Sars-Cov 2-Test von Drosten: Untauglich, aber nützlich

Obwohl die Covid-19-Epidemie offensichtlich abebbt, nicht anders wie eine Grippewelle, hält die Regierung an ihren wenig gelockerten Maßnahmen fest. Kritik an den Daten und Test-Methoden ist in den Mainstream-Medien nur wenig zu vernehmen und wird dort schnell als „gefährlich“ und als „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Dabei zeigen fundierte Analysen, dass die von der Regierung verwendeten Daten und Werte unsicher und ungenau sind – doch genau die können dazu benutzt werden, die Pandemie und die Krise zu verlängern.

Die regierende Politik begründet die fortgesetzten Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise weiterhin mit unsicheren Daten und anscheinend willkürlich wechselnden Kriterien. Mit den Maßnahmen soll angeblich verhindert werden, dass sich das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm angeblich ausgelöste Krankheit Covid-19 ungehindert ausbreiten. Doch alle vorhandenen Angaben selbst des tonangebenden Robert-Koch-Instituts (RKI) deuten daraufhin, dass die aktuelle Corona-Epidemie wie eine Grippewelle von allein zurückgegangen ist und die massiven Beschränkungen dabei keine Rolle spielten.

Nichtsdestotrotz setzt die Bundesregierung ihren Kurs fort, alle bisherigen Kollateralschäden ignorierend, und hat am Dienstag die Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verlängert. Die unklaren Datenlage und die für die normale Bevölkerung verwirrenden Zahlenspiele scheinen dabei das Mittel zu sein, die am 11. März von der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Pandemie und die dadurch ausgelöste Corona-Krise immer weiter zu verlängern. Darauf deuten Studien und Analysen kritischer Wissenschaftler hin.

Bundesländer wie Thüringen scheren derzeit anscheinend aus diesem Kurs aus und wollen die landesweiten Beschränkungen Anfang Juni aufheben. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) erlebt deshalb so etwas wie einen veritablen politischen „Shitstorm“, unter anderem aus dem CSU-regierten Bayern. Fakt ist: Das Festhalten von Kanzlerin Angela Merkel an dem eingeschlagenen Kurs, unterstützt nicht nur von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wird laut mehrerer Umfragen von einer Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Anscheinend wirkt die gezielte politische und mediale Angstmache vor dem unsichtbaren, vermeintlich allgegenwärtigen Virus.

Drosten-Aussagen widerlegt

Bei dieser Angstmache spielen die unsicheren Daten und die für die meisten unverständlichen Zahlenspielerein, so die um die sogenannte Reproduktionszahl R, eine wichtige Rolle. Dazu gehören die Ergebnisse der Virus-Teste nach der PCR-Methode, die der Virologe Christian Drosten bereits im Januar mitentwickelt hat. Sie bilden die Grundlage für die täglich gemeldeten Infiziertenzahlen.

Auch wenn der Anteil der positiv Getesteten nie höher als zehn Prozent war und derzeit bei unter drei Prozent liegt, wird weiter gegenüber der Bevölkerung Angst geschürt. Frühzeitig haben Kritiker wie der erfahrene Lungenarzt und Epidemiologe Wolfgang Wodarg darauf hingewiesen, dass der verwendete PCR-Test nicht so sicher ist, wie Charité-Virologe und Regierungsberater Drosten behauptet.

Der äußerte sich in seinem Podcast im Norddeutschen Rundfunk (NDR) am 18. März zu Wodargs Vorwurf. Bei „Hunderten von Proben mit anderen Corona-Viren und anderem Erkältungsvirus“ sei „nicht ein einziges Mal hat es da eine falsch positive Reaktion gegeben“, so der Virologe. Der Test reagiere „gegen kein anderes Corona-Virus des Menschen und gegen kein anderes Erkältungsvirus des Menschen“.

Doch inzwischen sind diese Aussagen widerlegt, unter anderem durch Testergebnisse, bei denen nicht nur Tiere, sondern sogar Obst als Corona-positiv angezeigt wurden. Ein Anfang Mai veröffentlichte Studie der Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien e.V. (INSTAND) bestätigt ebenfalls, dass die PCR-Teste nicht so sicher sind wie behauptet. Grundlage ist ein sogenannter Ringversuch, an dem bundesweit zahlreiche Labore beteiligt waren. Dabei wurde der „Drosten-Test“ auch auf Proben mit anderen bei Menschen vorkommenden Corona-Viren angewendet.

Corona-freie Proben als infiziert gemeldet

Zu den Ergebnissen gehört, dass der Test nicht zu 100 Prozent Proben mit anderen Corona-Viren als negativ auswies. So wurde beim Virus HCoV 229E nur 92,4 Prozent der Proben als negativ erkannt, das heißt, 7,6 Prozent wurden als mit Sars-Cov 2 infiziert ausgegeben. Bei Proben mit dem Virus HCoV OC43 waren es 97,8 Prozent negative Ergebnisse und selbst bei Proben ohne Corona-Viren wurden nur 98,6 als solche erkannt, das heißt, 1,4 Prozent wurden als infiziert ermittelt. Das wird als „falsch positiv“ bezeichnet, das heißt Proben bzw. Menschen werden als infiziert gemeldet, die es gar nicht sind. Selbst bei Proben mit Sars-Cov 2 schwanken die Positiv-Ergebnisse zwischen 99,7 Prozent und 93 Prozent.

Was aussieht wie zu vernachlässigende kleine Prozent-Anteile und von INSTAND unter anderem mit Fehlern in den Laboren erklärt wird, hat aber konkrete Folgen für die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik. Schon ein falscher Wert von 1,4 Prozent hat massive Konsequenzen für mehr als 80 Millionen Menschen hierzulande, wie der Mathematiker Klaus Pfaffelmoser in einem Beitrag für das Online-Magazin „Multipolar“ zeigt: Damit können die Pandemie und die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens von den Regierenden unendlich fortgesetzt werden.

Bei 100.000 durchgeführten Testen werden bei einer Fehlerquote von 1,4 Prozent immerhin 1.400 Getestete als positiv gemeldet, obwohl sie es gar nicht. Darauf macht die „Multipolar“-Redaktion im Vorspann des Beitrages aufmerksam. Das sei in der aktuellen Situation dramatisch, da in der 20. Kalenderwoche vom 11. bis 17. Mai nur noch 1,7 Prozent der Getesteten als positiv gemeldet wurden. Das sind 1.700 von 100.000 Menschen, von denen dann 1.400 als „falsch positiv“ getestet gelten müssen.

Damit werde die Zahl kaum noch aussagefähig, so die Magazin-Redaktion, die außerdem feststellt:

„Die Ergebnisse lassen sich bei Bedarf leicht manipulieren, je nachdem, wie viele Tests durchgeführt werden – was politisch beeinflusst werden kann. Der von Politikern diskutierte Grenzwert von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner ließe sich beispielsweise auch ganz ohne tatsächlich Infizierte allein schon durch Ausnutzung des Messfehlers erreichen, indem man 2.500 Tests je 100.000 Menschen durchführt. Das entspräche einer Verfünffachung der aktuellen Testanzahl.“

„Grundsätzlich fehlerbehaftet“

Autor und Mathematiker Pfaffelmoser belegt das in seinem Beitrag mit umfangreichen Berechnungen und Grafiken, gestützt auf die Ergebnisse der INSTAND-Studie. „Die Messungen mit dem PCR-Test sind grundsätzlich mit Fehlern behaftet“, hebt er hervor. Die Test-Qualität werde bestimmt durch die Sensivität, die angibt, wie viele der getesteten Personen positiv ist, einschließlich der Zahl derer, die als „falsch negativ“ gemeldet werden, also bei denen die Infektion nicht erkannt wird. Der andere entscheidende Wert ist derjenige der Spezifität, die angibt, wie viele Personen der Test als nicht infiziert, also negativ, erkennt. Dazu gehören die „falsch positiven“ Ergebnisse, die Infektionen melden, wo keine sind.

Beide Werte müssen so nah wie möglich an 100 Prozent liegen, schreibt Pfaffelmoser, damit sie als ausreichend aussagefähig und sicher gelten. Er verweist dabei auf die erwähnte Studie zum PCR-Test, bei der selbst 1,4 Prozent der Proben ohne irgendeinen Corona-Virus als infiziert gemeldet wurden. Wie andere Experten weist er daraufhin, dass die genaue Qualität der seit Januar eingesetzten PCR-Teste „sich nicht eindeutig bestimmen“ lässt. Er geht in seinen Berechnungen von der beim INSTAND-Ringversuch ermittelten „Falsch positiv“-Rate von 1,4 Prozent aus.

„Das bedeutet, dass selbst wenn Sars-Cov 2 verschwunden ist, bei 100.000 Tests immer noch 1.400 Infizierte gemessen werden“, betont der Mathematiker. Und: „Die Güte des PCR-Tests zur Bestimmung von Sars-Cov-2 hat Auswirkungen auf die Kenngrößen, die zur Bestimmung der politischen Maßnahmen herangezogen werden.“ Er verweist auf die Daten des RKI, wonach bis zum 20. Mai der Anteil der positiv Getesteten auf 1,7 Prozent gesunken war, nachdem der Höhepunkt in der 14. Kalenderwoche Ende März/Anfang April bei 9 Prozent lag. „Der Anteil der positiv Getesteten bewegt sich bereits auf den Anteil der zu erwartenden falsch positiv Getesteten zu“, so Pfaffelmoser.

Er macht deutlich, dass im eingetretenen Fall, dass die reale Zahl der Infizierten sich auf 0 zu bewegt, deren ermittelte Zahl sowie der daraus errechnete Wert der Reproduktionszahl R von der Anzahl der Teste abhängig ist. Und die wird gegenwärtig in der Bundesrepublik weiter erhöht. Anfang Mai haben Bund und Länder als Grenzwert für Beschränkungen den Wert von 50 Infizierten je 100.000 Einwohner vereinbart.

Spiel mit den Grenzwerten

Einige Bundesländer, voran Bayern, senkten den Wert der Alarmstufe sogar auf 35. Um diese Grenzwerte zu erreichen, genügen laut Pfaffelmoser 3.500 bzw. 2.500 Teste pro 100.000 Einwohnern. In der 20. Kalenderwoche meldete das RKI knapp 426.000 Teste, das sind bezogen auf die Gesamtbevölkerung von rund 82 Millionen Bundesbürgern 520 Testungen je 100.000 Einwohner. Ausgehen von den aktuellen Werten bedeutet das 0,33 Infizierte je 100.000 Einwohner. Da aber anlass- bzw. symptombezogen getestet wird, liegen die entsprechenden Anteile in den verschiedenen Regionen höher oder niedriger, was besonders für die sogenannten Hotspots gilt.

Pfaffelmoser setzt sich auch mit dem Wert R auseinander. Er zeigt, dass dieser ebenso wie die gemeldete Zahl der Infizierten anhand der Teste „bei einem geringen Anteil von akut Infizierten an der Gesamtbevölkerung keinen Aussagewert“, um die Epidemie einschätzen zu können. Aber er warnt:

„Durch Änderung der Anzahl der Messungen können die Kenngrößen so beeinflusst werden, dass die willkürliche Verhängung von Maßnahmen möglich ist. Diese Aussagen würden auch dann gelten, wenn die ganze Bevölkerung zu 100 Prozent wirksam gegen Covid-19 geimpft wäre.“

Pfaffelmosers Analyse bestätigt unter anderem die Sicht von Wodarg. Dieser kritisiert die PCR-Testmethode seit langem und verweist auf seiner Webseite ebenfalls auf die INSTAND-Analyse der PCR-Teste und stellt fest: „Ein Test mit einer Rate von 1,4 Prozent falsch positiver Ergebnisse würde in einer Kirche mit 200 Gläubigen etwa 3 Personen (2,8) finden, die dann zu Anlass genommen würden, die ganze Gemeinde zur Bekämpfung von Covid-19 in Quarantäne zu schicken.“ Er fügt hinzu:

„Wenn Menschen in der Kirche noch andere Coronaviren in sich trügen, die ja längst nicht alle ausgestorben sind, würde sich die Falsch-Positiv-Rate der Sars-Cov 2-Tests vervielfachen. Mal davon abgesehen, dass selbst ein echter Virennachweis nichts über Erkrankungsrisiken aussagen könnte.“

Bei solchen Test-Ergebnissen sei kein Virus mehr nötig, „um Angst und Schrecken in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten“, so Wodarg. „Man muss nur genügend häufig die teuren, nichtssagenden Tests benutzen. Und da man mit diesem Test viel Geld verdienen kann, ist die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas passiert leider recht groß.“ Die Folge seien „Dauerpandemien“:

„Der wirkliche Erreger dieser Pandemie ist dann aber kein Mikroorganismus, sondern es ist die sich ausbreitende Blindheit der verantwortlichen Wissenschaftler, Journalisten und politischen Entscheidungsträger.“

Bestätigt: Mangelhafter Test

Eine Gruppe von Gesundheitsexperten um den Medizinwissenschaftler Matthias Schrappe hatte in einem zweiten Thesenpapier zur Covid-19-Pandemie Anfang Mai ebenfalls deutlich Zweifel an der Testmethode geäußert. Sie erinnern an folgenden Fakt: „Der Nachweis der Infektion erfolgt in der Praxis über den PCR-Nachweis des Virusgenoms. Dieser Nachweis ist nicht identisch mit der Infektiosität.“

Die Experten schreiben zudem von einer „mangelnden Spezifität“ des Drosten-Tests auch im späteren Infektionsverlauf: „In diesem Fall ist die Ausscheidung des Virus bereits beendet (die Viruskultur ist dann negativ), die PCR jedoch noch positiv – hinsichtlich der Infektiosität falsch-positiv.“ Das sei der Fall, weil bei einem Infizierten selbst dann immer noch Virus-Teile nachgewiesen werden, wenn er nachweislich nicht mehr ansteckend ist.

In einem Kommentar zum „Multipolar“-Beitrag des Mathematikers Pfaffelmoser widerspricht ein Leser dem Autor und behauptet, „im allgemeinen“ werde davon ausgegangen, „dass die Spezifität des PCR-Test 100 Prozent ist“. Das kann er nicht weiter belegen, weil es dafür keine Belege gibt, wie andere Experten nachweisen. In einem Blogtext zum Thema vom 21. Mai schreibt der Gesundheitswissenschaftler Joseph Kuhn, dass die Spezifität des Testes auf 99 Prozent geschätzt wird.

Er berechnet ebenfalls die möglichen Zahlen, ausgehend von einer Infektionsrate von einem Prozent, und kommt bei der Rate von einem Prozent falsch positiver Ergebnisse auf 990 Personen von 100.000 Getesteten, die als infiziert gemeldet würden, obwohl sie es nicht sind. Ausgehend von einer klinischen Sensitivität des Tests von 75 Prozent, würden außerdem 250 Infizierte von 10.000 nicht als solche erkannt.

Kuhn schreibt, dass damit mehr als die Hälfte aller PCR-Teste falsche Ergebnisse liefere, wenn 750 tatsächlich Infizierte und 990 Nichtinfizierte als positiv registriert werden. Der Experte relativiert seine Erkenntnisse gleich wieder, wenn er beachtet haben will: „Die absolute Zahl der falsch Positiven ist gegenüber der Zahl der durchgeführten Tests sehr klein. Es werden also nicht massenhaft falsch positive Ergebnisse produziert.“

Fehlende genaue Angaben

Doch es gibt zum PCR-Test „keine brauchbaren analytischen Daten“, stellt der Chemiker Gunnar Jeschke in einem privaten Blogtext auf freitag.de fest. Er verweist auf eine entsprechende Studie der chilenischen Wissenschaftlerin Vivienne Bachelet. Jeschke arbeitet an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich in der Schweiz.

Selbst die selbsternannten Faktenchecker von „Correctiv“ hätten zu der Frage nach der genauen Test-Fehlerqutoe vom RKI die Antwort bekommen: „Leider können wir das nicht auf eine Zahl begrenzen, dazu haben wir nicht die nötigen Daten.“ Nachfragen im Labor von Drosten und anderen Laboren ergaben ebenfalls keine genauen Angaben. Zumindest wurde vom Labor der Technischen Universität (TU) Dresden mit einer „Spezifität sicher im Bereich >95/98 Prozent“ gerechnet, wie auf der „Correctiv“-Webseite nachlesbar ist. Das bestätigt die Werte, von denen der Mathematiker Pfaffelmoser in seiner Analyse ausgeht.

Jeschke gibt in seinem Blogbeitrag eigene Berechnungen wieder, bei denen er von einer Falsch positiv-Rate von 1,9 Prozent ausgeht. Er macht darauf aufmerksam, dass die Zahl der infizierten Personen überschätzt wird. „Die analytische Spezifizität müsste utopisch gut sein, damit die gegenwärtig berichteten kleinen Zahlen positiver Tests wirklich zuverlässig wären“, stellt der statistikerfahrene Chemiker fest. Er stützt sich zwar hauptsächlich auf die Werte des Schweizer Kantons Genf, hat aber die RKI-Daten ebenfalls ausgewertet. Sein Fazit: „Die Daten streuen erheblich, auch wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen gleichbliebe. Deshalb kann man den auf der Basis solcher Daten berechneten R-Wert: Getrost vergessen.“

Er betont, dass der millionenfach eingesetzte PCR-Test, mit dem nach dem Virus Sars-Cov 2 gesucht wird, „auch zwei Monate nach dem Ausrufen der Pandemie am 12. März immer noch nicht ordentlich charakterisiert ist“. Das heißt, es gibt immer noch keine wirklich handfesten Angaben, wie sicher er ist und wie hoch die Sensitivität und Spezifität des Tests sind. Jeschke geht davon aus, „dass die Spezifizität nicht sehr viel schlechter sein kann als in meiner Annahme“.

„Der Kaiser ist nackt“

Er fordert, dass die erfolgten Testungen noch einmal überprüft werden, mit den üblichen B-Proben:

„Wichtig sind Kontrollen der positiv verlaufenen Tests gesellschaftlich deshalb, weil eine unnötige Verlängerung von Restriktionen Milliardenschäden und nicht zuletzt soziale Schäden verursacht. Man muss also wissen, wann die Epidemie abgeklungen ist und dass kann man nur, wenn man falsch positive Tests auch als falsch erkennt. Wenn die Zahl sehr klein ist, kann es sogar nötig sein, einen dritten Test zu machen.“

Der Chemiker weist auf einen Umstand hin: „Auffällig ist, dass das RKI mit der Abnahme des Anteils positiver Tests nicht die Testzahlen wieder verringert hat, wie es der Kanton Genf tat und weiter tut.“ Das kann ein Indiz dafür sein, dass der von Pfaffelmoser befürchtete Zweck der Test-Ergebnisse, auch der „falsch positiven“, um jeden Preis erreicht werden soll.

Jeschke schreibt in seinem Text: „Die Epidemie ist im kontinentalen Westeuropa vorbei oder nahezu vorbei und das hat nichts mit den verfügten Lockdowns zu tun. Man sollte das nicht weg zu lügen versuchen“, fordert er. Und fügt hinzu, „man sollte vor allem nicht Beschränkungen aufrechterhalten, nur damit keiner merkt, dass der Kaiser nackt war. Stattdessen ist es nötig, die gegenwärtige Situation und danach auch den Epidemieverlauf so genau wie möglich zu analysieren, damit man in Zukunft angemessen auf solche Ereignisse reagieren kann.“

Diffamierte Kritiker und nützlicher Drosten

Es deutet allerdings manches daraufhin, dass die Bevölkerung weiterhin nicht bemerken soll, „dass der Kaiser nackt ist“. Wer auf diesen Fakt hinweist, wird öffentlich verleumdet, diffamiert und notfalls aus Kreisen ausgeschlossen, deren anerkanntes Mitglied er bisher war, wie es Wolfgang Wodarg ergeht. Er soll vom Vorstand der Organisation Transparency International abgewählt werden, wird gemeldet. Dort war Wodarg für Korruption im Gesundheitswesen zuständig.

Er hatte 2019 unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für offensichtliche Lobby-Politik kritisiert und an Folgendes erinnert:

„Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor.“

Während Kritiker Wodarg ins Visier genommen wird gilt PCR-Tester Drosten als Medienliebling. Nur selten wird hinterfragt, was der vielplaudernde und regierungsberatende Virologe mit seinen vermeintlichen Erkenntnissen und Ratschlägen anrichtet. Auf jeden Fall scheint sein Test der regiernden Politik ebenso nützlich zu sein wie seine Ratschläge, wie die Gesellschaft weiterhin eingeschränkt und kontrolliert werden sollte.

Dieser Text ist zuerst leicht redaktionell bearbeitet unter dem Titel "Der Evidenz-Betrug" im Online-Magazin Rubikon erschienen.

Sind wir etwa im Krieg? Und wenn ja, gegen wen wird der geführt? – Fragen zur Corona-Hysterie

Die in der Bundesrepublik und deren Bundesländern Regierenden ziehen in der Corona-Krise die Daumenschrauben an. Nach Bayern hat inzwischen auch das Saarland eine Ausgangsperre verkündet. Über eine bundesweite Maßnahme dieser Art wird längst debattiert. Sie wird höchstwahrscheinlich kommen, auch wenn Virologen wie Karin Mölling und Alexander Kekulé davor warnen. Auch der Weltärztebund-Chef Frank Ulrich Montgomery hat sich dagegen ausgesprochen. Dennoch haben die Bundesländer den Wettlauf, wer die Ausgangssperre am schnellsten einführt, begonnen. Das Bundeskanzleramt kann da nicht Nein sagen, wenn es gar nicht dahinter steht.

Unterdessen werden all jene, die Zweifel an den politisch verfügten Maßnahmen haben und Fragen dazu stellen, diffamiert. Dazu wird das bewährte Etikett „Verschwörungstheoretiker“ mal wieder ausgepackt und den Zweiflern und Fragenden angeheftet. Das erlebt nicht nur die Virologin Mölling, sondern auch der Lungenarzt Wolfgang Wodarg. Auf seine Zweifel an den offiziellen Darstellungen der Corona-Krise werden nicht nur Faktenchecks veröffentlicht. Inzwischen ist eine Medienkampagne gegen ihn angelaufen, von „taz“ über die Öffentlich-Rechtlichen bis zu „Die Welt“.

Wenig überraschend ist dabei, dass mit Wodarg auch ein anerkanntes Mitglied der Gesellschaft, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter und renommierter Mediziner wie ein „Abweichler“ oder „Verräter“ behandelt wird. Manche kritischen Geister sehen in der politisch angefachten Corona-Hysterie schon einen Krieg, der mit psychologischen Mitteln geführt wird. Ich weiß nicht, ob das so richtig ist.

Aber es ist so, dass in der politischen und medialen Kampagne, die Bevölkerung zu „Disziplin und Vernunft“ zu bringen, auch bewährte Mittel der Kriegspropaganda eingesetzt werden. So muss das genannt werden, wenn jetzt jede und jeder, die zweifeln und fragen, als „Abweichler“ oder „Verräter“ gebrandmarkt werden.

„Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.“ Dieses Prinzip hat die belgische Historikerin Anne Morelli 2004 in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ beschrieben. Sie zeigte in ihrem Buch an verschiedenen Beispielen, wie noch jeder Versuch, die Propagandaberichte in Zweifel zu ziehen, als mangelnder Patriotismus oder als Verrat diffamiert wird. Ihr Fazit dazu: „In jedem Krieg werden Leute, die sich erst nach Anhörung der Argumente beider Lager eine Meinung bilden oder die offizielle Darstellung der Fakten in Zweifel ziehen, sofort als Komplizen des Feindes betrachtet.“

Jetzt werden die Zweifler und Fragesteller als Komplizen des angeblichen neuen Killer-Virus Sars-Cov 2 diffamiert. Das geht sogar so weit, dass manche ihnen „Beihilfe zum Massenmord“ unterstellen. Die offiziellen Panikmacher dürfen mit nicht sicheren Daten immer neue Schreckensszenarien entwerfen, worauf die Politiker dann ihren Aktionismus stützen. Dass die Daten nicht sicher sind, mit den die offiziellen Empfehlungen von WHO bis zu bundespolitischen Politkern begründet werden, hat unter anderem der Medizinwissenschaftler John P.A. Ioannidis von der University of Stanford deutlich gemacht. Ähnliches sagen andere Experten, so Wodarg und Mölling.

Aber wen kümmert das, wenn es darum geht, ein machtpolitisches Szenario umzusetzen, wofür sich die Angst vor einem unbekannten Virus wie geschaffen anbietet. Fast lässt sich sagen: Wäre Sars-Cov 2 nicht aufgetaucht, hätte er geschaffen werden müssen … Was den Zweiflern vorgeworfen wird, wird Regierungsberater Christian Drosten, Chefvirologe der Berliner Charité, zugestanden. Der legt sich bei seinen Aussagen nie richtig fest und erklärt immer wieder, dass er es auch nicht genau wisse. Die Unsicherheiten und Unschärfen, die ihm die Medien durchgehen lassen, werden anderen auf’s Schärfste vorgeworfen.

Ich weiß nur, dass ich auch nicht genau weiß, was hier eigentlich läuft. Manches, was ich derzeit durch die Corona-Hysterie erlebe, erinnert mich erneut an den von Franciso Goya gezeichneten „Schlaf der Vernunft, der Ungeheuer gebiert“. Es scheint, als gelte die Ausgangsperre zuerst für die Vernunft, für das kritische Nachdenken und nachfragen, für das Zweifeln.

Mich beschäftigt weiter die Frage, warum wegen eines laut Virologen weniger gefährlichen Virus ein Politiker wie der Ministerpräsident vom Saarland sagt, wir wären alle in großer Gefahr, weshalb der Staat zu Maßnahmen greifen müsse wie nach dem letzten Krieg nicht mehr. Inzwischen haben Landes- und Bundespolitiker samt Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgelegt und die Angst weiter geschürt. Soweit ich es überblicke, stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht.

Interessant ist dabei, was der Drosten-Nachfolger an der Universität Bonn im „FAZ“-Interview sagte, das am 16. März veröffentlicht wurde. Darin widersprach er auch den für Deutschland vorausgesagten „apokalyptisch hohen Zahlen, wie sie zum Teil in Umlauf sind“, was die zu erwartenden Todesfälle angeht. Virologe Hendrick Streeck widersprach eindeutig der Hysterie. Und stellte in dem Interview Thesen auf, für die andere nun verleumdet und diffamiert werden.

Mich beschäftigt die Frage, ob gegenwärtig genutzt wird, was Theo Waigel 1996 sinngemäß so schrieb, dass sich in Krisenzeiten am besten Systemveränderungen durchsetzen lassen. In einer Broschüre mit dem Titel „Finanzpolitik 2000“ stellte der damalige Bundesfinanzminister fest, dass Sparmaßnahmen „politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen“ seien.

Zudem warnen seit langem verschiedene Finanz- und Wirtschaftsexperten vor der nächsten Wirtschafts- und Finanzkrise, schlimmer als jene von 2008. Das Buch von Dirk Müller „Machtbeben – Die Welt vor der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten“ (als Taschenbuch 2020) ist nur eines zu diesem Thema. Da tauchte bei mir die Frage auf, ob es sich derzeit vielleicht um einen geplanten Shutdown der Wirtschaft wegen der verkündeten Corona-Gefahr handeln könnte. Der in Gang gesetzt wurde als Versuch könnte, die bereits erkannte und drohende Krise quasi gesteuert vorweg zu nehmen. Der dazu dient, die Folgen zu vermeiden und das System gesteuert neu zu justieren, bevor es zum nächsten nicht kontrollierbaren Crash kommt.

Das System wird bewusst runtergefahren und neu aufgepumpt. Die Kosten dieses Corona-Shutdown dürften geringer als die eines neuen Crashs sein. Und: Die Großen werden wieder gerettet und die Kleinen interessieren sowieso nicht. Und die Bevölkerung schluckt es besser, da sie ja angeblich vor einem gefährlichen Virus gerettet wird. Dafür bringt sie gern Opfer. Gab es deshalb im Oktober 2019 das passende Pandemieplanspiel „Event 201“ von The Johns Hopkins Center for Health Security, World Economic Forum (WEF) und der Bill & Melinda Gates Foundation? Rettet sich hier grade der Kapitalismus mit Hilfe eines Virus? Ich weiß es nicht. Ich frage mich nur und suche die Antwort.

Mich erstaunt auch, dass die politische Elite plötzlich mit Maßnahmen tief in die Gesellschaft eingreift und das mit dem Schutz der Schwachen und Schwächsten begründet. Das ist genau die Gruppe, die diese Politiker und die tatsächlich Mächtigen nur wenig bis gar nicht interessiert. Nach der jahrelangen neoliberalen Politik gegen die Schwachen und Schwächsten wird sich nun genau auf diese berufen. Da krieg ich doch meine Zweifel ... Ich weiß immer noch nicht, warum ich jetzt Politikern glauben sollen, die uns sonst nach Strich und Faden belügen, mit allen Tricks von Massenpsychologie und Propaganda, die ja PR heißt.

Ein Letztes zur Rolle der Medien in der gegenwärtigen Corona-Hysterie: Andrej Reisin hat im Online-Magazin „Über Medien“ erstaunt gefragt, ob nun Staatsräson zur „ersten Medienpflicht“ geworden ist. Er hat darauf hingewiesen, wie verantwortungslos die Regierenden mit der „größten Einschränkung von Grundrechten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ umgehen. Er hat gezeigt, wie Minister wie Jens Spahn selbst „Fake News“ verbreiten, was immer gern Anderen vorgeworfen wird.

Der Autor meint zu Recht, auch in Krisenzeiten sei es „nicht die eigentliche Aufgabe der Medien, den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen à la ‚Wir vs. Virus‘ (die „tagesschau“ auf Social Media) zu inszenieren“. Doch genau das geschieht, wie er nachweist. Dazu gehört das eingangs erwähnte Diffamieren der Zweifler und Fragesteller.

Wer sich darüber aber noch wundert, sei an Folgendes erinnert: Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger hatte 2013 in einer Studie nachgewiesen, wie eng die bundesdeutschen Spitzenjournalisten mit den Netzwerken der Eliten hierzulande verknüpft sind. „Die Netzwerke im Elitenmilieu haben augenscheinlich eine Entsprechung in den Meinungsbildern der Journalisten“, stellte Krüger in einem Beitrag dazu fest. Die Einbindung in das Elitenmilieu mache es „immer unwahrscheinlicher, dass ein Konsens unter Eliten hinterfragt wird“.

Das kommt nicht nur in der anhaltenden Kriegshetze gegen Russland, Syrien und andere zum Tragen, sondern derzeit nicht minder in der „Corona-Krise“. Und so ist es nicht verwunderlich, wenn Methoden der Kriegspropaganda auch im vermeintlichen Krieg gegen ein Virus benutzt werden. Es bleibt die alte Frage zu stellen: Cui Bono?

Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. März 2020 im Online-Magazin "Rubikon"

Gastbeitrag: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“ – Neue Fakten zur Zuwanderung

gefunden auf sputniknews.com

Die aktuelle Debatte um Zuwanderung will der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mit Fakten versachlichen. Dazu hat er die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Zuwanderung in Deutschland in einem Faktenpapier zusammengestellt. „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“, heißt es darin.

Jede beziehungsweise jeder Vierte der rund 81,6 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen hat „eine eigene oder über mindestens ein Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte“. Das stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einem aktuellen Faktenüberblick fest. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ heißt es in dem am Donnerstag vom SVR veröffentlichten Material.

„Dies ist kein neuer Trend, sondern zeigt sich in der Statistik schon seit 1957 (mit nur wenigen Ausnahmejahren)“, so die Experten des SVR. Sie haben ihren Faktenüberblick zur Einwanderung in Deutschland aktualisiert und dafür verschieden statistische Quellen ausgewertet. Danach besitzen rund die Hälfte der 20,8 Millionen Personen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit.

Menschen aus der Türkei stellen den Angaben zufolge mit 2,8 Millionen die größte Gruppe der hier Lebenden mit Migrationshintergrund. Darauf folgen Polen mit 2,3 Millionen sowie Menschen aus Russland mit 1,4 Millionen. Laut SVR hat ein Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund Wurzeln in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Ein weiteres knappes Drittel komme aus einem europäischen Land, das nicht Mitglied der EU ist.

Wenig Zuwanderung nach Ostdeutschland

Diese Menschen sind in den Bundesländern unterschiedlich verteilt. In Bremen machen sie der Statistik zufolge den im Vergleich höchsten Anteil aus, mit 35,1 Prozent. Es folgen Hamburg mit 33,3 Prozent und Berlin mit 31,6 Prozent sowie die westlichen Flächenländer mit jeweils weit über 20 Prozent. Für die ostdeutschen Bundesländer wird nur ein Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Höhe von jeweils 7 bis 8 Prozent verzeichnet.

Der SVR verwiest darauf, dass diese Menschen „mit durchschnittlich 35,5 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (durchschnittlich 47,4 Jahre)“ sind. Unter Kindern und Jugendlichen hätten besonders viele eine Zuwanderungsgeschichte (39,7 Prozent der unter 16-Jährigen).

Der Faktenüberblick geht auch auf die Frage ein, wie viele Muslime hierzulande leben. Eine genaue Angabe sei nicht möglich, da die islamische Religionszugehörigkeit im Gegensatz zur christlichen nicht zentral erfasst werde. Die SVR-Experten stützen sich deshalb auf eine Hochrechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Stand 31.12.2015.

Überschätzte Zahlen der Muslime

„Danach lebten zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, was einem Bevölkerungsanteil von 5,4 bis 5,7 Prozent entsprach.“ Im Vergleich dazu seien 2016 rund 23,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken und 21,9 Millionen Protestantinnen und Protestanten in Deutschland registriert worden. Umfragen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der befragten Bundesbürger die Zahl der Muslime mit bis zu 10 Millionen deutlich zu hoch schätzte.

Bei der Zuwanderung wird laut SVR zwischen Bürgern anderer EU-Staaten und Angehörigen aller anderen Staaten der Welt unterschieden. Erstere „machten 2018 rund 57 Prozent aller ausländischen neu Zugewanderten aus. Mit Ausnahme der Jahre des erhöhten Flüchtlingszuzugs stellten EU-Bürgerinnen und -Bürger stets mehr als die Hälfte aller Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer.“

Dem Statistischen Bundesamt zufolge seien 2018 1,59 Millionen Menschen in die Bundesrepublik gezogen, während fast 1,19 Millionen das Land verlassen hätten. Dieser positive Wanderungsüberschuss (bei ausländischen Staatsangehörigen immerhin 460.000) zeige, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, so die SVR-Experten. Der Überschuss sei nach 2015 wieder deutlich zurückgegangen.

EU-Bürger stellen größte Gruppe

Fünf der zehn wichtigsten Herkunftsländer der neu Zugewanderten sind EU-Staaten, heißt es in dem Überblick. „Gemäß Wanderungsstatistik war Rumänien im Jahr 2018 (wie auch in den beiden Vorjahren) das Land mit den meisten Zuzügen: Über 250.000 Rumäninnen und Rumänen sind nach Deutschland zugezogen.“ Diese Gruppe liege auch beim Wanderungsplus mit über 68.000 Personen vorn, gefolgt von Syrien mit gut 34.000 Personen.

Die Suche nach Arbeit ziehe viele Menschen nach Deutschland, so der SVR im Faktenüberblick über die Motive der Zugewanderten. Diese würden aber bei Bürgern anderer EU-Staaten nicht zentral erfasst. Das erfolge bei jenen aus allen anderen Staaten, sogenannten Drittstaaten. EU-Ausländer würden den verfügbaren Angaben nach vor allem aus familiären Gründen und auf Arbeitssuche zuwandern.

Verschiedene Motive für Zuwanderung

Die größte Gruppe der Nicht-EU-Ausländer sei 2018 nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Diese rund 130.000 Menschen seien vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Iran eingewandert. Ihre Zahl habe im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Etwas über ein Drittel der Antragssteller habe einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, der einen befristeten Aufenthalt erlaubt.

Auf Platz 2 der Zuwanderungsgründe liegt den Angaben zufolge die Familienzusammenführung (etwa 97.000 Menschen). Die Suche nach Arbeit folgt auf Platz 3 (fast 61.000 Menschen). Etwa 58.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten kämen, um hierzulande eine Ausbildung aufzunehmen.

Der SVR-Faktenüberblick macht auch Angaben zu Beschäftigung und Qualifikation der Zuwandernden. Unter diesen habe bis 2014 der Anteil der Hochgebildeten mit einem akademischen Abschluss bei 37 Prozent gelegen. Das sei deutlich höher als der entsprechende Anteil in der deutschen Bevölkerung (21 Prozent) gewesen. Bei denen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung habe das Verhältnis aber bei 27 zu 68 Prozent gelegen, bei jenen ohne Ausbildung bei 33 zu 9 Prozent.

Hürden für die Aufnahme von Arbeit

Unter den zwischen 2013 bis Anfang 2016 in die Bundesrepublik Geflüchteten seien aber nur 11 Prozent mit einem Abschluss einer Hochschule oder höher gewesen. Nur 5 Prozent hätten eine Berufsausbildung angegeben. Die Unterschiede zur Gesamtbevölkerung in Deutschland sind laut SVR dadurch verursacht, dass in den Herkunftsländern kein vergleichbares Ausbildungssystem existiert und viele Berufe ohne formale Ausbildung ausgeübt werden.

Zugewanderte der ersten Generation waren den Angaben nach 2018 seltener erwerbstätig als Menschen ohne Migrationshintergrund. Ursache sei, dass in den letzten Jahren viele Asylsuchende eingereist sind, die zunächst eine geringere Erwerbstätigenquote aufweisen. Sie dürfen frühestens erst nach 3 Monaten ihres Aufenthaltes eine offizielle Arbeit aufnehmen, und dann auch nicht in jedem Fall. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gilt seit dem 24. Oktober 2015 gar ein Arbeitsverbot.

Unter den bereits länger hier lebenden Zugewanderten sowie unter Menschen der zweiten Generation, die in Deutschland geboren sind, ist laut SVR die Erwerbsbeteiligung im Vergleich höher. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei jeweils niedriger, aber in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Dem Faktenüberblick nach bleiben aber Menschen mit Migrationshintergrund in gehobenen Berufsstellungen unterrepräsentiert.

Der Sachverständigenrat ist eine Initiative der Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.

Was und wer fehlt

Gedanken zum 22. Juni 1941 und aktuellen Nachrichten mit ihrer Hetze gegen Russland

Am 22. Juni 2016 ist es 75 Jahre her, dass die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und einen Vernichtungskrieg begann, dem unter anderem geschätzte 27 Millionen Menschen in dem Land zum Opfer fielen. Sie mussten deutschen Größen- und Rassenwahn ebenso mit ihrem Leben bezahlen wie den Kampf gegen den „jüdischen Bolschewismus“ im Namen der vermeintlichen deutschen und europäischen Kultur.
Doch es werden immer weniger, die sich daran erinnern und wissen, was am 22. Juni 1941 begann. Die letzten Zeitzeugen beenden ihren Lebensweg, während ihre Erinnerungen kaum weitergegeben werden. Zugleich trägt die offizielle Geschichtspolitik der Bundesregierung nur wenig dazu bei, die Erinnerung an den Überfall vor 75 Jahren und den folgenden Vernichtungskrieg wach zu halten.

Politische Vernunft wird diffamiert

Es fehlt der Wille dazu, im notwendigen Maße an etwas zu erinnern, was im deutschen Namen geschah und zu den größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit gehört. Darunter verstehe ich mehr als Ausstellungseröffnungen mit einer Kulturstaatsministerin oder museale Gedenkveranstaltungen mit einer Rede des Bundestagspräsidenten. Das hat nicht nur damit zu tun, dass gerade in diesen Tagen die NATO unter aktiver deutscher Beteiligung Manöver an der Grenze zu Russland abhält. Die werden mit der „russischen Aggressivität“ begründet und gleichzeitig wird vor russischen „Expansionsplänen“ gewarnt. Russland wird vorgeworfen, sein Militär an der Grenze zur Nato aufzustocken. Die Frage, seit wann und warum die Nato direkt an Russland grenzt, wird gar nicht mehr gestellt. Erinnert wird auch nicht mehr daran, dass vor 75 Jahren das faschistische Deutschland die Sowjetunion überfiel und das mit einem angeblich geplanten sowjetischen Überfall auf Deutschland begründete. Diese faschistische Legende hält sich bis heute, auch wenn sie von Historikern längst wiederlegt ist. Dafür erklärt der auch von der Bundeswehr ausgebildete estnische General Riho Terras mal eben: „Für Länder mit einer Grenze zu Russland gibt es keine Sicherheit."

Was fehlt, ist politische Vernunft, die dazu beiträgt, Konfrontation abzubauen. Und wenn sie aufscheint, wird sie politisch und medial niedergebrüllt, plattgemacht, diffamiert. Das erging dieser Tage selbst Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so, als er gegenüber der Bild am Sonntag (Ausgabe vom 19.6.16) „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ und die „symbolischen Panzerparaden“ der NATO an der Grenze zu Russland kritisierte. Seine Forderung nach mehr Dialog und Kooperation mit Russland beantworteten Journalistendarsteller wie Malte Lehming vom Tagesspiegel scheinironisch mit „Drushba!“ (in der gedruckten Ausgabe) und der Forderung, gegenüber Putin hart zu bleiben, und Richard Herzinger vom Springer-Blatt Die Welt mit dem Vorwurf, Steinmeier verhalte sich „im Sog des Putinismus“ (so die gedruckte Überschrift) "beispiellos" illoyal gegenüber der Nato und der westlichen Strategie. Und das auch noch, „während die Nato mit Manövern in Polen und im Baltikum ihre Abwehrkräfte gegen einen möglichen russischen Angriff auf osteuropäische Bündnisstaaten erprobte“, empörte sich Hetzschreiber Herzinger. Dabei hatte Steinmeier ausdrücklich nichts gegen die neue Abschreckungspolitik gen Osten und die osteuropäischen Überfallängste gesagt, sondern an die geschichtliche Lehre erinnert, „dass es neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse“. Nichts anderes will ja angeblich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der der Süddeutschen Zeitung sagte: „Starke Verteidigung, starke Abschreckung und die Geschlossenheit der Nato sind der beste Weg, um einen Konflikt zu verhindern. Zugleich setzen wir auf politischen Dialog mit Russland. Das ist umso wichtiger, wenn die Spannungen groß sind. Denn wenn wir uns anschweigen, lösen wir keine Probleme.“
Ob also nun Steinmeier tatsächlich illoyal gegenüber der Nato war, um sich gar von der Bundeskanzlerin Angela Merkel abzusetzen, wie Hetzschreiber Herzinger meint, während andere glauben, des Außenministers Worte seien mit Merkel abgestimmt, darüber mögen andere streiten. Ich halte es bis zur Klärung durch Steinmeier selbst mit dem linken Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der am 20. Juni erklärte: „… die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung den Kurs auf Dialog auch durchhält und durchsetzt.“ Der Politiker stellte klar: „Deutschland muss sich wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten auch entscheiden, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden, oder ob ein Einstieg in den Ausstieg die Konfrontationspolitik ersetzen soll.“ Lassen wir uns also überraschen, was in Kürze geschieht, nach dem schon die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Aufnahme der Krim kürzlich verlängert wurden. Doch kaum habe ich das geschrieben, wurde das gemeldet: „Die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate erzielt. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer verständigten sich am Dienstag laut Diplomaten darauf, die Strafmaßnahmen mindestens bis Ende Januar 2017 aufrechtzuerhalten.“ Sicher haben Merkel und Steinmeier den deutschen Botschafter bei der EU nur ganz widerwillig und sich eigentlich sträubend zustimmen lassen, wo sie doch eigentlich angeblich nichts als Kooperation mit Moskau wollen.
Mit dem gleichen politischen und medialen Gegenwind hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder seit langem zu tun. In einem am 18. Juni in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Interview warnte er: „Wir sollten jetzt darauf achten, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Das trägt nicht dazu bei, Konflikte zu reduzieren und ein gutes Verhältnis mit Russland wiederherzustellen.“ Die Ängste der Osteuropäer seien zwar historisch verständlich, so Schröder, aber daraus sollten keine überzogenen Schlüsse daraus ziehen: "Die Vorstellung, dass irgendjemand in der russischen Führung die Absicht haben könnte, in Nato-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun." Wichtig sei nun, einen Schritt auf Russland zuzugehen. "Deutschland sollte aufpassen, dass seine privilegierte politische und ökonomische Partnerschaft mit Russland nicht verloren geht. Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht verspielen", sagte Schröder laut der Süddeutschen. Der Versuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Sanktionen "schrittweise abzubauen", sei "richtig und muss unterstützt werden". Ob irgendwer auf Schröder hört, anstatt ihm als Reaktion seine Tätigkeit für das russische Unternehmen Gazprom vorzuwerfen, das bleibt mindestens abzuwarten. Denn es fehlt eben der politische Wille, auf Russland wieder zuzugehen, selbst am Vorabend des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

Unfähig zu einer historischen Geste?

Altkanzler Schröder erinnert in dem Interview unter anderem an eine „große historische Geste“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Präsident Putin hat mich und meine Frau 2005 bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes auf dem Roten Platz neben die Vertreter der Siegermächte platziert. … In seiner Rede hieß er ein friedliches Deutschland willkommen.“ Schröder fügte gegenüber der Süddeutschen hinzu: „Und was geschieht jetzt?“ Statt der auch vom Altbundeskanzler kritisierten dauerhaften Stationierung von Nato-Truppen an der Grenze zu Russland wäre eine neue historische Geste notwendig, diesmal vom Westen, aus Berlin. Gerade der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion wäre aus meiner Sicht ein hervorragender Anlass dafür, etwas nachzuholen, was spätestens seit dem 9. Mai 1945 fehlt: Ein Akt der Entschuldigung von deutscher Seite bei den Völkern der einstigen Sowjetunion, Russlands und der anderen einstigen Sowjetrepubliken für all das Leid, den millionenfachen Mord, die Zerstörungen und auch den Hass, der diesen Vernichtungskrieg nährte. Ein solcher Akt, ähnlich dem Kniefall Willy Brandts in Warschau 1970. „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“, beschrieb Brandt in seinen „Erinnerungen“ sein Motiv für seine ungeplante Aktion. Es fehlt ein Politiker oder eine Politikerin hierzulande, der oder die nicht nur Brandts Ostpolitik der Entspannung wieder aufnimmt, sondern auch den Mut hat, mit einigen Kontinuitäten der deutschen Geschichte zu brechen, wie sie auch in der vergrößerten Bundesrepublik weiter wirken. Der DDR kann schlechterdings eine fehlende Entschuldigung nachgesagt werden, war sie doch nicht nur erklärtermaßen ein Bruch mit Kontinuitäten der deutschen Geschichte und den gesellschaftlichen Wurzeln und Ursachen für den deutschen Faschismus. Auf ihrem Gebiet, noch als sie die Sowjetische Besatzungszone war, die es ohne den 22. Juni 1941 nie gegeben hätte, wurden „revolutionäre gesellschaftspolitische Veränderungen“ durch die „radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse“ vorgenommen, wie sie in den Westzonen und der daraus hervorgegangenen BRD ausblieben, wie unter anderem der Historiker Rolf Steininger feststellte.
Gerade die seit 1990 größere Bundesrepublik, die das ohne die Zustimmung der damals noch existierenden Sowjetunion nicht auf friedlichem Weg hätte werden können, wäre der richtige Absender einer solchen Entschuldigung. Die Bundesregierung erklärt immer wieder, so im Juni 2015 gegenüber der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland mit diesem „als Völkerrechtssubjekt identisch ist“. Das war „stets die Auffassung der Bundesregierung“ worauf bereits eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 3. September 2013 aufmerksam machte. Das wird bis heute mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155) begründet, in deren Leitsätzen es heißt: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist …“ Es war eben dieses vermeintlich völkerrechtlich fortbestehende Deutsche Reich, das auch unter der faschistischen Herrschaft weiterbestand, dessen Wehrmacht die Sowjetunion überfiel, um sie zu vernichten.
Das wäre doch eine gute Grundlage dafür, dass entweder Bundespräsident Joachim Gauck oder Bundeskanzlerin Angela Merkel sich kurzfristig auf den Weg nach Moskau machen, um vor dem Grabmal des unbekannten Soldaten niederzuknien als Zeichen der Entschuldigung. Sicher, von Bundespräsidentendarsteller Gauck ist alles, bloß das nicht zu erwarten. Aber auch Angela Merkel dürfte leider nicht zu solch einer historischen Geste gegenüber den Menschen Russlands und aller anderen einstigen Sowjetrepubliken in der Lage sein. Sie müsste sich erstmal beim russischen Präsidenten entschuldigen dafür, dass sie am 10. Mai 2015 neben Putin stehend die russische Politik im Fall der Krim als "verbrecherisch" deklarierte. Auch diese Entschuldigung fehlt weiter und das hat eben auch etwas mit den deutschen Kontinuitäten zu tun. Dafür gedenkt die Bundesregierung mit eigenen Veranstaltungen insbesondere der deutschen Vertriebenen und der Opfer des "Volksaufstandes vom 17. Juni 1953" in der DDR und richtet aber ausdrücklich „selbst keine Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion aus“.

Nicht in meinem Namen

Ich weiß, dass ein Text wie dieser niemanden im Kanzleramt oder im Berliner Schloss Bellevue auch nur ansatzweise zum Umdenken und Organisieren einer spontanen Fahrt nach Moskau zum morgigen 22. Juni bringt. Deshalb werde ich an dem Tag meinen ganz persönlichen symboilschen Kniefall vor einem der sowjetischen Ehrenmäler in der Bundeshauptstadt machen. Das tue ich nicht stellvertretend für Gauck oder Merkel oder sonst wen, sondern ganz allein für mich, auch weil ich seit kurzem weiß, dass einer meiner beiden Großväter von Beginn an als Soldat an dem faschistischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligt war. Seine Einheit gehörte zu jenen, die am 22. Juni 1941 das Land überfielen, die an der Blockade Leningrads beteiligt waren und weiter Richtung Süden zogen. Sein letztes offizielles Lebenszeichen stammt von Herbst 1943 aus dem Gebiet der heutigen Ukraine. Er kam aus diesem Krieg nicht wieder zu seiner Familie, zu seiner Frau und seinen vier Töchtern zurück. Er habe mal gesagt, schon in Uniform, dass er nie auf Menschen schießen werde, berichtete mir eine seiner Töchter, meine Mutter. Ob er sich daran halten konnte in diesem von Hitler schon während der Vorbereitung dazu ausgerufenen „Vernichtungskampf“? Der Ofenbauer, der anderen Menschen ein warmes Zuhause schuf, musste mitmachen beim Zerstören der Häuser und Wohnungen anderer Menschen, die ihm und allen anderen, die mit ihm marschierten, nie auch nur ein Leid angetan hatten. Inwieweit er freiwillig, gar bereitwillig in diesen Vernichtungskrieg mitmarschierte, weiß ich nicht. Meiner Mutter, die er nur noch einmal sah, als sie nicht einmal ein Jahr alt war, blieben nur wenig Erinnerungen an ihren Vater, auch weil ihre Familie in Folge des deutschen Überfalls später aus ihrer Heimat im Osten vertrieben wurde. Mein Großvater war sicher kein sonderlich politischer Mensch und hat sich wahrscheinlich wie viele gedacht, dass er sowieso nichts ausrichten könne und es eben seine Pflicht war, zu marschieren. Mein anderer Großvater, der das Glück hatte, nicht in den Krieg ziehen zu müssen, aber Kriegsgefangene bewachte, erklärte mir mal, dass ja niemand Nein sagen konnte, sonst wäre er erschossen worden. Heute verstehe ich dieses Gefühl der Machtlosigkeit, der Ohnmacht gut bzw. besser als noch vor Jahren, auch wenn es keine Entschuldigung sein kann.
Ich weiß auch, dass ich nichts wieder gutmachen kann von all dem in deutschem Namen angerichteten Leid. Ich kann nur mit meinen beschränkten Möglichkeiten zeigen, dass jene Politiker und ihre medialen Handlanger, die neue Feindschaft gegenüber Russland predigen und befördern und die wieder deutsche Soldaten und Waffen mit dem Balkenkreuz an die russische Grenze schicken, nicht in meinem Namen handeln. Das werde ich am 22. Juni und auch danach tun, so wie ich es schon vorher tat. Ich tue es auch als Entschuldigung stellvertretend für meinen Großvater, der vielleicht damit einverstanden gewesen wäre und der nicht nur seinen Töchtern fehlte, weil er vor 75 Jahren in einen Vernichtungskrieg befohlen wurde, den er selbst nicht überlebte.

Zum Schluß noch der Hinweis auf folgende Veranstaltungen am 22. Juni 2016 in Berlin:

Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
22. Juni 2016, 15 Uhr, Deutsches Historisches Museum, Schlüterhof, Unter den Linden 2, 10117 Berlin

u.a. mit Gedenkrede von Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages

Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
22. Juni, 18 Uhr, Sowjetisches Ehrenmal, Berlin-Tiergarten, Straße des 17. Juni
Es spricht u.a. Prof. Dr. Erhard Eppler, Bundesminister a.D.

"Es war doch so ein herrlicher Sommertag“ - Erinnerungen an den 22. Juni 1941 - Bewohner des Internationalen Kinderheims von Iwanowo erinnern sich
22. Juni, 19 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin 

Veranstalter: Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Dazu noch der Hinweis auf drei aktuelle Bücher zum Thema:

Stefan Bollinger: "Meinst du, die Russen wollen Krieg? Über deutsche Hysterie und ihre Ursachen"
verlag am park, 2016
192 Seiten, 12,5 x 21,0 cm, brosch.

Buch 14,99 €

ISBN 978-3-945187-59-3
Verlagsinformationen

Kurt Pätzold: "Der Überfall - Der 22. Juni 1941: Ursachen, Pläne und Folgen"
edition ost, 2016
256 Seiten, 12,5 x 21,0 cm, brosch., mit Abbildungen

Buch 14,99 €

ISBN 978-3-360-01878-6
Verlagsinformationen

Erich Später: "Der dritte Weltkrieg - Die Ostfront 1941-45"

Conte Verlag, 2015
300 Seiten, engl. Broschur
ISBN 978-3-95602-053-7
Preis 16,90 €
Verlagsinformationen

Blind für die neue Kriegsgefahr

Europa ist in den letzten 25 Jahren anfälliger für einen Krieg geworden. Davor warnte der ostdeutsche Militärökonom und Sicherheitspolitik-Experte Professor Wilfried Schreiber am 4. Mai in Berlin. Es gebe eine neue Gefahr: Dass ein nicht gewollter Krieg ausgelöst wird. Er begründete das mit der gestiegenen Eskalationsgefahr, die im Vergleich zu den 1980er Jahren immer weniger beherrschbar sei. Zugleich sorgten Politik und Medien hierzulande dafür, dass die vorherrschende Antikriegshaltung in der Bevölkerung aufgeweicht werde.

Der ehemalige Offizier und Wissenschaftler an verschiedenen Hochschulen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR war vom Verband Internationale Politik und Völkerrecht e.V. (VIP) eingeladen worden, um über „Die ‚neuen’ Kriege – Konsequenzen für die Außenpolitik“ zu sprechen. Schreiber gehört heute zur „Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V.“. Er beklagte in Berlin, dass selbst unter Linken die Bereitschaft, sich wissenschaftlich mit dem Wesen des Krieges auseinanderzusetzen, wenig ausgeprägt sei. Das gehöre zu deren "traditioneller Theoriefeindlichkeit". Umso konsequenter analytisch beschrieb der Wissenschaftler in seinem Vortrag, was das Wesen des Krieges schon immer ausmacht, was neu an ihm ist und welche neuen Kriegsgefahren es gibt.

Die Definition von Carl von Clausewitz aus dessen Buch „Vom Kriege“, dass dieser die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln sei, sei weiter aktuell, so Schreiber. Er fügte aber hinzu, dass diese Aussage für den „alles vernichtenden Krieg“ nicht mehr zutrifft. Ein solcher Krieg wäre das Ende der Politik, weil damit keine politischen Ziele mehr erreicht werden können. Er würde die Auslöschung der europäischen Zivilisation bedeuten. Darüber seien sich Ende der 1980er Jahre Ost und West einig gewesen. Das gelte natürlich auch heute für einen möglichen „großen Krieg“ in Europa – nur dass sich niemand mehr offensichtlich über die Konsequenzen im Klaren sei. Das Wort „Krieg“ selbst habe in den letzten Jahren eine Konjunktur in den Medien erfahren. Es werde aber nicht genau geklärt, was damit gemeint ist. Das sei kein Zufall, ist der Wissenschaftler überzeugt, denn es geht aus seiner Sicht um einen Gewöhnungseffekt in der Bevölkerung. Das Wesen des Krieges solle verschleiert und die mehrheitliche Antikriegshaltung der Bürger hierzulande aufgeweicht werden. Er ging auf die Funktionen des Wortes „Krieg“ ein, von denen die semantische Funktion die wichtigste sei. Sie helfe die Antwort auf die Frage zu finden, ob das Wesen des Krieges in der gesellschaftlichen Diskussion richtig beschrieben und wiedergegeben werde. Das werde aallerdings unter anderem durch politische Interessen behindert, aber ebenso durch die ausgemachte linke Theoriefeindlichkeit. Das erschwere es, zum Kern der Auseinandersetzung vorzudringen.

Schreiber erinnerte daran, dass nach 1989 Krieg nicht mehr als solcher bezeichnet wurde, bis der damalige Bundeskriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010 als erster wieder offen davon sprach. Dem sei eine regelrechte „Invasion des Kriegs-Begriffes“ gefolgt, verwendet für die verschiedensten Konflikte. „Die Bevölkerung wird so wieder an den realen Krieg gewöhnt“, stellte der Militärökonom in Berlin fest. In der medialen Darstellung würden die falschen Ursachen vermittelt. Und nachdem 1989 der bisherige Hauptfeind verschwunden war, wurden neue Feinde gesucht und gefunden, u.a. echte und vermeintliche Diktatoren, bis Russland wieder dafür auserkoren wurde. Gleichzeitig stelle sich der Westen, also die Nato und die Europäische Union (EU), als „die Retter des Friedens“ durch militärische Gewalt dar.

Einseitiger Blick gestern und heute

Der Wissenschaftler machte Einseitigkeiten beim Blick auf das Wesen des Krieges vor 1989 und danach aus. So sei zum Beispiel in der DDR nur auf den möglichen Raketen- und Kernwaffenkrieg mit seinen Besonderheiten geschaut worden. Die realen Kriege seit 1945 spielten eher eine untergeordnete Rolle, während die Kriege sozialistischer Länder als tabu galten. Heute gebe es wieder eine einseitige Sicht, in dem nur auf die begrenzten „neuen“ Kriege wie gegen Jugoslawien, gegen den Irak, in Georgien oder den Antiterror-Krieg geblickt werde. „Sie reden nicht über den potentiellen Krieg in Europa“, konstatierte Schreiber, nachdem der eine drohende große Krieg auf dem Kontinent das Denken bis 1990 bestimmte. Dabei gelte: „Die Frage nach dem möglichen Krieg ist die Frage nach der Hauptgefahr für Frieden und Krieg in Europa heute!“

Der Wissenschaftler hält eine komplexe Sicht auf „alle realen und möglichen Varianten von Krieg“ für notwendig. „Alle Kriege der mächtigsten Staaten sind imperialistische Kriege zur Neuordnung der Welt, hervorgerufen von globalen oder regionalen Machtverschiebungen, bestimmt von ökonomischen und politischen Interessen.“ Anders als die „Wortführer und Bellizisten der Mainstreammedien“ behaupteten, würden sie weder entstaatlicht, privatisiert und auch nicht entpolitisiert geführt, stellte Schreiber klar. „Alle ‚neuen“ Kriege sind in ihrem Wesen wie die alten Kriege die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, konkret mit Streitkräften. Verschiedene Interessen werden mit einem Gewaltinstrumentarium durchgesetzt.“ Bei den „neuen“ Kriegen zeige sich das alte Wesen in neuen Erscheinungsformen und Tendenzen. 

Schreiber machte fünf davon aus: Dazu gehörten erstens die neuen Interventionskriege als asymetrische Kriege: "Einerseits kämpfen Soldaten, die mit modernster Militärtechnik ausgerüstet sind, andererseits Soldaten ohne diese Technik, die aber bereit sind, ihr Leben zu opfern." Diese Asymetrie führe aber nicht zwangsläufig zum militärischen Sieg der technologisch Überlegenen. „Wisst Ihr, wann die USA ihren letzten Krieg gewonnen haben?“, fragte Schreiber seine Zuhörer. Das sei 1945 geschehen, wenn der Krieg gegen das kleine Grenada 1983 außer acht gelassen werde. Eine zweite Form seien die „hybriden“ Kriege, wobei es sich dabei aus seiner Sicht um einen Modebegriff handelt. Die damit beschriebenen flexiblen Mischformen von regulären und irregulären, offenen und verdeckten militärischen Mitteln und Operationen seien nicht erklärte Kriege und viel älter als der heute vor allem gegen Russland verwendete Kampfbegriff. „Er ist negativ besetzt und wird immer mit Aktivitäten Russlands, vor allem in der Ukraine, in Verbindung gebracht.“ Dabei handele es sich um „überhaupt nichts Neues“, sagte der Wissenschaftler und verwies u.a. auf die alte chinesische Kriegskunst mit ihren Kriegslisten. Aber vor allem die USA würden den „hybriden Krieg“ praktizieren, wozu auch der Drohnenkrieg gehöre. Die Nato verfahre bei ihren Vorwürfen gegen Russland und ihrem Beschluss vom 1. Dezember 2015 zu einer Strategie für „hybride Kriege“ nach der Räuber-Methode, „Haltet den Dieb!“ zu rufen.

Die ersten beiden Formen zeigten sich drittens oftmals als Stellvertreter-, Bürger- oder Teilungskriege mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Die beteiligten Staaten würden sich vor allem verdeckt einmischen. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit würden verwischt, meinte Schreiber, ohne das deutliche Beispiel Syrien dafür zu erwähnen. Damit seien zahlreiche ungelöste Probleme für das Kriegsvölkerrecht verbunden. Als vierte Erscheinungsform der „neuen“ Kriege machte er aus, dass nicht mehr Staaten gegen Staaten und reguläre Streitkräfte gegen ebensolche kämpfen. Darauf seinen die bisherigen konventionellen Streitkräfte nicht vorbereitet, weshalb ihr Modell ein veraltetes sei. Schreiber erwähnte außerdem die neuen Militärtechnologien von Drohnen zu Luft, zu Wasser und auf dem Land über Laser- und Hyperschallwaffen bis zum Krieg via Internet und Computer (Cyberwar). Der technologisch beschleunigte Informationsfluss habe zu einem „Echtzeit-Krieg“ mit einer Reaktionszeit von null Sekunden zwischen Aufklärung und Entscheidung geführt. Hinzu kämen die von den USA und Russland modernisierten Kernwaffen, mit denen bestehende Abrüstungsverträge unterlaufen worden seien.

Alternativlose Existenzbedingung für Europa

Die neuen Formen des Krieges führten zu neuen Dimensionen und Gefechtsfeldern vom Internet bis zum Weltraum, warnte der Wissenschaftler. Der Krieg werde auf diese Weise im Wortsinn entgrenzt, „im Sinne eines totalen Krieges“. Die Zeiten der Massenheere und Panzerschlachten seien ebenso vorbei wie frühere Verteidigungs- heute Interventionsarmeen seien. Schreiber beließ es aber nicht dabei, auf die neuen Entwicklungen der technischen Seite des Krieges hinzuweisen. Denn daraus ergeben sich „neue Gefahren und Herausforderungen für den Kampf um den Frieden“, wie er betonte. Dazu gehöre, dass die Staaten und Gesellschaften in Europa in den letzten 25 Jahren anfälliger für Kriege und deren Folgen geworden seien. „Deutschland und Zentraleuropa ist für Kriege auf eigenem Territorium völlig kriegsuntauglich, weil jeder große Krieg auf eigenem Territorium mit dem Risiko der Auslöschung der europäischen Zivilisation verbunden ist.“ Das sei keine neue Erkenntnis, erinnerte der Experte mit Blick auf die Abrüstungsinitiativen in den 1980er Jahren. „Das war die sicherheitspolitische Grunderkenntnis der beiden Blöcke am Ende der 80er Jahre.“ Damals sei begriffen worden, dass nicht nur ein Kernwaffenkrieg in Deutschland nicht führbar sei, sondern dass das auch für einen konventionellen Krieg ohne Massenvernichtungswaffen gelte. Über die Konsequenzen sei schon in der Endzeit der DDR diskutiert worden. Schreiber verwies dabei unter anderem auf die vom Stromnetz hochabhängige Infrastruktur und empfahl das Buch „Blackout“ von Mark Ellsberg. Die neue Erkenntnis der Gegenwart sei, „dass auch die neuen Kriege an der Peripherie Europas zunehmend destruktive Auswirkungen für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung haben“. Dazu zählte der Wissenschaftler die Flüchtlingsströme aus Syrien, Afghanistan, dem Balkan und Nordafrika. Sie seien in erster Linie „Folgen von Kriegen, an denen Deutschland selbst mit Verantwortung trägt“. Zugleich seien aber viele europäischen Länder nicht bereit, diese Kriegsfolgen zu tragen. Schreiber spitzte das zu: „Wir sind auch untauglich für die Folgen der Kriege am Rande.“ Seine Schlussfolgerung: „Die Sicherung des Friedens ist eine existenzielle Lebensbedingung für Deutschland und Europa!“ Das sei alternativlos.

Schreiber warnte davor, dass sich eine „völlig neue Qualität der Gefahr der Auslösung eines nicht gewollten großen Krieges“ herausgebildet habe. Das sei der Unterschied zu den späten 1980er Jahren, als es diese Grundangst bereits gab: „Wir sind heute in einer sehr viel komplizierteren Situation als in den 80er Jahren.“ Die Eskalationsgefahr werde immer weniger beherrschbar in Folge des Trends zur Automatisierung selbst von militärischen Entscheidungen: „Es fehlt die Zeit der Reaktion für besonnene politische Überlegungen.“ Die Nato und Russland würden sich aber beide in ihren Militärdoktrinen und -strategien um Eskalationsdominanz bemühen, während sich die taktischen Kernwaffen beider Seiten an der russischen Grenze gegenüberstünden. Anders als vor rund 30 Jahren fehlten heute die Instrumente zur Deeskalation. „Und es fehlt vor allem heute völlig das Bewusstsein für diese Gefahr in unserer Bevölkerung.“ Der Militärexperte und Ex-Soldat stellte klar: „Für alle ist das nukleare Risiko größer geworden, von dem wir dachten, dass es mit dem Ende der Block-Konfrontation beseitigt wäre.“

Er kritisierte, dass trotz dieser Gefahr alles getan werde für die Illusion, dass Kriege wieder führbar seien. Einflussreiche Kräfte in Politik und Medien setzten auf Konfrontation und Abschreckung – „und das zeigt Wirkung“. „Die Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Krieges verblassen.“ Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden würden verwischt, was das direkte Ziel der Propaganda vom „hybriden Krieg“ sei. Die Interventionskriege der Nato und des Westens würden zum Beispiel nicht als Krieg, sondern nur als „Missionen“ bezeichnet. „Es gibt einen schleichenden Übergang zu einem Kriegszustand“, beschrieb der Wissenschaftler die gefährliche Entwicklung heute.

Die Kernfrage jeder Außenpolitik

Mit Blick auf die politischen Konsequenzen sagte er: „Die Frage von Krieg und Frieden ist seit jeher die Kernfrage jeglicher Außenpolitik.“ Wenn die Bundesregierung dem Motto von mehr Verantwortung in der Welt folge, dann sollte das von Linken aufgegriffen werden. Das schließe die Frage ein: „Verantwortung wofür und womit?“ Gehe es um Verantwortung für deutsche Hegemonie in Europa oder um Verantwortung zur Erhaltung des Friedens in Europa? „Die Friedensfrage muss zur dominierenden Fragestellung für alle außenpolitischen Probleme und Beziehungen dieser und aller weiteren Bundesregierungen werden!“ Schreiber bezeichnete dabei die Beziehungen zu Russland für Europa als wichtig. Es gebe ein existenzielles Interesse aller europäischen Länder an einer guten Partnerschaft mit Russland, betonte er und verwies auf einen entsprechenden Aufsatz des Ex-Diplomaten Frank Elbe in Heft 5/2016 der Zeitschrift Cicero (siehe auch hier) Statt Abschreckung Russlands müsse es um Abrüstung gehen. Die Beziehungen Europas zu den USA müssten neu ausgerichtet werden, regte der Militärexperte an. Eigene nationale und europäische Interessen müssten gegenüber den USA durchgesetzt werden, wie es Egon Bahr forderte. Die Partnerschaft zu den USA werde nicht in Frage gestellt, „aber in der realen Politik und in den Medien dominieren die ‚Transatlantiker‘“.

Aus Schreibers Sicht muss die europäische Außenpolitik die Spaltung des Kontinents in der Frage des Friedens überwinden. Er forderte das mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen, wie sie unter anderem in den traditionellen russlandfeindlichen Haltungen Polens und der baltischen Staaten deutlich werden. Das habe Auswirkungen für die Bundesrepublik, weshalb diese Feindschaft nicht toleriert werden könne. Er hoffe auf den derzeitigen deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bis jetzt sei aber noch nicht deutlich geworden, was dabei herauskommt. Schlüsselfrage sei, die Situation in und um die Ukraine zu beruhigen. „Es gibt genug Leute, die daran interessiert sind, dass es keine Einigung gibt.“

Der deutschen Außenpolitik könne nicht vorgeworfen werden, dass sie Spannungen anheize, meinte Schreiber. Sie bemühe sich gegenwärtig vor allem um Krisenmanagement, aber nur durch reaktive statt aktive Politik. „Es ist eigentlich eine nachlaufende Politik zur Fehlerkorrektur.“ Notwendig sei stattdessen eine vorausschauende Außenpolitik, die Konflikte langfristig vermeide und Kriege verhindere. Die Bundesregierung betreibe keine aggressive Außenpolitik, ergänzte er später in der Diskussion, aber "eine Außenpolitik, die riskant ist". Die Bundesrepublik verhalte sich wie ein abhängiger Vasall der USA, was er mit einem Beispiel erläuterte, das Steinmeier auf dem Wirtschaftsforum der Wochenzeitung Die Zeit am 6. November 2015 in Hamburg lieferte. Dort berichtete der Bundesaußenminister, er sei vor zehn Jahren mehrfach in Syrien gewesen und habe „damals unseren amerikanischen Freunden gesagt …: Seid vorsichtig mit dieser vorschnellen Einordnung Syriens auf der Achse des Bösen.“ Er habe „eher geraten, mit Syrien Politik zu machen, statt zu isolieren und sie in die Arme des Iran zu treiben“. Und: „Aber darüber war damals nicht zu reden.“ Steinmeier erwähnte dabei nicht die aktive deutsche Rolle beim Krieg in und gegen Syrien mit dem Ziel des Regimewechsels. Schreiber kritisierte: „Sie haben es sehenden Auges geschehen lassen“, und forderte eine vorausschauende Außenpolitik durch aktive Partnerschaft „statt Missionierung und Regimechange“. Stattdessen ziele aber beispielsweise die EU mit ihrem Programm der „östlichen Partnerschaft“ auf Regimewechsel und nicht auf Anerkennung der bestehenden Interessen und Traditionen.

Linke Außenpolitik müsse sich mit der Scheinheiligkeit der deutschen Außenpolitik auseinandersetzen, forderte Schreiber in Berlin, „auch mit der Scheinheiligkeit der sogenannten Werte-Politik“. Er erwartet, dass die Debatte darum in den nächsten Wochen zunimmt, wenn das neue „Weißbuch“ zur Rolle der Bundeswehr veröffentlicht wird und die Nato sich zu ihrer Ratstagung in Warschau im Juli trifft. „Wir sollten uns dazu einbringen“, forderte er seine Zuhörer auf. Einer von ihnen vermisste in der Diskussion „die Kraft, einen neuen Krieg zu verhindern“. Diese fehle in der heutigen Gesellschaft. „Das wirklich Unbegreifliche für einen, der den 2. Weltkrieg überlebt hat, ist, dass es gelingt, die Erfahrungen des Krieges den neuen Generationen vorzuenthalten.“ Schreiber antwortete auf eine entsprechende Frage: „Wir stehen nicht vor einem 3. Weltkrieg. Das ist nicht so.“ Die gegenwärtige Hauptauseinandersetzung finde in der Wirtschaft statt, was aber die Gefahr der Eskalation nicht mindere. Das Problem sei, dass seit Jahrzehnten in den USA der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) die tatsächliche Macht habe und von diesem die Hauptgefahr für den Frieden ausgehe. „Das gilt bis heute.“

Nachtrag vom 19.5.16; 18:03 Uhr: Das hat ein unverdächtiger US-Amerikaner, Samuel Charap, geschrieben: "Russland hat keine Doktrin für eine hybride Kriegsführung." Hier gibt's mehr dazu

Deutliche Kritik an westlicher Politik gegenüber Moskau

Politiker und ehemalige Diplomaten der Bundesrepublik warnen vor den Folgen der antirussischen Politik des Westen und fordern eine Korrektur

Der SPD-Politiker Matthias Platzeck meint, „die Partnerschaft mit Russland nützt uns allen – in Deutschland und in Europa.“ Er fordert deshalb, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die gegenwärtige Krise in den Beziehungen mit Russland zu überwinden. Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Russischen Forums spricht sich in einem Beitrag in der Zeitschrift WeltTrends, Ausgabe 115 (Mai 2016) für eine Wiederannäherung an Russland aus.

„Das Klima zwischen Deutschland und Russland ist deutlich rauer geworden und das gegenseitige Misstrauen gewachsen“, stellt Platzeck fest und fügt hinzu: „Eine Verständigung ist nicht in Sicht.“ Davon zeuge u.a. der „vorwurfsvolle, bisweilen feindselige Ton“ in den Berichten der Medien beider Länder. Der SPD-Politiker macht Distanz und Sprachlosigkeit zwischen der Bundesrepublik und Russland aus. Diese würden bestehende Vorurteile und Ängste verstärken und Missverständnisse entstehen lassen. Vertrauen sei verloren gegangen und Stabilität und Sicherheit in Europa gefährdet.

Platzeck schreibt, dass eine Wiederannäherung an Russland „den politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Seiten entgegen“ komme. Das könne nur durch einen intensivierten Dialog auf allen Kanälen erreicht werden, durch ständigen direkten Kontakt und indem Russland „auch bei europäischen Diskussionen häufiger mit am Tisch sitzen“ müsse. Wenn das vom SPD-Politiker als notwendig beschrieben wird, zeigt es zugleich, auf welchem schlechten Stand die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland gesunken sind. „Sanktionen sind so gut wie nie ein wirksames Mittel der Politik“, mahnt Platzeck an und verweist darauf, dass sie nicht den erhofften Effekt haben. „Im Gegenteil: Russland zieht sich immer mehr zurück, wird nationalistischer und feindlicher.“ Er warnt vor einer wirtschaftlichen oder politischen Destabilisierung Russlands, die niemand in Deutschland und Europa wollen könne. „Zerfallsprozesse auf dem Territorium der zweitgrößten Atommacht der Erde, in einem Land, das sich über 10 Zeitzonen erstreckt und 80 Völkerschaften vereint, sind ein Szenario, das man sich nicht einmal vorstellen möchte.“

Platzeck verweist auf die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten und die positive Wirkung intensiver Wirtschaftskontakte. Er erinnert an die zahlreichen globalen Probleme, die „ohne oder gar gegen Russland“ nicht zu lösen seien. Ein Beispiel sei Syrien, das zum Testfall dazu werden könne, „wie man Probleme der Welt mit Russland gemeinsam angeht und löst“. Der Hinweis auf den feinen, aber wichtigen Unterschied, dass Russland das Problem Syrien nicht geschaffen hat, dafür jene, die nun mit Moskau angeblich einen Ausweg suchen, fehlt allerdings in Platzecks kurzem WeltTrends-Text.

Das gilt auch für den Konflikt in und um die Ukraine. Da wird der ehemalige Diplomat und Botschafter Frank Elbe in Ausgabe 5/2016 der Zeitschrift Cicero deutlicher. Darin fordert er ebenfalls auf, die Spaltung zwischen Europa und Russland zu überwinden und wieder mit Russland zu kooperieren (siehe auch "Diplomat fordert Realismus statt Sanktionen"). Er erinnert an eine Aussage des US-Journalisten Tom Friedman, der 2008 feststellte, dass der Kalte Krieg für Russland vorbei sei, „aber nicht für uns“. „In der Russlandkrise haben Politik, Diplomatie, aber auch Medien und Gesellschaft versagt“, stellt der ehemalige Diplomat und Mitarbeiter von Hans-Dietrich Genscher fest. Das habe nicht erst mit der Ukraine-Krise begonnen, sondern schon vor 20 Jahren. Die westliche Politik sei ihren eigenen Prinzipien nicht treu geblieben und missachte in der Außenpolitik „die faktisch noch immer bestehenden realpolitischen Gesetzmäßigkeiten“. „Wie von Blindheit geschlagen, fehlt der aktuellen westlichen Politik der Respekt vor den Gefahren einer möglichen nuklearen Konfrontation.“ Russland und die USA hielten sich noch immer mit der Strategie der „gesicherten gegenseitigen Vernichtung“ gegenseitig in Schach, erinnert der Ex-Diplomat. Die zu Grunde liegende Annahme, dass sich die Beteiligten immer rational verhalten, könne „nicht wirklich als gesichert angesehen werden“. „Gesichert ist nur die totale Zerstörung, wenn die Parteien sich irrational verhalten.“

Elbe schreibt, dass das Beispiel der Kuba-Krise 1962 gelehrt habe, den Abstand zwischen dem Knopf für den Nuklearschlag und den abdrückenden Daumen möglichst groß zu halten. Dieser „wahre Kern der Entspannungspolitik“ sei aber in den letzten Jahren zunehmend missachtet worden. John F. Kennedys Management der Kuba-Krise sei dagegen „hohe Staatskunst“ gewesen. Der damalige US-Präsident habe beherzigt, was der britische Militärhistoriker Lidell Hart geraten habe: „Stell dich in seine Schuhe, um die Dinge durch seine Augen zu sehen.“ Der Ex-Diplomat stellt in Cicero fest: „Im heutigen Umgang mit Russland gehört solcherlei Empathie nicht mehr zu unserem politischen Vokabular.“ US-Präsident Barack Obama habe sich stattdessen am Ende seiner ersten Amtszeit von seiner auf Ausgleich auch mit Russland bedachten Politik verabschiedet „– ohne weitere Erklärung und ohne Konsultation mit Amerikas Verbündeten“. Stattdessen habe der Neokonservatismus erneut Einfluss auf die US-Politik gewonnen und genommen, der „unerschütterlich“ von der Vormachtstellung der vereinigten Staaten ausgehe.

Das sei unter anderem im Fall Ukraine deutlich geworden. Elbe schreibt, der „zielstrebige Plan der Administration“ habe vorgesehen, „den von ihr aufgebauten Kandidaten Jazenjuk durch einen Putsch in das Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten zu hieven, den amtierenden Staatspräsidenten Janukowitsch zu verjagen und schließlich – wenn möglich – einen Regimewechsel in Russland zu versuchen.“ Das habe Obama selbst gegenüber CNN eingeräumt (siehe u.a. "Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew"), so der Ex-Diplomat. „Den ‚change of regime‘ pfiffen gegen Ende 2014 in Washington die Spatzen von den Dächern.“ Aufgrund der von der US-Politik nicht einkalkulierten entschiedenen russländischen Reaktion sei die „Operation Ukraine“ aber zum Fiasko geworden. Elbe zählt die Rückkehr der Krim zu Russland dazu, für ihn auch eine Annexion, und schreibt: „Der Westen darf sich aber nicht so auf die Einverleibung der Krim fixieren, als hätte es keine schwärende Vorgeschichte der Krise und keine amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gegeben.“ Die US-Administration trage die Hauptverantwortung für den Konflikt. Dagegen seien die frühen und mehrfachen Warnungen aus Moskau ignoriert worden, „dass mit der Integration der Ukraine in die westliche Einflusssphäre eine rote Linie überschritten werden würde“.

Elbe fragt sich, ob es schlimm gewesen wäre, die Sorgen Russland angesichts der Einkreisungspolitik des Westens ernst zu nehmen. Er fragt auch, „wie die USA in Putins Lage gehandelt hätten“. Und erinnert an den Klassiker der „roten Linien“, die die USA 1962 angesichts sowjetischer Raketen auf Kuba zog. Der Ex-Botschafter fordert von der Diplomatie, die heutige Krise zu lösen. Dazu gehöre, „Russland wieder seinen Platz in der euroatlantischen Gemeinschaft einzuräumen und ein neues multipolares und globalisiertes Gleichgewicht zu schaffen“. Für den Westen gebe es keine Sicherheit ohne Russland. Niemand könne diese „Großmacht mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen“ ohne Nachteile für sich selbst ignorieren, warnt Elbe. Er erinnert auch daran, dass der russländische Präsident Wladimir Putin in Russland zu den „Westlern“ gehöre, und fordert, dessen europäische Orientierung zu nutzen. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit des Westens, einschließlich der USA, würde allen Beteiligten nutzen.

Der Ex-Diplomat stellt aber auch klar, dass die USA die Europäer nicht davon abhalten könnten, diesen Weg „unter Umständen auch allein zu gehen“. Er sei sich nicht sicher, „ob die USA und Europa in ihren außenpolitischen Zielen noch übereinstimmen“. In Washington gebe es kein Interesse an einem starken Europa, das intensiv wirtschaftlich mit Russland zusammenarbeitet. Er verweist auf Stratfor-Gründer George Friedman, der das klar benannte (siehe u.a. Nachrichtenmosaik Ukraine extra 3 vom 18.3.15). Elbe hält Friedman zwar für einen Spinner, ist aber besorgt, dass dessen Vorstellungen von zerstörten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland und einem gespaltenen Europa „sich mit vielem deckt, was in den USA gegenwärtig gedacht und getan wird“. Elbe verweist dabei auf die militärischen Alleingänge der USA an der Nato-Ostflanke. US-Militärs würden solche Schritte auch ohne politischen Konsens in dem Kriegsbündnis gehen, was für den Ex-Botschafter ein „Angriff auf die politische Souveränität der Nato“ ist. Am Ende seines Beitrages stellt er klar: „Europa ist aber kein Vorhof der USA. Es ist unser Kontinent.“

Ich sehe keinen Grund, Platzeck und Elbe zu widersprechen. Die Frage ist nur, wer von den aktiven Politikern hierzulande und im westlichen Lager hört auf diese und andere Stimmen der Vernunft.