Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 259

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Wird Jazenjuk in Kürze ausgetauscht?
"Seit dem Platzen der Koalition stehen in der Ukraine die Weichen auf einen Regierungswechsel. Obwohl Premierminister Arseni Jazenjuk das Misstrauensvotum im Parlament überstanden hat, kann er laut dem US-Diplomaten Steven Pifer noch in dieser Woche ausgewechselt werden.
Am Dienstag mutmaßte Steven Pifer, einst amerikanischer Botschafter in Kiew, via Twitter, dass die US-Bürgerin Natalia Yaresko, die jetzt in Kiew als Finanzministerin tätig ist, noch in dieser Woche zur neuen Ministerpräsidentin ernannt wird. Dabei berief sich der Diplomat auf „Berichte aus Kiew“. ...
Laut ukrainischen Medien wollen Jazenjuk-Gegner in dieser Woche eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um über die Entlassung des von Korruptionsvorwürfen geplagten Regierungschefs abzustimmen. Als mögliche Nachfolger gelten neben Yaresko der Parlamentschef Wladimir Grojsman, der frühere Interimspräsident und amtierende Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow sowie der ehemalige polnische Vizepremier Leszek Balcerowicz. ..." (Sputnik, 8.3.16)
Die Yaresko-Variante geht in die Richtung dessen, was bei German Foreign Policy am 17.2.16 zu lesen war: "Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern. Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer "Technokratenregierung" unter einer langjährigen westlichen Diplomatin - also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew." (u.a. hier nachlesbar)

• Jazenjuk nur Teil des Problems
"Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk versucht, eine „gute Miene zum schlechten Spiel“ zu wahren. Nach zwei Jahren Aufenthalt auf seinem Posten probiert er, die Verantwortung auf die Schulter der ihm zuerst in den Blick geratenden zu legen.
Das Mandat des Maidans, das Jazenjuk im Februar 2014 gegeben wurde, wurde innerhalb von zwei Jahren stümperhaft vergeudet und seine Freunde haben ihre materielle Situation bedeutend verbessert.
Der große Fehler besteht darin, dass unsere europäischen und amerikanischen Freunde die Situation vereinfachen, indem sie meinen, dass Jazenjuk ein ausreichendes Gegengewicht für Präsident Poroschenko bei der Eindämmung der Korruption darstellt. ...
In der Ukraine sind Jazenjuk und Poroschenko keine Opponenten. Sie repräsentieren von der Sache eine Partei – die der alten ukrainischen Politiker mit allen ihren Unzulänglichkeiten, deren Werdegang auf die 1990er-2000er Jahre fiel. Anstelle gegenseitiger Kontrolle, anstelle von Konkurrenz um den Erfolg von Reformen haben Poroschenko und Jazenjuk einfach eine Absprache getroffen, die Korruptionsgeldströme und die Bereicherungssphären aufteilend. ...
Natürlich sind die Verbindungen Jazenjuks mit Korrupten und Oligarchen keine Rechtfertigung für die analogen Praktiken von Präsident Poroschenko und seiner Umgebung. Das Problem besteht darin, dass das System der Checks and Balances in der Ukraine nicht funktioniert und die Rechtsschutzorgane komplett in den Prozess der Erreichung politischer Ziele einbezogen sind. Allein Poroschenko benutzt dafür Schokin und Jazenjuk Innenminister Arsen Awakow.
Die Ukraine verlangt einen kompletten Neustart: den Weggang anrüchiger Minister und des Generalstaatsanwalts, den Entzug der Abgeordnetenmandate für graue Kardinäle wie Igor Kononenko und einen Wechsel des Ministerpräsidenten, der die Unterstützung des Parlaments, der Gesellschaft und der ausländischen Investoren verloren hat. ..." (Ukraine-Nachrichten, 6.3.16)

• Gegen den Mythos von den unterdrückten Ukrainern in der Sowjetunion
"Vor allem ukrainische Maidan-Radikale & Politiker schüren seit Jahren den “Mythos der armen & unterdrückten Ukrainer” in der Sowjetunion (CCCP), neben dem Opfer-Mythos des “Holodomor”. Die Maidan-Radikalen jagen Lenin-Statuen & schüren zugleich auch ihren Hass gegen “Russen”, wo es eigentlich doch kaum einen Unterschied zwischen Ukrainern und Russen gibt.
Die ukrainischen Nationalisten behaupten dabei immer öfters, dass die “Ukrainer” in der Sowjetunion von den “bösen” Russen unterdrückt, benachteiligt und regelrecht beherrscht wurden. Also eine absolute Opfer-Position hatten. Doch stimmt das wirklich? Nein – stimmt nicht!
Warum nicht – klären wir euch gleich mal auf ..." (Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine, 6.3.16)

• Steinmeier vermisst Kooperation zwischen Kiew und Moskau
"Mit scharfen Worten hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Russland und der Ukraine fehlende Kooperationsbereitschaft im Konflikt um die Ostukraine vorgeworfen. "Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben", sagte er in der Nacht auf Freitag nach einem Treffen mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs in Paris. Es werde nicht "mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder eskalieren kann", sagte Steinmeier. ..." (Der Standard online, 4.3.16)

• EU lässt Kiew weiter zappeln
"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Beitritt der Ukraine für die nächsten Jahrzehnte aus. "Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können", sagte Juncker am Donnerstag. Gleiches gelte für einen Beitritt zur Nato. ..." (Der Standard online, 3.3.16)

• Ex-Premier warnt vor syrischen Verhältnissen
"Mykola Asarow erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Führung in Kiew und dementiert Korruptionsvorwürfe ...
STANDARD: Was hat denn überhaupt zum Umsturz geführt?
Asarow: Hauptfaktor war die Ausbildung bewaffneter Kämpfer durch den US-Geheimdienst in Polen und Litauen. Der Umsturz war für 2015 unter dem Vorwand gefälschter Wahlen geplant.
STANDARD: Hat nicht der Ärger über Korruption zum Maidan geführt?
Asarow: Natürlich haben Korruption und Wirtschaftsprobleme die Menschen erregt. Aber heute ist es um ein Vielfaches schlimmer. Unsere Führung war in keinen Korruptionsskandal verwickelt. ...STANDARD: Welches Ziel hat Ihr Komitee zur Rettung der Ukraine?
Asarow: Ich kehre zurück. Ich sehe, wie die Ukraine wiederaufzubauen ist, wie sie ihren Weg nach Europa fortsetzen kann. Der ist lang: 30, vielleicht 50 Jahre. Das Komitee bereitet junge Leute vor, die diesen Weg gehen wollen. ...
STANDARD: Wie erfolgt denn der Regierungswechsel?
Asarow: Man wird sich bis zuletzt an die Macht klammern. Der Krieg ist Mittel zum Überleben. Ich hoffe auf den Verstand der Amerikaner und Europäer: Ihr habt ein gespaltenes Land bekommen, in das ihr jährlich 20 bis 30 Milliarden buttern müsst. Braucht ihr an eurer Grenze ein zweites Syrien? Es gibt nur einen Ausweg: die Wiederherstellung demokratischer Normen. Lasst die Opposition arbeiten. Nur die USA und die EU können Kiew dazu bewegen. ...
Meine Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission hat mir gezeigt: Die europäischen Beamten haben sich mit unseren Problemen nicht beschäftigt. Sie haben sie nicht verstanden – und wollten sie nicht verstehen. Sie haben sich mehr von politischen als wirtschaftlichen Zielen leiten lassen. Das hat mich dazu veranlasst, einen Aufschub der Assoziation zu fordern, bis wir einen Kompromiss mit Russland und der EU-Führung gefunden haben. Denn auf dem russischen Markt verlieren wir durch das Abkommen mindestens 20 Milliarden Dollar.
STANDARD: Mit dem Kurswechsel waren die Menschen unzufrieden.
Asarow: Ich habe Ihnen gesagt: Wir können das machen, wenn Ihr bereit zu Tariferhöhungen seid. Doch ihr wollt das nicht. Ihr werdet von den Anführern des Maidan betrogen. Sie sagen Euch: Morgen habt ihr europäische Gehälter und Renten. Aber das ist gelogen. Das kommt nicht morgen und nicht übermorgen und vielleicht nicht einmal in 20 Jahren." (Der Standard online, 3.3.16)

• Krieg schwelt weiter
"Die Ortschaft Saizewe ist ein neuer Brennpunkt im Krieg in der Ostukraine. Hier stehen sich die Konfliktparteien so nahe gegenüber, dass beinahe täglich Menschen zu Schaden kommen. ...
500 Kilometer ist die Front im Krieg in der Ostukraine lang, und an einem Punkt führt sie mitten durch das Feld in Saizewe. Der Krieg ist hier zu stehen gekommen und hat den Ort in zwei Teile geteilt. Das einst 3500 Einwohner zählende Dorf, ein paar Kilometer von der Überlandstraße zwischen Horliwka und Artemiwsk entfernt, haben vor dem Krieg nur Ortskundige gekannt. Mittlerweile gilt es als einer der neuen Brennpunkte des Kriegs, der im Sommer 2014 ausgebrochen ist und bisher mehr als 9000 Menschenleben gefordert hat.
In den Berichten der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Ortschaft fast täglich erwähnt. Der Vizechef der OSZE-Mission, der Schweizer Alexander Hug, notierte bei seinem letzten Besuch im Konfliktgebiet, dass die großen Kampfhandlungen zwar vorüber seien. Dafür sehe man ein neues Phänomen: An bestimmten Orten „kommen die beiden Seiten einander sehr nahe“, sagte Hug. „Zu nahe.“ Saizewe ist so ein Fall. ...
Eigentlich sieht das Minsker Abkommen die Schaffung einer mindestens 30 Kilometer breiten Sicherheitszone zwischen den Kriegsgegnern vor. Dazu haben sich beide Seiten verpflichtet. Doch man traut dem Gegenüber nicht, keiner will so richtig weichen. Im Juli 2015 ist die ukrainische Armee, die im nahen Majorsk einen wichtigen Posten hat, in einen Teil Saizewes vorgestoßen. Die offizielle Begründung lautete, dass Saizewe laut dem Minsker Abkommen der ukrainischen Seite „zustehe“. Der wichtigste Punkt des Abkommens ist freilich ein Waffenstillstand.
Saizewe ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten haben beide Seiten versucht, Orte entlang oder nahe der Frontlinie – oft „graue Zone“ genannt – unter ihre Kontrolle zu bringen. So wurde Pawlopil unlängst von ukrainischen Soldaten besetzt, die Kämpfer der DNR eroberten wiederum Kominternowe. ..." (Die Presse online, 2.3.16)

• Ukrainische Hakenkreuze im EU-Parlament
"Schnell noch zwei Videos.
Das erste ist von Anatolij Scharij. Im Europäischen Parlament gibt es eine Ausstellung mit Fotos ukrainischer “Helden”; einen davon hat er genauer unter die Lupe genommen; eine Tasse mit Hakenkreuz ist noch das harmloseste der Fundstücke… aber es gibt ja keine Nazis in der Ukraine. ..." (The Vineyard Saker – Deutsche Version, 1.3.16)
Die Ausstellung fand tatsächlich während der "Ukrainischen Woche" vom 29.2.16 bis 2.3.16 im EU-Parlament in Brüssel statt, wie am 29.2.16 auf der Homepage der Kiewer Rada gemeldet wurde. Der ukrainische TV-Sender TSN berichtete am 29.2.16 darüber, ebenso u.a. eine niederländische Website, die die Nazi-Bilder aufgriff.

• Ukrainische Opposition sucht Ausweg aus Krise

"Nikolai Asarow gehört seit zwanzig Jahren zur politischen Elite der Ukraine. Bis zum 28. Januar 2014 war er Ministerpräsident der Ukraine. Am Donnerstag stellte er an einem "Runden Tisch" (Video der Veranstaltung) im Verlagshaus der "Komsomolskaja Prawda" in Moskau seine Pläne für eine Rückkehr in die Ukraine vor.
Im August letzten Jahres hatte Asarow das "Komitee zur Rettung der Ukraine" gegründet. Mitgründer waren die ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, Wladimir Olejnik und Igor Markow, sowie der Journalist Juri Kot.
"Manche meinen ja, die Ukraine sei in einem normalen Zustand", so der Ex-Premier am Donnerstag. Aber bei Renten von 40 Euro im Monat und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 150 Euro könne von "normal" keine Rede sein. In der Ukraine herrschten Zustände "schlimmer als in Somalia".
Wirtschaftlich sei die Ukraine in die 1990er Jahre zurückgefallen. Das Bruttoinlandsprodukt sei nach offiziellen Angaben um 17 Prozent, nach inoffiziellen Angaben um 30 Prozent auf 70 Milliarden Dollar gefallen. Die Inflation sei in zwei Jahren um 100 Prozent gestiegen. Die Kaufkraft der Bevölkerung und der Export hätten sich seit dem Staatsstreich halbiert. Die Bevölkerung habe sich in den letzten zwei Jahren von 45,6 Millionen auf 40 Millionen verringert. Die Sterblichkeit sei gestiegen. 2015 seien 104.000 Menschen mehr gestorben als 2014. Das sei die Folge von schlechter Ernährung, teuren Medikamenten, Unsicherheit und Stress, so der ehemalige Ministerpräsident.
Auf Kosten der einfachen Menschen, "wie es jetzt gemacht wird", könne die Ukraine nicht aus der Krise geführt werden, sondern nur "auf Kosten des großen Kapitals und der Oligarchen, so wie wir es gemacht haben", erklärte der Ex-Premier. ...
Das Schlüsseldokument für einen politischen Neuanfang in der Ukraine - so Asarow - sei das Dokument unter welches die EU-Außenminister Steinmeier, Sikorski und Fabius am 21. Februar 2014 ihre Unterschriften setzten (Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine).
Alle staatlichen Akte, welche der "geschäftsführende Ministerpräsident" Aleksandr Turtschinow danach unterzeichnet habe, seien unwirksam. Das Parlament - in seiner Zusammensetzung vor dem Staatsstreich - müsse wieder zusammentreten und eine provisorische Regierung wählen. ...
Am Runden Tisch beteiligt waren noch andere Oppositionelle aus der Ukraine. Larissa Schessler, die Vorsitzende der Union der ukrainischen Polit-Emigranten und politischen Gefangenen, erklärte, die Situation in der Ukraine sei nicht so dramatisch, wie von Asarow skizziert. Die Gegner der Kiewer Regierung würden sich täuschen, wenn sie glaubten, die Regierung in Kiew werde wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Lage stürzen. Diese Erwartung sei so falsch, wie die Erwartung des Westens, Russland stehe vor dem wirtschaftlichen Blackout. ...
Auch den vielfach beschworenen, endlosen Kampf der Oligarchen gäbe es nicht. Jeder Oligarch sei durch einen unsichtbaren Faden mit den USA verbunden. Das verhindere, dass die Oligarchen gegen die Macht in Kiew vorgehen. "Sie werden nur um ihr eigenes Feld kämpfen." ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 28.2.16)

• Zur Lage in der Ostukraine
"... Auch in der Ukraine selbst sind Veränderungen zugange, am sichtbarsten in Gestalt der einschneidenden Regierungskrise. Der Rücktritt des pro-westlichen Wirtschaftsministers Abromavicius, der im letzten Moment abgewendete Rücktritt weiterer drei oder vier Minister, das Zerwürfnis zwischen Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk, das wider Erwarten gescheiterte Misstrauensvotum gegen den Premier, die wachsende außerparlamentarische Opposition von rechts – alles verläuft zu einem Bild rapide zunehmender Instabilität. ...
In Paris und Berlin greift die Sorge um sich, die so enthusiastisch gepflanzten Setzlinge der Demokratie jenseits des Bug könnten am Ende grad so kümmerlich vertrocknen wie die Pflänzchen jenseits des Mittelmeers. Am Montag dieser Woche waren der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein eben ernannter französischer Kollege Jean-Marc Ayrault in Kiew, wo sie dem Premierminister und dem Präsidenten – nota bene in getrennten Sitzungen – eindringlich ins Gewissen geredet haben dürften.
Wie die russische Zeitung Nowaja Gaseta schreibt, fand dabei das Thema der bereits zum zweiten Mal aufgeschobenen Verfassungsreform („Autonomieregelung für den Donbass“) überhaupt keine Erwähnung – weder in den Verhandlungen noch beim anschließenden Pressebriefing. Im Mittelpunkt habe allein die Bedeutung einer einheitlichen Reformausrichtung der ukrainischen Regierung und die Durchführung von Regionalwahlen in den aufständischen Gebieten gestanden.
Schon anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz war der deutsche Außenminister unzufrieden gewesen, dass die Vorbereitungen der im Minsker Abkommen niedergeschriebenen Wahlen nicht vorankommen: „Ich setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten. Wir dürfen einfach nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, die Konfliktparteien zu weiteren Schritten zu drängen. Minsk bleibt dabei der Fahrplan und die Marschrichtung.“
Die Außenminister Steinmeier und Ayrault müssten wissen, dass ein wie auch immer gearteter Kompromiss zwischen den Aufständischen und der Regierung ohne die vorherige Festschreibung des Status der Rebellengebiete illusorisch ist. Solange dieser Teil des Donbass keinen verfassungsmäßigen Autonomiestatus genießt, verschanzen die Rebellen sich hinter der faktischen Autonomie, die sie sich im Bürgerkrieg – mit russischer Unterstützung – gesichert haben. ...
Die Kiewer Strategie läuft eingestandenermaßen auf die Abwicklung aller quasi-staatlichen Strukturen der „Volksrepubliken“ DNR und LNR bereits vor den Wahlen hinaus. Mit dieser Forderung, so heißt es in Kiew, werde der ukrainische Außenminister Pavel Klimkin nächste Woche nach Paris reisen.
Am Dienstag machte Klimkin zudem deutlich, dass die ukrainische Regierung – und damit nicht nur das Parlament – eigentlich gar kein Interesse an einer Autonomieregelung für den Donbass hat. Klimkin wörtlich: „Wir sind Minsk verpflichtet, aber nicht nach dem russischen Verständnis, das auf einen Donbass unter quasi-russischem Einfluss hinausläuft, der nur zur Destabilisierung der gesamten Ukraine dient.“
Aus Sicht der Aufständischen setzt selbst ein Kompromiss zu den genannten Punkten ein Minimum an verfassungsmäßig garantierten Autonomierechten für die russischsprachige Minderheit voraus. Was Kiew verlangt, ist auch aus Sicht neutraler Beobachter kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation. ...
Auch in Moskau ist niemand bestrebt, um einer kurzfristigen Lösung willen am Ende noch das Poroschenko-Regime aufzuwerten. Das Ablenkungsmanöver Syrien war erfolgreich, und in der Ukraine entwickeln sich die Dinge ohnehin wie vor 2013 schon gehabt. Die Oligarchen arrangieren sich mit der Regierung, Europa verliert den Glauben an die blühenden Landschaften der Demokratie, und irgendwann sind die Tage des pro-westlichen Jazenjuk-Teams gezählt. Dann kommen in Kiew – aus russischer Sicht – auch wieder „vernünftige Leute“ an die Macht. Die alte Schaukelpolitik beginnt von vorn, und mit den „vernünftigen Leuten“ findet Moskau auch eine Lösung für den Donbass. ...
Von der Regierung in Kiew ist kein Kompromiss zu erwarten; für die übrigen Europäer wird der Donbass immer mehr zum Nebenschauplatz; in Moskau hat man kein Problem damit, die Sache auszusitzen; die Amerikaner, wie sich jetzt in Syrien gezeigt hat, arrangieren sich mit den Russen doch, wann immer es ihnen gefällt. Angesichts einer solchen Gemengelage sollen zwei westeuropäische Außenminister ihr diplomatisches Gewicht riskieren?" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 26.2.16)

• Hat der Westen Krieg wegen der Krim verhindert?
"Ein am Montag geleaktes Protokoll zu einer Sitzung des Rats für nationale Sicherheit (RNBO) gibt neue Einblicke zur Entscheidung der Ukraine, Ende Februar 2014 trotz eines angelaufenen russischen Militäreinsatzes auf der Krim nicht den Kriegszustand auszurufen. Russland würde in diesem Fall, so sagte damals Interimspremier Arsenij Jazenjuk, auch auf dem ukrainischen Festland einmarschieren.
In der historischen Sitzung, die einen Tag nach der Übernahme von Amtsgebäuden auf der Krim durch russische Einsatzkommandos stattfand, stimmte der damalige Interimspräsident Oleksandr Turtschynow als einziges Mitglied des Rats für nationale Sicherheit für die Ausrufung des Kriegszustands und blieb damit in der Minderheit.
"Die Amerikaner und die Deutschen bitten uns gleichermaßen keine aktiven Maßnahmen zu ergreifen, da Russland dies nach Informationen ihrer Geheimdienste als Anlass für den Beginn einer groß angelegten Invasion verwenden würde," sagte der ukrainische Geheimdienstchef laut dem Protokoll, das am Montag vom ukrainischen Parlamentarier Boryslaw Beresa auf Facebook veröffentlicht wurde. ..." (Die Presse online, 22.2.16)

• Halten Oligarchen Jazenjuk an der Macht?
"Die prowestliche Regierung unter Premier Arsenij Jazenjuk kann sich nur noch durch Einflussnahme von Oligarchen und mithilfe der populistischen Radikalen Partei halten. ...
Zwei Jahre nach dem politischen Umbruch vom Kiewer Maidan, dem dieser Tage als „Revolution der Würde“ gedacht wird, steht die Regierung, die eine demokratische Transformation der Ukraine versprochen hat, vor dem Aus. Mehr noch: Sichtbar wurde auch, dass der Einfluss der Oligarchen in demokratischen Institutionen noch immer groß ist. Manche sprechen gar von einer „Schattenregierung“ der Geschäftsleute. ..." (Die Presse online, 21.2.16)

• Vorfreude auf den Rücktritt von Jazenjuk und neue Illusionen
"Es wird auf die Befreiung von einer schrecklichen Katastrophe gewartet. Das gegenwärtige Ministerkabinett wird bei der Bevölkerung assoziiert mit Verwüstung und Verarmung. Deswegen entstand bei den Ukrainern eine neue kollektive Illusion: Geht das "Kaninchen", dann wird es für alle leichter.
Es ist erwähnenswert, dass Ende 2013 die ukrainischen Bürger ebenso über Nikolay Azarov dachten. Bevor Janukowitsch weggeputscht wurde, ging Azarov. Der Traum des Volkes ist wahr geworden. Aber jeder erfüllte sehnlichste Traum verursacht auch Nebenwirkungen, dass noch etwas zusätzlich zum Gewünschten erhalten wird. Ein solcher Nebeneffekt der Niederlage der "Partei der Regionen" wurde die Person Arseni Jazenjuk. Im Februar 2014 war er so unvermeidlich, wie Schlamm nach dem Regen.
Die erstaunliche "Unsterblichkeit" des gegenwärtigen Premierministers ist im Post-Maidaner politischen System der Ukraine objektiv fest verankert. Die Tatsache, dass Jaz bisher, so überaus lange nicht gefeuert werden konnte, ist nicht sein Verdienst, sondern hat objektive Gründe. ...
Vor allem muss man daran denken, dass Washington und Brüssel (die Mechaniker des gegenwärtigen politischen Regimes in der Ukraine) absolut gegen seinen Abgang sind. Das haben sie mehrmals angekündigt. Diese beharrliche Position hat viele Gründe. Doch im Allgemeinen lässt sich alles auf die Tatsache reduzieren, dass die Extraktion des gegenwärtigen Premierministers aus dem Mechanismus des ukrainischen politischen Systems es gar zerstören könnte. ..." (Fit4Russland, 19.2.16)

• Westen verliert Vertreter in Kiew
"Der ukrainische Wirtschaftsminister hat seinen Rücktritt erklärt. Aivaras Abromavicius wollte die Wirtschaft des Landes gründlich umbauen und die Korruption eindämmen.
Der Finanzexperte ist von Haus aus Lette, bekam aber vor gut einem Jahr auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Seinen Rücktritt begründete er damit, dass er von maßgeblicher Stelle dazu gedrängt worden sei, gegen seinen Willen bestimmte Leute an die Spitze von Staatskonzernen zu setzen oder sogar zu seinen Stellvertretern zu ernennen. Seine Mannschaft und er seien nicht bereit, sagte Abromavicius, für solche Machenschaften nach Art der alten Regierung das Feigenblatt abzugeben.
Er beschuldigte insbesondere Igor Kononenko, einen wichtigen Abgeordneten und engen Vertrauten des Staatspräsidenten. Kononenko aber bestreitet Abromavicius’ Vorwürfe. Um die Zukunft seiner Regierung fürchten muss nun Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Er spricht von einer Kampagne, die gegen die Regierung im Gange sei.
Die Botschafter mehrerer EU-Staaten in Kiew, darunter Deutschland, bezeichneten den Rücktritt als große Enttäuschung. Abromavicius sei ein Garant gewesen für den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine und die Reformforderungen des Weltwährungsfonds IWF. ..." (Euronews, 3.2.16)

• Unterschiedliche Meinungen in der Ukraine zum Osten
"Auch wenn der Konflikt im Donbass mittlerweile schon lange wütet und längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist - ein Blick auf die heutige Sicht der Ukrainer auf diesen Konflikt ist aufschlussreich. Zumal der Konflikt auch zur derzeit schwächelnden wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine beiträgt." (Bundeszentrale für politische Bildung, Ukraine-Analysen - mit Grafiken, 9.12.15)
"... Auch heute, nach bald zwei Jahren Bürgerkrieg im Donbass, gehen die Meinungen der Bevölkerung – wie eh und je – weit auseinander. Nicht nur der Osten der Ukraine, auch der Süden ist ausgesprochen russlandfreundlich. Weite Gebiete der Ukraine fühlen sich durch die Politik Kiews überhaupt nicht vertreten. Sie verlangen mehr Kompetenzen in den Regionen, mehr Autonomie, wie das deutsche Bundesamt für politische Bildung bpb aufgrund neuer Gallup-Umfragen kürzlich erneut bestätigte ... . Auf die Frage etwa, ob dem Donbass spezielle Rechte zugebilligt werden sollen, um den russisch-ukrainischen Konflikt zu lösen, sagen die Leute nicht nur im Osten mit 52 Prozent der abgegebenen Meinungsäusserungen Ja, sondern auch der Süden, hier mit 49,8 Stimmen. Nur 34,2 Prozent im Osten und 23,7 Prozent im Süden sagen Nein. Im Zentrum der Ukraine aber, zu dem Kiew gehört, und im Westen, in Galizien, ist es ganz anders. Hier sagen 63,9 Prozent im Zentrum und 61,8 Prozent im Westen Nein zu mehr föderalen Strukturen. ..." (Infosperber, 1.2.16)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Wie der Herr so's G'scherr ...

Der Vize-Präsident des Mutterlandes der Oligarchie und der institutionalisierten Korruption wirft den US-Getreuen in Kiew selbige vor

US-Vizepräsident Joe Biden war dieser Tage wieder einmal in Kiew, wo seit Februar 2014 Kräfte regieren, die als Zöglinge und Handlanger der USA zu bezeichnen sind. Doch Biden schien mit jenen unzufrieden zu sein, wie u.a. in der Online-Ausgabe der Badischen Zeitung am 9. Dezember 2015 zu lesen war:
"US-Vize-Präsident mahnt bei seiner Rede in Kiew eindringlich, endlich die Korruption einzudämmen. ...
Biden sparte nicht mit kritischen Worten und rief die ukrainischen Politiker dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. ...
Biden ermahnte die "politische Klasse" des Landes, die nötigen Reformen in Verwaltung, Wirtschaft und Justiz endlich umzusetzen. "Jeder einzelne von Ihnen weiß, was zu tun ist", sagte er. ...
Wie bei seinen Treffen am Montag, als Biden eine lange Unterredung mit Präsident Poroschenko hatte, legte der US-Politiker seinen Fokus auf das Thema Korruption. "Korruption ist wie ein Krebsgeschwür und es gibt in Europa kein Land, in dem Korruption derart stark auftritt", sagte Biden. Die Organisation Transparency International stuft die Ukraine in einem Ranking der am wenigsten korrupten Länder auf Platz 142 von 175 ein. Den Menschen in der Ukraine sei es nicht zuzumuten, so Biden, dass dies von der Politik geduldet werde. Die Regierung tue nicht genug: "Eine Anti-Korruptionsbehörde aufzumachen und einen Anti-Korruptions-Staatsanwalt zu bestellen, reichen bei weitem nicht", tadelte Biden. ..."

Den Tadel sprach mit Biden ausgerechnet ein hochrangiger Politikdarsteller aus dem Land aus, aus dem zum Beispiel die Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 8. Dezember 2015 Folgendes berichte:
"Das Parlament des Gliedstaates New York gilt als Sumpf der Korruption: Führende Politiker wurden jüngst schuldig gesprochen oder verantworten sich derzeit vor Gericht. ...
Der Filz betrifft Republikaner und Demokraten – wohl darum war er kein politisches Thema in Albany. Dafür ist die Justiz nun aktiv. Vergangene Woche wurde der Demokrat Sheldon Silver, bis vor kurzem Vorsitzender des Unterhauses, nach einem fünf Wochen dauernden Jury-Verfahren in sieben Anklagepunkten der Korruption, des Amtsmissbrauches und des Vertrauensbruchs schuldig gesprochen. Das Strafmass ist noch nicht festgesetzt, doch drohen ihm in jedem der Anklagepunkte bis zu zwanzig Jahre Gefängnis. Gleichzeitig findet ein Prozess gegen den Republikaner Dean Skelos statt, den Vorsitzenden des Senats (Oberhaus). Silver und Skelton bildeten, zusammen mit dem Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, das führende Trio des Gliedstaates.
Der 71-jährige Silver – er vertrat Lower Manhattan inklusive Wall Street und das Gebiet, in dem das World Trade Center stand, im Unterhaus – dient seit dem Jahr 1976 als Volksvertreter. 21 Jahre lang hatte er den Vorsitz des Unterhauses inne, elf Mal wurde er auf diesen Posten wiedergewählt. Er galt als einer der einflussreichsten und mächtigsten Politiker des Gliedstaates New York. ...
Sowohl Silvers als auch Skelos' Verteidiger argumentierten, dass ihre Mandanten bloss laut den geltenden Traditionen gehandelt hätten. In Albany würden Angelegenheiten eben auf diese Weise gehandhabt, und da Gesetzgebern gestattet sei, Nebenbeschäftigungen nachzugehen, sei ihnen nichts vorzuwerfen. ..."

Wäre ich ein Ukrainer, würde ich mich fragen: Was will denn dieser Vertreter eines Landes, in dem Korruption "den geltenden Traditionen" zugerechnet wird, von uns? Dieser Vertreter aus dem Mutterland der Oligarchie, die selbst ein Ex-US-Präsident beklagt und die dort tatsächlich historische Tradition ist, begründet von den "robber barons". Die sind gewissermaßen das Vorbild für die heutigen mittel- und osteuropäischen Oligarchen, worauf Michael Ehrke 2007 in einer Nebenbemerkung in seinem Text "Die Europäische Union und der postkommunistische Raum" hinwies.

Wahrscheinlich gilt einfach ein altes Sprichwort: "Wie der Herr so's G'scherr". Vielleicht gibt es das auch auf ukrainisch.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 258

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Ermittlungen gegen Jazenjuk wegen Korruption
"Der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, ist verdächtigt worden, in ein Korruptionssystem mit einem Jahresumsatz von 90 Millionen US-Dollar verwickelt zu sein, berichtet The Times unter Berufung auf den ukrainischen Vize-Generalstaatsanwalt David Sakwarelidze.
Bei der Durchsuchung einer staatseigenen Chemiefabrik von Odessa habe die Staatsanwaltschaft Beweise dafür gefunden, dass der Politiker am Diebstahl der Unternehmensgewinne beteiligt gewesen sei.
„Am vergangenen Wochenende haben wir eine Durchsuchung durchgeführt und die ersten Verbindungen, die wir gefunden haben, führten zur Kanzlei des Premierministers und der Regierung“, zitiert The Times Sakwarelidze.
„Das ist ein skandalöser Fall, der höchst interessant sein könnte“, fügte er hinzu." (Sputnik, 8.12.15)

• Janukowitsch kündigt Comeback an
"Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach eigenen Worten die Absicht, auf die politische Bühne zurückzukehren.
„Ich will in die Politik zurückkehren. Ich tue alles, was ich nur kann. Erstens, helfe ich Menschen viel, die in der Ukraine verfolgt werden, die das Land bereits verlassen haben. In Russland halte ich natürlich Kontakt zu ihnen. Ich helfe ihnen auf jede mögliche Art und Weise“, sagte Janukowitsch zu RIA Novosti.
Darüber hinaus pflege er Kontakt zu amtierenden ukrainischen Politikern. „Viele von ihnen genieren sich nicht mehr so sehr und haben nicht mehr so viel Angst, wie es vor einem Jahr der Fall war. Sie fühlen sich wohl, wenn wir uns treffen und bestimmte Fragen besprechen“, so Janukowitsch weiter. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Italienische Zeitung: NATO provoziert weitere Abkehr Russlands
"Die Nato provoziert eine weitere Abkehr von Russland. Es entsteht der Eindruck, dass sich irgendwelche Kräfte im Westen gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau stemmen, schreibt die italienische Zeitung “Il Giornale”.
Vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr zugespitzten Beziehungen mit Russland und des durch das türkische Militär abgeschossenen Su-24-Jets trifft die Nato Beschlüsse, die den Konflikt weiter zuspitzen. Dabei geht es insbesondere um Montenegro, das zum Beitritt zum Beitritt zur Nordatlantischen Allianz eingeladen wurde. Russland verhält sich äußerst zurückhaltend. Der Schluss liegt nahe, dass für die Nato "der Beitritt des kleinen Balkan-Landes" wichtiger ist, als die Aufrechterhaltung der Beziehungen mit Moskau, die für den Kampf gegen den „IS“ nötig sind.
„Die Erklärung der Nato wurde zu einem Zeitpunkt der massiven Verschärfung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen abgegeben. Noch vor einigen Tagen hätte der Abschuss des russischen Bombers durch die Türkei (Nato-Mitglied) eine Kettenreaktion auslösen können, und nur dank des Verantwortungsbewusstseins des Kremls konnte eine internationale Krise vermieden werden", heißt es in dem Artikel. ...
“In Wirklichkeit entsteht ein anderer Eindruck im Hinblick auf die aktuelle Situation in Europa: Russland wird vom Westen umzingelt, daraufhin antwortet Russland mit Versuchen, seinen Lebensraum zu schützen“, so “Il Giornale”.
Das Geschehene zwischen Moskau und dem Westen entspricht nicht den Interessen Europas und höchstwahrscheinlich auch nicht denen Russlands. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Ukrainische Stromleitungen zur Krim werden repariert
"Zwei Wochen nach dem Anschlag auf Strommasten in der Ukraine haben die Behörden eine von vier gekappten Leitungen zur Schwarzmeerhalbinsel Krim wieder repariert. Der Vorfall hatte einen fast vollständigen Blackout in dem von Russland annektierten Gebiet ausgelöst. Maximal 200 Megawatt könnten über die neue Leitung geliefert werden, teilte der staatliche Energiekonzern Ukrenergo am Dienstag in Kiew mit. Das russische Energieministerium bestätigte in Moskau, dass der Strom mit einer Maximalleistung von 160 Megawatt wieder fließe. Vermutlich Krimtataren und ukrainische Extremisten hatten die Krim am 22. November durch Anschläge auf Strommasten vom Netz abgeschnitten. ..." (Der Standard online, 8.12.15) 

• Biden in Kiew: USA helfen gegen russische Aggression
"Die Vereinigten Staaten werden die illegale Annexion der Krim durch Russland nie akzeptieren. Das sagte der US-Vizepräsident Joe Biden während seiner Rede im ukrainischen Parlament, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Im 21 Jahrhundert können die Länder nicht, und wir können ihnen das nicht erlauben, die Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen. Darin bestehen die Grundregeln. Russland hat gegen diese Regeln verstoßen und verletzt sie weiter. Russland hat heute das unabhängige ukrainische Territorium besetzt. Ich möchte klar sagen, die USA werden nie den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, akzeptieren!“, sagte emotional der amerikanische Vizepräsident unter brausendem Applaus des Parlaments.
Er betonte, dass es für solches Vorgehen keine Rechtfertigung gibt. „Und Russland schickt weiter seine Truppen, seine Banditen, Söldner über die Grenze. Russischer Panzer, Raketen, all das füllt den Donbass. All diese Separatisten sind durch Moskau organisiert und werden von ihm geleitet“, hob Biden hervor.
Er hat versichert, dass die USA weiter neben der Ukraine in ihrem Widerstand der russischen Aggression stehen und den Beistand aus aller Welt fördern werden. ..." (Ukrinform, 8.12.15)

• Kiew will von Moskau Stundenschuldung
"Die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko hat die Möglichkeit eingeräumt, von der termingerechten Rückzahlung der am 21. Dezember fälligen Anleihe von drei Milliarden US-Dollar an Russland Abstand zu nehmen.
„Wir sind auf beliebige Varianten gefasst“, sagte Jaresko in einem Interview für die am Dienstag erschienene japanische Zeitung „Nihon Keizai“ („Nikkei“). Zuvor hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk auf die Möglichkeit verwiesen, die Schulden an Russland nicht zurückzuzahlen.
Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag sagte, war Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Antalya mit einer Initiative zur Schuldenstundung aufgetreten, die bei der ukrainischen Seite jedoch auf Ablehnung gestoßen sei. Falls die Schulden nicht getilgt werden, werde eine Insolvenz eintreten. „Die Russische Föderation hat keine anderen Vorschläge dazu parat“, so Putins Sprecher. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Trilaterale Gespräche EU-Kiew-Moskau
"Trilaterale Konsultationen Ukraine-EU-Russland über die Implementierung der Freihandelszone zwischen unserem Land und der EU finden heute in Brüssel statt.
Das teilt auf Facebook Natalia Mykolska mit, stellvertretende Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine.
Früher erklärte Mykolska, dass die Ukraine keine Änderungen im Text des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf Verlangen der Russischen Föderation vornehmen wird." (Ukrinform, 8.12.15)

• Türkische Faschisten bei Krim-Blockade dabei
"Vertreter der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ nehmen an der Handels- und Energieblockade der Krim seitens der Ukraine teil. Darauf weisen Fotos hin, die auf der Facebook-Seite des Organisators der Blockade, Lenur Isljamow, veröffentlicht sind.
Auf dem Foto ist Isljamow zusammen mit jungen Männern zu sehen, zwei von denen den „Wolfsgruß“ zeigen – die Grußform der „Grauen Wölfe“, die einen Wolf darstellt.
„Türkische Patrioten von der Organisation Bozkurtkar Turk ulkuculeri, bekannt auch als ‚Graue Wölfe‘ besuchten uns in der Blockade. Der Blockadering wird enger“, kommentierte Isljamow das Foto.
„Graue Wölfe“ sind eine türkische Jugendorganisation der rechtsextremen Nationalisten, die Ende der 1960-er Jahre auf Initiative des Obersts Alparslan Türkeş unter Schirmherrschaft der Partei der Nationalistischen Bewegung geschaffen wurde. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• US-Vizepräsident Biden erneut in Kiew
"US-Vizepräsident Joe Biden hat in der ‪‎Ukraine‬ auf eine schnelle Umsetzung von Reformen sowie einen verstärkten Kampf gegen Korruption gedrängt.
Biden forderte Moskau auf, konstruktiv mit Kiew zusammenzuarbeiten, unter anderem um Kommunalwahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk zu erreichen.
“Das Minsker Abkommen kann nicht erfolgreich sein, wenn Russland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und Präsident Putin seine Versprechen nicht einhält, die er wiederholt gegenüber meinem Präsidenten, Ihnen und der internationalen Gemeinschaft gemacht hat”, so Biden.
Da sich die USA und Russland zur Koordinierung des Kampfs gegen die IS-Miliz in Syrien absprechen, wurde in Kiew zuletzt zunehmend die Befürchtung laut, dass der ukrainisch-russische Konflikt in Vergessenheit geraten könnte.
“Leider geht der Krieg in der Ostukraine weiter. Heute gab es 14 Granatenangriffe. Acht ukrainische Soldaten wurden in den vergangenen 24 Stunden verletzt. Von einer Deeskalation kann bei dem Konflikt im Donbass nicht die Rede sein”, so Poroschenko.
euronews-Reporterin Maria Korenyuk berichtet aus Kiew: “Joe Biden besucht die Ukraine zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren. Am Dienstag wird der US-amerikanische Vizepräsident vor dem ukrainischen Parlament sprechen. Es ist zu erwarten, dass die Position der USA bezüglich der besetzten Krim und die Umsetzung von Reformen in der Ukraine zur Sprache kommen.”" (euronews, 7.12.15)
"US-Vizepräsident Joe Biden unterhält ständigen Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. „Ich treffe ihn öfter als meine Ehefrau. Allein bei Telefonaten haben wir ganz bestimmt mehr als 1.000 Stunden verbracht“, sagte Biden am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Der Vizepräsident kündigte eine weitere Hilfe für die Ukraine in Höhe von 190 Millionen US-Dollar an. Seit dem Staatsstreich stellte Washington Kiew somit 760 Millionen Dollar zur Verfügung.
Biden würdigte „Fortschritte“ der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Wirtschaftsreformen. „Präsident Poroschenko und ich erörterten die Erfolge, die die Ukraine in dieser Zeit erzielt hat. Dabei stellten wir fest, dass sich ein gewisser ökonomischer Fortschritt abgezeichnet hatte: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt zu, die Industrieproduktion wächst, das Land führt mehr Agrarprodukte aus, die ukrainische Währung hat sich stabilisiert.“ ..." (Sputnik, 7.12.15)
Die arme Ehefrau des oligarchischen Schoko-Präsidenten in Kiew ...

• Kiew fordert verlängerte EU-Sanktionen gegen Russland
"Die Ukraine fordert die Verlängerung der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland. "Die Ukraine hat ihren Teil des Minsker Abkommens erfüllt und tut dies weiter", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag nach einem EU-Ukraine-Assoziationsrat in Brüssel. Russland müsse Minsk aber noch umsetzen. Jazenjuk sagte, Montag früh seien wieder Schüsse von russischen Milizen in der Ostukraine gefallen. Die Sanktionen der EU gegenüber Russland müssten fortgesetzt und an die vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung geknüpft werden. Jazenjuk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn versicherten, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine am 1. Jänner 2016 in Kraft treten wird. ...
Der ukrainische Regierungschef kritisierte den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland heftig. Das Projekt Nordstream II müsse beendet werden, sagte er. "Es ist nicht im Interesse der Ukraine und er Europäischen Union." ..." (Der Standard online, 7.12.15)
 
• Der Maidan-Platz als "Sinnbild des Scheiterns"
"Die Ukraine steckt noch immer in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie. Sinnbild dafür ist der Maidan in Kiew. Dort, wo vor zwei Jahren der Sturz des alten Regimes begann, lassen sich heute die neuen Machtstrukturen des Landes erkennen. ...
Die Geschichte des Platzes, über die zunächst die Anti-Korruptions-Initiative „Naschi Groschi“ (NG/Unser Geld) berichtete, kann als idealtypisch für die Lage in der Ukraine gelten. Zwei Jahre nach den Maidan-Protesten haben sich alte und neue Seilschaften zu einem engmaschigen Netz verbunden, das sich über das Land legt wie Mehltau und den Aufbruch zu ersticken droht. Anders formuliert: Der Kapitalismus ukrainischer Prägung frisst die Kinder der prowestlichen Revolution.
Das Grundstück des Himmlischen-Hundertschafts-Platzes gehört seit 2007 der Immobilienfirma Green Plaza. Deren wichtigste Eigentümer sind nach NG-Recherchen auf den britischen Virgin-Islands registriert, in einer Steueroase. Auch Verwandte des früheren Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowetski sollen mit im Boot sein. Die Platz-Aktivisten sind überzeugt, dass die Stadt Kiew das Areal unter dubiosen Umständen verkauft hat. Dafür spricht viel, angesichts des Sumpfes aus Oligarchenherrschaft und Korruption, der sich damals in der Ukraine ausgebreitet hatte.
Sicher ist: Jahrelang ließ Green Plaza das Grundstück brachliegen, bis die Maidan-Revolutionäre den Platz 2014 „kaperten“ und in ein urbanen Garten Eden verwandelten. Nun aber, acht Jahre nach dem Kauf, möchte die Immobilienfirma dort einen Hotel- und Bürokomplex errichten. Versuche der Stadt, den aufgewerteten Platz zurückzukaufen, scheiterten. In diesen Dezembertagen trifft man sich vor Gericht.
Doch die Erfolgsaussichten der Maidan-Fraktion sind gering – nicht zuletzt, weil es die neuen prowestlichen Herrscher um Präsident Petro Poroschenko versäumt haben, der Oligarchie und der Korruption in Kiew und der gesamten Ukraine den Garaus zu machen. Überraschen kann das kaum: Der „Schokoladen-König“ Poroschenko gelangte einst selbst als Süßwaren-Oligarch zu einem Milliardenvermögen. ..." (Frankfurter Rundschau online, 6.12.15)

• Tote durch Schusswechsel in der Ostukraine gemeldet
"Bei Feuergefechten in der Ostukraine sind nach Berichten vom Samstag erneut Menschen getötet und verletzt worden. Ein ukrainischer Soldat sei durch Beschuss prorussischer Separatisten getötet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Drei Soldaten seien verletzt worden. Im Gebiet Donezk hätten die Rebellen seit Freitag elfmal die geltende Waffenruhe verletzt. Die Separatisten berichteten von Schüssen auf das Dorf Saizewo nördlich von Donezk. Dabei sei eine Frau tödlich getroffen worden. Der Militärsprecher der sogenannten Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, schrieb den Angriff dem ukrainischen Freiwilligenbataillon Aidar zu." (Der Standard online, 5.12.15)

• Bundesregierung will Ostukraine zum Thema der OSZE machen
"Deutschland wird im nächsten Jahr bei der Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein besonderes Augenmerk auf die Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine richten.
Das erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern bei seiner Rede in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Deutschland als Ratspräsident wird sich intensiv mit der Regelung der Konflikte beschäftigen, vor allem in der Ukraine, aber auch im gesamten Raum der OSZE“, versicherte Steinmeier.
Dabei drückte der Leiter des deutschen Auswärtigen Amtes die „Unzufriedenheit mit dem Stand der ukrainischen Beilegung“ aus, für deren Implementierung Deutschland und die OSZE im Rahmen des Minsker Prozesses große Anstrengungen machen, obwohl „das nicht einfach ist“." (Ukrinform, 5.12.15)

• Wende im West-Ost-Gasstreit
"Pragmatische Wende bei der Gasversorgung Europas: Die Schwarzmeer-Pipelineprojekte South Stream und TurkStream sind de facto tot. Das russisch-deutsche Ostseeprojekt NordStream-2 stößt auf massiven Widerstand seitens mittelosteuropäischer EU-Mitglieder. Westeuropa und die USA setzen alles daran, dass die Ukraine auch nach 2019 die Hand am Transithahn hat. Gazprom scheint bereit zum Einlenken. Erstens kommt es billiger – die Röhren liegen schon. Und zweitens – die politischen Verhältnisse in Kiew werden auch nicht ewig halten." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten - Die Morgenlage, 4.12.15) 

• Poroschenko-Gegner gewannen Wahl in Mariupol
"Bei der nachgeholten Kommunalwahl in der ostukrainischen Stadt Mariupol haben Gegner von Präsident Poroschenko gesiegt.
Nach Angaben der Wahlkommission holte die Partei 'Oppositionsblock' 45 der 54 Sitze im Stadtrat von Mariupol. Neuer Bürgermeister wird der Kandidat des Oligarchen Achmetow. Poroschenkos Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Hafenstadt nahe der Front zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten war die Wahl am 25. Oktober wegen fehlender Stimmzettel ausgefallen." (Deutschlandfunk, 2.12.15)
"Nach Angaben der örtlichen Wahlkommission verlief die Abstimmung in der letzten grösseren Stadt in der Konfliktregion unter Kiews Kontrolle ohne grössere Probleme, sämtliche Wahllokale waren geöffnet. Die Beteiligung lag am Nachmittag nach Angaben der Wahlkommission jeweils bei rund 25 Prozent. «Das übertrifft unsere Erwartungen», sagte ein Behördensprecher Berichten zufolge. ...
Die Wahlkommission in Mariupol, wo russlandfreundliche Kandidaten Umfragen zufolge vorne lagen, hatte die Abstimmung mit der Begründung abgesagt, es gebe Probleme mit den Wahlzetteln.
Der prowestliche Staatschef der Ukraine, Petro Poroschenko, sprach von drohendem «Wahlbetrug». Enttäuschte Wähler mutmassten jedoch, die Abstimmung in der 500'000-Einwohner-Stadt sei wegen eines befürchteten Erstarkens der prorussischen Opposition abgesagt worden. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 29.11.15)

→ hier geht's zu Folge 257

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 246

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 31.8.15; 1:04 Uhr)

• Aufklärung aus Berlin und Begeisterung in Wien: Russland ist der Aggressor
"Seit das Russland Wladimir Putins das Ringen um die Ukraine – mehr oder weniger versteckt – auch mit militärischen Mitteln austrägt, gibt es keine andere Fachzeitschrift im deutschsprachigen Raum (und weit darüber hinaus), die so konsequent Aufklärung über die Ursachen dieses Konfliktes betreibt wie die von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegebene Publikation „Osteuropa“. Und nein, es keine Russland-Hasser oder proamerikanische Agitatoren, die hier Beiträge schreiben, sondern Uni-Professoren, Topwissenschaftler oder Experten für die Region, die wissen, worüber sie schreiben. Russland wird in so gut wie allen Fällen als das benannt, was es in diesem Konflikt ist: der Aggressor.
In Heft 3/2015 zeichnet Jan Claas Behrends vom Potsdamer Zentrum für Zeitgeschichtliche Forschung nach, wie Gewalt auch nach dem Kollaps der Sowjetunion in Russland ein wesentliches Element blieb, um politische und wirtschaftliche Konflikte zu lösen: „Die Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung politischer Konflikte veränderte die politische Lage grundlegend“, schreibt Behrends. ...
Lew Gudkow, Russlands führender Meinungsforscher, untersucht in Heft 4/2015 Ursache und Funktion des nachgerade beispiellosen Antiamerikanismus in seiner Heimat. Die Wurzeln sieht er in einer Verschmelzung historischer antiwestlicher Ansichten mit der kommunistischen Ideologie, einem nationalen Minderwertigkeitskomplex und heftigen Neidgefühlen gegenüber den USA. Sobald das Regime in Moskau in eine innere Krise gerate, „nehmen die antiwestliche Rhetorik im Allgemeinen und der Antiamerikanismus im Besonderen dramatisch zu“. ...
Ilja Jablokow von der Universität Leeds geht im selben Heft den von oben bewusst geschürten Verschwörungstheorien in Russland nach. In Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sieht er drei Gründe, warum das Putin-Regime mit antiwestlichen Verschwörungstheorien operiert: „Erstens: Wer die Ereignisse in der Ukraine als vom Westen geplanten Staatsstreich interpretiert, macht jeden Versuch zunichte, sie als Absetzung eines korrupten Regimes durch die erzürnte Bevölkerung zu rechtfertigen. Zweitens: Antiwestliche Verschwörungstheorien sind zu einer bequemen Methode geworden, Russlands Aktivitäten in der Ukraine zu legitimieren. Drittens: Die proukrainische Haltung liberaler Oppositioneller in Russland war für Nationalisten und Kreml-treue Publizisten ein willkommener Anlass, ihre Angriffe auf Kritiker der Putin-Politik zu verstärken.“
Dringend empfohlen sei auch noch der Aufsatz von Professor Stefan Creuzberger (Universität Rostock), in dem er die Behauptung, 1990 habe der Westen Moskau zugesagt, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, ins Reich der Legenden verweist: „Es hat kein bindendes Versprechen des Westens gegeben, auf eine Ausweitung der Nato-Strukturen jenseits der deutschen Ostgrenze zu verzichten.“" (Die Presse online, 30.8.15)
Nein, keine Russland-Hasser, nur Putin-Hasser ... Ja, und der Westen verspricht tatsächlich nichts, was er eh nicht einzuhalten gedenkt. Da wird er höchstens immer falsch verstanden, egal wo auf dieser Welt, aus lauter Neid. Und so geht Wissenschaft.
Die zitierte scheinbar objektive Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) hat eine interessante Geschichte: "... Die DGO war 1913 als „Deutsche Gesellschaft zum Studium Russlands“ gegründet worden und stand bereits damals in enger Verbindung mit dem Auswärtigen Amt. Ähnlich wie zahlreiche andere Institute, die größtenteils als Reaktion auf die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg und den Versailler Vertrag gegründet worden waren, diente sie in der Weimarer Republik und unter den Nationalsozialisten weitgehend als politikberatende Einrichtung.
Die deutsche „Ostforschung“ galt seinerzeit vor allem als „Feindwissenschaft“ und zielte insbesondere darauf ab, auf pseudowissenschaftlicher Grundlage revisionistische Gebietsansprüche insbesondere gegenüber Polen und der Tschechoslowakei zu begründen. Bereits in den 1920er Jahren arbeiteten zahlreiche Historiker, Soziologen, Geographen, Ethnologen, Linguisten und andere Wissenschaftler daran, die Grundlagen für eine zukünftige Expansion eines wieder erstarkten Deutschlands zu legen. ...
Im Zuge des Zweiten Weltkriegs beteiligten sich dann zahlreiche Institute und Wissenschaftler an der Vorbereitung und Durchführung der nationalsozialistischen Verbrechen in ganz Europa. Bezeichnend ist die sogenannte „Aktion Ritterbusch“, die nach dem Kieler Juristen Paul Ritterbusch benannt und auch als „Kriegseinsatz der Geisteswissenschaften“ bekannt ist. Dabei beteiligten sich etwa 500 Wissenschaftler verschiedener Disziplinen auf eigene Initiative an den deutschen Eroberungsfeldzügen, vor allem in Osteuropa. Die Aufarbeitung dieser Aktion hat erst in den späten 1990er Jahren begonnen und ist bei weitem nicht abgeschlossen. ..." (World Socialist Web Site, 17.2.15) 

• Nächste Flüchtlingswelle aus der Ukraine – von Putin angeschoben?

"Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit geht der Krieg in der Ostukraine weiter. 1,4 Millionen Menschen sind schon in den Westteil des Landes geflüchtet. Wer weiß, ob das ihre letzte Station bleibt? ...
Dieser Tage sind es der Ansturm Tausender Flüchtlinge nach Mitteleuropa und die damit verbundenen Tragödien, die alles andere in den Hintergrund drängen. Vor wenigen Wochen war es noch der scheinbar unmittelbar bevorstehende Staatsbankrott Griechenlands nebst allfälligem Grexit – eine Problemkonstellation, die einem angesichts der erschütternden aktuellen Bilder nun als beinahe läppisch erscheint.
Nahezu gänzlich unterhalb des Radars setzt sich derweil eine Krise fort, die uns noch Anfang des Jahres stark in ihren Bann gezogen hatte. Sagt noch irgendjemandem der Begriff "Minsk II" etwas? Es ist das Schlagwort für das im weißrussischen Präsidentenpalast ausgehandelte Waffenstillstands-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine. Dieses ist seit dem 15. Februar in Kraft.
Leider hat sich nur kaum jemand daran gehalten. Vor allem nicht die von Russland erfundenen Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Aber auch die ukrainischen Kräfte haben nach Einschätzung der OSZE-Beobachter die Vereinbarung unterlaufen. ...
Seit Beginn der vermeintlichen Waffenruhe vor sechs Monaten sind bis heute mehr als 1000 Menschen getötet worden. Auch wenn das Minsker Abkommen nach Einschätzung der vor Ort tätigen OSZE-Beobachter zu einer gewissen Beruhigung der Fronten beigetragen hat, ist eines nicht zu verkennen: Was Geo-Strategen gern verniedlichend einen "hybriden Konflikt" nennen, ist in Wahrheit ein Krieg. Ein Krieg, den die Welt gerade vergessen hat, weil es dringendere Probleme zu geben scheint.
Das könnte sich allerdings noch als Trugschluss erweisen. Fast zwei Millionen Ukrainer sind mittlerweile auf der Flucht. Etwa 600.000 von ihnen wichen nach Russland aus, die anderen 1,4 Millionen sind als Binnen-Flüchtlinge in den Westen der Ukraine geflohen. Die Frage ist, wie lange diese – und die übrigen Ukrainer – dort bleiben werden, wenn das Land, bedingt durch den von Russland am Köcheln gehaltenen Kleinkrieg, in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen wird.
Genau darauf scheint Wladimir Putin derzeit zu setzen: Er hofft auf ein Scheitern der (in der Tat zu zaghaften) Reformpolitik Poroschenkos und dessen baldige Ablösung durch einen moskaufreundlichen, retro-sowjetisch-autoritären Nachfolger. ..." (Sascha Lehnartz in Die Welt online, 30.8.15)
Na das ist doch mal die richtige Meinung, ganz anders als das ganze Sputnik-Zeugs ... Nur zur Klarstellung: Dieser Kommentar von mir ist nicht ernst gemeint.

• Berlin und Paris erwägen angeblich neuen Vierer-Gipfel

"Im Ukraine-Konflikt erwägen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande einen neuen Vierergipfel im sogenannten Normandie-Format. Ein solches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "in den kommenden Wochen" könne "nützlich" sein.
Das teilte das französische Präsidialamt nach einem Telefonat Merkels, Hollandes und Putins am Samstag mit. Hollande, Merkel und Putin sprachen sich für eine vollständige Waffenruhe in der Ukraine ab Anfang September aus. Am Montag hatten Hollande und Merkel sich separat mit Poroschenko in Berlin getroffen, woraufhin Fragen nach der weiteren Einbeziehung Putins in die Friedensbemühungen in der Ukraine aufkamen.
Die drei Gesprächspartner des Telefonats vom Samstag hätten ihre Unterstützung für die "erneuten intensiven Bemühungen um einen wirksamen Waffenstillstand" erklärt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. ...
Eine Waffenruhe müsse vom verifizierten Abzug schwerer Waffen, auch unterhalb eines Kalibers von 100 Millimetern, begleitet werden, erklärte Seibert weiter. In ihrem Telefonat betonten die Staats- und Regierungschefs demnach die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die in Minsk vereinbarte Waffenruhe überwachen soll. ...
Merkel, Hollande und Putin sprachen auch über den von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen politischen Prozess. Im Vordergrund stehe hier die Abhaltung regionaler Wahlen nach ukrainischem Recht unter Beachtung der OSZE-Standards, hieß es in Berlin. Hollande und Merkel stellten in dem Dreiertelefonat fest, dass "vereinbarungswidrige Separatwahlen" in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess darstellen würden.
Das Minsker Abkommen sieht auch Wahlen in den Rebellengebieten Donezk und Luhansk vor. Die Separatisten weigern sich aber, den Urnengang wie im Rest der Ukraine am 25. Oktober zu organisieren. Zudem kündigten sie an, die Kandidatur von Kiew-treuen Politikern zu verhindern. ..." (Wiener Zeitung online, 29.8.15)

• Putin kritisiert Kiew wegen anhaltenden Beschusses und Blockade der Ostukraine
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela und dem französischen Präsident François Hollande seine Besorgnis über den andauernden Beschuss der Wohngebiete im Donbass durch ukrainische Regierungskräfte zum Ausdruck gebracht, wie der Kreml-Pressedienst am Samstag mitteilt.
„W. Putin hat Besorgnis angesichts des andauernden Beschusses der Wohngebiete im Donbass durch ukrainische Regierungskräfte sowie der Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte entlang der Trennlinie  geäußert“, heißt es in der Mitteilung.
Bei dem Telefongespräch der drei Staatschefs sei besonders die Notwendigkeit hervorgehoben worden, den direkten Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk zu fördern, sowie die finanzielle und wirtschaftliche Blockade des Donbass aufzuheben, so die Mitteilung weiter. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Merkel, Hollande und Putin für Waffenstillstand ab 1.9.15
"Der französische Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben bei einem Telefongespräch am Samstag zur vollständigen Feuereinstellung im Osten der Ukraine ab 1. September aufgerufen, wie aus dem Elysee-Palas verlautete.
„Sie (die Staatschef der drei Länder) haben den Aufruf zur zur vollständigen Feuereinstellung ab 1. September angesichts des Schulanfanges entschlossen unterstützt. Sie betonten, dass die ständige Einhaltung der Feuerpause vor dem Hintergrund der Lage der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine notwendig ist sowie eines der Bedingungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen war“, heißt es  Kommuniqué der französischen Präsidialverwaltung.
Im Juli wurde bei den Gesprächen im Normandie-Format (Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland) eine 30 Kilometer lange Pufferzone in der Ostukraine vereinbart. Bei den für den 3. August angesetzten Verhandlungen zwischen der Ukraine-Kontaktgruppe und den Vertretern der zwei selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sollten nur noch „technische“ Fragen geklärt werden. Doch die Verhandlungen endeten ohne Ergebnis.
Die Vertreter der beiden Volksrepubliken, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego warfen der ukrainischen Regierung nach dem Scheitern der Verhandlungen „Sabotage“ vor. Kiew habe sich geweigert, schwere Waffen von vier Orten zurückzuziehen. Die ukrainische Delegation verließ die Verhandlungen vorzeitig und kommentarlos." (Sputnik, 29.8.15)

• Kiew meldet verringerte Kämpfe im Donbass und unterstellt Aufständischen geplante Provokationen
"Die Lage im Donbass wird besser, die Zahl der Angriffe auf die ukrainischen Stellungen ist deutlich zurückgegangen, wie der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko am Sonntag äußerte.
„Gestern hat sich die Lage im Osten der Ukraine deutlich verbessert. Seit dem 19. April dieses Jahres ist die niedrigste Zahl von Angriffen auf die ukrainischen Stellungen verzeichnet worden. Der Gegner hat kein einziges Mal schwere Waffen eingesetzt, die von der Kontaktlinie abzuziehen sind“, sagte Lyssenko bei einem Briefing.
„Womit die abnehmende Intensivität zusammenhängt, ist uns vorerst nicht bekannt, doch wir sind auf beliebige Entwicklungen vorbereitet“, fügte Lyssenko hinzu.
Gleichzeitig verwies der ukrainische Armeesprecher auf gewisse Provokationen, die die Donezker Volksmilizen angeblich für den 1. September (den ersten Schultag) geplant haben. Nach seinen Worten planen die Donezker Volksmilizen „den Beschuss von Schulen und anderen Lehranstalten der Region, der später den Kräften der Anti-Terror-Operation vorgeworfen werden soll“.
Außerdem könnten die Volksmilizen laut Lyssenko diesen Beschuss als Grundlage dafür nutzen, Russland um die Einführung von Truppen in die Region zu bitten.
Eduard Bassurin, Vize-Generalstabchef der Donezker Volkswehr, hat die Äußerungen von Lyssenko als falsch zurückgewiesen.
„Von unserer Seite bereitet niemand Provokationen vor. Wir bitten unsererseits die ukrainischen Streitkräfte und ihre Führung, von jeglichen Provokationen Abstand zu nehmen“, sagte Bassurin. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Aufständische melden Tote durch Beschuss von Donezk
"Drei Zivilisten sind in den letzten 24 Stunden bei Artillerie-Beschuss seitens der ukrainischen Regierungstruppen ums Leben gekommen, wie der Vize-Stabschef der Volksmilizen im Donbass, Eduard Bassurin, Journalisten sagte.
„In den vergangenen 24 Stunden haben die Regierungstruppen 39 Mal die Feuerpause verletzt. Mehr als zehn Wohngebiete, darunter das Bezirk Petrowski und der Flughafen der Stadt Donezk, sind in den vergangenen 24 Stunden einem Artillerie-, Minenwerfer-, und Panzerbeschuss ausgesetzt worden. Auf das Territorium der Republik wurden 109 Minen, 32 Artillerieraketen und 29 Panzergeschosse abgefeuert. Bei dem Beschuss kamen drei friedliche Einwohner ums Leben: eine Person im Bezirk Petrowski von Donezk und zwei Menschen im Stadtbezirk Kiewski“, teilte Bassurin mit. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Millionen auf der Flucht
"Millionen Ukrainer sind nach russischen und ukrainischen Angaben wegen des Krieges im Donbass auf der Flucht. Russland habe mehr als eine Million Menschen aufgenommen, die wegen der Kämpfe in der Ostukraine geflohen seien, sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Mehr als 600.000 Flüchtlinge hätten in Russland einen Daueraufenthalt beantragt. Die ukrainischen Behörden sprechen von rund 1,4 Millionen Binnenflüchtlingen." (junge Welt, 29.8.15)

• Wie die NATO an der Eskalationsschraube dreht ...
beschrieb Reinhard Lauterbach in der Tageszeitung junge Welt am 29.8.15: "Was regt ihr euch auf, werden NATO-Parteigänger sagen. Kleine Kern-Hauptquartiere in den drei baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien, jedes mit 40 Mann Besatzung? Und das soll eine Bedrohung Russlands sein? Und ein NATO-Übungsgelände in Georgien? Ist doch nur ein Übungsplatz, der kann doch nicht fliegen.
Natürlich wird die NATO nicht mit 120 Stabsoffizieren eine Offensive auf St. Petersburg starten. Dazu sind dann doch realere Kräfte erforderlich. Kräfte, wie sie die NATO im Rahmen ihrer »Speerspitze« genannten superschnellen Eingreiftruppe gerade aufstellt und in Permanenz in Osteuropa üben lässt. Die sollen in 48 Stunden nach »vorn« verlegt werden können – offiziell natürlich nur, wenn Russland sich einfallen lassen sollte, im Baltikum einzufallen. Nur: Die Soldaten der »Speerspitze« sind durch die Manöver praktisch ständig da, auch ohne dass Russland die Balten angegriffen hätte. Damit dreht sich das Bedrohungsszenario um.
Sicherheitspolitik handelt davon, Potentiale einzuschätzen, und erst in zweiter Linie geäußerte Absichten. Die können sich ändern oder auch einfach gelogen sein. Die Vorwarnzeiten für einen konventionellen Krieg in Osteuropa werden um ein Vielfaches kürzer, wenn der observierbare Transport der schweren Waffen über den Atlantik oder aus deutschen Kasernen nicht mehr erforderlich ist, weil das Kriegsgerät schon da steht, wo es potentiell eingesetzt werden soll. Überraschungsangriffe werden technisch leichter möglich, wenn der politische Wille dazu besteht. Und umgekehrt: Vorhandene Mittel beflügeln den politischen Willen, wenn das materielle Trägheitsmoment der Logistik entfällt.
Daneben haben die frontnahen NATO-Objekte ein eingebautes Eskalationsmoment: Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, und eine Granate schlägt auf dem georgischen NATO-Übungsplatz ein – sie muss ja gar nicht aus Russland kommen, es soll ja auch Provokationen geben –, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass auch gerade anwesende NATO-Soldaten getroffen werden. ...
Noch eine andere Ankündigung kam dieser Tage aus Washington: Die USA erwögen, Kampfflugzeuge vom Typ F-22 in Osteuropa zu stationieren. Diese Flugzeuge haben Tarnkappeneigenschaften. Indem der Gegner sie auf seinem Radar nicht sieht, sind sie klassische Angriffswaffen. Die NATO schafft sich durch ihre Stationierung in Europa das Potential für einen Überraschungsangriff. ..."

• Poroschenko gegen Föderalisierung und Sonderstatus für Donbass
"Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge wird Kiew eine Verfassungsreform durchführen, jedoch keine Föderalisierung vornehmen bzw. einzelnen Territorien keinen Sonderstatus gewähren.
„Keine Föderalisierung, kein Sonderstatus. Gerade dafür werden wir am Montag im Parlament stimmen. Und gerade dadurch werden wir den Status der Ukraine als Unitärstaat schützen“, sagte Poroschenko am Freitag auf dem Kongress der Partei „Block von Petro Poroschenko Solidarität“.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hatte Ende Juli den vom Präsidenten eingebrachten Entwurf für Verfassungsänderungen in Bezug auf eine Dezentralisierung der Macht sowie die Norm für die Übergangsbestimmungen, laut denen ein Sonderstatus für den Donbass durch ein gesondertes Gesetz festgelegt wird, als verfassungsmäßig bewertet. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Unterstützung für Kiew aus Brüssel

"Die Gespräche des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit der EU-Spitze in Brüssel haben gezeigt, dass die Positionen Kiews und der EU nach wie vor nahe beieinander liegen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
So wirft EU-Komissionschef Jean-Claude Juncker Russland vor, gegen das Minsker Abkommen zu verstoßen. EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert Moskau wegen Inhaftierung ukrainischer Bürger.
In Brüssel wurden zudem die Reformen in der Ukraine besprochen. In erster Linie handelt es sich um die geplante Verfassungsreform. „Wir beobachten zufriedenstellend Fortschritte bei der Dezentralisierung der Ukraine und rufen dazu auf, in Richtung Reformen weiterzugehen. Das ist notwendig, um schnellstmöglich eine Entscheidung über die Visafreiheit und den freien Reiseverkehr zwischen der Ukraine und Europa zu treffen”, sagte Tusk. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Kiew erhält vom Westen Schuldenschnitt und will diesen auch von Moskau
"So hilft man »Freunden«: Westliche Gläubiger haben der Ukraine 3,6 Milliarden US-Dollar an Verbindlichkeiten gestrichen. Das teilte die frühere US-Diplomatin und aktuelle Finanzministerin Natalija Jaresko am Donnerstag in Kiew mit.
Russland, mit über drei Milliarden Dollar Forderungen größter Einzelgläubiger des Putschistenstaates, will sich nicht beteiligen. Der als Regierungschef in Kiew amtierende Polit-Rowdy Arsenij Jazenjuk nutzte dies für einen seiner üblichen Ausfälle gegen Moskau. Mit den nun ausgehandelten Konditionen müsse sich auch Russland abfinden, tönte er. »Russland wird keine besseren Bedingungen als die restlichen Kreditgeber erhalten«, so Jazenjuk weiter. Der vom Feind erhoffte Staatsbankrott werde nicht eintreten.
Umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro weniger zu zahlen heißt indes nicht, dass die Pleitegeier nicht mehr über Kiew kreisen. Im Gegenzug für den Teilerlass muss das Regime dem »Komitee von Kreditgebern« einen erhöhten Zinssatz von 7,75 Prozent auf den Restbetrag von 14,4 Milliarden Dollar berappen. ..." (junge Welt, 28.8.15)

• Moskau sieht NATO-Basis in Georgien als Provokation
"Russland betrachtet die Eröffnung eines Nato-Ausbildungszentrums in Georgien als einen provokatorischen Schritt der Nordatlantik-Allianz und einen schwerwiegenden Destabilisierungsfaktor, wie Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte.
„Im Laufe des Georgien-Besuches von Nato-Generalsekretär Herr Stoltenberg ist ein gemeinsames Ausbildungs- und Auswertungszentrum der Nato und Georgiens eröffnet worden. (…) Auf der Basis dieses Zentrums plant man die Durchführung von Übungen und Trainings zur Steigerung der Operationseffizienz, Kompatibilität und gegenseitigen Abstimmung der Einheiten der Nato-Länder mit den georgischen Streitkräften und den Nato-Partnerländern“, sagte die Außenamtssprecherin bei einem Briefing am Donnerstag.
„Wir betrachten diesen Schritt als Fortsetzung der provokativen Politik der Allianz, die auf die Erweiterung ihres geopolitischen Einflusses abzielt, wobei des Öfteren die Ressourcen der Nato-Partner ausgenutzt werden“, fügte sie hinzu.
Laut Sacharowa „wird die Stationierung eines derartigen Militärobjektes der Nordatlantik-Allianz in Georgien ein schwerwiegender Destabilisierungsfaktor für die Sicherheit in der Region sein“." (Sputnik, 27.8.15)

• Donezk weiter unter Beschuss
Susanne Witt-Stahl berichtete in der Tageszeitung junge Welt vom 27.8.15 aus Donezk: "Abgemagerte streunende Hunde scheinen die letzten Einwohner von Oktjabrsk zu sein. Der Stadtteil im Nordwesten von Donezk nahe dem gigantischen Trümmerhaufen, zu dem der bis heute umkämpfte Flughafen zusammengeschossen wurde, liegt nur etwa 1,5 Kilometer von der Front entfernt. Fast alle Häuser sind von dem immer wieder einsetzenden Granathagel der ukrainischen Artillerie beschädigt, viele auch zerstört. Es gibt weder fließendes Wasser noch Elektrizität. Alle Geschäfte sind geschlossen, liegen in Schutt und Asche oder wurden komplett pulverisiert. Die meisten Bewohner haben diese trostlose Ruinenlandschaft längst verlassen. »Oktjabrsk ist aber keineswegs eine Geisterstadt«, sagt Dmitri, ein lokaler Kriegsreporter, der uns mit dem Vizekommunikationsminister der »Volksrepublik Donezk«, Alexander Ryschkow, persönlich begleitet und unter dem Namen John Connor bekannt ist. »Hier sind eine Menge Marodeure, Aufklärungstrupps und Spezialeinheiten unterwegs.« ...
Dann rumpelt eine nur schwer als Linienbus identifizierbare Rostlaube über die staubige, von Schlaglöchern übersäte Hauptstraße. Zwei alte Männer – fast die einzigen Menschen, die sich auf der Straße zeigen – bewegen sich zur Haltestelle. Als sie hören, dass eine Journalistin aus dem Westen vor ihnen steht, machen sie ihrem Zorn Luft. »Von meinem Haus existieren nur noch die Wände«, sagt der eine. »Dieser idiotische Krieg ist nicht von unseren Landsleuten angefangen worden, sondern von den USA und Poroschenko«, flucht der andere. »Dieses Schwein«, spricht der 78jährige, der sein ganzes Leben in Oktjabrsk verbracht hat, das einzige deutsche Wort aus, das er kennt, »hat heute siebenmal mehr Geld als vor dem Anfang von dem allen. Diese Mistkerle stopfen sich die Taschen voll. Nun haben sich Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin getroffen und 45 Minuten herumgealbert. Das Ergebnis: Heute wurden wir wieder beschossen.«
Die Aufständischen würden ihnen soviel wie möglich helfen, berichten die Senioren weiter. Einige Bemühungen des Wiederaufbaus sind an diesem hoffnungslosen Ort zu erkennen. Der Vizekommunikationsminister zeigt auf dem Rückweg in das Stadtzentrum, wo die Straße etwas belebter ist, auf ein kleines Gebäude. Kaum zu glauben: Der Schulbetrieb wird hier tatsächlich aufrechterhalten. ..."

• Die USA als Musterland der Oligarchie
"Lawrence Lessig will eine «politische Atombombe» auf die amerikanische Wahlkampffinanzierung werfen. Und deshalb möchte der Harvard-Rechtsprofessor als demokratischer Präsidentschaftskandidat mit einem einzigen Ziel antreten: Die organisierte Korruption der Geldbeschaffung für Kongress- wie Präsidentschaftswahlen soll beendet werden. ...
Einmal davon abgesehen, dass Lessigs Chancen minimal sind und sich der Kongress sogar im Fall eines sensationellen Erfolges des Juristen wahrscheinlich gegen seine Reform sperrte, hat der Professor die grösste Bedrohung der amerikanischen Demokratie erkannt: Zunehmend geraten US-Wahlen zu einem Wettkampf superreicher Spender, immer bedenklicher wird der Einfluss von Big Money auf die Politik. ...
Die Zahlen der politischen Geldmaschinerie sind ernüchternd: Bei den Kongresswahlen 2014 gaben Kandidaten für den Senat und das Repräsentantenhaus 3,8 Milliarden Dollar aus, der Präsidentschaftswahlkampf 2012 kostete rund 2,8 Milliarden. Nachdem das Oberste Gericht 2010 in einer heftig kritisierten Entscheidung Limits für Spenden an sogenannte Super Pacs als illegale Einschränkung politischer Redefreiheit aufgehoben hatte, gediehen diese Instrumente zur Unterstützung von Kandidaten zum Lieblingsspielzeug der Superreichen: Nahezu die Hälfte aller Spenden von einer Million Dollar und mehr an die derzeitigen Präsidentschaftskandidaten beider Parteien kamen vom reichsten Prozent amerikanischer Bürger.
Hillary hat ihren George Soros, Jeb Bush den Milliardär Mike Fernandez, Ted Cruz den Hedgefonds-Krösus Robert Mercer und so weiter und so fort. Allein die Brüder Charles und David Koch, konservative Libertarier mit Milliardenbesitz im US-Energiesektor, wollen fast 900 Millionen Dollar Spenden in den Wahlkampf 2016 investieren. Die Auswirkungen der Geldschwemme sind enorm: Politische Beobachter in Washington wollen nicht ausschliessen, dass die Präsidentschaftswahl 2016 insgesamt fünf Milliarden Dollar verschlingen könnte – und die Kongresswahlen einige Milliarden mehr.
Gewinner sind vor allem amerikanische TV-Sender: Der Cook Political Report, ein Washingtoner Insider-Report, schätzte kürzlich, dass die Kandidaten bis zu 4,4 Milliarden Dollar für Fernsehwerbung ausgeben werden. Dass die Spender etwas für ihr Geld erwarten, liegt auf der Hand und erklärt den überwältigenden Einfluss von Unternehmen, Lobbys und Superreichen auf die politische Entscheidungsfindung in Washington. Wenn Geldspenden und «politische Rede» daher im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt sind – wie vom Obersten Gerichtshof 2010 in der Entscheidung «Citizens United vs. FEC» angeführt –, dann besitzen Milliardäre wie die Kochs gigantische Megafone im Gegensatz zum Normalbürger, der allenfalls über eine bescheidene Tröte verfügt. ..." (Tages-Anzeiger online, 25.8.15)
Siehe auch: "Neue Zahlen belegen die legalisierte Korruption in US-Wahlkämpfen: Reiche Spender unterstützen die Präsidentschaftskandidaten mit Millionenbeträgen
Die amerikanische Bundeswahlbehörde FEC veröffentlichte am Freitag neue Informationen, wonach Kandidaten für das Amt des Präsidenten seit Jahresbeginn insgesamt 272.5 Millionen Dollar von Spendern erhielten - obschon es noch 15 Monate bis zum Wahltag sind. Von der Gesamtsumme spendeten 58 Superreiche 120 Millionen Dollar. Einzelne von ihnen gaben ihrem Kandidaten fünf, zehn oder sogar 15 Millionen Dollar.
«Niemals zuvor ist derart viel Geld so früh von solch einer kleinen Zahl von Leuten gespendet worden», kommentierte die Washington Post den Geldsegen. Zwar dürfen Individuen laut US-Wahlgesetzen einem Kandidaten lediglich bis zu 2'700 Dollar überreichen, der Aufstieg von «Super Pacs» sowie ein scharf kritisiertes Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aber erlauben es US-Reichen, Kandidaten unbegrenzt zu unterstützen.
Jeder Kandidat mit Ausnahme des republikanischen Millardärs Donald Trump sowie des linken Demokraten und Senators Bernie Sanders verlässt sich auf ein oder mehrere «Super Pacs», die das Geld reicher Gönner ansaugen und beispielsweise die privaten Jets oder die Hotelzimmer der Kandidaten bezahlen. Auch TV-Werbung wird von den «Super Pacs» geschaltet. In einem Interview hatte der frühere Präsident Jimmy Carter unlängst die Einflussnahme von Big Money auf US-Wahlkämpfe verdammt und als «Bestechung» bezeichnet. Die USA, sagte Carter weiter, seien «jetzt eine Oligarchie». ..." (Tages-Anzeiger online, 2.8.15)
Auch deshalb hat Washington kein Problem mit den derzeit in Kiew für die US-Interessen herrschenden Oligarchen. und das sind anscheinend die eigentlichen "westlichen Werte", die vermittelt werden sollen, in der Ukraine und anderswo, eben die Mehrwerte ...
Bleibt die Frage, ob die USA jemals etwas anderes als das Musterland einer Oligarchie waren. Michael Ehrke schrieb 2007 für die Friedrich Ebert-Stiftung zum Thema Osteuropa u.a. Folgendes, worauf ich schon mehrmals hinwies: "... In einigen Ländern Osteuropas dominieren die Oligarchen. Die Oligarchie verdankt ihr Entstehen der Rechtsunsicherheit in den ersten Phasen der Transformation. Die Oligarchen mussten nicht nur in der Lage sein, große staatliche Wirtschaftskomplexe zu übernehmen und privat zu führen, sie mussten auch selbst für die Sicherheit ihrer Transaktionen sorgen, das heißt die staatlichen Funktionen von Polizei und Rechtswesen mit übernehmen. Oligarchen sind dadurch charakterisiert, dass sie sich gegen die organisierte Kriminalität durchsetzen können, und zwar ohne effektive Unterstützung des Staates. Zwar haftet ihnen im Westen oft der Ruch des „Archaischen“ an. Doch es sei an ein Land erinnert, dessen Elite sich unter vergleichbaren Bedingungen entwickelte und das heute als in jeder Hinsicht erfolgreich gilt: Die USA, deren robber barons im 19. Jahrhundert die Grundlage des amerikanischen Kapitalismus legten. ..."

→ hier geht's zu Folge 245

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

"Die USA sind ein Polizeistaat"

Fundstück 35: Der Historiker Fritz Stern hat in einem Interview vor der politischen Entwicklung in den USA hin zu einer "plutokratischen Oligarchie" gewarnt.

Der Historiker Fritz Stern, der 1938 vor dem deutschen Faschismus in die USA emigrierte, hat in einem Interview für das Schweizer Magazin NZZ Geschichte, veröffentlicht in Nr. 2/Juli 2015, u.a. vor der politischen Entwicklung in den USA gewarnt.

Auf die Frage von Magazin-Redakteur Peer Teuwsen "Würden Sie sagen, wir lebten heute in der westlichen Welt in Demokratien, wie Sie sie sich vorgestellen?" antwortete der 89jährige Stern: "Da berühren Sie ein ganz heikles Thema. Inwiefern sind die USA heute noch ein demokratisches Land? Allein die Frage ist schon beklemmend. Leider muss ich sagen: Die USA werden immer mehr zu einer plutokratischen Oligarchie. Der Staat vollbringt hier zwar immer noch so ungeheure wie wichtige Sozialleistungen, aber auf der anderen Seite überwacht er seine Bürger in einem unerträglichen Ausmass. Wir leben in einem Polizeistaat ohne Polizei, habe ich vor ein paar Jahren gesagt. Das war falsch. Die USA sind ein Polizeistaat. Wenn es nicht so unwichtig wäre, was ich sage, würde auch ich abgehört. werden. Dieser ungeheure Drang nach Überwachung, nach Sicherheit höhlt die Demokratie aus. Und kann sich ein Land noch Demokratie nennen, wenn nur noch diejenigen entscheiden, die Geld haben? Der Staat ist nicht mehr unter Kontrolle der Parlamente, sondern unter Kontrolle des Geldes – und der Korruption."

Auf die Nachfrage des Redakteurs "Wie konnte es eigentlich passieren, dass derjenige, der viel hat, mehr zählt als derjenige, der viel weiss?", antwortete der Historiker: "War das nicht schon immer so? Schon im 19. Jahrhundert haben die Dichter und Denker vor dem Geldadel gewarnt. Auch Tocqueville hat das sofort erkannt. Aber in den USA haben sich die Dimensionen heute ins Groteske verschoben ..."

Im Verlaufe des Interviews wurde Stern auch gefragt, was für ihn "böse" ist: "Die Zerstörung von Menschen und Institutionen. Und die physische und psychische Demütigung eines Mitmenschen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik formuliert hier erstklassig: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den letzten Jahren diese Würde wissend angetastet, und das ist ein Element des Bösen."