TV-Tipp: Klären ZDFinfo und Phoenix einen Mythos auf?

Ein TV-Tipp für heute, 14.7.15, 21 Uhr auf Phoenix

Das Spartenprogramm ZDFinfo und der Dokumentationskanal Phoenix kündigen für den heutigen Abend an, die Frage "Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?" zu beantworten und aufzuklären.

Aus der Ankündigung: "Wurde der Sowjetunion im Zuge der Verhandlungen über die Deutsche Einheit im Jahr 1990 tatsächlich versprochen, die NATO würde nicht Richtung Osten expandieren? Eine Streitfrage, die bis in die aktuelle Ukraine-Krise reicht: Russlands Präsident Wladimir Putin begründet sein Vorgehen bei der Annexion der Krim nicht zuletzt damit.
Was vor 25 Jahren beim Kaukasus-Treffen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow sowie in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit den vier Siegermächten wirklich besprochen und vereinbart wurde, beleuchtet die Dokumentation "Poker um die Deutsche Einheit - Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?". Der Film ist eine erste Koproduktion von ZDFinfo und phoenix. Filmautor Ignaz Lozo konnte dafür erstmals am Ort der Verhandlungen drehen: in der Datscha von Michail Gorbatschow.
Die Dokumentation ist am Dienstag, 14. Juli 2015, 21.00 Uhr, in phoenix und am Donnerstag, 16. Juli 2015, 18.45 Uhr, in ZDFinfo zu sehen - zudem berichtet das "heute-journal" voraussichtlich in der Ausgabe am Dienstag, 14. Juli 2015, 21.45 Uhr, über die jüngste Spurensuche am historischen Ort des so genannten "Strickjackentreffens". Dort wurden im Juli 1990 die noch offenen außenpolitischen Fragen zur Beendigung der Teilung Deutschlands geklärt. Neben dem ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem ehemaligen US-amerikanischen Außenminister James Baker ist es vor allem Gorbatschow, der in dieser Dokumentation mit dem Mythos aufräumt, es habe solche Versprechen mit Blick auf die NATO gegeben."
Ich bin gespannt, was da kommt, vor allem angesichts der Ankündigung, dass Gorbatschow mit dem "Mythos" über die Zusage, dass die NATO nicht nach Osten vorrücke.

Dazu sei an Folgendes aus Folge 131 des Nachrichtenmosaiks zur Ukraine erinnert:
• Westliche Fehler gegenüber dem "Aggressor Putin"?
Auf solche deutet ein Beitrag der Sendung Panorama des Norddeutschen Rundfunks vom 29.1.15 hin, der aber nicht ohne die bekannten Gessler-Hüte auskommt. Anhand von damals Beteiligten werden die Gespräche zwischen der Sowjetunion bzw. Russland und dem Westen seit 1990 nachvollzogen: "... Untersucht man den Verlauf der Verhandlungen zwischen Deutschland, den USA und der damaligen Sowjetunion näher, stößt man auf ein bemerkenswertes Detail: in einem Gespräch mit Michael Gorbatschow erörterte der damalige amerikanische Außenminister James Baker die Möglichkeit, auf eine Ausweitung der NATO nach Osten zu verzichten, wenn die damalige UDSSR im Gegenzug der deutschen Einheit  zustimme. ..."
Das ist bereits länger bekannt, u.a. weil der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern z.B. in einem Text vom 15.5.14 im Online-Magazin consortiumnews.com darauf hinwies. In dem 1993 erschienenen Buch "Auf höchster Ebene – Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989-1991" bestätigen die beiden Autoren Michael R. Beschloss und Strobe Talbot die von McGovern wiedergegebene Äußerung von US-Außenminister James Baker gegenüber Gorbatschow bei einem Gespräch in Moskau am 9.2.90 ("... “Assuming there is no expansion of NATO jurisdiction to the East, not one inch, ..."): "Der Außenminister wußte, daß die größte Sorge Gorbatschows und seiner Kollegen einem möglichen Wiederaufleben der alten Forderungen Westdeutschlands im Hinblick auf die Ostgebiete galt. Daher wählte er seine Worte sehr genau, als er Gorbatschow fragte: 'Würden Sie ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür aber vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen? Oder ziehen Sie ein wiedervereinigtes Deutschland vor, das an die NATO-Beschlüsse gebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, daß die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?'" (S. 245)

In der Wochenzeitung DIE ZEIT, Ausgabe 41/2014, vom 1.10.14 war Folgendes dazu zu lesen:
"Was genau eigentlich wurde Russland vor der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 über die Zukunft der Nato versprochen? Haben die Vereinigten Staaten der Sowjetunion tatsächlich formell zugesagt, das Militärbündnis werde nicht nach Osten expandieren? Regelmäßig behaupten russische Diplomaten, Washington habe genau dies getan, im Austausch dafür, dass die Sowjetunion ihre Truppen aus der DDR abziehe. Dieses Versprechen sei anschließend gebrochen worden, denn in drei Erweiterungsrunden nahm die Nato bis 2009 insgesamt zwölf osteuropäische Staaten auf.
Mittlerweile sind viele einstmals als geheim klassifizierte Dokumente aus den Jahren 1989 und 1990 öffentlich gemacht worden. Sie zeigen, schlicht gesagt: Es gab niemals eine formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der Nato, wie Russland behauptet. Allerdings deuteten Vertreter von USA und Bundesrepublik kurzzeitig ein derartiges Angebot an. Im Gegenzug bekamen sie "grünes Licht" für die deutsche Wiedervereinigung. Es ist diese zeitliche Abfolge, die seitdem die Beziehungen zwischen Washington und Moskau belastet. ...
Drei Tage [am 9.2.90 - HS] später sprach US-Außenminister Baker in Moskau direkt mit Gorbatschow. Baker machte sich handschriftliche Notizen seiner Äußerungen und markierte Schlüsselbegriffe mit Sternchen: "Endergebnis: Vereintes Dtland verankert in ★(polit.) veränderter Nato – ★deren Jurisd. sich nicht ★ostwärts verschieben würde!"
Am 9. Februar scheinen Bakers Notizen die einzige Stelle gewesen zu sein, an der sich eine derartige Zusage schriftlich finden lässt. Das wirft eine interessante Frage auf: Wenn Bakers "Endergebnis" darin bestand, dass sich die Jurisdiktion der Nato, also der Wirkungsbereich der Bündnisfallklausel, nicht nach Osten verschiebt, bedeutete dies, dass sie sich nach der deutschen Wiedervereinigung auch nicht auf Ostdeutschland erstrecken sollte? ...
Baker hinterlegte beim westdeutschen Botschafter in Moskau ein Geheimschreiben für Kohl. In dem Schreiben erklärt Baker, dass er gegenüber Gorbatschow die entscheidende Aussage als Frage formuliert habe: "Wäre Ihnen ein vereinigtes Deutschland außerhalb der Nato, unabhängig und ohne US-Streitkräfte lieber, oder würden Sie ein Deutschland im Rahmen der Nato bevorzugen, begleitet von der Zusage, dass sich die Jurisdiktion der Nato nicht einen Zentimeter ostwärts von ihrer jetzigen Position bewegt?" Baker hat vermutlich vorsätzlich die Option eines ungebundenen Deutschlands so präsentiert, dass sie auf Gorbatschow unattraktiv wirkte. Baker zufolge antwortete Gorbatschow: "Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel." Nach Auffassung Bakers deutete Gorbatschows Reaktion darauf hin, dass "die Nato in ihrer jetzigen Ausdehnung akzeptabel sein könnte". ...
Laut Unterlagen aus dem Kanzleramt entschied sich Kohl für die weichere Linie, denn sie, so hoffte er, würde vermutlich eher zum angestrebten Ergebnis führen – der Erlaubnis Moskaus, mit der Wiedervereinigung Deutschlands zu beginnen. Deshalb beteuerte Kohl gegenüber Gorbatschow, dass die Nato ihr Territorium natürlich nicht auf das derzeitige Territorium der DDR ausdehnen könne. In parallel stattfindenden Gesprächen vermittelte Genscher seinem russischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse eine ähnliche Botschaft: "Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen."
Ähnlich wie bei Bakers Treffen mit Gorbatschow gab es keine schriftliche Vereinbarung. Nachdem er wiederholt diese Beteuerungen gehört hatte, gab Gorbatschow der Bundesrepublik "grünes Licht", wie Kohl es später nannte, eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen Ost- und Westdeutschland vorzubereiten – der erste Schritt hin zur Wiedervereinigung. ...
Kohls Formulierungen wurden von wichtigen Entscheidern im Westen rasch als Ketzerei abgekanzelt. Kaum war Baker nach Washington zurückgekehrt, schwenkte er auf den Kurs des Sicherheitsrats ein und übernahm dessen Position. Von da an befolgte Bushs außenpolitische Mannschaft eine strikte Linie. Äußerungen darüber, dass die Nato ihre Grenzen von 1989 beibehalten könnte, fielen nicht mehr.
Auch Kohl brachte seine Wortwahl auf Linie zu Bush, wie die amerikanische und die deutsche Mitschrift vom Treffen der beiden belegen, das am 24. und 25. Februar in Camp David stattfand. Bush hielt gegenüber Kohl nicht hinter dem Berg damit, was er über Kompromisse mit Moskau dachte: "Zur Hölle damit. Wir haben uns durchgesetzt, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage in letzter Minute abwenden." ..."

Alles Weitere ist Geschichte, auch die Naivität Gorbatschows, mit der die herrschenden Kreise der USA spielten. Warum sollten sie auch etwas schriftlich festhalten, was sie sowieso nicht einzuhalten gedachten?
Maria Huber hat das in ihrem Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" so beschrieben: "... Seit dem Herbst 1990 ging es Gorbatschow weniger um den Erfolg von Reformen als um die Erschließung neuer Kreditquellen zur Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und des Zerfalls der UdSSR. … doch letztlich führten alle Wege nach Washington. Die USA hatten ihren Führungsanspruch im Umgang mit der UdSSR auf der ganzen Front bekräftigt und in der Regel durchgesetzt. … Bis auf die Bewilligung neuer Kredite für Getreideimporte aus den USA unterschied sich die Politik Washingtons gegenüber Moskaus Kreditwünschen am Ende des Kalten Krieges nicht grundlegend von jener der Truman-Administration zu dessen Beginn.
Worauf es Washington vor allem ankam, hielten zwei prominente Harvard-Professoren mit Blick auf den Weltwirtschaftsgipfel in London Mitte Juli 1991 fest: Was auch immer Gorbatschow zwischen 1985 und 1991 im Interesse des Westens geleistet haben mochte, die aktuelle Politik der USA gegenüber der Sowjetunion könne nicht mit Moskaus früheren Verdiensten begründet werden. Sie müsse sich vielmehr an der Frage orientieren, welche wichtigen US-Interessen betroffen seien. Als Grundregel postulierten Allison und Blackwill: Die amerikanische Politik gegenüber der UdSSR habe künftig ebenso hart und subtil zu sein wie während des Kalten Krieges. ..."

Meine erste Reaktion zu der Doku (23:03 Uhr):
Interessant ist bzw. war sie, auch weil gezeigt wird, dass Gorbatschow alles tat durch Entgegenkommen, um den Westen dazu zu bringen, der Sowjetunion finanziell und wirtschaftlich zu helfen. Auch deshalb dürfte bei den 2+4-Verhandlungen von sowjetischer Seite das Thema NATO-Ausdehnung nicht angesprochen worden sein, obwohl das intern anders gesehen wurde. Der Westen, allen voran die USA hatte nach Bakers anfänglichem Entgegenkommen, schnell klar gemacht, dassd es nach seinen Vorstellungen laufen würde und nicht anders.
Interessant auch die Aussage, weil im 2+4-Vertrag nichts steht zur NATO-Ausdehnung, habe dies nie eine Rolle gespielt und sei alles nur Legende, obwohl immerhin die ersten westlichen Äußerungen dazu gegenüber Gorbatschow erwähnt werden.
Maria Huber macht in ihrem Buch auch darauf aufmerksam: "Gorbatschow hoffte, daß seine Ankündigung vor der UNO Ende 1988, die Rote Armee um eine halbe Million Mann zu reduzieren und einen Teil der Truppen aus der DDR, der Tschechoslowakei und aus Ungarn abzuziehen, den Westen bewegen würde, die Demilitarisierung und Transformation der Sowjetwirtschaft zu unterstützen. Aber weder mit einseitigen Gesten noch mit internationalen Abrüstungsvereinbarungen konnte er die amerikanische Roll-back-Politik überwinden."
Interessant auch an der Doku, dass immer nur behauptet wurde, nur der Kreml würde davon sprechen, der Westen habe Moskau betrogen. Die zahlreichen westlichen Stimmen, die Ähnliches sagen, wie eben der ehemalige hohe CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, zuständig für den Bereich Sowjetunion/Russland, wurden nicht mal erwähnt. Und immer wieder die Behauptung, der Westen habe nur noch von Frieden in Europa geträumt ...
Wie Moskau immer wieder ausgetrickst wurde, ist bei Maria Huber weiter zu lesen: "Zu Gorbatschows Verdiensten, die schon im Sommer 1991 nicht mehr zählen sollten, gehörte auch seine Bereitschaft zur Kooperation in der Golfkrise. Als Bush im August-September 1990 die Zustimmung des sowjetischen Präsidenten zu einer militärischen Strafaktion gegen Saddam Hussein gewinnen wollte, lockte Washington mit ökonomischen Anreizen. Auf dem Gipfel in Helsinki am 9. September 1990 versprach Bush, ‚so entgegenkommend wie möglich‘ zu sein. Doch während Gorbatschow auf große Summen – wie nach seiner Zustimmung zur deutschen Einheit und zum Abzug der Roten Armee aus Ostdeutschland – hoffte, beschränkte sich die amerikanische ‚Belohnung‘ auf die Bereitschaft zum Ausbau der Handelsbeziehungen. Dabei blieb der UdSSR sogar die Meistbegünstigungsklausel weiter versagt. ..."
Die Politikwissenschaftlerin Maria Huber ist, um das mal ausdrücklich zu betonen, alles andere als eine Kommunistin oder Sowjetnostalgikerin oder irgendetwas Ähnliches. Das weiß ich aus eigenem Erleben, da ich während meines Politikwissenschaft-Studiums in Leipzig in den 90ern Jahren in ihren Vorlesungen saß.
Eigentlich wurde ein neuer Mythos erzählt: Der Westen hat es immer nur gut gemeint mit Moskau und der heutige russische Präsident verdreht die Geschichte.

Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 4

Vierter und letzter Teil von Auszügen aus dem 6. Kapitel des 2002 erschienenen Buches "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber (Seite 259 bis 290)

"Zu Gorbatschows Verdiensten, die schon im Sommer 1991 nicht mehr zählen sollten, gehörte auch seine Bereitschaft zur Kooperation in der Golfkrise. Als Bush im August-September 1990 die Zustimmung des sowjetischen Präsidenten zu einer militärischen Strafaktion gegen Saddam Hussein gewinnen wollte, lockte Washington mit ökonomischen Anreizen. Auf dem Gipfel in Helsinki am 9. September 1990 versprach Bush, ‚so entgegenkommend wie möglich‘ zu sein. Doch während Gorbatschow auf große Summen – wie nach seiner Zustimmung zur deutschen Einheit und zum Abzug der Roten Armee aus Ostdeutschland – hoffte, beschränkte sich die amerikanische ‚Belohnung‘ auf die Bereitschaft zum Ausbau der Handelsbeziehungen. Dabei blieb der UdSSR sogar die Meistbegünstigungsklausel weiter versagt.
Folglich blieb Gorbatschow gar nichts anderes übrig, als zu versuchen, Geld dort zu holen, wo Dankbarkeit etwas galt. Im Frühjahr 1991 bat er den deutschen Bundeskanzler mehrmals um weitere Finanzhilfen. Helmut Kohl war durchaus bereit, zur Stabilisierung der Sowjetunion einen Beitrag zu leisten, da dieser auch im Interesse der deutschen Wirtschaft lag. Doch als er im April ein Schreibend es sowjetischen Präsidenten erhielt, in dem dieser um 30 Milliarden DM in Form von bilateraler Hilfe und deutscher Beteiligung an multilateralen Unterstützungsaktionen bat, war die Grenze der Belastbarkeit erreicht. … Im Jahre 1991 brauchte die Sowjetunion rund 18 Milliarden US-Dollar, um ihre Altschulden bedienen und wichtige Einfuhren bezahlen zu können. Kohl bemühte sich um eine internationale Lastenteilung. Schließlich, so heiß es in Bonn, profitierten auch andere Staaten von der sowjetischen Außenpolitik.
Für Gorbatschow wurde damit der G 7-Gipfel in London am 17. Juli 1991 zur Endstation Hoffnung. Seit Mai konfrontierte er fast alle ausländischen Gesprächspartner mit der Frage, warum der Westen für den Golfkrieg fast 100 Milliarden US-Dollar aufbringen könne, bei der Unterstützung seiner Reformpolitik hingegen so geizig sei. Polen und Ägypten erließ die internationale Gemeinschaft großzügig Schulden. … Bush bekannte im engsten Beraterkreis, er könne Gorbatschows ständiges Drängen auf Wirtschaftshilfe nicht mehr hören: ‚The guy doesn’t seem to get it.‘ Am Vorabend des Londoner G 7-Gipfels schrieb der verzweifelte ‚Kerl‘ sogar einen Brief an die sieben westlichen Staatsmänner. …
Gorbatschows Brief wurde der Presse zugespielt – und die Antwort der G 7 im ‚Wall Street Journal‘ am 17. Juli 1991 vorweggenommen: ‚Just Say No.‘ Wenn der Westen dem Kreml keine Hilfe gewähre, wußte der junge Chefökonom der ukrainischen Nationalbewegung Ruch, würden Gorbatschow und seine Genossen Ende des Jahres kaum noch an der Macht sein. Oleksander Savchenko, dessen Beitrag im neoliberalen Weltblatt amerikanischer Wirtschaftskreise auf einem Vortrag basierte, den er kurz zuvor im rechtskonservativen Cato Institute in Washington gehalten hatte, plädierte im Namen der Freiheit gegen einen Marschall-Plan der G 7 für die Sowjetunion … Der Jungliberale aus Kiew machte sich die amerikanischen Vorbehalte gegen Gorbatschows Stabilisierungs- und Reformpläne geschickt zunutze. Denn trotz aller Konkurrenz zwischen den amerikanischen außenpolitischen Akteuren herrschte in Washington Konsens darüber, Hilfe zwar nicht schroff zu verweigern, aber auf ‚Beratung‘ zu reduzieren und von der Annäherung an das amerikanische Marktwirtschaftsmodell abhängig zu machen.
Als das kommunistische System zusammenbrach, wußte niemand, wie die hochgradig politisierte und weitgehend entmonetarisierte Wirtschaft der Sowjetunion auf ökonomische Steuerungsmechanismen umgeschaltet werden konnte. Von Gorbatschow ‚ein schlüssiges Konzept‘ zu erwarten, war daher heuchlerisch, aber politisch opportun. Die USA, Japan, Großbritannien und Kanada standen finanziellen Hilfen für Moskau grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die Argumente des Weißen Hauses änderten sich auch nach der Auflösung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (Anfang Januar 1991) und der Warschauer-Pakt-Organisation nicht. Das Mißtrauen gegenüber ‚den Sowjets‘ blieb ungebrochen. … Die Hauptsorge der Gipfelteilnehmer galt … der Wachstumsschwäche der westlichen Industrieländer. Abhilfe versprachen sie sich von einer weiteren Liberalisierung des Welthandels.
Auf der Londoner Gipfel-Show ging es also darum, Zugänge zu einem potentiell riesigen Markt zu erschließen. Doch Gorbatschows Angebote an westliche Investoren, sich zusammen mit sowjetischen Unternehmen an Energieprojekten und an der Konversion von Rüstungsbetrieben zu beteiligen, erfüllten die hochgeschraubten Erwartungen nicht. Weltfremd klang sein Appell an die G 7, die sozialen Kosten der Umstellung auf die Marktwirtschaft und der Integration der UdSSR in die Weltwirtschaft mit westlicher Hilfe gering zu halten. Sein Beharren … hätte außer in Bonn allenfalls noch in Paris und Rom Verständnis finden können. Die schriftliche Antwort von George Bush kam jedoch, noch bevor Gorbatschow den Staats- und Regierungschefs der G 7 seine Politik persönlich erläutern konnte: ‚Wenn Sie überzeugt sind, daß die Marktwirtschaft die Lösung Ihrer Probleme bedeutet, dann werden wir Ihnen bei dem Aufbau eines marktwirtschaftlichen Systems in der Sowjetunion helfen. Wenn Sie jedoch immer noch den Eindruck haben, daß ein rascher Übergang zur Marktwirtschaft zu riskant ist und es aus diesem Grunde notwendig erscheint, für eine bestimmte Zeit die administrative Kontrolle weiter aufrechtzuerhalten, dann wird es uns schwerfallen, Ihnen Hilfe zukommen zu lassen.‘ Auf das Attribut ‚sozial‘ ging Bush erst gar nicht ein. … Das Treffen der Großen Sieben endete … mit dem Vorschlag, der Sowjetunion einen besonderen, assoziierten Status im IWF und in der Weltbank zu verleihen. Mit dieser organisatorischen Innovation konnte die US-Regierung alle aus einer Vollmitgliedschaft der Sowjetunion resultierenden Ansprüche auf Beistandsleistungen abwehren. Für die angebotene Beratungs- und Expertenhilfe mußte die kranke Supermacht allerdings ihre Wirtschaftsdaten offenlegen.
Das magere Resultat stand von vornherein fest. …
‚Bitte geben Sie der Freiheit eine Chance‘, appellierte Savchenko im Namen der ukrainischen Nationalisten an die zivilisierte Welt. Sie dürfe den Unterdrückern nicht zu Hilfe kommen. Der Leitartikler des ‚Wall Street Journal‘ sekundierte mit der Forderung, der Westen solle auf Gorbatschows Brief mit Höflichkeit, aber nicht mit Hilfe reagieren: ‚Der Westen muß nichts weiter tun, als die Naturkräfte zu unterstützen, die in Richtung weiterer Desintegration der Macht weisen.‘ Allerdings hatte die ‚rapide Desintegration der Sowjetunion‘, so Allison und Blackwill, für die USA ‚keine überragende Priorität‘. Das Autoren-Duo … argumentierte: Die amerikanischen Sicherheitsinteressen dürften durch eine ‚unkontrollierte Destabilisierung und Desintegration der Region‘ nicht aufs Spiel gesetzt werden. Ihr Vorschlag, in den Sowjetrepubliken wie im Zentrum für die Führungskräfte Anreize zu schaffen, um ‚einen Weg einzuschlagen, der im Einklang mit unseren gemeinsamen Interessen steht‘, deutete an, wie die Strategie der ‚kontrollierten‘ Destabilisierung und Desintegration aussah.
Die Autoren schwiegen sich allerdings über Art und Umfang der ‚Anreize‘ aus, und sie ließen auch offen, ob die amerikanischen Geheimdienste dazu beitragen sollten. Robert Gates von der CIA saß seit 1989 im National Security Council, in dem bis September 1990 auch Robert Blackwill als UdSSR-Experte gearbeitet hatte. Das akademische Netzwerk der CIA konnte Interessenten aus dem Osten unauffällig mit Einladungen, Stipendien (für Kinder und Enkelkinder) und Aufträgen versorgen. Vom Netzwerk der Universitäten und Stiftungen war es nur ein Schritt zu den ‚Naturkräften‘, für die das Wirtschaftsblatt ‚Wall Street Journal‘ warb.
Die ‚Naturkräfte‘, die am Werk waren, hatten verschiedene Gesichter. Zu ihnen gehörte die kapitalistische Koalition unter den sowjetischen Reformern, Ölmultis, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen aus dem Westen. Sie bildeten keine verschworene Gemeinschaft … sie schafften massive Anreize für die Demontage des zentralisierten Produktions- und Finanzsystems, indem sie nicht zuletzt den Opportunismus von Sowjetfunktionären instrumentalisierten.
… Steven L. Solnick zeigt in seiner überzeugenden Untersuchung, wie das Streben nach privatem Vorteil die Grundlagen gesellschaftlicher wie staatlicher Institutionen untergrub. Nach seinem Urteil spielte beim Einsturz des Sowjetsystems weder das Fiasko der Führung noch die Revolution von unten eine entscheidende Rolle, sondern die Funktionärsgarde. Diese habe zunächst die Ressourcen des Staates gestohlen, dann den Staat selbst.
Wie jedoch das Gestohlene versilbern? Wie war es möglich, daß am großen Diebstahl so viele Hände beteiligt waren? Unternehmertalente wie Boris Beresowskij und Wladimir Gussinski – später als mächtige Oligarchen in den Schlagzeilen – wußten die interne Kaufkraft für sich abzuschöpfen, die Phase der ‚spontanen Privatisierung‘ auszunutzen und sich schließlich nach Frankreich beziehungsweise Spanien abzusetzen. Die Masse der Funktionärsgarde war jedoch weniger begabt oder objektiv ungünstiger positioniert. Aus ihr rekrutierten sich die ‚Ansprechpartner‘ ausländischer Organisationen, Stiftungen, Privatpersonen. Dieser Teil der neuen Ost-West-Kooperation blieb weitgehend im verborgenen. Außenstehende bekamen nur durch Zufall hier und da die Spitze des Eisbergs zu sehen. …
Einen legalen Rahmen für den privaten Zugriff auf staatliches Eigentum schufen die Gesetze über ‚joint ventures‘. Bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen wurde der sowjetische Anteil – Immobilien, Ressourcen und lokales Know how – auf der Basis von Weltmarktpreisen hochgerechnet. Diese Praxis machte die faktischen Besitzer, die örtlichen Partie- und Wirtschaftsfunktionäre, mit einem Schlag potentiell reich und wichtig. Gab es trotzdem Widerstände, so wurden sie von westlicher Seite nicht selten durch ‚Geschenke‘ überwunden. … Die meisten produzierten nichts und zielten darauf ab, Gesetzeslücken gewinnbringend auszunutzen. …
Die ‚Naturkräfte‘ bewegten sich zwischen Deregulierung und Diebstahl. Wo es reiche Erdölvorkommen gab, mußten die gemeinsamen Interessen nicht erst mühsam abgesteckt werden. Der Energiehunger des Westens und die Aussicht auf Petrodollars führten Vertreter der Ölmultis und lokale Eliten schnell an den Verhandlungstisch. Den Weg bahnten in vielen Fällen Randfiguren der Geschäftswelt. Diesen ‚Pionieren‘ fehlte zwar das nötige Kapital für Investitionen, sie waren aber selbstbewußt und entschlossen, endlich das große Geld zu machen. Von Repräsentanten des Öl-Establishments wurden sie wenige Jahre später verächtlich Hasardeure genannt – und ausgebootet. …
Nordöstlich vom Kaspischen Meer kämpfte … der US-Ölmulti Chevron um einen 50prozentigen Anteil am kasachischen Ölfeld Tengis. Der Vertrag sollte Anfang Juni 1990 anläßlich des Gipfeltreffens zwischen Bush und Gorbatschow in Washington unterschrieben werden. Die Verhandlungen gerieten jedoch ins Stocken. Da luden die Chevron-Chefs den Ersten Sekretär der KP Kasachstans, Nursultan Nasarbajew in die USA ein und verwöhnten ihn eine Woche lang in San Franzisco. Die Investition erwies sich als zukunftsträchtig. …
Nachdem British Petroleum und Chevron die kaspischen Öl- und Gasreserven auf Quantität und Gewinnpotential geprüft hatten, konstatierten Großbritannien und die USA, daß es ihren nationalen Interessen entspräche, wenn die Region sich mit ihrer Unterstützung zur dritten Energiequelle des Weltmarktes entwickeln würde. Mit der Schwäche der Sowjetunion war endlich jene neue Weltordnung in greifbare Nähe gerückt, die bereits 1944 bei der Gründung der Bretton Woods-Institutionen, IWF und Weltbank, ins Auge gefaßt worden war und den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten garantieren sollte. …
Genau fünfzig Jahre später, im September 1994, konnten nach einigen Turbulenzen zehn westliche Ölfirmen und Gejdar Alijew, seit einem Jahr Präsident Aserbaidschans, in Baku den sogenannten Jahrhundertvertrag zur Erschließung von drei vielversprechenden Offshore-Feldern unterzeichnen. … Der Anteil von US-Firmen am profitablen Geschäft betrug zu jenem Zeitpunkt 44 Prozent. Den Iran booteten die Amerikaner mit massivem Druck aus; die ursprünglich für ihn reservierten fünf Prozent erhielt Exxon mit dem ehemaligen US-Außenminister James Baker im Vorstand. Wie Multis und Mächtige in den USA in dieser Sache Hand in Hand arbeiteten, brachte der Washingtoner Berater von Amoco … zum Ausdruck: ‚Öl aus Aserbaidschan zu pumpen, das ist eine direkte Chance, westliche Interessen in das Staatensystem der früheren Sowjetunion auszudehnen.‘ Da Rußland genau dies zu verhindern versucht hatte, forderte der Vorsitzende der Petroleum Finance Co., Robinson West, die Industrieländer und die internationalen Banken auf, finanzielle Hebel gegen die ‚Hegemonie-Ansprüche Moskaus‘ einzusetzen. Der Altkommunist Alijew gestattete amerikanischen Politikern und westlichen Konzernchefs, in Baku auf Pressekonferenzen und vor seinem Parlament, für den Vertrag zu werben. Nicht umsonst, versteht sich: Die Vertragsprämie von mehreren hundert Millionen US-Dollar half dem von Clan-Kämpfen und Korruptionsskandalen gebeutelten Präsidenten vermutlich sogar dabei, Im Sattel zu bleiben. …
Die Offensive amerikanischer Energiepolitiker und Ölkonzerne begann also, bevor der Zerfall der Sowjetunion offen zutage trat – und endete erst recht nicht nach der Gründung der GUS. Im Frühjahr 1995 nannte Bill Clintons republikanischer Gegenspieler Robert Dole in seiner ersten großen Rede zur Außenpolitik den Golfkrieg als ein Symbol für die Sorge der Amerikaner um die Sicherung der Öl- und Gasreserven: ‚Die Grenzen dieser Sorge rücken mehr nach Norden, schließen den Kaukasus, Sibirien und Kasachstan ein.‘ Amerikas militärische Präsenz und Diplomatie hätten sich dem anzupassen. Der russische Einfluß in der Region solle begrenzt werden.
Am Ende des 20. Jahrhunderts triumphierte Zbigniew Brzezinski: „Zum ersten Mal in der Geschichte trat ein außereurasischer Staat nicht nur als der Schiedsrichter eurasischer Machtverhältnisse, sondern als die überragende Weltmacht schlechthin hervor. Mit dem Scheitern und dem Zusammenbruch der Sowjetunion stieg ein Land der westlichen Hemisphäre, nämlich die Vereinigten Staaten, zur einzigen und im Grunde ersten wirklichen Weltmacht auf. […] Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.‘"

→ Teil 3

Mária Huber: "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums"
Deutscher Taschenbuch Verlag 2002 (Reihe "20 Tage im 20. Jahrhundert")

siehe auch das Telepolis-Interview mit Mária Huber vom 31.7.14 über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 64

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert)

• NATO-Seemanöver im Schwarzen Meer mit Ukraine
"Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beginnen die USA und die ukrainische Kriegsmarine am Montag im Schwarzen Meereine gemeinsame Übung. Ziel des Manövers „Sea Breeze 2014“, das bis Mittwoch dauern soll, sei es, Maßnahmen für eine sichere Schifffahrt in einem Krisengebiet zu trainieren, teilte das Kiewer Verteidigungsministerium mit.
Unter anderem sollen Aufhalten und Durchsuchung von Schiffen sowie Rettung aus Seenot trainiert werden. Die Übung im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres sei Teil eines bilateralen Kooperationsprogramms  der Verteidigungsministerien der Ukraine und der USA, hieß es weiter. Dennoch würden daran auch Spanien, Kanada, Rumänien und die Türkei teilnehmen. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)

• Details zu Minsker Vereinbarung für Waffenruhe veröffentlicht
"Das Protokoll, das die ukrainische Regierung und die Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk vereinbart haben, sieht neben der Waffenruhe auch eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine, Neuwahlen in den von Kiew abtrünnigen Regionen sowie einen Abzug der„illegalen bewaffneten Formationen“ vor.
Vorgesehen ist die Etablierung provisorischer Selbstverwaltungen „in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“, die einen gesetzlichen Sonderstatus bekommen sollen, heißt es in dem Dokument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht wurde. In diesen Regionen sollen vorgezogene Kommunalwahlen stattfinden. Darüber hinaus sieht das Protokoll die Annahme eines Gesetzes, das den Personen, die an den „Ereignissen in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ teilgenommen haben, Straffreiheit garantieren soll. Zudem fordert das Protokoll den Abzug von „illegalen bewaffneten Formationen, Kriegsgerät und Söldnern“ aus der Ukraine. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)

• Feuerpause nicht eingehalten
"In der Ostukraine wird offenbar erneut gekämpft. Bereits gestern hatten sich die beiden Konfliktparteien immer wieder gegenseitig beschuldigt, die am Freitag in Minsk beschlossene Feuerpause nicht einzuhalten.
Die Lage in Mariupol war örtlichen Medien zufolge am Morgen ruhig. In der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer gerieten in der Nacht vermutlich durch einen Granateneinschlag eine Tankstelle und umstehende Gebäude in Brand. Bewohner berichteten von Schüssen und Detonationen.
An dem von der Armee besetzten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk seien, laut der Stadtverwaltung, am Morgen Explosionen und Schüsse zu hören gewesen. Die Aufständischen berichten von vier getöteten Zivilisten." (Euronews, 7.9.14)

• Weiter Berichte über Kämpfe in Donezk
"Trotz des vereinbarten Waffenstillstands wird in der Ost-Ukraine weiter geschossen. Augenzeugen in der Industriemetropole Donezk berichten von Artillerieschüssen und Explosionen.
„Die Nacht verlief relativ ruhig“, teilte das Rathaus von Donezk am Sonntag mit. Am Sonntagmorgen berichteten Einwohner mehrerer Stadtteile von Artillerieschüssen und starken Explosionen im Raum des Flughafens. Die Situation in der Stadt bezeichnete das Rathaus als „stabil angespannt“. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei „zufriedenstellend“. Die Stadtwerke funktionieren in Normalbetrieb, Reparaturteams seien im Einsatz.
Der „Vizepremier“ der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Andrej Purgin, sagte zu RIA Novosti, dass die Volksmilizen sich nicht provozieren  lassen und auch weiterhin am Waffenstillstandsabkommen festhalten würden.
Unterdessen hat die ukrainische Armee nach Angaben der Regierungsgegner zusätzliche Truppen nach Gorlowka (rund 47 km nordöstlich von Donezk) verlegt. Nördlich und östlich dieser Ortschaft hätten 45 Panzer, 14 Flakpanzer „Schilka“ sowie sieben Mehrfachraketenwerfer und sieben ballistische Boden-Boden-Raketen vom Typ „Totschka-U“ Stellung bezogen. Zudem sei zwischen Mironowka und Debalzewo eine Panzerkolonne der Regierungsarmee gesichtet worden, hieß es im Stab der Volkswehr. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)

• Ex-CIA-Mitarbeiter: USA haben Russland im Visier
Es gehe der US-Regierung bei ihrem Vorgehen im Ukraine-Konflikt um Russland, das sei das Ziel. Das erklärte Ray McGovern, früherer hoher CIA-Mitarbeiter und führend für die Analyse der Sowjetunion zuständig, am 6.9.14 in Berlin bei einem Auftritt im "Sprechsaal". McGovern hatte direkten Zugang zu den US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush sen., die er zweitäglich zur Sowjetunion briefte. Heute gehört er zu den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die sich kürzlich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel wandten.
Der Ex-CIA-Beamte verwies auf die geschichtlichen Ursachen des aktuellen Konfliktes und erinnerte daran, dass US-Außenminister James Baker im Februar 1990 dem damaligen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow vorgeschlagen hatte, dass die NATO nicht weiter vorrücke, wenn die Sowjetunion der deutschen Einheit zustimme. US-Präsident Bush habe versprochen, die sowjetische Situation nicht auszunutzen. Gorbatschow sei darauf eingegangen, doch US-Präsident Bill Clinton habe sich über diese Übereinkunft hinweggesetzt. Heute gebe es zwölf neue NATO-Mitglieder im Vergleich zu 1990, erinnerte McGovern in Berlin an die Folgen. Er machte auf die damaligen sowjetischen Ängste gegenüber der deutschen Einheit aufmerksam, die verständlich seien für ein Land, das 25 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren hatte. Die menschliche Dimension dürfe auch beim Ukraine-Konflikt nicht übersehen werden. McGovern erinnerte ebenso an die Warnungen des russischen Außenminister Sergej Lawrow, als 2008 bekannt wurde, dass auch die Ukraine und Georgien der NATO beitreten könnten. "Njet means Njet", habe Lawrow dem US-Botschafter William Burns am 1.2.08 erklärt, was dieser so deutlich an Washington weitergegeben habe. Doch zwei Monate später habe der NATO-Gipfel in Bukarest der Ukraine und Georgien eine NATO-Mitgliedschaft angeboten, betonte McGovern.
Ein ausführlicher Bericht zu McGoverns Auftritt in Berlin folgt noch.

• Trotz Waffenruhe Kämpfe und Tote in Donezk
"Vier Einwohner der ostukrainischen Stadt Donezk sind in der Nacht zum Samstag, der ersten Nacht seit der Verkündung der Waffenruhe, durch mehrfachen Artilleriebeschuss getötet worden, wie RIA Novosti im Volkswehr-Stab erfuhr. Dutzende Zivilisten hätten Splitterverletzungen erlitten, hieß es.
Nach Angaben des Stabs waren am späten Freitagabend Volkswehr-Mitglieder, die am Donezker Flughafen eingetroffen waren, aus Panzern und Gewehrgranatwerfern beschossen. Acht Volkswehr-Mitglieder seien dabei verletzt worden, hieß es. Der Flughafen von Donezk steht weiterhin unter Kontrolle der ukrainischen Militärs.
Der Verteidigungsminister der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, hat die ukrainischen Militärkräfte der Verletzung der Waffenruhe beschuldigt.
Der Volkswehr-Stab der VRD hatte am Samstag eine Schießerei im Raum  der Stadt Kirowskoje östlich von Donezk gemeldet. Nach vorläufigen Angaben sind dort Diversionsgruppen aktiv, die die in die Stadt führende Straße beschießen sollen. ..." (RIA Novosti, 6.9.14)

• Gespräch zwischen Putin und Poroschenko zu Waffenstillstand
"Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Pjotr Poroschenko und Wladimir Putin, haben in einem Telefongespräch Schritte erörtert, die für einen dauerhaften  Waffenstillstand in der Ukraine notwendig sind, wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am Samstag mitteilt.
„Die beiden Staatschefs haben konstatiert, dass die Waffenruhe im Großen und Ganzen eingehalten wird. Pjotr Poroschenko und Wladimir Putin erörterten Schritte, die der Waffenruhe einen dauerhaften Charakter verleihen sollen“, heißt es. Die Gesprächspartner stimmten darin überein, dass die OSZE zur Überwachung der Situation und zur Kontrolle der Waffenruhe herangezogen werden muss. Laut dem Pressedienst des Kreml ging es auch um Fragen der sicheren Lieferung von humanitären Hilfsgütern in die Gebiete Donezk und Lugansk. „Es fand ein Meinungsaustausch im Zusammenhang mit den laufenden Konsultationen zu Folgen des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU für die Staaten der Zollunion statt. Putin und Poroschenko verständigten sich darauf, den Dialog fortzusetzen“, so der Pressedienst des Kreml." (RIA Novosti, 6.9.14)
"Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nach Einschätzung der Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, weitgehend eingehalten. In einem Telefongespräch hätten die Staatschefs am Samstag festgestellt, dass die am Freitag vereinbarte Waffenruhe "im Allgemeinen" eingehalten werde, teilte das ukrainische Präsidialamt am Samstag in Kiew mit. Poroschenko und Putin hätten über Maßnahmen gesprochen, die getroffen werden müssten, damit die Waffenruhe von Dauer sei, hieß es weiter. ..." (Die Presse online, 6.9.14)

• Nationalgarde: Beide Seiten halten sich an Waffenruhe
"Die Waffenruhe ist in der Nacht zum Samstag weder von den ukrainischen Militärkräften noch von den Volksmilizen verletzt worden, wie die Agentur UNIAN am Samstag unter Berufung auf den Befehlshaber der Nationalgarde, Stepan Poltorak, meldet.
Laut Poltorak waren am Freitag, dem 5. September, bis 18:45 Uhr (17:45 Uhr MESZ) gewisse Verstöße gegen die Waffenruhe im Raum von Debalzewo (Gebiet Donezk) registriert worden. Seitdem sei nicht mehr geschossen worden, so der Nationalgarde-Chef.
Wie der Volkswehr-Stab der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD) jedoch am Samstag mitgeteilt hatte, war die Situation in der Nacht zum Samstag weiterhin angespannt. Einige Kiew-treue Militäreinheiten hätten mehrere Ortschaften und Volkswehr-Stellungen im Gebiet Donezk beschossen, hieß es. ..." (RIA Novosti, 6.9.14)

• Jazenjuk auf Himmelfahrtskommando?
"Arseni Jazenjuk, der Premierminister der Ukraine, reagiert mit rhetorischem Sperrfeuer auf die russische Bedrohung. Der dezidierte Proeuropäer streifte das Image des intellektuellen Technokraten ab.
Die Sache mit der Mauer irritierte nicht nur die Deutschen. Als Arseni Jazenjuk neulich vorschlug, an der 2000 Kilometer langen russischen Grenze eine Mauer – oder wahlweise einen Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht – hochzuziehen, weckte dies die schlimmsten Assoziationen an die Ära des Kalten Kriegs. „Wir wollen einen echten Schutz“, erklärte der ukrainische Premier. Die Idee war lang in ihm gereift. Im Vorjahr hatte er allerdings noch davon fantasiert, dass die Russen einen Grenzwall errichten könnten. Dabei hatten sie genau das Gegenteil im Sinn – eine Infiltrierung der Ostukraine, um so ihre Einflusssphäre im „Bruderstaat“ zu sichern.
Nichts illustriert besser, wie sehr sich der Konflikt innerhalb eines Jahres zugespitzt hat, als der Vorschlag des Mauerbaus. Zugleich demonstriert die Äußerung die Wandlung eines blassen Technokraten und intellektuellen Karrierepolitikers zum politischen Feuerkopf, der sich vom eher bedächtigen, staatsmännischen Stil des Präsidenten Petro Poroschenko abhebt. Mit rhetorischem Sperrfeuer gegen Moskaus Machtelite und demagogischem Talent schürt der schlaksige Jazenjuk den Konflikt. Er reizt den russischen Bären, womöglich auch mit dem Kalkül, die rechtsnationalistischen Scharfmacher und Populisten in Kiew und Lemberg zufriedenzustellen. ..." (Die Presse online, 6.9.14)

• Kiewer Truppen melden Angriffe der Aufständischen
"In den letzten 24 Stunden haben die Kämpfer die ATO-Stellungen 28mal unter Beschuss genommen, 10mal davon war es schon nach Erklärung des Waffenstillstandes. Das hat Andrij Lyssenko, Pressesprecher des analytischen Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, bei dem am Samstag veranstalteten Breafing erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„In der ATO-Zone wurde die Lage nach der Erklärung des Waffenstillstandsverfahrens insgesamt gesehen ruhiger, festgestellt wurde aber gestern Abend und in der Nacht eine Reihe von Provokationen seitens der Terroristen. Die Kämpfer haben in den letzten 24 Stunden die ATO-Stellungen 28mal unter Beschuss genommen, 10mal davon waren schon nach der Erklärung des Waffenstillstandes der Fall“, - so Lyssenko." (Ukrinform, 6.9.14)

• EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland
"Das nächste Sanktionspaket gegen Russland steht. Die EU-Botschafter einigten sich nach zähen Verhandlungen auf neue Maßnahmen, teilten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel mit. Wirksam werden sollen die Sanktionen demnach aber erst im Laufe des Montags, wenn die Regierungen grünes Licht gegeben haben. Sie können Diplomaten zufolge aber auf Eis gelegt werden, sollte die Waffenruhe in der Ukraine halten und Russland seine Truppen abziehen.
Ausgehandelt wurden härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung.
Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten. Ein Minister sei nicht im Visier, hieß es.
Russland hat für den Fall des Inkrafttretens der neuen EU-Sanktionen eine "Reaktion" angekündigt. "Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifelsohne eine Reaktion von unserer Seite geben", teilte das russische Außenministerium am Samstag mit.
Mit der Ankündigung neuer Sanktionen sende die EU ein "Signal der direkten Unterstützung der 'Kriegspartei' in Kiew", kritisierte das Ministerium. Die EU sollte sich vielmehr für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass einsetzen. ..." (Die Presse online, 6.9.14)

• Jazenjuk: Aufständische zerstören Bildung und Putin richtet Blutbad in Ukraine an
"In Donezk und Lugansk vernichten die Terroristen nicht nur die ganze Energie- und Transportinfrastruktur, sondern auch die Lehranstalten. Das hat ukrainischer Ministerpräsident Arssenij Jatzenjuk bei der am Samstag veranstalteten Arbeitsberatung mit Leitern von Hochschulen zu Fragen der Implementierung des Gesetzes der Ukraine „Über Hochschulbildung“ erklärt, berichtet der Pressedienst ukrainischer Regierung.
„Abgesehen davon, dass die ganze Energie- und Transportinfrastruktur in Donezk und Lugansk vernichtet wird, wurde dort auch die Vernichtung der Lehranstalten sowie von denen, die lehren, eingeleitet. Von Lehrern, einige davon wurden eingeschüchtert, die anderen wurden einfach weggejagt. Dasselbe gilt auch für die Mittelschule und Vorschuleinrichtungen“, - kündigte Jatzenjuk an.
Seinen Worten nach, „habe Wladimir Putin ein Blutbad in der Ukraine angerichtet und jetzt habe er Unverschämtheit und Zynismus eine Rechnung für dieses Blutbad der Ukraine vorzulegen… Deshalb haben wir große Schwierigkeiten, die wir nur dann bewältigen könnten, wenn wir abgestimmt und wirkungsvoll arbeiten würden“, - fügte der ukrainische Regierungschef hinzu. ..." (Ukrinform, 6.9.14)

• Poroschenko: Kiewer Truppen ziehen nicht ab
"Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko behauptet, die ATO-Kräfte werden die Truppen von den belegten Stellungen nicht anziehen. Das hat er in seinem Interview für BBC erklärt.
In seiner Antwort auf die Frage des Moderators, ob die ukrainische Staatsführung bereit ist, die Truppen von den bereits belegten Stellungen dem „Putinschen Plan“ nach abzuziehen, vermerkte Poroschenko: „Wir können nicht davon reden, dass wir diese Territorien verlassen werden. Es handelt sich doch um unsere Territorien“.
„In keinem Fall kann es um Verletzung der territorialen Integrität und der Unversehrtheit meines Landes gehen“, - hob Poroschenko hervor. Er fügte auch hinzu, als er zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden war, hatten die Terroristen in Donbas wesentliche Territorien unter Kontrolle gehalten. „Jetzt sind diese Territorien etwa um zwei Drittel kleiner. Und darin besteht das unzweifelhafte Erfolg ukrainischer Streitkräfte“, - so das ukrainische Staatsoberhaupt." (Ukrinform, 6.9.14)

• Poroschenko: Sonderstatus für Regionen möglich
"Unter den Schritten, die im Rahmen des Waffenstillstandes zu leisten ukrainische Behörden bereit sind, sei die Gewährung eines Sonderstatus den Regionen Donezk und Lugansk im Kontext ihrer Wirtschaftsfreiheit. Das hat ukrainischer Präsident Petro Poroschenko in Newport erklärt, indem er über die in Minsk durch die Drei-Seiten-Kontaktgruppe unterzeichnete Vereinbarung über Waffenstillstand gesprochen hat, berichtet die Ausgabe „Die Europäische Wahrheit“.
„Wir sind bereit wesentliche Schritte zu leisten, die eine Dezentralisierung der Macht, einen Sonderstatus von Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk bezüglich ihrer Wirtschaftsfreiheit, die Garantie eines Freigebrauchs von beliebigen Sprachen auf diesem Territorium sowie von kulturellen Traditionen vorsehen“, - kündigte Poroschenko an." (Ukrinform, 6.9.14)

• Russische Medien berichten über Freiwillige in Ostukraine
"„Es ist bitter. Aber ich bin stolz darauf, dass in der russischen Provinz junge Männer heranwachsen, die den Vorgängen in der Welt nicht gleichgültig gegenüberstehen“, kommentierte Armeeveteran Michail Koslow im staatlichen Fernsehen das Begräbnis von Anatol Trawkin in Kostroma. Vor einem Monat sei der 28-jährige Russe in die Ukraine aufgebrochen. Seine Entscheidung habe er sogar vor seiner Frau verborgen, bei seinen Vorgesetzten habe er lediglich um Urlaub angesucht.
Nachdem in unabhängigen Medien bereits Ende August erste Bilder von Beisetzungen russischer Soldaten, die offensichtlich in der Ostukraine gefallen sind, veröffentlicht wurden, haben nun die staatlichen Medien ihr Schweigen gebrochen und in den Abendnachrichten darüber berichtet. Mit einem Unterschied: Den kritischen Enthüllungen unabhängiger Medien wurde in den staatlichen Kanälen der Heldenmut der Armeeangehörigen gegenübergestellt. Freiwillig, in ihrem Urlaub, würden die Männer für eine gute Sache kämpfen.
Informationen über Soldaten, die in die Ukraine geschickt werden, drangen bislang kaum an die Öffentlichkeit. Kritische Journalisten wie Lew Schlosberg, der über die Beisetzung zweier Fallschirmjäger berichtete, wurden gar krankenhausreif geschlagen. Auch Angehörige erhalten kaum Auskunft. In sozialen Netzwerken haben sich nun Gruppen wie „Grus 200“, benannt nach dem militärischen Codewort für den Transport von Todesopfern, gebildet, die gegen das Schweigen der Medien protestieren. Hier werden Fotos gefallener Soldaten hochgeladen und Informationen ausgetauscht. ..." (Die Presse online, 5.9.14)

• Geplantes NATO-Manöver in Ukraine wird "definitiv" durchgeführt
"Für die Russland eine Provokation und für die Nato ein ohnehin geplanter Termin ist die angekündigte Nato-Übung in Lemberg. Es werde „definitiv" weitere Übungen auf ukrainischem Territorium geben, erklärte der Nato-Botschafter des Landes, Ihor Dolhov, im Gespräch mit der „Presse". Zugleich soll auch die Zahl der ukrainische Soldaten erhöht werden, die an Nato-Übungen auf den Territorien deren Mitgliedsländer teilnehmen.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll bereits von 13. bis 26. September das Manöver „Rapid Trident" in Lemberg abgehalten werden. Insgesamt zwölf Länder wollen sich beteiligen, darunter die USA und die deutsche Bundeswehr. Moskau spricht von einer Provokation. Das jährlich stattfindende Manöver war im Juli wegen der Ukraine-Krise verschoben worden.
Aus Nato-Sicht sind die Übungen Teil eines Pakets an Zugeständnissen gegenüber der Ukraine - ohne dabei militärisch in den Konflikt im Osten des Landes einzugreifen. Waffenlieferungen der Allianz wird es nicht geben: „Das war kein Thema", sagt Dolhov. Auf bilateraler Ebene hält er das aber sehr wohl für „möglich" Denn: „Wir brauchen viele Dinge. Auch Waffen." Er wolle dem heute in Newport, Wales, beginnenden Nato-Gipfel aber nicht vorgreifen.
Die Ukraine will wegen der Krise die Bündnisfreiheit aus der Verfassung streichen. .„Ich weiß, dass in Österreich viele Politiker und Medien die Meinung haben, das beste sei es, wenn die Ukraine ihre Neutralität garantiert", sagt Dolhov, „aber Sie dürfen nicht vergessen: 1994 wurde uns im Gegenzug für die Aufgabe unserer Atomwaffen unsere Souveränität und Unabhängigkeit garantiert. Und nun ist Russland in unserem Land einmarschiert" ..." (Die Presse online, 4.9.14)

• Kiew lehnt Putins 7-Punkte-Plan ab
""Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch.
Die prowestliche Regierung in Kiew hat einen Sieben-Punkte-Plan von Kremlchef Wladimir Putin zur Beilegung der Ukraine-Krise abgelehnt. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem NATO-Gipfel.
"Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden", sagte Jazenjuk. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt: "Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen." (Die Presse online, 3.9.14)

→ hier geht's zu Folge 63

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

CIA-Veteranen: Russland will keinen Krieg

Die aktuellen Ereignisse in und um die Ukraine sowie die antirussische Kriegshetze des Westens erinnern mich immer wieder an etwas, was ich in der TV-Dokumentation "Globke. Der Mann hinter Adenauer" (2008) sah und hörte:

Peter Sichel, CIA-Chef in Berlin 1949-53, auf die Frage, warum die USA nach dem 2. Weltkrieg verstärkt aktive Nazis und Kriegsverbrecher engagierte:
"Sie können sich nicht die Paranoia vorstellen, die es damals gab. Noch viel mehr nach Korea. Wir wußten nicht, ob die Russen marschieren. Ich wußte, dass sie nicht marschieren, nämlich, das war meine Aufgabe. Ich wußte, dass sie nicht die Truppen und den Proviant und die Waffen sammelten, um diesen Sprung zu machen. Und das war meine Funktion in Berlin. Das habe ich auch sehr klar regulär gemeldet."

Tom Polgar, CIA 1947-81:
"Ich habe nie daran geglaubt, ich persönlich. ... meine Dienststelle in Berlin hat nie daran gedacht, dass wir Krieg mit Russland haben werden. Aber sehr viel Leute verdienen Geld mit der Angst. Und der ganze Militärisch-Industrielle Komplex der Vereinigten Staaten muss in Betrieb gehalten werden durch die Angst."

Und was sagen CIA-Veteranen heute? Einer von ihnen, Ray McCovern, 27 Jahre bei der CIA und u.a. für die Analyse der sowjetischen Politik zuständig und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) (siehe auch hier), erinnerte am 15. Mai 2014 in einem Beitrag für das Online-Magazin Consortiumnews daran, wie die NATO Russland in die Ukraine stieß, wie er es formulierte. McCovern bestätigt die Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow in einem Interview mit dem TV-Sender Bloomberg am 14.5.14. Lawrow hatte darin u.a. an die vielen gebrochenen Zusagen des Westens an die Sowjetunion und später an Russland erinnert. In den USA sei weitesgehend unbekannt, dass "1989 der Schlüssel zum Verständnis der russischen Haltung" ist, so McCovern. Michail Gorbatschow habe damals zugesagt, keine Gewalt gegen die politischen Bewegungen in Osteuropa einzusetzen, obwohl allein 24 Division der sowjetischen Armee mit 350.000 Soldaten in der DDR standen, während der damalige US-Präsident George Bush zusagte, den sowjetischen Rückzug aus Osteuropa nicht auszunutzen. McCovern zitiert den damaligen US-Botschafter in Moskau Jack Matlock: "Ich sehe nicht, wie jemand die folgende Erweiterung der NATO nicht als 'Ausnutzung' sehen könnte, insbesondere da die UdSSR nicht mehr war und Russland kaum eine glaubwürdige Bedrohung war."

McCovern weist daraufhin, dass vor allem US-Präsident Bill Clinton aus innenpolitischen Gründen die NATO-Erweiterung betrieb. George Kennan, ebenfalls einstiger US-Botschafter in Moskau, habe 1997 die NATO-Erweiterung als "verhängnisvollsten Fehler der US-Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg" bezeichnet. "Eine solche Entscheidung kann voraussichtlich die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Meinung entzünden; eine nachteilige Wirkung auf die Entwicklung der russischen Demokratie haben; die Atmosphäre des Kalten Krieges in Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen drängen, die nicht nach unserem Geschmack sind."

Der CIA-Veteran macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass der Keim für die aktuelle Ukraine-Krise im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest gelegt wurde, als dort erklärt wurde, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Lawrow habe zwei Monate vorher US-Botschafter William J. Burns vor den Folgen gewarnt, wie ein kürzlich von Wikileaks veröffentlichter Bericht von Burns vom 1.2.2008 belegt. Eine fortgesetzte Osterweiterung der NATO werde Russland als mögliche militärische Bedrohung sehen. Die NATO in der Ukraine sei für Russland ein neuralgisches und emotionales Thema, habe Lawrow gemeinsam mit anderen russischen Diplomaten deutlich gemacht. Es gehe dabei auch um strategische Fragen. Burns machte in seinem Bericht auch auf Befürchtungen aufmerksam, dass in der Folge die Ukraine gespalten werden könnte, es zu Gewalt und Bürgerkrieg kommen könnte, was Russland dazu bringen könnte, zu intervenieren. „Russland hat deutlich gemacht, dass es seine gesamten Beziehungen mit der Ukraine und Georgien ernsthaft prüfen müsste im Falle, dass die NATO sie einlade, Mitglied zu werden. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf das Energie-, Wirtschafts-, und politisch-militärische Engagement haben, mit möglichen Auswirkungen auf die gesamte Region und in Mittel- und Westeuropa." Dennoch habe der NATO-Gipfel in Bukarest Georgien und der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft zugesagt. McCovern fordert dazu auf, nun US-Präsident Barack Obama klar zu machen, dass „noch größere Probleme bevorstehen, wenn die nationalen Sicherheitsinteressen Russlands nicht berücksichtigt werden“.

Dem steht leider entgegen, was ein anderer Geheimdiensveteran, der ehemalige MfS-Kundschafter bei der NATO Rainer Rupp, am 15. Mai 2014 in der jungen Welt beschrieb: "Die USA wollen die Ukraine zu einem permanenten Krisengebiet unterhalb der Kriegsschwelle verwandeln. Rußland wird dadurch bedroht, russophobe osteuropäische Staaten paktieren mit Washington, und Berlin verliert in der Region an Einfluß" Rupp tut das, was er hervorragend kann: Er analysiert die unterschiedlichen Interessen. "Gerne wird die Ukraine im Westen als eines der »strategisch bedeutsamsten Territorien der Welt« bezeichnet. Das trifft nur aus der Sicht Rußlands zu, und auch dann nur im Rahmen seiner Defensivstrategie, aber nicht für offensive Welteroberungspläne, die westliche Kriegstreiber Moskau unterstellen. Laut dem privaten US-Nachrichtendienst Stratfor, dessen Mitarbeiter enge Kontakte zu ihren Kollegen in den Geheimdiensten wie Außenministerien der USA und anderer NATO-Länder pflegen, »hat die Ukraine für eine moderne Macht, die keine bösen Absichten gegen Rußland hegt, nur geringen strategischen Wert«. Für eine feindliche Macht stellt die Ukraine jedoch das Einfallstor in das Territorium Rußlands dar und ist somit eine tödliche Bedrohung."

Sein Fazit: "Inzwischen ist es Washington gelungen, die Rolle Deutschlands und der EU in der Ukraine zu marginalisieren. Selbst wenn Berlin stärker auf die Forderungen der Polen und anderen Osteuropäer nach mehr Konfrontation gegenüber Moskau eingehen wollte, um sie im von Deutschland zentrierten EU-Raum zu halten, mit der antirussischen Eskalationspolitik der Amerikaner könnte es nicht mithalten. Denn Washington sucht mit Rußland eine Konfrontation knapp unterhalb der Kriegsschwelle. Um dabei mitzumachen, ist trotz Kriegsgeschrei der »Qualitätsmedien« der innenpolitische Widerstand in Deutschland, Frankreich und dem Rest der EU zu groß."

USA legen Kalte Kriegs-Strategie wieder auf

Der Chefredakteur der britischen Zeitschrift „Politics First“, Marcus Papadopoulos: Die aktuelle US-Politik gegen Russland folgt Wolfowitz-Doktrin von 1992

Papadopoulus sagte das gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti in einem Gespräch, das am 23. April 2014 wiedergegeben wurde. Seiner Ansicht nach haben die USA mit den seit 1991 investierten fünf Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition das Land in einen Bürgerkrieg abgleiten lassen (siehe auch "Wieviel kostet ein Staatsstreich und wer bezahlt die Folgen?")

Die US-Regierung wolle "die Ukraine weiterhin mithilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Massenmedien kontrollieren, weil die Ukraine für die Amerikaner ein wichtiges Element der russischen 'Isolationskette' sei, so der Experte." Papadopoulos fragte der Agentur zufolge: "Gehen die Amerikaner jetzt eine Deeskalation der Krise ein und lassen die Ukraine sich mit ihren Problemen selbst auseinandersetzen? Oder führen sie in Übereinstimmung mit ihren Absichten die Ukraine endgültig in den 'westlichen Orbit' und vollziehen damit endgültig die Einkesselung Russlands?" Die Pax Americana (die Ideologie der globalen Dominanz der USA) weiter umzusetzen, sei für Washington wichtiger, "und die Ukraine bzw. ihre Bürger sind nur ‚Bauern‘ in diesem gefährlichen Spiel, das von den Amerikanern geführt wird".

Der britische Journalist und Außenpolitikexperte meinte, dass sich niemand in der Welt über die Tatsache wundere, dass die USA die Einmischung mit einer Summe von fünf Milliarden Dollar finanzierte. "Der Experte erinnerte daran, dass sich Washington seit dem Zerfall der Sowjetunion immer um die Förderung der eigenen Dominanz in der Welt bemühte, indem es die osteuropäischen Länder von Polen und Rumänien bis hin zu den baltischen Ländern in die Nato aufnehmen ließ und Russlands Verbündete von Jugoslawien bis Syrien angriff", so RIA Novosti.

Papdopoulos habe auf die Pentagon-Strategie von 1992, "die als Wolfowitz-Doktrin besser bekannt ist", hingewiesen. Zu dieser gehöre die "Einkesselung" Russlands. Dabei habe Washington "Fortschritte" gemacht, indem Regierungen von mit Russland eng verbundenen Ländern gestürzt wurden. "Das Schlüsselelement ist und bleibt aber die Ukraine“, wurde der britische Politikjournalist wiedergegeben. „Die befindet sich in Russlands ‚Unterleib‘ und hat einen riesigen Rüstungsindustriekomplex, der mit dem russischen eng verbunden ist. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato und die EU würde für die USA nicht nur einen militärischen Vorteil gegenüber Russland bedeuten, sondern auch die russischen Streitkräfte schwächen, die von den ukrainischen Rüstungsbetrieben abhängig sind.“

Papadopoulos vermutete dem Bericht nach nicht nur, dass Washington Viktor Juschtschenko zum Sieg bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2005 verholfen hatte. "Die jetzigen ukrainischen Spitzenpolitiker wie Arsseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow hätten ohne Amerikas Hilfe Präsident Viktor Janukowitsch nicht stürzen können, ergänzte er." Durch die Finanzierung der prowestlichen NGOs und die Unterstützung der prowestlichen Parteien seien die USA in der Ukraine präsent“, fuhr Papadopoulos fort. „Dank der Medien, die großenteils den Anweisungen des US-Außenministeriums folgen, stellt Washington die Situation in der Ukraine als Kampf gegen die Tyrannei dar, wobei Russland als Antagonist dargestellt wird.“

Victoria Nuland vom US-Außenministerium hatte am 21. April 2014 bei CNN noch einmal die fünf Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition seit 1991 bestätigt: "Nuland acknowledged that American had 'invested' $5 billion in Ukraine since the fall of the Soviet Union in 1991.
'That money has been spent on supporting the aspirations of the Ukrainian people to have a strong, democratic government that represents their interests,' she said." Nuland behauptete, dass die US-Regierung nichts mit den Maidan-Protesten zu tun gehabt habe und es sich dabei um eine spontane Bewegung gehandelt habe. Dafür lobte sie die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen, weil sie zwei Aufgaben erfüllt hätten: Der Deal mit dem IWF einschließlich der von diesem geforderten "Reformen" und die geplanten "freien und fairen" Wahlen am 25. Mai. Die Putschisten müssten aber dafür sorgen, "dass das Land friedlich genug für diese Wahlen ist".

Worauf Papadopoulos hinweist, läßt den "Schwenk" von US-Präsident Barack Obama, Russland nun zu isolieren, der mit den Ereignissen in und um die Ukraine begründet wird, weniger überraschend erscheinen. "Die USA hat die internationale Gemeinschaft zu dem Punkt geführt, an dem wir jetzt sind, an dem Russland total isoliert ist.", wurde Obama am 24. März von der ARD-Korrespondentin Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington, zitiert. Die New York Times beschrieb am 19. April Obamas Ankündigung, jegliche Zusammenarbeit mit Russland auf ein Minimum zu reduzieren, als "aktualisierte Version der Kalten Kriegs-Strategie der Eindämmung". Bei Spiegel online wurde das am 22. April so beschrieben: "Obama will mit Putin nichts mehr zu tun haben und richtet sich auf eine Isolierung Russlands ein."

Nein, das ist kein plötzlicher Schwenk der US-Politik, ausgelöst durch die Ereignisse in der Ukraine und deren Folgen. So konsequent wird nicht mal eben so wegen einer lösbaren Krise eine jahrelange Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, in Afghanistan ebenso wie im All, aufgekündigt. Nach all der Annäherung seit Ende des Staatssozialismus und des Untergangs der Sowjetunion 1991 schwenkt die US-Politik allem Anschein nach tatsächlich zurück auf einen alten Kurs gegen Moskau, egal ob das nun sozialistisch oder kapitalistisch ist. Das verweist eben auf die Wolfowitz-Doktrin und die darauf basierenden Dokumente der US-Regierung, die von der Obama-Administration nicht im Archiv abgegeben wurden. Dabei wird Russland erneut als der Provokateur hingestellt – auch das hat imperialistische Tradition, mindestens seit 100 Jahren. Mit dieser Lüge wurden im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege begonnen, mit Millionen Toten und zerstörten Ländern, Elend und Hunger. Auch wenn das alles nicht überraschend ist, bleibt es bedauerlich.
___________

siehe auch
Lutz Herden auf freitag.de: "Genf war gestern"
Blog Der Unbequeme: "Die Totgeburt von Genf"


Informationen über die Zeitschrift Politics First sowie weitere Interviews von Papadopoulos zu den Ereignissen in der Ukraine finden sich auf der Website der Zeitschrift.

Zur Wolfowitz-Doktrin: "In einem internen Entwurf des Pentagons für die Defense Planning Guidance (MC 400) der Haushaltsjahre 1994 bis 1999, später nach ihrem Verfasser Wolfowitz-Doktrin genannt, wird das Ziel formuliert, den Status der USA als einzige Supermacht durch ein konstruktives Verhalten und ausreichende militärische Macht zu behaupten und jegliche Nation oder Gruppe von Nationen davon abzuschrecken, die amerikanische Vormacht herauszufordern. Besonders die Interessen der fortgeschrittenen Industrienationen sollen entmutigt werden, die amerikanische Führungsrolle herauszufordern oder zu versuchen, die etablierte politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen (New York Times vom 8. 3. 1992)." (Quelle)

"1992 verfasste Wolfowitz ein Strategiepapier, in dem er seine Vision von den USA als einziger Supermacht entwarf. Die USA müssten nach dem Ende des Kalten Krieges den Aufstieg von Regionalmächten verhindern, so Wolfowitz. Namentlich nannte er Deutschland und Japan. Amerika sollte seinen militärischen Vorsprung so weit ausbauen, dass kein Rivale es mehr einholen könne. Außerdem müssten die amerikanischen Streitkräfte in der Lage sein, mehrere Kriege gleichzeitig zu führen, um Diktatoren wie Saddam Hussein eigenhändig zu entmachten.
Ein Imperium Americanum – das war selbst den meisten Republikanern zuviel. Das Strategiepapier verschwand in der Schublade und geriet zunächst in Vergessenheit. Bill Kristol und sein Project for the "New American Century – kurz PNAC" "Neues amerikanisches Jahrhundert" – holten das Papier wieder aus der Versenkung." (Quelle)

"Zehn Jahre später, im September 2002, fanden nach gängiger Auffassung allerdings zumindest wesentliche Teile dieser Analyse Eingang in die National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten, die offizielle Grundlage amerikanischer Außenpolitik. Die NSS analysiert die Situation
nach dem Ende des Kalten Krieges als gekennzeichnet von der einzigartigen
Stellung der Vereinigten Staaten als der politisch, wirtschaftlich und militärisch machtvollsten Demokratie der Weltgeschichte." (Quelle)

Die Welt, 27.02.02: "Die Bush-Doktrin kommt"

Das erwähnte Papier des PNAC von 2000, dass dann allgemein als Bush-Doktrin bezeichnet wurde, aber auf Wolfowitz' Strategie von 1992 gründete, ist hier als PDF-Datei zu finden

Die National Security Strategy der USA von 2002 wurde 2006 und 2010 überarbeitet. Die letzte Fassung von Barack Obama wurde von der Washington Post so eingeschätzt: "A little George Bush, lots of Bill Clinton"

Eine Analyse von 2012 stellte fest, dass Obamas Fassung "bemerkenswert ähnlich Bushs NSS von 2006" sei. "Beide NSS betonen die amerikanische Führung."