Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 259

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Wird Jazenjuk in Kürze ausgetauscht?
"Seit dem Platzen der Koalition stehen in der Ukraine die Weichen auf einen Regierungswechsel. Obwohl Premierminister Arseni Jazenjuk das Misstrauensvotum im Parlament überstanden hat, kann er laut dem US-Diplomaten Steven Pifer noch in dieser Woche ausgewechselt werden.
Am Dienstag mutmaßte Steven Pifer, einst amerikanischer Botschafter in Kiew, via Twitter, dass die US-Bürgerin Natalia Yaresko, die jetzt in Kiew als Finanzministerin tätig ist, noch in dieser Woche zur neuen Ministerpräsidentin ernannt wird. Dabei berief sich der Diplomat auf „Berichte aus Kiew“. ...
Laut ukrainischen Medien wollen Jazenjuk-Gegner in dieser Woche eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um über die Entlassung des von Korruptionsvorwürfen geplagten Regierungschefs abzustimmen. Als mögliche Nachfolger gelten neben Yaresko der Parlamentschef Wladimir Grojsman, der frühere Interimspräsident und amtierende Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow sowie der ehemalige polnische Vizepremier Leszek Balcerowicz. ..." (Sputnik, 8.3.16)
Die Yaresko-Variante geht in die Richtung dessen, was bei German Foreign Policy am 17.2.16 zu lesen war: "Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern. Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer "Technokratenregierung" unter einer langjährigen westlichen Diplomatin - also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew." (u.a. hier nachlesbar)

• Jazenjuk nur Teil des Problems
"Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk versucht, eine „gute Miene zum schlechten Spiel“ zu wahren. Nach zwei Jahren Aufenthalt auf seinem Posten probiert er, die Verantwortung auf die Schulter der ihm zuerst in den Blick geratenden zu legen.
Das Mandat des Maidans, das Jazenjuk im Februar 2014 gegeben wurde, wurde innerhalb von zwei Jahren stümperhaft vergeudet und seine Freunde haben ihre materielle Situation bedeutend verbessert.
Der große Fehler besteht darin, dass unsere europäischen und amerikanischen Freunde die Situation vereinfachen, indem sie meinen, dass Jazenjuk ein ausreichendes Gegengewicht für Präsident Poroschenko bei der Eindämmung der Korruption darstellt. ...
In der Ukraine sind Jazenjuk und Poroschenko keine Opponenten. Sie repräsentieren von der Sache eine Partei – die der alten ukrainischen Politiker mit allen ihren Unzulänglichkeiten, deren Werdegang auf die 1990er-2000er Jahre fiel. Anstelle gegenseitiger Kontrolle, anstelle von Konkurrenz um den Erfolg von Reformen haben Poroschenko und Jazenjuk einfach eine Absprache getroffen, die Korruptionsgeldströme und die Bereicherungssphären aufteilend. ...
Natürlich sind die Verbindungen Jazenjuks mit Korrupten und Oligarchen keine Rechtfertigung für die analogen Praktiken von Präsident Poroschenko und seiner Umgebung. Das Problem besteht darin, dass das System der Checks and Balances in der Ukraine nicht funktioniert und die Rechtsschutzorgane komplett in den Prozess der Erreichung politischer Ziele einbezogen sind. Allein Poroschenko benutzt dafür Schokin und Jazenjuk Innenminister Arsen Awakow.
Die Ukraine verlangt einen kompletten Neustart: den Weggang anrüchiger Minister und des Generalstaatsanwalts, den Entzug der Abgeordnetenmandate für graue Kardinäle wie Igor Kononenko und einen Wechsel des Ministerpräsidenten, der die Unterstützung des Parlaments, der Gesellschaft und der ausländischen Investoren verloren hat. ..." (Ukraine-Nachrichten, 6.3.16)

• Gegen den Mythos von den unterdrückten Ukrainern in der Sowjetunion
"Vor allem ukrainische Maidan-Radikale & Politiker schüren seit Jahren den “Mythos der armen & unterdrückten Ukrainer” in der Sowjetunion (CCCP), neben dem Opfer-Mythos des “Holodomor”. Die Maidan-Radikalen jagen Lenin-Statuen & schüren zugleich auch ihren Hass gegen “Russen”, wo es eigentlich doch kaum einen Unterschied zwischen Ukrainern und Russen gibt.
Die ukrainischen Nationalisten behaupten dabei immer öfters, dass die “Ukrainer” in der Sowjetunion von den “bösen” Russen unterdrückt, benachteiligt und regelrecht beherrscht wurden. Also eine absolute Opfer-Position hatten. Doch stimmt das wirklich? Nein – stimmt nicht!
Warum nicht – klären wir euch gleich mal auf ..." (Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine, 6.3.16)

• Steinmeier vermisst Kooperation zwischen Kiew und Moskau
"Mit scharfen Worten hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Russland und der Ukraine fehlende Kooperationsbereitschaft im Konflikt um die Ostukraine vorgeworfen. "Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben", sagte er in der Nacht auf Freitag nach einem Treffen mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs in Paris. Es werde nicht "mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder eskalieren kann", sagte Steinmeier. ..." (Der Standard online, 4.3.16)

• EU lässt Kiew weiter zappeln
"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Beitritt der Ukraine für die nächsten Jahrzehnte aus. "Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können", sagte Juncker am Donnerstag. Gleiches gelte für einen Beitritt zur Nato. ..." (Der Standard online, 3.3.16)

• Ex-Premier warnt vor syrischen Verhältnissen
"Mykola Asarow erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Führung in Kiew und dementiert Korruptionsvorwürfe ...
STANDARD: Was hat denn überhaupt zum Umsturz geführt?
Asarow: Hauptfaktor war die Ausbildung bewaffneter Kämpfer durch den US-Geheimdienst in Polen und Litauen. Der Umsturz war für 2015 unter dem Vorwand gefälschter Wahlen geplant.
STANDARD: Hat nicht der Ärger über Korruption zum Maidan geführt?
Asarow: Natürlich haben Korruption und Wirtschaftsprobleme die Menschen erregt. Aber heute ist es um ein Vielfaches schlimmer. Unsere Führung war in keinen Korruptionsskandal verwickelt. ...STANDARD: Welches Ziel hat Ihr Komitee zur Rettung der Ukraine?
Asarow: Ich kehre zurück. Ich sehe, wie die Ukraine wiederaufzubauen ist, wie sie ihren Weg nach Europa fortsetzen kann. Der ist lang: 30, vielleicht 50 Jahre. Das Komitee bereitet junge Leute vor, die diesen Weg gehen wollen. ...
STANDARD: Wie erfolgt denn der Regierungswechsel?
Asarow: Man wird sich bis zuletzt an die Macht klammern. Der Krieg ist Mittel zum Überleben. Ich hoffe auf den Verstand der Amerikaner und Europäer: Ihr habt ein gespaltenes Land bekommen, in das ihr jährlich 20 bis 30 Milliarden buttern müsst. Braucht ihr an eurer Grenze ein zweites Syrien? Es gibt nur einen Ausweg: die Wiederherstellung demokratischer Normen. Lasst die Opposition arbeiten. Nur die USA und die EU können Kiew dazu bewegen. ...
Meine Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission hat mir gezeigt: Die europäischen Beamten haben sich mit unseren Problemen nicht beschäftigt. Sie haben sie nicht verstanden – und wollten sie nicht verstehen. Sie haben sich mehr von politischen als wirtschaftlichen Zielen leiten lassen. Das hat mich dazu veranlasst, einen Aufschub der Assoziation zu fordern, bis wir einen Kompromiss mit Russland und der EU-Führung gefunden haben. Denn auf dem russischen Markt verlieren wir durch das Abkommen mindestens 20 Milliarden Dollar.
STANDARD: Mit dem Kurswechsel waren die Menschen unzufrieden.
Asarow: Ich habe Ihnen gesagt: Wir können das machen, wenn Ihr bereit zu Tariferhöhungen seid. Doch ihr wollt das nicht. Ihr werdet von den Anführern des Maidan betrogen. Sie sagen Euch: Morgen habt ihr europäische Gehälter und Renten. Aber das ist gelogen. Das kommt nicht morgen und nicht übermorgen und vielleicht nicht einmal in 20 Jahren." (Der Standard online, 3.3.16)

• Krieg schwelt weiter
"Die Ortschaft Saizewe ist ein neuer Brennpunkt im Krieg in der Ostukraine. Hier stehen sich die Konfliktparteien so nahe gegenüber, dass beinahe täglich Menschen zu Schaden kommen. ...
500 Kilometer ist die Front im Krieg in der Ostukraine lang, und an einem Punkt führt sie mitten durch das Feld in Saizewe. Der Krieg ist hier zu stehen gekommen und hat den Ort in zwei Teile geteilt. Das einst 3500 Einwohner zählende Dorf, ein paar Kilometer von der Überlandstraße zwischen Horliwka und Artemiwsk entfernt, haben vor dem Krieg nur Ortskundige gekannt. Mittlerweile gilt es als einer der neuen Brennpunkte des Kriegs, der im Sommer 2014 ausgebrochen ist und bisher mehr als 9000 Menschenleben gefordert hat.
In den Berichten der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Ortschaft fast täglich erwähnt. Der Vizechef der OSZE-Mission, der Schweizer Alexander Hug, notierte bei seinem letzten Besuch im Konfliktgebiet, dass die großen Kampfhandlungen zwar vorüber seien. Dafür sehe man ein neues Phänomen: An bestimmten Orten „kommen die beiden Seiten einander sehr nahe“, sagte Hug. „Zu nahe.“ Saizewe ist so ein Fall. ...
Eigentlich sieht das Minsker Abkommen die Schaffung einer mindestens 30 Kilometer breiten Sicherheitszone zwischen den Kriegsgegnern vor. Dazu haben sich beide Seiten verpflichtet. Doch man traut dem Gegenüber nicht, keiner will so richtig weichen. Im Juli 2015 ist die ukrainische Armee, die im nahen Majorsk einen wichtigen Posten hat, in einen Teil Saizewes vorgestoßen. Die offizielle Begründung lautete, dass Saizewe laut dem Minsker Abkommen der ukrainischen Seite „zustehe“. Der wichtigste Punkt des Abkommens ist freilich ein Waffenstillstand.
Saizewe ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten haben beide Seiten versucht, Orte entlang oder nahe der Frontlinie – oft „graue Zone“ genannt – unter ihre Kontrolle zu bringen. So wurde Pawlopil unlängst von ukrainischen Soldaten besetzt, die Kämpfer der DNR eroberten wiederum Kominternowe. ..." (Die Presse online, 2.3.16)

• Ukrainische Hakenkreuze im EU-Parlament
"Schnell noch zwei Videos.
Das erste ist von Anatolij Scharij. Im Europäischen Parlament gibt es eine Ausstellung mit Fotos ukrainischer “Helden”; einen davon hat er genauer unter die Lupe genommen; eine Tasse mit Hakenkreuz ist noch das harmloseste der Fundstücke… aber es gibt ja keine Nazis in der Ukraine. ..." (The Vineyard Saker – Deutsche Version, 1.3.16)
Die Ausstellung fand tatsächlich während der "Ukrainischen Woche" vom 29.2.16 bis 2.3.16 im EU-Parlament in Brüssel statt, wie am 29.2.16 auf der Homepage der Kiewer Rada gemeldet wurde. Der ukrainische TV-Sender TSN berichtete am 29.2.16 darüber, ebenso u.a. eine niederländische Website, die die Nazi-Bilder aufgriff.

• Ukrainische Opposition sucht Ausweg aus Krise

"Nikolai Asarow gehört seit zwanzig Jahren zur politischen Elite der Ukraine. Bis zum 28. Januar 2014 war er Ministerpräsident der Ukraine. Am Donnerstag stellte er an einem "Runden Tisch" (Video der Veranstaltung) im Verlagshaus der "Komsomolskaja Prawda" in Moskau seine Pläne für eine Rückkehr in die Ukraine vor.
Im August letzten Jahres hatte Asarow das "Komitee zur Rettung der Ukraine" gegründet. Mitgründer waren die ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, Wladimir Olejnik und Igor Markow, sowie der Journalist Juri Kot.
"Manche meinen ja, die Ukraine sei in einem normalen Zustand", so der Ex-Premier am Donnerstag. Aber bei Renten von 40 Euro im Monat und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 150 Euro könne von "normal" keine Rede sein. In der Ukraine herrschten Zustände "schlimmer als in Somalia".
Wirtschaftlich sei die Ukraine in die 1990er Jahre zurückgefallen. Das Bruttoinlandsprodukt sei nach offiziellen Angaben um 17 Prozent, nach inoffiziellen Angaben um 30 Prozent auf 70 Milliarden Dollar gefallen. Die Inflation sei in zwei Jahren um 100 Prozent gestiegen. Die Kaufkraft der Bevölkerung und der Export hätten sich seit dem Staatsstreich halbiert. Die Bevölkerung habe sich in den letzten zwei Jahren von 45,6 Millionen auf 40 Millionen verringert. Die Sterblichkeit sei gestiegen. 2015 seien 104.000 Menschen mehr gestorben als 2014. Das sei die Folge von schlechter Ernährung, teuren Medikamenten, Unsicherheit und Stress, so der ehemalige Ministerpräsident.
Auf Kosten der einfachen Menschen, "wie es jetzt gemacht wird", könne die Ukraine nicht aus der Krise geführt werden, sondern nur "auf Kosten des großen Kapitals und der Oligarchen, so wie wir es gemacht haben", erklärte der Ex-Premier. ...
Das Schlüsseldokument für einen politischen Neuanfang in der Ukraine - so Asarow - sei das Dokument unter welches die EU-Außenminister Steinmeier, Sikorski und Fabius am 21. Februar 2014 ihre Unterschriften setzten (Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine).
Alle staatlichen Akte, welche der "geschäftsführende Ministerpräsident" Aleksandr Turtschinow danach unterzeichnet habe, seien unwirksam. Das Parlament - in seiner Zusammensetzung vor dem Staatsstreich - müsse wieder zusammentreten und eine provisorische Regierung wählen. ...
Am Runden Tisch beteiligt waren noch andere Oppositionelle aus der Ukraine. Larissa Schessler, die Vorsitzende der Union der ukrainischen Polit-Emigranten und politischen Gefangenen, erklärte, die Situation in der Ukraine sei nicht so dramatisch, wie von Asarow skizziert. Die Gegner der Kiewer Regierung würden sich täuschen, wenn sie glaubten, die Regierung in Kiew werde wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Lage stürzen. Diese Erwartung sei so falsch, wie die Erwartung des Westens, Russland stehe vor dem wirtschaftlichen Blackout. ...
Auch den vielfach beschworenen, endlosen Kampf der Oligarchen gäbe es nicht. Jeder Oligarch sei durch einen unsichtbaren Faden mit den USA verbunden. Das verhindere, dass die Oligarchen gegen die Macht in Kiew vorgehen. "Sie werden nur um ihr eigenes Feld kämpfen." ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 28.2.16)

• Zur Lage in der Ostukraine
"... Auch in der Ukraine selbst sind Veränderungen zugange, am sichtbarsten in Gestalt der einschneidenden Regierungskrise. Der Rücktritt des pro-westlichen Wirtschaftsministers Abromavicius, der im letzten Moment abgewendete Rücktritt weiterer drei oder vier Minister, das Zerwürfnis zwischen Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk, das wider Erwarten gescheiterte Misstrauensvotum gegen den Premier, die wachsende außerparlamentarische Opposition von rechts – alles verläuft zu einem Bild rapide zunehmender Instabilität. ...
In Paris und Berlin greift die Sorge um sich, die so enthusiastisch gepflanzten Setzlinge der Demokratie jenseits des Bug könnten am Ende grad so kümmerlich vertrocknen wie die Pflänzchen jenseits des Mittelmeers. Am Montag dieser Woche waren der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein eben ernannter französischer Kollege Jean-Marc Ayrault in Kiew, wo sie dem Premierminister und dem Präsidenten – nota bene in getrennten Sitzungen – eindringlich ins Gewissen geredet haben dürften.
Wie die russische Zeitung Nowaja Gaseta schreibt, fand dabei das Thema der bereits zum zweiten Mal aufgeschobenen Verfassungsreform („Autonomieregelung für den Donbass“) überhaupt keine Erwähnung – weder in den Verhandlungen noch beim anschließenden Pressebriefing. Im Mittelpunkt habe allein die Bedeutung einer einheitlichen Reformausrichtung der ukrainischen Regierung und die Durchführung von Regionalwahlen in den aufständischen Gebieten gestanden.
Schon anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz war der deutsche Außenminister unzufrieden gewesen, dass die Vorbereitungen der im Minsker Abkommen niedergeschriebenen Wahlen nicht vorankommen: „Ich setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten. Wir dürfen einfach nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, die Konfliktparteien zu weiteren Schritten zu drängen. Minsk bleibt dabei der Fahrplan und die Marschrichtung.“
Die Außenminister Steinmeier und Ayrault müssten wissen, dass ein wie auch immer gearteter Kompromiss zwischen den Aufständischen und der Regierung ohne die vorherige Festschreibung des Status der Rebellengebiete illusorisch ist. Solange dieser Teil des Donbass keinen verfassungsmäßigen Autonomiestatus genießt, verschanzen die Rebellen sich hinter der faktischen Autonomie, die sie sich im Bürgerkrieg – mit russischer Unterstützung – gesichert haben. ...
Die Kiewer Strategie läuft eingestandenermaßen auf die Abwicklung aller quasi-staatlichen Strukturen der „Volksrepubliken“ DNR und LNR bereits vor den Wahlen hinaus. Mit dieser Forderung, so heißt es in Kiew, werde der ukrainische Außenminister Pavel Klimkin nächste Woche nach Paris reisen.
Am Dienstag machte Klimkin zudem deutlich, dass die ukrainische Regierung – und damit nicht nur das Parlament – eigentlich gar kein Interesse an einer Autonomieregelung für den Donbass hat. Klimkin wörtlich: „Wir sind Minsk verpflichtet, aber nicht nach dem russischen Verständnis, das auf einen Donbass unter quasi-russischem Einfluss hinausläuft, der nur zur Destabilisierung der gesamten Ukraine dient.“
Aus Sicht der Aufständischen setzt selbst ein Kompromiss zu den genannten Punkten ein Minimum an verfassungsmäßig garantierten Autonomierechten für die russischsprachige Minderheit voraus. Was Kiew verlangt, ist auch aus Sicht neutraler Beobachter kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation. ...
Auch in Moskau ist niemand bestrebt, um einer kurzfristigen Lösung willen am Ende noch das Poroschenko-Regime aufzuwerten. Das Ablenkungsmanöver Syrien war erfolgreich, und in der Ukraine entwickeln sich die Dinge ohnehin wie vor 2013 schon gehabt. Die Oligarchen arrangieren sich mit der Regierung, Europa verliert den Glauben an die blühenden Landschaften der Demokratie, und irgendwann sind die Tage des pro-westlichen Jazenjuk-Teams gezählt. Dann kommen in Kiew – aus russischer Sicht – auch wieder „vernünftige Leute“ an die Macht. Die alte Schaukelpolitik beginnt von vorn, und mit den „vernünftigen Leuten“ findet Moskau auch eine Lösung für den Donbass. ...
Von der Regierung in Kiew ist kein Kompromiss zu erwarten; für die übrigen Europäer wird der Donbass immer mehr zum Nebenschauplatz; in Moskau hat man kein Problem damit, die Sache auszusitzen; die Amerikaner, wie sich jetzt in Syrien gezeigt hat, arrangieren sich mit den Russen doch, wann immer es ihnen gefällt. Angesichts einer solchen Gemengelage sollen zwei westeuropäische Außenminister ihr diplomatisches Gewicht riskieren?" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 26.2.16)

• Hat der Westen Krieg wegen der Krim verhindert?
"Ein am Montag geleaktes Protokoll zu einer Sitzung des Rats für nationale Sicherheit (RNBO) gibt neue Einblicke zur Entscheidung der Ukraine, Ende Februar 2014 trotz eines angelaufenen russischen Militäreinsatzes auf der Krim nicht den Kriegszustand auszurufen. Russland würde in diesem Fall, so sagte damals Interimspremier Arsenij Jazenjuk, auch auf dem ukrainischen Festland einmarschieren.
In der historischen Sitzung, die einen Tag nach der Übernahme von Amtsgebäuden auf der Krim durch russische Einsatzkommandos stattfand, stimmte der damalige Interimspräsident Oleksandr Turtschynow als einziges Mitglied des Rats für nationale Sicherheit für die Ausrufung des Kriegszustands und blieb damit in der Minderheit.
"Die Amerikaner und die Deutschen bitten uns gleichermaßen keine aktiven Maßnahmen zu ergreifen, da Russland dies nach Informationen ihrer Geheimdienste als Anlass für den Beginn einer groß angelegten Invasion verwenden würde," sagte der ukrainische Geheimdienstchef laut dem Protokoll, das am Montag vom ukrainischen Parlamentarier Boryslaw Beresa auf Facebook veröffentlicht wurde. ..." (Die Presse online, 22.2.16)

• Halten Oligarchen Jazenjuk an der Macht?
"Die prowestliche Regierung unter Premier Arsenij Jazenjuk kann sich nur noch durch Einflussnahme von Oligarchen und mithilfe der populistischen Radikalen Partei halten. ...
Zwei Jahre nach dem politischen Umbruch vom Kiewer Maidan, dem dieser Tage als „Revolution der Würde“ gedacht wird, steht die Regierung, die eine demokratische Transformation der Ukraine versprochen hat, vor dem Aus. Mehr noch: Sichtbar wurde auch, dass der Einfluss der Oligarchen in demokratischen Institutionen noch immer groß ist. Manche sprechen gar von einer „Schattenregierung“ der Geschäftsleute. ..." (Die Presse online, 21.2.16)

• Vorfreude auf den Rücktritt von Jazenjuk und neue Illusionen
"Es wird auf die Befreiung von einer schrecklichen Katastrophe gewartet. Das gegenwärtige Ministerkabinett wird bei der Bevölkerung assoziiert mit Verwüstung und Verarmung. Deswegen entstand bei den Ukrainern eine neue kollektive Illusion: Geht das "Kaninchen", dann wird es für alle leichter.
Es ist erwähnenswert, dass Ende 2013 die ukrainischen Bürger ebenso über Nikolay Azarov dachten. Bevor Janukowitsch weggeputscht wurde, ging Azarov. Der Traum des Volkes ist wahr geworden. Aber jeder erfüllte sehnlichste Traum verursacht auch Nebenwirkungen, dass noch etwas zusätzlich zum Gewünschten erhalten wird. Ein solcher Nebeneffekt der Niederlage der "Partei der Regionen" wurde die Person Arseni Jazenjuk. Im Februar 2014 war er so unvermeidlich, wie Schlamm nach dem Regen.
Die erstaunliche "Unsterblichkeit" des gegenwärtigen Premierministers ist im Post-Maidaner politischen System der Ukraine objektiv fest verankert. Die Tatsache, dass Jaz bisher, so überaus lange nicht gefeuert werden konnte, ist nicht sein Verdienst, sondern hat objektive Gründe. ...
Vor allem muss man daran denken, dass Washington und Brüssel (die Mechaniker des gegenwärtigen politischen Regimes in der Ukraine) absolut gegen seinen Abgang sind. Das haben sie mehrmals angekündigt. Diese beharrliche Position hat viele Gründe. Doch im Allgemeinen lässt sich alles auf die Tatsache reduzieren, dass die Extraktion des gegenwärtigen Premierministers aus dem Mechanismus des ukrainischen politischen Systems es gar zerstören könnte. ..." (Fit4Russland, 19.2.16)

• Westen verliert Vertreter in Kiew
"Der ukrainische Wirtschaftsminister hat seinen Rücktritt erklärt. Aivaras Abromavicius wollte die Wirtschaft des Landes gründlich umbauen und die Korruption eindämmen.
Der Finanzexperte ist von Haus aus Lette, bekam aber vor gut einem Jahr auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Seinen Rücktritt begründete er damit, dass er von maßgeblicher Stelle dazu gedrängt worden sei, gegen seinen Willen bestimmte Leute an die Spitze von Staatskonzernen zu setzen oder sogar zu seinen Stellvertretern zu ernennen. Seine Mannschaft und er seien nicht bereit, sagte Abromavicius, für solche Machenschaften nach Art der alten Regierung das Feigenblatt abzugeben.
Er beschuldigte insbesondere Igor Kononenko, einen wichtigen Abgeordneten und engen Vertrauten des Staatspräsidenten. Kononenko aber bestreitet Abromavicius’ Vorwürfe. Um die Zukunft seiner Regierung fürchten muss nun Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Er spricht von einer Kampagne, die gegen die Regierung im Gange sei.
Die Botschafter mehrerer EU-Staaten in Kiew, darunter Deutschland, bezeichneten den Rücktritt als große Enttäuschung. Abromavicius sei ein Garant gewesen für den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine und die Reformforderungen des Weltwährungsfonds IWF. ..." (Euronews, 3.2.16)

• Unterschiedliche Meinungen in der Ukraine zum Osten
"Auch wenn der Konflikt im Donbass mittlerweile schon lange wütet und längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist - ein Blick auf die heutige Sicht der Ukrainer auf diesen Konflikt ist aufschlussreich. Zumal der Konflikt auch zur derzeit schwächelnden wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine beiträgt." (Bundeszentrale für politische Bildung, Ukraine-Analysen - mit Grafiken, 9.12.15)
"... Auch heute, nach bald zwei Jahren Bürgerkrieg im Donbass, gehen die Meinungen der Bevölkerung – wie eh und je – weit auseinander. Nicht nur der Osten der Ukraine, auch der Süden ist ausgesprochen russlandfreundlich. Weite Gebiete der Ukraine fühlen sich durch die Politik Kiews überhaupt nicht vertreten. Sie verlangen mehr Kompetenzen in den Regionen, mehr Autonomie, wie das deutsche Bundesamt für politische Bildung bpb aufgrund neuer Gallup-Umfragen kürzlich erneut bestätigte ... . Auf die Frage etwa, ob dem Donbass spezielle Rechte zugebilligt werden sollen, um den russisch-ukrainischen Konflikt zu lösen, sagen die Leute nicht nur im Osten mit 52 Prozent der abgegebenen Meinungsäusserungen Ja, sondern auch der Süden, hier mit 49,8 Stimmen. Nur 34,2 Prozent im Osten und 23,7 Prozent im Süden sagen Nein. Im Zentrum der Ukraine aber, zu dem Kiew gehört, und im Westen, in Galizien, ist es ganz anders. Hier sagen 63,9 Prozent im Zentrum und 61,8 Prozent im Westen Nein zu mehr föderalen Strukturen. ..." (Infosperber, 1.2.16)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 258

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Ermittlungen gegen Jazenjuk wegen Korruption
"Der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, ist verdächtigt worden, in ein Korruptionssystem mit einem Jahresumsatz von 90 Millionen US-Dollar verwickelt zu sein, berichtet The Times unter Berufung auf den ukrainischen Vize-Generalstaatsanwalt David Sakwarelidze.
Bei der Durchsuchung einer staatseigenen Chemiefabrik von Odessa habe die Staatsanwaltschaft Beweise dafür gefunden, dass der Politiker am Diebstahl der Unternehmensgewinne beteiligt gewesen sei.
„Am vergangenen Wochenende haben wir eine Durchsuchung durchgeführt und die ersten Verbindungen, die wir gefunden haben, führten zur Kanzlei des Premierministers und der Regierung“, zitiert The Times Sakwarelidze.
„Das ist ein skandalöser Fall, der höchst interessant sein könnte“, fügte er hinzu." (Sputnik, 8.12.15)

• Janukowitsch kündigt Comeback an
"Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach eigenen Worten die Absicht, auf die politische Bühne zurückzukehren.
„Ich will in die Politik zurückkehren. Ich tue alles, was ich nur kann. Erstens, helfe ich Menschen viel, die in der Ukraine verfolgt werden, die das Land bereits verlassen haben. In Russland halte ich natürlich Kontakt zu ihnen. Ich helfe ihnen auf jede mögliche Art und Weise“, sagte Janukowitsch zu RIA Novosti.
Darüber hinaus pflege er Kontakt zu amtierenden ukrainischen Politikern. „Viele von ihnen genieren sich nicht mehr so sehr und haben nicht mehr so viel Angst, wie es vor einem Jahr der Fall war. Sie fühlen sich wohl, wenn wir uns treffen und bestimmte Fragen besprechen“, so Janukowitsch weiter. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Italienische Zeitung: NATO provoziert weitere Abkehr Russlands
"Die Nato provoziert eine weitere Abkehr von Russland. Es entsteht der Eindruck, dass sich irgendwelche Kräfte im Westen gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau stemmen, schreibt die italienische Zeitung “Il Giornale”.
Vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr zugespitzten Beziehungen mit Russland und des durch das türkische Militär abgeschossenen Su-24-Jets trifft die Nato Beschlüsse, die den Konflikt weiter zuspitzen. Dabei geht es insbesondere um Montenegro, das zum Beitritt zum Beitritt zur Nordatlantischen Allianz eingeladen wurde. Russland verhält sich äußerst zurückhaltend. Der Schluss liegt nahe, dass für die Nato "der Beitritt des kleinen Balkan-Landes" wichtiger ist, als die Aufrechterhaltung der Beziehungen mit Moskau, die für den Kampf gegen den „IS“ nötig sind.
„Die Erklärung der Nato wurde zu einem Zeitpunkt der massiven Verschärfung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen abgegeben. Noch vor einigen Tagen hätte der Abschuss des russischen Bombers durch die Türkei (Nato-Mitglied) eine Kettenreaktion auslösen können, und nur dank des Verantwortungsbewusstseins des Kremls konnte eine internationale Krise vermieden werden", heißt es in dem Artikel. ...
“In Wirklichkeit entsteht ein anderer Eindruck im Hinblick auf die aktuelle Situation in Europa: Russland wird vom Westen umzingelt, daraufhin antwortet Russland mit Versuchen, seinen Lebensraum zu schützen“, so “Il Giornale”.
Das Geschehene zwischen Moskau und dem Westen entspricht nicht den Interessen Europas und höchstwahrscheinlich auch nicht denen Russlands. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Ukrainische Stromleitungen zur Krim werden repariert
"Zwei Wochen nach dem Anschlag auf Strommasten in der Ukraine haben die Behörden eine von vier gekappten Leitungen zur Schwarzmeerhalbinsel Krim wieder repariert. Der Vorfall hatte einen fast vollständigen Blackout in dem von Russland annektierten Gebiet ausgelöst. Maximal 200 Megawatt könnten über die neue Leitung geliefert werden, teilte der staatliche Energiekonzern Ukrenergo am Dienstag in Kiew mit. Das russische Energieministerium bestätigte in Moskau, dass der Strom mit einer Maximalleistung von 160 Megawatt wieder fließe. Vermutlich Krimtataren und ukrainische Extremisten hatten die Krim am 22. November durch Anschläge auf Strommasten vom Netz abgeschnitten. ..." (Der Standard online, 8.12.15) 

• Biden in Kiew: USA helfen gegen russische Aggression
"Die Vereinigten Staaten werden die illegale Annexion der Krim durch Russland nie akzeptieren. Das sagte der US-Vizepräsident Joe Biden während seiner Rede im ukrainischen Parlament, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Im 21 Jahrhundert können die Länder nicht, und wir können ihnen das nicht erlauben, die Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen. Darin bestehen die Grundregeln. Russland hat gegen diese Regeln verstoßen und verletzt sie weiter. Russland hat heute das unabhängige ukrainische Territorium besetzt. Ich möchte klar sagen, die USA werden nie den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, akzeptieren!“, sagte emotional der amerikanische Vizepräsident unter brausendem Applaus des Parlaments.
Er betonte, dass es für solches Vorgehen keine Rechtfertigung gibt. „Und Russland schickt weiter seine Truppen, seine Banditen, Söldner über die Grenze. Russischer Panzer, Raketen, all das füllt den Donbass. All diese Separatisten sind durch Moskau organisiert und werden von ihm geleitet“, hob Biden hervor.
Er hat versichert, dass die USA weiter neben der Ukraine in ihrem Widerstand der russischen Aggression stehen und den Beistand aus aller Welt fördern werden. ..." (Ukrinform, 8.12.15)

• Kiew will von Moskau Stundenschuldung
"Die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko hat die Möglichkeit eingeräumt, von der termingerechten Rückzahlung der am 21. Dezember fälligen Anleihe von drei Milliarden US-Dollar an Russland Abstand zu nehmen.
„Wir sind auf beliebige Varianten gefasst“, sagte Jaresko in einem Interview für die am Dienstag erschienene japanische Zeitung „Nihon Keizai“ („Nikkei“). Zuvor hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk auf die Möglichkeit verwiesen, die Schulden an Russland nicht zurückzuzahlen.
Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag sagte, war Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Antalya mit einer Initiative zur Schuldenstundung aufgetreten, die bei der ukrainischen Seite jedoch auf Ablehnung gestoßen sei. Falls die Schulden nicht getilgt werden, werde eine Insolvenz eintreten. „Die Russische Föderation hat keine anderen Vorschläge dazu parat“, so Putins Sprecher. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Trilaterale Gespräche EU-Kiew-Moskau
"Trilaterale Konsultationen Ukraine-EU-Russland über die Implementierung der Freihandelszone zwischen unserem Land und der EU finden heute in Brüssel statt.
Das teilt auf Facebook Natalia Mykolska mit, stellvertretende Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine.
Früher erklärte Mykolska, dass die Ukraine keine Änderungen im Text des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf Verlangen der Russischen Föderation vornehmen wird." (Ukrinform, 8.12.15)

• Türkische Faschisten bei Krim-Blockade dabei
"Vertreter der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ nehmen an der Handels- und Energieblockade der Krim seitens der Ukraine teil. Darauf weisen Fotos hin, die auf der Facebook-Seite des Organisators der Blockade, Lenur Isljamow, veröffentlicht sind.
Auf dem Foto ist Isljamow zusammen mit jungen Männern zu sehen, zwei von denen den „Wolfsgruß“ zeigen – die Grußform der „Grauen Wölfe“, die einen Wolf darstellt.
„Türkische Patrioten von der Organisation Bozkurtkar Turk ulkuculeri, bekannt auch als ‚Graue Wölfe‘ besuchten uns in der Blockade. Der Blockadering wird enger“, kommentierte Isljamow das Foto.
„Graue Wölfe“ sind eine türkische Jugendorganisation der rechtsextremen Nationalisten, die Ende der 1960-er Jahre auf Initiative des Obersts Alparslan Türkeş unter Schirmherrschaft der Partei der Nationalistischen Bewegung geschaffen wurde. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• US-Vizepräsident Biden erneut in Kiew
"US-Vizepräsident Joe Biden hat in der ‪‎Ukraine‬ auf eine schnelle Umsetzung von Reformen sowie einen verstärkten Kampf gegen Korruption gedrängt.
Biden forderte Moskau auf, konstruktiv mit Kiew zusammenzuarbeiten, unter anderem um Kommunalwahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk zu erreichen.
“Das Minsker Abkommen kann nicht erfolgreich sein, wenn Russland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und Präsident Putin seine Versprechen nicht einhält, die er wiederholt gegenüber meinem Präsidenten, Ihnen und der internationalen Gemeinschaft gemacht hat”, so Biden.
Da sich die USA und Russland zur Koordinierung des Kampfs gegen die IS-Miliz in Syrien absprechen, wurde in Kiew zuletzt zunehmend die Befürchtung laut, dass der ukrainisch-russische Konflikt in Vergessenheit geraten könnte.
“Leider geht der Krieg in der Ostukraine weiter. Heute gab es 14 Granatenangriffe. Acht ukrainische Soldaten wurden in den vergangenen 24 Stunden verletzt. Von einer Deeskalation kann bei dem Konflikt im Donbass nicht die Rede sein”, so Poroschenko.
euronews-Reporterin Maria Korenyuk berichtet aus Kiew: “Joe Biden besucht die Ukraine zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren. Am Dienstag wird der US-amerikanische Vizepräsident vor dem ukrainischen Parlament sprechen. Es ist zu erwarten, dass die Position der USA bezüglich der besetzten Krim und die Umsetzung von Reformen in der Ukraine zur Sprache kommen.”" (euronews, 7.12.15)
"US-Vizepräsident Joe Biden unterhält ständigen Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. „Ich treffe ihn öfter als meine Ehefrau. Allein bei Telefonaten haben wir ganz bestimmt mehr als 1.000 Stunden verbracht“, sagte Biden am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Der Vizepräsident kündigte eine weitere Hilfe für die Ukraine in Höhe von 190 Millionen US-Dollar an. Seit dem Staatsstreich stellte Washington Kiew somit 760 Millionen Dollar zur Verfügung.
Biden würdigte „Fortschritte“ der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Wirtschaftsreformen. „Präsident Poroschenko und ich erörterten die Erfolge, die die Ukraine in dieser Zeit erzielt hat. Dabei stellten wir fest, dass sich ein gewisser ökonomischer Fortschritt abgezeichnet hatte: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt zu, die Industrieproduktion wächst, das Land führt mehr Agrarprodukte aus, die ukrainische Währung hat sich stabilisiert.“ ..." (Sputnik, 7.12.15)
Die arme Ehefrau des oligarchischen Schoko-Präsidenten in Kiew ...

• Kiew fordert verlängerte EU-Sanktionen gegen Russland
"Die Ukraine fordert die Verlängerung der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland. "Die Ukraine hat ihren Teil des Minsker Abkommens erfüllt und tut dies weiter", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag nach einem EU-Ukraine-Assoziationsrat in Brüssel. Russland müsse Minsk aber noch umsetzen. Jazenjuk sagte, Montag früh seien wieder Schüsse von russischen Milizen in der Ostukraine gefallen. Die Sanktionen der EU gegenüber Russland müssten fortgesetzt und an die vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung geknüpft werden. Jazenjuk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn versicherten, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine am 1. Jänner 2016 in Kraft treten wird. ...
Der ukrainische Regierungschef kritisierte den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland heftig. Das Projekt Nordstream II müsse beendet werden, sagte er. "Es ist nicht im Interesse der Ukraine und er Europäischen Union." ..." (Der Standard online, 7.12.15)
 
• Der Maidan-Platz als "Sinnbild des Scheiterns"
"Die Ukraine steckt noch immer in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie. Sinnbild dafür ist der Maidan in Kiew. Dort, wo vor zwei Jahren der Sturz des alten Regimes begann, lassen sich heute die neuen Machtstrukturen des Landes erkennen. ...
Die Geschichte des Platzes, über die zunächst die Anti-Korruptions-Initiative „Naschi Groschi“ (NG/Unser Geld) berichtete, kann als idealtypisch für die Lage in der Ukraine gelten. Zwei Jahre nach den Maidan-Protesten haben sich alte und neue Seilschaften zu einem engmaschigen Netz verbunden, das sich über das Land legt wie Mehltau und den Aufbruch zu ersticken droht. Anders formuliert: Der Kapitalismus ukrainischer Prägung frisst die Kinder der prowestlichen Revolution.
Das Grundstück des Himmlischen-Hundertschafts-Platzes gehört seit 2007 der Immobilienfirma Green Plaza. Deren wichtigste Eigentümer sind nach NG-Recherchen auf den britischen Virgin-Islands registriert, in einer Steueroase. Auch Verwandte des früheren Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowetski sollen mit im Boot sein. Die Platz-Aktivisten sind überzeugt, dass die Stadt Kiew das Areal unter dubiosen Umständen verkauft hat. Dafür spricht viel, angesichts des Sumpfes aus Oligarchenherrschaft und Korruption, der sich damals in der Ukraine ausgebreitet hatte.
Sicher ist: Jahrelang ließ Green Plaza das Grundstück brachliegen, bis die Maidan-Revolutionäre den Platz 2014 „kaperten“ und in ein urbanen Garten Eden verwandelten. Nun aber, acht Jahre nach dem Kauf, möchte die Immobilienfirma dort einen Hotel- und Bürokomplex errichten. Versuche der Stadt, den aufgewerteten Platz zurückzukaufen, scheiterten. In diesen Dezembertagen trifft man sich vor Gericht.
Doch die Erfolgsaussichten der Maidan-Fraktion sind gering – nicht zuletzt, weil es die neuen prowestlichen Herrscher um Präsident Petro Poroschenko versäumt haben, der Oligarchie und der Korruption in Kiew und der gesamten Ukraine den Garaus zu machen. Überraschen kann das kaum: Der „Schokoladen-König“ Poroschenko gelangte einst selbst als Süßwaren-Oligarch zu einem Milliardenvermögen. ..." (Frankfurter Rundschau online, 6.12.15)

• Tote durch Schusswechsel in der Ostukraine gemeldet
"Bei Feuergefechten in der Ostukraine sind nach Berichten vom Samstag erneut Menschen getötet und verletzt worden. Ein ukrainischer Soldat sei durch Beschuss prorussischer Separatisten getötet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Drei Soldaten seien verletzt worden. Im Gebiet Donezk hätten die Rebellen seit Freitag elfmal die geltende Waffenruhe verletzt. Die Separatisten berichteten von Schüssen auf das Dorf Saizewo nördlich von Donezk. Dabei sei eine Frau tödlich getroffen worden. Der Militärsprecher der sogenannten Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, schrieb den Angriff dem ukrainischen Freiwilligenbataillon Aidar zu." (Der Standard online, 5.12.15)

• Bundesregierung will Ostukraine zum Thema der OSZE machen
"Deutschland wird im nächsten Jahr bei der Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein besonderes Augenmerk auf die Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine richten.
Das erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern bei seiner Rede in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Deutschland als Ratspräsident wird sich intensiv mit der Regelung der Konflikte beschäftigen, vor allem in der Ukraine, aber auch im gesamten Raum der OSZE“, versicherte Steinmeier.
Dabei drückte der Leiter des deutschen Auswärtigen Amtes die „Unzufriedenheit mit dem Stand der ukrainischen Beilegung“ aus, für deren Implementierung Deutschland und die OSZE im Rahmen des Minsker Prozesses große Anstrengungen machen, obwohl „das nicht einfach ist“." (Ukrinform, 5.12.15)

• Wende im West-Ost-Gasstreit
"Pragmatische Wende bei der Gasversorgung Europas: Die Schwarzmeer-Pipelineprojekte South Stream und TurkStream sind de facto tot. Das russisch-deutsche Ostseeprojekt NordStream-2 stößt auf massiven Widerstand seitens mittelosteuropäischer EU-Mitglieder. Westeuropa und die USA setzen alles daran, dass die Ukraine auch nach 2019 die Hand am Transithahn hat. Gazprom scheint bereit zum Einlenken. Erstens kommt es billiger – die Röhren liegen schon. Und zweitens – die politischen Verhältnisse in Kiew werden auch nicht ewig halten." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten - Die Morgenlage, 4.12.15) 

• Poroschenko-Gegner gewannen Wahl in Mariupol
"Bei der nachgeholten Kommunalwahl in der ostukrainischen Stadt Mariupol haben Gegner von Präsident Poroschenko gesiegt.
Nach Angaben der Wahlkommission holte die Partei 'Oppositionsblock' 45 der 54 Sitze im Stadtrat von Mariupol. Neuer Bürgermeister wird der Kandidat des Oligarchen Achmetow. Poroschenkos Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Hafenstadt nahe der Front zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten war die Wahl am 25. Oktober wegen fehlender Stimmzettel ausgefallen." (Deutschlandfunk, 2.12.15)
"Nach Angaben der örtlichen Wahlkommission verlief die Abstimmung in der letzten grösseren Stadt in der Konfliktregion unter Kiews Kontrolle ohne grössere Probleme, sämtliche Wahllokale waren geöffnet. Die Beteiligung lag am Nachmittag nach Angaben der Wahlkommission jeweils bei rund 25 Prozent. «Das übertrifft unsere Erwartungen», sagte ein Behördensprecher Berichten zufolge. ...
Die Wahlkommission in Mariupol, wo russlandfreundliche Kandidaten Umfragen zufolge vorne lagen, hatte die Abstimmung mit der Begründung abgesagt, es gebe Probleme mit den Wahlzetteln.
Der prowestliche Staatschef der Ukraine, Petro Poroschenko, sprach von drohendem «Wahlbetrug». Enttäuschte Wähler mutmassten jedoch, die Abstimmung in der 500'000-Einwohner-Stadt sei wegen eines befürchteten Erstarkens der prorussischen Opposition abgesagt worden. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 29.11.15)

→ hier geht's zu Folge 257

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 254

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21.9.15; 13:56 Uhr)

• Neue US-Kriegspläne gegen Russland
"Erstmals seit dem Kalten Krieg erneuern die USA ihre Handlungspläne für den Fall eines militärischen Konfliktes mit Russland, wie das Magazin Foreign Policy schreibt. Mit dem neuen Konzept bereitet sich das Pentagon auf eine direkte bewaffnete Konfrontation im Baltikum vor.
„Angesichts der jetzigen Sicherheitslage und der Handlungen Russlands müssen wir unsere Handlungspläne erneuern, um auf eine Aggression gegen die Nato-Alliierten zu reagieren“, zitierte das Online-Magazin einen Pentagon-Sprecher. Nach Angaben der Zeitung bereitet das US-Militär neue Aktionspläne vor, um auf eine hypothetische Intervention Russlands im Baltikum zu reagieren. Dabei schließe man sogar einen Atomwaffeneinsatz nicht aus.
Seit dem Ende des Kalten Krieges hätten vor allem China und Terroristen dem Pentagon Sorgen bereitet. Zu dem Prioritätenwechsel sei es nach den Ereignissen von 2014 auf der Krim gekommen, sagte David Ochmanek, einst Assistent des US-Verteidigungsministers und heute Chefanalyst der amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation. Diese Denkfabrik hatte in einer Juni-Studie festgestellt, dass die Nato nicht genug Truppen in Europa habe, um im Kriegsfall das Baltikum verteidigen zu können. Diese Schlussfolgerungen sollen nun im neuen Kriegskonzept des Pentagons berücksichtigt werden. ..." (Sputnik, 20.9.15)

• Faschisten begannen Lebensmittelblockade gegen die Krim
"Die Ukraine hat die angedrohte Lebensmittelblockade der Krim nun begonnen. Mit Hilfe der Polizei haben Mitglieder der Nationalistenmiliz Rechter Sektor die Autostraßen mit Betonblöcken abgesperrt und lassen keine Lkws auf die Halbinsel. Die Krim-Behörden reagieren gelassen.
Der ukrainische TV-Sender „112 Ukraina“ zeigte Bilder, auf denen Anhänger des Rechten Sektors auf einer Straße im Grenzgebiet Betonsperren aufstellen. Nach Angaben des Senders hat die Polizei für die Nationalisten ein Zeltlager aufgeschlagen und versorgt diese mit Trinkwasser und Lebensmitteln. „Hunderte Sicherheitskräfte sind vor Ort, um für Ordnung sorgen.“
Der Vizepremier der Krim Ruslan Balbek bestätigte am Sonntag, dass die ukrainische Blockade begonnen habe. „Hunderte Lastwagen sind an der Grenze gestoppt worden.“ Ein weiterer Vertreter der Krim-Regierung sagte, die Halbinsel erwarte  keinen großen Schaden durch die ukrainische Blockade.
„Anders als vor einem Jahr sind wir heute nicht mehr an die ukrainischen Lieferungen angewiesen, die jetzt weniger als 20 Prozent betragen“, sagte Vizepremier Michail Scheremet. Die Behörden seien auf mögliche Unruhen gefasst. Jetzt sei es im Grenzgebiet ruhig. ..." (Sputnik, 20.9.15)
Hoffentlich bleibt es nur rechtsextremistischer Spuk mit Kiewer Duldung ohne ernsthafte Folgen.

• Vollbewaffnete Kampfjets mit Balkenkreuz an russischer Grenze
"Scharfe Kanonen und Infrarot-Kurzstreckenraketen: Es ist die schwerstmögliche Bewaffnung, mit der deutsche "Eurofighter" im Baltikum unterwegs sind. Luftwaffeninspekteur Müllner hält das für ein notwendiges Signal - an die eigenen Soldaten und an Russland.
Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise überwachen deutsche "Eurofighter"-Kampfjets den Luftraum über dem Baltikum mit voller Kriegsbewaffnung. "Das ist kein Mittel zum Eskalieren. Das ist nur ein Mittel, um sich auf Augenhöhe begegnen zu können", sagte Luftwaffeninspekteur Karl Müllner. "Und es ist ein Mittel der Motivation für die Soldaten, die das zu tun haben."
Die baltischen Staaten fühlen sich seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland massiv vom mächtigen Nachbarland bedroht. Die Nato hatte deswegen ihre Luftraumüberwachung dort im vergangenen Jahr von 4 auf 16 Kampfjets deutlich verstärkt, sie jetzt aber wieder auf 8 Flugzeuge zurückgeführt.
Nach einer Nato-Statistik sind die Kampfjets im Baltikum zwischen Januar 2014 und Juni dieses Jahres 365 Mal gestartet, um russische Flugzeuge zu identifizieren und zu begleiten. Die deutsche Luftwaffe war nach Beginn der Ukraine-Krise von September bis Dezember 2014 und ist jetzt wieder seit Ende August an der Nato-Mission beteiligt.
Im vergangenen Jahr hatten die "Eurofighter" nicht die volle Kriegsausrüstung dabei. "Das lag eher am politischen Umfeld, wo man gesagt hat, der Schwerpunkt liegt auf Deeskalation", erklärte Müllner. "Die so genannte 'War Time Load' (wörtlich: Ladung für Kriegszeiten), die hätte man auch falsch verstehen können." Heute werde das "unkritischer" gesehen. "Deswegen haben wir auch unsere 'War Time Load' diesmal dabei, wir zeigen sie auch, weil die anderen sie auch zeigen." ..." (n-tv, 20.9.15)
Heute wird also Eskalation "unkritischer" gesehen ... aha. Was wohl Frau Merkel dazu sagt?

• UN-Beobachter: Kiew hat Indizien zu Maidan- und Odessa-Massaker vernichtet
"Die Mehrheit der Indizien zum Massaker auf dem Kiewer Protestplatz Maidan und zum Branddrama in Odessa vom vergangenen Jahr sind nach Angaben der Uno vernichtet worden. Die Ermittlung durch die ukrainischen Behörden kommt kaum voran.
„Ich mache mir Sorgen wegen Maidan und Odessa. Die Beweise wurden sofort nach den dortigen Ereignissen vernichtet und konnten kaum untersucht werden“, sagte Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen und willkürlichen Hinrichtungen. Die Untersuchung komme nur schleppend voran.
„Ich empfehle der ukrainischen Regierung, die Ermittlungen zu beschleunigen. Das betrifft in erster Linie Odessa“, so Heyns. Nach seinen Informationen waren die Polizei und die Feuerwehr in Odessa viel zu spät eingetroffen. ..." (Sputnik, 20.9.15)

• Steinmeier sieht Fortschritte für Friedenslösung
"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Fortschritte bei der Bewältigung der Krise in der Ostukraine. "Wir haben ein Abkommen über den Rückzug schwerer und leichterer Waffen verhandelt, das noch nicht unterzeichnet ist und jetzt zur Unterzeichnungsreife gebracht werden wird. Ziel ist der 22.9.", sagte Steinmeier am Samstag in Magdeburg. ..." (Der Standard online, 19.9.15)

• Oligarchen-Agentur veröffentlicht Reform-Plan
"Die im März 2015 gegründete, nicht unumstrittene "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" (AMU) hat ein "Ukraine Modernisation Programme" veröffentlicht. "Wir wollen mit dieser Reformagenda der Ukraine dabei helfen, wieder auf beide Beinen zu kommen und auf Augenhöhe mit Europa zu stehen", erklärte AMU-Präsident, Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger.
Spindelegger war bei der Reformagenda für den Themenbereich "Steuern und Finanzen" zuständig. Es gibt sieben Reformkapitel: Jenes für "EU-Integration" wird vom früheren EU-Kommissar Günter Verheugen geleitet.
Die Reformagenda sei bereits den Projekt-Initiatoren, der ukrainischen Sozialpartnerschaft bestehend aus der Federation of Employers (FEU) und der Federation of Trade Unions (FPU), präsentiert worden, um den Umsetzungsprozess zu starten. In den kommenden Tagen und Wochen soll die Reformagenda den europäischen Institutionen, speziell der Europäischen Kommission, vorgestellt werden und mit ausgewählten europäischen Regierungen diskutiert werden. Außerdem soll ein Dialog mit dem National Reform Council der Ukraine geführt werden.
Finanziert wird die Agentur von dem in Österreich lebenden ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch. ..." (Wiener Zeitung online, 19.9.15)

• Sanktionen und Blockaden gegen Aufständische wirken
Susann Witt-Stahl berichtet in der Tageszeitung junge Welt vom 19.9.15 über die Versorgungslage in der Volkssrepublik Donezk:
"In den Regalen vieler Lebensmittelmärkte in Donezk herrscht Monokultur. Unzählige Stücke von einer und derselben Ware werden aufgereiht, um die riesigen Lücken zu füllen. Die Frischetheken sind oftmals komplett leer. »Rind- und Schweinefleisch gibt es zur Zeit gar nicht«, sagt ein Mitarbeiter eines Supermarktes im Stadtzentrum. Auch das Angebot von Obst und Gemüse ist sehr übersichtlich. Kiews Sanktionen wirken. Außerdem leidet die heimische Landwirtschaft unter dem Krieg. Die meisten Nahrungsmittel stammen mittlerweile aus Russland. »Was aus der ›Volksrepublik Donezk‹ kommt, wird bevorzugt in die Kindergärten und Schulen geliefert«, so der Mitarbeiter, der betont: »Wir werden nicht an Hunger sterben«. Brot und Getreideprodukte, Käse, Quark, Eier sowie einige in der russischen Zivilisation beliebte Lebensmittel – an Wodka gibt es keinen Mangel – sind ausreichend vorhanden.
»Hier Griwna und Rubel«, heißt es an einigen Kassen. Seit die zweite Währung eingeführt wurde, hat der Einzelhandel Mehraufwand. Schlangen bilden sich aber selten. Dass ein Teil der Bevölkerung die Millionenstadt vor dem ersten Abkommen von Minsk verlassen hat – wobei zuverlässige Zahlen fehlen –, ist überall spürbar. ...
Prekär ist die Lage der alten Menschen, seit Kiew im Sommer 2014 die Überweisungen der Renten eingestellt hat. Seit April zahlt die »Volksrepublik Donezk« (DNR) allen 400.000 bis 500.000 Bezugsberechtigten eine kleine Rente – mindestens 1.300 Rubel (umgerechnet 17,50 Euro), maximal 4.000 Rubel. Auch alleinerziehende Mütter erhalten geringe Sozialleistungen. So sind viele auf die Suppenküchen angewiesen, die über die ganze Stadt verteilt eingerichtet wurden. ..."

• Von Konflikt zu Zusammenarbeit, zumindest in Syrien?
"Washington erwägt Gespräche mit Moskau über eine militärische Zusammenarbeit in Syrien. US-Außenminister John Kerry teilte das am Mittwoch etwas verquast mit, wesentlich klarer drückte sich der russische UN-Botschafter Waleri Tschurkin am selben Tag in einem CBS-Interview aus: »Ich denke, dass es eine Sache gibt, die wir jetzt mit den Vereinigten Staaten, mit der US-Regierung gemeinsam haben: Sie möchten nicht, dass die Assad-Regierung fällt. Sie möchten den IS in einer Weise bekämpfen, die der syrischen Regierung nicht schadet.«
Im Syrien-Krieg bewegt sich etwas zwischen USA und Russland. ...
Wo Russen und US-Amerikaner aber mit Frieden unter Einschluss Assads drohen, warnt der deutsche Schreibtischstratege, z. B. Hubert Wetzel am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung (SZ), vor »Putins Falle«. Wie kamen aber der Kremlchef und sein Verbündeter in Damaskus dazu, eine Falle stellen zu können? Wetzels Antwort: Die Folgen »des syrischen Gemetzels« für den Nahen Osten und den Westen seien inzwischen so gravierend, dass jedes Gespräch geführt werden müsse. Der Russe und der Ami sollen, heißt das wohl, »uns« vor den Flüchtlingen und anderem Ungemach bewahren.
Aber, fragt Wetzel: Kann und will der Putin »etwas dazu beitragen, damit das Sterben und Töten in Syrien endet«? Der Russe hat bekanntermaßen nur für Sterben und Töten etwas übrig. Dennoch könnte er etwas tun: »Assad die Unterstützung entziehen«. Dem würde vermutlich auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zustimmen, die der Welt vom Montag sagte: »Die massive Unterstützung des Assad-Regimes hat eine Friedenslösung zumindest nicht befördert.« ..." (Arnold Schölzel in junge Welt, 19.9.15, Wocehenendbeilage S. 3)
Dazu auch: "Die Vereinigten Staaten schlagen Russland vor, einen speziellen „Kooperationsmechanismus“ für Syrien ins Leben zu rufen, um etwaige Konflikte miteinander in diesem Land zu vermeiden.
„Wir wollen einen Kooperationsmechanismus schaffen“, sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Darüber habe US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu telefoniert. Laut Toner ist Amerika weiter nicht klar, was Russland mit Syrien vorhabe. ..." (Sputnik, 18.9.15)
Siehe auch: "... Washington dagegen lehnte den russischen Vorschlag bereits ab, weil dieser nicht den Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar Al-Assad zur Voraussetzung mache. Assad könne niemals ein »glaubwürdiges Mitglied« der Koalition zur Bekämpfung der IS-Milizen sein, sagte US-Außenminister John Kerry per Telefon in der Nacht zum Mittwoch seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Moskaus Unterstützung für Damaskus berge das Risiko, »den Konflikt zu verschärfen und auszuweiten«. Es könne keine Lösung ohne einen »politischen Übergang weg von Assad« geben. ..." (junge Welt, 17.9.15)
Und: ""Nutzen wir für eine Übergangszeit das, was Russland da macht": Ex-Nato-General Harald Kujat plädiert dafür, im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien zunächst auf die syrische Armee zu setzen - so wie Moskau das mache. Anschließend müsse es um eine Übergangsregierung und Neuwahlen gehen, sagte Kujat im DLF. ..." (Deutschlandfunk, 16.9.15)
Das passt auch: "Putins Strategie im Nahen Osten ist ernst und alles andere als rätselhaft, wie die amerikanische Zeitung „The Washington Post“ schreibt. Der US-Administration bleibe nun nichts anderes übrig, als tatenlos zuzusehen.
In dem Beitrag heißt es, dass Präsident Obama und sein außenpolitisches Team in einer Sackgasse steckten. Auf der UN-Vollversammlung in der nächsten Woche werde Putin offenbar Russland zum Kernmitglied einer neuen Koalition gegen den Islamischen Staat vorschlagen. Dabei bleibe Obamas „potemkinscher Krieg“ ergebnislos. Die USA haben 500 Millionen Dollar für die Schulung der „lokalen Phantomtruppen“ in Syrien ausgegeben, jedoch im Endergebnis nur fünf Kämpfer ausgebildet. Die Luftangriffe seien „schlaff“ und unwirksam.
Putin gehe sicher, indem er seinen langjährigen und wichtigen arabischen Verbündeten unterstütze. Obama und sein Außenminister Kerry müssten immer staunen, weil sie „die harten Kerle aus dem Kreml“ nicht verstehen können.
„Das Cleverste an Putins Gambit ist aber die nicht angekündigte Lösung für die Flüchtlingskrise in Europa“, so die Zeitung weiter. „Von Schuldgefühlen und Angst geplagt, wissen die Europäer nicht weiter. Putin bietet nun einen Ausweg: Kein Krieg, keine Flüchtlinge. Stoppt den syrischen Bürgerkrieg und es wird keine Flüchtlingswellen mehr geben. Die bereits Angekommenen werden zurück nach Syrien gehen.“ ..." (Sputnik, 20.9.15)
Jaja, dieser Putin ... Schon 2013 hieß es: "Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission" und "Putin spielt Katz und Maus mit Obama". Das wurde dem Fallensteller Putin in Washington übel genommen ...
Nachtrag vom 21.9.15: Und jetzt wieder diese Schlagzeilen: "Putins Manöver zwingen USA zu Gesprächen"
Ich würde mich nicht wundern, wenn es in Kürze irgendein Ereignis gibt, dass Russland weiter und wieder ins schlechte Licht stellt bzw. stellen soll, etwas mit vielen Opfern, für das Moskau verantwortlich gemacht wird, und natürlich Putin. Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre.

• Jazenjuk: EU soll Ostsee-Pipeline verhindern
"Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, zu verhindern, dass der Regierung in Kiew Milliarden von Dollar entgehen. Dafür solle Brüssel den Ausbau der russischen Ostsee-Pipeline (Projekt Nord Stream 2), die den Status der Ukraine als Gas-Transitland gefährdet, platzen lassen.
„Ich hoffe, dass unsere westlichen Partner, in erster Linie die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten den Plan der Russischen Föderation, die Ukraine um ihr Transitpotenzial und um Milliarden von Dollar zu bringen, vereiteln werden“, sagte Jazenjuk am Freitag in der Werchowna Rada (Parlament).
Der russische Lieferant Gazprom und seine europäischen Partner (E.On, BASF-Tochter Wintershall, OMV, Shell, Engie) hatten sich Anfang September auf den Bau einer zweiten Gaspipeline durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland abseits der instabilen Ukraine geeinigt. Die Jahresleistung ist mit 55 Milliarden Kubikmetern geplant. ..." (Sputnik, 18.9.15)

• NATO plant Kommandozentralen in Osteuropa
"Die Nato will weitere regionale Kommandozentralen in den östlichen Bündnisstaaten Ungarn und Slowakei aufbauen. Die Pläne sollen am 8. Oktober bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel beschlossen werden. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland rüstet die Nato seit Monaten stark auf. Bereits Anfang des Jahres wurde die Einrichtung von sechs Kommandozentralen in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Bulgarien und Rumänien beschlossen. Sie sollen bis Juli 2016 voll einsatzfähig sein. Auch Deutschland stellt Soldaten.
Die neuen Hauptquartiere sollen unter anderem als Planungs- und Koordinierungszentren für Übungseinsätze der neuen schnellen Eingreiftruppe (VJTF) dienen. Zudem sind sie als klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedacht. ..." (Die Presse online, 18.9.15)

• Tote und Pseudonyme auf Kiewer Sanktionsliste
"Die schwarze Liste der ukrainischen Behörden mit Personen, denen Verbrechen gegen die Ukraine vorgeworfen werden, sorgte weltweit für Kopfschütteln und Verwunderung, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.
Der Sanktionen-Cocktail des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umfasst 388 Personen aus 24 Ländern und 105 Unternehmen. Dazu gehören nicht nur Politiker und russische und ausländische Journalisten, sondern auch Landwirtschaftsdozenten und Don-Kosaken. ...
Die Liste enthält auch mehrere Fehler. Auf der Liste stehen beispielsweise Verstorbene, wie der Aufständische des Donezbeckens Alexej Mosgowoi, sowie Pseudonyme von Journalisten. Demnach erstrecken sich die Sanktionen auf die Journalisten der lettischen Zeitung „Westi Segondja“ Eduard Eldarow, Wladimir Butscheljnikow, Erika Rugalsjkaja und der ehemalige lettische Abgeordnete Nikolai Kabanow. Von diesen ist nur Kabanow eine reale Person. Die anderen Namen sind Pseudonyme. ...
Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, betonte, dass das Verhalten der ukrainischen Behörden nicht dem europäischen Geist entspreche. Die Sanktionen gegen Journalisten verurteilte auch die OSZE, wobei betont wurde, dass solche Handlungen eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs seien. ..." (Sputnik, 18.9.15)

• Werden EU- und US-Sanktionen gegen Russland verlängert?
"Die EU und die USA stellen sich laut Bloomberg auf eine Verlängerung der Russlandsanktionen ein, weil sie gegen Jahresende eine negative Entwicklung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erwarten.
Wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Quelle im Kreml meldet, soll beim „Normandie-Vierergipfel“ am 2. Oktober in Paris eine Verlängerung der Minsker Vereinbarungen erörtert werden. Eine solche Verlängerung würde allerdings laut ranghohen Beamten in Deutschland, Frankreich und den USA eine Beibehaltung der Sanktionen bedeuten.
Zugleich sei nicht ausgeschlossen, zitiert die Agentur einen anonymen westlichen Beamten, dass einige Sanktionen im Interesse eines Kompromisses aufgehoben würden.
Die ukrainische Regierung sei gegen eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen, so Bloomberg.
Die Frist für die EU-Sanktionen läuft Ende Januar ab. Ihre Verlängerung erfordert die Zustimmung aller 28 EU-Mitglieder. Nach Angaben der Kreml-Quelle, auf die sich Bloomberg beruft, wird die Überwindung von Meinungsdifferenzen hinsichtlich der Abhaltung von Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gemäß den ukrainischen Gesetzen mindestens bis Mitte 2016 dauern." (Sputnik, 18.9.15)

• Kiew sucht Schutz vor unukrainischem Verhalten
"Sanktionen mit kurzer Haltbarkeit: Ukrainischer Präsident verhängt Strafen gegen Politiker und Journalisten — und hebt einige nach Stunden wieder auf
Nach der EU und den USA hat auch die Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. In einer am Donnerstag auf der Seite der Präsidialverwaltung veröffentlichten »schwarzen Liste« sind unter anderem die Namen von 388 Journalisten, Kulturschaffenden und Politikern verzeichnet, die künftig nicht mehr einreisen dürfen. Unter den Betroffenen sind Abgeordnete der Parlamente von Griechenland, Ungarn und Italien, der russische Schnulzensänger Iossif Kobson sowie Medienvertreter vor allem aus Russland. Nach welchen Kriterien sie ausgewählt wurden, ist rätselhaft: der Polen-Korrespondent des Fernsehsenders RT (Nr. 63) wird ebenso sanktioniert wie der Leiter des Büros der Agentur ITAR-TASS in Südafrika (Nr. 64). Unerwünscht sind auch die Korrespondentin von RIA Nowosti in Ankara (Nr. 65) sowie Journalisten aus Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Israel, Serbien und Spanien. Zu den ins Visier von Kiew geratenen Politikern gehören von Parlamentariern der Kommunistischen Partei Griechenlands bis zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Vertreter der unterschiedlichsten politischen Richtungen. Gemeinsam scheint ihnen nur zu sein, dass sie sich in der Vergangenheit »prorussisch« geäußert haben. Worin ansonsten ihre »Aktivitäten gegen die Souveränität, Sicherheit oder territoriale Integrität der Ukraine« im Einzelfall bestanden haben sollen, wird nicht dargelegt.
Aus Deutschland stand Michael Rutz auf der Liste, der von 1976 bis 2010 als leitender Redakteur beim Bayerischen Rundfunk, SAT.1 und der Wochenzeitung Rheinischer Merkur tätig war. Ins Visier der ukrainischen Behörden geriet er eventuell, weil er nach Angaben von Wikipedia Mitglied des Lenkungsausschusses des deutsch-russischen »Petersburger Dialogs« ist. Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte er, er sei noch nie in der Ukraine gewesen und habe auch nicht vor, dorthin zu reisen. ...
Offenbar nach Intervention seiner Sponsoren schmolz Poroschenkos Härte innerhalb von Stunden wie Schokolade in der Sonne: Nicht nur Rutz, sondern auch zwei Korrespondenten der britischen BBC und ein Kameramann des Senders sowie zwei spanische Journalisten wurden auf persönliche Intervention des Staatschefs wieder von der Liste gestrichen. Ihm sei die Pressefreiheit heilig, behauptete Poroschenko. So heilig, dass er offenbar nicht riskieren wollte, dass sich die BBC für die Schikane mit etwas weniger einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt revanchieren würde. Derzeitigen Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Sender aus Deutschland wurde die Ehre, auch nur kurz auf Poroschenkos schwarzer Liste zu stehen, nicht zuteil. ..." (junge Welt, 18.9.15)

• Blick aus der Schweiz: Die Aufständischen provozieren Kiew
"In der Ostukraine ist es so ruhig wie seit Monaten nicht mehr. Von Mittwoch auf Donnerstag wurden zwar abermals vereinzelte Feuergefechte gemeldet. Allerdings setzten die Konfliktparteien dabei keine schweren Waffen ein, auch gab es nach Kiewer Angaben weder Tote noch Verletzte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meint jedoch warnend, dass die Situation fragil bleibe und jederzeit wieder eskalieren könne.
Eine Provokation folgte denn auch prompt. Die von Russland unterstützten Separatisten kündigten an, am 18. Oktober in der selbsternannten Volksrepublik Donezk nach ihren eigenen Regeln Wahlen abzuhalten. In Luhansk wollen sie am 1. November an die Urne schreiten. Das Minsker Abkommen gesteht den umstrittenen Gebieten zwar Wahlen zu, aber nur in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen sowie unter Aufsicht der OSZE. Präsident Petro Poroschenko verurteilte die Ankündigung als «unverantwortbaren Entscheid», der den Minsker Friedensplan bedrohe. In einer Sitzung mit Repräsentanten der EU warb er für die Fortführung und Erweiterung der Strafmassnahmen gegen Russland. Kurz darauf veröffentlichte Kiew eine weitere Sanktionsliste mit 388 Personen und 105 Unternehmen, welche für die Aggression gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden oder eine Gefahr für das Land darstellen sollen. ...
Nun demontieren die Separatisten mit ihren geplanten Wahlen den Friedensplan weiter. Im Unterschied zur Sanktionsliste hat dies der Kreml nicht kritisiert." (Neue Zürcher Zeitung online, 17.9.15)

• Jazenjuk: Kiew zahlt Schulden bei Russland nicht voll ab
"Die Ukraine wird ihre Schulden niemals vollständig begleichen, deshalb sollte Russland auf die neulich gestellten Bedingungen der Restrukturierung eingehen und sich mit wenig zufriedengeben – Kiew wird nichts Besseres vorschlagen, wie der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk am Donnerstag sagte.
Am Donnerstag will das ukrainische Parlament eine Reihe von Gesetzesentwürfen behandeln, die de jure für eine Restrukturierung der Staatsschulden benötigt werden.
„Russland hat sich geweigert, am Gläubigerausschuss teilzunehmen, und sich mit dem Restrukturierungsabkommen nicht einverstanden erklärt. Russland will, dass die Schulden vollständig beglichen werden. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, dass es keine besseren Bedingungen geben wird — entweder geht ihr auf diese Bedingungen ein, oder Russland wird niemals bessere Bedingungen bekommen.“, sagte Jazenjuk in einer Parlamentssitzung am Donnerstag.
Ende August hatte der Premierminister mitgeteilt, dass die ukrainische Regierung mit dem Gläubigerausschuss eine Restrukturierung der Staatsschulden vereinbart habe und nun rund 20 Prozent des Nominalwerts der Schulden abgeschrieben werden.
Damals sagte er, dass Russland entweder die vorgeschlagenen Bedingungen für die Restrukturierung der ukrainischen Schulden annehmen oder das Geld von der 2014 gestürzten Regierung zurückfordern solle. ..." (Sputnik, 17.9.15)

• Putin: Geopolitische Ambitionen beiseitelegen
"In Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe kamen am Montag die Präsidenten der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Der Organisation gehören Armenien, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Weißrussland und Russland an. Hintergrund dokumentiert im Folgenden die Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, die er am Dienstag vor dem Abschluss des Treffens vor dem Rat für kollektive Sicherheit gehalten hat. ...
Bitte gestatten Sie es mir, einige Worte zu der Lage in dieser Region, zur Situation in und um Syrien zu verlieren.
Die Zustände dort sind sehr ernst. Der sogenannte Islamische Staat kontrolliert im Irak und in Syrien erhebliche Teile des Territoriums. Die Terroristen erklären schon öffentlich, dass sie es auch auf Mekka, Medina und Jerusalem abzielen. Ihre Pläne sehen eine Ausweitung ihrer Aktivitäten nach Europa, Russland, Zentral- und Südostasien vor.
Darüber sind wir besorgt, besonders vor dem Hintergrund, dass Militante, die vom Islamischen Staat ideologisch indoktriniert und militärisch ausgebildet werden, aus vielen Ländern der Welt kommen – bedauerlicherweise auch aus europäischen Nationen, der Russischen Föderation und vielen ehemaligen Sowjetrepubliken.
Der gesunde Menschenverstand und ein Verantwortungsbewusstsein für die globale und regionale Sicherheit erfordern von der internationalen Gemeinschaft, die Kräfte gegen diese Bedrohung zusammenzuschließen. Wir müssen geopolitische Ambitionen beiseitelegen, müssen sogenannte Doppelstandards hinter uns lassen, die in einer Politik zum Ausdruck kommen, die sich direkt oder indirekt einzelner terroristischer Gruppen bedient, um eigene opportunistische Ziele durchzusetzen, einschließlich des Sturzes unliebsamer Regierungen. ...
Zunächst einmal möchte ich dazu anmerken, dass die Menschen, die aus Syrien fliehen, in erster Linie vor den Kämpfen fliehen – die vor allem auf externe Faktoren als Folge der Lieferungen von Waffen und anderer Spezialausrüstung zurückzuführen sind. Die Menschen bekommen die Gräueltaten der Terroristen zu spüren. Wir wissen von den Verbrechen, die sie dort verüben, von den Menschen, die sie opfern, von den Kulturdenkmälern, die sie zerstören – ich erwähnte es bereits. Die Menschen fliehen vor allem vor den Radikalen. Hätte Russland Syrien nicht unterstützt, dann wäre die Lage dort noch schlimmer als in Libyen, der Strom von Flüchtlingen wäre noch größer.
Außerdem hat die Unterstützung der legitimen Regierung in Syrien nichts mit den Flüchtlingsströmen aus Libyen, dem Irak, Jemen, Afghanistan und vielen anderen Ländern, zu tun. Wir waren nicht diejenigen, die die Lage in diesen Nationen, in ganzen Regionen der Welt, destabilisiert haben. Wir haben dort nicht die Regierungsinstitutionen zerstört und Machtvakua geschaffen, die sofort von Terroristen gefüllt worden sind. Also kann niemand behaupten, wir hätten dieses Problem verursacht. ...
Ich bin überzeugt, dass wir wieder konkrete Gespräche über die Schaffung eines Euro-Atlantischen Systems für eine gleichberechtigte und unteilbare Sicherheit aufnehmen müssen. Wir müssen eine Inventur aller bestehenden Probleme und Meinungsverschiedenheiten durchführen. Eine solche Auswertung kann genutzt werden, um eine Diskussion über die Grundsätze einer nachhaltigen politischen Entwicklung zu ermöglichen. ..." (hintergrund.de, 15.9.15)
Dieser Kremlherrscher Putin ist wirklich ein ganz gerissener Fallensteller, das hat er bestimmt in Sibirien vom KGB gelernt, mit freiem Oberkörper bei minus 30 Grad ... Der hat das gefangene Wild bestimmt auch roh gegessen.

→ hier geht's zu Folge 253

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 253

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Moskau: Washington mit Doppelmoral gegenüber Oligarchen

"Nachdem Victoria Nuland von der Ukraine ein hartes Vorgehen gegen die Oligarchen gefordert hat, bescheinigt die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der US-Topdiplomatin Doppelmoral und verweist darauf, dass die USA Finanzbetrüger aus Russland gerne als „Regimeopfer“ in Obhut nehmen.
Nuland hatte in der vergangenen Woche in Kiew den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko getroffen und gefordert, keine Toleranz gegenüber jenen Oligarchen zu zeigen, die keine Steuern zahlen und korrupt sind.
Mit diesem Appell erntet die Assistentin des US-Außenministers nun Häme aus Moskau. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat den westlichen Staaten vorgeworfen, flüchtige Oligarchen und Steuersünder aus Russland gerne aufzunehmen.
„Wenn die russischen Behörden gegenüber Oligarchen wegen Steuerhinterziehung, Korruption und Schmiergeld Intoleranz zeigen, beeilt sich das Amt von Victoria Nuland das als politische Repressalien zu bezeichnen“, schrieb Sacharowa auf Facebook. ..." (Sputnik, 16.9.15)

• Bundesregierung schätzt rund 7000 Freikorps-Angehörige
"Die Bundesregierung schätzt die Truppenstärke der ihr bekannten Freiwilligenbataillone in der Ukraine auf rund 7.000 Personen. Wie sie in ihrer Antwort (18/5917) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5707) schreibt, seien der "Rechte Sektor (Kampfverband OUN)" mit rund 2.000 und das "Regiment Azov" mit mehr als 1.000 Kämpfern die größten dieser Bataillone. "Azov" sei wie die meisten dieser Verbände dem Ukrainischen Innenministerium unterstellt, der "Rechte Sektor" im Gebiet der "Anti-Terror-Operation" offiziell dem Verteidigungsministerium.
Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak habe im April 2014 erklärt, dass im Gebiet der "Anti-Terror-Operation" inzwischen alle Freiwilligen-Bataillone der Befehlsgewalt der ukrainischen Streit- und Sicherheitskräfte unterstellt worden seien. Gleichwohl gebe es Vertreter des "Rechten Sektors", die weiterhin eine Eingliederung in Abrede stellen, schreibt die Bundesregierung. Es sei davon auszugehen, dass der Prozess der landesweiten und vollständigen Integration noch nicht abgeschlossen ist. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung kam es im Juli 2015 in Mukatschewe im Südwesten der Ukraine zu Schusswechseln zwischen Angehörigen des "Rechten Sektors" und Mitarbeitern des Abgeordneten Mychajlo Lanjo sowie der Polizei. "Die Verfolgung von flüchtigen Beteiligten sowie Untersuchungen dauern noch an."" (heute im bundestag, 16.9.15)

• Krimtataren-Organisation und Faschisten wollen Blockade der Krim
"Die ukrainische Extremistenbewegung „Rechter Sektor“ hat die Bereitschaft bekundet, sich der Blockade der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch ukrainische Abgeordnete anzuschließen.
Zuvor hatten die Rada-Abgeordneten und Aktivisten der nichtregistrierten Organisation „Medschlis der Krimtataren“ Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew mitgeteilt, dass die Grenze zur Krim für die Lieferung von Lebensmitteln und anderen ukrainischen Waren auf die Halbinsel gesperrt werden soll.
Wie Republikchef Sergej Aksjonow am Dienstag sagte, ist die Republik Krim auf die angedrohte Verkehrs- und Lebensmittelblockade vonseiten der Ukraine völlig gefasst.  Laut Aksjonow wäre eine Sperraktion an der Grenze zur Krim vor allem für die Bürger der Ukraine, insbesondere die Bewohner der Gebiete Cherson und Nikolajew, nachteilig.
Tschubarow teilte in der heutigen Parlamentssitzung mit, dass die Aktion am 20. September um 12.00 Uhr beginnen werde. Nach seinen Worten wird der Stab der Aktion auf der Landenge  Tschongar stationiert sein.
Zuvor hatte der erste Vizeminister für Industriepolitik der Krim, Konstantin Rawitsch, erklärt, dass die Halbinsel auf die Lieferung von ukrainischen Lebensmitteln, darunter Obst, Gemüse und Milchprodukte, praktisch verzichtet habe.
Laut Rawitsch untergraben die ukrainischen Politiker endgültig das Vertrauen gegenüber der Ukraine als zuverlässiger Geschäftspartner, mit dem man beiderseitig vorteilhafte Geschäftsbeziehungen pflegen kann. ..." (Sputnik, 16.9.15)

• Washington droht Moskau mit neuen Sanktionen

"Die USA haben Russland neue Sanktionen in Aussicht gestellt. Um diese zu verhüten, solle Präsident Wladimir Putin in Sachen Ukraine eine „strategische Entscheidung“ treffen.
„Die Russische Föderation kann noch stärker international isoliert werden, die bestehenden Sanktionen können verlängert und neue verhängt werden“, sagte Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, am Dienstag. Das Ziel der Sanktionspolitik sei es, den russischen Staatschef Wladimir Putin zu einer „strategischen Entscheidung“ in Sachen Ukraine zu bewegen. Was er konkret meint, sagte Earnest nicht. Er betonte jedoch, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland nur dann fallen könnten, wenn die Minsker Abkommen erfüllt sind. ...
Dabei macht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kein Hehl daraus, dass seine Regierung durch die Minsker Abkommen lediglich Zeit gewonnen habe, um die Armee zu stärken und das Truppenaufgebot im Frontgebiet zu verdreifachen. Dennoch machen die USA Russland für die schleppende Umsetzung der Friedensabkommen verantwortlich. Moskau bestreitet jede Verwicklung in den Konflikt im Osten der Ukraine. ..." (Sputnik, 16.9.15)
Siehe auch: "Die USA haben Instrumente zur weiteren Isolation Russlands für den Fall, dass Moskau Syriens Präsident Baschar al-Assad weiter unterstützt, erklärte US-Außenamtssprecher John Kirby am Dienstag in Washington. Details wollte er aber nicht preisgeben.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau habe nie verheimlicht, dass Russland der syrischen Führung militärtechnische Unterstützung erwiesen hat und auch künftig erweisen wird. ..." (Sputnik, 15.9.15)
"Russlands Alleingang in Syrien, ohne sich dabei der internationalen Koalition anzuschließen, kann als Unterstützung des Regimes von Syriens Präsident Baschar Al-Assad bewertet werden, wie der amtliche Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, auf einer Pressekonferenz sagte.
„Dies kann zu einer weiteren Isolation von der Völkergemeinschaft, zu einer Konfrontation mit den anderen 60 Ländern führen, die die von den USA geleitete internationale Allianz unterstützen“. ..." (Sputnik, 15.9.15)

• Saakaschwili sieht Odessa als Versuchslabor
"Die Ukraine müsse Reformen jetzt oder nie umsetzen, sagt Odessas Gouverneur, der georgische Expräsident Michail Saakaschwili
STANDARD: Warum tut sich die Ukraine so schwer, Reformen umzusetzen? Die Menschen werden nun langsam ungeduldig.
Saakaschwili: Leider verhindert der Krieg sehr viel. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Die größten Widersacher der Reformen sind die Oligarchen. Ihr Einfluss ist nach wie vor sehr groß. Viele staatliche Unternehmen werden von Personen geführt, die durch die Oligarchen diese Jobs bekommen haben. Die zugesagte Privatisierung verläuft leider sehr schleppend. Sicher, es gibt auch einzelne Reformprojekte, die umgesetzt werden, wie zum Beispiel die neue Verkehrspolizei in Kiew und Odessa. Doch insgesamt verläuft der Prozess zu langsam.
STANDARD: Sie sind seit 100 Tagen Gouverneur der Region Odessa, haben Sie Reformerfahrungen aus Georgien dort umgesetzt?
Saakaschwili: Nicht nur in Odessa, ich habe eine Reihe von Experten aus Georgien mitgebracht, die unter anderem in der Kiewer Regierung arbeiten. In der gesamten Ukraine haben wir es mit einer sehr verkrusteten Bürokratie zu tun, die in der Regel nach sowjetischen Methoden arbeitet. In der Verwaltung, Polizei, Justiz und in den großen staatlichen Unternehmen haben sich die Abläufe teilweise gar nicht verändert. Die Ukraine steht vor der Wahl: das ganze Land schnell und komplett zu verändern – oder gar nicht. ...
STANDARD: Wer bezahlt die Reformen in Odessa?
Saakaschwili: Die USA haben drei Millionen Dollar (2,65 Millionen Euro, Anm.) gegeben. In Odessa wurde die alte Verkehrspolizei aufgelöst und ersetzt. Doch eine neue Polizei hat nur dann Sinn, wenn auch andere Bereiche wie Justiz, Staatsanwaltschaft oder Zoll umgebaut werden. ...
STANDARD: Warum kritisieren Sie die Regierung und vor allem Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk so scharf und öffentlich? Wollen Sie Regierungschef werden?
Saakaschwili: Die Ukraine braucht Veränderungen, und zwar jetzt. Die Menschen werden ungeduldig, das ist ein Alarmsignal, weil die Ukrainer eigentlich sehr wohlwollend sind. Sollte es wieder zu Protesten kommen, werden sie ganz anders ablaufen als auf dem Maidan 2004 und 2013. Es gibt mittlerweile viele paramilitärische Gruppen, die nur darauf warten, an die Macht zu kommen.
STANDARD: Aber warum so harte Worte gegen Jazenjuk?
Saakaschwili: Leider ist es in diesem Land nicht anders möglich, die Betroffenen aufzurütteln. ..." (Der Standard online, 16.9.15)
Siehe dazu ein Beitrag vom 9.6.15 auf dem Blog chartophylakeion.de: "... Was den Georgier Saakaschwili auf dem Posten des Gouverneurs der Oblast Odessa angeht, so ist seine Einsetzung am ehesten mit der innerukrainischen Fehde zwischen den verschiedenen Oligarchen zu erklären. Hier wieder: Poroschenko versus Kolomojski. Die Ablösung des vormaligen Gouverneurs Palitsa – einer Kreatur Kolomojskis – durch eine von Poroschenko kontrollierbare Personalie (Saakaschwili und Poroschenko studierten zusammen in Kiew) hatte sich aber auch aufgedrängt, nachdem Kolomojski Ende Mai wieder versuchte zu demonstrieren, in wessen Hand sich der Erdöltransit und die Erdölindustrie der Ukraine zu befinden haben. ...
Eine der ersten Ankündigungen Saakaschwilis in Odessa war denn auch der “Kampf gegen die Korruption und mafiöse Strukturen”, die im Zusammenhang mit dem Schwarzmeerhafen der Stadt stehen. Vom Fleck weg tritt er mit einer Initiative auf, den Hafen und dessen Betrieb an “ausländische Investoren” zu überantworten.
Dieser Hafen ist für die Ukraine nach dem Wegfall der Krim und der schwierigen Lage in Mariupol (dort: Achmetow) eine Lebensader, an der sich ganz selbstverständlich viel verdienen und noch mehr kontrollieren lässt. Die Kontrolle über diesen Hafen bedeutet Kontrolle über weite Teile des Ex- und Imports des Landes, worum auch das Gerangel der ukrainischen Oligarchen in Fahrt gerät. Unter den Umständen eines sich abzeichnenden wirtschaftlichen Kollaps des Landes sind solche Devisen bringende Aktiva der Hauptpreis der feudalen Auseinandersetzung.
Abgesehen vom Hafen schreitet Saakaschwili auch im Übrigen ungestüm zur Tat: er wechselt den Chef der regionalen Polizeibehörde aus. Und zwar mit einem Georgier namens Gia Lordkinadidse. Der war in Georgien unter Saakaschwili Vize-Innenminister. Das tut auch nicht Wunder, denn will Poroschenko Odessa vom Einfluss Kolomojskis entkernen, so sind die Gewaltorgane natürlich essentiell. ..."
Zur Erinnerung an Saakaschwilis Zeit als georgischer Präsidentendarsteller: "Georgiens turbulenten Präsidenten Michail Saakaschwili politisch herausfordern zu wollen, ist – so hat sich über die Jahre gezeigt – eine dumme Idee. Gegner, die sich an die parlamentarischen Spielregeln halten, drückt er kraft Wahlergebnis an die Wand, inszenierte Straßenproteste und Volksrebellionen lässt er niederschlagen, Oligarchen, denen zu langweilig geworden ist und die mit ihrem Geld Präsident an Stelle des Präsidenten werden wollen, treibt er ins Ausland. ..." (Der Standard online, 8.11.11)

• FAZ sieht Waffenstillstand als von Moskau gestellte "Friedensfalle"
"Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine könnte Zeichen für eine Einleitung des Minsker Friedensprozesses sein. Doch Kiew misstraut der Ruhe. Nagelprobe sind die angekündigten Wahlen in den Separatistengebieten.
In der Ukraine hält plötzlich der Waffenstillstand. Seit Ende August haben die Kämpfe fast aufgehört, am vergangenen Freitag verkündete Präsident Petro Poroschenko, zum ersten Mal habe über vierundzwanzig Stunden kein einziges Geschütz gefeuert. Das ist einerseits eine gute Nachricht: Zwei Wochen ohne schwere Kämpfe, das macht dreißig bis fünfzig Tote weniger. ...
Andererseits fällt auf, wie unterschiedlich die Lage in Berlin, Moskau und Kiew bewertet wird. Während die Außenminister Deutschlands und Russlands noch am Wochenende von „entscheidenden“ Fortschritten und „wichtigen Etappen“ sprachen, bleiben die Ukrainer misstrauisch. Ein Mitglied der Kiewer Regierung sagte dieser Zeitung, der jetzige Waffenstillstand sei für sein Land bei aller Freude „extrem gefährlich“ – es handle sich dabei um ein begrenztes Scheinmanöver Russlands, dass nur das Ziel habe, die „Solidarität des Westens zu untergraben“.
Glücksfall oder Gefahr: Die Bewertung des Waffenstillstands hängt von den Motiven ab, die Russland dazu gebracht haben mögen, seinen Kämpfern Ruhe zu verordnen. ...
Strobe Talbott, der Präsident der „Brookings Institution“ in Washington, hat es vergangene Woche auf der Konferenz „Yalta European Strategy“ in Kiew auf den Punkt gebracht: Der Waffenstillstand solle den Westen soweit „einlullen“, dass Europa Anfang 2016, wenn die jetzigen Sanktionen gegen Russland auslaufen, nicht mehr die Kraft findet, sie zu erneuern – auch dann nicht, wenn Russland über das Ende der Kämpfe hinaus keine einzige Bedingung des Minsker Abkommens erfüllt.
Talbott sagt, was Kiewer Außenpolitiker fürchten: Die Ruhe an der Front ist nicht der erste Schritt zum Frieden, sondern ein Trick Russlands, um den Verpflichtungen von Minsk zu entgehen, ohne Strafen fürchten zu müssen. ..." (FAZ online, 16.9.15)
Moskau ist eben an allem schuld, auch am drohenden Frieden ... Ach, wenn der von den US-Marionetten in Kiew angezettelte Krieg nicht so traurig und bitter und tödlich wäre, ließe sich ob solchen Unsinns lachen ... Aber das bleibt mir im Halse stecken.

• Donezk fordert Beteiligung an Gesprächen zur Konfliktlösung
"Die »Volksrepublik Donezk« drängt darauf, in Friedensgespräche einbezogen zu werden. Ein Gespräch mit Olga Parfinenko
Olga Parfinenko (34) ist Vizeaußenministerin der selbst ernannten Volksrepublik Donezk (DNR) ...
Seit rund eineinhalb Jahren tobt ein blutiger Krieg. Das Abkommen Minsk I hat von Anfang an nicht funktioniert; Minsk II steht immer wieder am Rande des Scheiterns. Zur Zeit hat sich die Lage etwas beruhigt. Das ist aber noch kein befriedigender Zustand.
Bisher werden die Volksrepubliken nicht an den Verhandlungen in Minsk beteiligt. Diese Tatsache ist nach meiner Einschätzung der Hauptgrund dafür, dass bisher kein nennenswerter Durchbruch erzielt werden konnte. In dem Referendum vom 11. Mai 2014 hat die Bevölkerung im Oblast Donezk eine Entscheidung für seine Zukunft getroffen.
Was muss jetzt passieren?
Friedensverhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn mit den Menschen, die hier leben, Gespräche aufgenommen werden, und nicht im Ausland über ihre Belange entschieden wird. Aber bisher ignoriert die internationale Staatengemeinschaft unsere Position. Der Krieg wird so lange weitergehen, bis sie und auch die Regierung in Kiew unser Recht auf Selbstbestimmung, unsere eigene Kultur und Sprache anerkennen. Nicht wir haben angegriffen. Wir wollen keinen Krieg. Entgegen unbedachter Aussagen, die von einigen Kräften auf unserer Seite gemacht wurden, möchte ich noch einmal betonen, dass wir nicht nach Expansion streben. Wir wollen lediglich in Ruhe und Frieden auf unserem Territorium leben. ..." (junge Welt, 16.9.15)

• Ex-Minister: Kiew ohne Kontrolle über Energiesektor
"Die ukrainische Regierung hat die Kontrolle über die Situation im Energiesektor verloren, wie der Vizepremier Waleri Woschjewski, der kürzlich sein Amt niedergelegt hat, im ukrainischen Parlament sagte. ...
Ende Juli hatte der ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk einen Krisenstab einberufen. Damals teilte der Premierminister mit, dass das Energieministerium und die Staatsunternehmen nicht in der Lage seien, die Ukrainer im Winter mit Wärme und Strom zu versorgen. Bis vor kurzem ist Waleri Woschjewski der Vorsitzende dieses Stabs gewesen.
„Fast ganze vier Monate lang betreute ich den Krisenstab. Leider ist die Energiewirtschaft einem Herzinfarkt nahe. Ich sag euch mehr – die Regierung kontrolliert die Situation im Energiesektor nicht mehr.”, räumte Woschjewski ein.
Zuvor hatte die ukrainische Regierung vorgeschlagen, die minimal zulässige Wintertemperatur in ukrainischen Häusern um zwei Grad bis auf +16 Grad zu reduzieren, um in der Heizsaison Brennstoff zu sparen. Das Ministerium für regionale Entwicklung und das Gesundheitsministerium wurden beauftragt, die Normen zu überarbeiten." (Sputnik, 15.9.15)

• Moskau: Ukraine-Konflikt als Mittel für US-Vorherrschaft
"Der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew hat die USA beschuldigt, den Krieg in der Ukraine zu nutzen, um die Politik der europäischen Staaten noch stärker zu beeinflussen und Russland mit Sanktionen zu schwächen.
„Der von Kiew entfesselte Krieg erlaubt Washington, die Politik der EU-Staaten radikal zu beeinflussen und ihre Exklusivität bei der Lösung beliebiger Fragen in jeder Region der Welt zu demonstrieren“, sagte Patruschew am Dienstag. Deshalb sei Washington „weder an militärischen Siegen noch an wirtschaftlichen Erfolgen der Ukraine interessiert“. „Das Weiße Haus betont, dass Europa bei den internationalen Entscheidungen abhängig ist, und versucht mit Sanktionen Russland kleinzukriegen, weil dieses sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch selbständig agiert.“ ..." (Sputnik, 15.9.15)

• BILD-Journalistendarsteller als Faschisten-Propagandist
"Das als rechtsradikal geltende Asow-Bataillon ist mit einem auffallend professionell gemachten Werbevideo an die Öffentlichkeit getreten, in dem, mit martialischer Musik untermalt, das Bataillon seine neusten Errungenschaften präsentiert: Ein Dutzend schwerer Kampfpanzer vom Typ T-64 mit Wolfsangel und Bandera-Fahne aufgehübscht. Bild-Reporter Julian Röpcke propagiert das Video mit den Worten: „Asow wird eine mächtige Einheit innerhalb der ukrainischen Nationalgarde.“
Dass zum Einstieg in das Video eine Wolfsangel eingeblendet wird und erst im Juni dieses Jahres der US-Kongress das ukrainische Asow-Bataillon als „neonazistisch“ bezeichnete und einstimmig dem US-Militär untersagte, Asow finanziell zu unterstützen und auszubilden, findet in Röpckes Hymnen auf das Asow-Bataillon keinerlei Erwähnung.
Auch dass das Asow-Propagandavideo auf Offensive und Angriff ausgerichtet ist, und nicht wie von Röpcke gerne dargestellt, als „Verteidigungselement der Nationalgarde“, führt bei ihm zu keiner kritischen Reflexion „seiner Helden“. ..." (RT deutsch, 15.9.15)
Röpcke meinte via Twitter zu dem Bericht, dass er nur über das Asow-Video informiert habe, nichts weiter ... Die Vorwürfe gegen ihn seien "jämmerlich".
Mit dem unsäglichen Wirken des vom Springer-Konzern bezahlten "Reporters" Röpcke beschäftigt sich auch ein Beitrag auf Urs1798's Weblog vom 16.9.15. Röpcke hatte vor seinen Diensten für BILD als vermeintlicher Bürgerjournalist unter dem Pseudonym "Conflict Reporter" nach Bellingcat-Manier angebliche Beweise für russische Truppen und Waffen in der Ukraine veröffentlicht. (siehe auch Folge 133) Am 12.4.15 verkündete er auf seinem Blog, dass ein Traum wahr und er ab Mai 2015 professioneller Journalist bei BILD werde. Das sind eigentlich ein Alptraum und eine Beleidigung für meinen Berufsstand, worum sich die Berufsverbände mal kümmern sollten.

• Aufständische: Kiew stockt Truppen auf
"Die Kiewer Armee missbraucht die Waffenruhe zur weiteren Verstärkung ihrer Truppen und Kampftechnik entlang der Trennlinie im Donbass. „Das belegen die von der Aufklärung der Donezker Republik gewonnenen Daten“, teilte der Donezker Vize-Generalstabschef Eduard Bassurin am Montag in Donezk mit.
Das Verteidigungsministerium der Donezker Republik zeigte Journalisten einen von der Volkswehr im August erbeuteten ukrainischen Panzer. Nach Darstellung Kiews gehört dieser Panzer immer noch zum Bestand der Armee und befindet sich kampfbereit auf seiner Position.
„Der mit einem Motorola-Sender US-amerikanischer Produktion ausgestattete Panzer wurde im Raum von Belokamenka erbeutet“, fuhr Bassurin fort. Derzeit werde er repariert und dann an die Donezker Armee übergeben. „Dass der Panzer nach Behauptung Kiews im Bestand der Armee ist, zeugt davon, dass die Ukraine die eigenen Bürger und Soldaten betrügt“, sagte der Militär." (Sputnik, 14.9.15)

• Radikale als Gefahr für Kiew

"Im Vorfeld des Vierer-Gipfels am 2. Oktober in Paris ist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko durch die Auseinandersetzungen mit den Radikalen geschwächt, meint der Politologie-Professor an der Universität Innsbruck Gerhard Mangott.
Die regierende Koalition sei wegen der Verfassungsänderungen auseinandergefallen, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. „Drei von fünf Parteien der Koalition haben gegen die Reform gestimmt. Sie ist erst in der ersten Lesung durch eine einfache Mehrheit und nur mit der Unterstützung der Opposition zu Stande gekommen, obwohl in dieser Verfassung lediglich festgelegt wird, dass der besondere Status von Donezk und Lugansk in einem separaten Gesetz geregelt wird. Nur ein Hinweis auf ein solches Gesetz in der Verfassungsreform führte schon zu einem großen innenpolitischen Widerstand und zu blutigen Auseinandersetzungen vor dem Gebäude der Werchowna Rada.“
Der Sonderstatus und die örtlichen Wahlen seien aber im Minsk-2-Abkommen verankert, betont der Experte. Poroschenko habe innenpolitisch jedoch relativ engen Spielraum. Deshalb folge der militärischen Beruhigung nicht der politische Prozess, was den Minsker Vereinbarungen auch widerspreche. „Wir sind im Augenblick in der Situation, wo leider viele Punkte nicht umgesetzt werden. Und da ist der große Stolperstein. Russland will die Übergabe der Kontrolle der Grenze zwischen Russland und der Ukraine erst dann an die Ukraine zurückgeben, wenn der besondere Status des Donbass verabschiedet wird, wenn es Lokalwahlen in Übereinstimmung mit der abtrünnigen Region gegeben hat. Und wenn auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen zwischen Kiew und dem Donbass wieder aufgenommen werden, was Kiew noch nicht gemacht hat. Moskau sieht eben diese Reihenfolge, die eingehalten werden soll. Und auf der ukrainischen Seite ist die Reihenfolge genau eine andere. Den Sonderstatus soll es erst nach russischer Vorleistung geben.“
„Wenn Poroschenko mit der Verfassungsreform scheitern sollte (die zweite Lesung kommt erst zum Jahresende), weil er nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, dann ist der ukrainische Präsident in einer sehr schwierigen Situation auch gegenüber den ausländischen Vermittlern — in erster Linie gegenüber der deutschen und der französischen Regierung — und wäre ihnen politisch massiv angeschlagen“, resümiert der Osteuropa-Experte. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Poroschenko kündigt Demobilisierung an
"Eine großangelegte Demobilisierung hat in der Ukraine begonnen, wie Präsident Petro Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender „112 Ukraina“ sagte.
„Ich gratuliere  denjenigen Männern, die in diesen Tagen nach Hause zurückgekehrt sind (…) Ich bin diesen ukrainischen Helden, die ihre heilige Pflicht erfüllt und die Ukraine verteidigt haben, sehr dankbar“.
Die Wehrpflicht war in der Ukraine 2013 abgeschafft worden, nachdem Kiew Kurs auf eine Berufsarmee genommen hatte. Nach Beginn der Sonderoperation im Donbass im April 2014 ordnete Alexander Turtschinow, damals amtierender Präsident der Ukraine, erneut die Einberufung zum Wehrdienst an.
2014 wurden allerdings keine Soldaten zum Grundwehrdienst einberufen. Stattdessen gab es drei Teil-Mobilmachungen. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• FAZ: In der Ostukraine kämpfen nur Patrioten und Freiwillige
"Im Osten der Ukraine haben sich Freiwillige in den Kampf geworfen, weil die Armee dazu nicht in der Lage war. Von Russland werden sie als Nazis dargestellt. Aber das sind sie nicht. Ein Besuch im „Donbass“-Bataillon. ...
Und überhaupt, was waren das für Männer bei den Freiwilligenbataillonen der Ukraine? Die Bürgerwehren, die sich 2014 bildeten, als das Land vor dem Zusammenbruch stand, und die dann halfen, die Russen zu stoppen, sind ins Gerede gekommen. Eine Zeitlang drohten einzelne unter den mehreren Dutzend Einheiten, die damals spontan und ungeordnet entstanden, zu „Privatarmeen“ milliardenschwerer Oligarchen zu werden. Heute ist zwar der allergrößte Teil der Bataillone in die reguläre Armee und Nationalgarde integriert, aber dennoch haben noch vor einiger Zeit manche Einheiten mehr Räuberbanden als Bürgerwehren geglichen. Einige sind deshalb aufgelöst worden. Eine Gruppe, das „Ukrainische Freiwilligenkorps“ des „Rechten Sektors“, erkennt die Befehlsgewalt Kiews bis heute nicht an. Eine andere, das Regiment „Asow“, ist von Rechtsextremisten gegründet worden. Bis heute duldet es Nazi-Tätowierungen und trägt das Feldzeichen der SS-Division „Das Reich“.
Die meisten Einheiten neben diesen Ausnahmen sind zwar nie durch Rassismus oder Plünderei aufgefallen, aber viele sind dennoch anders als normale Militäreinheiten. Viele sind von Teilnehmern der proeuropäischen Kiewer Revolution von 2014 gegründet worden und tragen den rebellischen Grundimpuls des Majdan bis heute in sich. Ihre militante Radikalität, ihr akuter Unabhängigkeitssinn und ihr Misstrauen gegen jede Obrigkeit macht es schwer, diese Männer und Frauen formaler Disziplin zu unterwerfen – für das militärische Kommando ebenso wie für ihre Ehepartner zu Hause. ..." (FAZ online, 12.9.15)

• Saakaschwili: Ukraine auf Wirtschaftsniveau von Gabun
"Die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine hat sich dem Niveau des afrikanischen Staates Gabun genähert, wie der Gouverneur des ukrainischen Schwarzmeergebietes Odessa und georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einem Interview für die Sendung „Schuster-Live“ sagte.
„Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine ist von 184 Milliarden US-Dollar auf 115 Milliarden US-Dollar geschrumpft, das heißt, dass sich das BIP pro Kopf dem Niveau von Gabun nähert.“
Gabun ist ein Staat in Zentralafrika, der nach Angaben von 2012 etwa 1,5 Millionen Einwohner zählt.  Dank der Vorräte an Öl, Gas sowie Mangan- und Uranerz und der zahlenmäßig kleinen Bevölkerungszahl ist Gabun eines der reichsten Länder Afrikas.
Auf der Liste des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahre 2014 rangierte Gabun auf Platz 54, die Ukraine stand auf Platz 105.
Laut Saakaschwili wird die Ukraine bei dem jetzigen Entwicklungstempo 15 Jahre brauchen, um das Niveau bei dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wieder zu erreichen. Für einen möglichst schnellen Wiederaufbau benötige das Land radikale Reformen. ..." (Sputnik, 12.9.15)

• Maidan-Massaker als "False Flag"-Operation für den Putsch
Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat Anfang September seine überarbeitete Analyse der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan vom 20.2.14 veröffentlicht. Die Bloggerin Magda hat auf freitag.de dankenswerter Weise die Zusammenfassung übersetzt:
"Diese wissenschaftliche Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Maidan-Massaker eine "false flag" operation war, mit dem Ziel, den Sturz der Regierung und der Machtübernahme zu erreichen.
Es fanden sich verschiedene Belege dafür, dass sich Bündnisse von rechten Organisationen - insbesondere Svoboda aber auch Vaterland daran beteiligten.
Verdeckte Schützen und "Spotter" befanden sich in mindestens 20 vom Maidan kontrollierten Gebäuden oder Orten.
Die Hinweise, dass die Demonstranten von diesen Punkten aus getötet worden waren schließen rund 70 Zeugenaussagen ein, in erster Linie von Maidan-Demonstranten aber auch Videos von "Scharfschützen, die auf Demonstranten zielten, Vergleiche der Positionen der spezifischen Demonstranten zum Zeitpunkt ihrer Tötung sowie die Eintrittwunden und Beschusszeiten machen das deutlich.
Die Studie deckte verschiedene Videos und Fotos bewaffneter Maidan -Scharfschützen und Spotter in diesen Gebäuden auf. Der Beitrag bietet Schlussfolgerungen an, die das Verständnis der Art des Regimewechsels in der Ukraine betreffen, den Bürgerkrieg im Donbass, die russische Intervention in der Krim und den Donbass und den internationalen Konflikt zwischen dem Westen und Russland über die Ukraine."
Sie auch das Telepolis-Interview mit Katchanovski vom 14.12.14.

• Westen will die Ukraine, aber nicht die Ukrainer
Wo ist eigentlich die damalige Sympathie der EU für DIE Ukrainer geblieben? Das fragte Christian Müller am 7.8.15 im Schweizer Onlinemagazin Infosperber:
"... Wollte und will man DIE Ukrainer tatsächlich baldmöglichst in der EU? Plausibel wäre zumindest, wenn schon mal der Reiseverkehr zwischen der Ukraine und der EU (und dem Schengenland Schweiz) erleichtert würde!
Weit gefehlt! Denn so sehr sich die Nato-Mitgliedsländer einen weiteren Nato-Stützpunkt gegen die «Regionalmacht» Russland, wie sich Obama auszudrücken beliebte, herbeiwünscht, so wenig Interesse besteht an mehr Ukrainern im Westen. Konfrontiert mit den Flüchtlingen und Arbeitsuchenden aus dem Nahen Osten und aus Afrika ist man in Europa nicht auch noch scharf auf Einwandernde aus dem Problemland Ukraine. Das zeigen die Zahlen zu den erteilten Reise-Visa.
Die stets äusserst kritische Infoplattform GlobalResearch hat mit Zahlen darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der an Ukrainer erteilten Visa für eine Einreise in die EU und in die Schweiz von 2013 auf 2014 stark gesunken, der Prozentsatz der Visa-Verweigerungen aber umgekehrt stark gestiegen ist. ...
Dass die Gesuche zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar: Der ukrainische Hrywnja hat zwischen Mitte 2013 und Mitte 2014 gegenüber dem Schweizer Franken um über 35 Prozent an Wert verloren. Wer kann sich da noch leisten, in die Schweiz zu reisen?
Der Prozentsatz der Ablehnung, das sei hier vermerkt, ist mit 4 Prozent auch im Jahr 2014 noch recht tief. Die relative Erhöhung allerdings kann kaum anders interpretiert werden denn als erhöhte Vorsicht gegen eine eventuelle illegale Einwanderung. Als Willkommensgruss gegenüber den ach so Europa-freundlichen – und «erfreulich» Russland-feindlichen – Ukrainern können die Mehrablehnungen auf alle Fälle nicht interpretiert werden.
Der Verdacht erhärtet sich mehr und mehr, dass die Ukraine-Politik der USA und der EU vor allem diese Punkte im Auge hatte und hat:
Erweiterung der Nato in Osteuropa gegen Russland
neue Absatzmärkte für westliche Produkte
neue Chancen für transnationale Konzerne für grossflächige Produktion von Bio-Sprit
neue Chancen für transnationale Konzerne für Fracking
Wie es den Ukrainern selber an Leib und Leben geht, den 46 Millionen, von denen schon heute 85 Prozent an der Armutsgrenze dahinvegetieren, war und ist auf alle Fälle im westlichen Europa kein Thema. In den Westen kommen oder gar fliehen und Asyl verlangen sollen sie, die Europa-freundlichen Ukrainer, gefälligst nicht."

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