Kerry wollen alle den Druck auf Putin bis zur letzten Minute halten: Entschieden werde über Sanktionen erst am Freitag - abhängig von den Schritten der nächsten Stunden.
"Der Westen wendet damit ein Muster an, das er schon bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl erfolgreich getestet hat", stellt Russland-Experte Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations (ECFR) fest. "Russland wird konkret gesagt, was es tun muss, um neue Sanktionsschritte zu verhindern: damals die Anerkennung der Präsidentschaftswahl, heute der Entzug der Unterstützung für die Separatisten." Und interessanterweise funktioniere dies auch. "Im März und April hat Russland noch getestet, wie weit der Westen gehen wird - das vermeidet Putin derzeit." Stattdessen spiele die Führung in Moskau das eingeforderte diplomatische Spiel mit. ..." (Reuters, 27.6.14)
Der zitierte Stefan Meister arbeitet u.a. für die "Deutsche Beratergruppe der ukrainischen Regierung".

• EU und USA: Vorerst keine neuen Saktionen gegen Russland
"Die Europäische Union und die USA sind westlichen Diplomaten zufolge vorerst nicht zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit. Es sei unwahrscheinlich, dass an diesem Freitag wegen der Ukraine-Krise eine dritte Runde von Strafmaßnahmen beschlossen werde, hieß es in den Diplomatenkreisen. Demnach wollen die USA weiter in Abstimmung mit der EU vorgehen.
Westliche Staaten verlangen von Russland, sich für eine Deeskalation des Konfliktes in der Ostukraine einzusetzen, wo prorussische Separatisten für eine Abspaltung des Landesteiles kämpfen. Die bisherigen Sanktionen bestehen insbesondere in der Sperrung von Konten und Reisebeschränkungen. Die dritte Stufe der Strafmaßnahmen könnte die wirtschaftlichen Beziehungen treffen: So könnte es westlichen Firmen untersagt werden, russischen Staatskonzernen Geld zu leihen. Außerdem dürfte es Auswirkungen auf die Finanz-, Energie- und High-Tech-Branche geben. ..." (Reuters, 27.6.14)

• Russland und USA für Verlängerung der "Waffenruhe"
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry auf die Notwendigkeit verwiesen, die Feuerpause in der Ukraine zu verlängern und die am Konflikt beteiligten Seiten  an den Verhandlungstisch zu bringen, teilte das Außenamt in Moskau mit. Der Anruf von Kerry kam am Donnerstag an, hieß es.
„Bei der Behandlung der Lage in der Ukraine betonte Lawrow die Notwendigkeit, den Waffenstillstand zu verlängern und direkte Verhandlungen der einander gegenüberstehenden Parteien zu starten, gestützt auf die Ergebnisse der ersten Konsultationen von Vertretern Kiews und des Südostens in Donezk am 23. Juni“, heißt es auf der Internetseite des russischen Außenministeriums. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)
"Die USA werden die Feuereinstellung in der Ostukraine unterstützen, wenn die Waffen tatsächlich ruhen werden. Das erklärte US-Außenministeriumssprecherin Marie Harf am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington. „Natürlich wird es gut sein, wenn die Feuerpause verlängert und eingehalten wird“, sagte sie. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)

• Weiter Kämpfe in der Ostukraine trotz Waffenruhe
"Im Osten der Ukraine wird wieder gekämpft. Die brüchige Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee endet offiziell heute Abend, doch bereits in der Nacht kam es zu Gefechten. Nahe Kramatorsk wurden mindestens vier Soldaten getötet. Militante Gruppen in Donezk besetzten einen Stützpunkt der Nationalgarde. Nahe Slawjansk zerstörten Regierungstruppen einen Panzer der prorussischen Aufständischen. ..." (Euronews, 27.6.14)

• Ukrainische Armee kann Slawjansk nicht einnehmen
"Der ukrainischen Armee, die Slawjansk belagert, gelingt es ungeachtet der alltäglichen Sturmversuche nicht, die Verteidigung der Stadt zu durchbrechen, teilte der Premier des sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), Alexander Borodai, mit. ...
Dem DNR-Premier zufolge unternehmen ukrainische Truppen täglich Versuche eines Sturms von Slawjansk sowie beschießen die Stadt aus der großkalibrigen Artillerie. „Die Verteidigung ist nicht durchbrochen. Im Gegenteil. Igor Strelkow, Leiter der Verteidigung von Slawjansk, ging an einigen Richtungen zum Angriff über“, sagte Borodai. Er teilte mit, dass in der Stadt eine kritische humanitäre Situation entstehe, da es durch den ständigen Beschuss sehr kompliziert sei, dorthin Hilfsgüter zu bringen." (RIA Novosti, 27.6.14)

• Ukraine hat EU-Assoziierungsabkommen nun vollständig unterzeichnet - Maidan-Aktivisten feiern
"Die Ukraine und Europäische Union haben ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen. In Brüssel wurde am Freitag den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Der politische Teil des Abkommens wurde am 21. März unterzeichnet.
Das Abkommen unterschrieben beim EU- Gipfel in Brüssel Präsident der Ukraine  Petro Poroschenko, EU-Kommissionspräsident Barroso, Präsident des Europäischen Rates van Rompuy sowie EU-Staats- und Regierungschefs.
Das Assoziierungsabkommen bedeutet die besseren und tieferen Beziehungen zwischen der Ukraine und EU.  Es hat eine strategische Bedeutung für sozial-wirtschaftliche Reformen in der Ukraine und Anpassung des ukrainischen Rechts an die EU-Normen." (Ukrinform, 27.6.14)
"Die Aktivisten wollen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens auf dem Maidan in Kiew feiern. Das Europäische Programm Zentrum UA lädt die Ukrainer auf den Maidan ein. Der Maidan sei ein Ort, wo „unsere europäische Geschichte“ begann, erklärten die Initiatoren.  Die Aktivisten erinnern an Proteste auf dem Maidan im vergangenen Herbst, nach der Verweigerung der Regierung von Asarow, das Abkommen zu unterzeichnen. Nach der gewaltsamen Auflösung der Studentendemonstration würde die Revolution der Würde, „tragisch, blutig aber siegreich“, begonnen." (Ukrinform, 27.6.14)
Zur Erinnerung: Es geht um die "komplette Umgestaltung von der Wirtschaft – von Produkt- und Technologie-Standards über die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge, den Zwang zu Privatisierung und zur Liberalisierung von Dienstleistungen bis zu Vorschriften für Tierhaltung, Pflanzenschutz und Subventionen. So verbietet das DCFTA „marktverzerrende Subventionen“. Die billigen Gaspreise im Inland müssten also auf das Niveau der Exportpreise angehoben werden. Das verteuert Energie für die ukrainischen Haushalte drastisch.
Zugleich werden Unternehmen von den umfangreichen Staatshilfen abgeschnitten und dem freien Wettbewerb mit den EU-Firmen ausgesetzt. „Die ukrainischen Verbraucher werden, so zeigen die Erfahrungen in früheren EU-Beitrittsländern, zunächst auf die qualitativ höherwertigen, aus der EU stammenden Produkte zugreifen“, so die FES-Studie. Die „erforderlichen Reformen werden kostenintensiv und werden zunächst zur Schließung zahlreicher Unternehmen führen“. ..." (Frankfurter Rundschau, 19.3.14)

• Folgen des Assoziierungsabkommens für die Ukraine
"... Eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist nicht vorgesehen. Kern des Abkommens ist ein Freihandelsvertrag. Wenn Verteidiger des Systems von »Wohlstandsgewinnen durch Freihandel« reden, haben sie zum Teil recht. Sie verschweigen nur, daß sie einseitig verteilt sind: Die Aufhebung der Zölle nutzt immer dem Stärkeren. Die Ukraine aber öffnet sich dem Wirtschaftsraum der EU zu einem Zeitpunkt, in dem sie ohnehin in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Seit 2012 geht die Wirtschaftsleistung zurück, für dieses Jahr erwartet sogar die EU-begeisterte Regierung in Kiew einen Rückgang um weitere drei Prozent. Dabei sind weder die direkten noch die indirekten Kosten des Bürgerkriegs in der Ostukraine eingerechnet. Wenn der Donbass in »Friedenszeiten« nach zurückhaltenden Schätzungen ein Fünftel des ukrainischen Sozialprodukts erzeugte und seine Fabriken derzeit nach offiziellen Angaben der regionalen Behörden nur zwischen fünf und 50 Prozent ihrer Kapazitäten erreichen, dann kann man nach den Regeln des Dreisatzes errechnen, daß die Einbußen in der Größenordnung von mindestens 10 Prozent liegen dürften. Bekannt ist, daß die auf den russischen Markt ausgerichteten Maschinen- und Waggonbaubetriebe der Ukraine schon jetzt bis zu 85 Prozent ihres Geschäfts verloren haben. Zumal Rußland schon angekündigt hat, bestehende Zollvergünstigungen für ukrainische Produkte mit sofortiger Wirkung aufzuheben, um nicht seinerseits im Wege des Re-Exports mit zollfrei aus der EU in die Ukraine eingeführten Waren überschwemmt zu werden. ..." (junge Welt, 27.6.14)

• Deutsche Wirtschaft warnt vor Sanktionen gegen Russland
"Der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft hat sich dagegen ausgesprochen, daß der EU-Gipfel an diesem Freitag Strafmaßnahmen gegen Rußland beschließt. »Unverändert glauben wir, daß Wirtschaftssanktionen nur die Ultima ratio sein können und die Krise politisch-diplomatisch gelöst werden muß«, sagte der Vorstandsvorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wirtschaft werde natürlich politische Entscheidungen beachten und umsetzen. »Aber aus unserer Sicht rechtfertigt die gegenwärtige Entwicklung nicht die Verhängung neuer Sanktionen«, betonte Cordes. Schließlich gebe es Hinweise auf eine Deeskalation in der Ostukraine, auch wenn diese noch nicht nachhaltig sei. ..." (junge Welt, 27.6.14)

• USA liefern Schutzausrüstung für Kiewer Truppen
"Die USA wollen sobald wie möglich 2 Tausend Panzerweste mit hohem Schutzgrad an die Soldaten der Streitkräfte der Ukraine übergeben. Das kündigte den Journalisten in Kiew der US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt an, informierte der 5-Kanal.
„Ich sage von unserer Absicht, wir wollen in den nächsten Tagen hierhin 2 Tausend Panzerweste für das ukrainische Militär liefern“, sagte er. Der US-Botschafter versicherte auch, dass die USA weiterhin mit den ukrainischen Streitkräften kooperieren werden." (Ukrinform, 27.6.14)

• Innenminister Awakow droht den Aufständischen
"Innenminister Arsen Awakow verspricht eine adäquate aber harte Antwort für die Terroristen. „Ich glaube, dass diejenige, die noch vernünftig sind, werden noch einige Stunden Zeit bekommen, um die von der Ukraine gestellten Bedingungen zu erfüllen. Sonst werden wir adäquat und hart handeln“, sagte Awakow in der Nationalen Akademie für innere Angelegenheiten in Kiew. 
Den Angriff auf einen Straßenposten in Slowjansk in der Nacht zum Freitag nannte er politisch. Der Angriff sei militärisch sinnlos, das sei der politische Angriff gewesen, auf den Frieden, auf Versuche, den Konflikt friedlich zu lösen. Laut Awakow zahlte die Ukraine für die Waffenruhe, wie sie die Terroristen verstehen, einen sehr hohen Preis. „Im Rahmen des so genannten Friedensprozesses seitens der „Volkrepubliken“ Donezk und Luhansk haben wir mehr als 20 Todesopfer, zahlreiche Verletzte, unser Maß an Geduld ist ausgeschöpft“, sagte Awakow." (Ukrinform, 27.6.14)

• Kriegsrecht durch die Hintertür eingeführt
"Selbst mit der Durchsetzung aller Punkte des »Friedensplanes« von Präsident Petro Poroschenko und dem Abzug der bewaffneten Aufständischen wäre die »Anti-Terror-Operation« der Kiewer Zentralmacht in der Ostukraine nicht beendet. Mit Anti-Terror-Gesetzen sollen auch zivile Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung verfolgt werden. Die am 5. Juni vom Parlament verabschiedeten Gesetze bringen das Kriegsrecht durch die Hintertür und wurden vom Präsidenten vergangene Woche unterzeichnet.
Wie aus der »Kyiv Post« zu erfahren war, hatten bislang nur Sondereinheiten des Innenministeriums die gesetzliche Befugnis, »Antiterroroperationen« auszuführen. Doch bei den neuen Gesetzen geht es nun um mehr als eine nachträgliche juristische Legitimierung der staatlichen Gewaltpolitik im Donbass. Sie zielen auf die politisch unzuverlässige Bevölkerung. Wie die UDAR-Abgeordneten Irina Gerastschenko als eine der Initiatoren des Gesetzes klarstellte, richte sich das Gesetz nicht nur gegen bewaffnete Aufständische. Es sollen auch die Leute bestraft werden, die den »Terroristen geholfen und die ukrainische Armee bedrängt haben«. Militärische Befehlshaber dürfen »die Rechte der örtlichen Bevölkerung« einschränken und sogar Firmen schließen. ..." (Neues Deutschland, 27.6.14, S. 7)

• Vier OSZE-Beobachter freigelassen
"Die spezielle Beobachtermission der OSZE in der Ukraine bestätigte die Freilassung aus der Gefangenschaft in Donezk der Gruppe der Beobachter aus vier Personen. Das meldet am Freitag die Pressestelle der OSZE. „Das Team aus vier Mitgliedern in der Ukraine, das Ende des Mai in Donezk vermisst war, ist gestern nach 32 Tagen der Gefangenschaft entlassen worden“, wird in der Meldung angegeben. Es wird ferner von der Organisation festgestellt, dass die freigelassenen Beobachter bei gutem Gesundheitszustand sind.
Zugleich wird das Team aus vier Beobachtern, das in Luhansk vermisst wird, weiter in Gefangenschaft festgehalten. Von der OSZE wurde vermerkt, dass die Beobachter der Mission trotz der Gefahr weiter in Donezk und Luhansk arbeiten, obwohl die Anzahl der Beobachter in diesen Gebieten vorübergehend reduziert wurde." (Ukrinform, 27.6.14)

• Ungewollter Waffenstillstand?
"Ob und inwieweit Moskau die Separatisten in der Ostukraine direkt unterstützt, ist fraglich. Ebenso unklar ist, welchen Einfluss die russische Regierung auf die Separatisten hat. Da Russland bislang das von den Separatisten intendierte Krim-Szenario verweigert hat und keine Anstalten zu einer Intervention macht, die den Separatisten Hoffnung machen kann, dürfte der Einfluss nicht mehr sehr hoch sein. Das hat sich auch daran gezeigt, dass Russland zwar Teile der Führung der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk dazu bringen konnte, sich dem vom ukrainischen Präsidenten zunächst am Freitag einseitig verhängten Waffenstillstand anzuschließen, um ihn tags darauf praktisch wieder aufzukündigen und dem Zusammenschluss von Donezk und Lugansk zu Neurussland eine Verfassung zu geben. Beide Seiten werfen sich Verletzungen des Waffenstillstands vor.
Aufgrund von der Öffentlichkeit nicht weiter bekannten Informationen, die bekannten sind wie angeblichen russischen Panzer eher als Vermutung zu bezeichnen, sieht Nato weiter lediglich Russland in der Pflicht. Unterstellt wird, dass der Konflikt im Wesentlichen von Moskau geschürt und am Leben gehalten wird. Es ist zwar nur eine symbolische Geste, dass nun der russische Föderationsrat dem Ansuchen von Putin prompt nachgekommen ist, die Anfang März dem Präsidenten erteilte Vollmacht, militärisch in die Ukraine zu intervenieren, wieder zurückzuziehen, aber es war auch eine Geste, die mit der Unterstützung des Waffenstillstands als Beginn von direkten Verhandlungen zwischen den Vertretern der ukrainischen Regierung und der Separatisten gemacht wurde. ...
Gleichwohl wurde eben wieder von der Nato einseitig auf Russland gezeigt und die Zusammenarbeit weiter aufgekündigt, bis es "seinen internationalen Verpflichtungen" nachkommt. Nato-Generalsekretär Rasmussen stellte sich so hinter den noch seiner Ausarbeitung harrenden "Friedenplan" und rief nur Russland dazu auf, als gebe es die Menschen in der Ostukraine nicht, die Bedingungen zur Umsetzung des nach der Nato offenbar fertigen Friedensplans zu schaffen, die "Unterstützung der separatistischen zu beenden und den Fluss an Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen". ..." (Telepolis, 26.6.14)

• Verhandlungen erst nach Abzug der Kiewer Truppen
"Vertreter des Südostens der Ukraine führen mit den Kiewer Behörden nach Worten eines Parlamentariers derzeit nur Konsultationen durch. „Verhandlungen zwischen den Seiten können erst nach dem vollständigen Abzug aller Truppen vom Territorium der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk aufgenommen werden, sagte der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, am Donnerstag in Donezk.
„Die Gespräche mit Kiew sind nur bei der Erfüllung gewisser Bedingungen denkbar, im Moment sind nur Konsultationen möglich“, sagte Zarjow, der am gleichen Tag zum Parlamentschef von Noworossija (Neurussland) gewählt wurde, zu dem vorerst die beiden Republiken Donezk und Lugansk gehören. „Nur nach dem Abzug der ukrainischen Truppen von (unserem) Territorium kann eine richtige Feuerpause eintreten.“
Zarjow wies darauf hin, dass verschiedene bewaffnete Formationen auf dem Territorium von Lugansk und Donezk von unterschiedlichen Kommandeuren befehligt werden, darunter auch von Oligarchen, die die Freischärler denn auch bezahlen. „Ich denke, dass in der Ukraine jetzt das passiert, was für sie immer charakteristisch war: zu viel Hetmane und sonstige Machthaber.“ Als Beispiel führte Zarjow die jüngste Evakuierung von Kindern aus dem umkämpften Slawjansk an, da Verhandlungen neben den Kiewer Behörden noch mit fünf örtlichen Feldkommandeuren geführt werden mussten. Trotzdem seien die Busse beschossen worden, kritisierte Zarjow." (RIA Novosti, 26.6.14)

• Kämpfe trotz Waffenruhe halten an
"Kämpfe in der Ostukraine zwischen den Volksmilizen und den ukrainischen Sicherheitskräften dauern trotz Waffenruhe an. Das berichteten RIA-Novosti-Korrespondenten am Donnerstag aus dem Gebiet Donezk.
In Donezk liefern sich die Volkswehr und die Kiewer Nationalgarde einen erbitterten Kampf. Nach Angaben der Nationalgarde hatten Unbekannte ihre Kasernen in Donezk umstellt und gefordert, das Gelände des Truppenteils zu verlassen.
Ein Sprecher der Volkswehr teilte mit, die Bürgermilizen wollten die Militärs zur Aufgabe überreden. Die Gespräche scheiterten, es kam zu einem Schusswechsel, bei dem auf beiden Seiten neben Schnellfeuerwaffen auch Granatwerfer eingesetzt wurden. Die Volkswehr versucht jetzt, das Militärgelände zu erstürmen. Das Ziel sei, die Nationalgarde aus der Stadt zu vertreiben und Waffen zu erbeuten, hieß es.
Auch aus der Stadt Kramatorsk werden Kämpfe gemeldet. Im Raum des Flughafens hätten die Bürgermilizen nach eigenen Angaben zwei gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Armee zerstört. „Die Technik bleibt auf dem Schlachtfeld“, sagte ein Vertreter des Stabes der Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk. Angaben über Tote und/oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)

• Poroschenko: Moskau unterstützt seinen "Friedensplan" zu wenig
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland vorgeworfen, zu wenig für einen Erfolg des Friedensplans für den Osten der Ukraine zu tun. Der Plan könne "nur funktionieren, wenn Russland mitspielt. Bisher ist die Unterstützung leider nicht ausreichend", sagte Poroschenko am Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg.
Der "nicht erklärte Krieg" dauere an, sagte der ukrainische Staatschef. "Wir wollen für den Frieden arbeiten", sagte Poroschenko. Es sei nötig, zu einem zivilen Umgang miteinander zurückzukehren und Vertrauen wieder aufzubauen. "Wir wollen den Frieden wiederherstellen auf der Grundlage einer Deeskalation. Vorbedingung ist das Ende der Gewalt", betonte der Präsident. Die Ukraine wolle einen "dauerhaften Waffenstillstand" erreichen. ..." (Die Presse, 26.6.14)

• Poroschenko bittet um Russlands Hilfe
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland um Hilfe gebeten. Ohne Russland sei es nicht möglich, die Gewalt zu beenden, erklärte er vor dem Europarat in Straßburg. Dazu sei es wichtig, dass die Grenzen des Landes gesichert würden.
“Die Ereignisse in der Ukraine entscheiden über Europas Zukunft. Und dieses neue Europa ist entweder vereint oder gespalten, stabil oder zerbrechlich. Die Zukunft Europas hängt davon ab, wie dieser Konflikt gelöst wird: ob mit internationalem Recht oder mit dem Recht des Stärkeren.”
Auch stellte Poroschenko seinen Friedensplan vor und er sprach über die bis Freitag dauernde Waffenruhe. “Wenn die Separatisten den wichtigsten Elementen des Friedensplans zustimmen, gibt uns das Hoffnung. Wenn der Plan abgelehnt wird, werden wir morgen eine wichtige Entscheidung treffen müssen und ich kann nicht sagen, was das für eine Entscheidung sein wird.” ..." (Euronews, 26.6.14)

• Moskau kritisiert NATO-Unterstützung für Ukraine
"Die NATO hat nach Ansicht Moskaus Kurs auf eine Aufstockung des Militärpotentials der Ukraine genommen, das gegen die friedliche Bevölkerung im Südosten eingesetzt wird.
Das sei ein provokativer Kurs, erklärte die stellvertretende Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau, in einer Stellungnahme zur jüngsten Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel. Details nannte sie nicht." (RIA Novosti, 26.6.14)

• Aufständische für Gespräche und Verlängerung der Waffenruhe
"Am Freitagabend läuft die von der Regierung in Kiew ausgerufene Feuerpause in der Ostukraine aus. Die prorussischen Separatisten wollen eine Verlängerung erreichen und haben neue Verhandlungen in ihrer Hochburg Donezk angekündigt. Die militanten Gruppen erwarten dazu Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Führung in Kiew, sagte Andrej Purgin von der "Volkswehr". ..." (Spiegel online, 26.6.14)

• Experten: Zerfall der Ukraine unvermeidlich
"Die Ukraine wird nach Ansicht von Teilnehmern des Runden Tischs „Russland und Ukraine: Was passiert weiter?“ bald aufhören, als ein Staat zu existieren. „Jetzt geht es nicht um die Erhaltung eines einheitlichen Staates, sondern darum, an wen die eigene Souveränität abgetreten werden soll“, betonte Rostislaw Ischtschenko, Präsident des ukrainischen Zentrums für Analysen und Prognosen, am Donnerstag in der Sitzung.
„Ein Teil der Bevölkerung der Ukraine sucht eine Reintegration mit Russland, andere streben nach Europa. Die Frage besteht nur darin, wo die (künftige) Grenze verlaufen wird“, sagte der Politologe. „Hatte die ukrainische Nation vor 23 Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion, noch existiert, gibt es jetzt die Ukraine als einen Staat des ukrainischen Volkes nicht mehr, weil auch das ukrainische Volk selbst schwindet. Dieser Prozess begann 2004 (mit der orangenen Revolution, die Präsident Viktor Juschtschenko an die Macht geführt hat) mit dem Verwässern der ukrainischen politischen Nation. Jetzt ist das Stadium eines Zerfalls des Staates eingetreten.“ ...
Die Entwicklung in Donezk und Lugansk sei der Beginn des Zerfalls des Landes, meinte Oleg Nemenski, wissenschaftlicher Oberassistent beim russischen Institut für strategische Studien. „In den letzten Jahren hat sich im Südosten (der Ukraine) das Selbstbewusstsein russischsprachiger Ukrainer herauskristallisiert. Statistiken zufolge leben in Donbass hauptsächlich Ukrainer, zugleich ist die Region ein Bollwerk des Russischen und einer markanten russischen Identität. In der Donbass-Region ist jetzt der Prozess der Selbstidentifikation der Bevölkerung zu verzeichnen, der sich unweigerlich auf alle Regionen des Nordostens ausbreiten wird, wenngleich etwas später“, sagte Nemenski.
„Die ukrainische Elite spielt russophobe Stimmungen aus, um vom Westen Hilfe zu erhalten“, meinte Journalist Wladimir Skatschko. „Die Elite ist sich darüber klar geworden, dass sie an der Russophobie profitieren kann. Vertreter der Elite sind als Söldner westlicher Interessen aufzufassen, die nicht nur mit materieller, sondern auch mit militärischer Hilfe des Westens rechnen“, fuhr Skatschko fort. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

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Kriegstreiber kommen aus der Deckung

US-Außenminister John Kerry droht wieder mit „Flugverbotszone“ über Syrien nach dem Modell Libyen. Der Westen lässt den Krieg für das alte Ziel fortsetzen: Regimechange

Zwei Verhandlungsrunden in Genf sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Nun kommen die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler samt ihrer arabischen und anderen Verbündeten wieder aus der Deckung. Sie geben der syrischen Regierungsseite und Russland samt Iran die Schuld, dass „Genf II“ nicht brachte, was sie selbst nicht wollten: Eine Chance auf Frieden für Syrien. Unverfroren verfahren sie dabei nach dem Prinzip „Haltet den Dieb!“, so zum Beispiel Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte am 16. Februar, die ergebnislosen Gespräche zeigten „einmal mehr, dass Assad und seine Leute nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind, sie wollen nur ihre Macht sichern“. Nicht anders US-Außenminister John Kerry, der am gleichen Tag behauptete, Syriens Präsident Bashar al-Assad habe einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Genf behindert. Einen Tag später legte Kerry nach und beschuldigte Russland, die Aussichten auf eine Verhandlungslösung zu untergraben. Das sei durch Waffenlieferungen für die syrischen Regierungstruppen und die politische Unterstützung für Assad geschehen. Was die von Kerry angekündigte Suche von US-Präsident Barack Obama „nach neuen Wegen zur politischen Lösung der Syrien-Krise“ bedeutet, fasste Spiegel online am 18. Februar so zusammen: „Die Strategen in Washington sind zum dem Schluss gekommen, dass eine neue Verhandlungsrunde nur Erfolg verspricht, wenn Assad zuvor militärisch geschwächt wird.“ Das Magazin fasst Informationen aus Berichten von US-Medien wie der New York Times und Wallstreet Journal zusammen. Danach sollen US-genehme „Rebellen“-Gruppen Finanz- und Ausrüstungshilfen bekommen. Die US-Regierung wolle auch ihren bisherigen Widerstand gegen saudi-arabische Lieferungen von Flugabwehrraketen an die „Rebellen“ aufgeben. Auf diese Pläne hatte das Wallstreet Journal schon am 14. Februar aufmerksam gemacht. Vier Tage später berichtete das Blatt, dass sich Kerry auch erneut für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen habe. Damit sollen die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten „humanitären Korridore“ in Syrien, aber vor allem die von „Rebellen“ gehaltenen Gebiete geschützt werden, wie Spiegel online klarstellte.

Dass der Westen alles, aber keinen Frieden für Syrien im Visier hat, ist nicht überraschend und wurde schon vor und während der Verhandlungen in Genf klar. Ihr Ziel war und bleibt der Sturz Assads, der Regimewechsel in Damaskus, koste es, was es wolle, egal wie viele Menschen das noch mit ihrem leben bezahlen müssen. Die westlichen Kriegstreiber und ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei kümmerte nicht, dass der Sturz Assads gar kein Verhandlungsgegenstand von „Genf II“ war. Der zugrundliegende Sechs-Punkte-Plan vom 30. Juni 2012 sieht zwar eine Übergangsregierung für Syrien vor, legt aber keinen Wechsel im Amt des Präsidenten fest. Daran hatte u.a. Karin Leukefeld am 28. Januar in der Tageszeitung junge Welt und am 1. Februar in der Tageszeitung Neues Deutschland erinnert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA am 14. Februar vor, diese habe die Friedensverhandlungen für einen Regimewechsel in Damaskus mißbraucht anstatt sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Karin Leukefeld berichtete in Neues Deutschland am 17. Februar: „Die Regierungsdelegation aus Damaskus will das Genfer Abkommen Punkt für Punkt abarbeiten, wobei für sie das Ende der terroristischen Aktivitäten in Syrien und die Herstellung von Sicherheit und Stabilität an erster Stelle stehen. Die Delegation der Nationalen Koalition (Etilaf), die in Genf den Platz der Opposition eingenommen hatte, beharrt hingegen auf dem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad und seiner Regierung als Voraussetzung für alles weitere.“ Die syrische Regierung sei bereit gewesen, über eine Übergangsregierung zu verhandeln, hatte die österreichische Zeitung Die Presse am 14. Februar berichtet. Bedingung sei aber, dass der Terrorismus in Syrien bekämpft werde. Das gehörte erwartungsgemäß nicht ins Konzept der westlichen und arabischen Schirmherren der exilsyrischen Opposition und der „Rebellen“. Während noch die erste Verhandlungsrunde in Genf lief, meldeten u.a. die Nachrichtenagentur Reuters am 27. Januar, dass die USA sogenannte leichte Waffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, an angeblich „moderate Rebellen“ liefern wollen.

Wohin der westliche Kurs führt, zeigt eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom 18. Februar. Danach planen von US- und anderen westlichen Militärs in Jordanien ausgebildete „Rebellen“ eine Offensive auf Damaskus. "Im Moment haben wir nur Garantien für Waffenlieferungen aus den Ländern , die den Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad unterstützen“, zitiert AFP einen „Rebellen“-Kommandeur. Da dürfte die von Kerry wieder ins Spiel gebrachte „Flugverbotszone“ sehr willkommen sein. Es muss außerdem daran erinnert werden, dass „Flugverbotszonen“, „Schutzzonen“, der behauptete Schutz der Zivilbevölkerung und der so begründete Schlag gegen die eine Konfliktseite zum bewährtem Drehbuch der Kriegstreiber gehört. Das wurde noch nicht beiseite gelegt. „Flugverbotszone heißt Krieg“, warnte der Bundesausschuss Friedensratschlag vor drei Jahren, bevor die NATO-Bomben auf Libyen fielen. Selbst in der Zeit war am 8. März 2011 zu lesen: „Wer Flugverbotszone sagt, muss auch Krieg sagen“. Wie die nachfolgenden Ereignisse in Libyen diese Warnung bestätigten, muss sicher nicht an dieser Stelle wiederholt werden. Erinnert werden muss aber daran, dass die „Flugverbotszone“ über Libyen mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates begründet wurde. Es dürfte kein Zufall, dass Kerrys aktuelle Forderung nach einer solchen Zone zeitlich zusammenfällt mit westlichen Bemühungen für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien. Der vorgelegte Entwurf „schafft die Grundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien“, warnte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti am 12. Februar.

All das zeigt auch, wie verlogen die Klage von westlichen Politikern wie Außenminister Steinmeier über das „Leiden der Syrer“ und ihre Sorge um „die Zukunft des Landes“ ist. Ein weiterer Beleg dafür ist der Umgang der EU mit den Flüchtlingen aus Syrien, die versuchen, dem Krieg zu entkommen. „In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im März 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsu­chende geschafft - auf eigene Faust, unter Lebensgefahr.“ Das stellte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE, am 27. Januar in der Monatszeitung Graswurzelrevolution fest. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen Einwoh­nern habe im selben Zeitraum bereits knapp 900.000 Flüchtlinge aufgenommen. „Es gibt bis heute keinen ernsthaften europäischen Beitrag zur aktiven Rettung oder Aufnahme von gestrandeten Schutzsuchenden aus Syrien“, stellte Kopp fest. „Es fand noch nicht einmal eine EU- Flüchtlingskonferenz zu dieser drängenden Frage statt.“ Der Umgang mit syrischen Flüchtlingen sei menschenverachtend und völkerrechtswidrig. Sie würden an den EU-Außengrenzen abgewiesen, „denjenigen, die es ins Land schaffen, wird das Leben zur Hölle gemacht“. Dabei gebe es „schwerste Menschen­rechtsverletzungen“ und „Straftaten“, berichtete Kopp, „aber sie geschehen und zwar tausendfach“.

"Sterbenlassen, abwehren und wegschauen", über die syrischen Flüchtlinge und den Umgang mit ihnen überschrieben. „Der Westen bringt Unglück“, bemerkte der Politikwissenschaftler Erhard Crome am 3. Februar in der Onlinezeitung Das Blättchen. „Nicht zuletzt die westlichen Eingriffe in die Entwicklungen in Libyen (direkt durch Militärintervention) und Syrien (indirekt) nach Beginn des ‚Arabischen Frühlings‘ haben ebenfalls zu Verschärfungen der Lage, zu zehntausenden Opfern und Staatszerfall geführt.“ Crome stellte fest: „Immer, wenn der Westen irgendwo interveniert hat seit Ende des Kalten Krieges, wurden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte versprochen. In der Sache ging es vor allem um Handelserleichterungen und Marktzugang für die westlichen Firmen beziehungsweise um geopolitische Einflusssphären. Praktisch jedoch wurde stets weder das eine noch das andere erreicht, sondern das Chaos vergrößert und die Zahl der Opfer erhöht.“ Es scheint, als sei das Unglück für Syrien noch nicht schlimm genug.

Syrien: Neuer Anschlag gegen Friedensverhandlungen?

Kurz vor den Verhandlungen in Montreux über einen Frieden für Syrien stellt eine weitere Gräuelmeldung eine Verhandlungslösung erneut in Frage

Ein übergelaufener syrischer Militärpolizist soll Beweisfotos für die Grausamkeit des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad außer Landes geschmuggelt haben, meldete u.a. Spiegel online am 20. Januar. Das Magazin bezog sich auf entsprechende Berichte der britischen Zeitung The Guardian und von CNN. Diese Vorwürfe, die von internationalen Juristen untersucht und bestätigt worden seien, würden die am 22. Januar beginnenden Verhandlungen in Montreux belasten, hieß es bei Spiegel online passenderweise. „Die Aussagen und Fotos des Militärpolizisten legen nahe, dass das syrische Regime ‚systematisch‘ Menschen in den Gefängnissen ermordet. Nach den Einschätzungen der Experten könnte Damaskus auch dafür wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.“ Es handele sich um einen Beweis für "Tötungen im industriellen Ausmaß" durch die Regierung von Staatschef Assad, wird der frühere Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, zitiert.

Ich kann nicht beurteilen, ob der angeblich übergelaufene Militärpolizist und die von ihm angeblich mitgebrachten Fotos echt und glaubwürdig sind. Möglich ist alles, erst recht in einem Krieg wie dem in Syrien. Sicher bin ich mir, dass ein Gefängnis in Syrien kein Ort ist, an dem Menschenrechte zählen. Aber wieder melden sich bei mir Zweifel an dem, was gemeldet wird, weil erneut geschieht, was ich zum Beispiel am 22. August 2013 zu den damaligen Nachrichten über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz bei Damaskus schrieb: „Statt einer friedlichen Lösung für Syrien gibt es neue Gräuelmeldungen aus dem kriegsgeschundenen Land.“ Und weiter war unter dem Titel „Das nächste bestellte Massaker?“ zu lesen: „Immer wieder tauchten solche Berichte just in dem Moment auf, wo in der UNO über den Krieg in Syrien beraten wurde oder versucht wurde, über Verhandlungen eine friedliche Lösung zu finden.“ Passend wurden und werden auch die entsprechenden „Beweise“ von jenen geliefert, die kein Interesse an Verhandlungen haben. Auf Beispiele dafür wie die Ereignisse in Hula und Tremseh habe ich bereits vorher aufmerksam gemacht. Jürgen Todenhöfer schrieb schon im Juli 2012 von einer „Massaker-Marketing-Strategie“ der „Rebellen“. Und dieses Muster wie auch all die Belege für berechtigte Zweifel zur behaupteten Verantwortung Assads für die Vorgänge am 21. August 2013 sind es, welche mich erneut stutzig gegenüber den neuen Gräuelmeldungen werden lässt. Just kurz bevor in Montreux ein erneuter Versuch gestartet werden soll, eine friedliche Lösung für Syrien zu finden, der von den Kriegstreibern und Regimewechslern und ihren Verbündeten schon mehr behindert als unterstützt wurde, wird ein angeblicher Zeuge dafür hervorgezaubert, dass mit dem syrischen Präsidenten und der syrischen Regierung doch eigentlich gar nicht verhandelt werden kann. Und wenn schon mit den Machthabern in Damaskus verhandelt wird, so kann doch keiner wollen, dass der vorverurteilte Assad als Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof, als der er schon seit August 2011 gilt, tatsächlich Präsident in Syrien bleibt. Da erscheinen die neuen „Beweise“ wie eine „punktgenaue Landung“, die „Faust aufs Auge“, wie bestellt und rechtzeitig geliefert.

Da ist zudem die interessante Tatsache, dass Katar, von Anfang an mehr als nur ein Verbündeter des Westens im Krieg gegen und in Syrien, den Bericht über die angeblich massenhafte und planmäßige Tötung von Gefangenen in Auftrag gegeben haben soll. Darauf macht u.a. die junge Welt am 22. Januar aufmerksam. Im Guardian-Beitrag wurde immerhin darauf verwiesen, dass Katar einige der Gruppen der “Rebellen” finanziert und Assad stürzen will. Kann es sein, dass die Unterstützer und Finanziers der „Rebellen“ deren „Massaker-Marketing-Strategie“ übernommen haben, um das gemeinsame Ziel, den Sturz Assads, auf jeden Fall zu erreichen? Handelt es sich bei dem Bericht über den angeblichen Überläufer und seine behaupteten Beweise um einen weiteren Versuch dabei?

„Rechtsstaaten haben die Pflicht, unzweifelhafte Beweise zu sammeln, bevor sie ihr Urteil fällen – und nicht umgekehrt.“ Das schrieb Todenhöfer am 10. September 2013 in einem Beitrag für die Nachdenkseiten zu den Ereignissen am 21. August 2013. Dem ist nicht zu widersprechen, doch auch diesmal habe ich Zweifel an den neuen „Beweisen“ dafür, dass Assad nichts anderes als der „Schlächter von Damaskus“ ist. Sicher ist: Dem Frieden und einem Ende der Gewalt kommt das kriegsgeschundene Syrien so kaum näher.

Nachtrag vom 22. Januar: Die führenden westlichen Staaten samt ihrer arabischen Verbündeten und bewaffneten Stellvertreter-Krieger werden natürlich versuchen, das, was sie bisher nicht erreicht hatten, den Sturz Assads und die Zerstückelung Syriens, mit allen diplomatischen Mitteln zu erreichen. Diese Ziele haben sie bisher nicht aufgegeben, sie haben sich nur für andere Mittel entschieden. Das Institute for Public Accuracy fragt m.E. zu Recht: "Is Geneva 2 a Real Attempt at Peace in Syria, or a Path to Continued “Proxy War”?"

Die Bestätigung durch den US-Außenminister erfolgte prompt in Montreux: "Die syrischen Friedensverhandlungen müssen nach Ansicht der amerikanischen Regierung mit dem Rücktritt von Präsident Baschar al-Asad enden. Das grösste Hindernis für Frieden in Syrien sei die Tatsache, «dass ein Mensch und eine Familie an der Macht kleben», sagte Aussenminister John Kerry am Mittwoch bei der Eröffnung der Syrien-Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux."

Die Regimewechsler haben ihr Ziel nie aufgegeben und wollen immer noch bestimmen, was gut ist für Syrien. Alles weitere dazu kann in vielen meiner Texte nachgelesen werden.

2. Nachtrag: Jürgen Todenhöfer gab schon am 21. Januar in der Süddeutschen Zeitung gewissermaßen vorab eine Antwort auf Kerrys Behauptungen, zu der auch solch aberwitzige gehören wie Assad habe Syrien "zu einem Magneten für Terroristen" aus aller Welt gemacht: "Verhandelt mit Assad!"

3. Nachtrag: Das hatte ich am 23. Oktober 2013 geschrieben: Eine Grundlage für die Gespräche in Genf bietet, was am selben Ort im Juni 2012 von der „Aktionsgruppe für Syrien“ beschlossen wurde. Die Gruppe folgte einem Vorschlag von Brahimi-Vorgänger Kofi Annan und schlug u.a. eine Übergangsregierung für Syrien vor. Der von den westlichen Staaten und ihren Verbündeten sowie den für sie kämpfenden „Rebellen“ gewünschte Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gehörte nicht zum Inhalt des in Genf beschlossenen Papiers. Genau darüber kam es in der Folgezeit immer wieder zwischen dem Westen und Russland zum Streit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte u.a. am 2. Februar auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München, dass die Vereinbarung von Genf vor allem von westlicher Seite eher sabotiert statt umgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz wurde das Dokument als zweiter Anhang in die vom UN-Sicherheitsrat am 27. September beschlossene Resolution 2118 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aufgenommen. „Die Vorbedingung der Aufständischen, dass zuvor Assad abgedankt haben müsse, ist nicht in den Plan aufgenommen worden.“ Darauf machte unlängst erneut der Völkerrechtler Norman Paech in einem Beitrag für die Zeitschrift „Hamburger Debatte“ des Linkspartei-Landesverbandes in Hamburg aufmerksam.

4. Nachtrag: Noch eine Bestätigung, geliefert von der Welt online: "Die Fotos von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die dem syrischen Regime von Baschar al-Assad zur Last gelegt werden, prägen die Gespräche am ersten Tag der Friedenskonferenz von Montreux. Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition Ahmed al-Dscharba sagte, er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, dass Assad an der Macht bleibe. Er sei für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich."

Syrien: Haben Geheimdienste "Beweise" zurechtgebogen?

Politiker und Experten bezweifeln weiter die von den USA vorgelegten angeblichen Beweise, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll.

Die von den UN-Inspektoren in Syrien gesammelten Proben sollen von unabhängigen Labors auf den Nachweis von eingesetzten chemischen Kampfstoffen untersucht werden, wurde gemeldet. Das geschieht bei einem Teil der Materialien in einem Labor der Bundeswehr, wie die Süddeutsche Zeitung am 4. September berichtete. Die von der UNO beauftragte Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag könne zwar frei entscheiden, wo solche Proben analysiert werden. „Die Auswahl ist dennoch ein Politikum, weil im aufgeheizten Syrien-Konflikt die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse angezweifelt werden könnte“, stellte die Zeitung fest. Ein Labor der Armee eines Staates, dessen Regierung sich in Syrien mit einmischt, dürfte tatsächlich nur schwer als unabhängig zu bezeichnen sein. Selbst die Bundeswehr ist in dem Konflikt aktiv. Aber wen interessiert das noch angesichts der Stimmungsmache mit Hilfe nicht bewiesener Behauptungen, die syrische Armee habe am 21. August Chemiewaffen eingesetzt und Syriens Präsident Bashar al-Assad sei dafür verantwortlich.

Dabei ist die Beweislage, auf die sich die kriegstreibende US-Regierung unter Präsident Barack Obama beruft, „hauchdünn“, wie der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heutige Bundestagsabgeordnete (Linksfraktion) Jan van Aken in einem Interview mit dem Online-Magazin Telepolis vom 2. September erklärte. Worauf sich Obama stütze sei „nichts anderes als Kaffeesatz-Leserei“, sagte der Experte. „Ich habe mich sehr intensiv mit dem Papier beschäftigt, das US-Außenminister John Kerry vorgelegt hat. Die Beweislage ist hauchdünn, noch dünner, als 2003 in Bezug auf den Irak.“ Selbst die angeblichen Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über ein abgehörtes Telefonat eines Hisbollah-Vertreters, die der BND am 3. September in einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages vorstellte, sind laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann „keine gesicherten Erkenntnisse“, dass Assad für den Giftgaseinsatz verantwortlich sei. Das bestätigten Medienberichten zu Folge auch der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn ("Der Beweis dafür ist nicht erbracht.") und der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ("Es bleiben Zweifel.").

Gründe für diese Zweifel beschrieb u.a. der US-Journalist Gareth Porter am 3. September in einem Beitrag für das Onlinejournal Truthout. Die westlichen Geheimdienste würden sich drehen und winden, um einen Angriff auf Syrien zu rechtfertigen. Die „irreführende Sprache“ der von US-Außenminister Kerry am 30. August vorgelegten zusammengefassten Geheimdienstaussagen erinnere an die Lügen vor dem Irak-Krieg 2003, so Porter. Eine sorgfältige Analyse der Aussagen zeige, dass die Geheimdienste nicht meinen, was sie auf den ersten Blick zu sagen scheinen. Dafür gebe es in dem Dokument mehrere Anzeichen, so u.a. die angeblich von US-Geheimdiensten abgefangenen Meldungen eines syrischen Offiziellen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee. Diese Informationen stammten aber von israelischen Geheimdienstkreisen und wurden durch einen Bericht des Focus in Heft 35/2103 öffentlich gemacht worden. Danach hat ein früherer Mossad-Offizier dem Magazin gesagt, die Auswertung der überwachten Kommunikation der syrischen Armee habe „eindeutig ergeben, dass der Beschuss mit Giftgas-Raketen von syrischen Regierungstruppen erfolgt sei“. Das, was auch in der US-Presse gemeldet wurde, in dem von Kerry vorgelegten Papier als Erkenntnisse der US-Geheimdienste auszugeben, bezeichnete Porter als „plumben Versuch“, der die Integrität des Papiers in Frage stelle. Der Journalist verweist auf Aussagen des ehemaligen britischen Botschafters Graig Murray in dessen Blog am 31. August zu diesem Vorgang. Danach überwacht der von den USA und Großbritannien gemeinsam genutzte britische Horchposten auf dem Berg Troodos in Zypern „hochwirksam“ die gesamte Radio-, Satelliten- und Telefon-Kommunikation im Nahen Osten, von Ägypten und Ostlibyen bis hin zum Kaukasus. Doch von Troodos habe  es keine Hinweise auf entsprechende Gespräche innerhalb der syrischen Armee über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz gegeben. Laut Murray sei aber auch der Mossad gar nicht in der Lage wie der britische Horchposten, solche Gespräche abzufangen, während ihm eine Quelle aus US-Geheimdienstkreisen bestätigt habe, dass die Information aus Israel stamme. Der Diplomat bezeichnete die Antwort auf das Rätsel als „einfach“: Der Mossad habe den „Beweis“ hergestellt. Israel habe sich in den letzten Monaten mehrfach aktiv in den Krieg in und gegen Syrien eingemischt, mit illegalen Anschlägen und Raketenangriffen und wolle die USA dazu bewegen, mit Bomben und Raketen einzugreifen.

Schon am 29. August, noch vor Kerry behauptete, Beweise zu haben, berichtete u.a. der österreichische Standard: "Die US-Geheimdienste halten eine Verbindung der syrischen Regierung mit der angeblichen Giftgasattacke vergangene Woche für nicht bewiesen. Die Nachrichtenagentur AP zitierte am Donnerstag aus einem Bericht des obersten Geheimdienstchefs, der erhebliche Lücken in der bisherigen Argumentation der US-Regierung sieht. US-Abgeordnete in zuständigen Ausschüssen seien informiert worden." Der Journalist Porter machte in seinem Beitrag außerdem darauf aufmerksam, dass in dem Kerry-Papier nicht gesagt wird, dass in dem angeblich abgefangenen Gespräch jemand davon sprach, dass die Armee Chemiewaffen eingesetzt hätte. Ein weiterer Punkt sei, dass nicht darauf eingegangen werde, warum die syrische Regierung am 24. August nur wenige Stunden nach der entsprechenden Anfrage der UNO vom 23. August den UN-Inspekteuren den ungehinderten Zugang zu dem mutmaßlichen Tatort im östlichen Ghouta zugesagt habe. Die UN-Abteilung für Schutz und Sicherheit habe erst zwei Tage nach dem mutmaßlichen Angriff den UN-Ermittlern die Erlaubnis erteilt, die betroffene Gegend zu besuchen. Der Journalist führt als weiteren Beleg über die irreführenden Aussagen einen Bericht der britische Regierungsbehörde Joint Intelligence Organisation vom 29. August an. Darin wird wie von den US-Geheimdienste behauptet, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass nur die syrische Regierungsseite für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich sein könne. Die Mitglieder des Gremiums hätten „großes Vertrauen“ in ihre eigene Einschätzung, heißt es in dem Papier. Es könne bloß nichts über die genaue Motivation der syrischen Regierungsseite für solch einen Einsatz gesagt werden. Am 27. August stellte das Gremium immerhin fest, dass es „keinen offensichtlichen politischen oder militärischen Auslöser für das Regime für einen Chemiewaffeneinsatz im scheinbar größeren Maßstab gibt, besonders angesichts der derzeitigen Präsenz der UN-Ermittlungsgruppe“. Diesen Widerspruch versuchten die britischen Geheimdienstexperten zu lösen, in dem sie behaupteten, Assad habe den Befehl zum Einsatz delegiert. "Abgehörte Telefongespräche brächten nur niederrangige Militärs mit dem Giftgasangriff in Zusammenhang, hieß es laut Insidern", hatte der Standard geschrieben. "Es gebe keinen Hinweis auf eine direkte Verbindung zwischen den Attacken und der Regierung Assads oder auch nur einem hochrangigen Militär."

Porter ging auf weitere Unstimmigkeiten in der angeblichen Geheimdienstanalyse ein, wie z.B. unsichere Aussagen, ob Nervengas eingesetzt worden sein könnte, sowie fehlende Beweise dafür. Er zitierte Dan Kaszeta , Spezialist und Ex-Berater der US-Regierung für chemische, biologische und radiologische Waffen. Ihm zu Folge fehlten in den im Internet gezeigten Videos von mutmaßlichen Opfern des Giftgasangriffs eindeutige Symptome für den Einsatz von Nervengas, wie Erbrechen. Auch der Chemiewaffen-Experte Stephen G. Johnson von der Cranfield University in Großbritannien habe darauf hingewiesen. Porter erinnerte daran, dass in einem Beitrag der Nachrichtenagentur AFP vom 21. August Paula Vanninen, Direktorin des Verifin, das finnische Institut für die Überprüfung des Chemiewaffen-Abkommens, sich darüber wunderte, dass jene, die den mutmaßlichen Opfern halfen, das ohne Schutzkleidung und Atemschutzmasken taten. Wäre Nervengas eingesetzt worden, wären auch diese kontaminiert und hätten entsprechende Symptome gezeigt. Auch John Hart , Leiter des Chemical and Biological Security Project des Internationalen Friedensforschungsinstitutes in Stockholm vermisste laut AFP bei den mutmaßlichen Opfern Anzeichen für einen Nervengaseinsatz. Erst einen Tag später hätten Vertreter der „Freien Syrischen Armee“ und der „Syrian Support Group“ behauptet, auch Helfer hätten entsprechende Symptome gezeigt, erinnerte Porter.

Den Experten zu Folge sei auch das Verhältnis zwischen Toten und Überlebenden von etwa 1 zu 10 unüblich für den Einsatz von Nervengas. Das sei der stärkste Grund für die Zweifel, zitierte Porter den Chemiewaffenexperten Kaszeta. Er und Johnson hätten betont, dass es in einem solchen Fall mehr Tote als Überlebende gegeben hätte. Auf diese „Anomalie“ hätten Spezialisten wie Gwynn Winfield, Herausgeber von CBRNe World, einem auf Chemiewaffen spezialisiertem Magazin, und Hamish de Bretton-Gordon, ein ehemaliger Kommandeur der Abwehr-Einheit des britischen Verteidigungsministeriums für chemischen, biologischen und nuklearen Terrorismus, mit der Theorie geantwortet, die syrische Armee habe das Nervengas verdünnt oder mit anderen Stoffen gemischt. Dem habe Chemiewaffenexperte Kaszeta in einem Interview mit dem Blogger „Brown Moses“ schon am 6. August widersprochen. Sarin sei entwickelt worden, um zu verletzen und zu töten, nur ein bisschen davon einzusetzen, ergebe keinen Sinn, so Kaszeta in dem Interview. Es gebe andere, nichttödliche Mittel, um Menschen nur zu schwächen. Dass die Helfer am 21. August ohne irgendeine Art Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen tätig waren und trotzdem ohne Schaden blieben, schließe die meisten Arten von militärischen Chemiewaffen, darunter die meisten Nervengase, aus, hatte Kaszeta am 22. August gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz erklärt. Diese Stoffe würden nicht sofort verdampfen, besonders wenn sie in großen Mengen eingesetzt wurden, um Hunderte von Menschen zu töten, sondern würden Kleidung und Körper derer kontaminieren, die in den Stunden nach einem solchen Angriff damit ungeschützt in Berührung kämen.

Porter bezeichnete den Fall des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am 21. August als „nicht abgeschlossen“. Die westlichen Geheimdienste hätten nur die angeblichen Beweise, die ihnen die „Rebellen“ in Syrien dazu lieferten, akzeptiert. Auch die „vorläufige Einschätzung der US-Regierung“, es habe 1429 Tote gegeben, sei durch nichts belegt worden. Diese genaue Zahl sei „sehr ungewöhnlich“ für Geheimdienstanalysen aufgrund verschiedener Datenquellen und Annahmen. Der Widerspruch zwischen den emotional aufgeladenen Videos und der nüchternen, eher technischen Analyse der Chemiewaffenexperten werfe jedoch ein „ungelöstes Problem“ auf, so Porter. Aufschluss über das tatsächliche Geschehen am 21. August könnten nur die Blutproben von Opfern, die von den UN-Inspektoren gesammelt wurden und nun in europäischen Labors analysiert werden, geben. Doch die Befürworter eines Angriffs auf Syrien innerhalb der US-Administration würden sich nicht auf die UN-Untersuchungen verlassen wollen und hätten diesen gegenüber eine „stark feindselige“ Haltung gezeigt. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice habe in einer E-Mail an Regierungsvertreter am 25. August behauptet, die UN-Untersuchungen seien sinnlos. US-Außenminister Kerry habe am 30. August behauptet, die UN-Inspektoren hätten nur einen beschränkten Zugang zum mutmaßlichen Tatort erhalten, während laut Porter Farhan Haq, Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, bestätigt habe, dass es keinerlei Einschränkungen durch die syrischen Behörden gegeben habe. Bei den von Kerry am 1. September erwähnten Haar- und Blut-Proben von mutmaßlichen Opfern, die die US-Regierung aus „Rebellen“-Kreisen erhalten hätten, sei selbst nach Aussagen von Regierungsvertretern „nicht sicher“, durch wessen Hände diese gegangen seien.

Der Autor meint, unabhängig von den Ergebnissen der UN-Untersuchungen in den nächsten Wochen sollten die Unstimmigkeiten und die irreführende Sprache in den offiziellen Geheimdienst-Papieren beachtet werden, weil sie zeigten, wie mit Mehrdeutigkeiten ein Kriegsakt gerechtfertigt werden soll. Das habe es schon bei den Begründungen für den Krieg gegen den Irak 2003 gegeben.

In der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Der Freitag ist inzwischen ein Interview mit Jan van Aken zum Thema nachzulesen.


Nachtrag: "Als nicht überzeugend hat Arnaud Danjean, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, die vom französischen Geheimdienst vorgelegten Beweise dafür bezeichnet, dass die syrische Regierungsarmee hinter dem Giftgas-Einsatz vom 21. August bei Damaskus steht.

Es gebe keine Klarheit über den Typ der eingesetzten Kampfstoffe sowie darüber, wer den Befehl erteilt hat, sagte Danjean nach Angaben europäischer Medien. Er zog die Zweckmäßigkeit eines militärischen Eingreifens in Syrien in Zweifel." RIA Novosti, 4.9.13

Nachtrag vom 6.9.13, 01:13 Uhr: Hier noch der Link zum Transkript des Monitor-Beitrages vom 4. Juli 2013 zum Nachlesen, in dem die angeblichen Beweise, die zwei Reporter der französischen Tageszeitung Le Monde über angebliche Chemiewaffeneinsätze der syrische Armee präsentierten, überprüft werden.

Nachtrag vom 6.9.13, 10:44 Uhr: Die Washington Post veröffentlichte am 5. September einen Beitrag von Colum Lynch, in dem dieser beschrieb, wie die USA die UN-Ermittlungen in Syrien über mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze zu "einer historischen Fußnote" degradierten. Die US-Regierung würde alle Aufrufe, die Ergebnisse der UN-Inspekteure abzuwarten, ignorieren, weil die angeblich nicht rausfinden könnten, wer den mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August ausgeführt hat. Das sei sehr wohl möglich, zitierte Lynch u.a. Amy Smithson, Chemie- und Biowaffenexpertin vom Monterey Institute of International Studies. Die UN-Proben würden zeigen, welche Stoffe eingesetzt wurden, ob klassische Kampfstoffe oder andere, was darauf hinweise, vom wem sie stammen, in wessen Beständen sie zu finden sind. Das Verhalten der Obama-Administration erinnere an das der Bush-Administration vor zehn Jahren gegen den Irak. Laut Lynch bezeichnete Charles Duelfer, ehemaliger UN-Inspektor und Leiter der Irak-Untersuchungsgruppe der CIA, es als "eigenartig", wie die UN zurückgewiesen werde. Auch Bush habe 2003 die Arbeit der UN-Inspektoren im Irak ignoriert, nach dem die USA zuvor forderte, dass sie das Land kontrollieren können. Die Analyse der Proben brauche Zeit, was aber der internationalen Glaubwürdigkeit der Ergebnisse nutze.

Nachtrag vom 7.9.13, 13:05 Uhr: Der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlichte am 29. August, bevor US-Außenminister John Kerry am 30. August den Wiedergänger von Colin Powell gab, ein Interview mit dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur Heiner Staub aus der Schweiz. Der sagte u.a. Folgendes:
"Wie wird es in Syrien sein?
Gemäss dem, was durchsickert, scheint ein Angriff eine beschlossene Sache zu sein. Was die Inspektoren finden oder nicht finden, spielt keine Rolle. Die Amerikaner haben ohnehin schon behauptet, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat, und sie sagen auch, wer dafür verantwortlich ist. Deshalb ist die Kommunikation so schwierig. ...
Die Amerikaner haben schon x-mal behauptet, sie wüssten genau, was passiert sei. 2003 ja auch im Irak, und am Ende war es nicht wahr. Die angeblichen Informationen, auf die Kerry und Biden verwiesen haben, basieren wohl auf Geheimdienstinformationen, und die sind zweifelhaft. Aufgrund meiner Erfahrung traue ich den US-Experten wenig zu.
Trauen Sie ihnen nur wenig zu oder vertrauen Sie ihnen nicht?
Beides. Dabei meine ich die Experten der Geheimdienste. Die Experten in den Labors, also jenen Einrichtungen, die unserem Labor Spiez entsprechen, sind ausgezeichnete Fachleute. Aber jene Leute, die für die Geheimdienste unterwegs sind – und die habe ich im Irak getroffen –, wissen nur wenig. Ich bin Naturwissenschaftler und habe noch keinen Beweis gesehen für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Leute sind gestorben, aber ich weiss nicht woran. Ich hoffe, dass der Bericht der UNO-Inspektoren Klarheit schafft darüber, was wirklich geschehen ist. Vielleicht wissen wir in vier Tagen mehr, wenn ihre Arbeit abgeschlossen sein soll. ...
Angeblich wurden die Inspektoren aber von Assad zurückgehalten.
Das wird behauptet. Aber möglicherweise war die Gefahrenlage tatsächlich so, dass man die Inspektoren nicht rausschicken konnte. Der Tatort liegt in einem Kriegsgebiet! Da fand ein Beschuss statt, Rebellen und Armee kämpfen gegeneinander. Die stoppen nicht für ein paar UNO-Waffeninspektoren. Dieser Aspekt wird überhaupt nicht diskutiert. Dabei stehen die Inspektoren unter massivem Stress."

Es bleibt dabei: Kein Frieden für Syrien

Die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten bleiben bei ihrem Ziel: Regimewechsel in Damaskus. Dafür lassen sie weiter kämpfen und Syrien zerstören.

• Die selbsternannten “Freunde des syrischen Volkes“ aus den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten wollen keine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes und keinen Frieden für die Menschen in Syrien. Sie wollen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad immer noch stürzen, koste es, was es wolle. Deshalb haben sie am Wochenende auf ihrem Außenministertreffen in Dohar/Katar weitere Waffenlieferungen an die „Rebellen“ beschlossen, wie Karin Leukefeld in der Zeitung junge Welt am 24. Juni 2013 berichtet. Die Bundesregierung mischt dabei aktiv mit, bloß Waffen will sie nicht liefern, was manche schon als „Akt des Friedens“ mißverstehen. Leukefeld verweist auf einen Bericht der New York Times vom 21. Juni 2013 , der bestätigt, dass die „Rebellen“ in Syrien schon lange Munition und auch schwere Waffen aus Libyen erhielten. „Das New York Times-Reporterteam wertete über einen längeren Zeitraum Flugkontrolldaten und Interviews mit Aufständischen, Schmugglern und Beamten in verschiedenen Ländern aus. Daraus ergebe sich das Bild einer »komplexen Operation, an der verschiedene Staaten aktiv beteiligt sind und die zum größten Teil von Katar finanziert« wird, heißt es in dem Bericht.“

• Wie es um die Bereitschaft der US-Regierung, eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes zu erreichen bestellt ist, zeigte US-Außenminister John Kerry bei dem Treffen in Dohar: Das militärische „Ungleichgewicht“ zugunsten der Assad-Truppen müsse beendet werden, wird er in Medienberichten am 22. Juni 2013 zitiert. Vom Kriegs- statt Friedenswillen der USA künden auch Berichte wie der, den die Los Angeles Times am 21. Juni 2013 veröffentlichte. Dieser bestätigte erneut, dass die CIA und US-Special Forces seit Herbst 2012 in Jordanien und in der Türkei „Rebellen“ ausbilden, die in Syrien kämpfen. Bei dem jeweils zweiwöchigen Training werde den „Rebellen“ der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) unter anderem der Umgang mit Panzer- und Luftabwehrraketen beigebracht, so die Zeitung, die sich auf einen US-Regierungsbeamten und einen syrischen „Rebellen“-Kommandeur beruft. Letztere habe erzählt, dass ihnen „genug panzerbrechende Anti-Panzer und andere Waffen“ versprochen wurden, um einen militärischen Vorteil über die besser ausgerüstete Armee und Sicherheitskräfte Syriens zu gewinnen. Einer dpa-Meldung vom 22. Juni 2013 zufolge seien die ersten „modernen Waffen“ für die „Rebellen“ schon bei diesen angekommen. Mit dem Training und den Waffen soll die FSA in die Lage versetzt werden, eine "Flugverbotszone" und "Pufferzonen" entlang der jordanisch-syrischen Grenze zu verteidigen, sagte ein jordanischer Armeeangehöriger u.a. laut dem österreichischen Standard vom 22. Juni 2013. Seinen Angaben zufolge habe die US-Regierung dafür in der vergangenen Woche rund 2000 zusätzliche Berater und Ausbilder nach Jordanien geschickt.

Syrien: Der nächste Eskalationsversuch

Der blutige Anschlag im türkischen Reyhanli dürfte in die Reihe der Versuche gehören, eine direkte westliche Intervention in Syrien zu provozieren, bzw. dazu benutzt werden.

Die Türkei macht Syrien für den Anschlag in der Grenzstadt Reyhanli verantwortlich: Der syrische Geheimdienst soll dahinter stecken. Und natürlich wird schon mal Vergeltung angekündigt. Das berichtet u.a. Spiegel online am 12. Mai 2013. Neben dem Anschlag an sich ist erschreckend, wie weiter anscheinend nichts unversucht gelassen wird, eine direkte Intervention der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten in Syrien zu provozieren. Verantwortlich dafür sind jene, die nun schon seit mehr als zwei Jahren für den Sturz von Präsident Bashar al-Assad kämpfen und kämpfen lassen. Der dafür inzwischen mit den verschiedensten Details und Fakten belegte indirekte Krieg hat noch nicht zu dem Ziel geführt.

Die Rolle der deutschen Mainstream-Medien im Krieg gegen und in Syrien bleibt interessant und nicht minder erschreckend: Laut Spiegel online scheint für die türkische Regierung die Spur nach Syrien von Anfang an klar zu sein. Der Schweizer Tages-Anzeiger meldete dagegen am 11. Mai 2013 immerhin, dass das zumindest nicht gleich so klar war: „Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Anschläge könnten im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien stehen oder eine versuchte Sabotage der Friedensbemühungen im Kurden-Konflikt sein.“ Die Frage, wem ein solcher Anschlag ebenfalls nutzen könnte, z. B. den „Rebellen“ und deren westlichen und arabischen Unterstützern und Förderern, wird in den Mainstream-Medien gar nicht erst gestellt.

Ob es mehr als ein Zufall war, dass laut ABC News ausgerechnet US-Botschafter Robert Ford am 9. Mai 2013, also zwei Tage vor dem Anschlag, in geheimer Mission im türkisch-syrischen Grenzgebiet unterwegs war, ist nicht bekannt. Für den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu ist es kein Zufall, dass der Anschlag in Reyhanli geschieht, als wieder einmal die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des syrischen Konfliktes verstärkt wurden. Da kann ihm nur zugestimmt werden, denn das war schon mehrfach bei den vorherigen mutmaßlichen Massakern und Bomben so, für die jedes Mal die syrische Regierungsseite von den „Rebellen“ verantwortlich gemacht wurde. Die gleichzeitig gemeinsam mit ihren westlichen und arabischen Förderern und Unterstützern bisher noch jede friedliche Lösung verhinderten, weil sie nur ein Ziel kennen: Assad muss weg. Genau dieses hat in den letzten Tagen u.a. US-Aussenminister John Kerry erneut wiederholt, ebenso die US-Regierung. Gleiches tat Kerry laut Tages-Anzeiger vom 10. Mai 2013 mit dem Vorwurf, die syrische Armee hätte Chemiewaffen eingesetzt. Dafür gebe es „starke Beweise“, behauptet Kerry. „Das ‚Assad-Regime‘ habe eine ‚schreckliche Wahl‘ getroffen und habe die Bereitschaft gezeigt, zwischen 70.000 und 100.000 Menschen des eigenen Volkes zu töten sowie ‚Gas zu benutzen‘, sagte Kerry heute während eines Online-Chats.“ Welche Beweise es dafür gibt, sagte der US-Außenminister nicht.

Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer erklärte in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 9. Mai 2013 auf die Frage, wer von einem Giftgas-Einsatz profitieren würde: „Mit Sicherheit nicht die syrische Regierung. Jede Meldung in diese Richtung wäre zum Nutzen der Rebellen. Der Einsatz von Giftgas würde ein internationales Eingreifen gegen das Assad-Regime rechtfertigen, die Waffenlieferung an die Rebellen sowie eine Flugverbotszone legitimieren. Es widerspricht jeglicher Logik, dass die Regierung Assad dieses Risiko eingehen würde.“ Dafür drängt der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan die US-Regierung, nun endlich eine „Flugverbotszone“ im Norden Syriens einzurichten. „Sein Land hätte von Anfang an ‚Ja‘ zu einem solchen Einsatz gesagt, sagte Erdogan laut einem am Donnerstag veröffentlichten Interview-Transkript dem US-Fernsehsender NBC“, meldete der österreichische Standard am 10. Mai 2013.

Unterdessen begrüßt die syrische Regierung die gegenseitige Annäherung der Positionen Moskaus und Washingtons, „die bei den jüngsten Verhandlungen zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und John Kerry an den Tag getreten ist“, meldet RIA Novosti am 9. Mai 2013. „Die amerikanische Seite müsse nun beweisen, wie ernsthaft ihre Erklärung bezüglich des Strebens nach Einstellung der Gewalt im Interesse einer politischen Regelung des Syrien-Konflikts sei“, wird aus einer Erklärung des syrischen Außenministeriums zitiert. Doch worum es den USA mit den aktuellen Gesprächen mit Russland für eine friedliche Lösung in Syrien tatsächlich zu gehen scheint, war u.a. in der FAZ am 11. Mai 2013 zu lesen: „Vieles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus mit seiner Friedensinitiative lediglich Zeit gewinnen will.“. Danach würden die unterschiedlichen Interessen einen tatsächlichen Dialog verhindern: „So haben die Genfer Konferenzteilnehmer im Juni 2012 noch die Souveränität Syriens beschworen. Sechs Monate später erkannten Amerika und Europa die Nationale Koalition der Assad-Gegner als legitime Vertreter des syrischen Volkes an. Vielerorts wurden Botschafter akkreditiert, die der Opposition angehören, ein Regierungschef nach dem anderen forderte Assad zum Rücktritt auf. Sogar Berlin hat sich klar positioniert. Deutsche Hilfswerke unterstützen gegen den Willen Assads die Bevölkerung in den ‚befreiten Gebieten‘, an der Grenze zur Türkei gibt es keine souveräne syrische Regierung mehr. Wer sich nach dieser Vorgeschichte mit Vertretern Assads an einen Tisch setzt, riskiert viel: Er verschafft dem Regime eine Legitimation, die es aus sich heraus nicht mehr besitzt. Das könnte den Bürgerkrieg noch verlängern.“ Das ließe sich so fast übernehmen, bis auf den Punkt mit der Legitimation, die Assad und die syrische Regierung nicht „aus sich heraus“ verloren haben soll. Diese wird ihnen dagegen eben von „Amerika und Europa“ sowie deren arabischen Verbündeten abgesprochen, wie FAZ-Redakteur Thomas Gutschker selber feststellt.

Eine Nebenbemerkung: Dieses Beispiel zeigt, dass es für deutsche (Mainstream-)Journalisten schwer zu sein scheint, logische Schlüsse aus ihren eigenen Informationen zu ziehen. Können sie das nicht? Oder setzen sie etwa darauf, dass ihre Leser, Zuschauer und Zuhörer durch die Informationsflut bzw. die Kakophonie der Gewalt in Syrien sich (verständlich) überfordert fühlen, noch „rote Linien“ und Zusammenhänge zu erkennen, die von den Journalisten dann neu gezogen werden, auch wenn sie unlogisch sind und nicht den Informationen entsprechen?

Bedenkenswert dürfte nicht weniger sein, was Gutschker bezüglich der Rolle des US-Präsidenten schreibt: Präsident Obama hat der müden Nation versprochen, dass das Jahrzehnt der Kriege und des Terrors zu Ende gehe. Das war nobel gemeint - und doch eine Illusion.“ Obama vertritt zwar das Ziel des Regimewechsels in Syrien, aber scheint dem bisherigen Verlauf nach bisher nicht bereit gewesen zu sein, dafür offen Krieg zu führen. Das wollen aber die sogenannten Falken unter den regierenden und herrschenden Kreisen der USA schon lange. Es wird sicher alles dafür getan, Obama umzustimmen, wenigstens dafür, die „Rebellen“ offen zu bewaffnen. "Kerry setzt Obama unter Druck", so beschrieb das Die Presse aus Österreich am 11. Mai 2013. Der demokratische Senator und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Robert Menendez, brachte am 6. Mai 2013 einen Entwurf ein, der den USA die Lieferung "tödlicher und nicht tödlicher Unterstützung an die bewaffnete syrische Opposition" erlaubt, berichtete der Standard einen Tag später. Im Weißen Haus scheinen sich „jene Kräfte durchgesetzt zu haben, die in einer massiven militärischen Unterstützung von säkularen und ‚gemäßigten‘ Rebellengruppen eine Möglichkeit sehen, die US-Ziele durchzusetzen“, stellte Rainer Rupp in der jungen Welt vom 10. Mai 2013 fest. Ein direktes Eingreifen in Syrien werde immer noch von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnt, wie mehrere repräsentative Umfragen der vergangenen Woche in den USA zeigten. Rupp vermutet, Washington habe "keine verheißungsvollen Optionen" in Syrien und lehne deshalb nun zum ersten Mal die von Rußland und China von Anfang an verfolgte Verhandlungslösung nicht mehr kategorisch ab. Das halte ich für einen Irrtum, nicht nur weil US-Regierungssprecher Jay Carney am 8. Mai 2013 erklärte, Washington gehe davon aus, dass die "Rebellen" in Syrien mit Schusswaffen versorgt werden. Die endgültige Entscheidung sei bloß noch nicht getroffen.

Was der Nahost-Wissenschaftler Meyer zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch  Regierungstruppen sagte, gilt aus meiner Sicht ebenso für den Anschlag von Reyhanli: Auch ein solches Ereignis soll wie schon die mutmaßlichen Massaker von Hula, Daraja, Homs, Tremseh und anderswo, ausgehend von der angeblichen Schuld auf der syrischen Regierungsseite, das internationale Eingreifen in und gegen Syrien rechtfertigen, die Waffenlieferung an die Rebellen sowie eine Flugverbotszone legitimieren. Es widerspricht tatsächlich jeglicher Logik, dass die syrische Regierung und Präsident Assad es darauf anlegen oder dieses Risiko in Kauf nehmen und den Westen samt seiner arabischen Verbündeten regelrecht dazu einladen, direkt zu intervenieren, z.B. zum Schutz der Türkei.

Der Logik widerspricht auch das theoretische Argument, dass die syrischen Regierungsseite als Motiv für einen solchen Anschlag habe, die Türkei damit von einer weiteren Unterstützung der „Rebellen“ abzuhalten. Da diese schon seit Frühjahr 2011 läuft, hätten solche Versuche ja schon seit fast zwei Jahren unternommen werden können. Mir sind zumindest aber keine entsprechenden Berichte bekannt und auch die Granaten auf das türkische Dorf Akcakale im Oktober 2012 stammten nicht von der syrischen Armee. Erste entsprechende Informationen wurden im März 2013 bestätigt: „Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ Das zitierte die „Solidar-Werkstatt Österreich“ auf ihrer Website am 16. März 2013 aus der österreichischen Militärzeitung Der Soldat (1/2013) vom 18. Januar 2013. Erinnert sich daran noch jemand?

Nachtrag vom 13. Mai 2013: Unterdessen ist in der Berliner Zeitung vom 13. Mai 2013, ebenso in der Frankfurter Rundschau vom selben Tag, das zu lesen: "Der türkische Geheimdienst weiß bereits seit Mitte April von Anschlags-Plänen, berichtet eine Boulevardzeitung. Jetzt verhängt die türkische Regierung eine Nachrichtensperre. Alles nur Zufall? ...
Am späten Samstagabend verhängte die türkische Regierung eine Nachrichten- und Fernsehsperre über die Region Hatay. Kommentatoren stellten im Fernsehen einen möglichen Zusammenhang her mit einem Bericht der Hürriyet, wonach der türkische Geheimdienst MIT am 23. April detailliert über Pläne eines Anschlags in der Türkei unterrichtet worden sei, diesen aber nicht angemessen nachgegangen sei."
Laut Hürriyet vom 13. Mai 2013 spricht der türkische Innenminister Muammer Güler in dem Zusammenhang von einer "Sicherheitslücke", die ausgewertet werden soll.