Etwaige Ähnlichkeiten sind rein zufällig ...

... so heißt es oft im Abspann von Filmen, die reale Geschehnise verarbeiten oder zum Anlass nehmen.

Daran musste ich denken, als ich am 22. November 2015 im Programm des Privat-TV-Senders RTL II den Film "Hitler – Aufstieg des Bösen" (USA/Kanada 2003) sah. Der Film ist interessant und deutet zumindest auch an, dass der Aufstieg Adolf Hitlers nicht nur dessen vermeintlicher Ausstrahlung zu verdanken war, sondern auch tat- und finanzkräftiger Unterstützung aus interessierten herrschenden und machtvollen Kreisen.

Gegen Ende gibt der Hitler im Film kurz nach dem Reichtagsbrand im März 1933 und zum folgenden "Ermächtigungsgesetz" etwas von sich, was mir sehr bekannt und aktuell vorkam:
""Wir sind umzingelt, die Terroristen greifen uns an. Und wir werden uns wehren. Das ist ein ungeheuerliches Verbrechen und der Täter wird dafür büßen. ...
Es sind schwierige Zeiten, die nicht vorgesehen waren als die Verfassung geschaffen wurde. Ein nationales Symbol ist zerstört worden. Es war ein Angriff auf unsere Demokratie. Und um gegen diese fremdländischen Eindringlinge vorzugehen, ist es nötig, gewisse bürgerliche Rechte zeitweilig aufzuheben. ...
Das Recht auf freie Rede, Versammlungs- und Pressefreiheit werden vorübergehend aufgehoben. Private Rechte, hier vor allem das Telefon- und das Postgeheimnis, müssen zurückstehen ..."

Das war wie gesagt am 22. November 2015 zu sehen und zu hören, kurz nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015. Was der Film-Hitler da sagte, erinnerte mich fatal an Manches, was Politiker erst jüngst nach den Ereignissen von Paris von sich gaben und was immer wieder auch seit dem 11. September 2001 zu ören und zu lesen war.

Der Film über Hitlers Aufstieg wird sich auf historische Quellen stützen. Der Historiker Ian kershaw war wohl anfangs daran beteiligt, soll sich dann aber nach Eingriffen an seinen Vorlagen zurückgezogen haben. Insofern weiß ich nicht, ob das von mir Zitierte auch tatsächlich von Adolf Hitler so gesagt wurde. Dennoch bleibt eine fatale Ähnlichkeit der Äußerungen von damals und heute, gegen die auch nicht ankommt, wenn im Abspann eines Filmes zu lesen ist: "Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten oder lebenden oder verstorbenen Personen wären rein zufällig." Es ist die gleiche Sprache derer, die Kriege vorbereiten und dazu aufrufen. Sollten die Anschläge von Paris vor nicht einem Monat für ähnliche politische Ziele genutzt werden, wie es damals nach dem Reichstagsbrand geschah? Die konkreten Vorgänge sind sicher anders, da gibt es Unterschiede, aber die Grundzüge und Folgen ähneln sich.

Meine in der Tat gewagte These: Die Anschläge von Paris waren so etwas wie der Reichstagsbrand, nicht durchgeführt, aber angestiftet oder unterstützt oder nicht verhindert von eben jenen Kräften, denen von Anfang an nicht an einer politischen Lösung des Konfliktes und Krieges in Syrien gelegen ist. Diese Kräfte sind nicht jene, die auf der politischen Bühne rumhampeln, eben wie Pinocchio, dessen nase vom Lügen immer länger wurde, sondern sie gehören zu den Puppenspielern. Es braucht immer einen schlimmen Anlass, um die Zögerer, Zauderer und von friedlicher Lösung Redenden zu überzeugen, den Kurs zu wechseln und ja zum Krieg zu sagen ...

Daran erinnerte mich auch diese Zusammenstellung bundesdeutscher Regierungspressesprecher, zusammengetargen von den Jung & Naiv Ultras:

Aber ich betone: Das ist nur eine These. Ähnlichkeiten sind sicher rein zufällig und nicht beabsichtigt. Niemand hat sicher die Absicht, uns in den Krieg zu führen ... Oder doch, wieder einmal?

Auf jeden Fall ist Hitler nicht der Erfinder solcher Begründungen, aber es ist auch nicht das erste Mal, dass seine Ideen aufgegriffen werde, ob nun wissentlich oder unwissend, wahrscheinlich auch, ohne dass die heutigen Politikdarsteller merken, welche unheilvolle Tradition sie da fortsetzen. So hat er das für die heutigen westlichen Kriege, die u.a. als "humanitäre Interventionen" verkauft werden, benutzte Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" schon in "Mein Kampf" beschrieben. Aber auch da war Hitler nicht der Erste. Vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Zu betonen ist auch: Jeder Terroranschlag ist schlimm. Nicht besser ist, wie solche Ereignisse im vermeintlichen Namen der Opfer politisch ausgenutzt werden. Leider gilt das nicht: "Alles nur ein Film ..."

Zuhause bei den Menschenrechtskriegern 2

Das Rote Kreuz teilt erstmal nach dem 2. Weltkrieg in Großbritannien wieder Lebensmittel aus. Die dortige Kinderarmut führt zu sozialer Apartheid.

Meldungen aus einem Land, dessen Politiker anderen Staaten gern immer mal wieder auch mit Bomben zeigen und zeigen wollen, was die beste aller Regierungsformen ist:

• "In Großbritannien sind offenbar immer mehr Menschen auf fremde Hilfe zum Überleben angewiesen. Laut einem Bericht der Zeitung "Independent" will das Rote Kreuz in diesem Winter erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Lebensmittel sammeln und verteilen. Dazu würden freiwillige Helfer in Supermärkten um Essen und Trinken bitten. Die Wohltätigkeitsorganisation FareShare solle die Hilfspakete dann an Armenküchen im ganzen Land verteilen." (Spiegel online, 11. Oktober 2013)

• Einem Bericht der britischen Zeitung Observer vom 25. August zu Folge warnte das National Children's Bureau (NCB) davor, dass die Kinderarmut in Großbritannien zu sozialer Apartheid führt. Es handele sich um ein größeres Problem als in den 1960er Jahren. Dr. Hilary Emery, Leiter des NCB, warnte laut der Zeitung vor der "realen Gefahr, dass unsere Gesellschaft schlafwandelnd zu einer Welt wird, in welcher Kinder Staat der sozialen Apartheid aufwachsen , mit armen Kindern, denen es bestimmt ist, Not und Benachteiligung allein durch den Zufall der Geburt zu erfahren, und deren wohlhabendere Altersgenossen nichts von ihrer Existenz wissen." Großbritannien könnte ein Ort werden, an dem "das Leben der Kinder so polarisiert ist, dass Arm und Reich in getrennten, parallelen Welten leben."

•Am 3. Oktober war in einem Bericht der Printausgabe des Schweizer Tages-Anzeigers über den Parteitag der britischen Konservativen zu lesen, dass Premierminister David Cameron den weiteren Abbau des Wohlfahrtsstaates und zugleich die Grosskonzerne und das Privatkapitals verteidigt habe. "Er sprach Unternehmern und freien Märkten grosse Verdienste zu ...
Labour-Leuten möge es 'Vergnügen bereiten, auf die Geschäftswelt einzudreschen', sagte Cameron. Für die Nation aber sei eine solche Haltung verheerend. ...
Gewinnen die Konservativen unter Cameron die Wahl, wollen sie weiter eisern Haushaltskürzungen durchsetzen, um spätestens im Jahr 2020 einen Überschuss zu erwirtschaften. Notfalls, gab Cameron zu erkennen, werde man das Sozialbudget weiter beschneiden und über den öffentlichen Sektor einen Kostenstopp verhängen.
Ein Kernpunkt des Parteitags war die Ankündigung, dass rund 200000 Langzeit-Arbeitslose im Königreich sich vom April an entweder täglich im Arbeitsamt einzufinden haben – oder dass sie bereit sein müssen, 30 Stunden 'Dienst an der Öffentlichkeit' pro Woche zu verrichten und weitere 10 Stunden nachweislich nach Arbeit zu suchen. Andernfalls soll ihnen das Arbeitslosengeld gestrichen werden. ..."

• "Das hat nicht einmal Thatcher gewagt", stellte Peter Nonnenmacher schon am 4. April im Tages-Anzeiger fest: "Grossbritanniens Regierung baut den Wohlfahrtsstaat ab. Suppenküchen sollen die Sozialhilfe ersetzen." Nicht einmal Margaret Thatcher habe es gewagt, den Wohlfahrtsstaat in ähnlicher Weise auszuhöhlen. Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, habe den Premierminister an die «Pflicht einer zivilisierten Gesellschaft gegenüber den Schwachen und Bedürftigen» erinnert. "Fünfzig Professoren der Sozialwissenschaft haben erklärt, Camerons Minister untergrüben 'alles Gemeinschaftsdenken im Lande'. Die Art und Weise, in der die Regierung ihre 'Sparpolitik' angelegt habe, werde das ärmste Zehntel der britischen Haushalte um fast 40 Prozent seiner Einkünfte bringen und Hunderttausende von Kindern zu einem Leben in Armut verdammen, warnen die Wissenschaftler. Schon jetzt sparten Millionen Briten am Essen und an der Heizung, berichtet der Wohlfahrtsverband Crisis."

aktualisiert am 13.10.2013 

Zuhause bei den Menschenrechtskriegern

42 Jahre wurde ein Mitglied der "Black Panther" in einem US-Gefängnis in Isolationshaft gehalten. Nach der Freilassung blieben ihm noch drei Tage Leben in Freiheit.

Ich kann das schlecht wiedergeben, deshalb zitiere ich nur:

"Nach 42 Jahre in Isolationshaft starb am Freitag Herman Wallace – »als freier Mann«, wie die American Civil Liberties Union am Wochenende mitteilte. Erst drei Tage, bevor der frühere Aktivist der Black Panther Party einem schweren Leberkrebsleiden erlag, war er aus dem Staatsgefängnis von Louisiana entlassen worden. Ein US-Bundesgericht in Baton Rouge hatte nach einer Vielzahl von Berufungsanträgen das 1974 gefällte lebenslange Urteil als verfassungswidrig aufgehoben und seine sofortige Freilassung angeordnet. Bundesrichter Brian A. Jackson mußte der Anstaltsleitung jedoch erst mit einem Verfahren wegen Mißachtung des Gerichts drohen, damit der schwerkranke Wallace am vergangenen Dienstag endlich auf einer Trage vor das Gefängnis gebracht und in die Obhut seiner Verteidigerin übergeben wurde, der dort bereits seit Stunden mit einem Krankenwagen gewartet hatte. Angehörige und zahlreiche Unterstützer begrüßten Wallace mit großem Jubel." (junge Welt, 8. Oktober 2013)

"The more than 40 year solitary confinement of 'Angola Three' inmate Albert Woodfox 'amounts to torture and it should be lifted immediately,' declared UN Special Rapporteur on torture Juan E. Méndez in a sweeping indictment Monday of inhumanity and abuse in U.S. prisons.
The injustices Woodfox faces have been highlighted by the recent passing of fellow 'Angola Three' inmate Herman Wallace and underline systemic abuse throughout U.S. detention facilities, declared Méndez.
'The circumstances of the incarceration of the so-called 'Angola Three' clearly show that the use of solitary confinement in the US penitentiary system goes far beyond what is acceptable under international human rights law', Méndez stated."
(Common Dreams, 8. Oktober 2013)

Die Moral der Menschenrechtskrieger

Die zeigt sich an folgendem Ereignis, das heute u.a. von Spiegel online unter der Überschrift "Rechtsfrieden geht vor Menschenrecht" vermeldet wurde: "Staaten müssen für ihre Kriegsverbrechen nicht haften, wenn Privatpersonen im Ausland klagen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ihnen jetzt "Immunität" in solchen Fällen zugesichert. Erstritten wurde das Urteil von Deutschland - Regierungen weltweit nehmen es mit Erleichterung auf."
Aber weil alles mindestens zwei Seiten hat, ist das Gute am IGH-Urteil, dass damit dem Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb, widersprochen worden sein dürfte. Wobei Staatsrecht nicht gleich internationales Recht ist ... Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)."
Jetzt wurde ihnen ja aus Den Haag, wo wirkliche und angebliche Kriegsverbrecher aus aller Welt, bloß nicht aus westlichen Staaten angeklagt werden, zugesichert, dass ihnen die Opfer ihrer "humanitären" Kriege nichts anhaben können. Und so fordert u.a. der Aussenminister des Landes, das dagegen klagte, dass es durch italienische Gerichtsurteile Entschädigung an italienische Opfer von deutschen Kriegsverbrechen zahlen muss, den Rücktritt des syrischen Präsidenten wegen dessen "Grausamkeiten und Repressionen". Das werden sie notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Die "internationale Gemeinschaft" wird wie im Fall Libyen auch dafür eine Lösung finden, wenn Assad nicht endlich kuscht und abtritt. Die Opfer dadurch müssen das dann in Kauf nehmen.
"Der internationale Rechtsfrieden ist gesichert", heißt es bei Spiegel online zu dem Urteil des IGH. Internationales Recht schert aber niemand, wenn es gegen einen Staat geht, der demokratisch umgebaut werden soll. Und damit das auch niemand in Frage stellt, werden immer wieder und immer öfter solche Meldungen kommen, wie diese: "Assads Schlächter foltern auch Kinder". Sie werden immer öfter zu vernehmen sein ... Überprüfen lassen sie sich nur schwer. Schon vorsichtiger Widerspruch scheint unangebracht angesichts dieser ungeheuerlichen Anklage. Und genau dafür sind diese Meldungen da: Den letzten argumentativen und moralischen Widerstand gegen den verdeckten Krieg gegen Syrien plattmachen, niederwalzen. Wer traut sich da noch Nein zu sagen, wenn es endlich gegen Assad geht?
"Auch künftig dürfen Hinterbliebene afghanischer, irakischer, oder äthiopischer Opfer von Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten genauso wenig den Rechtsweg suchen wie griechische oder italienische." Jugoslawische wären da noch zu nennen, pakistanische und manch andere, auch libysche. Auch syrische drohen dazu zu kommen. Da müssen die dann durch, wenn der "Schlächter" Assad gestoppt werden muss ...

Nachtrag vom 5.2.12: Was ich perfide finde daran, dass die Bundesrepublik gegen die Ansprüche ausländischer Opfer deutscher Kriegsverbrechen klagte, ist die Tatsache, dass unterdessen das selbe Land, der selbe Staat deutschen Kriegsverbrechern wie den früheren SS-Angehörigen weiter Rente zahlte und zahlt. Selbst der Spiegel fand das 1997 "perfide". Aber nicht nur deutsche SS-Angehörige müssen sich keine Sorge um ihre Altersversorgung machen, auch ausländische Angehörige dieser Kriegsverbrecherorganisation, wie zum Beispiel Letten, bekamen und bekommen entsprechende Renten: "Deutsche Rentenzahlungen an SS-Veteranen in Lettland".

Wer alles in Syrien mitmischt

Die Einmischung in den syrischen Konflikt und die Einmischer werden unter anderem von solchen Meldungen belegt:

"Katar soll heimlich "Freie syrische Armee" bewaffnen" Na wer sagt's denn, die Kataris haben auch schon in Libyen (nach)geholfen und haben den Job für die Briten, Franzosen und die USA übernommen, damit die sich nicht die Hände schmutzig machen. Die Scheichs von Katar, die Hüter der Menschenrechte der Araber müssen dabei nichts befürchten: "For starters, Qatar's security is guaranteed by the United States via the huge Al Udeid U.S. Air Force base, which has the longest runway in the Middle East, and Camp As Sayliyah, which is the U.S. military's largest pre-positioning base outside of the continental United States."
Im Text zur Intervention Katars in Libyen ist auch zu erfahren, warum das Scheichtum sich nun auch in Syrien einmischt: "If the Qatari elite had the ability and opportunity, they would likely choose to intervene to stop Syrian President Bashar al-Assad's brutal crackdown against dissent, if for humanitarian reasons alone. Moreover, as a Sunni state wary of the expansion of Shia power throughout the region, Qatar would snatch the opportunity to turn Syria away from its current orientation toward Iran."
Frankreich macht sich auch bereit, wie in Libyen einzugreifen, wie die Financial Times schon am 23. November berichtete: "France raises issue of Syrian intervention". Wieder einmal soll nur die Zivilbevölkerung geschützt werden ... Die Nachricht war deutschen Konzernmedien keine Meldung wert, zumindest nicht unter dem Stichwort Intervention. Bei ZEITonline wurde daraus der "französische Vorschlag zur Einrichtung von humanitären Korridoren zur Versorgung der syrischen Bevölkerung", geschützt von "internationalen Sicherheitskräften".
Den NATO-Menschenrechtsbombern ist längst auch diesmal klar, dass sie niemand aufhalten kann und wird: "A Nato strike to disable the Syrian army is technically feasibl", wie der ehemalige französische General Jean Rannou zitiert wird. Das Szenario für den Überfall auf Syrien liegt auch schon bereit. Das werden auch die russischen Raketen für Syrien nicht verhindern. Noch behauptet die NATO offiziell, eine Intervention in Syrien sei zu teuer und zu gefährlich. Vielleicht hofft sie darauf, dass Assad vorher einknickt, u.a. weil die Türkei und Katar und andere arabische Bewahrer der Menschenrechte und Demokratie den Job erledigen. Die israelische Regierung geht schon davon aus, dass auch Syrien unter Kontrolle gebracht wird.

Der nächste Krieg der NATO ...

... wird auch ohne UNO-Mandat durchgezogen. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin angekündigt. Nun ist sowas ja nichts Neues, wie der Krieg gegen Jugoslawien 1999 gezeigt hat. Darauf bezog sich Rasmussen auch. Neu ist höchstens die offene Ankündigung dazu. Und es macht deutlich, wieviel den westlichen Staaten und ihrem Militärbündnis die UNO und das Völkerrecht wert sind, welche Rolle beides für sie spielt.

Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten beklagt: "Die Nato zerstört, von handfesten Interessen und vom Geist rücksichtsloser Gewalt geleitet, die Menschen leiden." Er hat Recht mit den handfesten Interessen und dem Geist rücksichtsloser Gewalt sowie dem Leid der Menschen. Das hat sich in Libyen gezeigt. Der NATO-Krieg mit UNO-Schutzschild sollte angeblich die libysche Bevölkerung schützen. Aber rund 30.000 Menschen mussten den NATO-geführten Bürgerkrieg mit ihrem Leben bezahlen. Die Zahl stammt laut Meldungen vom selbst ernannten libyschen Übergangsrat. Seamus Milne bezeichnete das im Guardian zu Recht als katastrophales Versagen. NATO-Generalsekretär Rasmusen behauptete ungeachtet dessen in Berlin: "... wir waren auf der Seite der Bevölkerung Libyens." Gehe in Deckung, wer solche Freunde hat ...

Albrecht Müller ist aber zu widersprechen, wenn er angesichts dieser Fakten meint, auch die NATO sei zerstört. Nein, das westliche Militärbündnis wird stattdessen immer offener als das behandelt und benutzt, was es von Anfang an war: Militärisches Instrument zur Durchsetzung der politischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten, wobei nicht alle Interessen gleich viel wert sind ... Und diese Interessen, oft wirtschaftlich begründet, werden heute immer offener und unverschämter umgesetzt auch in militärisches Handeln. Es geht aus meiner Sicht nicht darum, die NATO gegen ihren vermeintlichen Mißbrauch zu verteidigen, sondern sich endlich von ihrem Gründungsmythos, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handelt, zu verabschieden. Mir war schon in den 80er Jahren, zu Zeiten des Kalten Krieges, der mich auch in die Uniform zwang, klar angesichts solcher Ereignisse wie des US-Überfalls auf Grenada, dass die westlichen Staaten hemmungslos ihre Militärmaschinerie einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen, wenn sie nur halbwegs die Sicherheit haben, dass sie keine oder nur kaum Gegenwehr haben. Das hat auch die ganze Geschichte nach 1989 gezeigt. Mal geschah das mit NATO, mal ohne, mal mit UNO, mal ohne, je nach Bedarf. Das Prinzip ist immer das gleiche und alte. Und heute brauchen sie dafür nicht mal mehr Soldaten, sondern nur noch HighTech-Waffen, Flugzeuge, Cruise Missiles und Drohnen, am besten aus sicherer Entfernung ferngesteuert. Nein, es ist keine Zerstörung der NATO, sondern eher eine freiwillige Demaskierung, die aber schon lange vorher begonnen hat. 

Noch eine Bemerkung dazu, dass Rasmussen in Berlin sagte, dass auch moralische Prinzipien einen NATO-Krieg begründen könnten. Auch das ist nichts Neues, aber selten so offen Kundgetanes. Es ist Lüge und Manipulation, es ist Täuschung und Missbrauch von Werten. Und es hat unheilvolle Tradition: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).