Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 250

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Poroschenko arbeitet an "Plan B" für Kiewer Kontrolle über den Donbass
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko arbeitet nach eigenen Worten an einem „Plan B“ zur Regelung der Situation im Donbass.
Er unternehme alle möglichen Anstrengungen, damit die Minsker Vereinbarungen umgesetzt und die ukrainischen Territorien wieder unter die ukrainische Souveränität gestellt würden, sagte Poroschenko am Sonntag in einem Interview für drei ukrainische Fernsehsender.
Die ukrainische Armee sei innerhalb des zurückliegenden Jahres erstarkt und nun bereit, „dem  Aggressor  Einhalt zu gebieten“, „wenn es eine umfassende Offensive geben sollte“. ...
Aus dem Verteidigungsamt der „Donezker Volksrepublik“ hieß es indes, dass die ukrainischen Militärkräfte sich auf eine Offensive gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereiten würden. Dem Vize-Chef des Stabes der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, zufolge sind bereits vier Angriffsgruppierungen mit einer Mannstärke von insgesamt mehr als 90.000 aufgestellt worden." (Sputnik, 7.9.15)

• NATO will Präsenz in der Ukraine erweitern
"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist im September nach Kiew, um sich über eine Erweiterung der Präsenz der Allianz in der Ukraine zu verständigen und erstmals an einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates teilzunehmen, wie die ukrainische Agentur „Ukrinform“ unter Berufung auf Außenminister Pawel Klimkin mitteilte.
Zuvor war die Eröffnung einer Nato-Vertretung in der Ukraine angekündigt worden.
Auf Details wollte der Minister nicht eingehen. Klimkin hat sich nach eigenen Worten am Montag in Brüssel mit dem Nato-Generalsekretär getroffen.
„Ich habe mit dem Nato-Generalsekretär seinen bevorstehenden Ukraine-Besuch besprochen, der von besonderer Bedeutung wird, weil Stoltenberg neben dem ukrainischen Präsidenten der Eröffnung der Übungen im Zivilschutzbereich beiwohnen wird (…)“, zitierte die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN den Minister.
Wie Klimkin später erläuterte, haben Kiew und die Allianz vor, ein Abkommen über eine Nato-Vertretung in der Ukraine zu unterzeichnen. Faktisch handele es sich um eine Botschaft der Nato in der Ukraine, schrieb Klimkin auf seiner Twitter-Seite. ..." (Sputnik, 7.9.15)

• IWF-Direktorin Lagarde bewundert Kiewer Leistungen
"Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist beeindruckt mit den Fortschritten, die die Ukraine in den letzten Monaten erreicht hat.
Das erklärte sie während des gemeinsamen Briefings mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in Kiew, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ich bin sehr beeindruckt mit dem Fortschritt, der in den letzten Monaten erreicht wurde. Die Ukraine hat die Welt mit ihren Leistungen in so kurzer Zeit überrascht. Es ist einfach unglaublich. Ich kann das sagen, weil als geschäftsführende Direktorin von IWF wir Hauptinformationen wissen, und verfolgen, was im Lande passiert“, sagte Lagarde.
Ihr zufolge ist es der Ukraine bei sehr schwierigen Umständen gelungen, die Makrostabilisierung zu erreichen und die Wirtschaft zu bekommen, die Anzeichen der Erholung und Stärke zeigt.
Frau Lagarde stellte ferner fest, dass der IWF und die internationale Gemeinschaft weiter die Ukraine unterstützen werden. „Wir unterstützen nicht nur die Ukraine, sondern bewundern sie auch“, fügte sie hinzu." (Ukrinform, 7.9.15)

• Kolonialismus in neuen Formen
Griechenland und die Ukraine sind Beispiele für neue Formen des Kolonialismus in Europa. Das schrieb der US-Ökonom Jack Rasmus in einem am 3.9.15 auf der Website des lateinamerikanischen Senders Telesur TV veröffentlichten Beitrag. Es sei kein Kolonialismus durch militärische Eroberung und Besetzung wie im 19. Jahrhundert, auch kein wirtschaftlicher Kolonialismus wie ihn die USA nach 1945 praktizierten. Im 21. Jahrhundert erfolge er durch die Übertragung finanzieller Vermögenswerte, so Rasmus. Ausgewählte Manager des kolonisierten Landes würden nun die entsprechenden Prozesse verwalten, um die Vermögenswerte ihres Landes an ausländische Besitzer zu übertragen. In Griechenland habe die "Troika" aus Europäischer Kommission, der Europäischen Zentralbank, des IWF und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) die direkte Verwaltung des griechischen Volksvermögens begonnen, eingeleitet durch das von der griechischen Regierung und der "Troika" am 14.8.15 unterzeichnete "Memorandum of Understanding". In der Ukraine sei das noch direkter geschehen, indem US- und EU-Schattenbanken neue Finanz- und Wirtschaftsminister installierten. Die Vermögenstranfers geschehen in verschiedenen Formen, so der Ökonom: als Zinszahlungen auf die steigenden Schulden, als direkte Verkäufe an Investoren und Banken der Kolonialmächte und durch die De facto-Übernahme des Bankensystems und der Bankguthaben des kolonisierten Landes.
Nachdem in der Ukraine US- und EU-Banker im Dezember 2014 als Finanz- und Wirtschaftsminister (Natalie Ann Jaresko und Aivaras Abromavicius) installiert wurden, seien der Ukraine neue Kredite zugesagt worden. Diese Kredite führten zu neuen Schulden. Außerdem kündigte Premierminister Arsenij Jazenjuk schnellere Privatisierungen von 342 ukrainischen Unternehmen im Staatsbesitz an. Von den Verkäufen zu Ramschpreisen würden wahrscheinlich die Freunde und Auftraggeber der neuen Minister, die die Verkäufe genehmigen, aus den USA und der EU profitieren. Jedes fünfte der Unternehmen gelte als technisch bankrott und könne durch den Verkauf nicht zur Schuldentilgung beitragen. Ihre Zahlungsunfähigkeit sei das Beste, was den US- und EU-Schattenbanken sowie den multinationalen Konzernen passieren könne. Bisher hätte der IWF und die anderen Institutionen die verschuldeten Ländern, denen per "Rettungspaket" vorgeschrieben wurde, was sie tun sollen, diese nicht selbst übernommen. Nun erfolge aber die direkte Verwaltung, damit das betroffene Land sich nicht eventuell sträuben oder die Übertragung der Vermögenswerte zur Tilgung der steigenden Schulden nicht verzögern könne.
Kommentar: Es ließe sich auch von Imperialismus mit neuen Mitteln sprechen. Die Mechanismen, auf die Rasmus hinwies, sind allerdings nicht so neu. Der ehemalige "Wirtschaftskiller" John Perkins schilderte sie u.a. in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man" und auch in dem Film Film "Let's make money" (nachzulesen u.a. in den Mosaiksteinen zu Griechenland vom 14.7.15). Neu ist nur, dass diese Methoden nun auch auf europäischem Boden angewandt werden, nachdem sie sich u.a. in Lateinamerika und Afrika bewährten.

• Heldenverehrung in Springers Welt
Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte am 2.9.15 in ihrer Onlineausgabe ein Porträt eines der Mitglieder der faschistischen Partei "Swoboda", der auch in einem der Freikorps in der Ostukraine kämpft:
"Ein warmer Sommerabend im Zentrum von Kiew. Eine feierliche Filmpremiere, dann Stehempfang, danach eine große Runde in der Kneipe. Mit am Tisch sitzen Olexander und Krystyna. Nachdem Olexander sein Steak verzehrt hat, erklärt er das Leben in der Ukraine. "Wer hier eine Extremsportart betreiben will, der muss nicht Fallschirm springen. Es reicht, wenn er Unternehmer wird. Das ist bei uns der extremste Sport. Und außerdem der Krieg. Die beste Erfahrung meines Lebens."
Niemand hatte den Zivilisten Olexander Martynenko gezwungen, im Osten der Ukraine an die Front zu gehen. Er wollte dort sein Land verteidigen – gegen die russischen Söldner und die separatistischen Rebellen. Wie Tausende seiner Landsleute, die vor einem Jahr aus dem Nichts Freiwilligenbataillone gebildet haben, um der Armee zur Seite zu stehen. Aus Wut auf den 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte sich Olexander auch der Partei der Nationalisten angeschlossen. Es waren vor allem seine Parteifreunde, die am Montag in Kiew gegen Zugeständnisse an Russland demonstrierten; dabei warf ein Protestierer eine Granate, die drei Polizisten tötete. ...
Olexander Martynenko ist auf Kamtschatka in Russland aufgewachsen. Dann zog die Familie nach Tadschikistan, wo immer noch seine Oma lebt. Doch die meiste Zeit verbrachte Olexander in Kiew. Vater Ukrainer, Mutter Russin: ein typisches Kind des Schmelztiegels Sowjetunion. Ähnlich Krystyna: Vater Russe, Mutter Ukrainerin, aufgewachsen in der Ostukraine. Für beide war die Familiensprache Russisch. Aber die Erwachsenen Olexander und Krystyna sind – wie Millionen russischsprachiger Bürger – Patrioten der Ukraine. Jetzt erst recht. ...
Olexander schloss sich den Nationalisten an, der Partei Swoboda (Freiheit). Eine liberale Kraft war für ihn nicht attraktiv. "Die Nationalisten haben das alte System am konsequentesten bekämpft", findet Olexander. Das System zeigte bald, dass sein schlechter Ruf berechtigt war: Janukowitsch brach, von Wladimir Putin unter Druck gesetzt, die Annäherung an die EU, auf die er sein Land vorbereitet hatte, plötzlich ab. Daraufhin gab es wochenlange Proteste auf dem Maidan. Natürlich demonstrierte Olexander mit.
 ...
Krieg führen ist nicht schwer, sagt Olexander. "Man braucht dazu Intellekt, körperliche Konstitution und das Ausführen von Befehlen." Angst empfand er nicht. Und dann das – wie er sagt – Einmalige des Krieges: "Dort gibt es nur Weiß oder Schwarz. Freund oder Feind. Basta. Und der Mensch wird zum Kristall. Dort kann er nichts verstecken. Dort erfährst du, was für ein Mensch du bist." Aber brutalisiert der Krieg nicht den Menschen? "Wer vorher eine Quelle von Brutalität in sich hatte, bei dem kommt es raus. Und wer vorher ein guter Mensch war, bei dem kommt auch das raus. Das Echte, das Wahre gibt es nur im Krieg. Die gegenseitige Hilfe, die Freundschaften fürs Leben. Im zivilen Leben ist das alles so unscharf, so verwaschen." ...
"Das ist für uns ein heiliger Krieg", sagt der frühere Unternehmer Olexander ruhig, fast lakonisch. "Ein Kampf für unsere Unabhängigkeit. Und die Opfer werden unser Land vereinen. Sie werden die Helden der Zukunft sein. Für einen Mann ist es eine Ehre, im Krieg zu sterben. Das ist nicht jedem gegeben." ..."

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Die Aasgeier schlagen zu

Eine Meldung zeigt, worum es bei der Griechenlandkrise geht

Das meldete u.a. die FAZ online am 18.8.15:
"Rhodos, Korfu und Mykonos: Insgesamt 14 griechische Flughäfen will der Frankfurter Fraport-Konzern betreiben. Es geht um 20 Millionen zusätzliche Passagiere im Jahr.
Nach monatelanger Hängepartie bekommt der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport doch noch den Zuschlag für den Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen. Die entsprechende Entscheidung der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde am Dienstag bekannt. Der Gesamtkaufpreis für die Betreiberkonzessionen soll rund 1,2 Milliarden Euro betragen. Der Beschluss sei Grundlage für die weiteren Gespräche in Griechenland, sagte ein Fraport-Sprecher.
Die Genehmigung an Fraport war eine der Bedingungen für das dritte Hilfsprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister hatten ihn Ende der vergangenen Woche in ihrem Beschluss explizit festgeschrieben. Die Frankfurter hatten sich gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos 2014 in einem Bieterwettbewerb durchgesetzt und den Zuschlag für die Betreiber-Konzessionen bis ins Jahr 2055 erhalten.
Die Regierung von Tsipras hatte die Privatisierung jedoch danach infrage gestellt und später Änderungen an den Verträgen gefordert. ..."
Das muss ich nicht weiter kommentieren, denke ich.

Oder doch? Also wiederhole ich nachträglich doch einen Kommentar:
Aus meinem kurzen Beitrag vom 23.4.12: "Europas Mauer und der ökonomische Putsch", ausgehend von der These, was jetzt geschieht und gegenüber Griechenland durchgezogen wird, ist nichts Neues:
"Mit einer Finanz-Brandmauer versuchen die Europäer, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Doch der wahre Feind lauert im Innern."
Ausführlich hier
In dem Zusammenhang sei ebenfalls hier auf einen Beitrag im DeutschlandFunk hingewiesen, der am 20. April 2012 gesendet wurde: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier"
Ebenfalls aus 2012: "In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie. ..."

Die griechische Tragödie als Farce?

Fragen und Gedanken zum Schauspiel in Athen, samt Hinweisen auf das Geschehen hinter den Kulissen (aktualisiert: 17.8.15, 01:17 Uhr)

Wie lässt sich die Macht jener in Griechenland, die verantwortlich für den Absturz und die Tragödie des Landes sind, am besten sichern? Wie lassen sich die herrschenden Verhältnisse am besten vor tatsächlichen Veränderungen schützen in einem Land, in dem die Erinnerung an den Putsch der faschistischen „Schwarzen Obristen“ im Jahr 1967 so lebendig scheint? So lebendig, dass eine Wiederholung dieser Variante, um die Macht der wirklich Herrschenden zu sichern, unratsam erschiene, da sie diesmal wirksamen Widerstand hervorrufen könnte? Und da ja alles unter dem Etikett Demokratie stattfinden soll, gerade in Griechenland, erschien es vielleicht ratsamer, die Kritiker und die Widerständigen gegenüber dem katastrophalen Kurs einzufangen und einen der scheinbar Ihren an die Regierungsspitze gelangen zu lassen. Der die Aufgabe bekam, die Politik, gegen die er sowie seine Unterstützer und Wähler protestierten und ankämpften, fortzusetzen. Und das rechtfertigt er dann damit, dass er bzw. die Regierung in Athen von jenen inneren und äußeren Kräften, die für die griechische Tragödie vor allem verantwortlich sind, ja erpresst werde und er gar nicht anders könne. Die Menschen, die von ihm eine tatsächlich andere Politik erhofften und erwarteten, trösten sich dann damit, dass der Ihrige ja immerhin mal kurz Nein sagte und ihnen wie das kleinere Übel gegenüber jenen zuvor an der Regierungsspitze erscheint. Und jene, die sich für die Variante Farce statt der eines neuen Putsches entschieden, spielen ihre Rolle der vermeintlichen Erpresser Athens fleißig und sicher manches Mal zähneknirschend mit. Entscheidend ist, dass die Regie des Schauspiels ihnen nicht aus der Hand gleitet oder genommen wird.
Das sind nur so ein paar Gedanken angesichts verschiedener Nachrichten und Informationen aus Griechenland. Es kann sich auch alles ganz anders zugetragen haben und zutragen. Im Folgenden sei auf das hingewiesen, was die oben niedergeschriebenen Gedanken bei mir auslöste:
In der jungen Welt vom 15.8.15 wurde ein leidlich verständnisvoller Kommentar von Georg Fülberth veröffentlicht, in dem es u.a. hieß: „Irgendwann wird eine Geschichte der Syriza-Regierung geschrieben werden. Da wird von Fehlern und Illusionen zu lesen sein. Wer Lust hat, kann schon einmal eine Datei anlegen. Jetzt hilft das niemandem. Zum Glück überwiegt gegenwärtig eine Art linker Grundanstand, der Zeige- und Stinkefinger in der Tasche lässt.
Alexis Tsipras fordert seine Kritiker immer wieder auf, ihm Alternativen zu nennen. Der Ertrag an Antworten ist nicht sehr ermutigend, zumindest dann nicht, wenn sie auf die Gegenwart und nicht auf die berühmten Calendas graecas (das ist so eine Art Sankt-Nimmerleins-Tag) angewandt werden sollen. Nur aus der Nähe kann beurteilt werden, ob er etwas schönredet. Der hauptsächliche Tenor seiner Äußerungen ist das nicht. Es wäre auch dumm von ihm: Sein Argument ist ja gerade, dass er erpresst wird und dass er keine andere Wahl hat. …“ Fülberth meint, dass Tsipras wie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wissen würden, dass die Kredite für Athens Verpflichtungen „futsch“ seien. Nur der Umgang mit diesem Wissen auf der Bühne bzw. das darauf aufbauende Schauspiel seien unterschiedlich.

Wessen Macht sichert Tsipras? 

Im Schweizer Tages-Anzeiger formulierte es Mike Szymanski am 14.8.15 deutlich: „Tsipras will seine Macht sichern“. In der Online-Ausgabe des Beitrages lautet die Überschrift sogar: „Tsipras macht viele Griechen ärmer“ Der Autor wundert sich: „Alexis Tsipras bricht seine Wahlversprechen und geht einen Vertrag ein, der viele Griechen ärmer machen wird. Trotzdem bleibt der Ministerpräsident populär.“ Wird der aktuelle griechische Ministerpräsident, Hoffnung mancher Linken auch hier zulande, nur einfach von der kapitalistischen Realität eingeholt, die auch ihm klar macht: There is no alternative (TINA)? Szymanski meint dazu: „Alexis Tsipras scheint die Gesetzmässigkeiten des politischen Geschäfts ausser Kraft setzen zu können. Er legte gestern dem Parlament ein Abkommen mit den europäischen Geldgebern vor, das den Griechen nach fünf Jahren drückender Sparpolitik erneut Verzicht abverlangt. Im Gegenzug für 86 Milliarden Euro aus Brüssel werden wieder Menschen ihren Job verlieren, werden wieder Menschen in die Armut abrutschen. Dabei war Tsipras im Januar mit dem Versprechen an die Macht gekommen, das Sparen zu beenden. Doch was macht Tsipras jetzt? Knallharte Sparpolitik.“ Das Erstaunliche daran sei, dass es dem Ansehen des griechischen Ministerpräsidenten nicht schade. Und: „Um die politische Kultur innerhalb seines Linksbündnisses schert er sich herzlich wenig. Bei Syriza gelten heute jene als Abweichler oder Rebellen, die auf die Einhaltung des Wahlversprechens pochen. Das muss ihn nicht kümmern. Der 41-Jährige steht längst ausserhalb dieser politischen Wohngemeinschaft aus gemässigten Linken, Kommunisten, Maoisten und Trotzkisten. Umfragen zufolge könnte Syriza das Ergebnis von 36 Prozent bei der Wahl im Januar ausbauen. Seine persönlichen Werte liegen bei knapp 60 Prozent Zustimmung – für einen Wortbrecher ist das bemerkenswert.“ Auf dieser Grundlage handele Tsipras nun. Der Schweizer Journalist mutmaßt, „dass die Enttäuschung über die Regierenden der vergangenen Jahre und Jahrzehnte so tief sitzt, dass es jetzt auf einen Wortbruch mehr oder weniger auch nicht mehr ankommt.“ Tsipras habe gute Chancen, den entbrannten Richtungsstreit in dem Bündnis Syriza für sich zu entscheiden, nachdem er seine Kritiker in der Regierung aus dieser drängen konnte: „Syriza lässt sich aber noch formen. Die Aussicht, das Land über Jahre, womöglich Jahrzehnte regieren zu können, betäubt bei vielen den Transformationsschmerz.“
Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hieß es bereits am 9.8.15: „Die Unterhändler der Institutionen staunen: In Griechenland geht es auf einmal voran mit den lange aufgeschobenen Reformen. Durch die Flure der Ministerien in Athen weht ein Geist der Eintracht.“ „Athen hat es plötzlich eilig“, lautete die Überschrift der Online-Variante des Beitrages von Thomas Gutschker, während die gedruckte Ausgabe mit dem Ausruf „Es geht voran“ überschrieben war. Dass die „Troika“, die Unterhändler der EU-Institutionen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder in Athen auftauchen durften und die griechische Regierung mit ihnen sprach, wertete der Autor als Zeichen, dass sich Tsipras „ins Unvermeidliche fügt“. „Die Gesandten dürfen wieder Ministerien und Behörden betreten. Zum Auftakt schauten sie beim Rechnungshof vorbei – ein kleines Medienspektakel, nachdem die neue Regierung derlei Besuche monatelang unterbunden hatte. In dieser Woche wurden sie vom neuen Arbeits- und Sozialminister ausdrücklich in sein Büro gebeten; der Mann machte deutlich, dass er an offenen und transparenten Kontakten interessiert sei. Die Fachleute der Institutionen staunten. Ursprünglich hatte die Regierung sie in einem Luxusresort am Meer unterbringen wollen. Das kam den Unterhändlern jedoch seltsam vor. Denn von dort wäre es eine halbe Ewigkeit bis nach Athen gewesen, und an vermeintlichen Urlaubsbildern in griechischen Gazetten hatten sie auch kein Interesse. Also quartierten sie sich wieder im Hilton Hotel ein, mitten in der Hauptstadt.“
Die Situation sei anders, seit Tsipras das Kabinett umgebildet hat und Giannis Varoufakis nicht mehr Finanzminister ist. Der habe weniger offen, aber umso zielstrebiger den Austritt aus der Eurozone angestrebt. In der EU zeigt sich Erleichterung, so Gutschker: „Junckers Leute sprechen von einem ‚Moment der Wahrheit‘: Tsipras scheue den Konflikt mit den Fundamentalisten von Syriza nicht mehr und er habe allen in seiner Partei klargemacht, dass er weiter regieren wolle.“ Womöglich handele Tsipras aber auch „aus einer neuen Einsicht in Realitäten heraus“. „Jeder Tag, an dem die Zukunft des Landes ungewiss ist, kostet Geld. Unternehmer ächzen unter den Kapitalverkehrskontrollen.“

Kapitulation in wessen Sinne?

Ja, was hat das zu bedeuten? Gibt es wirklich keine Alternative für Griechenland? Und was treibt Tsipras an? Der trat einst für Alternativen an und wurde damit im Januar dieses Jahres griechischer Ministerpräsident, nachdem seine Vorgänger mit ihrem jeweiligen Kotau vor den Sparauflagen der Geldgeber nichts für das Land, aber eben viel für jene, die jetzt auch Tsipras anscheinend im Griff haben, erreicht hatten. Haben sie ihn schon viel länger in der Hand, als es die aktuellen Ereignisse deutlich machen? Über die „atemberaubende politische Kapitulation“ von Tsipras wunderte sich am 13.7.15 der Wirtschaftsjournalist Mike Shedlock in seinem Blog und fragte nach den Gründen: „Haben die USA Tsipras mit einem geheimen Konto im Wert von Millionen bestochen? Hält jemand seine Kinder als Geiseln?“ Wenn es das nicht sei, könne nur Dummheit die Antwort für die Drehung des griechischen Ministerpräsidenten um 180 Grad sein.
Ist Syriza nur die geschickt orchestrierte „linke“ Variante des Putsches von 1967, damit das System nicht in Frage gestellt wird? Die faschistischen Obristen hatten vor 48 Jahren ebenfalls zwar den politischen Bühnenaufbau in Athen verändert, aber nicht die Konstruktion des Theaters, indem sie sich gleich zu Beginn ihrer Herrschaft zur NATO und zur damaligen EU-Vorgängerin Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bekannten. Von Tsipras war mehrmals zu hören, dass ein Ausstieg aus dem Euro-System und gar aus der EU für Griechenland nicht in Frage käme. Thanasis Spanidis von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) machte in der jungen Welt vom 5.8.15 u.a. auf Folgendes zu Syriza aufmerksam: „Tatsächlich war aber das Ausbremsen radikaler Massenaktionen, die Einbindung des Widerstandspotentials von vornherein, also nicht erst seit der Regierungsübernahme, die wesentliche gesellschaftliche Funktion der Partei und der Grund dafür, weshalb sie auch von beträchtlichen Teilen der Bourgeoisie unterstützt wurde.
Sogar der griechische Unternehmerverband SEV erklärte mehrfach, zuletzt nach dem Wahlsieg in seinem Gratulationsschreiben an Tsipras, seine Unterstützung für die Strategie der Syriza: »Der Verband als primäre Vertretung der organisierten griechischen Unternehmen, wird an der Seite der Regierung stehen«. Offenbar zahlte sich aus, dass die Partei jahrelang um die Gunst des Kapital geworben hatte.“ Auch die einflussreiche griechische Reederin Gianna Angelopoulou-Daskalaki zeigte sich von Tsipras mehrfach angetan, wie u.a. die Griechenland-Zeitung am 10.11.14 berichtet hatte. Als „Anstandsehe“ bezeichnete aus gleichem Anlass das Online-Magazin GR Reporter in einem Beitrag vom 10.11.14 die Beziehungen zwischen dem Großkapital und der griechischen Linken. In dem Beitrag wurde der griechische Journalist Athanasios Papandropoulos zitiert, der am 29.10.14 auf auf europeanbusiness.gr festgestellt hatte, dass die Großreederin, die so gut über Tsipras spricht, nicht nur enge Beziehung in die USA und zur Clinton-Stiftung pflege. Papandropoulos verwies auf das geopolitische Interesse der USA, Deutschland nicht zu stark werden zu lassen. Eine Syriza-Regierung würde Probleme für Deutschland bringen, was wiederum die Position der US-Unterhändler in den TTIP-Verhandlungen gegenüber der Europäischen Union stärken würde. Das wurde im Oktober 2014 geschrieben. Auch dass, die Großreederin Angelopoulou-Daskalaki die antideutsche US-Geopolitik unterstütze und die Probleme der griechischen Wirtschaft anders lösen wolle als es die „Troika“ aus EU und IWF vorhabe.
Aber wie gesagt, das sind alles nur Fragen, Gedanken und Hinweise beim Versuch, die griechische Tragödie zu verstehen, die uns geboten wird und mehr eine Farce zu sein scheint. Die eine erklärende Antwort habe ich natürlich auch nicht, nur Vermutungen.

Nachtrag: Und apropos Alternativen, zu denen ich mich im Text nicht weiter geäußert hatte: Es gibt eine, die nicht mal ausserhalb des "Systems" liegt. Und die ist der griechische Ausstieg aus dem Euro-System und notfalls aus der EU, die weniger ist als "Europa". Das würde nicht das Ende der EU und auch nicht Griechenlands bedeuten, erst Recht nicht von "Europa", sondern dem Land zumindest eine langfristige Perpsektive bieten, bei allen Problemen durch diesen Ausstieg, welche die Fortsetzung der bisherigen Politik, ob mit oder ohne Syriza, eben nicht bietet. TINA ist eine Lüge, die mit der verständlichen Angst der Menschen spielt.

Der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, einst für die eingestellte deutsche Ausgabe der Financial Times tätig, hat dazu in den Marxistischen Blättern 4/2015 einen interessanten Beitrag geschrieben. Darin weist er daraufhin, dass die griechische Tragödie nur ein Symptom dafür ist, dass die Währungsunion der EU scheitert. "Wie Merkel und Draghi sehr gut wissen, handelt es sich nicht um eine Griechenlandkrise, sondern eben um eine Eurokrise. Es ist die Krise der Währungsunion. Und weil der Euro die Währung der EU ist, ist es auch eine Krise der EU. Der Euro wird scheitern. Der Euro wird scheitern. So wie diese Währunsgunion konstruiert wurde, kann sie nicht funktionieren. Die Fliehkräfte ökonomischer Art und politischer Art werden noch zunehmen.
Wir erleben gerade, wie dieses Scheitern vor sich geht.
Ohne Frage hat das deutsche Kapital ein überragendes Interesse an der Währungsunion, weil
– sie den großen Absatzmarkt Europa erst herstellt;
– weil sie die Verwertungsbedingungen in vielfältiger Weise verbessert;
– weil sie die Unterordnung anderer Kapitalisten in Europa ermöglicht;
– weil sie die Macht- und Verhandlungsposition gegenüber dem imperialistischen Hauptpartner USA verbessert.
Der einheitliche und wirklich hindernisfreie Markt ist dabei das wichtigste Ziel. Ein solcher Markt setzt eine gemeinsame Währung voraus, über die normalerweise nur Nationalstaaten verfügen. Bevor es den Euro gab, mussten deutsche Exporteure mit einer Abwertung in anderen Ländern rechnen und gelegentlich auch damit fertig werden. Mit solchen Abwertungen schützten die schwächeren Länder wie Italien, Spanien, Portugal, großbritannien und früher auch Frankreich ihren heimischen markt vor dfer Konkurrenz stärkerer Kapitale (vor allem Deutschlands). ... Es ist eine Konstante deutscher Außenpolitik, einen Binnenmarkt Europa (unter deutscher Kontrolle und zu deutschen Bedinungen) zu schaffen. Das mit den Bedingungen ist wichtig. Die wichtigtste lautet: Die Währungsunion muss billig sein. Sie darf, anders gesagt, nicht wie die Währungsunion mit der DDR organisiert werden mit ihren satten Transferzahlungen.
In einem wirklich schrankenlosen Binnenmarkt gilt: der Starke wird stärker, der Schwache schwächer. Es setzt sich der mit den günstigsten Ausgangbedingungen durch. Und so geschah es in Euroland. Die leistungsstarken deutschen, niederländischen, zum Teil französischen Kapitalisten profitieren von der Währungsunion. Sie verdrängten die schwachen kapitalisten auf deren traditionellen, nun ganz offenen Heimatmärkten. Das drückte sich seit Beginn der Währungsunion im rasant wachsenden Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland sowie in entsprechenden Defiziten vorwiegend in den früheren Schwachwährungsländern Italien, Spanien, Portugal und Griechenland aus. ..." Zeise erläutert das in seinem Beitrag weiter und stellt u.a. fest: "Warum haben die Kapitalisten der Schwachwährungsländer und ihre Regierungen durch die Teilnahme an der Währungsunion ihren Heimatmarkt dem Zugriff der starken deutschen Exporteure ausgeliefert? Die Antwort lautet, dass sie auch einen Vorteil davon hatten. Sie verfügten mit einem Mal über eine Weltwährung. Das ist kein Prestige-Titel sondern ein handfester Finanzierungsvorteil. ..."
Am Ende schreibt Zeise, der darauf hinweist, dass Merkel im Frühjahr 2010 persönlich dafür sorgte, "dass die in diesen Dingen erfahrene Institution IWF bei der 'Rettung' Griechenlands mit dabei war", dass allerdings ein Umstand "anders als üblich" war: "die Tatsache nämlich, dass die Währung Griechenlands, der Euro, nicht abgewertet werden konnte. ... Gebessert haben sich in allen Ländern, die mit Austeritätsprogrammen überzogen worden sind, die Leistungsbilanzen. Denn der Import ist geschrumpft. Das bereits als Wiederherstellung der propagierten 'Wettbewerbsfähigkeit' der tief in die Krise gestürzten Länder zu bezeichnen, wäre allerdings kühn. ...
Die Euro-Krise und die Antwort der EU-Regierungen darauf, die aus einer verschärften Austeritätspolitik besteht, hat den gesamten Kontinent, einschließlich der Nicht-EU-Staaten, zu derjenigen Region des Globus gemacht, in der die weltweite Überproduktionskrise sich am härtesten auswirkt. Politisch bleibt das nicht ohne Wirkung. Griechenland ist nur das deutlichste Beispiel. ... Die Konzentration der politischen Macht führt in Kombination mit dfem ökonomischen Schaden, den das Euro-Regime anrichtet, dazu, dass sich nicht nur die Lohnabhängigen abwenden sondern auch die Bourgeoisien. EU und Euro werden nicht nur von links, sondern auch von rechts in Frage gestellt. Sie werden vermutlich entlang nationaler Interessen zerreißen."
Was Zeise analysiert und beschreibt dürfte mit eine Grundlage dafür sein, dass sich griechische Kapitalkreise mit jenen aus den USA verbünden, wie oben im Text erwähnt, die aus verschiedenen Interessen heraus der EU Paroli bieten oder/und diese zumindest stören wollen.
Und so ist die erwähnte Alternative nicht mal eine antikapitalistische.

Ja, wer hätt's gedacht ...

... dachte ich mir, als ich in der Onlineausgabe des Schweizer Tages-Anzeigers vom 10.8.15 Folgendes lesen durfte:

"Die Schuldenkrise koste den deutschen Staat ein Vermögen, wird argumentiert. Falsch: Deutschland profitiert – und zwar massiv.
Die wirtschaftliche Krise Griechenlands entlastet den Finanzhaushalt des deutschen Staates enorm. Die deutschen Steuerzahler sind nämlich gemäss einer neuen Studie zufolge selbst bei einem kompletten Ausfall der griechischen Schulden Gewinner der Schuldenkrise. Seit 2010 habe der deutsche Fiskus wegen der durch die Krise gesunkenen Zinslasten mehr als 100 Milliarden Euro gespart, heisst es in einer heute veröffentlichten Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Dies seien mehr als die rund 90 Milliarden Euro, die Griechenland Deutschland direkt und indirekt zum Beispiel über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schulde.
«Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde», heisst es in einer Mitteilung des Forschungsinstituts. «Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert.» ..."

Weiteres kann hier in der Pressemitteilung des IWH vom 10.8.15 nachgelesen werden.
Ich muss das nicht kommentieren, würde mich nur wiederholen.

Und da fand ich eben noch das dazu bei German Foreign Policy am 10.8.15:
"Ungeachtet der Euro-Krise steigert die deutsche Industrie ihre Ausfuhren in neue Rekordhöhen und profitiert dabei insbesondere vom boomenden Geschäft mit den USA. Hatten deutsche Firmen bereits im Jahr 2014 Produkte im Wert von 1,134 Billionen Euro und damit mehr denn je zuvor ins Ausland verkauft, so liegen die Exportbeträge in diesem Jahr bislang sogar noch deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. Im März setzte die deutsche Industrie im Durchschnitt Waren für beinahe 3,5 Milliarden Euro täglich (!) außerhalb der Bundesrepublik ab. Dabei nahmen die Lieferungen in die USA um rund ein Fünftel zu. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, ist darüber hinaus das Auftragsvolumen der deutschen Industrie im letzten Quartal so rasant gewachsen wie schon lange nicht mehr - auch dies vor allem dank Bestellungen aus den Vereinigten Staaten. Die dramatischen Einbrüche im Russland-Geschäft werden dadurch mehr als wettgemacht. In der Tat vollzieht sich bereits seit einigen Jahren eine Trendumkehr in der deutschen Außenwirtschaft, die vor allem die ökonomische Bedeutung Russlands für die deutsche Wirtschaft relativiert, die transatlantischen Bindungen hingegen stärkt. Die Wende reicht in die Zeit vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts zurück. ..."

PS: Das Nachrichtenmosaik zur Ukraine kann leider erst am 14.8.15 fortgesetzt werden.

aktualisiert: 21:40 Uhr

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 234

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Ukraine verbietet kommunistische Parteien
"Die Ukraine hat den Kommunisten der Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen. ..." (Der Standard online, 24.7.15)

• Forderungen nach mehr Unterstützung für Kiew
"Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige "insbesondere finanzielle Hilfen", heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". "Wichtig" sei es auch, "eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine" zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der "die Voraussetzungen für den Erfolg" einer "echten Reformierung" in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich "verbessert" nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation "Rechter Sektor" hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat. ...
Weitere Maßnahmen zur wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Unterstützung der Ukraine fordert ebenfalls in der "Internationalen Politik" Andreas Umland. Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew, galt lange als Spezialist für Rechtsextremismus in Russland und der Ukraine. Sein Ruf hat allerdings gelitten, seit er 2014 begonnen hat, extrem rechte Kräfte in der Ukraine vom Faschismusvorwurf reinzuwaschen und stattdessen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstellen, "einzelne Ideen und Praktiken" zu verfolgen, "die an die Politik des Dritten Reichs erinnern".[2] Umland fordert nun in der "Internationalen Politik", die westlichen Staaten sollten einen "Garantiefonds zur Versicherung politischer Risiken von Direktinvestitionen" in der Ukraine einrichten, um die Investitionstätigkeit dort zu steigern. Tatsächlich ziehen sich Investoren wegen der unhaltbaren Verhältnisse aus dem Land zurück; bekannte Beispiele sind die Energiekonzerne Chevron und Shell, die jeweils ihre Fracking-Projekte in der Ukraine aufgegeben haben. Umland fordert darüber hinaus, man müsse Kiew die "Perspektive eines künftigen EU-Beitritts" einräumen.[3] Vor allem Berlin hat dies stets zurückgewiesen - nicht zuletzt aus Kostengründen.
Während die "Internationale Politik" den Appellen von Åslund und Umland für eine intensivere Unterstützung der Ukraine breiten Raum bietet, spitzt sich die ökonomische Lage in dem Land immer weiter zu. Wie die Nationalbank der Ukraine mitteilt, belaufen sich die ukrainischen Schulden mittlerweile auf rund 126 Milliarden US-Dollar - 110,5 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandprodukts; Kiew steht längst vor dem Bankrott.[4] Das Durchschnittsgehalt liegt bei rund 140 US-Dollar im Monat, die Mindestrente bei 43 US-Dollar - und damit unter dem Mindestlohn in Höhe von 48 US-Dollar. Habe man vor fünf Jahren 55 Prozent des Mindestlohns ausgeben müssen, um seine Lebensmittelversorgung auf einfachster Basis für einen Monat zu sichern, so seien dafür heute 108 Prozent des Mindestlohns nötig, wird berichtet.[5] Gleichzeitig seien die Kosten für Strom um 133 Prozent, der Preis für Wasser um 176 Prozent gestiegen. Zudem ist der bislang subventionierte Erdgaspreis für Privathaushalte im April um 284 Prozent erhöht worden; er soll bis 2017 sogar um 450 Prozent zunehmen. Wie die ärmeren Bevölkerungsschichten in den bitter kalten ukrainischen Wintern ihre Heizkosten zahlen sollen, ist nicht klar. Die Erhöhung des Erdgaspreises für Privathaushalte wird von deutschen Wirtschaftsfachleuten als bedeutender Erfolg gepriesen: Sie sei ein "Hammer", lobt Ricardo Giucci von der "Deutschen Beratergruppe", die die Regierung in Kiew in Wirtschaftsfragen berät; "die Grundrichtung" stimme.[6] ...
Gleichzeitig erschüttern offenkundige Putschbestrebungen faschistischer Kräfte die Ukraine. ... Klar ist aber: Die faschistischen Kräfte, die der Westen einst auf dem Majdan erstarken ließ, um den missliebigen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen [10], zielen immer offener auf den Sturz der vom Westen installierten Regierung - und auf die Übernahme der Macht in Kiew." (German Foreign Policy, 24.7.15)

• Washington angeblich zu Waffenlieferungen an Kiew bereit
"Washington ist, bereit leistungsstarke Radare und Panzerabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. Die Regierung in Kiew erwartet bereits im Herbst neue Waffenlieferungen aus den USA.
Laut Medienberichten hat Kiew etwa 1000 mobile Anti-Panzer-Komplexe FGM-148 Javelin bestellt, die während der Kriege im Irak und in Afghanistan eingesetzt worden waren. Nach Auffassung des ukrainischen Militärs sollen sie nun auch im Donezbecken ihre Effizienz unter Beweis stellen.
Die Amerikaner stufen Anti-Panzer-Komplexe und Radare als „nichttödliche Waffen“ ein. Das ist jedoch umstritten, denn Radare werden bei Artilleriegefechten eingesetzt. Beim Einsatz von Anti-Panzer-Komplexen wird gewöhnlich die gesamte Besatzung des getroffenen Panzers getötet. Das Weiße Haus lässt sich davon jedoch nicht stören. Nach "Wall Street Journal"-Angaben ist die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Administration der Lieferung dieser Waffensysteme an die Ukraine zustimmt, ziemlich hoch.
Die USA haben die Ukraine bereits mit rund 20 weniger leistungsstarken Radaranlagen (mit einer Reichweite von 9,6 Kilometern) versorgt. Weitere zehn Anlagen erwartet Kiew bis Ende dieses Jahres. Zudem erhalten die Ukrainer von den USA Medikamente, Nachtsichtgeräte und Panzerwesten. Laut einer Quelle im Weißen Haus machen die Militärhilfen für die Ukraine derzeit etwa 200 Millionen Dollar aus. Sie könnten aber noch steigen, nachdem der US-Senat einen Gesetzentwurf gebilligt hat, dem zufolge 300 Millionen Dollar für die Ukraine eingeplant sind. Zwar kritisierte Präsident Barack Obama viele Aspekte dieses Dokuments und drohte mit seinem Vetorecht. In Kiew geht man jedoch davon aus, dass die neuen Radaranlagen und Javelin-Systeme bereits im Herbst eintreffen werden. ..." (Sputnik, 24.7.15)

• Wollen Washington und Moskau Konflikt gemeinsam lösen?
Das hält ein Beitrag der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 24.7.15 für möglich:
"Die beiden „großen Brüder“ im ukrainischen Bürgerkrieg, der eigentlich längst ein Stellvertreterkrieg ist, gehen jetzt auch dessen Lösung an. Oder – für den Fall, dass eine solche scheitert – bereiten die nächste Stufe der Eskalation vor. Die Vorstellung der Europäer, diesen Konflikt in Europa auch unter dem europäischen Dach zu lösen, hat sich als Illusion erwiesen.
Begonnen hat der von der westeuropäischen Öffentlichkeit wenig beachtete Prozess spätestens mit dem mehrstündigen Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Außenminister Kerry am Schwarzen Meer Mitte Mai. Seitdem kommt spürbar Drehmoment auf die eigentliche Achse des Konflikts – die Achse Moskau-Washington. Mit der Umsetzung betraut ist seitens der USA die Washingtoner Europa-Beauftragte Victoria Nuland (“fuck the EU”). Mit einem Akt klassischer Pendeldiplomatie zwischen Kiew und Moskau unmittelbar nach dem Sotschi-Treffen – außer Russen und Ukrainern keine Europäer weit und breit – markierte Nuland ihr künftiges Revier.
In der vorvergangenen Woche traf sie den stellvertretenden russischen Außenminister Grigorij Karasin in der Schweiz. Mehrmals war sie seitdem in Kiew, wo sie entschieden darauf drängt, die für eine Autonomieregelung erforderlichen Gesetzesänderungen in der Verfassung festzuschreiben – nicht nur als einfaches Gesetz. Am letzten Montag telefonierten Karasin und Nuland erneut.
Washington hat verstanden, dass allein eine offensive Autonomiepolitik seitens des Kiewer Zentrums die abtrünnigen Donbass-Gebiete und ihre Unterstützer in Moskau politisch unter Druck setzen kann. Derzeit können die Politiker in Donezk und Lugansk zu Recht klagen, dass Kiew ihnen nur die Alternativen Unterwerfung oder Widerstand bietet. Liegt jedoch ein halbwegs lebensfähiger Autonomievorschlag auf dem Tisch, dann ist auch der Kreml bereit, bei den Rebellen für Akzeptanz zu werben.
Im Rahmen des europäischen Normandieformats sind derartige Vorstöße, wenn es sie denn gab, bestenfalls in den Anfängen stecken geblieben. Zeit und Gelegenheit gab es genug – Minsk-1, Minsk-2. Das Ganze verwundert umso mehr, als die Europäer das primäre Interesse haben sollten, den Konflikt zu beenden. Zudem verfügen sie mit Südtirol, Aostatal, Spanien u.a. über den größten Schatz an Autonomieerfahrung überhaupt. ...
Um Minsk-2 praktikabel zu machen, bedarf es also einiger Korrekturen im Prozedere. Dass die Kiewer Regierung sich dagegen wehrt, ist nachvollziehbar. Andererseits verfügen die Rebellen nicht über die Kraft, Kiew von der Notwendigkeit eines Kompromisses zu überzeugen. Die „großen Brüder“ müssen ran.
Auch der Kreml macht kein Hehl daraus, dass der Prozess jetzt im Tandem Moskau-Washington begleitet wird. Die Existenz eines entsprechenden Kanals zwischen den beiden Ländern wurde im Juni vom Chef der Präsidialverwaltung, Sergei Iwanow, bestätigt. Erst am vergangenen Wochenende wies Iwanow, der zu den „Falken“ im Kremlapparat gezählt wird, erneut auf die Zusammenarbeit hin. ...
Brüssel schied damit als ernstzunehmender Akteur aus. Das Normandieformat war ein Kompromiss, der zwei Minsker Vereinbarungen hervorbrachte, die Zügel dann aber jedesmal schleifen ließ. Derweil betrieben die Amerikaner eine intensive bilaterale Sonderpolitik in Polen, den drei baltischen Ländern und Rumänien. Für die ukrainische Führung unter Poroschenko und Jazenzuk sind sie sowieso die einzigen Partner von Gewicht.
Russland sieht in den USA zum einen den natürlichen Gegenpart auf Augenhöhe, zum anderen die treibende Kraft hinter der NATO-Expansion und hinter der westlichen „Demokratisierungspolitik“ in Osteuropa, im Kaukasus, im Nahen Osten und in Nordafrika. Hinzu kommt, dass Deutschland außerhalb der EU nicht mehr als eigenständige Autorität wahrgenommen wird. ...
Russland mag seine Kräfte gewaltig überschätzen, Fakt ist jedoch, dass weder Moskau noch Washington die Europäer als geostrategische „Player“ ernst nehmen. Nicht einzeln und nicht in Summe. Im Rückblick war das viel gerühmte Normandieformat von vornherein zum Scheitern verurteilt."

• Medwedew: Russland nicht verantwortlich für Konflikt – Dialog mit USA hilfreich
"Russland ist laut Premier Dmitri Medwedew nicht mitverantwortlich für den Konflikt in der Ukraine. Die Verantwortung dafür tragen ihm zufolge die ukrainischen Spitzenpolitiker – sowohl die heutigen als auch die früheren.
„Die ukrainische Krise ist handgemacht“, sagte Medwedew in einem Interview mit dem Slowenischen Radio und Fernsehen (RTV Slovenia) im Vorfeld seines Besuchs in Ljubljana.  „Sie ist nicht einfach irgendwo in den Köpfen oder durch  irgendwelche außerordentliche Umstände entstanden – nein. Sie hat einen handgemachten Charakter, und die Verantwortung hierfür tragen die früheren und die heutigen Top-Repräsentanten der Ukraine.“
Die einen hätten es nicht vermocht, Ordnung zu schaffen, und „die anderen haben im Grunde genommen das Entstehen eines Bürgerkrieges zugelassen“. Das ukrainische Volk müsse sie dafür zur Rechenschaft ziehen.
Russland kann „natürlich helfen, und wir bemühen uns, alles dafür zu tun. All diejenigen können mithelfen, die reale Vereinbarungen wünschen“, so Medwedew weiter. „Auch Russland kann behilflich sein, selbst wenn wir uns für diesen Konflikt nicht verantwortlich halten.“ ..." (Sputnik, 24.7.15)
"Die Kontakte zwischen Russland und den USA zur Ukraine sind nützlich und können zur Normalisierung der Lage beitragen, sagte der russische Premier Dmitri Medwedew in einem Interview mit dem Slowenischen Radio und Fernsehen (RTV Slovenia).
„Die ukrainische Krise kann nur auf dem Territorium der Ukraine von den Ukrainern geregelt werden“, betonte Medwedew. „Weder von der Russischen Föderation, noch von der Europäischen Union, noch von den Vereinigten Staaten von Amerika, nur von den Ukrainern selbst“
„Auch die Europäische Union kann helfen, und sie hilft übrigens. Ich meine, dass die Rolle einer ganzen Reihe von Ländern in der gegenwärtigen Periode sehr wichtig ist“, so Medwedew weiter.
„Zweifellos können auch die Vereinigten Staaten diesen Prozess fördern, weil die USA ein großer, sehr mächtiger Staat sind, der eine Schlüsselrolle in der Nato spielt, der quasi die Aktienmehrheit in der Weltwirtschaft besitzt usw.“, betonte er. Es sei kein Geheimnis, dass „die ukrainischen Machthaber“ sich aktiv mit Washington beraten.
„Und deshalb meinen wir, dass auch unsere Kontakte zu den Amerikanern in diesem Sinne nützlich sind“, so Medwedew. ..." (Sputnik, 24.7.15)

• Normandie-Vierergruppe fordert Waffenabzug
"Die Normandie-Vierergruppe hat am Donnerstag die Initiative befürwortet, zwischen der Ukraine und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Vereinbarung über den Abzug des Kriegsgerätes mit einem Kaliber bis 100 mm abzuschließen.
Wie es in einer Mitteilung auf der Internetseite des französischen Staatschefs heißt, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag an einer Telefonkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem französischen Kollegen François Hollande teilgenommen.
„Die Teilnehmer des Gesprächs verwiesen auf die Notwendigkeit, eine gebührende Überwachung und Verifizierung des Waffenstillstandes durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu gewährleisten, und unterstützten die Initiative des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe Vereinbarungen in Bezug auf den Rückzug von Panzern, Kanonen mit einem Kaliber unter 100 mm und Granatwerfern sofort zu unterzeichnen“, hieß es." (Sputnik, 24.7.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute (23.7.2015) in einer Telefonkonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine über die Lage in der Ukraine beraten. Zentrales Thema war der Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
Dabei waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass die in dieser Woche erzielten Vereinbarungen zum Rückzug von Panzern und leichter Artillerie von der Kontaktlinie rasch umgesetzt werden müssten und dass der Rückzug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden soll.
Um den lokalen Waffenstillstand in der lange umkämpften Stadt Schyrokyne zu sichern, sollen Experten der OSZE bis zum 3. August Lösungen für offene Fragen wie das Räumen von Minen finden.
Es bestand Einigkeit, dass dem politischen Prozess besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. Insbesondere seien Fortschritte zu den für Herbst geplanten Kommunalwahlen im Einklang mit den Standards der OSZE sowie dem ukrainischen Recht und dem besonderen Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete dringlich.
Alle vier Staats- und Regierungschefs begrüßten die Einigung vom Dienstag auf humanitäre Projekte zur Unterstützung der von dem Konflikt am meisten betroffenen Bevölkerung in der Ostukraine (z.B. im Wassersektor, bei der Reparatur von Eisenbahnlinien und der Einrichtung von humanitären Zentren an der Kontaktlinie). Auch die Frage des Zugangs zu Gefangenen sowie der Suche nach Vermissten mit Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz soll wieder aufgenommen werden.
Die Gesprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass alle Seiten aufgefordert blieben, das Minsker Maßnahmenpaket von Februar 2015 umzusetzen. Dazu zählen insbesondere der Abzug auch der schweren Waffen sowie die Überprüfung durch die OSZE, der freier Zugang gewährt werden müsse. ..." (Pressemitteilung der Bundesregierung, 23.7.15)

• Kiew feilscht mit Geldgebern
"Kiew feilscht um Schuldenerlass, um wirtschaftlich zu überleben – 65 Milliarden Euro Auslandsschulden
Wer blinzelt zuerst? Bis zuletzt konnten sich die Ukraine und ihre Geldgeber nicht auf einen Schuldenschnitt einigen. Kiew drohte in den Gesprächen gar mit einem Zahlungsstopp – die Rada hatte die Regierung im Mai "zum Schutz nationaler Interessen" zu solch einem Schritt ermächtigt.
Aufklärung über den Verhandlungsstand dürfte die Zahlung der für heute, Freitag, fälligen Zins rate über 120 Millionen Dollar für eine bis 2017 laufende Anleihe geben. Zuletzt wurde über einen möglichen Ausfall spekuliert, was gleichbedeutend mit einem technischen Default wäre.
Finanzministerin Natalja Jaresko machte bezüglich einer Einigung mit den Kreditgebern zwar Hoffnung: "Wir haben uns noch nicht endgültig geeinigt, machen aber große Fortschritte beim gegenseitigen Verständnis", sagte sie. Doch die Frage über die Zahlung der ausstehenden Rate beantwortete sie nicht, sprach lediglich von der Fortsetzung der Gespräche über die Schuldenrestrukturierung.
Für die Ukraine ist es ein existenzieller Poker: Das Land ist in einer finanziell ähnlich prekären Lage wie Griechenland. Die Staatsschulden belaufen sich auf insgesamt 70 Milliarden Dollar (65 Mrd. Euro), 40 Milliarden Dollar (36 Mrd. Euro) davon sind Auslandsschulden. Bei einem rapiden Verfall der Wirtschaftsleistung – im ersten Quartal betrug das BIP-Minus gegenüber dem Vorjahr auf 17,2 Prozent – drohen die Schulden Kiew über den Kopf zu wachsen. Also braucht es einen harten Schnitt; 40 Prozent will Jaresko. ...
Derzeit wird allerdings nur mit den Privatinvestoren, zu denen auch die Raiffeisen International zählt, verhandelt, die 19 Milliarden Dollar (17 Mrd. Euro) an Anleihen halten. Ein Kompromiss scheint möglich, nachdem der IWF sich in dem Konflikt auf die Seite Kiews geschlagen hat und die nächste Tranche seines Milliardenkredits auch zahlen will, wenn die Verhandlungen scheitern sollten. Prämiert wird damit gewissermaßen der für die ukrainische Bevölkerung brutale Sparkurs der Regierung Arsenij Jazenjuks. ..." (Der Standard online, 24.7.15)
Was wird die griechische Regierung aus dem ukrainischen Verhalten und den westlichen Reaktionen darauf lernen?

• "Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?"
Das beschreibt ein Beitrag der Ukraine Nachrichten vom 23.7.15
Interessant ist auch der Schluss des Beitrages:
"... In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Vertreter der Kontaktgruppe, die die Minsker Vereinbarungen unterschrieben haben, keine Subjekte des Verfassungsprozesses der Ukraine sind. Alle internationalen Verträge sollen der Verfassung entsprechen und nicht umgekehrt und haben kein Recht Verfassungsänderungen vorzuschreiben.
Die Diskussionen werden noch andauern. Daher ist es wichtig, zwischen den Begrifflichkeiten zu unterscheiden, um nicht alles durcheinander zu bringen. Von Bedeutung ist auch, die ganze Reform der Dezentralisierung zu analysieren, über die bereits seit mehr als zehn Jahren in der Ukraine diskutiert wird und sie nicht nur auf die Debatte über den Status des Donbass zu beschränken. Der Präsident und die Koalition sollten auch ihre Meinung nach außen deutlicher kommunizieren und der ukrainischen Gesellschaft ihre Handlungen erklären. Sonst besteht die Gefahr, dass sie, insbesondere der Präsident, als Verräter nationaler Interessen wahrgenommen werden und an Unterstützung in der Gesellschaft verlieren.
Die lebhaften Diskussionen über den Gesetzentwurf zeugen indes davon, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solch eine offensichtliche Einmischung von außen in den Prozess der Verfassungsänderung zu akzeptieren. Statt eines deutlichen Signals an Russland und die prorussischen Kämpfer übt der Westen Druck auf die ukrainische Regierung aus und verlangt eine künstliche Föderalisierung des Landes, was nichts anderes als eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine bedeuten würde. Durch derartige Handlungen untergräbt der Westen die Glaubwürdigkeit der ukrainischen Regierung und schwächt ihre Position im Land, indem er sie vor der Wahl stellt, zwischen den Forderungen der internationalen Gemeinschaft und denen der ukrainischen Gesellschaft zu balancieren. Somit stärkt er populistische und europaskeptische Stimmen im Land und bringt Menschen gegen sich, die noch vor kurzem für seine Werte auf den Barrikaden standen."

• Weiterer US-General für Waffenlieferungen an Kiew
"Die USA sollen Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern, erklärte der US-General Robert Neller am Donnerstag in Washington. US-Präsident Barack Obama hatte den General zuvor für das Amt des Chefs des Marineinfanterie-Korps vorgeschlagen.
„Meine Meinung als Militärprofi besteht darin, dass die Ukraine mehr Verteidigungsmöglichkeit haben wird, falls wir zusätzliche Waffen an Kiew liefern“, sagte Neller auf eine Frage des Vorsitzenden des Senatsausschusses für die Angelegenheiten der Streitkräfte, John McCain. Der Ausschuss erörterte Nellers Kandidatur.
Die USA erweisen Militärhilfe für die Ukraine, offiziell aber nur in Form von Ausrüstung und Kampfmontur. Letale Waffen wurden bisher nicht geliefert. Zudem werden Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde von US-Instrukteuren geschult." (Sputnik, 23.7.15)
Neller bezeichnete bei dem Anlass Russland als "größte potentielle Bedrohung" für die USA. Er denke aber nicht, dass Russland gegen die USA kämpfen und Amerikaner killen wolle.

• Kiew mit "Schwarzer Liste" gegen 600 internationale Künstler
"Das ukrainische Kulturministerium hat den französischen Schauspieler Gérard Depardieu und weitere 600 Personen auf eine Schwarze Liste von Künstlern gesetzt, die die nationale Sicherheit gefährden, wie das französische Portal Ouest-France am Mittwoch berichtete.
Der prominente US-amerikanische Regisseur Oliver Stone, der amerikanische Schauspieler Steven Seagal, der russische Schauspieler Alexej Batalow und der serbische Regisseur und Musiker Emir Kusturica sind von der ukrainischen Regierung ebenfalls zu „personae non grata“ erklärt worden.
Die Einreise in die Ukraine sei für die unerwünschten Personen verboten. Die Filme unter Teilnahme der in der Liste genannten Schauspieler würden in den ukrainischen Kinos nicht gezeigt. Außerdem sei es für ukrainische Medien verboten, ihre Namen zu erwähnen. ...
Zuvor hatte das Kulturministerium der Ukraine die Sicherheitsbehörden ersucht, den Auftritt von Kusturica in Kiew zu verbieten. Die Behörde berief sich dabei auf zahlreiche Protestschreiben von Aktivisten und Kulturschaffenden gegen die Haltung des serbischen Regisseurs, der „wiederholt die Okkupationspolitik der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine sowie die Annexion der Krim öffentlich unterstützt hat“.
Nach Angaben des Portals wird die Schwarze Liste am 3. August auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Kulturministeriums veröffentlicht." (Sputnik, 22.7.15)

• Die Falle der Aufständischen für Poroschenko
"Spitzenfunktionäre Noworossijas aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (Sachartschenko, Deinego und Puschilin) haben eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten und offiziell verkündet, sie hätten einseitig den Beschluss gefasst, alle Waffen bis zum Kaliber 100mm mindestens drei Kilometer von der Kontaktlinie zurückzuziehen (Waffen größerer Kaliber sollten bereits in Folge der Minsker Vereinbarungen (M2) zurückgezogen sein; Noworossija hat sich daran gehalten, die Junta in Kiew nicht). Davor hatte Noworossija bereits eine ähnliche einseitige Handlung mit dem Rückzug aller Kräfte über einen Kilometer fort von der Stadt Schirokino vorgenommen. Wie vorhersagbar erwiderten die Ukronazis diesen Zug nicht und blieben in ihren Stellungen (aber wagten es auch nicht, nach Schirokino vorzudringen, soweit ich weiß).
Diesmal erwiderten die Ukronazis die „neue Geste guten Willens“ aus Noworossija, indem sie die Stadt Donezk in zuvor nie gekanntem Ausmaß mit Artillerie beschossen, die ganze Nacht lang.
Also was passiert hier? Sind die Leute Noworossijas plötzlich verrückt geworden? Ganz und gar nicht.
Tatsächlich haben sie eine sehr elegante Falle für Poroschenko und seine westlichen Hintermänner aufgestellt. Und so funktioniert sie.
Auf der politischen Ebene schlucken die Noworossijer enorme Kröten, um jedem, der bereit ist, zuzuhören, zu beweisen, dass sie sich wirklich an alle Vorgaben aus M2 halten. Das Problem ist natürlich, dass im Westen niemand bereit ist, zuzuhören. Daraufhin verfielfachen die Noworossijer ihre Initiativen, um es den westlichen Führern immer schwerer zu machen, die Tatsachen vor Ort zu ignorieren, die einfach sind: die Junta hat nicht einmal angefangen, M2 einzuhalten, während Noworossija sich daran hält. ...
Obwohl nur eine tatsächliche Wiederaufnahme der Feindseligkeiten auf voller Breite diese Hypothese überprüfen könnte, gibt es recht deutliche Hinweise, dass der Übergang von einer dezentralisierten Miliz zu einer vereinten regulären Armee in Noworossija erfolgreich vollzogen wurde. Das bedeutet, sie können potentiell von taktischen Siegen zu Gegenangriffen auf operativer Ebene übergehen, und stellen damit ein größeres Risiko für das Regime in Kiew dar. Sie haben erkennbar genug Männer unter Waffen und sie geben offen zu, ihre Ausrüstung sei „angemessen“. ...
Die Zuversicht in Noworossija zeigt sich am klarsten in der Tatsache, dass sie, obwohl ihre Aufklärung festgestellt hat, dass gegenwärtig 70 000 Soldaten der Junta mit Unterstützung schwerer Rüstung und Artillerie entlang der ganzen Kontaktlinie stehen, ihren einseitigen Rückzug durchgeführt haben. Außerdem hatten die Noworossijer reichlich Zeit, das Gelände entlang der wahrscheinlichen Angriffsachsen der Juntakräfte sorgfältig vorzubereiten, die, falls sie angreifen, vorsichtig in sorgsam vorbereitete Feuertaschen gelenkt und zerstört werden dürften. ...
Poroschenko ist in einer schrecklichen Lage. Die ukrainische Wirtschaft ist eigentlich tot. Es gibt nichts mehr zu verwerten, ganz davon zu schweigen, die Tendenz umzukehren und die niederschmetternde wirtschaftliche Krise zu überwinden. Der Rechte Sektor ist bewaffnet und sehr, sehr zornig. Die Leute in der Westukraine denken schon ernsthaft darüber nach, ihren eigenen besonderen Autonomiestatus zu verlangen. Was Odessa angeht, mit Saakaschwili am Ruder und der Tochter von Igor Gaidar als stellvertretender Gouverneurin, das wird unvermeidlich explodieren, ganz besonders, weil die USA offiziell ihre Gehälter zahlen.
Wenn Poroschenko die Rada betritt, muss er „hart“ wirken, d.h., er muss genau das Gegenteil dessen sagen, was er nach Minsk2 zu tun verpflichtet ist. Aber seit sogar das Weiße Haus M2 die einzige Lösung genannt hat, befindet sich Poroschenko in der verrückten Lage, tagsüber wie ein Friedensbringer aussehen und nachts die irren Befehle Nulands ausführen zu müssen. ..." (The Vineyard Saker, 21.7.15)

• "Geschäfte im Krieg"
"Während man in Kiew noch darüber nachdenkt, ob generell irgendeine Form von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den von der Ukraine und den von den Rebellen besetzen Gebieten des Donbass möglich ist, ist der Schmuggelverkehr über diese Grenzen hinweg bereits im vollen Gange.
Dessen Drahtzieher interessiert auch nicht, was die da oben meinen – man will einfach Geld verdienen. Journalisten nennen dieses Phänomen „Schmuggel“, wenngleich dieser Begriff im klassischen Sinne den illegalen Warenverkehr über Staatsgrenzen hinweg bezeichnet. Bei einem Warenverkehr aber zwischen der Ukraine und den selbsternannten Staatsgebilden kann dieser eigentlich nicht angewandt werden. Des Pudels Kern liegt allerdings nicht in der Terminologie.
Das Fehlen einer klaren Position seitens Kiews in Bezug auf die Beziehungen zu den terroristischen Gebietseinheiten „LNR“ und „DNR“ („Lugansker Volksrepublik“ und „Donezker Volksrepublik“) wird anhand der beiden Oblaste des Donbass deutlich. Während im Donezker Gebiet offiziell noch einige Grenzübergänge reguliert werden, ist der Zugang zum besetzten Lugansker Gebiet auf Initiative der dortigen regionalen Behörden vollständig blockiert. Aber selbst die rigorose Blockade verhindert nicht vollständig den Handel mit den selbsternannten Republiken. Zurückzuführen ist dies darauf, dass insbesondere die, die diesen verhindern sollen, dessen Drahtzieher sind.
Schauen wir uns doch einmal zwei bezeichnende Beispiele für Schmuggelhandel mit der „LNR“ an, bei welchen verschiedene Sicherheitsbehörden der Ukraine partizipierten. ...
Kann der Schmuggel mit den selbsternannten Republiken überhaupt minimiert werden? Theoretisch, ja. Wenn die Einheiten, die an der Front stationiert sind, beispielsweise monatlich rotieren. Gewisse Teile unserer Truppen benötigen nicht nur eine psychologische Wiedereingliederung im Anschluss an die Kampfhandlungen, sondern zudem eine Impfung gegen den „Schmuggelbazillus“, bevor sie an die Front geschickt werden.
Die Erfahrungen in den westlichen Oblasten zeigen, dass eine Ausrottung des Schmuggelhandels selbst dort nicht möglich ist, wo scheinbar unbestechliche Strukturen der EU-Länder auf der anderen Seite der Grenze stehen. Im Osten ist die Situation etwas anders. Hier wird sich nicht mit einheimischen Kollegen von Zoll- oder Grenzbehörden „geschäftlich“ geeinigt , sondern mit Terroristen, die unser Territorium beschießen und Menschen töten. Darunter eben auch genau die Einheiten, die am Fährübergang oder neben der zerstörten Brücke stationiert sind. Für ihre von Gier getriebenen Geschäfte während eines Kriegs zwischen Brüdern scheint dies kein Hindernis zu sein …" (Ukraine Nachrichten, 21.7.15)

• Deutscher NATO-General lädt Russland ein, "Überraschungen" zu überwachen
"NATO wird Russland offiziell einladen, die größte Übung der NATO seit dem Ende der Blockkonfrontation in den 1990-er Jahren, Trident Juncture-2015, zu beobachten, wie der deutsche Viersternegeneral Hans-Lothar Domröse, der verantwortliche NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa, am Mittwoch in einer Pressekonferenz sagte.
„Wir laden internationale Beobachter ein. Wir haben keine Geheimnisse. Das Geheimnis aber besteht darin, welche Entscheidungen ich treffen werde. AllesÜbrige ist transparent. Und meine Entscheidungen während des Manövers werden transparent sein, sobald sie getroffen werden. Russland und andere, die sich dafür interessieren, werden eingeladen“, betonte der General.
Auf die Bitte eines Journalisten, diese Einladung zu kommentieren, antwortete er, „sie werden uns auf jeden Fall überwachen, mit Einladung oder ohne“.
„Wir reden von einem modernen Staat. Sie haben auch Satelliten. Laut den Verträgen haben sie das Recht das Manöver zu beobachten, sonst werden sie ohne Einladung beobachten“, betonte Domröse. Er äußerte auch die Hoffnung, dass „Russland überrascht wird“.
Das Manöver wird vom 28. September bis zum 6. November in Südwesteuropa, in Italien, Spanien und Portugal durchgeführt." (Sputnik, 15.7.15)

• Was Kiew aus der Griechenland-Krise lernt
"Die ukrainische Regierung hat aus dem Streit Griechenlands mit der EU eigene Lehren gezogen. Anders als Athen will die Regierung in Kiew mit ihren Geldgebern keine langjährigen Verhandlungen führen und fordert ohne viel Federlesens einen 40-prozentigen Schuldenschnitt. Für Kredite der früheren Regierung wollen die Kiewer Machthaber nicht aufkommen.
Die hochverschuldete Ukraine wolle nicht in Griechenlands Fußstapfen treten und nicht unendlich mit den Investoren streiten, schreibt die Zeitung „New York Times“. Obwohl die Ukraine aus dem Westen immer neue Finanzspritzen bekommt, hat die Regierung nach Angaben der Zeitung nicht vor, das Geld zurückzuzahlen, und versucht mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF), die ausländischen Gläubiger zu einem teilweisen Schuldenerlass zu bewegen.
Franklin Templeton lehnte den Schuldenschnitt ab und schlug dagegen eine Stundung bis 2019 vor. Nach Einschätzung der weltweit führenden Investmentgesellschaft hätte die ukrainische Wirtschaft bis dahin genug Zeit, um sich zu erholen. Doch Kiew fordert, 40 Prozent der Schulden abzuschreiben. Nach Kiews Darstellung sind die Geldgeber selber schuld, dass sie der korrupten Regierung Viktor Janukowitsch Kredite vergaben.
Die Investoren hatten damit gerechnet, dass Russland oder der IWF der Ukraine im Fall der Fälle unter die Arme greifen und sie ihr Geld mit Sicherheit zurückbekommen würden. Der Internationale Währungsfonds unterstützt zwar Kiews Argument nicht, dass die Ablehnung der Politik der früheren Regierung  alleine genug sei, um den Verbindlichkeiten nicht nachtzukommen. Doch empfiehlt  der IWF den Gläubigern, sich auf Verluste gefasst zu machen, so die „New York Times“." (Sputnik, 6.7.15)

• US-Militärhilfe für Kiew als "Langzeitinvestition"
"Mit der Ausbildung der ukrainischen Armee tätigt das US-Militär laut General Frederick Ben Hodges, Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, eine langfristige Investition.
Die gemeinsamen Übungen der USA und der Ukraine seien eine „Langzeitinvestition“ in die Sicherheit des ukrainischen Volkes, sagte Hodges am 19. Mai in Kiew. Die ukrainische Seite erkenne die Notwendigkeit dieser „Investitionen“, zitierte ihn der russischsprachige Dienst des Radiosenders Voice of America, der als Sprachrohr des US-Außenministeriums und des Kongresses gilt.
Bei der aktuell stattfindenden Übung „Fearless Guardian 2015“ vermitteln amerikanische Instrukteure den ukrainischen Nationalgardisten „ihre praktische Erfahrungen“. „Ich denke, das ist der richtige Weg“, so der US-General weiter. Welcher Vorteil aus dieser Investition für die USA zurückfließen soll, verriet er nicht. ..." (Sputnik, 20.5.15)
Der "Vorteil aus dieser Investition" aus dieser Situation ist unschwer zu beschreiben: Der ergibt sich vor allem für die Rüstungskonzerne im Militärisch-Industriellen Komplex der USA.

Nachtrag zu Folge 233 "• Lager mit US-Waffen in Lugansk entdeckt":
Inzwischen gibt es u.a. diese Meldung von Spiegel online dazu: "Liefern die USA heimlich schwere Waffen an die Ukraine? Prorussische Separatisten präsentieren Aufnahmen angeblicher Stinger-Raketen. Deren Beschriftung erinnert jedoch an ein Computerspiel. ..."

Interessant ist aber, dass die zu sehenden mutmaßlichen Fake-Stinger (siehe auch den Bericht der Moscow Times) abgesehen von der falschen Beschriftung das Aussehen der Original-Stinger haben. Die Beschriftung "Tracking Rainer" für die virtuelle Stinger im Computerspiel "Battlefield 3" hat zumindest auch einen anderen Schrifttyp verwendet als die mutmaßliche Fake-Stinger von Lugansk. Hier ein Video zum realen Stinger-Training, auf dem die korrekte Beschriftung auf dem Abschussgerät zu sehen ist.
Könnte es vielleicht auch sein, dass nicht die Meldung der Lugansker Aufständischen der Fake ist, sondern die gefunden Manpads der Kiewer Truppen, ob Armee oder eher Freikorps, ein Fake oder Ähnliches sind, wahrscheinlich gekauft auf dem Waffenschwarzmarkt, als "US-Wasffen" angeboten von einem Waffenhändler?
Es sind nur Gedanken, auf die mich folgende Hinweise brachten:
- Die Ukraine gilt seit den 90er Jahren als einer der größten Umschlagplätze im illegalen Waffenhandel, als wichtiges Transitland.
- Es gibt Stinger-Nachbauten aus anderen Ländern, z.B aus Pakistan, mit US-Lizenz, zum Teil auch illegal nachgebaut
- Es gab 2014 Meldungen von ukrainischen Waffenlieferungen an die Anti-Assad-Kräfte in Syrien, abgewickelt gar über Deutschland. 2012 gab es russische Informationen über Stinger-Raketen bei den syrischen "Rebellen".
- Letztere wurden von den USA dementiert. Aber der Rechnungshof des US-Kongresses GAO stellte bereits 2004 in einem Bericht fest, dass Stinger-Raketen exportiert wurden, aber dass das US-Kriegsministerium keine genauen Kontrollangaben dazu machen konnte.
- Die ukrainische Hackergruppe Cyberberkut veröffentlichte 2014 angeblich gehackte US-Dokumente, denen zufolge die USA 150 Stinger-Raketen an Kiew liefern wollten.
- US- und westliche Waffenlieferungen laufen oft über Drittstaaten und/oder Zwischenhändler ab, auch um die Spur in die USA zu verwischen und/oder US-Gesetze umgehen zu können. Das ist z.B. in Syrien der Fall. Die CIA hilft dabei kräftig mit.
In einem Bericht von 2008 über den Waffenhandel wird u.a. angegeben, dass Stinger-Raketen bei den tschetschenischen Rebellen in Russland gesichtet wurden.
Vielleicht sind die Lugansker Aufständischen einem anderen Fake aufgesessen.

→ hier geht's zu Folge 233

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 231

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kiewer Vorbedingungen für Donbass-Sonderstatus
"Nachdem das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das den abtrünnigen östlichen Gebieten Donezk und Lugansk mehr Selbständigkeit bei der Selbstverwaltung einräumt, knüpft Präsident Petro Poroschenko das Inkrafttreten der neuen Regelung an Vorbedingungen.
„Dieses Gesetzt kann nur nach der Erfüllung einer Reihe von Vorbedingungen in Kraft treten“, sagte der ukrainische Staatschef am Sonntag in einer Ansprache an die Nation. „Diese Vorbedingungen schließen Folgendes mit ein: die Entwaffnung der Militanten, den Abzug der russischen Truppen, die Wiederherstellung unserer Kontrolle über die ganze ukrainisch-russische Grenze und die Durchführung von fairen, freien und demokratischen Kommunalwahlen.“
Zugleich betonte Poroschenko, dass es sich lediglich um eine Übergangsregelung für den Donbass handle. „Weder das neue Gesetz noch die Verfassung beinhalten einen Sonderstatus für diese Regionen.“ Das widerspricht klar den Minsker Friedens-Abkommen, die die Konfliktgegner im Februar unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands unterzeichnet haben. Laut diesen Abkommen hätte Kiew nämlich seine Verfassungsänderungen, die Donezk und Lugansk betreffen, zuerst mit diesen Regionen besprechen und diesen Regionen gesetzlich einen Sonderstaus garantieren müssen.
In seiner Ansprache betonte Poroschenko auch die Wichtigkeit der westlichen Sanktionen und der Isolierungspolitik gegen Russland. Nach seiner Einschätzung hilft „die ganze Weltdiplomatie dem ruhmhaften ukrainischen Militär“. „Wir halten fest die Waffen in unseren Händen und spüren die Unterstützung durch eine breite internationale proukrainische Koalition.“ ..." (Sputnik, 19.7.15)

• Aufständische ziehen Waffen ab und warnen Kiewer Truppen vor Einmarsch – Donezk weiter beschossen
"Nach ihrem einseitigen Abzug leichter Waffen aus dem Frontgebiet warnen die Donezker Volksmilizen das ukrainische Militär vor Versuchen, in die entmilitarisierte Gegend einzurücken.
Sollte das Militär einen Vormarsch versuchen, würden die Milizen die abgezogenen Waffen zurück an die Front verlegen, sagte Eduard Bassurin, Vizestabschef der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), am Sonntag. „Wenn die ukrainische Seite versucht, die Berührungslinie zu durchbrechen, oder ihren Beschuss die Zivilbevölkerung oder die VRD-Armee gefährdet, kehrt die gesamte Technik auf ihre Stellungen zurück“.
Die Volksrepublik Donezk und die benachbarte Volksrepublik Lugansk, beide von Kiew abtrünnig, haben am Sonntagmorgen unter Kontrolle der OSZE-Beobachter mit einem einseitigen Waffenabzug begonnen. Im Laufe des Tages sollen die Rüstungen mit einem Kaliber von unter 100 mm auf eine Distanz von drei Kilometern von der Frontlinie gebracht werden. Mit dem einseitigen Schritt wollen die Milizen nach eigenen Angaben weitere zivile Opfer verhindern und die ukrainische Regierungsarmee zu einem Waffenabzug bewegen. ..." (Sputnik, 19.7.15)
"Die Bürgermilizen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk beginnen am Sonntag mit dem einseitigen Abzug von leichteren Waffen aus dem Frontgebiet. Die ukrainische Armee reagiert mit einem neuen Artillerieangriff auf Donezk.
Der Waffenabzug habe begonnen, bestätigte Sergej Koslow, Vize-Stabschef der Lugansker Volksmiliz, am Sonntag. Noch im Laufe des Tages sollen die Rüstungen mit einem Kaliber von unter 100 mm auf eine Distanz von drei Kilometern von der Frontlinie gebracht werden. Der Abzug wird von den OSZE-Beobachtern überwacht. Nur aus der umkämpften Ortschaft Schtschastje würden die Waffen vorerst nicht abgezogen, sagte Koslow. ...
Kiew bezeichnete diese Erklärungen als fiktiv. Am Samstagabend setzte das ukrainische Militär die Industriemetropole Donezk unter Artilleriebeschuss. Nach Angaben der Donezker Bürgermeisterei wurde ein Zivilist getötet, 18 Gebäude wurden beschädigt. Geschosse schlugen unter anderem auf dem Gelände des Gerätebauwerkes Totschmasch und des Bergwerkes Sassjadko, der größten Steinkohlegrube der Ukraine, ein.
Alexander Motusjanik, Beauftragter des ukrainischen Präsidenten für die Sonderoperation, sagte zur Nachrichtenagentur RIA Novosti, er glaube den Erklärungen der Milizen über einen Waffenabzug nicht.
Im Donezbecken gilt eigentlich seit Februar eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, den die ukrainische Regierung und abtrünnigen Regiogen Donezk und Lugansk unter Vermittlung Deutschlands, Frankreich und Russlands bei Friedensgesprächen in Minsk ausgehandelt hatten. ..." (Sputnik, 19.7.15)

• Aufständische bereit zu einseitigem Waffen-Abzug

"Die Donbass-Führung hat ihre Bereitschaft angekündigt, den einseitigen Abzug von schweren Waffen mit einem Kaliber unter 100 mm durchzuführen. Donezk wartet nur auf eine Reaktion seitens der Kiewer Behörden, wie der Vertreter der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am Samstag sagte.
„Gemäß dem Minsk-Abkommen wird die Kontrolle dieser Situation von einer speziellen Beobachtermission der OSZE übernommen. Die Briefe (mit dem Vorschlag des Waffenabzugs an die OSZE – d. Red.) sind fertig und höchstwahrscheinlich auch angekommen“, sagte Puschilin am Samstag beim Fernsehsender Rossija 24.
„Lasst uns nicht voreilig sein. (…) Es ist jetzt notwendig, eine Gegenreaktion (seitens Kiew – d. Red.) zu erhalten, und dann werden wir bereit sein, konkrete Handlungen vorzunehmen“, antwortete Pushilin auf die Frage, wann der Waffenabzug beginnen wird. ..." (Sputnik, 18.7.15)

• Wieder Kämpfe und Tote und Telefondiplomatie
"Das Minsker Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine bleibt brüchig. Nach Angaben der Regierung wurden bei einem Granatbeschuss von Wohngebieten nahe Donezk durch die Rebellen drei Zivilisten getötet. Zudem seien ein Soldat getötet und vier weitere verletzt worden, teilte ein Militärsprecher am Samstag mit.
Die prorussischen Rebellen warfen ihrerseits der Armee vor, die Angriffe zu intensivieren und zivile Ziele unter Beschuss zu nehmen. Das Minsker Abkommen hatte mehrere Monate lang zu einer Beruhigung der Lage geführt. Zuletzt waren die Kämpfe aber wieder aufgeflammt. Seit April 2014 kamen in dem Konflikt mehr als 6.500 Menschen ums Leben.
Unterdessen sprachen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin in einer Telefonkonferenz über die Entwicklung in der Ostukraine. ..." (Der Standard online, 18.7.15)

• Kiewer Politik nach US-Drehbuch
"Georgiens einstiges Staatsoberhaupt und heutiger Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, hat nach Gesprächen mit US-Diplomaten die 25-jährige „Maidan-Aktivistin“ Julia Maruschewska zu seiner Stellvertreterin ernannt. Maruschewska war die Hauptfigur des bekannten Maidan-Clips „Ich bin eine Ukrainerin“. In dem angeblich von ihr selbst produzierten Clip rief sie „den Westen“ dazu auf, die Maidan-Demonstranten zu unterstützen. Später wurde bekannt, dass der Hollywood-Produzent Ben Moses und die US-Stiftung National Endowment for Democracy hinter dem Video-Clip standen, der dann massiv von CNN verbreitet wurde.
Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen US-Botschafter, Jeffrey Payette, ernannte Saakaschwili, dessen Name weiterhin die Interpol Fahndungsliste schmückt, die Pro-Maidan Aktivistin Maruschewska zu seiner dritten Stellvertreterin.
Seine Entscheidung begründete er auch auf seiner Facebook-Seite mit Maruschewskas „weltweiter Kampagne zur Verteidigung der ukrainischen Freiheit“ und ihrer Herkunft, die Aktivistin stamme nämlich aus der Region von Odessa. Auffällig ist dabei, dass die Schauspielerin in dem bekannten „Maifan-Clip“ von sich behauptet, eine alteingessesne  Kiewerin zu sein. ...
Erst später stellte sich heraus, dass hinter dem Werk keine unabhängige Gruppe von Aktivisten steckte, sondern vielmehr eine professionelle Video-Produktion. Federführend waren Hollywood-Produzent Ben Mosesder und Kameramann Graham Mitchel. Finanziert wurde das gesamte Filmteam um die junge Protagonistin von der halbstaatlichen US-Stiftung National Endowment for Democracy, die ihre Gelder direkt aus dem US-Bundeshaushalt erhält. Der Clip wurde dann massiv vom  US-amerikanischen Fernsehsender CNN verbreitet. ...
Neben Maruschewska ernannte Saakaschwili den Geschäftsmann Vladimir Zhmak, der bis vor kurzem noch Teil des BP-Konzerns war und als afghanischer Kriegsheld gilt, zu seinem ersten Stellvertreter." (RT deutsch, 18.7.15)

• Kiewer Tricksereien um Sonderstatus für Donbass
"Unabhängig davon, dass im Donbass weiter täglich geschossen wird, ist die politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Aufstandsgebiete in eine neue Phase getreten. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Donnerstag mit 288 gegen 56 Stimmen einen Vorschlag, der in den Mainstreammedien vorschnell als Verfassungsreform und als angebliches Zugeständnis Kiews in Richtung einer größeren Autonomie der umkämpften Regionen verkauft wurde.
Das ist der Beschluss vom Donnerstag aber mitnichten. Man sieht das schon formal daran, dass für eine Änderung der Verfassung 300 Stimmen erforderlich wären, zwei Drittel aller Abgeordneten. Was tatsächlich beschlossen wurde, ist ein Antrag des Parlaments an das Verfassungsgericht, sich zu der Frage zu äußern, ob die Ukraine laut Verfassung überhaupt bestimmten Gebieten größere Autonomierechte einräumen dürfe. Damit ist das Thema erst einmal wieder bis zum Herbst vom Tisch; mit einer Äußerung des Verfassungsgerichts ist nicht vor dem Oktober zu rechnen. Präsident Petro Poroschenko hatte sich auch diesen wenig bedeutenden Schritt von seinen westlichen Protektoren »aus der Nase ziehen« lassen und sich in der Parlamentsdebatte über wachsenden Druck aus Washington und Brüssel beschwert. Victoria Nuland vom US-Außenministerium war eigens nach Kiew gereist und nahm als Zuhörerin an der Parlamentssitzung teil. Sie sprach von einem »historischen Tag« für die Ukraine. ...
Dass Kiew trickst, sieht man auch daran, was sich die Regierung vom Verfassungsgericht absegnen lassen will: das Recht, bestimmten Regionen in gesonderten Gesetzen eigene Rechte zuzugestehen. Ein solcher Status des Donbass hätte also genau nicht den Verfassungsrang, den die Aufständischen verlangen. Es wäre demnach auch keine Verfassungsreform, sondern eine einfache gesetzliche Regelung, die auch einfacher wieder zurückzunehmen wäre. Vertreter der Volksrepubliken bemängelten, dass sie an der Ausarbeitung der Reform nicht beteiligt worden seien. Dadurch besitze alles, was aus Kiew kommt, die Form eines einseitigen Diktats. ..." (junge Welt, 18.7.15)

• Zur Erinnerung: Was Faschismus ist ...
erklärte der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale am 2. August 1935 in Moskau: "... Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (Dezember 1933, jW) richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.
Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. Der Hitlerfaschismus ist nicht bloß bürgerlicher Nationalismus, er ist ein tierischer Chauvinismus. Das ist ein Regierungssystem des politischen Banditentums, ein System der Provokationen und Folterungen gegenüber der Arbeiterklasse und den revolutionären Elementen der Bauernschaft, des Kleinbürgertums und der Intelligenz. Das ist mittelalterliche Barbarei und Grausamkeit, zügellose Aggressivität gegenüber den anderen Völkern und Ländern. ...
Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich »über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht«, wie das z. B. Otto Bauer (1881–1938, österreichischer Marxist, jW) behauptet hat. Das ist nicht das »aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat«, wie der englische Sozialist (Henry Noel) Brailsford (1873–1958, Journalist, jW) erklärt. Nein, der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. ...
Die Entwicklung des Faschismus und die faschistische Diktatur selbst nehmen in den verschiedenen Ländern verschiedene Formen an, je nach den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, je nach den nationalen Besonderheiten und der internationalen Stellung des betreffenden Landes. (…) Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur." (junge Welt, 18.7.15)
Ich halte das weiter für aktuell, nicht nur mit Blick auf die Ukraine.

• Russischer Konsul aus Odessa ausgewiesen und russische Putin-Gegnerin als weitere Saakaschwili-Stellvertreterin
"Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine dauern auch auf diplomatischem Parkett an. Kiew wies am Freitag den russischen Konsul aus Odessa aus. Zudem ernannte der dortige Gouverneur Michail Saakaschwili eine erklärte Gegnerin des russischen Staatschefs Wladimir Putin zur Stellvertreterin.
Der Diplomat Waleri Schibeko habe die Hafenstadt im Süden der Ukraine bereits verlassen, teilte der Geheimdienst SBU mit. Er sei zur unerwünschten Person erklärt worden, weil er Dinge getan habe, die mit seinem Diplomatenstatus nicht vereinbar seien. "Der Geheimdienst wird weiter Ausländer identifizieren, die gegen unsere Regierung arbeiten, indem sie ihren diplomatischen Status als Tarnung benutzen", erklärte der SBU. ...
Der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili ernannte Maria Gaidar zur Vizegouverneurin Odessas. Die Tochter des früheren russischen Wirtschaftsministers Jegor Gaidar gehöre zu den "gescheitesten" Köpfen, "die gegen das Putin-Regime kämpfen", erklärte Saakaschwili. ..." (Der Standard online, 17.7.15)
Die Gaidars scheinen alle ganz "gescheite Köpfe" zu sein: Jegor Gaidar steht für den Beginn der Liberalisierung der russischen Wirtschaft ab 1991 nach westlichen Wünschen, die am Ende zum wirtschaftlichen und finanziellen Kollaps Russlands 1998 führte. So beschrieb der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft am 5.12.11 die Folgen: "... Die Preisliberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen führten zu einer Hyperinflation, zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und zur Entstehung einer kleinen und einflussreichen Gruppe von Superreichen, der so genannten „Oligarchen“. Nur etwa fünf Milllionen von 140 Millionen Russen zahlten Mitte der 90er Jahre regelmäßig Steuern. Der Staat verarmte, Löhne und Renten wurden über Monate nicht ausgezahlt. Außerdem konnten die zentralen Wirtschaftsreformen, wie etwa im Steuer- und Bodenrecht, aufgrund der ständigen Blockaden in den Gesetzgebungsprozessen nicht umgesetzt werden. Regelungsdefizite blieben auch in den Bereichen der Kommunalwirtschaft, Sozialsystem, Korruptionsbekämpfung, Verwaltungsreform, Banken- und Kapitalmarkt und Wirtschaftsrechtssprechung bestehen.
Die im Jahr 1998 ausgebrochene Finanzkrise führte zur vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit des Landes. ..."
Dann wollten vermeintlich clevere Finanzinvestoren aus den USA Russland aufkaufen, doch der damalige Präsident Boris Jelzin entschied sich 1999 entgegen ihrer Pläne statt des vorgesehenen Strohmannes, dem Oligarchen Boris Beresowski, für Wladimir Putin als Nachfolger. Dazu empfehle ich den Film "The Forecaster".

• Washington begrüsst Kiewer Beschluss zu Donbass-Sonderstatus
"Die US-Administration begrüßt laut John Kirby, offizieller Sprecher des US-Außenamtes, den Beschluss des ukrainischen Parlaments, das Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung in einigen Regionen der Region Donbass anzunehmen. „Wir begrüßen die Annahme des Gesetzes über die Dezentralisierung der Machtstrukturen in den Regionen“, sagte er.
Dieser Schritt werde für die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds sowie für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen förderlich sein, betonte er. Kirby forderte die Donezker Volksmiliz auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Die von Präsident Petro Poroschenko dem Parlament vorgelegten Verfassungsänderungen sehen vor, dass der Sonderstatus der Region Donbass von einem speziellen Gesetz geregelt wird.
Das Gesetz über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk war zuvor vom ukrainischen Parlament angenommen worden. Bis zu seinem Inkrafttreten sollen aber einige Bedingungen erfüllt werden.
Unter anderem wird verankert, dass die Donbass-Regionen, die Kiew nicht kontrolliert, erst nach den Ortswahlen gemäß den Gesetzen der Ukraine und unter Kontrolle internationaler Beobachter mit dem Sonderstatus ausgestattet werden. Außerdem sollen vor den Wahlen alle gesetzwidrigen bewaffneten Formationen und Kampftechnik vom Territorium des Landes abgezogen werden. Der Sonderstatus wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes für drei Jahre eingeführt. ..." (Sputnik, 17.7.15)

• Aufständische kritisieren Kiewer Sonderstatus-Regelungen
"Die Führungen der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sind mit den neuen Änderungen an der Verfassung der Ukraine unzufrieden, die Präsident Petro Poroschenko ins Parlament eingebracht hat.
Laut der DVR und der LVR entspricht der neue Entwurf von Verfassungsänderungen den Prinzipien der Minsker Vereinbarungen nicht, weil das Dokument mit diesen Republiken nicht abgestimmt wurde und dazu auch noch nichts Konkretes, sondern nur Änderungen an den Übergangsbestimmungen der Verfassung vorsieht, die späterhin bestritten und aufgehoben werden können. ...
Laut Wladislaw Dejnego, dem bevollmächtigen Vertreter der LVR, wurde der Dokumententwurf – im Widerspruch zum Minsker Maßnahmenkomplex — mit der DVR und der LVR nicht abgestimmt. Dejnego verwies darauf, dass der Sonderstatus für einzelne Rayons des Donbass entsprechend den Minsker Dokumenten einen ständigen Charakter haben müsse. Dabei schlage der vorliegende Dokumententwurf vor, den Sonderstatus in den Übergangsbestimmungen — das heißt zeitweiligen Bestimmungen — der Verfassung festzuschreiben.
Laut Denis Puschilin, Vizechef des Volksrates der DVR, sehen die von Poroschenko konzipierten Änderungen nichts Konkretes vor. Sie sind nur an die Übergangsbestimmungen der Verfassung geknüpft,  die „einen zeitweiligen Charakter haben und schon in ein bis eineinhalb Jahren die Gesetzeskraft verlieren könnten“.
Der DVR-Vertreter rief die ukrainischen Parlamentarier auf, sich aus der  Abstimmung über die von Poroschenko vorgebrachten Änderungsvorschläge herauszuhalten und den Präsidenten selbst aufzufordern, diese Vorschläge zurückzuziehen und sie dann der OSZE, Russland und den beiden „Volksrepubliken“ zur Erörterung vorzulegen.
In ukrainischen Medienberichten heißt es, dass Poroschenko seine Änderungsvorschläge unter dem Druck von Washington nachgebessert hatte.
Die Beraterin des US-Außenministers Victoria Nuland, die am Mittwoch zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen war, hatte die Notwendigkeit einer Dezentralisierung der Macht im Land hervorgehoben. ..." (Sputnik, 16.7.15)

• Kiew wirft Moskau Verschleppung der MH17-Ermittlungen vor
Alexander Turtschinow, Chef des Kiewer Sicherheitsrates, wirft Russland vor, die Ermittlungen zur MH17-Katastrophe zu blockieren und zu verschleppen, "um ihre Verbrechen zu verbergen", so ein Beitrag der New York Times vom 16.7.15. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, habe für den Fall, dass das geplante UN-Tribunal von Russland verhindert werde, einen "Plan B" angekündigt, heißt es weiter. US-Außenminister John Kerry habe wiederholt, dass die US-Regierung davon ausgehe, dass MH17 mit einer Boden-Luft-Rakete von dem Gebiet, das die Aufständischen kontrollieren, abgeschossen wurde. Kerry forderte erneut eine "umfassende und unabhängige internationale Untersuchung", um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

• "Kiew droht im braunen Sumpf zu versinken"
"Wohl wegen Schmuggelgeschäften ist es in der Westukraine zu tödlichen Gefechten mit dem Rechten Sektor gekommen. Doch das Problem sitzt tiefer. Zu lange gewährt Kiew schon Rechtsextremen Freiraum. ...
Die Vorfälle werfen aber auch ein Schlaglicht auf die diversen Freiwilligenbataillone, die sich parallel zum Maidan gebildet haben. Aufseiten Kiews kämpfen diese nicht nur im Donbass gegen die prorussischen Separatisten. In vielen Städten des Landes stellen sie eigene Patrouillen, teilweise unterstützt durch einflussreiche Geschäftsleute. Sie bilden sogenannte Selbstverteidigungskräfte aus, mobilisieren gegen separatistische, prorussische Tendenzen und engagieren sich humanitär. Kiew versucht zwar, sein Gewaltmonopol zu behaupten und die Freiwilligenheere in Strukturen des Verteidigungs- und des Innenministeriums einzufügen. Doch der Ende 2013 aus dem Zusammenschluss rechtsextremer Organisationen hervorgegangene Rechte Sektor widersetzt sich bis jetzt diesem Ansinnen.
Mittlerweile tritt der Rechte Sektor als Partei sowie als eine der sichtbarsten paramilitärischen Gruppierungen der Ukraine auf. Aus der ultranationalistischen Vereinigung bildeten sich wiederum neue diverse Freiwilligenbataillone. Wie der Vorfall in Mukatschewe zu belegen scheint, sind dabei die Übergänge zur Kriminalität fliessend. Gruppen wie der Rechte Sektor agieren autonom oder im Auftrag Dritter. ...
Politisch sind rechtsradikale und ultranationalistische Gruppierungen wie der Rechte Sektor oder die Allukrainische Union Freiheit bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 grandios gescheitert. Auch dem Aufruf des Rechten Sektors zu landesweiten regierungskritischen Demonstrationen in Reaktion auf die Vorgänge in der Westukraine folgten nur wenige. ...
In der Politik bestehen aber durchaus rechtsextreme Netzwerke. Kritisiert wird etwa das Innenministerium: Dessen Chef Arsen Awakow unterstützte laut Kennern der Rechtsextremistenszene die Wahl von Andri Biletski in das nationale Parlament. Biletski ist der Vorsitzende der Sozial-Nationalen Versammlung, eines Zusammenschlusses nationalistischer und neonazistischer Organisationen. Ferner gehört er der Leitung der paramilitärischen Organisation Patriot der Ukraine an und ist Kommandeur des rechtsextremen Freiwilligenregiments Asow, das mittlerweile in die Nationalgarde integriert wurde. Aus der Asow-Führungsriege ernannte Innenminister Awakow überdies Wadim Trojan zu einem leitenden Polizeibeamten in Kiew. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 16.7.15)
Der Schweizer Tages-Anzeiger stellte dazu am 16.7.15 fest: "Es geht um Geld, nicht um Politik": "... Doch ist der Vorfall in Mukatschewe wirklich so aussergewöhnlich, rechtfertigt er den Ausdruck «zweite Front»? Anton Shekhovtsov, Mitarbeiter des Thinktanks Legatum Institute in London und Spezialist für rechtsradikale Gruppierungen in der Ukraine, spricht gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet von einem Vorfall mit kriminellem Hintergrund. Der aber Auswirkungen auf die ganze Ukraine habe.
Gemäss Shekhovtsov haben die meisten rechtsradikalen Gruppierungen in der Ukraine einen kriminellen Hintergrund und nutzen die Ideologie oftmals nur als Tarnung für ihre kriminellen Aktivitäten. Dies sei auch bei vielen regionalen Ablegern des Rechten Sektors der Fall. In Mukatschewe sei der Kopf der Gruppe ein entlassener Polizeibeamter. Er sei unter anderem in den Zigarettenschmuggel involviert gewesen. ...
Der entlassene Polizist hat gemäss Shekhovtsov schon vor seinem Beitritt zum Rechten Sektor eine kriminelle Organisation geführt. Dies sei bei vielen regionalen Köpfen der Fall gewesen. «Sie wechselten einfach die Marke», sagt Shekhovtsov. Der Rechte Sektor habe nach dem Maidan-Aufstand schnell expandieren wollen und sei bei der Auswahl seiner regionalen Partner nicht wählerisch gewesen.
Andreas Umland, ein deutscher Politologe, der gegenwärtig am Kiewer Institut für Euro-Atlantische Kooperation forscht, stützt die Aussagen von Shekhovtsov. Der Vorfall sei eher zufällig mit einer rechtsradikalen Struktur verbunden und dadurch in den westlichen Medien gelandet. Er sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck des Transformationsprozesses nach dem Machtwechsel, der derzeit überall in der Ukraine ablaufe. Dabei gehe es, wie auch in Mukatschewe, nicht so sehr um Politik, sondern um die Verteidigung von alten wirtschaftlichen Privilegien. Solche Konfliktsituationen nähmen derzeit im Zuge der ukrainischen Staatsreform zu. ..."

• Freikorps als "Helden" verehrt

" ... Das Vertrauen in Staat und Militär ist gering, das Prestige der Freiwilligenbataillone umso besser. Igors Geschichte ist typisch für die Ukraine. Tausende Kämpfer sollen in etwa 50 Freiwilligenbataillonen auf der pro-ukrainischen Seite kämpfen. Zu Beginn des Konflikts waren es gerade diese Milizen, die separatistische Kräfte zurückdrängen konnten. Seither werden sie als Helden verehrt. In die patriotischen Lobgesänge mischen sich aber immer wieder Horrorgeschichten: Wie dieser Tage vom Bataillon "Tornado", dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Auch Amnesty International sprach zuletzt von "Kriegsverbrechen durch Freiwilligenbataillone." Kiew hat versucht, das Problem zu lösen: Praktisch alle Kampfverbände seien inzwischen in die Streitkräfte integriert, heißt es aus dem Generalstab.
Einen Sonderfall stellt der "Rechte Sektor" dar, über dessen Status noch verhandelt wird. Erst am Wochenende kam es in der westukrainischen Stadt Mukatschewe zu schweren Zusammenstößen zwischen den Kämpfern und der Polizei, drei Menschen starben. ...
Aber selbst dann, wenn die Verbände eingebunden werden, sei das oft nur formal - und die alten Befehlsketten blieben de facto erhalten, so Kritiker. "Auf dem Papier sind alle Freiwilligen-Einheiten unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung oder Inneres", schreibt Luke Coffey von der Heritage Foundation. "Aber auf dem Boden ist das keineswegs der Fall."
Mit der Eingliederung hören die Probleme noch nicht auf. "Wir wollen endlich auch mit schweren Waffen ausgerüstet werden", sagt ein Kämpfer des Bataillons "Aidar", der anonym bleiben will. Doch die Vorbehalte sind groß. "Es gab schon viele Vorfälle, die gezeigt haben, dass viele Freiwillige weder diszipliniert noch moralisch und psychologisch gut dafür vorbereitet sind", sagt die Journalistin Jekaterina Sergazkowa. Zudem gibt es Vorwürfe, Freiwillige würden die Waffenruhe brechen - und könnten somit der pro-russischen Seite einen Vorwand für eine Invasion liefern. "Ja klar, es gibt den Befehl, das Feuer einzustellen. Aber was sollen wir denn machen, wenn die anderen auf uns schießen?" sagt der Aidar-Kämpfer dazu. Einzelne Verbände sind zudem für ihre Neonazi-Ideologie bekannt - ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda von der "faschistischen Junta" in der Ukraine. Der US-Kongress hat zuletzt jede Unterstützung für das Neonazi-Regiment "Asow" verboten. ...
Dabei mischen die Kämpfer längst auch schon in der Politik mit. Bei den Wahlen wurden viele Freiwilligenkämpfer in das Parlament gewählt. Der für seine rechtsextremen Positionen bekannte"Rechte Sektor" - Mitglieder hatten zuletzt die Gay Pride in Kiew angegriffen - ist unter der Führung Dmytro Jaroschs inzwischen zu einer Partei geworden. Sie scheiterte mit 1,8 Prozent zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, Jarosch zog aber mit einem Direktmandat ins Parlament ein. ..." (Wiener Zeitung online, 15.7.15)

• NATO braucht Griechenland auch gegen Russland
"Es war ein Märztag im Jahr 2011. Im griechischen Radio kamen Augenzeugen zu Wort, die vom Einlaufen zweier großer amerikanischer Schiffe in der Bucht von Souda (Σούδα) berichteten. Darunter der Hubschrauberträger „USS Kearsarge“. In Souda, dem großen US-Stützpunkt der griechischen Mittelmeer-Insel Kreta, sammelten sich die NATO-Geier, die in wenigen Tagen Libyen bombardieren würden: Die USA, Großbritannien und Frankreich begannen am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade sowie Luftangriffen auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen ihre "Befreiungsaktion" in Libyen. ...
Ein solches Militär-Kleinod wie den Stützpunkt Souda darf man keinesfalls einem griechischen Volk überlassen, das ein linkes Parteienbündnis gewählt hat und traditionell – der ähnlichen Schrift und der tradierten Religion wegen – nur wenig Vorbehalte gegen Russland hat. Dem Konkurrenten der USA im Mittelmeer und damit im Nahen Osten. Da stimmt es den US-Präsidenten Obama froh, wenn er Griechenland im Euro und in der NATO halten kann: "Wir freuen uns zu sehen, dass Griechenland den Schritt getan hat, einen konkreten Vorschlag vorzulegen", sagte erst jüngst der Sprecher des US-Präsidialamtes.
Es war ein Tag im August 2013. In der Athener Zeitung "Kathimerini" war zu lesen, dass die USA von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta eine Militärintervention gegen Syrien vorbereiteten. Wieder war der Hafen von Souda ein Angelpunkt der Planung. Denn die Flug-Entfernung von Kreta zur syrischen Hauptstadt Damaskus beträgt nur 1073 Kilometer. Von Damaskus aus ist es nur noch ein Sprung nach Tartus, der einzigen russischen Marinebasis im Mittelmeer. Um die ging und geht es in einem Krieg, der unter dem Freiheits-Etikett einen Regime-Change betreibt, der bis heute andauert.
Schon 1974 trug die unendlich liberale Zeitung DIE ZEIT in das ewige Kriegstagebuch der NATO die Insel Kreta ein: "Die Flugzeugträger der 6. US-Flotte können bei Manövrierfreiheit im Ostmittelmeer Seestationen beziehen, von denen aus Trägerkampfflugzeuge mit Atombomben Ziele in Südrußland bekämpfen können. ...
"Natürlich kann man es sich leicht machen und alle Schuld den Griechen zuschieben“, erklärte der russische Präsident Putin Journalisten am Rande des BRICS/SCO-Gipfels in Ufa zum griechischen Finanz-Drama. „Aber wenn es jahrelang ein Fehlverhalten seitens der Griechen gegeben hat, wo war die Europäische Kommission? Warum hat sie nicht eine Kurskorrektur von den vorherigen griechischen Regierungen verlangt?“ ...
Russland ist der sichtbare Dritte im griechischen Drama. Ein Drama, in dem die NATO notfalls Geld riskiert, um die schönen griechischen Stützpunkte zu sichern. Möglichst ohne eine linke griechische Regierung. Ganz sicher ohne auf die Fragen des russischen Präsidenten eine Antwort geben zu wollen." (U. Gellermannn auf Rationalgalerie, 13.7.15)

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