Mursi war ohne das Militär nichts

Das ägyptische Militär hat für eine Lösung der Krise im Land gesorgt, ohne die befürchtete Explosion. Ohne die landesweiten Proteste der Ägypter wäre das nicht passiert.

"Mursi ist ohne das Militär nichts" hatte ich am 8. Dezember 2012 festgestellt. Das wurde am heutigen 3. Juli 2013 bestätigt. Das ägyptische Militär hat die Krise auf eine Weise gelöst, die überraschend erscheint, aber eigentlich nicht überraschend ist, eben weil ohne die Armee in dem Land nichts läuft, politisch nicht, wirtschaftlich nicht und damit auch sozial, im Positiven wie im Negativen.

Seit 2010 zeigte sich in Ägypten eine klassische revolutionäre Situation, in der die Herrschenden nicht mehr weiter wie bisher herrschen können und die Beherrschten nicht mehr so wie bisher leben können und beherrscht werden wollen. Sie wurde mit dem Sturz Hosni Mubaraks Anfang 2011 und nach der Wahl von Mohammed Mursi zum Präsidenten im vorigen Jahr nicht gelöst. Sie schwelte weiter und spitzte sich zu – mit dem Ergebnis des heutigen Abends. Sie hat ihre Grundlage in der sozialen Situation in Ägypten, was auch für andere arabische und nordafrikanische Länder gilt. Die Lage der Menschen verschlechterte sich sogar noch nach dem Sturz Mubaraks und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse wurden von Mursi enttäuscht. Weltbank und Internationaler Währungsfond haben ihren Anteil daran. Das Militär habe eine Regierung gebraucht, die die politische Ökonomie Ägyptens so managt, dass der Zustand der Unruhe begrenzt bleibt, meint der private Nachrichtendienst Strafor in einer ersten Analyse. Dabei hat Mursi versagt, weshalb es zu dem "atypischen Militärputsch" kam, wie es Stratfor bezeichnet.

Nun bleibt weiter abzuwarten, ob endlich eine dauerhafte Lösung gefunden wird, wie sie Dorothea Schmidt von der ILO, der internationalen Arbeitsorganisation der UNO, schon 2011 beschrieb: "Eine Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Beschäftigung, die Entwicklung des sozialen Dialogs und eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme werden darüber entscheiden, ob die Länder Nordafrikas einen Weg zu mehr Demokratie und zu menschenwürdiger Arbeit für alle finden werden." (siehe hier, PDF-Datei) Rania al Malky von der ägyptischen Zeitung Daily News stellte im Bericht des TV-Senders Phoenix am heutigen 3. Juli 2013 klar, dass, wer daran scheitere, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Revolution auf das herunterzubrechen, "was sie sein soll", nämlich die Lebensverhältnisse zu verbessern, "der kann gleich einpacken". Die Frage ist auch, ob der Westen samt Weltbank und Internationalem Währungsfond den dazu notwendigen Kurswechsl weg von der neoliberalen Ausrichtung der ägyptischen Politik zulassen werden.

Zwei Dinge bleiben wie sie waren: Das Militär bleibt die "ultimative Quelle der Macht" in Ägypten (Stratfor) und ohne die USA ist die ägyptische Armee nichts. Der ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte hat es in der heutigen Berichterstattung von Phoenix über die neuen historischen Ereignisse in Ägypten so formuliert: Die USA werden darauf achten, dass da niemand aus dem Ruder läuft. Deshalb werden sie seiner Ansicht nach auf eine "Technokraten"-Regierung auch in Ägypten hinarbeiten. Zuvor hatte Lichte von Informationen erzählt, dass es Kontakte zwischen der ägyptischen Armeeführung und der US-Regierung gegeben habe, bevor Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi den Sturz Mursis verkündete.

Bei allen nun zu erwartenden auch gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den von der Macht entfernten Muslimbrüdern ist und bleibt die grundsätzlich friedliche Lösung der Krise in Ägypten vom heutigen 3. Juli 2013 ein gutes Ereignis. Nun wird sich zeigen, was das den Menschen in dem Land am Nil bringt. Und es bleibt die Hoffnung, dass ein befürchteter Bürgerkrieg, angezettelt von den entmachteten Muslimbrüdern, ausbleibt.

aktualisiert: 4.7.13, 0.05 Uhr

Mursi ist ohne das Militär nichts

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi zeigt das Militär, wer in Ägypten die Macht tatsächlich hat.

Ich hatte mich vor einiger Zeit angesichts der neuen Unruhen in Ägypten und des Machtkampfes, den Mursi angezettelt hat, gefragt: Welche Rolle spielt bei alldem eigentlich das eng mit den USA verbundene ägyptische Militär?
Inzwischen ist das anscheinend klar: "Ägyptisches Militär droht mit Intervention", meldet die Neue Zürcher Zeitung am 8. Dezember 2012. Und die ZEIT online ergänzt: "Ägyptens Präsident will der Armee mehr Befugnisse in inneren Konflikten zuteilen." Das zeigt, dass ohne das Militär in Ägypten weiterhin nichts läuft. Das war unter Mubarak so und ist unter Mursi so.
Es ist nicht verwunderlich und war absehbar: "Dass sich die Regierung und das Militär die Macht stillschweigend aufgeteilt haben, das glaubt Hamadi El-Aouni, Ägypten-Experte an der FU Berlin und Unterstützer der Demokratiebewegung im arabischen Raum. "Solange sich der Islamist Mursi seiner Macht nicht hundertprozentig sicher ist, muss er das Militär einbinden", sagt El-Aouni." (Süddeutsche online, 23. November 2012)
Schon am 10. Juli 2012 war in der Frankfurter Rundschau zu lesen: "Möglicherweise haben sich Militärs und Islamisten zusammengetan – im gegenseitigen Interesse: Die Militärs bleiben in ihren Wirtschaftsgeschäften unbehelligt und behalten politisch Mitspracherecht. Dafür überlassen sie den Islamisten das Alltagsgeschäft und freie Hand bei ihrem Projekt, das Land zu islamisieren.
Eine solche Machtteilung nach dem Vorbild Pakistans ist eine Horrorvorstellung der ägyptischen Demokraten. ..."

Zu den interessanten Hintergründen gehört, was im Sommer kurz für Aufsehen sorgte, aber sich damals scheinbar als "harmlos" erwies: "Die Auswechslung der ägyptischen Militärführung ist nicht auf einen "zivilen Putsch" zurückzuführen, sondern Ergebnis eines von langer Hand vorbereiteten Generationenwechsels. Die Generäle werden eine Vetofunktion im künftigen politischen System behalten." (Tagesspiegel, 15.8.12)
Zur Erinnerung: Die ägyptische Armee erhält jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar vom Pentagon. (DeutschlandRadio, 10.11.12) Im Tagesspiegel-Beitrag ist auch zu lesen: "Bereits seit Jahresanfang und damit vor Beginn der Präsidentschaft Muhammad Mursis gab es in Sicherheitskreisen Gerüchte über personelle Veränderungen innerhalb der völlig überalterten Militärführung. Jüngere Generäle wurden in Stellung gebracht, darunter auch Hussein Tantawis Nachfolger, der erst 57-jährige Abdel Fatah al-Sisi. Al-Sisi gehörte als Chef des Militärgeheimdienstes zu den engsten Vertrauten Tantawis. Gerüchte, er sei der "Mann der Muslimbruderschaft" innerhalb der Militärführung, scheinen vor diesem Hintergrund wenig plausibel. Zum neuen Generalstabschef wurde Sedki Sobhi ernannt, der mit 56 Jahren das jüngste Mitglied des Hohen Militärrats ist. Befördert wurde auch Generalmajor Muhammad al-Assar, der bisherige Assistent des Verteidigungsministers für Rüstungsangelegenheiten und aufgrund seiner häufigen Medienauftritte einer der bekanntesten Mitglieder der Militärführung. Al-Assar, der zukünftig den Verteidigungsminister in Kabinettsangelegenheiten vertreten wird, werden hervorragende Beziehungen zur US-Administration nachgesagt."
Auf die Rolle des Militärs in Ägypten hat auch Dr. Angelika Bator hingewiesen. Und an noch etwas sei erinnert: "Die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die diktatorischen Vollmachten des Obersten Militärrats (SCAF) selbst zu übernehmen, erfolgte vergangene Woche in enger Abstimmung mit Washington. Das geht aus jüngsten Medienberichten hervor." (hintergund.de, 22.8.12)
Interessanterweise spielte das Militär bei den Berichten über Mursis Selbstermächtigung bisher kaum eine Rolle. Niemand schien mehr auf dessen Rolle dabei zu achten. Nun hat sich Ägyptens Armee als die wahre Macht wieder einmal gezeigt.
Nebenbemerkung: Die USA konnten schon immer gut mit Diktatoren egal welcher Provenienz, wenn diese den US-Interessen nicht im Wege standen. Just zum dem Zeitpunkt, als Mursis Selbstermächtigung vermeldet wurde, gab es auch diese Meldung: "Strippenzieher Obama findet in Mursi neuen Partner in Nahost"
Nachtrag vom 9.12.12, 2.23 Uhr: "Mursi annulliert das Dekret über Sondervollmachten"
Nachtrag vom 10.12.12: "Die ägyptische Regierung rüstet sich für den grossen Ansturm der Opposition: Um den Präsidentenpalast in Kairo wurde eine Mauer errichtet. Und das Militär hat ab heute das Recht, Zivilisten festzunehmen." (Tages-Anzeiger, 10.12.12)
Nachtrag vom 12.12.12, 10.24 Uhr: Der Schweizer Tages-Anzeiger über "Die Macht der Offiziere": "Seit Jahrzehnten spielt die Armee eine zentrale Rolle in der ägyptischen Politik – so auch in der aktuellen Krise. Sogar der zivile Präsident Mursi umgarnt die wohlhabenden, wirtschaftlich einflussreichen Offiziere."