Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 210

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:36 Uhr)

• Moskau warnt vor NATO-Raketen in der Ukraine
"Russland hat die Ukraine vor einer möglichen Stationierung von Abwehrsystemen der USA bzw. Nato gegen ballistische Raketen auf ihrem Territorium gewarnt. In diesem Fall werde man Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
Russland sieht den in Nato-Europa im Aufbau befindlichen Raketenschild, der primär gegen Angriffe aus dem Nahen Osten (Stichwort: Iran) gedacht ist, als Gefahr für seine Sicherheit. Zuvor hatte der Sekretär der ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, in Kiew davon gesprochen, dass eine solche Abwehranlage Schutz vor möglichen Angriffen aus Russland geben könne. ..." (Die Presse online, 20.5.15)

• Ein "Kalter Krieg" um Energie
"Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt. Von Jens Berger
... Erstaunlich schnell zauberte die Gazprom jedoch bereist im Januar 2015 ein Alternativprojekt für South-Stream aus dem Hut – eine Pipeline, die über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn die für South-Stream geplanten maximal 63 Mrd. Kubikmeter Erdgas zum österreichischen Gas-Hub Baumgarten liefert. ...
Als schwächstes Glied in der Trassenführung von Turkish-Steam scheinen die Gegner der Pipeline den kleinen Balkanstaat Mazedonien ausgemacht zu haben. Die herrschende konservative Regierung Gruesvski befürwortet Turkish-Stream, die Opposition unter Zoran Zaev lehnt das Pipeline-Projekt ab. Es gibt zwar keine Anzeichen dafür, dass die Pipeline-Frage bei den momentan stattfinden Massenprotesten und Auseinandersetzungen in Mazedonien eine Rolle spielt – die Einschätzung, Haltung und Handlungsoptionen der übrigen Akteure sind jedoch zweifelsohne von der Pipeline-Frage beeinflusst. So ist es kein Zufall, dass die USA und – mit Abstrichen auch die EU – die auf dem Papier sozialdemokratische Opposition ausgerechnet jetzt verbal unterstützten und die Regierung ermahnen, die Menschenrechte und die Pressefreiheit zu achten – gerade so, als hätte dies für sie je eine Rolle gespielt, schließlich sind diese Vergehen alles andere als neu und ließen sich mühelos auf sämtliche Vorgängerregierungen, egal ob konservativ oder sozialdemokratisch, anwenden. Spiegelbildlich ist auch die plötzliche Begeisterung Moskaus für die konservative Regierung, die bis dato als einer der letzten Fans von Ronald Reagan und der NeoCons galt, ohne die Pipeline-Frage kaum zu erklären. Ohne dies direkt zu verantworten scheint das kleine Mazedonien durch das Ende von South-Stream in den Fokus der großen geostrategischen Interessen der Großmächte geraten zu sein. Ende offen. ...
Daher stellt der Balkan für Russland eine geostrategisch ungemein wichtige Region als Energiekorridor für die Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa dar. Dies wissen die USA und ihre Verbündeten ganz genau. Nicht die Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie, sondern der Verlauf der Blutbahnen unserer modernen Gesellschaft, der Pipelines, über die wir unsere Energie beziehen, ist der Grund für das außen- und sicherheitspolitische Engagement auf dem Balkan. Was wir hier erleben, ist eine Neuauflage des „Great Game“ – wer den Balkan beherrscht, beherrscht die energiepolitische Zukunft Mitteleuropas und vor allem Deutschlands. Es ist vollkommen unverständlich, warum Deutschland hier nicht für seine eigenen Interessen, sondern stattdessen im Schlepptau der Transatlantiker gegen seine eigenen Interessen kämpft. Eben so unverständlich ist, warum die großen Medien dieses Thema weitestgehend ignorieren, so dass der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst wird, um was hier gespielt wird." (Nachdenkseiten, 20.5.15)

• Misstrauen zwischen Moskau und Kiew
"Durch die Nichterfüllung der Minsker Abkommen hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko sein Vertrauen bei Moskau verspielt, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch äußerte.
„Es gibt ein großes Vertrauensdefizit, das sich aus konkreten Fakten ergibt“, sagte Peskow. Es handle sich um die „Nichterfüllung konkreter Verpflichtungen und konkreter Punkte der unterschriebenen Vereinbarungen“.
Tags zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko in einem BBC-Interview gesagt, er traue dem russischen Staatschef Wladimir Putin nicht, habe keine andere Option, als mit ihm zu verhandeln. In dem Interview warnte Poroschenko erneut vor einem „Angriff“ Russlands auf sein Land und sagte zugleich, dass die Ukraine sich schon in einem „Krieg mit Russland“ befände. Der Kreml wies diese Behauptung zurück und beschuldigte Kiew, gegen das eigene Volk einen Krieg zu führen. ..." (Sputnik, 20.5.15)
"Die Ukraine befindet sich nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko in einem "echten Krieg" mit Russland. "Das ist nicht ein Kampf gegen Separatisten, die von Russland unterstützt werden, das ist ein echter Krieg mit Russland", sagte Poroschenko in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC.
Die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte "reguläre russische Soldaten" gefangen hätten, sei dafür ein "starker Beweis". Kiew hatte Medienvertretern am Dienstag zwei mutmaßliche gefangene russische Soldaten vorgeführt. Die Männer wurden nach Angaben der ukrainischen Regierung bei Kämpfen in der Separatistenhochburg Luhansk (russ. Lugansk) im Osten des Landes gefangen genommen. In einer aufgezeichneten Befragung gaben sie an, sie gehörten zu einer 200 Mann starken russischen Aufklärungseinheit, die vor fast zwei Monaten in das Kampfgebiet gekommen sei. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Gefangenen seien "ehemalige russische Soldaten". ..." (Der Standard online, 20.5.15)

• Poroschenko: Donbass nicht militärisch rückholbar 

"Mit militärischen Mitteln ist es unmöglich, die Südostregion Donbass wieder in die Ukraine zu integrieren, wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Dienstag in einem BBC-Interview sagte.
„Ich glaube nicht, dass die Befreiung meines Territoriums mit militärischen Mitteln erreicht wird“, so Poroschenko. ..." (Sputnik, 20.5.15)

• Moskau: Donezk und Lugansk Teil der Ukraine
"Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow Teil der Ukraine bleiben.
„Auf allen Ebenen – aus dem Munde des russischen Präsidenten wie auch in anderen Formaten – sagen wir: Wir sind dafür, dass sie Teil der Ukraine werden“, sagte Lawrow in einem Interview mit „Rossijskaja Gaseta“.
„Sie haben ihren Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin sprechen sie genau von dem Status, den die Vereinbarungen von Minsk vorsehen, und zwar, dass die Republiken Teil der Ukraine werden und eine Verfassungsreform dafür sorgen soll, diesen Status auf ständiger Grundlage zu sichern.“
Die Minsker Vereinbarungen erläutern, was die Dezentralisierung bedeute, so Lawrow weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben dies persönlich in Minsk abgezeichnet, fügte er hinzu." (Sputnik, 20.5.15)

• Änderung der US-Politik gegenüber Russland, erst wenn Minsk II erfüllt ist
"Die Politik Washingtons gegenüber Moskau hat sich nicht geändert. Wie der Sprecher der US-Botschaft in Moskau, Will Stevens, am Dienstag sagte, wird der Finanzdialog mit Russland erst nach der kompletten Erfüllung der Minsker Friedensabkommen für die Ukraine wiederaufgenommen.
Zuvor war Russlands Vizefinanzminister Sergej Stortschak bei einem Forum der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Kollegen aus den USA zusammengetroffen. US-Experten hätten die Bereitschaft bekundet, den Finanzdialog mit Russland wiederaufzunehmen, hatte Stortschak gesagt.
„Stortschaks Erklärung entspricht nicht der Wirklichkeit. Unsere Position bleibt unverändert. Der Dialog ist erst nach der umfassenden Realisierung der Minsker Abkommen möglich“, betonte der US-Diplomat." (Sputnik, 19.5.15)

• Kiew droht ausländischen Gläubigern
"Das ukrainische Parlament hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, notfalls Zahlungen an ausländische Gläubiger des hoch verschuldeten Landes auszusetzen. Angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Umschuldung im Umfang von 23 Milliarden Dollar (20,20 Mrd. Euro) verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.
Damit können Rückzahlungen an Gläubiger zurückgehalten werden, deren Verhalten als "gewissenlos" eingestuft wird. Die Gläubiger müssten der Ukraine "nicht mit Worten helfen, sondern mit Dollars, oder eher mit Milliarden Dollars", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor der Abstimmung.
Ein Sprecher des Gläubigerausschusses lehnte eine Stellungnahme ab. Die Gläubiger haben sich gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen. Das Finanzministerium kündigte unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes an, es im Interesse des ukrainischen Volkes auch anzuwenden, wenn keine gemeinsame Lösung erzielt werden könne. ..." (Die Presse online, 19.5.15)
"Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Regierungsgesetz angenommen, das es ermöglicht, die Tilgung äußerer Schuldverpflichtungen auszusetzen.
Für diese Entscheidung haben 256 Abgeordnete bei der erforderlichen Mehrheit von 226 Stimmen votiert.
Das Parlament hat auch dem Vorschlag des zuständigen Ausschusses zugestimmt, das neue Gesetz bis 1. Juli 2016 gelten zu lassen.
Aus einer Anlage zum Gesetz geht hervor, dass die ukrainischen Eurobonds im Wert von drei Milliarden US-Dollar, die Russland Ende 2013 gekauft hat, auf die Liste der Schuldverpflichtungen gesetzt werden, für die ein Zahlungsmoratorium verhängt werden kann. Laut dem Dokument können die Gläubiger keine staatlichen Vermögenswerte gerichtlich eintreiben lassen, falls das ukrainische Kabinett ein solches Moratorium einführen sollte.
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hatte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs die Gläubiger aufgerufen, Kiew entgegenzukommen und die Schulden zu den von der ukrainischen Regierung vorgeschlagenen Bedingungen umzustrukturieren.
Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird jetzt auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was etwa 70 Prozent des BIPs ausmacht, und soll laut  Prognosen der Nationalbank in diesem Jahr 93 Prozent des BIPs erreichen. ..." (Sputnik, 19.5.15)
"Die Initiative der ukrainischen Führung, einen Tilgungsstopp für die Außenschulden einzuführen, ist laut dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow eine Erpressung der Geldgeber und kann zum Schließen der Finanzmärkte für die Ukraine führen.
„Das wird eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität der einfachen Menschen und eine Vertiefung der Krisenerscheinungen in der Wirtschaft zur Folge haben. Das ist vorerst keine Insolvenz, d.h. kein konkreter Verzicht, gemäß den Verpflichtungen zu zahlen. Das ist eine offizielle Mitteilung der Ukraine über deren bevorstehende Pleite“, schrieb Asarow am Mittwoch auf Facebook.
Auch bezeichnete Asarow diese Entscheidung als Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine. ..." (Sputnik, 20.5.15)
Jazenjuk hat bei seinem Kurs westliche Ratgeber: "... Der Osteuropaspezialist Anders Aslund vom amerikanischen Peterson Institute of International Economics (PIIE), der in den neunziger Jahren nacheinander als Berater sowohl russischer als auch ukrainischer Regierungen gewirkt hatte, empfahl der ukrainischen Führung, die Bedienung von Schulden gegenüber Russland und russischen staatlichen Körperschaften auszusetzen. Einem Aggressor, der «jedes internationale Recht» gebrochen habe, schulde das Land nichts; im Gegenteil, es könne Anspruch auf Reparationen erheben. Solche müssten bei einem allfälligen Friedensschluss zur Sprache kommen.
Was die 3 Mrd. $ der über Eurobonds finanzierten russischen Finanzhilfe an das Regime Janukowitsch betrifft, verwies die amerikanische Rechtsprofessorin Anne Gelpern in einem Beitrag für das PIIE auf eine Möglichkeit, die Ukraine vor allfälligen russischen Ansprüchen zu schützen, sollte Kiew die Rückzahlung verweigern. Gelpern argumentierte dabei in gewisser Analogie zum Konzept sogenannter «Diktatorenschulden» («odious debt»). Dieses besagt, dass die Rückzahlung eines Kredits, der wissentlich mit dem Ziel gesprochen wurde, ein despotisches Regime finanziell zu unterstützen, völkerrechtlich nicht durchsetzbar sein solle. Allerdings ist das Konzept selbst umstritten und nicht Teil des Völkerrechts.
Weil es sich bei den 3 Mrd. $ um Eurobonds unter britischem Recht handle, argumentierte Gelpern, könne das britische Parlament mit einem Gesetz den Anspruch auf Rückzahlung ausser Kraft setzen. Und unabhängig von der Problematik, ob es sich in diesem Fall um «odious debt» handle, könne ein Gericht gegebenenfalls zum Schluss kommen, dass es unvertretbar sei, ein Land militärisch zu bedrängen und in den Bankrott zu treiben, um darauf Schulden zurückzufordern." (Neue Zürcher Zeitung online, 27.3.14)
Auf diese Strategie hatte auch der Ökonom Michael Hudson von der University of Missouri in Kansas City in einem Beitrag über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Konflikt um die Ukraine hingewiesen, veröffentlicht am 8.9.14 im Online-Magazin naked capitalism. Hudson schreib darin u.a., es gehe dem Westen und seinen Kiewer Handlangern auch darum, dass die IWF-Milliarden nicht an Russland gehen. Das könne geschehen angesichts der ukrainischen Schulden gegenüber Russland aus Staatsanleihen und durch Gaslieferungen. Das zu verhindern sei eines der Ziele der Sanktionen, mit denen Russland isoliert werden solle: Die Ukraine brauche seine Schulden nicht an die "Aggressoren" in Moskau zurückzahlen und Moskau könne die Kiewer Schuldverschreibungen nicht auf dem Finanzmarkt weiterverkaufen, um so an das Geld zu kommen. (siehe Folge 82) 

• Kiewer Truppen beschiessen Flughafen Donezk

"Der Beschuss des Flughafens Donezk durch Regierungskräfte hat in den zurückliegenden zwei Tagen stark an Intensität gewonnen, verlautete am Dienstag aus dem gemeinsamen Kontrollzentrum zur Überwachung der Waffenruhe.
Auf der ukrainischen  Seite im Raum der Dörfer Peski und Opytnoje seien große Mengen an Kampftechnik festzustellen, hieß es.
Ein heftiger Beschuss aus schweren Waffen sei in der Nacht im Raum des Flughafens registriert worden. Das Kontrollzentrum habe zehnmal um Feuerstopp gebeten.
Der Flughafen sei seit Montagabend von Panzern, Artillerie auf Selbstfahrlafetten, 120-mm-Granatwerfern und Flaks beschossen worden. Erst gegen ein Uhr nachts hörte der Beschuss auf." (Sputnik, 19.5.15)

• Nuland-Besuch in Moskau ergebnislos
"Der Besuch von US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland in Moskau hat keine durchbrechenden Ergebnisse gezeitigt. Wie US-Außenministeriumssprecher Jeff Rathke am Montag in Washington sagte, hatte die Visite zum Ziel, Kontakte aufrechtzuerhalten.
Nuland hatte in Moskau mit den Vizeaußenministern Grigori Karassin und Sergej Rjabkow verhandelt. Zudem traf sie sich mit Vertretern russischer Menschenrechtsorganisationen.
Rathke zufolge will Washington seine Teilnahme an der Umsetzung der Minsker Abkommen auszubauen. Er sagte aber nicht, worin diese Politik besteht. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• Nuland: Kiew plant keine Kriegsfortsetzung
"Die US-Außenamtsberaterin Victoria Nuland hat sich nach eigenen Worten vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sagen lassen, dass die Ukraine keine neuen Kriegshandlungen in der Region Donbass plant.
„Uns liegen keine Informationen darüber vor, dass jemand von  ukrainischer Seite, ja eine Führungsperson… die Absicht hat, neue Kriegshandlungen zu beginnen, was offensichtlich den Minsker Vereinbarungen wiedersprechen würde“, sagte die US-Diplomatin am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz nach Verhandlungen im russischen Außenministerium.
Nuland hatte zuvor in Kiew mit Präsident Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk verhandelt." (Sputnik, 18.5.15)

• OSZE: Antikommunistisches Gesetz gefährdet Redefreiheit
"Das von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedete Gesetz über das Verbot kommunistischer Symbole stellt eine potentielle Gefahr für die Rede- und Pressefreiheit dar. Das erklärte Dunja Mijatovic, Menschenrechtsbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag.
„Verfechter der Rede- und Pressefreiheit waren fassungslos, nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten war. Zuvor waren mehrmals Appelle laut, diese Grundrechte zu verteidigen“, sagte Mijatovic.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am vergangenen Freitag das umstrittene Gesetz unterzeichnet, wonach das kommunistische und das Nazi-Regime verurteilt und die Propaganda sowjetischer Symbole verboten wird. ...
Zuvor hatte sich Mijatovic an Poroschenko mit der Bitte gewandt, diese Gesetze aufmerksam zu prüfen, bevor sie unterschrieben werden." (Sputnik, 18.5.15)

• Ukraine verzeichnet Wachstum – in der Schattenwirtschaft
"In der Ukraine wächst der Umfang der Schattenwirtschaft, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Montagausgabe.
Dass auf den Schattensektor der Wirtschaft inzwischen 42 Prozent des BIP entfallen, räumte in der vergangenen Woche das ukrainische Wirtschafts- und Handelsministerium ein. Die Gründe dafür seien offensichtlich: die instabile Finanzlage, das große Defizit in der Zahlungsbilanz, die Abwertung der nationalen Währung, der Militärkonflikt im Südosten des Landes usw.
Das Bruttoinlandsprodukt ist laut der Behörde im ersten Quartal um 17,6 Prozent im Jahresvergleich gerfallen. Die Inflationsrate ist im April in der Jahresperspektive auf 60 Prozent gestiegen. Das lässt sich teilweise durch die Erhöhung der Strom-, Gas- und Heizungstarife erklären. Denn der Gastarif ist für die Bevölkerung laut einem Abkommen mit dem IWF im Durchschnitt um 285 Prozent gestiegen.
Auch der Außenhandel ist rückläufig: Allein im ersten Vierteljahr schrumpfte der Export nach Russland laut dem ukrainischen Statistikamt um mehr als 60 Prozent und der Import aus Russland um nahezu 64 Prozent. Der negative Außenhandelssaldo hat inzwischen 400 Millionen US-Dollar übertroffen. ...
Wegen der Zuspitzung des Konflikts mit Russland, der zum Wegfall der Exporteinnahmen führt, fordert Kiew einen Schuldenschnitt und will die Kreditzinsen nicht bezahlen. Die Ukrainer bestehen auf ihrem eigenen Umschuldungsplan, obwohl ihre Kreditgeber nicht einmal einen Teil der ukrainischen Schulden erlassen wollen. „Wir haben unseren Kreditgebern ein klares Angebot bezüglich der Umschuldungsbedingungen gemacht“, teilte Jazenjuk am vergangenen Freitag im Parlament mit. „Wir bitten, wir wenden uns an sie und bestehen darauf, dass unsere Kreditgeber die aktuelle Situation begreifen und das Angebot der Ukraine akzeptieren“, zitierte Reuters Jazenjuk. ...
Die von der "Nesawissimaja Gaseta" befragten Experten sehen keine wirklich positiven Veränderungen in der Ukraine. „Die Ukraine schätzt ihre aktuellen Beziehungen mit der EU und den USA positiv ein“, sagte der Direktor des russischen Instituts für GUS-Länder, Konstantin Satulin. „Das Land kann nicht nur Kredite beantragen, sondern auch verschiedene Hilfen beanspruchen – von humanitärer bis zu militärischer.“ Eine der positiven Veränderungen nach dem ukrainischen Staatsstreich 2014 sei die Entstehung einer mehr oder weniger schlagkräftigen Armee, so der Experte. Ansonsten sei kaum etwas Positives erwähnenswert. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• Ohne Fracking im Donbass keine Unterstützung für Kiew?
"Die westlichen Staaten haben den Kiewer Militäreinsatz gegen das Donezbecken bislang nur unterstützt, weil sie diese ostukrainische Region für die umstrittene Schiefergasförderung nutzen wollten – so sieht es Alexej Karjakin, Parlamentschef der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk.
Den westlichen Gasproduzenten werde klar, dass sich die von den Umweltschützern geächteten Fracking-Projekte auch finanziell nicht lohnen, sagte Karjakin am Montag. Als Folge schwinde der Rückhalt für die Regierung in Kiew. „Man wollte aus dem Donbass eine Wüste machen, um dort Schiefergas zu gewinnen“, so der Politiker. „Die Weltkonzerne sehen nun, dass das ein Verlustgeschäft wäre. Der Westen verliert das Interesse für Donbass  und Kiew die Unterstützung aus dem Westen.“
Den seit Februar geltenden Waffenstillstand zwischen dem ukrainischen Militär und den Volksmilizen des Donbass bezeichnete Karjakin als einen „schleichenden Krieg“. Schuld daran sei die ukrainische Regierung. Die „Menschen, die die Macht in Kiew ergriffen haben“, seien nicht an Frieden interessiert. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• OSZE baut Beobachtungsmission aus
"Die spezielle Beobachtermission der OSZE für die Ukraine ist um 14 Personen ergänzt worden und zählt nun insgesamt 469 Mitglieder. Das teilte der Vize-Chef der Ukraine-Mission, Alexander Hug, am Freitag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch mit.
„Die Mission hat in dieser Woche 14 weitere Beobachter ausgebildet“, so Hug. Ihm zufolge halten sich zwei Drittel der insgesamt 469 Beobachter im Osten der Ukraine auf. In der Ukraine sind insgesamt 750 Beobachter, einheimisches Personal mitgerechnet, eingesetzt, so Hug.
Laut einem Beschluss des Ständigen Rates der OSZE vom 12. März kann die Mitgliederzahl der Mission künftig auf 1000 erhöht werden." (Sputnik, 15.5.15)

• Kiew lehnt Vorschläge der Aufständischen ab
"Kurz vor Beginn der ersten Sitzungen der Arbeitsuntergruppen im Rahmen des Minsker Prozesses haben die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ihre Vorschläge zur politischen Regelung sowie einen eigenen Entwurf für Verfassungsänderungen und einen Gesetzentwurf über die Lokalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten vorgelegt. Das schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Die Verfassungsänderungen entsprechen im Ganzen den Vorschlägen des russischen Außenministeriums vom März 2014 und teilweise den Punkten der Minsker Vereinbarungen. Laut den Vertretern des Donezbeckens sollen in der Verfassung der blockfreie Status der Ukraine und die Sonderrechte der Gebiete mit Sonderstatus festgeschrieben werden. Diese Gebiete sollen die faktische Kontrolle über das Rechtsschutzsystem, das Recht auf grenzübergreifende Beziehungen, die Schaffung einer Volksmiliz und Russisch als offizielle Sprache bekommen.
Die ukrainischen Behörden haben bislang nicht offiziell Stellung zu den Vorschlägen genommen, doch der Vorsitzende des Poroschenko-Blocks in der Obersten Rada, Juri Luzenko, betonte, dass das Donezbecken keinen Sonderstatus bekommt. Der in Deutschland weilende ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko betonte, dass er die Äußerung des stellvertretenden Leiters der OSZE-Mission, Alexander Hug, unterstützt, wobei in den zwei größten Brandherden – Schirokino und der Flughafen Donezk – zunächst der Waffenstillstand und die Entmilitarisierung erreicht und erst dann zur Erörterung der Frage über die Durchführung von Wahlen übergegangen werden soll.
Für das Donezbecken sei es am wichtigsten, dass die Punkte der Minsker Vereinbarungen in der Reihenfolge erfüllt werden, wie sie im Dokument stehen. Demnach solle zunächst eine umfangreiche politische Regelung erreicht und erst dann die Kontrolle der Ukraine über die Grenze wiederhergestellt werden, so eine Quelle aus dem Umfeld der Führung der Volksrepublik Donezk. Die Reihenfolge der Erfüllung konkreter politischer Punkte – Durchführung von Wahlen und Verfassungsänderungen – sei von geringer Bedeutung. Jetzt sei es am wichtigsten, den völligen Waffenstillstand herzustellen und die ukrainische Wirtschaftsblockade aufzuheben. ..." (Sputnik, 15.5.15)

• Folgen der antirussischen Sanktionen auch für Verbündete des Westens
Der Westen bzw. dessen herrschenden Kreise loben sich ja ob der antirussischen Sanktionen, die angeblich Wirkung zeigten und die russische Wirtschaft mit in Schwierigkeiten gestürzt hätten. Doch auch osteuropäische Vasallen bzw. Verbündete des Westens scheinen in den Strudel zu geraten und darunter zu leiden zu haben: "Auf den ersten Blick wirkt es eigentlich paradox. So vermeldet die Osteuropabank EBRD anlässlich ihrer Jahrestagung im georgischen Tiflis eine Verbesserung der Lage in Russland. Statt einer Rezession von minus 4,8 Prozent, wie zu Jahresanfang prognostiziert, werde die russische Wirtschaft heuer nur um 4,5 Prozent schrumpfen. Grund dafür sind der zuletzt wieder leicht gestiegene Ölpreis und die Aussicht auf eine Entspannung bei den Sanktionen, die vor allem ausländische Investoren zuletzt hoffnungsfroher stimmte.
Für die Nachbarstaaten Russlands gibt es aber dennoch schlechte Nachrichten. Denn die Auswirkungen der russischen Krise auf diese Länder fallen wesentlich stärker aus, als bisher erwartet. „Besonders betroffen sind die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Armenien und Georgien“, sagt EBRD-Direktorin Piroska Nagy am Rande der Veranstaltung zur „Presse“. Aber auch die baltischen Staaten und Finnland würden aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Russland massiv beeinflusst und zum Teil selbst in die Rezession schlittern.
Wie stark die russische Krise auch auf die Länder Mittelosteuropas Einfluss hat, für die es weiterhin hohe Wachstumsprognosen gibt wie etwa 3,4 Prozent in Polen, könne jedoch nur schwer gesagt werden. ..." (Die Presse online, 14.5.15)

→ hier geht's zu Folge 209

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 121

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:34 Uhr)

• Die angekündigte Fortsetzung des Krieges
"... Die Regierung Poroschenko kann sich also nicht einmal des staatlichen Gewaltmonopols sicher sein, zumal der Rechte Sektor und etliche Freiwilligenbataillone von Oligarchen wie Igor Kolomojskij finanziert werden und damit grundsätzlich als deren Privatarmeen fungieren können. Kolomojskij, der als Gouverneur von Dnipropetrowsk amtiert, hat offen gesagt [am 27.9.14 - HS], dass er den Waffenstillstand allenfalls vorübergehend anerkennen will. Spätestens im Frühjahr müsse es einen neuen militärischen Angriff auf die abtrünnigen Gebiete im Südosten des Landes geben. ..." (Reinhard Lauterbach in: "Bügerkrieg in der Ukraine - Geschichte, Hintergründe, Beteiligte", Berlin 2014, S. 137)
Aber auch die andere Seite sei motiviert, "den Krieg in der Ukraine, notfalls auf Sparflamme, fortzusetzen", behauptet auf freitag.de der Blogger Sönke Paulsen in seinem Beitrag "Der Frieden wird schrecklich" vom 18.1.15. Er verweist auf eine Äußerung des Premiers der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR), Alexander Sachartschenko, vom 23.10.14, zitiert von RIA Novosti: "„Wir werden Slawjansk, Kramatorsk und Mariupol einnehmen. Es gelingt leider nicht, die Verhandlungen in friedliche Bahnen zu lenken.“ Laut dem DVR-Premier hielten bis zuletzt nur die Milizen die Waffenruhe ein. „Vorgestern haben wir damit begonnen, das Feuer zu erwidern“, sagte Sachartschenko."
Bei Telepolis hieß es dazu am 24.10.14 wenigstens noch: "Auch wenn solche Äußerungen möglicherweise nur Propaganda sind, so wird deutlich, dass der von Poroschenko eingeleitete Friedensprozess zwar einen prekären Waffenstillstand erreicht hat, der aber jederzeit brechen kann."
Die New York Times zitierte am 16.1.15 Sachartschenko mit einer ähnlichen Äußerung: "Wir werden weiter gehen, nach Slawjansk, nach Kramatorsk, undsoweiter."

• Massive Artillerieoffensive der Kiewer Truppen
"Die ukrainischen Streitkräfte im Raum Donezk haben am Sonntag morgen eine massive Artillerieoffensive gegen Stellungen der Aufständischen begonnen. Präsidentenberater Juri Birjukow erklärte, im »Sektor B« hätten die Streitkräfte den Auftrag bekommen, mit allen verfügbaren Mitteln die Positionen der Separatisten zu beschießen. Von der anderen Seite der Front wurde der Angriff bestätigt.
Ziel der ukrainischen Artillerieoffensive ist es wahrscheinlich, die Stellungen der Aufständischen auf dem Flughafen von Donezk zu zerstören. Dort waren die Regierungstruppen in den letzten Tagen unter Druck geraten. In der Nacht zum Sonntag kämpften sich ukrainische Soldaten auf das Flughafengelände vor, um verwundete Soldaten zu evakuieren und tote zu bergen. Dabei soll nach Birjukows Angaben ein Freiwilligenbataillon den Angriffsbefehl verweigert haben. Solche »Feigheit« werde Folgen haben, schäumte der Präsidentenberater.
Welche Folgen gemeint sind, hat jetzt das ukrainische Parlament neu geregelt. Mit der relativ knappen Mehrheit von 242 Stimmen beschlossen die Abgeordneten eine Reihe von Verschärfungen der militärischen Disziplin. Wie die Agentur 112.ua berichtete, sind die Bataillonskommandeure jetzt ermächtigt, in militärischen Kampfsituationen mit allen Mitteln einschließlich Waffengebrauch »Straftaten wie Befehlsverweigerung, Widerstand oder Bedrohung des militärischen Führers oder Aufgabe von Kampfpositionen« zu unterbinden. Den Entwurf hatten zwei Vertreter der »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk eingebracht, darunter der zum Abgeordneten gewählte Führer eines der Freiwilligenbataillone, Andrij Teteruk. Der Sekretär des ukrainischen Verteidigungsrates, Olexander Turtschinow, hatte zuvor angekündigt, bei der bevorstehenden Mobilisierung von bis zu 100.000 Männern würden vor allem Arbeitslose einberufen, die bei den Arbeitsämtern registriert seien. ..." (junge Welt, 19.1.15)

• Putins Friedensvorschlag von Poroschenko abgelehnt
"Mit dem drohenden endgültigen Zusammenbruch der Waffenruhe im Osten der Ukraine haben Kiew und Moskau jeweils eigene diplomatische Anläufe zu einer eventuellen friedlichen Regelung genommen. Russlands Präsident Wladimir Putin unterbreitete seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko einen Friedensvorschlag, der jedoch nach russischen Angaben umgehend abgelehnt wurde.
In den vergangenen Tagen habe Russland ständig Versuche unternommen, in dem Konflikt zu vermitteln, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Putin-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag. Donnerstagnacht habe Putin Poroschenko sogar einen Brief geschickt mit einem „konkreten Vorschlag“. Der russische Fernsehsender NTV zeigte eine Kopie. Darin schlägt Putin „dringende Maßnahmen zur Beendigung des gegenseitigen Beschusses“ vor. Außerdem sollen die Konfliktparteien Waffen mit einem Kaliber größer als 100 Millimeter rasch abziehen.
Am späten Sonntagabend wiederum schlug das ukrainische Außenministerium der russischen Führung vor, das seit September geltende sogenannte Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts zu unterzeichnen – dann könnten schon am Montag die Waffen schweigen. Zuvor hatte Kiews Außenminister Pawel Klimkin „echte Perspektiven“ für eventuelle Friedensgespräche gefordert.
Am Sonntag hatten Regierungstruppen und Separatisten erbittert um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Flughafen Donezk gekämpft ...
Am Rande einer Trauerzeremonie in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Tausenden Menschen lobte Präsident Poroschenko den Mut der Soldaten beim Kampf um den Airport. „Wir geben keinen Fußbreit vom ukrainischen Boden her“, sagte der prowestliche Staatschef. ..." (Handelsblatt online, 18.1.15)
Zur Erinnerung angesichts von Poroschenkos Worten zum Flughafen Donezk: "... Eigentlich hätten die Waffen längst schweigen sollen. Die ukrainischen Truppen dürften im Zusammenhang mit der Minsker Waffenruhe und den nachfolgenden Regelungen über eine Pufferzone längst nicht mehr hier sein. Zwei ukrainische Regierungsvertreter bestätigen, dass der Flughafen in der Zone liegt, aus welcher beide Seiten ihr schweres Gerät entfernen sollten. „Das kann man so interpretieren, dass die ukrainischen Truppen sich von dort zurückziehen müssen“, sagt einer. Der andere wird noch deutlicher: „Zum Minsker Abkommen gehörte, dass der Flughafen an die Donezker ,Republik‘ fallen sollte“. Ein wichtiges Zusatzdetail kommt aus einer dritten Quelle: Präsident Petro Poroschenko persönlich habe Bundeskanzlerin Merkel über diese Regelung informiert. ..." (FAZ online, 1.11.14)

• Großangriff der Kiewer Truppen auf Flughafen Donezk
"Im Konfliktgebiet Ostukraine kämpfen Regierungstruppen und Separatisten erbittert um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Flughafen Donezk. Das Militär beklagte mehrere Tote und Verletzte am Sonntag.
Am Rande einer Trauerzeremonie in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Tausenden Menschen lobte Präsident Petro Poroschenko den Mut der Soldaten beim Kampf um den Airport. "Wir geben keinen Fußbreit vom ukrainischen Boden her", sagte der prowestliche Staatschef. Er kündigte auf dem Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan – an, "die ukrainische Staatlichkeit im Donbass" wiederherzustellen.
Die prorussischen Separatisten warfen den Regierungstruppen vor, mit Panzern und schwerer Artillerie zu schießen. Mehrere Stadtteile von Donezk seien unter Beschuss, darunter auch Bereiche des Stadtzentrums, teilten die Aufständischen mit. Sie hatten am Samstag behauptet, den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko wies dies zurück. ..." (Die Welt online, 18.1.15)
"... Der ukrainischen Armee gelang es nach eigenen Angaben mit massivem Panzereinsatz, große Teile des Flughafens zurückzuerobern. Nach Angaben von Armee und Rebellen starben mindestens sieben Menschen. In Kiew demonstrierten derweil Tausende für Frieden.
Nach mehrtägigen heftigen Kämpfen hatten die prorussischen Rebellen verkündet, den Flughafen der ostukrainischen Stadt unter ihre Kontrolle gebracht zu haben.
Die ukrainische Armee rückte daraufhin am Samstag mit mindestens zehn Panzern auf das völlig zerstörte Gelände vor, wie auf Bildern örtlicher TV-Sender zu sehen war. Bei den Gefechten starben nach Armeeangaben vom Sonntag vier Soldaten, mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Die Rebellen sprachen von zwei getöteten Zivilisten, ein weiterer wurde in Krasnogoriwka in der Nähe von Donezk getötet.
Es sei gelungen, das Gelände um den Flughafen "fast vollständig zu säubern", sagte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lysenko. Der "massive" Einsatz sei beschlossen worden, um Soldaten mit Munition und Ausrüstung zu versorgen sowie Verletzte in Sicherheit zu bringen. Von unabhängiger Seite gab es keine Bestätigung dafür, dass die prorussischen Rebellen zurückgedrängt seien. Journalisten konnten sich dem Gelände nicht nähern.
Unter Beschuss waren am Sonntag auch mehrere Stadtteile von Donezk. Nach Behördenangaben gab es massive Schäden: Häuser wurden zerstört, viele Gebäude waren von der Stromversorgung abgeschnitten. Öffentliche Verkehrsmittel stellten den Betrieb ein, Geschäfte blieben geschlossen. Bewohner berichteten von Schüssen im Nordwesten der Stadt. ..." (Der Tagesspiegel online, 18.1.15)

• Poroschenko: Krieg für europäische Werte 

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert von Europa Solidarität mit seinem Land. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt er, wenn die Ukraine in ihrem Kampf für Demokratie bestehen solle, „dann müssen alle Europäer heute ein wenig zu Ukrainern werden“. Wie bei den Millionen Europäern, die dieser Tage mit dem Satz „Je suis Charlie“ gegen den Terror auf die Straße gegangen seien, gehe es in der Ukraine „um die Werte, die uns gemeinsam überall in Europa so teuer sind“. Die Einigkeit der Europäischen Union im ukrainisch-russischen Konflikt zeige, „dass Europas Rückgrat zu stark ist, um durch wirtschaftliche Einbußen gebeugt zu werden“.
Der ukrainische Präsident bekräftigte, dass Ukrainer sowohl in ihrem Einstehen für Demokratie und Toleranz als auch im Widerstand gegen die russische Aggression einig seien: „Nachdem wir unsere militärische Kraft im Jahr 2014 stärken konnten, sind wir heute bereit, für unser Land zu kämpfen.“ Der Weg zum Frieden führe in der Ostukraine sie nur möglich, wenn alle Bestimmungen der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vom September vergangenen Jahres „ausnahmslos und verantwortungsvoll von allen Unterzeichnern erfüllt werden – einschließlich der Russischen Föderation“. Geschehe das nicht, werde „ein Gebiet im Herzen Europas zu weiterem Blutvergießen“ verurteilt, „zu noch mehr Terror und Instabilität auch über seine Grenzen hinaus“. ..." (FAZ online, 18.1.15)
Die von Poroschenko eingeforderte europäische Solidarität hat ihm schon mal das Europaparlament zugesichert, worauf Florian Rötzer auf Telepolis am 18.1.15 hinwies: "Das Europaparlament hat am Donnerstag eine Entschließung zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Eingebracht wurde sie von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor.
Das Europaparlament bekundet der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung seine "uneingeschränkte Solidarität" in der Entschließung. ..."
Dass Poroschenko gar nicht unrecht damit hat, wenn er behauptet, dass der Krieg in der Ostunkraine auch für "europäische Werte geführt wird, zeigt u.a. eine am 18.1.15 begonnene Artikelserie von Sacha Pommerenke im Online-Magazins Telepolis über den "Terrorismus der westlichen Welt": "... zu den Waffen greift die westliche Wertgemeinschaft schnell und gerne. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterlässt der "Kampf für Menschenrechte". Die Artikelserie zum Terrorismus der westlichen Welt wirft einen Blick auf die Realitäten der Kriege und "Interventionen", die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins des sauberen und gerechten Krieges verschwinden. ..."

• Ukraine-Krise als Teil des des Konkurrenzkampfes um Energie-Märkte

"... Dem Bürgerkrieg in der Ukraine gingen Planungen für eine Förderung von Erdgas im großen Maßstab voraus. Exxon, Chevron und Shell wollten dem Land mithilfe von Fracking-Technologie zur Unabhängigkeit von Russland verhelfen und Exporte in die Europäische Union beginnen. Ausgerechnet die an Gas reichen Regionen - die Krim und die Ostukraine - entschieden sich jedoch für einen anderen Weg. ...
Kaum dass die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz an Fahrt aufnahmen, tauchte ein einschlägig bekannter US-Senator auf: John McCain, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Republikaner, saß nicht nur seit 27 Jahren im Streitkräfteausschuss des Senats. Im Wahlkampf 2008 verpassten ihm die Demokraten den Spitznamen "Exxon-John", weil die großen Energieunternehmen der USA seine Ambitionen mit insgesamt zwei Millionen Dollar unterstützt hatten. Dank eines transparenten Systems für Wahlkampfspenden konnte das Democratic National Committee außerdem errechnen, dass die Angestellten von Exxon, Chevron und British Petroleum dem Gegenkandidaten aus der Bush-Tradition zusätzliche 200.000 Dollar zukommen ließen. ...
Das flächenmäßig größte Energievorkommen der Ukraine ist das Skifska-Öl- und Gasfeld im Schwarzen Meer. Das Feld erstreckt sich über 17.000 Quadratkilometer zwischen der Krim und Rumänien. Anfang November 2013, unmittelbar bevor Präsident Janukowitsch überraschend seine Zusage zum Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zurückzog, unterzeichnete er nach zwölfmonatigen Verhandlungen einen Vertrag mit Exxon. Das größte US-Energieunternehmen wollte gemeinsam mit der österreichisch-rumänischen Firma OMV Petrom und dem Staatsunternehmen Nadra Ukrainy bis zu 250 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Meer holen. Die Jahresproduktion sollte zunächst bei 5 Milliarden Kubikmeter liegen. Dafür wollten die Unternehmen bis zu 12 Milliarden US-Dollar investieren und erhielten einen Fördervertrag über 50 Jahre. Im Bieterwettbewerb hatte das von Exxon geführte Konsortium die russische Firma Lukoil ausgestochen. Allerdings zog sich die Entscheidung über das entscheidende Production-Sharing Agreement (PSA) noch bis Februar 2014 hin, was vermutlich auch am Konflikt um das Assoziierungsabkommen lag. Das britisch-niederländische Unternehmen Shell, das sich zunächst an dem Projekt beteiligen wollte, stieg im Januar 2014 aus dem Konsortium aus. ...
Kaum war der erste Schock über die Ablösung der Krim abgeklungen, begannen jedoch mitten in der Förderregion um Donezk die Aufstände gegen die Putschregierung in Kiew. An allen Zugangspunkten zum Yusifska-Gasfeld, in Slowjansk, Kramatorsk, Wolnowacha, Lyssytschansk und Rubischne, besetzten Bürger die Rathäuser. Die Verkehrswege wurden blockiert und die militärischen Zusammenstöße eskalierten zusehends. Innerhalb weniger Wochen verwandelte sich die Förderregion in ein Bürgerkriegsgebiet.
Die De-facto-Regierung in Kiew versuchte mit allen Mitteln, das Projekt zu retten. Ende Juli 2014, als Anders Fogh Rasmussen in London seine scheinbar unvermittelte Tirade gegen Fracking-Gegner ausstieß, berichtete die Nachrichtenagentur der aufständischen Volksrepubliken, dass unter dem Schutz ukrainischer Soldaten weiterhin Fracking-Bohrtürme errichtet werden. "Zivilisten, geschützt von der ukrainischen Armee, sind dabei, Bohrtürme zu installieren. Weitere Ausrüstung wird in die Region gebracht."
Das dritte große Projekt zur Gasförderung in der Ukraine beendete Chevron schließlich kurz vor Weihnachten 2014. Im Westen der Ukraine hatte sich das Unternehmen die Förderrechte am Olesska-Gasfeld gesichert. Auch hier war die Laufzeit auf 50 Jahre angelegt, auch hier hatte Chevron eine Investition von etwa 10 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Wie auch im Osten des Landes wollte Chevron um Lwow herum das Gas mithilfe von Hydraulic Fracturing fördern. ... Auch dieser Vertrag kam unmittelbar vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise im November 2013 zustande. Chevron begründete seinen Rückzug öffentlich damit, dass die neue Regierung unter Petro Poroschenko zugesichert habe, dass das Unternehmen Steuervorteile erhält, jedoch habe das Parlament ein entsprechendes Gesetz bis heute nicht verabschiedet. ...
... immer deutlicher, dass sich für die US-Außenpolitik mit der Ukraine-Krise vor allem eine Perspektive verbindet: Den russischen Konkurrenten vom europäischen Energiemarkt zu verdrängen. Das stellt auch den Hintergrund für die Sanktionspolitik gegen Russland. ...
Die energiepolitischen Diskussionen in den USA richteten sich im zweiten Halbjahr 2014 ausschließlich auf die Exportproblematik. Dabei geht es darum, drei Probleme zu lösen. Erstens bestehen aus den Zeiten der knappen Energiereserven rechtliche Beschränkungen für Energieexporte. Zum Zweiten muss die gesamte Infrastruktur, die jahrzehntelang auf Import ausgerichtet war, erst für den Export, etwa von Flüssiggas, umgerüstet werden. Drittens brauchen die US-Unternehmen einen Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union, um ihre Investitionen - wie es so schön heißt - gegen politische Entscheidungen abzusichern. ...
Im Berliner Bundeskanzleramt fiel die Entscheidung, russische Gasimporte mittelfristig durch Lieferungen aus Nordamerika zu ersetzen, offensichtlich sehr schnell. Angeblich unterstützt Angela Merkel ein geheimes EU-Positionspapier vom 28. März 2014 für die Freihandelsverträge CETA und TTIP, dass zukünftige Gas- und Ölimporte aus Kanada und den USA zum wichtigsten Thema bei den Freihandelsgesprächen macht. "TTIP wird dazu beitragen, die Sicherheit der Energieversorgung in der EU zu stärken", heißt es darin mit Blick auf Krise in der Ukraine. "Eine solche Anstrengung beginnt man mit seinen engsten Verbündeten."" (Malte Daniljuk auf Telepolis, 17.1.14)

• Tote durch Gefechte und drohender Kollaps der medizinischen Versorgung
"Obwohl sich die Ukraine und die prorussischen Rebellen im Dezember auf eine Feuerpause geeinigt hatten, wird in der Ostukraine wieder gekämpft: Seit Donnerstag seien elf Menschen getötet worden, teilten die ukrainischen Behörden mit, unter ihnen sechs Soldaten. 18 weitere Armeeangehörige seien verletzt worden. Bei einem Rebellenangriff auf einen Kontrollpunkt bei Luhansk sei ein Zivilist getötet worden.
Das Rathaus von Donezk meldete vier getötete Zivilisten, nachdem ein Lagerhaus nach Beschuss niederbrannte. In der Stadt gab es zudem erneut einen heftigen Angriff auf den Flughafen, wie ein ukrainischer Präsidentenberater mitteilte. "Die Situation ist so schlimm wie seit September nicht mehr", schrieb Präsidentenberater Juri Birjukow. ...
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte, dass wegen des Konflikts die medizinische Versorgung in der Ostukraine zu kollabieren drohe. Es fehlten Impfstoffe und andere Medikamente, sagte die WHO-Beauftragte der Ukraine in Genf. Krankenhäuser seien von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten, bis zu 70 Prozent des medizinischen Personals seien geflohen. Zudem fehle es an Medikamenten. Die Organisation benötige dringend 19 Millionen Euro, um die Versorgung von rund fünf Millionen Menschen zu verbessern.
In dem seit neun Monaten andauernden Konflikt zwischen der Regierung und Separatisten wurden nach Angaben der WHO-Beauftragten mehr als 4800 Menschen getötet und mehr als 10.000 verletzt." (Spiegel online, 17.1.15)

• Kämpfe um Flughafen Donezk und an anderen Orten fortgesetzt
"Die Kämpfe im Donbass haben in diesen Tagen eine Intensität angenommen wie seit dem Sommer 2014 nicht mehr. Schwerpunkt ist der Flughafen von Donezk. Seit dem Mittwoch greifen Kräfte der »Volksrepublik Donezk« die verbliebenen Stellungen der ukrainischen Regierungstruppen im neuen Terminal an. Wie ein ukrainischer Offizier vor Ort dem Kiewer Fernsehkanal ICTV erklärte, kontrollierten seine Soldaten nur noch einen einzigen Raum in dem Gebäude und lägen von allen Seiten unter Beschuss. Die Aufständischen setzten eine bisher nicht gekannte Vielzahl von Artillerie aller Kaliber, Panzer und Raketenwerfer ein. Auch weiter östlich in der »Volksrepublik Lugansk« nahmen die Kämpfer der Aufständischen ukrainische Stellungen mit schweren Waffen unter Feuer. Sie berichteten über hohe Verluste der Regierungstruppen, die ukrainische Seite räumte sechs Tote und 18 Verletzte auf eigener Seite ein.
Der Flughafen von Donezk, der erst zur Fußball-EM 2012 für viel Geld modernisiert worden war, liegt inzwischen in Trümmern. Er war im April von Aufständischen erobert worden, im Sommer hatten ihn Regierungstruppen eingenommen und von dort aus die umliegenden Wohnviertel beschossen. Nicht nur wegen dieser militärischen Bedeutung sind die Kämpfe so erbittert. Die Anlage zu erobern beziehungsweise zu halten, ist inzwischen für beide Seiten eine Prestigefrage geworden. So haben die Regierungstruppen mehrfach Angebote der Aufständischen zum freien Abzug ausgeschlagen, die ukrainische Führung gibt Durchhaltebefehle aus, die ukrainische Öffentlichkeit heroisiert die Soldaten als »Cyborgs«. ..." (junge Welt, 17.1.15)

• OSZE zieht Beobachter ab 

"Angesichts der verschärften Situation in dem ukrainischen Bürgerkriegsgebiet Donbass haben einzelne Länder nach Angaben der OSZE ihre Beobachter aus der Krisenregion abgezogen. Die Experten hätten sich aus den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk zurückgezogen, sagte Michael Bociurkiw von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er nannte weder Staaten namentlich noch Zahlen. Die in der Region verhängte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.
Der OSZE zufolge hat sich die Lage in der Region „bedeutend“ verschlechtert. Die russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin teilte mit, es handele sich um westliche Staaten, die wegen der gespannten Situation ihre Vertreter abgezogen hätten.
Nach Darstellung der OSZE sind in der Ukraine 374 internationale Beobachter im Einsatz, davon 217 in Lugansk und Donezk. ..." (FAZ online, 14.1.15)

• Jazenjuk will Krieg fortsetzen
In einem Beitrag vom 8.1.15 analysierte das Onlinemagazin German Foreign Policy die aktuelle Rolle des ukrainischen Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk:
"... Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor. Berichten zufolge sind mehrere NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert. Die Bundesregierung hat bereits im September bestätigt, sie habe Anträge auf die Ausfuhr unter anderem von "Schutzausrüstung" in die Ukraine positiv beschieden. Sogar transatlantische Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 warnen inzwischen, der Einflussgewinn faschistischer Milizen und gewisser Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits gestern von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen worden ist. ...
Während die Kiewer Kriegsvorbereitungen von einer Reihe von NATO-Staaten aktiv mitgetragen werden, beginnen inzwischen sogar transatlantische Unterstützer des Umsturzes vom Februar 2014 vor den gesellschaftlichen Folgen des Krieges zu warnen. So räumt Adrian Karatnycky, "Senior Fellow" des US-Think-Tanks "Atlantic Council", in einem Beitrag in der einflussreichen "Washington Post" ein, in der Ukraine gewännen mittlerweile "Warlords" immer mehr Macht. Karatnycky selbst hat von 1993 bis 2004 als Präsident der US-Organisation "Freedom House" prowestliche Spektren ("Demokratiebewegungen") in Jugoslawien, Belarus, Russland und der Ukraine unterstützt. Nun stellt er fest, einige Freiwilligenverbände, die in der Ostukraine kämpften, und einige sie finanzierende Oligarchen gerieten außer Kontrolle. Es handelt sich um Verbände wie das faschistische "Bataillon Asow", vor denen Kritiker bereits im Sommer 2014 warnten (german-foreign-policy.com berichtete [5]), und um Milliardäre wie Ihor Kolomojskij, die schon lange für ihre Willkür berüchtigt sind [6]. Wie Karatnycky feststellt, entzögen sie sich zunehmend den Befehlen der ukrainischen Regierung. ...
Tatsächlich hat in besonderem Maße Ministerpräsident Jazenjuk zur Stärkung der faschistischen Bataillone beigetragen. So hat er den Führer des "Bataillons Asow" in die Strukturen seiner Partei integriert; der Mann ist zugleich Führer der faschistischen Bündnisorganisation "Sozial-Nationale Versammlung", die die "ukrainische Nation" als Teil einer "Weißen Rasse" preist und ihre Politik explizit auf "nationalen und rassischen Egoismus" gründet (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Über Jazenjuks Parteiliste ist eine frühere Pressesprecherin der faschistischen Partei UNA-UNSO ins Parlament gelangt, die sich ebenfalls dem "Bataillon Asow" angeschlossen hat.[9] Über den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow, einen engen Parteigänger von Jazenjuk, heißt es, zu seiner Zeit als Gouverneur von Charkiw habe zumindest einer seiner Geschäftspartner enge Kontakte zu faschistischen Gewalttätern unterhalten, die noch vor wenigen Jahren als Schutztrupp bei Protestaktionen des "Blok Julija Timoschenko" eingesetzt wurden; Regionalvorsitzender des "Blok" war damals Arsen Awakow. "Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen" - genannt werden Menschen mit dunkler Hautfarbe, Juden sowie Schwule - "nicht aufklären können oder wollen", räumt selbst ein glühender Unterstützer der Majdan-Proteste ein. ..." 

• Rubel-Sturz als Folge des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland
"„Russlands Wirtschaft stürzt ab“ (SZ), „Scheitert Russland?“ (HB), „Schwacher Rubel versetzt ein Volk in Angst“ – die Schlagzeilen widerspiegeln die dramatisch-brenzlige Situation der vergangenen Tage. Was sie verschweigen: Als Brandbeschleuniger fungiert gegenwärtig die internationale Finanzspekulation. Und die Brandstifter sind zum großen Teil in den westlichen Metropolen zu finden; ihnen sind die Ängste des russischen Volkes schnurz-egal.
An den Finanzmärkten erleben wir derzeit ein dejà-vu: Eine Währung wird in Grund und Boden spekuliert – immerhin die Währung des drittstärksten Schwellen- und BRICS-Landes und der sechstgrößten Volkswirtschaft (nach Kaufkraftparitäten). Das spielte sich ähnlich ab, als der Soros-Quantum-Fonds 1992 auf den Ausverkauf des britischen Pfundes spekulierte und es aus dem damaligen Europäischen Währungssystem (EWS) schoss. Für den Spekulanten Soros ein Bombengeschäft. Auch im Rahmen der Südostasien-Krise 1997 wurden die Währungen der sogenannten Tigerstaaten niedergemetzelt, ihre Devisenreserven herausspekuliert und mit der Thai-Währung ein wahres Blut-Baath angerichtet. Ein Jahr später – 1998 - war dann schon einmal die russische Währung Zielobjekt der internationalen Finanzhaie, die das Land in den Staatsbankrott trieben (vgl. Fred Schmid, Die Krise in Russland, isw-spezial 11 (1998). 16 Jahre später rollt der Rubel wieder runter, seit wenigen Tagen rast er bergab. Das russische Währungssystem ist voll im Griff der Spekulation.
Der Unterschied zu damals: Ausgangspunkt für die Spekulationswelle sind diesmal nicht primär ökonomische Krisendaten. Die so genannten Fundamentaldaten waren bis vor einem halben Jahr einigermaßen stabil. Gewiss, Russlands Wachstum hatte sich 2013 auf 1,3% abgeschwächt, was immer noch höher ist als die Stagnation der Eurozone. Die Auslandsverschuldung hatte sich auf 32% des BIP vermindert (2000: 103 %) und auch die Inflationsrate hatte von 20,6% (2000) auf 6,5% (2013) abgenommen. Und Währungsreserven gab es in Hülle und Fülle.
Auslöser ist diesmal eine Kriegserklärung. Der Westen hatte Russland wegen dessen Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine den Wirtschaftskrieg erklärt, das Land mit Sanktionen überzogen. Vor allem die dritte Stufe der Sanktionen richtet sich gegen die Geldversorgung der russischen Wirtschaft. Russische Banken und Konzerne wurden praktisch von der Refinanzierung und Geldaufnahme an den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten. Russische Banken deckten bislang knapp 50 Prozent ihres Kapitalbedarfs in der EU. Russlands Wirtschaft sollte das Geld ausgehen (vgl. dazu: Leo Mayer, Das Imperium im Wirtschaftskrieg, isw-Beiträge, 10.8.14; Fred Schmid: Das Gift der Sanktionen, isw-Beiträge, 2.10.14 auf: www.iswmuenchen.de). Seit Beginn der Finanzsanktionen im Juni hat der Rubel um 44 % abgewertet; im gesamten Jahr bisher 56 %. ..." (Fred Schmid, Institut für sozial-öokologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) München, 19.12.14)

→ hier geht's zu Folge 120

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine     

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 99

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 17:48 Uhr)

• US-Außenminister beschuldigt Russland, Waffen zu liefern
"US-Außenminister John Kerry hat Russland die Waffenlieferungen an die Volkswehr vorgeworfen.
„Seit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen über die Feuereinstellung vom 5. September hat Russland einige Hundert militärische Ausrüstungen, darunter Panzer, Schützenpanzerwagen und schwere Artillerie, an prorussische Separatisten in der Ukraine geschickt. Russische Militärs agieren nach wie vor im Osten der Ukraine, wo sie die Separatisten unterstützen“, sagte Kerry nach einer Sitzung der Außenminister der Nato-Mitgliedsländer. ..." (RIA Novosti, 3.12.14)
Übrigens: 2000 US-Berater unterstützen angeblich die Kiewer Truppen, wie u.a. die Schweizer Weltwoche meldete. Oder sitzen die ins Kiewer Kriegsministerium "eingebetteten" US-Berater tatsächlich nur an Schreibtischen und bringen den Kiewer Militärs am Sandkasten das Kriegführen bei?
Oleg Machnitzki, Berater von Präsident Petro Poroschenko, berichtete am 14.11.14 im National Press Club in Washington, dass die Ukraine und die USA militärisch zusammenarbeiten, ohne ins Detail zu gehen. Und Kiew wolle israelische Ausbilder einladen, wie auch US-Ausbilder eingeladen worden seien.
Es handelt sich um jenen Machnitzki, der eine Zeit lang nach den Putsch in Kiew ukrainischer Generalstaatsanwalt war und zuvor u.a. die in "Swoboda" umbenannte neofaschistische Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU) mitgründete.
Dazu auch: "Die Ukraine kann weiterhin auf Unterstützung aus den USA zählen. Aus den Vereinigten Staaten kommen jetzt etwa Militärjeeps vom Typ Humvee. Waffen will Washington vorerst nicht liefern - das hatte sich der ukrainische Präsident anders vorgestellt.
Die USA bauen nach Informationen aus Washingtoner Regierungskreisen ihre Militärhilfe für die Ukraine aus. Es handele sich um Ausrüstung, die keine tödliche Wirkung habe, sagten Regierungsvertreter. Damit hätten sich die USA vorerst gegen Waffenlieferungen entschieden." (n-tv online, 21.11.14)
Und: "US-Vizepräsident Joe Biden hat auf seiner Reise in die Ukraine militärisches Gerät für die dortige Armee mitgebracht. Wie Pentagon-Sprecher Steven Warren am Freitag in Washington sagte, lieferten die USA der Ukraine drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann. Die Geräte seien an Bord eines Transportflugzeugs gewesen, das Biden in die Ukraine begleitet habe, sagte Warren. Der US-Vizepräsident besuchte am Freitag anlässlich des Jahrestags des Beginns der proeuropäischen Proteste in Kiew die ukrainische Hauptstadt." (Der Standard online, 23.11.14)

• NATO-"Speerspitze" gegen Russland mit deutschem Anteil
"Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel. »Angesichts der fortgesetzten und bewussten Destabilisierung der Ukraine durch Russland«, erklärte dort der Generalsekretär des Militärpakts, Jens Stoltenberg, werde die NATO »weiter ihre feste politische Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zeigen« – die übrigens der NATO nicht einmal angehört. In einer gemeinsamen Erklärung behaupten die Minister trotzdem unverdrossen, das russische Vorgehen gefährde die Sicherheit der Ukraine und habe »ernsthafte Auswirkungen« auf die Stabilität und Sicherheit »in der gesamten europäischen Atlantikregion« – zu der nach den geographischen Vorstellungen des Pakts offenbar das Schwarze Meer gehört.
»Eine besonders prominente Rolle«, wie es im November der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Peter Schelzig, formulierte, soll bei der Aufstellung dieser »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF, Gemeinsame Einsatztruppe mit sehr hohem Bereitschaftsgrad) Deutschland spielen. Das sei aber nur »Zufall«, wiegelte die Deutsche Presseagentur gestern ab: »Das 1995 gegründete Deutsch-Niederländische Korps in Münster diente schon zweimal – 2005 und 2008 – als NATO-Bereitschaftstruppe nach dem alten Modell. Schon vor der Ukraine-Krise war klar, dass das Korps 2015 erneut an der Reihe sein wird und einen beträchtlichen Teil der Landstreitkräfte beisteuern wird.« Doch die neue Truppe besteht nicht nur aus den Münsteranern. Auch das 900 Soldaten starke Panzergrenadierbataillon 371 aus dem sächsischen Marienberg soll nach Informationen der dpa Teil der neuen Interventionstruppe sein. ..." (junge Welt online, 2.12.14)

• Deutsche Medien: Kein Mitleid mit "Pro-Russen" ... 

"Schon seit Juli warten die Rentner in der Ost-Ukraine auf ihre Pensionen aus Kiew. Nun hat die ukrainische Regierung die Zahlungen offiziell eingestellt. Ab 1. Dezember wird es für die Menschen in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten weder Renten noch Sozialhilfe aus Kiew geben. Betroffen sind 210.000 Rentner darunter zehntausende Schwerbehinderte und Veteranen des Zweiten Weltkrieges.
In den "okkupierten Gebieten" (so die ukrainische Sprachregelung) leben heute vier Millionen Menschen. Viele von Ihnen sind auf Sozialhilfe angewiesen, denn der Großteil der Fabriken steht still. Die Menschen haben kein Einkommen. Die Menschen brauchen dringend Geld, um ihre von Streubomben und Raketen beschädigten Häuser zu flicken.
Das Schicksal der Menschen in der Ost-Ukraine ähnelt dem Schicksal der Menschen während des zweiten Tschetschenienkrieges, der von 1999 bis 2003 dauerte. Damals lebten 100.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien im benachbarten Inguschetien in Zelten und anderen Notunterkünften. Westliche Medien berichteten damals sehr ausführlich über das Leben in den Flüchtlings-Zeltstädten. Sie galten als der lebende Beweis für die "Unmenschlichkeit des Systems Putin". Von russischen Medien gab es damals wenig Mitleid mit den geflüchteten Tschetschenen. Sie galten als heimliche Sympathisanten der tschetschenischen Separatisten unter denen damals nicht wenige islamistische Extremisten waren.
Dass für westliche Medien Flüchtling nicht gleich Flüchtling ist, sieht man jetzt beim Krieg in der Ost-Ukraine. Die 390.000 Menschen, die wegen ukrainischer Beschießungen durch Kiews Truppen nach Russland geflohen sind, tauchen in den westlichen Medien so gut wie nicht auf. Darf man nicht wissen, dass es diese Menschen gibt? Sind sie in die falsche Richtung geflohen?" (Ulrich Heyden auf Telepolis, 2.12.14)

• ... aber mit ukrainischen Faschisten 

"Dass in Lwow heute wie einstmals ukrainische Nazis kämpfen, wollte das ZDF wieder einmal nicht deutlich genug sagen. Das bringt erneut eine Programmbeschwerde ein
Armin Coerper unterhielt sich für das Heute-Journal des ZDF am Vorabend der Parlamentswahlen mit den Bürgern dieser westukrainischen Stadt. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe "Rechter Sektor" darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des "Rechten Sektor" das wohl falsch verstehen und ihren Chef "schon mal mit Hitlergruß" begrüßen.
So ein ukrainischer Nationalist wie Stephan Bandera. Dessen Denkmal stellt das heute-journal kurz mit den Worten vor: "Er hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk." Bis zu diesem Punkt hätte das ZDF sich noch entscheiden können, in welche Richtung der Beitrag läuft. Freiheitshelden oder Nazis? Man entschied sich wieder einmal für Freiheitshelden.
Dafür bieten sich vom Leben gebeugte alte Männer mit schlohweißem Haar an. Ivan, vom Moderator zärtlich mit Vornamen benannt, läuft durch ein ehemaliges KGB-Gefängnis. Er ist 90 Jahre alt und saß dort ab 1946 ein. Ivan glaubt, "die Welt wird uns helfen, Europa, Amerika". Dieses Mal wirklich. Den vollen Namen erwähnt immerhin der Untertitel: Ivan Mamtschur.
An anderer Stelle feiert Ivan Mamtschur den 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien. Ab Juli 1943 bestand diese Division aus 14.000 Freiwilligen, überwiegend Mitglieder der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN). Die Kameraden von Ivan Mamtschur wurden zur "Partisanenbekämpfung" im Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dort zeichneten sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung aus. Unter anderem massakrierten sie die Bewohner von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy. ...
Schön, dass Armin Coerper einen Einblick in den politischen Mainstream der Westukraine bot. Dass er vergaß, Ivan Mamtschur als das vorzustellen, was er ist, nämlich zumindest ein guter Freund der SS, bringt dem ZDF wieder einmal eine Programmbeschwerde ein. "Sie unterschlagen, dass diese Bewegung stark am Holocaust beteiligt war", argumentiert die Ständige Publikumskonferenz und verweist auf einschlägige Historiker. Nach Informationsstand der Bürgerinitiative handelt es sich um den "bedauerlichen Einzelfall" Nr. 35 in diesem Jahr." (Malte Daniljuk auf Telepolis, 2.12.14)

• Was nach Putin kommen könnte
"Kai Ehlers[*] greift für die NachDenkSeiten die in den letzten Wochen in den deutschen Medien hochgekochte Frage auf, was in Russland nach Putin kommen könnte. Dabei analysiert er die westliche Agenda, zunächst in der Ukraine und dann in Russland einen „Regimechange“ herbeizuführen, und geht auch ausführlich auf die russischen Perspektiven ein. Einen „Maidan von unten“ wird es demnach in Russland nicht geben. Die Gefahr eines „Maidan von oben“ sei aber vorhanden. Das Ergebnis wäre jedoch nicht ein westliches Russland, sondern Chaos und das endgültige Ende der europäischen Friedensordnung. ..." (Nachdenkseiten, 2.12.14)

• Kiew braucht ausländische Hilfe zum Regieren
"Im Eilverfahren hat die krisengeschüttelte Ukraine drei Ausländer eingebürgt und zu Ministern ernannt. Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Erlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik, wie das Büro von Präsident Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mitteilte.
Angesichts der Notwendigkeit radikaler Reformen und der Bekämpfung der Korruption seien "unorthodoxe Entscheidungen" nötig. Das Parlament bestätigte das neue Kabinett. Poroschenko warb mit Nachdruck für die Kandidaten. "Es gibt jetzt keine wichtigere Aufgabe, als die Souveränität der Ukraine zu schützen", sagte er. Die Ostukraine wird seit Monaten von Kämpfen der Armee gegen prorussische Separatisten erschüttert. ..." (Die Presse online, 2.12.14)
"... Jazenjuk kündigte gleich für die neue Amtszeit "die radikalsten und energischsten Reformen" an. "2015 wird noch schwieriger sein als das laufende Jahr", sagte der Regierungschef vor der Abstimmung. Jazenjuk hatte sich bei der Parlamentswahl am 26. Oktober mit seiner Volksfront knapp als stärkste Kraft vor dem Block von Präsident Petro Poroschenko durchgesetzt. ..." (Wiener Zeitung online, 3.12.14)
"... „Zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten hat es einen Deal gegeben. Ich bin gegen den Vorschlag, die ausländischen Experten mit dem jetzt vorgeschlagenen Verfahren in die Regierung zu holen und finde auch dieses Hauruck-Verfahren falsch“, sagte Sergej Taruta, bis Oktober Gouverneur von Donezk und seit vergangener Woche Rada-Abgeordneter, dem Handelsblatt. Taruta zählt zu den fünf reichsten Männern in der Ukraine und hat einen Direktwahlkreis in seiner Heimatstadt Mariupol in der Süd-Ost-Ukraine errungen. Nicht nur Taruta lehnt den Vorschlag des Präsidenten ab, in allen Fraktionen gab es große Widerstände.
Eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Jazenjuk sagte dieser Zeitung, Jazenjuk habe darauf bestanden, dass Innenminister Arsen Awakow seinen Sitz behält, dafür wolle der Regierungschef den Poroschenko-Vorschlag, ausländische Experten in die Regierung zu holen, unterstützen. ..." (Handelsblatt online, 2.12.14)
Die Neu-Ukrainerin Natalie A. Jaresko wurde u.a. von der Kyiv Post am 7.10.2010 zu den 20 einflussreichsten Ausländern in der Ukraine gezählt. Danach kam sie als Leiterin der Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft 1992 nach Kiew und wechselte 1995 zum von der US-Regierung finanzierten "Western NIS Enterprise Fund". 2004, nach der "orangenen Revolution", gründete sie die Investfirma Horizon Captital mit. Sie habe mit dafür gesorgt, dass westliche Investitionen in dreistelliger Millionen-Dollar-Höhe erfolgten.
Nach eigener Auskunft in einem Interview mit dem Magazin Kyiv Weekly von 2013 arbeitete sie auch mit der regierungsfinanzierten Organisation USAID zusammen und beschrieb als Ziel, eine Mittelklasse in der Ukraine aufbauen zu helfen.
Siehe auch den Beitrag der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 2.12.14 zum Thema: "... Doch als gute Bankerin ist Jaresko für alle Entwicklungen offen: Ihre Investment-Bank ist einer der Förderer des Stiftung „Open Ukraine“ von Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk. Diese Stiftung wird unter anderem von der Bankenlobby Chatham House, der Nato, dem German Marshall Fund und dem US-Außenministerium finanziert. Die Stiftung sorgt sich um die richtige Verteilung des Wohlstands in der Ukraine. ..."

• Milliarden-Kredit für Kiew von EU-Investitionsbank
"Die Europäische Investitionsbank (EIB) will laut Vizepräsident László Baranyay in den kommenden drei Jahren die Ukraine mit Krediten in Höhe von drei Milliarden Euro unterstützen. Eine Milliarde davon soll bis Ende 2014 freigegeben werden.
Die EIB sei bereit, „in den kommenden drei Jahren in der Ukraine Projekte im Gesamtwert von etwa drei Milliarden Euro finanzieren“, teilte Baranyay am Montag bei einem Briefing mit. „Für das laufende Jahr haben wir sehr ehrgeizige Pläne: Wir wollen Abkommen im Wert von einer Milliarde Euro unterzeichnen. Diese Zusammenarbeit wird auch weiter fortgesetzt.“ ..." (RIA Novosti, 2.12.14)
EIB-Präsident Werner Hoyer und sein Vize Baranyay waren am 1.12.14 in Kiew mit Poroschenko und Jazenjuk zusammengetroffen.

• Öl als Waffe im Wirtschaftskrieg?
"Er fällt und fällt – der Ölpreis. Stand er Ende Juninoch bei etwa 110 US-Dollar, so wurde das Barrel (Fass:159 Liter) zur OPEC-Konferenz am 27. November in Wien zu 74 US-Dollar gehandelt. Binnen fünf Monaten ein Preisverfall von über 30 Prozent. Was für Autofahrer niedrigere Tankrechnungen und für Privathaushalte billigere Heizkosten bedeutet, kommt eine Reihe von Staatshaushalten teuer zu stehen; vor allem vonStaaten, die ihre Haushalte weitgehend aus dem Ölverkauf finanzieren, wie Russland, Venezuela, Iran, Irak,Nigeria etc. Selbst Schäubles „schwarze Null“ gerät in Gefahr, da mit den sinkenden Sprit- und Heizölpreisen auch das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer und der Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) zurückgeht. Da könnten bei anhaltendem Preisverfall gut und gern zehn Milliarden weniger in die Staatskasse fließen.
Was aber sind die Ursachen für den Absturz des Ölpreises? Offenbar gerät er sowohl von der Angebots- als auch von der Nachfrageseite unter Druck. Bei letzterem ist es die stockende Weltkonjunktur: Die Konjunkturdaten aus Europa werden eher schlechter als besser – Stagnation jetzt auch in Deutschland, Rezession und Nullwachstum in der restlichen Eurozone. Bei Großbritannien besteht die Gefahr, dass der Aufschwung vorbei ist und das Land in die Rezession abgleitet. Japan ist bereits in diese gestürzt. Verlangsamte Wachstumsraten auch in den BRICS- und übrigen Schwellenländern – und beginnende Wirtschaftskrise in Russland, der drittgrößten BRICS-Ökonomie. Der Ölverbrauch stagniert also.
Zum anderen: „Es gibt ein steigendes Angebot an den Ölmärkten, das beeinflusst die Preise derzeit stärker als die Entwicklung der Nachfrage“, sagt Carsten Fritsch, Rohstoffanalyst der Commerzbank (Wirtschaftswoche, 3.11.14). ...
Es muss den Saudis bei ihrem Veto zur Förderreduzierung also um mehr gehen, als um milliardenschwere Ölprofite. Seit dem No! der OPEC zu Reduzierung des Ölangebots, wird in der Wirtschaftspresse viel spekuliert über die Hintergründe und insbesondere der Motive Saudi-Arabiens. Man nähert sich wohl der Lösung des Rätsels, wenn man die altbekannte Schlüsselfrage „cui bono?“ stellt, hier vielleicht besser umgedreht: Wem schadet es? Man kommt dann sehr schnell zu dem Ergebnis, dass es hier um imperiale Machtprojektionen geht, dass hier die Fronten für einen globalen Wirtschafts- und Ölkrieg errichtet werden oder wie es jüngst der Kolumnist und Kommentator der New York Times, Thomas L. Friedman, formulierte: „Bilde ich mir das nur ein, oder bahnt sich ein globaler Ölkrieg zwischen den USA und Saudi-Arabien auf der einen Seite und Russland und Iran auf der anderen an?“ (zit. nach HB, 28.11.14).
Mit der Ölwaffe werden offenbar die gegnerischen Staaten Iran, Russland und Venezuela ins Visier genommen. Es sind, einschließlich Syrien, das mit seiner relativ kleinen Ölproduktion ebenfalls vom niedrigen Preis betroffen ist, die gegenwärtigen Hauptfeinde der beiden Mächte. ..." (Fred Schmid, isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., 2.12.14)
Dazu aus einem Interview der österreichischen Zeitung Die Presse mit dem Chef des russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, online veröffentlicht am 27.11.14:
"... Die Frage ist, wer welche Interessen hat. Z. B. werden Sanktionen gegen russische Öl- und Gasfirmen eingeführt. Wozu? Meine Annahme: um ein Konkurrenzmilieu zu schaffen, und etwa russische Konzerne aus dem asiatischen Raum, wo der Konsum steigt, zu drängen. Verstehen Sie, der Mensch denkt, Gott lenkt. Es könnte sein, dass Sie und ich etwas einfach nicht wissen. ...
Es gibt die Theorie, dass Saudiarabien den Ölpreisverfall zulässt, weil man Russland schaden will.
Saudiarabien unternimmt nichts gegen Russland.
Haben Sie beim Treffen mit Saudiarabien erfahren, welches Motiv hinter deren Preispolitik steht?
Wir haben das nicht diskutiert. Übrigens: Krisen schaffen zusätzliche Möglichkeiten. Manche Unternehmen werden einen tiefen Ölpreis nicht lange aushalten. Die Krise wird zur Neuaufteilung des Markts führen. Und wegen der unkonventionellen Förderung in den USA stehen wir an der Schwelle zu einer großen Neuaufteilung. ..."

• Saakaschwili lehnt Ministerposten in Kiew ab
"Der Ex-Präsident der Kaukasus-Republik Georgien, Michail Saakaschwili, hat bestätigt, dass ihm das Amt eines Vizeregierungschefs im ukrainischen Kabinett angeboten worden war. Er habe aber abgelehnt, um die georgische Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren, sagte Saakaschwili am Montag bei einer Videoschaltung zwischen Tiflis und Kiew.
„Um ein Amt im Ministerkabinett der Ukraine zu bekleiden, muss man laut Verfassung die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Und die Einbürgerung in der Ukraine würde automatisch den Verlust der georgischen Staatsbürgerschaft nach sich ziehen. Eben aus diesem Grund lehnte ich ab“, sagte der Ex-Präsident. ..." (RIA Novosti, 1.12.14)
Was absurd klingen mag, hat einen realen Hintergrund: Über "Die 'georgische Spur' der ukrainischen Reformen" berichtete u.a. ein Beitrag der Ukraine-Nachrichten vom 5.7.14.
Bereits am 12.3.14 war bei Spiegel online zu lesen, dass Saakaschwili als Berater der Kiewer Putschisten tätig ist: "So agiert jetzt der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili als Berater der politischen Führung. Das ist ein Mann, von dem der jetzige georgische Premier sagt, er sei ein "Abenteurer". Saakaschwili ließ im August 2008 die abgespaltene russlandfreundliche Kaukasusrepublik Südossetien angreifen. Die Folge war ein fünf Tage dauernder Krieg, bei dem etwa 800 Menschen ums Leben kamen. Etwas anderes als Ratschläge zur Eskalation sind von Saakaschwili kaum zu erwarten."
In einem von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 wurde Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"  nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren Verbindung zueinander hingewiesen. Die Ukraine habe nichts aus dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt. Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22

• Wirtschaft als Waffe des Westens gegen Russland 

"Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die westeuropäischen Staaten und Russland auf dem Weg zu friedlich-nachbarschaftlichen Beziehungen. Der Konflikt um die Ukraine und der verbale und wirtschaftliche »Straffeldzug« gegen Russland lassen dies in Vergessenheit geraten. Die Entspannungspolitik, die über Jahrzehnte die deutsche Außenpolitik gegenüber den osteuropäischen Staaten geprägt hat, ist Konfrontationen gewichen.
»Es wird geistig mobil gemacht gegen alles, was gestern noch als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander in Europa galt: Die Worte, Dialog, Interessenausgleich, Verständigung, die Verben verstehen, zuhören, austarieren scheinen auf einmal kontaminiert« (Gabor Steinert).
Die USA und die EU »bestrafen« Russland mit Sanktionen, da die Weltgemeinschaft die »Annexion der Krim« und die vermeintliche Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine durch Russland nicht hinnehmen könne. Lassen wir dahingestellt, mit welchem Recht die EU- und NATO-Staaten, und eben nicht die Weltgemeinschaft, die Deutungshoheit über die Ursachen des Konflikts reklamieren. Tatsächlich entwickelt sich die Auseinandersetzung um die Ukraine zu einem Machtkampf, in dem der Westen seine Stärke demonstriert.
Das selbsterklärte Ziel der US-Administration ist es, Russland auf Rang und Gewicht einer »Regionalmacht«, wie Barack Obama es formuliert, zurückzuwerfen. Damit wird in West- und Osteuropa ein neues Ranking angestoßen. Deutschlands »halbhegemoniale« Rolle in Europa (Habermas) scheint die Bundeskanzlerin zur Arbeit der Zuspitzung zu treiben, Russland stelle »nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt in Frage.«[1]
Statt den G20-Gipfel, auf dem Merkel dies zum Abschluss formulierte, als Forum der Verständigung zu nutzen, werden Vorhaltungen ausgetauscht. Auch wenn immer wieder das hohe Lied der Diplomatie angestimmt wird, werden doch tatsächlich außenpolitische und militärische Einflusssphären neu abgesteckt: Wo soll die östliche Grenze der EU liegen, wo die westliche Grenze des russischen Einflussgebiets.[2]
Über die Ursachen des Konflikts und seine wechselseitige Eskalation findet keine Debatte statt. Für den US-amerikanischen Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer begann er nicht mit dem russischen Einmarsch auf der Krim: »Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden«.[3] ..." (Otto König und Richard Detje auf sozialismus.de, 1.12.14)

• Die Meister des Heuchelns kommen aus Deutschland
"Angela Merkel fährt einen harten Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin, Außenminister Steinmeier zeichnet sich durch eine vergleichsweise weniger konfrontative Haltung aus, weswegen die Medien schon mal einen Krach zwischen den beiden vermuten und einige CDU-Politiker Steinmeier sogar eine "Nebenaußenpolitik" vorwerfen, die an Merkel vorbeigehe. Doch egal, wie konfrontativ die Haltung der deutschen Spitzenpolitiker im Einzelnen ist, sie ist gleichermaßen gekennzeichnet von einseitigen Schuldzuweisungen Richtung Moskau und durch keinerlei Kritik an Kiew oder an den eigenen Versäumnissen im Russlandverhältnis der letzten Jahre.
Auch beim jüngsten Interview von Steinmeier beim ZDF wird so gut wie keine Ursachenforschung betrieben. Abstrakt wurde vom "schlimmen Sachen" in der Ukraine gesprochen, ohne die Täter zu nennen, die bei der überwiegenden Anzahl der bisherigen zivilen Opfer eindeutig der ukrainischen Armee oder den ukrainischen Rechtsradikalen (ob in Odessa oder in der Ostukraine) zuzuordnen sind. Darüber wurde fleißig geschwiegen, dafür gab's sowohl vom Moderator, als auch von Steinmeier selbst immer wieder Erwähnungen von "Putins Aggression" und unzulässigen Grenzverschiebungen. ..." (Blog Der Unbequeme, 30.11.14)

• Angela Merkel macht mobil
"Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwachEs wird in Zeitungskolumnen, Politikerreden und Talkshows am großen Rad gedreht und mit Pharisäer-Blick vom deutschen Balkon nach Osten gesehen. Es wächst das Bedürfnis, Wladimir Putin eine Lektion zu erteilen, und zwar eine, die sich gewaschen hat. Die geistige Mobilmachung ist weit fortgeschritten, was sie an Humus braucht, liefert eine aggressive Rhetorik, deren kriegerischer Sound höchste Fürsprache findet. So hat es das seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts vor einem Jahr nicht gegeben. Es herrscht gegenüber Russland ein kategorischer Imperativ, der an Schärfe nichts mehr zu wünschen übrig lässt.
Kanzlerin Merkel befand vor Tagen, Europa und Deutschland dürften „nicht zu friedfertig“ sein. Die Grünen-Politikerin Marie-Louise Beck meinte auf der Bundesdelegierten-Konferenz ihrer Partei am 23. November in Hamburg: Sicher, man sei mit dem Satz aufgewachsen: Nie wieder Krieg. „Aber was machen wir, wenn der Krieg da ist, was ist mit dem Recht derer die angegriffen werden, auf Gegenwehr.“
Mit solcher Suggestiv-Fragerei waren garantiert nicht die Aufständischen in der Ostukraine und deren Recht auf Selbstverteidigung gemeint, das man für unverzichtbar halten sollte, wenn Artilleriegeschosse und Streubomben der ukrainischen Armee und ihrer alliierten Freischärler in Donezk einschlagen. Was also regt Frau Beck an? Die Ukraine so zu behandeln, als ob sie schon Mitglied der NATO wäre und auf militärischen Beistand der Allianz Anspruch hat? Beistand gegen wen? Und mit welcher Konsequenz?
Angela Merkel hat nach ihrer Sydney-Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages die verbale Aufrüstung fortgesetzt. Manches davon mutet an, wie die rhetorische Entschädigung für eine Russland-Politik ihrer Regierung und großer Teile der EU, die verfahrener und perspektivloser kaum sein kann. Wofür es neben vielen anderen vor allem einen Grund gibt – er besteht im völligen Verlust einer auch nur im Ansatz kritischen Distanz zur derzeitigen Administration in Kiew. ..." (Lutz Herden in Der Freitag online, 27.11.14)

• "Der Westen hat versagt"
Aus einem Interview des Schweizer Tages-Anzeigers mit Carsten Goehrke, online veröffentlicht am 25.11.14. Goehrke ist emeritierter Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Zürich, wo er seit 1971 lehrt. Er gilt der Zeitung zufolge als einer der profiliertesten Russland-Historiker und ist Autor mehrerer Bücher.
"... Das Hauptproblem an dieser Ost-West-Krise ist, dass Russland sich ausgegrenzt fühlt vom Westen und dass Putin in einer Trotzreaktion versucht, Störmanöver zu lancieren. Das hat nicht direkt mit der Ukraine zu tun, aber die Ukraine ist ein guter Hebel. ...
Putin, und mit ihm manche Russen, fühlen sich seit dem Untergang der Sowjetunion vom Westen gedemütigt. Zu Recht?
Der Westen hat versagt. Er war der Sieger im Systemwettkampf, aber er war kein fairer Sieger. Er hat keine Sensibilität für den Verlierer gehabt. Man hätte Russland sofort viel stärker politisch und wirtschaftlich integrieren müssen. Stattdessen hat man Russland wirtschaftlich kolonialisiert. Das Land wurde mit westlichen Produkten überschwemmt, von der Schokolade und dem Joghurt bis hin zu Westautos. Damit hat man der russischen Industrie keinen Gefallen getan, die ohnehin nicht konkurrenzfähig war.
Haben wir heute eine Art neuen Kalten Krieg?
Nein, dazu ist die Vernetzung auch in wirtschaftlicher Hinsicht viel zu gross. Das kann sich heute kein Staat mehr leisten. Das sind Muskelspiele. Der Westen muss versuchen, Russland ein Stück entgegenzukommen. Die USA sind das absolute Feindbild in Russland, doch die EU könnte eine Vermittlerrolle spielen. Deutschland hat einen recht guten Draht zu Russland, die Schweiz auch. Bundesrat Didier Burkhalter und Angela Merkel verstehen beide, dass Russland auch Interessen hat und dass man sensibel sein muss für die russischen Positionen. ...
Russland ist vom Westen enttäuscht. Zumindest die Bildungselite. Die war anfangs begeistert, doch dann sah man sich nicht ernst genommen und sucht jetzt etwas Eigenes. Da bietet sich der Eurasismus an, der nach dem Ersten Weltkrieg im Exil entstanden ist. Die Ideologie hängt zwar in der Luft, doch momentan ist sie verlockend. Natürlich ist die Bildungselite nach wie vor «westlich» geprägt. Das sind auch die Leute, die auf die Strasse gehen und demonstrieren. Aber das ist eine kleine Minderheit, beschränkt auf die beiden Metropolen Moskau und St. Petersburg. Die wird sich wieder zu Worte melden, wenn das System Putin in die Krise kommt. Und das kommt es sicher in nächster Zeit. ..."

• Ignoranz oder Provokation?
"„Fast 24 Jahre lang basierte die Sicherheitsordnung in Europa auf den Prinzipien der Unverletzbarkeit der Grenzen, des Gewaltverzichts, der friedlichen Beilegung von Konflikten und des Respekts der Souveränität der europäischen Staaten. Diesem regelbasierten Ordnungssystem […] hat Wladimir Putin seit März 2014 eine krachende Absage erteilt.“
Mit diesen Sätzen beginnt der „Eine neue Ordnung“ betitelte Beitrag von Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik/SWP) und Jana Puglierin (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik/DGAP) in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift Internationale Politik.
Einen Aufsatz, der mit einer solchen Passage beginnt, kann man an sich getrost, ohne noch weiter zu lesen, wieder beiseitelegen. Denn was kann von Autorinnen schon Substanzielles erwartet werden, die bereits in ihren ersten Sätzen historische Ignoranz, (ideologisch bedingte?) antirussische Sichtverkürzung oder wahlweise auch ein Setzen auf die Vergesslichkeit ihres Publikums und insgesamt den Versuch erkennen lassen, an der Koloratur des Feindbildes Putin/Russland mitzuwirken?
Hätte Moskau in vergleichbarer Weise wie heute der Westen im derzeitigen Ukraine-Konflikt reagiert, als NATO-Staaten 1999 unter Führung der USA die eingangs zitierten Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa mit Füßen traten, indem sie knapp drei Monate lang die damalige Bundesrepublik Jugoslawien bombardierten und anschließend die Separation des Kosovo durchsetzten, man hätte wohl schon seinerzeit „das Ende einer halbwegs kooperativen Sicherheitsordnung und den Beginn einer konfrontativen und instabilen Ära“, beklagen müssen, wie die beiden Autorinnen es jetzt mit ausschließlichem Verweis auf Russland tun.
Da die SWP jedoch, folgt man ihrer Satzung, dem Zweck dient, „im Benehmen mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen auf den Gebieten der internationalen Politik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel der Politikberatung auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Forschung durchzuführen und in geeigneten Fällen zu veröffentlichen“ und auch die DGAP als namhafte politologische Adresse gilt, soll der Blick wenigstens noch auf zwei weitere Passagen des Aufsatzes gerichtet werden. ..." (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen, 24.11.14)

• Die Wiederkehr des alten Imperialismus
"Hinter der neuen Konfrontation zwischen West und Ost steht das alte Muster imperialer Politik. Wie lässt es sich überwinden?
Es ist ein Jahr her, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bekannt gab, er wolle den Assoziationsvertrag seines Landes mit der EU noch nicht unterzeichnen. Das löste den Protest auf dem Maidan-Platz in Kiew aus, der Protest führte zum Sturz des Präsidenten, der Sturz zur russischen Einverleibung der Krim – die dem erklärten Willen der dortigen Bevölkerung entsprach –, diese zum Aufstand in der Ostukraine. Man glaubt es kaum, so viel ist geschehen in nur einem Jahr, so anders ist die Welt inzwischen verfasst. Auch die Gefahren, die von den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) ausgehen, wurden vom Westen erst im Laufe des Jahres bemerkt. Auf den ersten Blick haben die Geschehnisse im Irak und in der Ukraine überhaupt nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten aber wohl. Das Übergreifende ist, dass die USA als Imperium oder der Westen als Imperium – dies bleibt noch unklar, die Situation deshalb zweideutig – eine Art Coming-out erfahren. Imperium heißt, wenn wir der Analyse des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler folgen, dass „die dominierende Macht sich an keinerlei Regeln gebunden fühlt“. ..." (Michael Jäger in Der Freitag 47/2014, 20.11.14)

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