Syrien: Kapitulieren die Regimewechsler?

Einige aktuelle Meldungen deuten darauf hin, dass die westlichen Regimewechsler begreifen, dass sie in Syrien gescheitert sind. Das Ende des Krieges bedeutet das nicht.

„Westen gesteht seine Niederlage in Syrien ein“ – unter dieser Überschrift gab RIA Novosti am 19. Juli 2013 eine Reuters-Meldung vom Vortag wieder. Einer der britischen Gesprächspartner von Reuters meint, dass sich die westliche Einschätzung des syrischen Konfliktes geändert habe. „Wir waren der Meinung, dass Assad nur wenige Monate durchhalten könne. Jetzt sind wir der Meinung, dass er mehrere Jahre an der Macht bleiben kann.“ Dass Großbritannien deshalb und aufgrund der öffentlichen Meinung gegen eine Intervention doch darauf verzichtet, wie erst angekündigt die „Rebellen“ in Syrien zu bewaffnen, ist gut. Doch eine aktive westliche Politik für eine friedliche Lösung bleibt weiter Fehlanzeige.

Die Informationen aus Großbritannien passen zu entsprechenden Meldungen aus den USA. Die Nachrichtenagentur AP hatte am 18. Juli 2013 berichtet, dass US-Generalstabschef Martin Dempsey bei einer Anhörung im US-Kongress am eingestand: Die syrische Armee hat die Oberhand gegenüber den „Rebellen“ gewonnen. Auch die von den USA angekündigte Waffenhilfe für die „Rebellen“ verzögert sich, wie u.a. der österreichische Standard am 15. Juli 2013 meldete. Demokratische und republikanische Abgeordnete im US-Kongress seien besorgt, dass die Waffen in falsche Hände gelangen könnten, wie die islamistische Nusra-Front. „Zwar hat die USA keinerlei Ambitionen, im Bürgerkrieg in Syrien militärisch zu intervenieren“, meint der Standard. Doch die Planungen dafür werden fortgesetzt.

Ein Bericht der US-Onlinezeitung World Tribune vom 31. Mai 2013 hatte darauf hingedeutet, dass die westlichen und arabischen Regimewechsler und deren als „Rebellen“ bezeichneten Bodentruppen inzwischen anscheinend nicht nur militärisch zunehmend das Nachsehen haben. Syriens Präsident Bashar al-Assad gewinne den Krieg um die Köpfe und Herzen der Syrer, so der Bericht, der sich auf NATO-Untersuchungen berief. Das Material stütze sich auf Angaben vom Westen unterstützter Aktivisten und Organisationen, die in Syrien bei Hilfsprojekten arbeiteten. Danach würden bis zu 70 Prozent der Syrer inzwischen Assad und die syrische Regierung unterstützen, vor allem, nachdem islamistische Terrorgruppen die Oberhand bei den „Rebellen“ gewannen. Selbst Sunniten fänden inzwischen die Islamisten „weit schlimmer als Assad“ und hätten genug vom Krieg. Immer mehr von ihnen würden das Vorgehen der syrischen Armee gegen die „Rebellen“ unterstützen.

Doch die westliche Zurückhaltung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass den „Rebellen“ weiter geholfen wird. Sie bekommen neben der Unterstützung aus Katar schon lange solche auch aus Saudi-Arabien. Es scheint, dass das Königreich der Ölquellen für den Westen in die Bresche springen will. „Die Saudi sind nicht mehr bereit, wegen westlicher Zweifel eine Niederlage der syrischen Aufständischen zu riskieren“, stellte der Nahost-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung Jürg Bischoff am 2. Juli 2013 fest. Ein verhinderter Regimewechsel in Damaskus würde als Triumph des Irans gesehen, der Syrien unterstützt. „Wie bedroht sich die Herrscher am Golf fühlen, zeigt sich daran, dass sie die sunnitischen Prediger und Gelehrten nicht mehr davon abhalten, zum Jihad in Syrien aufzurufen. Mit der Schürung des konfessionellen Hasses auf die Schiiten werden die Sunniten zusammengeschweisst und mobilisiert.“ Bischoff weist daraufhin, dass die US-Amerikaner und ihre saudischen Partner nun Jordanien als Stützpunkt für die Hilfe an die „Rebellen“ ausbauen. Dass das saudische Engagement gar gegen den Willen der US-Regierung geschieht muss bezweifelt werden. Zu eng ist die Partnerschaft zwischen dem Öl-Königshaus und der Regierung in Washington, was sich schon bisher beim Krieg gegen und in Syrien zeigte. „Die saudische Politik in Bezug auf Syrien wird eng mit den Vereinigten Staaten koordiniert“, stellte u.a. die israelische Zeitung Haaretz im Juli 2012 in einem Bericht über den „CIA-Favoriten“ und saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan fest, der die Grundlage für ein Syrien nach Assad gelegt habe. Beide Länder verfolgten wie Israel das Ziel, den Iran von seiner „wichtigsten arabischen Basis“ zu trennen und die Waffenlieferungen an die Hisbollah einzudämmen. Das Gleiche gilt für Katar, das u.a. von den USA organisierte Waffenlieferungen z.B. aus Kroatien an die Rebellen finanzierte. Darauf hatte ich schon mehrmals hingewiesen, u.a. hier.

Und da ist da noch Israel, das wie die USA und die Ölscheichs den iranischen Einfluss zurückdrängen will. Die israelische Regierung hat laut Haaretz vom 15. Juli 2013 ihren Widerstand gegen die westlichen Pläne, die "Rebellen" in Syrien zu bewaffnen, aufgegeben. Anlass dafür sind die militärischen Fortschritte der syrischen Armee, unterstützt von Hizbollah-Kämpfern und aus dem Iran. Bisher sei davor gewarnt worden, dass westliche Waffen in die Hände von islamistischen Gruppen geraten könnten, die diese dann gegen Israel einsetzen würden. Israelische Regierungsbeamte sind laut Haaretz aber inzwischen besorgter, dass in dem Krieg im Nachbarland proiranische Kräfte die Oberhand gewinnen und Präsident Assad sich endgültig auf die Seite Teherans begeben habe. Deshalb ist die israelische Regierung der Zeitung zu Folge noch mehr bereit, Waffenlieferungen aus den Golfstaaten an die sunnitischen "Rebellen" in Syrien zu akzeptieren.

Die führenden westlichen Staaten und ihre Politiker hätten längst zum Frieden beitragen können, wenn sie wollten. Daran muss immer wieder erinnert werden. Sie wollen aber nicht zu einem Frieden beitragen, der nicht ihren Interessen entspricht. Das zeigte eine Meldung von RIA Novosti am 28. August 2012 auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister zeigte: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“

Nachtrag von 11.08 Uhr: Die New York Times berichtete in ihrer Onlineausgabe am 22. Juli 2013, dass US-Generalstabschef Dempsey in einem Brief an den US-Kongress auf die Milliardenkosten einer möglichen direkten Intervention in Syrien aufmerksam gemacht habe. Der oberste US-Militär habe gewarnt, dass eine Entscheidung, dennoch einzugreifen" nicht weniger als ein Akt des Krieges" sei. Die Zeitung schreibt, dass das Weiße Haus anerkannt habe, dass der geplante Sturz Assads "in absehbarer Zeit" nicht erreichbar sei. Die US-Regierung richte sich darauf ein,  dass Assad Präsident bleibe, aber nur in einem geteilten Syrien. Andrew J. Tabler vom Washington Institute für Near East Policy deutete der New York Times gegenüber an, dass das Ziel des Regimewechsels zwar während Obamas Präsidentschaft bis 2016 nicht mehr erreicht, aber dennoch nicht aufgegeben werde: "Wir sind dabei in einer langen 'Ochsentour'".

Nachtrag von 11.49 Uhr: Der US-Kongress habe inzwischen auch seine Bedenken zu den Waffenlieferungen an die "Rebellen" zurückgenommen, berichtete Reuters am 22. Juli 2913. Es gebe zwar "immer noch starke Vorbehalte", aber die zuständigen Kongress-Ausschüsse seien u.a. von Außenminister John Kerry überredet worden, damit die Lieferungen im August beginnen können. 

Wird "Genf II" das "Rambouillet" für Syrien?

Nichts deutet daraufhin, dass der Westen und seine Verbündeten tatsächlich ein Ende des Krieges in und gegen Syrien wollen.

Die EU hat nun also am 27. Mai 2013 ihr Embargo für Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien aufgehoben. Das kommt nicht überraschend, auch wenn manche Diskussion im Vorfeld den Eindruck erweckte, die europäischen Außenminister seien sich gar nicht einig. Großbritannien und Frankreich hatten schon lange gefordert, Waffen an die „Rebellen“ zu liefern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle galt gar als neutral und kritisch gegenüber Waffenlieferungen, während sein österreichischer Kollege Michael Spindelegger im Interview mit der FAZ am 25. Mai klarstellte: „Wir brauchen in Syrien nicht mehr Waffen, sondern einen Waffenstillstand und eine politische Lösung.“ Am Ende knickten sie alle ein und beugten sich dem US-amerikanischen und britischen Druck.

Der Druck der USA und Großbritannien auf die EU-Mitgliedsstaaten habe ein hohes Ausmaß erreicht, stellt Frank Lamb in einem Beitrag für das Online-Magazin Counterpunch vom 27. Mai 2013 fest. Das US-Außenministerium habe dazu kürzlich alle 27 Botschafter der EU-Staaten einbestellt, um ihnen klar zu machen, was die US-Regierung von ihnen erwartet. Zuvor habe US-Außenminister John Kerry die EU gedrängt, das Waffenembargo gegenüber den „Rebellen“ aufzuheben. Der britische Außenminister William Hague hat seinen Beitrag dazu geleistet und versuchte seine Kollegen zu überreden, da angeblich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nicht mehr ausreichen, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Die größte Sorge von Westerwelle war nicht, den Krieg in Syrien schnell zu beenden, sondern dass er und seine Kollegen „im Streit auseinandergehen“, so die junge Welt am 28. Mai 2013. Zu den Folgen gehört, dass Österreich beginnt, den Rückzug seiner Soldaten vorzubereiten, die Teil der UN-Friedenstruppen auf den Golan-Höhen sind, wie der Standard berichtet. „Für Österreich werde es äußerst schwierig, die Mission aufrechtzuerhalten, wenn Waffen an die Opposition geliefert würden.“

Sowas kümmert die US-Regierung wenig. Sie begrüßte die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern, berichtet u.a. RIA Novosti am 28. Mai. Und so können die EU-Staaten nun direkt Kriegspartei werden und ab August Waffen an die „Rebellen“ liefern. Das sei jetzt noch nicht geplant, betonten die EU-Aussenminister auf ihrer Beratung im Brüssel scheinheilig. "Wir haben aktuell keine Pläne, Waffen nach Syrien zu schicken", wurde Hague von Spiegel online zitiert. Das Auslaufenlassen des Waffenembargos sei auch „nur eine Geste“, meint Ulrike Putz, Beiruter Korrespondentin des Möchtegern-Investigativ-Magazins.

Es handelt sich nicht nur um eine Geste, sondern um eine Drohung. Es bestätigt die Zweifel von Syriens Präsident Assad, „dass viele westliche Länder wirklich eine Lösung für Syrien wollen“. Das hatte er laut Standard vom 19. Mai in einem Interview mit der argentinischen Zeitung Clarin gesagt. „Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben, als ‚nicht legitim und völkerrechtswidrig‘ kritisiert“, so RIA Novosti am 28. Mai. Der Schritt der EU sei für die Vorbereitung der Syrien-Konferenz nicht förderlich, zitierte die russsische Nachrichtenagentur Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Schritt von "Syriens falschen Freunden", wie Freitag-Redakteur Lutz Herden sie nennt, reiht sich ein in das, was zu der geplanten internationalen Konferenz zum syrischen Konflikt „Genf II“ zu hören und zu lesen ist und wenig Gutes verheißt. Scheitern die vorgesehenen Verhandlungen, hat die EU einen willkommenen Anlass, die Waffenlieferungen an die "Rebellen" aufzunehmen. Die Äußerungen der westlichen und arabischen Regierungen und ihren exilsyrischen Interessenvertreter deuten in die Richtung „Modell Rambouillet“, dass aus „Genf II“ „Rambouillet II“ zu werden droht. Zur Erinnerung: 1999 wollte die Balkan-Kontaktgruppe in dem französischen Ort Rambouillet offiziell den Versuch unternehmen, die jugoslawische Seite und die Terrorgruppe UCK zu einem Ende der Gewalt  im Kosovo-Konflikt zu bewegen. Doch der jugoslawischen Seite wurden Forderungen gestellt, die für diese erwartungsgemäß unannehmbar waren. Zu den Ergebnissen zählen neben dem Überfall der NATO auf Jugoslawien ein vom Westen abhängiges formal unabhängiges Kosovo und die UCK an der Macht. Vor mehr als einem Jahr habe ich schon einmal auf die Parallelen hingewiesen. Sie haben leider nichts von ihrer bedrohlichen Aktualität verloren.

Die internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien war von Russland und den USA vorgeschlagen worden und soll laut RIA Novosti am 14. Und 15. Juni in Genf zusammenkommen. Sie gilt als „letzte Chance für Diplomatie“, wie es der Standard am 9. Mai  formulierte. Die Regierung in Damaskus sei "prinzipiell" zu einer Teilnahme an der Konferenz in Genf bereit, berichtete u.a. die österreichische Zeitung am 26. Mai. Das habe Syriens Außenminister Walid al-Moualem bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad gesagt. "Wir sind der Meinung, dass die Konferenz eine gute Gelegenheit bietet, die Syrien-Krise zu lösen," so Moualem laut Standard.

Doch es dürften keine Verhandlungen werden, bei denen für alle Beteiligten das oberste Ziel eine friedliche Lösung des Konfliktes ist. Worum es den USA mit den aktuellen Gesprächen mit Russland für eine friedliche Lösung in Syrien tatsächlich zu gehen scheint, war u.a. in der FAZ am 11. Mai zu lesen: „Vieles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus mit seiner Friedensinitiative lediglich Zeit gewinnen will.“ Davon künden u.a. Drohungen von US-Außenminister Kerry, sollte sich Assad „geplanten Gesprächen über eine politische Lösung widersetzen, würden die USA und andere Staaten ‚verstärkte Unterstützung‘ für die Opposition erwägen“, über die der Standard am 23. Mai berichtete. Welche politische Lösung gemeint ist, hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Türkei-Besuch erklärt: „Wir sind uns einig, dass Assad gehen muss“, so Obama laut Standard. „Wir werden weiter auf ein Syrien hinarbeiten, das von Assads Tyrannei befreit ist.“

Für die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ gibt es nur eine Lösung: „Um eine politische Lösung zu finden, braucht es ein Gleichgewicht zwischen der FSA und dem Regime auf dem Boden. Und vor allem müssen Bashar al-Assad und seine Entourage die Macht abgeben.“ Das stellte George Sabra, Interimspräsident der Koalition, im Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger am  15. Mai klar. Das ist auch das westliche Ziel: Es sei völlig klar, dass das Hauptziel der Konferenz die Machtübergabe an eine Übergangsregierung sein muss. Das erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius laut einer Reuters-Meldung vom 22. Mai. „Der Knackpunkt ist Assads Abgang“ stellte Gudrun Harrer im Standard am 24. Mai fest. Doch die vom Westen hofierten und unterstützten Kräfte, die bei ihrem jüngsten Treffen in Istanbul eigentlich schon eine „Übergangsregierung“ bilden wollten, gelten weiterhin als zerstritten und uneinig. Das russische Außenministerium warnte, „Genf II“ schon scheitern zu lassen, bevor die Konferenz zusammenkommt.

„Syrien will nicht nach der Pfeife der USA tanzen - und eben darin besteht sein Problem“, stellte der syrische Botschafter in Russland, Riad Haddad, laut RIA Novosti am 27. Mai fest. „Syrien schützt seine Souveränität und gibt keinerlei Drohungen nach.“ Damit dürfte klar sein, wem die Verantwortung zugeschoben wird, falls „Genf II“ scheitert. Ähnlich war es auch in Rambouillet 1999: „Letztendlich mussten die Serben zwischen Krieg und freiwilliger Kapitulation entscheiden. Nach ihren bisherigen Einlassungen konnte es nicht überraschen, dass sie sich für Krieg entschieden.“ Das stellte ein Jahr später der ehemalige Bundeswehr-General Heinz Loquai in seinem Buch „Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg“ fest.

Aus diesem Anlass sei noch einmal Sonia Mikich zitiert, die 1999 in der Zeitschrift Emma (Ausgabe Mai/Juni 99; S. 25-28) unter anderem beschrieben hat, was sie in Rambouillet erlebte: "... War der Krieg vermeidbar? Wochenlang arbeitete ich in Rambouillet, dem Schauplatz der  Kosovofriedensverhandlungen und erlebte das feingestrickte Geschäft der Diplomatie hautnah. Die schriftlichen Vorschläge. Die Pressekonferenzen und Briefings. Die kategorischen Neins. Die Ja-abers. Es ist falsch, wenn der grüne Außenminister Fischer meint, man habe bis zum letzen verhandelt und es bliebe kein anderer Ausweg mehr, als die Luftattacken einzuleiten. Nie wurden in Rambouillet die Russen ernsthaft miteinbezogen, ihre Vertreter saßen an den Tischen wie das fünfte Rad am Wagen, ihre Ausführungen wurden knapp höflich zur Kenntnis genommen.
Erstaunlich offen betrieb Christiane Amanpour von CNN das Geschäft der US-Regierung in Rambouillet. Wie oft konnte ich hören (ein paar Meter von ihrer Kameraposition entfernt), daß nur die Serben mauern, verhindern, blocken. Daß ihr Nein zu der Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo das einzige Hindernis zu einer Lösung wäre. Daß ihren neuen Autonomieplänen von vornherein nicht zu trauen sei. Wie Mantras wurden die Ultimaten an Milosevic wiederholt: nicht ohne meine NATO-Schutztruppen. Die Schwarzweißmalerei war perfekt, Zwischentöne in den jugoslawischen Angeboten wurden völlig ignoriert. Ein, zwei Tage lang sprach der serbische Verhandlungsführer Milutinovic davon, daß NATO-Truppen im  Kosovo für Belgrad nicht hinnehmbar seien, aber eine ausländische Präsenz... Warum nahmen die Diplomaten solche Risse im Panzer nicht wahr? Warum  wurden die Russen nicht an diesem Punkt als Hebel eingesetzt? Russische  Friedenstruppen gemeinsam mit UN-Soldaten aus Nicht-NATO-Ländern, warum nicht? ..."

Doch eine tatsächliche friedliche Lösung, um einen Krieg zu verhindern oder zu beenden, war damals nicht gewollt und ist es heute anscheinend wieder nicht. Ich kann mich leider nur wiederholen: Und wie einst Slobodan Milosevic in Rambouillet werden Assad Forderungen gestellt, die dieser erwartungsgemäß nicht erfüllen kann, will er sein Gesicht nicht verlieren. Seine Verhandlungsangebote werden alle rundweg abgelehnt, weil er so "frech" wie einst der jugoslawische Präsident und Gaddafi die Forderungen des Westens und der von ihm gesteuerten "Opposition" nicht erfüllt. Darauf kennen die Menschenrechtskrieger nur eine Antwort: Zuschlagen mit allen Waffen, die es gibt, bis der syrische Präsident aufgibt. Dafür werden notfalls auch die eigenen Flugzeuge eingesetzt, gern auch türkische oder israelische oder arabische und islamistische Söldner, damit der Anschein gewahrt bleibt, dass die USA oder die NATO nicht selbst militärisch zuschlagen. Was Assad dann blüht, das wurde an Milosevic und Gaddafi vorexerziert.

Chemiewaffen, Muslimbrüder und Al Jazeera

Ein neues Nachrichtenmosaik zum Krieg gegen und in Syrien

• Die nächste Chemiewaffenmeldung: "In Syrien sind nach Angaben der Opposition bei einem Giftgasangriff von Regierungstruppen drei Menschen getötet worden." Das war in der Onlineausgabe der Neuen Zürcher Zeitung am 13. April 2013 zu lesen. Ein Militärhelikopter habe am Samstag zwei Gasbomben über Aleppo abgeworfen, wird eine Reuters-Meldung wiedergegeben. "Die syrische Opposition verbreitete am Samstag Fotos, die Überreste der Bomben zeigen sollen, sowie Aufnahmen der Leichen von einer Frau und zwei Kindern. Die Bomben sollen in einem von Rebellen kontrollierten Vorort Aleppos eingeschlagen sein." Im Text wird zwar darauf hingewiesen, daß solche Nachrichten "nicht unabhängig überprüft werden", aber die Zeitung erweckt in der Überschrift den Eindruck von erwiesenen Fakten: "Tote bei Gasangriff in Syrien".

• Der britische Außenminister William Hague macht Druck, den "Rebellen" in Syrien Waffen zu liefern und begründet das erneut mit dem angeblichen Einsatz von Chemiewaffen. Großbritannien und Frankreich wollen in der Lage sein, "dringend Maßnahmen" im Fall "zukünftiger Gräueltaten" ergreifen zu können, so die britische Daily Mail am 16. April 2013 über Hagues Absicht.

• Aleppo wurde zwar nicht ein zweites Benghasi, wie von den "Rebellen" beabsichtigt, aber sie konnten die Stadt belagern, einen Teil besetzen und so zum Schlachtfeld machen. Der syrischen Armee gelang es nun Berichten vom 15. April 2013 zufolge, die Blockade durch die "Rebellen" zu durchbrechen.

• Syriens Präsident Bashar al-Assad habe einen Erlass über eine Generalamnestie herausgegeben, berichtet RIA Novosti am 16. April 2013 und beruft sich auf offizielle syrische Quellen. "Unter die Amnestie fallen die Täter, die Verbrechen bis zum heutigen Tag, den 16. April 2013, begangen haben. Die Amnestie gehört zum Plan für die politische Regelung der Krise, den Assad zuvor vorgeschlagen hatte.
Unter den sonstigen Artikeln, die die Änderung der Strafe und die Freilassung betreffen, wird in dem Erlass betont, dass 'Menschen mit Waffen in der Hand', die sich innerhalb von 30 Tagen nach der Herausgabe des Erlasses den Behörden ergeben, von der Verantwortung vollständig befreit werden. Die Deserteure, die in den Reihen der bewaffneten Opposition kämpfen, werden vollständig von der Verantwortung befreit."

• "Die syrische Rebellengruppe Jabhat al-Nusra hat der radikal-islamischen Organisation Al-Kaida Gefolgschaft geschworen", gibt der österreichische Standard am 10. April 2013 eine Reuters-Meldung wieder. Die islamistische Terrorgruppe sei aber inzwischen eine neben anderen, heißt es in einer Analyse der Zeitung vom 10. April 2013. Es gebe inzwischen einen "Wettbewerb der Dschihadisten in Syrien". Rebellengruppen ohne religiöse Identität seien nach und nach von den Dschihadisten geschluckt worden. Die Autorin Gudrun Harrer meint: "Wenn nun von außen die Unterstützung für die FSA angekurbelt wird, dann ist nicht nur der Sturz Assads das Ziel. Als Nächstes wird man die Syrer vor den Dschihadisten retten müssen."

• Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung bot am 13. April 2013 in Düsseldorf auf einer Konferenz auch extremistischen Muslimbrüdern aus Syrien ein Podium für die Forderung nach Waffen für den Regimewechsel. Das berichtete die junge Welt zwei Tage später: "Für eine 'Demokratie wie die hier' sprach sich der Vertreter der Muslimbruderschaft, Samir Abulaban, in Düsseldorf aus. Ein 'Waffenstillstand' funktioniere allerdings 'mit dem System nur, indem die internationale Gemeinschaft Munition, Waffen an die Rebellen liefert'. Die internationale Gemeinschaft wolle wissen, wem sie Kriegsgerät überläßt, darum sei eine militärische Struktur der 'Freien Syrischen Armee' geschaffen worden. Die Spitze der Militärführung entscheide über Angriffe und verteile Waffen und Munition an die Kampfgruppen." Interessant ist dabei auch der Hinweis, dass die FSA anscheinend doch nicht von Deserteuren der syrischen Armee gegründet wurde, wie allgemein behauptet wird.

• US-Präsident Barack Obama hat zehn Millionen Dollar für die "Freie Syrische Armee" (FSA) freigegeben, berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 12. April 2013. Das Geld sei für den Obersten Militärrat der FSA bestimmt. "Insbesondere wolle die US-Regierung die Aufständischen mit medizinischen Hilfsmitteln und mit Nahrungsmittelrationen unterstützen." Die Gruppen, die vom Westen und dessen Mainstream-Medien als "die syrische Opposition" bezeichnet werden, hätten bereits 117 Millionen Dollar aus Washington erhalten. "Darüber hinaus seien 385 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zugunsten der syrischen Flüchtlinge im In- und Ausland ausgegeben worden." Laut dem Bericht lehnt Washington es ab, die "Rebellen" mit Waffen zu beliefern.

• In einem interessanten Beitrag vom 12. April 2013 analysiert Kurt Gritsch in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund die Rolle des TV-Senders Al Jazeera im syrischen Konflikt. "Der Sender macht sich die Forderung der Freien Syrischen Armee (FSA) nach völligem Machtverzicht des Präsidenten zu eigen. Die Position der mit zunehmender Eskalation immer mehr verstummenden demokratischen Opposition, also all jener, die vor allem zu Beginn der Proteste friedlich für Veränderungen eingetreten waren, findet kaum mehr Berücksichtigung." Der Autor weist auch auf die enge Verbindung mit dem Herrscherhaus Katars hin. "Nach dem Bruch zwischen den Regimes in Doha und Damaskus avancierte die Syrische Revolution, zuvor von Al Jazeera nahezu ignoriert, plötzlich nämlich zu einem Hauptthema. In ihrer Opferzentriertheit und der Forderung nach einer internationalen Militärintervention in Syrien weist jene Berichterstattung, die nun seit Mai 2011 verbreitet wird, Ähnlichkeiten zu großen deutschen Massenmedien, etwa der ARD oder dem ZDF, aber auch zu Printmedien wie FAZ und vor allem Zeit auf. Auch wenn die Gründe für ein gewaltsames Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg für die Finanziers von Al Jazeera andere sein mögen als für die Chefredaktionen der deutschen öffentlich-rechtlichen wie privaten Medien – seriöser Journalismus hat es in der Syrien-Berichterstattung seit Beginn der Unruhen überall schwer."

aktualisiert am 17.4.2013, 10.44 Uhr

Lob für Islamisten und Waffen gegen Damaskus

Syrien: Im Folgenden ein weiterer Überblick über aktuelle Meldungen und Beiträge zum aktuellen Geschehen in Syrien. 

• Riyad al Assad, Gründer der Freien Syrischen Armee (FSA) und einer ihrer Befehlshaber, beschrieb in einem Interview auf Youtube die islamistische Al-Nusra-Front als "unsere Brüder" und lobte die Terror-Gruppe für ihre Tapferkeit auf dem Schlachtfeld. Darauf macht das Online-Magazin The Long War Journal am 30. März 2013 aufmerksam. Die Al-Nusra-Front gilt als Al-Qaida-Filiale in Syrien und wurde von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft. Die FSA gilt dagegen als "gemäßigt" und ist Teil der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition". Die USA und ihre Verbündeten wollen angeblich den Einfluß der Islamisten auf die "Rebellen" in Syrien zurückdrängen.
 
• ARD-Nahost-TV-Korrespondent Jörg Armbruster wird am 29. März 20313 in Aleppo verwundet. Während sein Sender, der SWR, sagt, es sei nicht bekannt, wer geschossen hat, kennt Bild am Sonntag erwartungsgemäß die vermeintlichen Täter: Scharfschützen der syrischen Armee sollen es gewesen sein.

• US-Präsident Barack Obama will keine friedliche Lösung für Syrien und hat sich von Anfang an für Krieg entschieden. Das stellt Shamus Cooke in einem Beitrag am 29. März 2013 im Online-Magazin Counterpunch fest. Die Beteiligung der USA an den Waffenlieferungen für die "Rebellen" in Syrien zeige, dass Obama gelogen habe als er behauptete, es würde nur "nichttödliche Hilfe" geleistet. Für Cooke ist klar, dass ohne die Waffenlieferungen die "Rebellen", viele von ihnen aus Saudi-Arabien und anderen Ländern, längst von der syrischen Armee besiegt worden wären. "Zehntausende von Leben wäre somit erspart geblieben und eine Million Flüchtlinge könnten in ihre Häuser in Syrien geblieben." Ebenso wäre die "groß angelegte ethnisch-religiösen Säuberung" durch die "Rebellen" vermeidbar gewesen. Aber Obama sei so versessen auf den Krieg, dass er nicht einmal mit der syrischen Regierung über Frieden diskutiere, kritisiert Cooke. Der US-Präsident habe wiederholt erklärt, dass für die Friedensverhandlungen "Voraussetzungen" zu erfüllen seien, die wichtigste sei der Sturz der syrischen Regierung, d.h. Regimewechsel. "Wenn der Sturz der Regierung einer Nation Obamas Voraussetzung für Frieden ist, dann wählt Obama per Definition den Krieg."

• "Ein früherer US-Soldat ist in den USA unter Terrorverdacht festgenommen und angeklagt worden, weil er sich in Syrien der islamistischen al-Nusra-Front zum bewaffneten Kampf angeschlossen haben soll." Das berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. März 2013.

• Angeblich will die US-Regierung mit den von ihr gesteuerten Waffenlieferungen an "Rebellen" in Syrien verhindern, dass Islamisten die Oberhand gewinnen. Dabei kommen die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten organisierten Waffen gerade auch den islamistischen Gruppen wie der angeblich gefürchtetet Al-Nusra-Front zugute. Darauf macht Stefan Range in einem Beitrag am 28. März auf der Homepage der Zeitschrift Hintergrund aufmerksam: "Von den unter US-Aufsicht organisierten Waffenlieferungen profitieren vor allem die radikal-islamistischen Kräfte, die Syrien in ein Kalifat verwandeln wollen." Range schreibt u.a.: "Nachweislich finden die Waffen ihren Weg zu den radikal-islamistischen Kräften, die im ideologischen Dunstfeld Al-Qaidas agieren. Die Aufrüstung aus kroatischen Beständen war Ende Januar ans Tageslicht gekommen, als der auf Waffen in Konfliktzonen fokussierte Blogger Eliot Higgins bemerkte, dass sich die radikal-islamistische Gruppe Ahrar al-Sham mit den neuen Waffen präsentierte.  ...
Die Welt spezifizierte das Arsenal der Dschihadisten: 'Rückstoßfreie Panzerabwehrkanonen vom Typ M60, Panzerfäuste der Baureihe M79 Osa, Panzerabwehrraketenwerfer mit dem Kürzel RPG-22 und Granatenwerfer vom Typ Mikor MGL/RGB-6.' Auch die im Dezember 2012 von den USA als Terrorgruppe eingestufte Al-Nusra-Front kann sich als neuer Besitzer dieser Waffen glücklich schätzen. ..."

• Mit den ausgeweiteten Waffenlieferungen wollen die westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten einen "Masterplan" umsetzen, nach dem die "Rebellen" in die Lage versetzt werden sollen, Damaskus einzunehmen, meldet die Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013. Dazu würden Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar, unterstützt von den USA und anderen westlichen Staaten, schwere Waffen an die "Rebellen" liefern. Der Blogger Tony Cartalucci warnt in dem Zusammenhang vor der nun begonnenen "finalen Operation der psychologischen Kriegsführung gegen Syrien". Er schreibt u.a., dass die jüngsten Granatangriffe auf Viertel in Damaskus Folge der Waffenlieferungen seien.

• Ahmed Moas al-Khatib, der Vorsitzende der vom Westen zusammengezimmerten "Syrischen Nationalen Koalition", tritt doch noch nicht zurück und bleibt bis zum Ablauf seines sechsmonatigen Mandats im Amt. Das teilte laut der Nachrichtenagentur AP am 28. März 2013 passenderweise die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland mit.

• "Mit ihrer Entscheidung, die syrische Opposition als den einzig legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes einzustufen, hat die Arabische Liga nach der Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine friedliche Lösung des andauernden Konfliktes aufgegeben." Das berichtet RIA Novosti am 28. März 2013. Die Arabische Liga durchkreuze damit alle bisherigen Bemühungen um eine friedliche Lösung einschließlich der Vereinbarungen vom 30. Juni 2012 in Genf, sagte Lawrow laut der Agentur. Russland zweifle nun daran, dass der Syrien-Beauftragte der Uno und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi nach dieser Entscheidung seinen Funktionen nachkommen könne. Die Arabische Liga hatte in Doha erklärt, jedes "Mitgliedsland hat das Recht, den Widerstand des syrischen Volkes zu unterstützen und der ›Freien Syrischen Armee‹ jede Art der Selbstverteidigung zu gewähren, auch militärisch", berichtete die junge Welt vom 30. März 2013.

• In Tunesien wächst der Widerstand gegen das Anwerben von Jugendlichen für den Krieg in Syrien, schreibt die junge Welt am 28. März 2013. Rund 40 Prozent aller Ausländer, die in Syrien gegen Präsident Baschar Al-Assad kämpfen, sollen einen tunesischen Paß besitzen. Mehr als zwei Drittel dieser meist jungen Männer hätten sich der berüchtigten Al-Nusra-Front angeschlossen. Die Familien wüssten oft gar nicht, wo ihre Söhne stecken. Katar zahle islamischen Gruppen in Tunesien "3.000 Dollar im Austausch für jeden Jugendlichen, der sich in die Listen einschreibt", zitiert die junge Welt eine tunesische Zeitung.

• Die USA haben laut Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, vorläufig nicht die Absicht, der syrischen Opposition Fla-Raketen-Systeme Patriot zur Verfügung zu stellen, berichtet RIA Novosti am 27. März 2013. Zuvor hatte der Chef der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition der Oppositions- und Revolutionskräfte", Ahmed Moas al-Khatib, die USA gebeten, die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Fla-Raketen-Systeme Patriot für eine "Schutzzone" im Norden Syriens einzusetzen. Al-Khatib zufolge versprach  US-Außenminister John Kerry, diese Frage zu prüfen. Die Neue Zürcher Zeitung beschreibt das am 27. März 2013 so: "Die syrische Opposition hofft, wie einst in Libyen werde auch in Syrien die Nato eingreifen und zum Sturz des Tyrannen beitragen. In diesem Sinne äusserte sich einer der Chefs der Opposition, Khatib, vor der Arabischen Liga in Dauha."

• Die junge Welt erinnert am 26. März 2013 daran, dass die diplomatische und politische Annäherung zwischen Israel und der Türkei in Verbindung mit dem Krieg in und gegen Syrien steht: "Ebenfalls am Sonntag erläuterte Netanjahu, daß er sich für die »Entschuldigung« hauptsächlich mit Blick auf die Entwicklung in Syrien entschieden habe."

• Britische Muslime kämpfen in Syrien, berichtet der britische Telegraph am 26. März 2013. Laut dem britischen Innenministerium seien unter den islamistischen "Rebellen" Hunderte Europäer zu finden.

• "Was amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten nicht tun sollen, übernimmt zunehmend die CIA", beschreibt die FAZ am 25. März 2013 die Rolle des Geheimdienstes: "In Syrien und auch im Irak verstärkt der Auslandsgeheimdienst seine Aktivitäten, während eine militärische Intervention oder auch nur Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen ausgeschlossen bleiben. In erster Linie geht es um die Stabilität im Irak und um den Sturz des Diktators Baschar al Assad in Damaskus. Doch als dritter - und womöglich wichtigster - Adressat ist Iran im Visier."

aktualisiert: 2.4.13, 0.45 Uhr

Verdeckte Operationen, Koalitionschaos und Lügen

Im Folgenden eine Zusammenstellung aktueller Meldungen zum Treiben des Westens und seiner Verbündeten im Krieg in und gegen Syrien.

• Die Türkei und die arabischen Unterstützer der "Rebellen" haben mit Hilfe der CIA ihre Waffenlieferungen ausgedehnt, berichtet die New York Times am 24. März 2013. Dazu sei seit Frühjahr 2012 eine Luftbrücke eingerichtet worden, bei der mit saudischen, katarischen und jordanischen Miltärtransportern Waffen in die Türkei und nach Jordanien gebracht werden. Die Mitwirkung der CIA zeigt laut Zeitung, dass die USA zwar offiziell keine Waffen liefern wollen, aber bereit sind zu helfen, die "Rebellen" damit auszurüsten. Die Geheimdienstler würden beim Kauf der Waffen zum Beispiel aus Kroatien ebenso helfen wie bei der Auswahl der Rebellengruppen, die sie bekommen sollen. Die meisten Transporte seien nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2012 erfolgt und nachdem die Türkei und die arabischen Staaten frustriert feststellten, dass die syrische Armee zunehmend erfolgreich gegen die "Rebellen" vorgeht.

• Einen Tag zuvor berichtete das Wallstreet Journal, dass die CIA die "Rebellen" in Syrien mit Erkenntnissen zur Lage in dem Bürgerkriegsland versorge. Ziel sei es, ausgewählte Gruppen der Aufständischen im Kampf gegen Staatschef Bashar al-Assad zu stärken, gibt der österreichische Standard aus dem Bericht wieder. Die CIA arbeite vor allem mit säkularen Aufständischen zusammen, in erster Linie mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA).  Der US-Geheimdienst ist dem Bericht zufolge unter anderem in der Türkei aktiv. Dort prüften CIA-Mitarbeiter Rebellen, die von Golfstaaten mit Waffen versorgt würden. Es bestehe die Befürchtung, dass diese Waffen in die Hände islamistischer Rebellen gelangen könnten. Zudem arbeite die CIA mit Antiterror-Eliteeinheiten im Irak zusammen.

• Der Chef der vom Westen zusammengezimmerten "Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", Moaz al-Khatib, hat auf  Facebook seinen Rücktritt angekündigt, meldeten die Nachrichtenagenturen am 24. März 2013. Danach sei die "Koalition" vor dem Zusammenbruch gewesen und die westlichen Bemühungen um eine einheitliche Front gegen Präsident Bashar al-Assad hätten vor dem Scheitern gestanden, so die Washington Post am selben Tag. Der Rücktritt al-Khatib folgte einem internen Streit der sogenannten Opposition u.a. wegen der Wahl einer Übergangsregierung und dem Vorschlag Khatibs, Verhandlungen mit der regulären syrischen Regierung aufzunehmen. Als Auslöser gilt die Auswahl des US-Bürgers Ghassan Hitto als "Ministerpräsident" einer "Übergangsregierung". Der Rücktritt störe die gegenwärtigen westlichen Bemühungen, die vermeintlich "gemäßigten" Kräfte unter den "Rebellen" gegenüber den Islamisten zu stärken. "Die Koalition ist kurz vor dem Auseinanderfallen", zitiert die Zeitung den Exilsyrer Amr al-Azm, Professor für Geschichte an der Shawnee State University in Ohio. "Es ist ein großes Durcheinander."

• Das "große Durcheinander" bei den Freunden des Westens hindert die Arabische Liga am 25. März 2013 nicht, der als "die syrische Opposition" verkauften "Nationalen Koalition" den Liga-Sitz anzubieten, der im November 2011 der regulären syrischen Regierung aberkannt wurde.
• Die israelische Armee hat syrische Positionen in Erwiderung eines Beschusses ihrer Soldaten auf den Golanhöhen unter Beschuss genommen, berichtete RIA Novosti am 24. März 2013. Laut der Agentur gab es auf der israelischen Seite keine Verluste. Es gebe keine Informationen, ob es bei der syrischen Seite um Regierungstruppen oder eine bewaffnete Oppositionsgruppe ging, die gegeneinander um die Kontrolle über den syrischen Teil der Golanhöhen kämpfen.

•  Die französische und die britische Regierung behaupten, Präsident Assad plane den Einsatz von Chemiewaffen und begründen damit ihren Wunsch, den "Rebellen" Waffen liefern zu können. Sie seien "in zunehmender Sorge über die Bereitschaft des Regimes, chemische Waffen einzusetzen", schrieben laut Reuters vom 22. März 2013 Außenminister William Hague aus Großbritannien und sein Amtskollege Laurent Fabius aus Frankreich an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama laut RIA Novosti vom 21. März 2013 erneut Assad davor gewarnt, Chemiewaffen einzusetzen, ebenfalls ohne einen Beleg für solche vermeintlichen Pläne vorzulegen

Syrien: Ein zweiter Blick in die Geschichte

Zu den Motiven der westlichen Staaten im Krieg gegen Syrien gehört auch manches, was als irrational zu bezeichnen ist, wie ein weiterer Blick in die Geschichte zeigt.

Beim ersten "Blick in die Geschichte" habe ich an die lange Geschichte des verdeckten Krieges der USA gegen Syrien mit "schmutzigen Tricks" erinnert. Angesichts des Drängens Frankreichs, wider alle Vernunft und Friedensbemühungen die "Rebellen" zu bewaffnen, soll an dieser Stelle daran erinnert werden, wie Frankreich sich im letzten Jahrhundert Syrien gegenüber verhielt.
Eines der Beispiele dafür habe ich in dem Buch "Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert" gefunden, das ich kürzlich vorgestellt habe. Harri Grünberg schreibt darin über "Aufstieg, Niedergang und Sturz des säkularen Arabischen Nationalismus" und dabei auch über die Geschichte Syriens: "Für ganz kurze Zeit errichtet 1920 Faisal I. ein unabhängiges arabisches Königreich Syrien, zu dem der Libanon, Palästina und Jordanien gehören. Nach wenigen Monaten wird er durch eine französische Militärexpedition gestürzt, deren Truppen besetzen das Land. Auf der Konferenz von San remo hatte der Völekerbund Frankreich das Mandat über Syrien, Libanon und die mehrheitlich von arabisch sprechenden Alawiten und arabisch sprechenden Christen bewohnte Provinz Hatay übertragen. 1936 kam Frankreich türkischen Forderungen entgegen und entließ die Provinz aus seinem syrischen Mandatsgebiet. 1939 wurde sie türkisch.
Einen einigen syrischen Staat will die französische Regierung verhindern. Sie beabsichtigt eine Aufteilung Syriens in sechs Staten entlang religiöser und konfessioneller Linien. Die arabischen Nationalsiten hingegen fordern ein Groß-Syrien, bestehend aus Syrien, Libanon, Palästina. Mitte 1925 erhebt sich die Bevölkerung gegen die französischen teilungspläne. Drusen, Alawiten, Sunniten, Schiiten, si alle kämpfen gemeinsam um den Erhalt des syrischen Staates. Frankreich muss schließlich dem wachsenden inneren und äußeren Druck nachgeben, alle von ihm dominierten Gebiete, mit Ausnahme Libanons, werden zu einem gemeinsamen Staat Syrien.
Im Zweiten Weltkrieg vertreiben Truppen des von Charles de Gaulle geführten Freien Frankreichs mit britischer Hilfe die besatzer des französischen Vichy-Regimes aus Syrien. Sie erklären zwar die syrische Unabhängigkeit, doch sie halten das Land besetzt. Wieder gibt es einen Aufstand. Die Vereinten Nationen und viele Staaten fordern Frankreich zum Rückzug auf. Am 15. April 1946 verlassen die letzten französischen Soldaten das Land, zwei Tage später wird die syrische Republik ausgerufen. ..."

Zu den aus meiner Sicht irrationalen Motiven Frankreichs gegenüber Syrien wie schon bei Libyen gehört auch sowas wie das Bedürfnis nach Revanche für historische Niederlagen wie die oben beschriebene. Wie tief das sitzt, das belegt ein anderes Beispiel, von dem Etel Adnan im Interview mit Lettre international spricht: "Nach dem Ersten Weltkrieg träumten die Franzosen davon, Syrien zu bestrafen, weil die Syrer sie dereinst, während der Kreuzzüge, besiegt hatten. Das lernt man heute noch im französischen Geschichtsunterricht. Als General Henri Gouraud, der Befehlshaber der französischen Streitkräfte in der Levante, 1920 nach Damskus kam, besuchte er das Grab Saladins und sagte: 'Die Kreuzzüge sind nun vorbei! Wach auf, Saladin, wir sind zurückgekehrt! Meine Gegenwart heiligt den Sieg des Kreuzes über den Halbmond!' Das ist bezeugt, das ist Geschichte. Auf dem Hauptplatz von Damaskus trieben sie die Notablen der Stadt zusammen, die namhaften Oberhäupter der großen Familien, banden ihnen die Hände zusammen, ließen sie niederknien und töteten sie; es handelte sich um etwa fünfzig Männer. Eine Französin hat diese Geschichte niedergeschrieben. es gibt Photographien davon. Das war 1920. Es gibt diese Art von Revanchismus. Und 1926 bombardierten sie Syrien, sie bombardierten und zerstörten Damaskus.
Diese antiarabische Haltung gibt es seit den Kreuzzügen, und sie ist sogar noch heute an französischen Schulen verbreitet. ..."

Ich habe dazu nur noch eine Bemerkung: Wer achtet eigentlich auf unsere eigenen, auf die westlichen Fundamentalisten und deren Tun bei all der Panikmache vor dem Islam und der berechtigten Kritik an islamistischen Terroristen wie in Syrien?

Quellen:
1. Harri Grünberg: Aufstieg, Niedergang und Sturz des säkularen Arabischen Nationalismus,
in: Wolfgang Gehrcke / Christiane Reymann (Hg.)
Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört
und eine Gesellschaft islamisiertPapyRossa Verlag, Köln, 2013
S. 13f.
2. Etel Adnan im Gespräch: Geboren in Beirut – Zur Geschichte des Nahen Ostens und der Doppelmoral des Westens
in: Lettre international, Heft 99 (2012)
S. 47

Waffen, Drohnen und ein Syrer aus Texas

Im Folgenden eine Reihe von Nachrichten der letzten Zeit über westliche Aktivitäten in und gegen Syrien:

• Nach einem Bericht des Daily Star vom 17. März 2013 bereiten sich britische Spezialeinheiten vom "Special Air Service" (SAS) und "Special Boat Service" (SBS) darauf vor, den "Rebellen" in Syrien die versprochenen Waffenlieferungen zu übergeben. Dazu würden die Elitesoldaten, die bisher in Afghanistan agierten, von dort abgezogen und vom britischen MI 6 und dessen Kollegen vom französischen "Directorate-General for External Security" auf ihren neuen Einsatz vorbereitet.

• Die vom Westen zusammengezimmerte "Nationale Koalition" hat in Istanbul einen "Ministerpräsidenten" für ihre selbst ernannte "Übergangsregierung" gewählt: Ghassan Hitto, ein US-Staatsbürger syrischer Herkunft. "Syriens Interimsregierungschef kommt aus Texas", lautet die passende Überschrift der entsprechenden Meldung vom 19. März 2013 auf t-online.de. Beim österreichischen Standard heißt es nicht weniger treffend: "US-Staatsbürger leitet syrische Übergangsregierung". Hitto macht den Berichten zufolge auch gleich klar, dass es mit ihm keine Verhandlungen und keinen Frieden geben wird. "In seiner ersten Rede sagte er in Istanbul, im Kampf gegen das Regime sei jedes Mittel angemessen," meldet dpa. Er lehne jeden Dialog mit der syrischen Führung ab, berichtet RIA Novosti.

• Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds erinnert am 10. März 2013 auf ihrer Website boilingfrogspost.com angesichts der aktuellen Meldungen über westliche Ausbildung und Waffenlieferungen für die "Rebellen" in Syrien daran, dass sie schon am 11. Dezember 2011 in einem Bericht darauf aufmerksam machte. Demzufolge begannen sich Hunderte NATO-Militärs in Jordanien nahe der Grenze zu Syrien einzurichten. Am 21. November 2011 hatte Edmonds schon berichtet, dass auf der US Air Force Base in Incirlik, Türkei, schon seit April 2011 "Rebellen" ausgebildet und auf den Einsatz in Syrien vorbereitet wurden. Seit Mai 2011 seien von dort aus Waffenlieferungen organisiert worden, "mit voller US-NATO-Beteiligung".
Am 16. Mai 2012 berichtete die Washington Post von Waffenlieferungen an die "Rebellen" durch arabische Golf-Staaten, koordiniert durch die USA. Der britische Politologe Michael Weiss schrieb am 22. Mai 2012 in der Online-Ausgabe des Telegraph, dass ihm "Rebellen" in Syrien bestätigt hätten, dass die Türkei sie bewaffne und ausbilde. 

• Die USA entwickeln inzwischen einen Plan, um islamistische Aufständische in Syrien mit Drohnen zu bekämpfen, berichtete ZEIT online am 16. März 2013 und beruft sich auf die Los Angeles Times. Der US-Geheimdienst CIA habe bereits damit begonnen, dafür notwendige Informationen über Dschihadisten in dem Bürgerkriegsland zu sammeln. Damit könne aber auch der gemäßigten syrischen Opposition geholfen werden, die Oberhand über die Extremisten zu gewinnen, heißt es.

• Um welche "Opposition" es sich dabei handeln soll, ist selbst dem Chef des Bundesnachrichtendienst (BND), Gerhard Schindler, nicht klar. Er sehe "bei der Opposition keine Einigung, keine übergreifende Strategie, sondern sehr viel Heterogenität", sagte er im Deutschlandfunk am 17. März 2013. Schindler befürchtet "eine Art 'Irakisierung'", eine "Zersplitterung in verschiedene Gruppierungen". "Und das wäre sicherlich keine gute Entwicklung für Syrien." Dennoch ist sich der BND-Chef sicher: "Das System Assad ist im Rückwärtsgang, dafür sprechen viele Anzeichen." Es sei aber "nicht seriös, jetzt ein Datum zu nennen oder einen Zeitraum wie beispielsweise drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr". Im August 2012 war sich Schindler im Interview mit der Welt schon sicher: "Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat."

• Notfalls wird da auch nachgeholfen: "Die Nato-Truppen sind laut dem Obersten Nato-Befehlshaber für Europa, Admiral James Stavridis, bereit,  eine Militäroperation in Syrien nach dem libyschen Muster durchzuführen, sollte dies erforderlich sein." Das meldet die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. März 2013.

• Angesichts solcher klarer Positionen müssen die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragen Lakhdar Brahimi, Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu baldigen Friedensgesprächen zu bewegen, über die Mitte Februar berichtet wurde, nicht weiter interessieren. Ebensowenig, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad die sogenannten BRICS-Staaten aufgerufen hat, zur Beendigung des Konflikts beizutragen.. Da interessieren auch nicht solche Sichten wie die von General James Mattis, Kommandeur des U.S. Central Command (CENTCOM) und verantwortlich für die US-Kriegseinsätze im Nahen Osten. Der meinte am 5. März 2013 vor dem US-Senat, dass Assads Sturz zwar der größte strategische Rückschlag für den Iran wäre, aber nicht den sektiererischen Konflikt in Syrien benden würde, diesen eher fortsetze und in die Region ausweite. Mattis' Warnungens seien "eiskaltes Wasser auf der Idee der Bewaffnung der Opposition", meinte Geoffrey Aronson im Online-Magazin Al Monitor am 10. März 2013.

aktualisiert um 14.17 Uhr

Waffen für Diener statt Frieden für das Land

Einem Zeitungsbericht zufolge ist die Bundesregierung nun nicht mehr grundsätzlich gegen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien.

Kaum hatte ich sie geschrieben, holt die Wirklichkeit meine Worte vom 15. März 2013, dass die Bundesregierung "garantiert bald dem Drängen der anderen Kriegstreiber nachgeben" wird, ein: "Die Bundesregierung gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen aus der EU an die syrische Opposition auf." Das meldet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) in ihrer gedruckten Ausgabe vom heutigen 17. März 2013. Wahrscheinlich, um sich nicht ganz offen in die Reihe der Kriegstreiber zu stellen, wurde noch nachgeschoben: "Allerdings bewertet Berlin eine entsprechende Initiative aus Paris und London weiter zurückhaltend. Aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibe es 'eine schwierige Abwägungsentscheidung', teilte das Auswärtige Amt der F.A.S. mit." Westerwelle hat der Zeitung zufolge doch tatsächlich noch behauptet: "Es müsse eine Balance gefunden werden, wie die syrische Opposition verantwortbar gestärkt werden könne, ohne den Konflikt noch mehr anzuheizen." Das Feuer soll also mit Benzin gelöscht werden, es darf aber nicht so heiß werden ... Interessant ist auch, wie die "neue" Haltung der Bundesregierung begründet wird: "Berlin will vermeiden, isoliert dazustehen, wie es bei der Libyen-Intervention gegen den Diktator Gaddafi der Fall war." Solche Sorgen sind natürlich wichtiger als die Suche nach Möglichkeiten, den Krieg gegen und Syrien endlich zu beenden.

Entsprechend ist kein Wort in der F.A.S. darüber zu finden, wie die Bundesregierung zu den neuen Vorschlägen für Friedensverhandlungen steht. Über diese berichtete die junge Welt am Vortag und beruft sich dabei auf die libanesische Tageszeitung As Safir, der zu Folge zwei Pläne für Verhandlungen auf dem Tisch liegen. Darüber würden auch die USA und Russland miteinander verhandeln. Diese seien sich aber uneinig über die Rolle von Präsident Bashar al-Assad. "Während Rußland der Ansicht ist, daß Assad während des Übergangsprozesses im Amt bleiben soll, scheint das oberste Ziel Washingtons weiterhin dessen Sturz zu sein." Dieses Ziel des Westens ist auch der Grund, warum die Bundesregierung dabei sein will, wenn Frankreich und Großbritannien wie schon ihre arabischen Verbündeten wie Saudi-Arabien und Katar das berüchtigte Öl ins Feuer gießen und den "Rebellen" in Syrien Waffen liefern, statt nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

Deshalb ignorieren die westlichen Kriegstreiber auch weitesgehend die "Nationalen Koordinationsbüros für demokratischen Wandel in Syrien" (NCB), ein Zusammenschluß innersyrischer Oppositioneller. Deren Auslandssprecher Haytham Manna, hatte zur Eröffnung der Konferenz syrischer Oppositionsvertreter im Januar 2013 in Genf u.a. festgestellt, dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertigt. Solche Positionen interessieren die führenden westlichen Staaten nicht, denn: "Der Westen braucht syrische Diener." Das sagt Manna im Interview mit der jungen Welt, nachlesbar in der Ausgabe vom 16. März 2013. "Der Westen will keine Partner, ich würde sogar sagen, daß die Idee der politischen Partnerschaft dem kolonialen Denken vieler Europäer noch immer fremd ist." Manna verweist auf die "sehr wichtige geostrategische Lage" Syriens. "Die ist von großer Bedeutung für die US-amerikanischen und europäischen Interessen in der Region. Jede Veränderung in Syrien hat Auswirkungen auf die Region und auf die internationale Politik. Darum ist jeder davon überzeugt, daß er ein Wort in Syrien mitzureden hat."

Der Oppositionelle warnt im Interview: "Der bewaffnete Kampf bedeutet die Zerstörung des modernen Syriens." Er könne "nicht akzeptieren, daß Syrien heute ein gescheiterter Staat sein soll und morgen ein Bettelstaat". Das dürfe "nach 70 Jahren Unabhängigkeit" nicht passieren. Doch wen interessiert das in Berlin, Washington, Paris, London und wo die westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten sonst sitzen? Sie wollen keine friedliche Lösung, denn "dass ein solches Land wahre Unabhängigkeit gewinnt, ist unerwünscht. Andernfalls hätten sie keinen Zugriff mehr auf dessen Ressourcen, sie würden keine Waffen mehr an es verkaufen." Das stellt die Schriftstellerin und Malerin Etel Adnan, 1925 in Beirut geboren, im Interview mit der Kulturzeitung Lettre international (Heft 99) fest. Seit dem Ende des Osmanischen Reiches mischten sich die westlichen Staaten in den arabischen Staaten ein, "sie wollten einfach nicht, daß diese Länder funktionieren." Adnan verweist auf "etwas, was von den Medien nicht klar gesagt wird: Der Westen gibt vor, Demokratie zu schaffen – aber gerade das tut er nicht. Er fürchtet, die Kontrolle zu verlieren, und er handelt mit Waffen."

Damit das so weitergeht wie seit fast 100 Jahren, lässt der Westen Krieg gegen und in Syrien führen. Das Land war für einige Zeit aus seiner Kontrolle geraten. So lange das aus westlicher Sicht nicht korrigiert ist, wird es keinen Frieden für Syrien geben, ist zu befürchten. Die Bundesregierung macht da ganz aktiv mit. Eine andere, friedensorientierte Politik wäre notwendig, ist aber leider nicht zu erwarten.

Syrien: Kein Aufstand, sondern geschürter Krieg

Vor zwei Jahren begannen in Syrien die Unruhen, die zum inneren und äußeren Krieg gegen das Land führten. Die Legende von der "friedlichen Revolution" ist nur Propaganda.

Um was es dem Westen bei seiner Einmischung in Syrien geht, hat der EU-Gipfel am 14. und 15. März 2013 gezeigt: Das bisherige Blutvergießen und die Zerstörung des Landes sollen mit noch mehr Waffen fortgesetzt werden. Da Syriens Präsident Bashar al-Assad nach zwei Jahren des von außen geschürten und angeheizten Krieges immer noch im Amt ist, sollen die "Rebellen" nach dem Willen einiger EU-Staaten wie Großbritannien und Frankreich nun doch Waffen geliefert bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ziert sich noch, wird aber garantiert bald dem Drängen der anderen Kriegstreiber nachgeben. Die Bundesrepublik will ja auch nicht den Anschluss verlieren, wenn es um die Aufteilung der potenziellen syrischen Beute geht. Dafür hat die Bundesregierung schon zu viel dafür investiert.

Die Meldungen über die neuen westlichen Kriegstreibereien kamen bezeichnenderweise am zweiten Jahrestag der ersten Unruhen in Syrien in Folge des "arabischen Frühlings". In Beiträgen dazu wird die Legende von der "friedlichen Revolution" wiederholt. Aus diesem Grund sei noch einmal auf den Text "Syrien – Der gefährliche Mythos einer 'friedlichen Revolution'" von Jochim Guillard vom 1. Juni 2012 hingewiesen. Dort ist unter anderem zu lesen: "Ähnlich wie in Libyen begann die Protestbewegung nicht in der Hauptstadt, sondern im März, also relativ spät, an der Peripherie, in der kleinen Stadt Daraa an der Grenze zu Jordanien, in einer religiös-konservativen, stammesbezogenen Region. Es hatte zwar bis dahin schon viele Aufrufe an die Syrer gegeben, sich den Protesten in den anderen arabischen Ländern anzuschließen, sie fanden jedoch kaum Resonanz.
Das änderte sich erst, nachdem in Daraa Anfang März eine Gruppe Jugendlicher, die regierungsfeindliche Parolen geschrieben hatten, festgenommen und misshandelt worden waren und der Gouverneur und die Polizei auch gegen die Eltern und örtliche Stammesführer vorgingen, die ihre Freilassung forderten. Nach einer kleineren Demonstration am 15.3. protestierten am Freitag 18.3. schon mehrere Tausend und forderten die Freilassung der Jugendlichen, sowie die Rückritte von Gouverneur und Polizeichef. Es kam zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei die mehrere Tage anhielten. Unabhängige Untersuchungen darüber gibt es nicht, die Medienberichte, die sich überwiegend auf oppositionelle Augenzeugen beziehen, weichen teilweise erheblich voneinander ab. Während die New York Times z.B. am 18.3. von sechs getöteten Demonstranten sprach, hatte die BBC bis Mitternacht erst drei registriert.
Den Berichten westlicher Medien zufolge setzten die Sicherheitskräfte ihre Schusswaffen gegen friedliche Demonstranten ein, laut syrischen Medien gegen bewaffnete Angreifer. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA machte Provokateure für die Eskalation verantwortlich, die die große Ansammlung von Demonstranten vor der Al-Omari-Moschee ausgenützt hätten, um öffentliche und private Einrichtungen anzugreifen. Autos und Läden seien in Brand gesetzt worden und als die Sicherheitskräfte eingriffen hätten, seien auch sie attackiert worden.
Westliche Medien taten dies zwar als Propaganda ab. Eine Reihe von Berichten ausländischer Medien belegen jedoch, dass es in der Tat bewaffnete Angriffe auf Regierungskräfte und öffentliche Einrichtungen gab. Nach einem Bericht des israelischen, jeglicher Sympathie für die Assad-Regierung unverdächtigen Mediennetzwerkes Arutz Sheva („Kanal 7“) „eröffnete die Polizei am Freitag [18.3.] das Feuer auf bewaffnete Demonstranten, tötete vier und verwundete bis zu 100 weitere“. Am Sonntag brannten Demonstranten die örtliche Parteizentrale der Baath-Partei und das Gerichtsgebäude nieder und griffen auch das Krankenhaus der Stadt sowie Büro und Wohnhaus des Gouverneurs an. Neben zwei weiteren Demonstranten wurden dabei, wie Arutz Sheva und die chinesische Agentur Xinhua übereinstimmend berichteten, auch sieben Polizisten getötet. ..."

Auf die Widersprüche bei der westlichen Berichterstattung zu den ersten Unruhen habe ich in einem Text vom Juni 2012 hingewiesen, in dem ich u.a. auf einen Streit zwischen dem ehemaligen französischen Botschafter in Syrien Eric Chevallier und Ex-Ausseminister Alain Juppé aufmerksam machte. "Dabei ging ... um nichts weniger als die Frage, ob das syrische Regime die ersten Proteste in Deraa im März 2011 blutig unterdrückt habe. Die Unruhen in der syrischen Stadt gelten allgemein als Auslöser für den gegenwärtigen Bürgerkrieg. Chevallier habe der offiziellen Version widersprochen und darauf hingewiesen, dass es in Deraa keine blutige Unterdrückung gebe und die Lage sich wieder entspannt habe. Syrien werde dagegen durch von aus dem Ausland geschickte bewaffneten Gruppen destabilisiert. Der Botschafter habe Juppé beschuldigt, seine Berichte und Zusammenfassungen ignoriert bzw. verfälscht zu haben, um einen Krieg gegen Syrien zu provozieren. Das Außenministerium habe aber stattdessen auch Druck auf die Nachrichtenagentur AFP ausgeübt, damit sie die gefälschten Nachrichten von der blutigen Unterdrückung der Proteste, die die Version des Ministers stärkten, veröffentlicht. Zudem habe Chevallier Ärger mit Juppé bekommen. Später wurde Chevallier unter anderem nachgesagt, er hätte enge Kontakte zum Umfeld von Syriens Präsident Bashar al-Assad. ..."

Was bleibt ist, dass die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten versuchten und versuchen, die in Folge des "arabischen Frühlings" und wegen ähnlicher sozialer Probleme wie in den anderen Ländern auch in Syrien beginnenden Proteste zu nutzen, um wie bei einem Dominospiel den syrischen Stein umzuwerfen, nachdem das schon in Libyen funktionierte. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Philip Giraldi hat das kürzlich bestätigt und das, was in Syrien geschah und geschieht, so beschrieben: Der seit März 2011 währende "Aufstand" wurde von Saudi-Arabien und Katar finanziert und bewaffnet und von der Türkei aus geführt, mit manchmal aktivem, aber meist stillschweigendem Einverständnis einer Reihe westlicher Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA. Die Absicht sei gewesen, Bashar al-Assad schnell zu stürzen und ihn durch eine "repräsentative" Regierung vor allem aus in Europa und den USA lebenden Exil-Syrern zu ersetzen. Es ist nicht verwunderlich, dass Assad versucht hat und weiter versucht, das zu verhindern.

Thomas Pany stellte am 14. März 2013 bei Telepolis angesichts der Tatsache, dass "trotz beunruhigender Aussichten auf Milizenkriege" Frankreich und Großbritannien an der Forderung festhalten, "Waffen um jeden Preis" an die "Rebellen" in Syrien zu liefern, fest: "Anscheinend hat man aus dem Irak-Krieg nicht viel gelernt." Dieser Krieg hat passenderweise sein trauriges Jubiläum ebenfalls dieser Tage. Was vor zehn Jahren mit Lügen begann, hat mindestens 134.000 irakische Zivilisten das Leben gekostet, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am 14. März 2013. Die Zahl der Toten in Folge des Krieges liegt wahrscheinlich sogar viermal höher, stellt das "Costs of War Project" des "Watson Institute for International Studies" an der Brown University, Providence (USA), fest. Wenn Sicherheitskräfte, Aufständische, Journalisten und Mitarbeiter humanitärer Organisationen mitgezählt werden, steige die Zahl der Todesopfer auf geschätzte 176.000 bis 189.000. Was aus dem Irak geworden ist, zeigt auch eine Reportage von Martin Gebauer für Spiegel online am 15. März 2013: "Bagdad ist eine der gefährlichsten Städte der Welt. Bombenanschläge und Gewalt sind Alltag, auch zehn Jahre nach der US-Invasion im Irak. Die Metropole ist durchzogen von Schutzmauern, Sicherheit ist eine Frage des Geldes." Eine interessante Beschreibung des "Irak - zehn Jahre später" findet sich auch in der März-Ausgabe der Le Monde diplomatique.

Der Blick nach Afghanistan und nach Libyen würde weitere Beispiele ergeben, die deutlich machen, was es den Ländern und den Menschen dort bringt, wenn die führenden westlichen Staten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte Krieg führen oder Krieg führen lassen. Nach all den bisherigen Zerstörungen und dem Leid bis heute in Folge des Krieges gegen und in Syrien droht dem Land Ähnliches, wenn die westlichen Kriegstreiber sich durchsetzen. Deren Handeln kann nur als Schande bezeichnet werden, die durch nichts zu entschuldigen oder gar zu rechtfertigen ist.

ergänzt: 17.3.13, 19.59 Uhr

Vom Frieden reden und den Krieg fördern

Syrien: Wie sehr der Westen die "Rebellen" unterstützt, das zeigen aktuelle Meldungen. Sie belegen, wie westliche Politiker heucheln, wenn sie von einer friedlichen Lösung reden. Als gelte eine abgewandelte Redewendung: Sie predigen Frieden und vergießen Blut.

Die Vertreter der innersyrischen Opposition, die sich am 28. und 29. Januar 2013 in Genf getroffen hatten, waren sich in mehreren Punkten einig. Dazu gehörte, „dass die Dynamik des Konfliktes nicht mehr von Syrern bestimmt werde, sondern von zahlreichen externen Akteuren mit gesteuert werde“, wie die Konferenzbeobachterin und -teilnehmerin Claudia Haydt berichtete. Sie schrieb auch: „Während der zweitägigen Konferenz äußerte keiner der Anwesenden die Ansicht, dass mehr Waffen für die Opposition eine Lösung wären. Im Gegenteil befürchteten die Meisten, dass noch mehr Waffen zu weiterer Eskalation führen würden. Alle sprachen sich gegen eine militärische Intervention aus und machten zudem klar, dass die internationalen Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen.“ Dem Bericht zufolge hatte Haytham Manna, Leiter der Genfer Konferenz und Auslandssprecher „Koordinationskomitee für demokratischen Wandel in Syrien (NCB)“, zur Eröffnung u.a. festgestellt, dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertigt. Die Wahl der Mittel forme die Zukunft:  “Es gibt keinen einzigen Fall eines militärischen Sieges in einer vergleichbaren Situation, der nicht die Saat des Extremismus, der Vernichtung und der Rache in sich trug. Wir haben vor den Folgewirkungen der Gewalt auf den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Einheit Syriens gewarnt und werden dies auch weiterhin tun.”

Daran muss erinnert werden angesichts der jüngsten Meldungen. Inzwischen ist es sogar zu Spiegel online durchgedrungen, dass die US-Regierung die Ausbildung der „Rebellen“ unterstützt. Nein, wirklich neu ist das nicht, nur die Details kommen inzwischen mehr und mehr zu Tage. Ende Februar hatte die junge Welt einen Bericht der libanesischen Zeitung As-Safir vom 19. Februar 2013 wiedergegeben, wonach die westlichen Staaten den „Rebellen“ längst aktiv Hilfe gewähren: „Frankreich, Großbritannien und Italien helfen der bewaffneten Opposition in Syrien, um sich Einfluß auf die geostrategisch wichtige Entwicklung in Syrien zu sichern. Neben den genannten Staaten sind auch die USA, Deutschland, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar in die Kämpfe in Syrien involviert. Private Sicherheitsfirmen agieren in Absprache mit Geheimdiensten, die sich weder an Regierungserklärungen noch an EU-Sanktionen gebunden fühlen. Regierungen wahren darüber Stillschweigen.“ Dem As-Safir-Bericht zufolge dienen die verdeckten Operationen dazu, im Norden Syriens – an der Grenze zur Türkei – einen „Brückenkopf“ der „Rebellen“ zu festigen. „Über den sollten die Kontrolle der bewaffneten syrischen Opposition erhalten bleiben und ‚qualitative militärische Operationen‘ ausgeführt werden können. Agenten des französischen Auslandsgeheimdienstes arbeiteten ‚ohne Unterbrechung in Syrien‘, ihre Aufmarschgebiete seien die Bekaa-Ebene im Nordlibanon und – gemeinsam mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten – die syrisch-türkische Grenzregion. Westliche Staaten würden vermeiden, den Aufständischen Waffen aus ihrem eigenen Arsenal zur Verfügung zu stellen, so die Quelle weiter. Die Franzosen nutzten einen ‚Geheimfonds für Auslandsoperationen‘, um modernste Kommunikationstechnik und russische Waffen zu kaufen.“

Nach den ersten Informationen über Waffen aus Kroatien via Jordanien an die "Rebellen" in Syrien ist Berichten zufolge nun bekannt, wer die "große Luftbrücke von Waffen für die syrischen Rebellen via Zagreb" organisierte: Die USA, unterstützt von Großbritannien und anderen europäischen Staaten, trotz des geltenden Waffenembargos. Das meldete der britische Telegraph am 8. März 2013. Das Blatt berief sich auf einen neuen Bericht der kroatischen Zeitung Jutarnji list vom 7. März 2013, von der auch schon die ersten Informationen stammten. Danach organsierten US-Beamte den Waffendeal, Saudi-Arabien bezahlte und Jordanien und die Türkei halfen mit 75 Flugzeugeinsätzen von Zagreb aus beim Transport der 3.000 Tonnen Waffen, die dann von jordanischem Territorium aus zu den "Rebellen" in Syrien gebracht wurden. Inzwischen wurde auch gemeldet, dass Großbritannien die Hilfen für die „Rebellen“ ausweiten und auch gepanzerte Fahrzeuge an diese liefern will. Zu Recht verlangt die russische Regierung, die sich für eine friedliche Lösung einsetzt, über die Hilfe für die „Rebellen“ und die Waffenlieferungen an diese aufgeklärt zu werden.

Solche Berichte belegen, dass und wie die führenden westlichen Regierungen und ihre arabischen Verbündeten weiterhin jeglichen tatsächlichen Versuch für eine friedliche Lösung und ein Ende des Krieges gegen und in Syrien ignorieren und torpedieren. Es geht ihnen weiter nur um den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, wofür ihnen fast jedes Mittel Recht ist, bloß bisher nicht der Einsatz eigener Soldaten. Das bestätigt u.a. US-Außenminister John Kerry, nach dessen Worten zahlreiche Länder an der militärischen Ausbildung von syrischen Aufständischen beteiligt sind, wie die Agenturen am 6. März 2013 berichteten: „Assad müsse diese Zeichen richtig deuten, fügte Kerry, der sich in Katar aufhielt, hinzu.“ In diese Reihe gehört, dass der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, laut junge Welt vom 6. März 2013 kürzlich deutlich machte, dass Washington die Aufständischen weiterhin anhalte, keine Gespräche mit der syrischen Regierung aufzunehmen, solange sie nicht ihre militärischen Positionen gestärkt hätten. Laut der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar vom 4. März 2013 habe Ford die Einnahme von Damaskus als entscheidend bezeichnet. Die Schlacht um die Hauptstadt sei nicht vorbei. Dazu passt weiterhin, dass die Arabische Liga den syrischen Platz an die vom Westen gesteuerte „Nationale Koalition“ vergab und die syrische Regierung ausgeschlossen hat. Die „Opposition“ dankt passenderweise „insbesondere Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und anderen Golfstaaten, für diesen wichtigen politischen Schritt“. Solche Haltungen wie die der libanesischen Regierung sind leider nur Einzelpositionen: „Der Libanon forderte dagegen die Arabische Liga auf, die Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens rückgängig zu machen, um zum Dialog zurückzukehren.“

Die westlichen Regierungen und ihre arabischen Verbündeten sind damit die wahren Verantwortlichen für das nicht endende Blutvergießen in dem Land. Sie sind auch verantwortlich für Aktionen der „Rebellen“ wie die Geiselnahme der philippinischen UN-Beobachter auf dem Golan, die zum Glück inzwischen wieder freigelassen wurden. Sie könnten zum Frieden beitragen, wenn sie wollen – sie wollen aber nicht zu einem Frieden beitragen, der nicht ihren Interessen entsrpicht, wie eine kleine Meldung im August 2012 schon zeigte: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Das berichtete RIA Novosti am 28. August 2012 auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister.

Kerrys „Hoffnung“, dass Syriens Präsident Assad  an den Verhandlungstisch zurückkehrt, um eine „friedliche» Lösung“ für den seit zwei Jahren andauernden Konflikt zu finden, ignoriert nicht nur die Tatsache, dass die syrische Regierung sich mehrfach bereit erklärt hatte, zu verhandeln. Sie ignoriert auch, dass es immer die sogenannte, vom Westen unterstützte Opposition war, die Verhandlungen entweder ablehnte und erwartungsgemäß nicht annehmbare Vorbedingungen stellte. Der Westen unterstützt mit seinem tatsächlichen Handeln all jene, die gar nicht an eine friedliche Lösung im Interesse der Menschen in Syrien denken. Dass all jene, die nur an dem Sturz des syrischen Präsidenten interessiert sind, egal, wie viele Menschen dafür sterben müssen, weiter an diesem Ziel festhalten, dazu trägt auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei. Er sprach sich in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil dafür aus, eine Anklage von Syriens Präsident Bashar al-Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu debattieren. „‚Meine Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat erklärt, dass dieser Fall vom Internationalen Strafgerichtshof behandelt werden sollte. Und auch ich unterstütze eine Diskussion hierüber‘, so Ban Ki-moon laut Vorausmeldung des profil", schrieb der österreichische Standard am 9. März 2013. Ja, warum denn mit einem verhandeln, der auch international als „Verbrecher“ abgestempelt wird. So werden jegliche möglichen Verhandlungen von vornherein verhindert. Da kann die syrische Führung so oft sie will ihre Bereitschaft zum Dialog wiederholen (siehe auch junge Welt vom 9. März 2013).

Der Krieg gegen und in Syrien hat längst „afghanische“ Dimension erreicht: „Militante Tschetschenen aus Russland kämpfen nach Aussage von Experten in größerer Zahl auf der Seite der syrischen Rebellen. Auch syrische Militärs sprechen von Dutzenden, möglicherweise 100 Islamisten aus dem Nordkaukasus, die sich dem Aufstand gegen den von Russland unterstützten Präsidenten Baschar al-Assad angeschlossen haben. Neben Koranschülern seien kampferprobte Islamisten in Syrien, die ihre militärischen Erfahrungen in den den beiden Tschetschenien-Kriegen in den 1990er Jahren gesammelt hätten. In Oppositionskreisen ist davon die Rede, dass die Tschetschenen nach Libyern das zweitgrößte Kontingent an ausländischen Kämpfern stellen.“ Das berichtete der österreichische Standard am 7. März 2013. Inzwischen kämpfen Berichten zufolge auch hunderte junge Europäer in Syrien mit, darunter laut Zeitung La Libre Belgique vom 9. März 2013 mindestens 70 Belgier. Danach sprach Michele Coninsx, Vorsitzende der europäischen Einheit der Ermittlungs-  und Vollzugsbehörden Eurojust, in einem Radiointerview von "Dutzenden junger Flamen" aus Antwerpen, Mechelen und Vilvoorde. Es handele sich aber um ein „breiteres Phänomen“. Eurojust sei „besorgt“ und schätze, dass mehrere hundert Europäer nach Syrien gegangen seien, um mit den „Rebellen“ in Syrien zu kämpfen.


Nachtrag vom 11.3.2013: Inzwischen hat Spiegel online einen Kommentar von Susanne Koelbl veröffentlicht, in dem u.a. zu lesen ist: "Präsident Baschar al-Assad muss gehen, vorher gibt es keine Verhandlungen in Syrien - das ist die Position des Westens. Die Forderung ist fatal, denn sie verlängert das Blutvergießen. So wird das Land in Anarchie versinken, zerstört und zerstückelt in Kriegsfürstentümer und islamistische Enklaven." Keine besondere Erkenntnis und spät kommt sie auch bei einem Mainstream-Medieum wie Spiegel online, aber sie kommt immerhin.

Ich stimme der Autorin nicht bei ihrer "halben Wahrheit", in Syrien kämpfe "ein Volk verzweifelt um die Freiheit, gegen eine Diktatur", zu. Es ist nicht das syrische "Volk", das zu den Waffen gegriffen hat und es wird auch nicht von der syrischen Armee bekämpft. Immerhin schreibt sie nicht, dass Russland auf der anderen Seite das tut, was der Westen tut, um Assad zu stürzen, bis auf "Russland wird seinen Einfluss in der Region ebenfalls nicht kampflos aufgeben", aber Belege dafür bleibt sie schuldig. Das wird auch von anderen immer wieder behauptet, so nach dem Motto "sind ja alle gleich", aber es fehlen Beweise dafür, während die für das Kriegstreiben der westlichen Staaten und ihrer arabischen Verbündeten immer mehr werden, was auch bei der Autorin anscheinend zum Nachdenken führte. Der Satz "Durch die einseitige Dämonisierung der Assad-Regierung und mit der von den USA aufgestellten Vorgabe, nichts sei denkbar, bevor der Despot nicht zurücktrete, hat der Westen eine Lösung durch Verhandlungen blockiert ..." hätte auch von mir sein können, sinngemäß ist er längst in meinen zahlreichen Texten zum Thema zu finden. Darum, wer zuerst welche Erkenntnis hatte, geht es aber nicht. Es geht darum, dass die Hoffnung, dass sich endlich die Vernunft auf allen am Krieg gegen und in Syrien beteiligten Seiten doch noch durchsetzt, damit dieses Blutvergießen und die Zerstörung dieses Landes endlich endet, dass diese Hoffnung nicht auch sterben muss ...

aktualisiert am 11.3.2013, 21.06 Uhr