Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 240

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 18.8.15; 12:10 Uhr)

• Französischer Journalist bestätigt Beschuss von Donezk
"Seit Wochen lebt Laurent Brayard in Donezk, Hauptstadt der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. In einem Gespräch mit Sputnik berichtete der Historiker und Journalist aus Frankreich über die Eskalation der letzten Tage.
„Ich befinde mich hier (in Donezk) etwa einen Monat und kann sagen, dass der Beschuss in den letzten vier bis fünf Tagen zugenommen hat“, sagte Laurent Brayard. Zu hören seien Schüsse aus schweren Artilleriegeschützen sowie aus Raketensystemen. Beschossen würden das Stadtzentrum und Stromversorgungsanlagen. „Ich wohne unweit des Kiewski-Stadtbezirks und war selbst Zeuge des Beschusses. Man spürt, dass die Spannung wie auch die Zahl der Opfer von Tag zu Tag wächst.“
Für Brayard ist es „offensichtlich, dass in das Territorium des Donbass ukrainische Sondereinheiten eindringen. Vor einer Woche gab es einen Einsatz gegen diese Diversanten. Die Freiwilligen, mit denen ich mich unterhalten habe, erzählten vom verstärkten Beschuss von Wohnvierteln und vom Schießen auf die Zivilbevölkerung, um sie zu nötigen, die Stadt zu verlassen.“
Die Lebensbedingungen im Donbass bezeichnete Brayard als „sehr schwer“. Viele Menschen leben von der verteilten Gratis-Nahrung. Zugleich sei die Bevölkerung stark verbittert über die OSZE, da deren Vertreter nur in der hellen Tageszeit tätig seien. „Nachts, wo hauptsächlich Menschen ums Leben kommen, sind sie nicht zu sehen, und das macht die Einwohner besonders gereizt.“ Es habe schon mehrere Demonstrationen gegeben. ..." (Sputnik, 17.8.15)
Laurent Brayard arbeitet nach Angaben auf seinem Google+-Profil bei Novorossia.Today

• Aufständische befürchten Kiewer Offensive
"Nach der jüngsten Eskalation der Gefechte im Donbass fürchten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, dass die Kiew-treuen Streitkräfte zu einer großen Offensive ausholen.
Die Donezker Bürgerwehr berichtete am Montag unter Verweis auf eigene Aufklärungsangaben, dass die ukrainische Armee neue Feuerstellungen einrichte. Im Raum Marjinka und Wolnowacha (15 Kilometer bzw. 40 Kilometer südwestlich von Donezk) seien Haubitzen-Stellungen geortet worden, teilte der Vizestabschef der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Montag mit. Dies zeuge davon, dass „sich das ukrainische Militär auf eine militärische Aggression vorbereitet, die die Minsker Abkommen endgültig scheitern lassen wird“.
Laut Igor Jaschtschenko vom Stab der Lugansker Volkswehr will Kiew noch vor Beginn der schlechten Herbstwitterung eine „aktive Phase“ seiner Militäroperation beginnen und jene Einheiten in den Kampf schicken, die während der seit Februar andauernden Waffenruhe ausgebildet und ausgerüstet worden seien.
Trotz der Waffenruhe sind mehrere Städte im Donezbecken in der vorigen Woche wieder aus schweren Waffen beschossen worden. An schlimmsten betroffen wurden die Millionenmetropole Donezk und der nördliche Vorort Gorlowka. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden die Geschosse von Dsjerschinsk und Artjomowsk aus abgefeuert. Diese beiden Städte westlich bzw. nördlich von Gorlowka stehen unter Kontrolle der ukrainischen Regierungsarmee. Die Beobachter OSZE bestätigten, dass Gorlowka „aus westlicher Richtung“ beschossen worden war. ..." (Sputnik, 17.8.15)

• Einsatz von US-Drohnen soll auch in Ukraine ausgeweitet werden
"... Jetzt plant, wie das Wall Street Journal berichtet, das Pentagon nicht nur, die Zahl der Drohnenflüge zur Überwachung drastisch zu erhöhen, sondern auch die der Kampfdrohnen, um die sich mehrenden Konfliktorte besser beobachten und ohne Entsendung von Bodentruppen letal eingreifen zu können. ...
Nach einem Pentagon-Mitarbeiter soll die Zahl der Flüge nicht nur über Syrien und dem Irak, sondern auch über Nordafrika und dem Südchinesischen Meer und auch über der Ukraine erhöht werden. Nach ihm sollen nicht nur die Überwachungskapazitäten, sondern auch die Möglichkeiten von tödlichen Angriffen erweitert werden. Ob dies auch für die Ukraine geplant ist, geht aus dem Artikel nicht hervor. Verwiesen wird auf den Nato-Kommandeur, General Philip Breedlove, der dringlich mehr Überwachungskapazitäten für den Ukrainekonflikt forderte, um besser Moskaus Denken und Absichten erkennen und besser auf etwaige Angriffe antworten zu können. ..." (Telepolis, 17.8.15)

• Aufständische fordern Eingreifen der "Normandie"-Gruppe, um Kriegsfortsetzung zu verhindern
"Die Situation in der Ukraine ist völlig verfahren. Die Kampfhandlungen von beiden Seiten nehmen zu, Separatisten und ukrainisches Militär werfen sich gegenseitig Verletzungen des Waffenstillstands vor. Das Minsker Abkommen ist schon lange zu einem Papiertiger geworden, da in den entscheidenden Fragen zum vereinbarten Sonderstatus der "Volksrepubliken" keine Fortschritte mehr erzielt werden. Auch der nach monatelangen Verhandlungen für das Wochenende vereinbarte Austausch von jeweils 13 Kriegsgefangenen kam nicht zustande und musste verschoben werden. ...
Außenminister Steinmeier äußerte gleichfalls "allergrößte Sorge" in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow, der Bild am Sonntag gegenübver sagte er, die Lage sei "explosiv". Während in Kiew die Meinung vertreten wird, dass die "Volksrepubliken" einen Angriff starten, erklären die Verantwortlichen von diesen, Kiew würde sich auf einen Angriff vorbereiten. Unterstützt werden sie von russischen Experten, die sagen, Poroschenko arbeite mit den Amerikanern zusammen eine militärische Lösung des Konflikts aus. In dem Gespräch mit Steinmeier haben sich die beiden Außenminister "für die baldigste Umsetzung der im 'Normandie-Format' vereinbarten Maßnahmen zur Demilitarisierung von Schirokino und zum Abzug der schweren Waffen ausgesprochen. Von russischer Seite wurde Besorgnis über die nicht konstruktive Herangehensweise Kiews an die Umsetzung der genannten Maßnahmen geäußert", berichten russische Medien. ...
Die Volksrepublik Donezk versucht nun, stärker auf das Minsker Abkommen zu setzen und ruft angesichts der angeblich verstärkten Angriffe am Samstag die Regierungen der Normandie-Gruppe zur schnellen Intervention auf. Es stehe ein Krieg bevor. "Einen derart massiven Beschuss hat die Donezker Volksrepublik seit langen nicht mehr erlebt", sagte der Chefunterhändler der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am Sonntag. "Das ist eine der auffälligsten Provokationen der ukrainischen Streitkräfte seit Monaten. Wegen ihr standen wir gestern nur einen Schritt von einer Wiederaufnahme der groß angelegten Kampfhandlungen entfernt." ..." (Telepolis, 16.8.15)
Nebenbemerkung bzw. doch ein Kommentar:  Mir geht ehrlich gesagt der Versuch von Telepolis-Redakteur Florian Rötzer auf den Geist, beim Ukraine-Konflikt äquidistant zu bleiben, wenn er z.B. am Ende des Beitrages ein weiteres Mal schreibt, nachdem er auf die gegenseitigen Vorwürfe, Wohnviertel zu beschiessen, hingewiesen hatte: "Propagandakrieg auf allen Seiten." Nur zur Erinnerung: Die heutigen Machthaber in Kiew haben sich u.a. mit der Lüge 2014 an die Macht geputscht, dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch nichts mit der EU zu tun haben wolle, nur weil dieser die Bedingungen des berüchtigten Assoziierungsabkommen nochmal verhandeln wollte, das er an sich gar nicht abgelehnt hatte. Der Aufstand in der Ostukraine ist eine Folge des Putsches in Kiew, worauf die neuen Machthaber mit einem Krieg geantwortet haben, der bis heute andauert. Sicher kämpfen bei den Aufständischen keine "Heiligen" oder Ähnliches. Aber die Lügen kommen eindeutig aus Kiew, wo die neue Macht auf Lügen aufgebaut wurde. Und warum sollten die Aufständischen in der Ostukraine ihre eigenen Leute beschiessen, für die sie vorgeben zu kämpfen, während die Kiewer Truppen samt der faschistischen Freikorps sowie jene in Kiew, die sie in den Krieg schickten, die Menschen in der Ostukraine als "Russen" und "Untermenschen" betrachten? Kann mir das mal jemand erklären? Welche Probleme haben Linke oder die, die sich dafür halten, hierzulande mit den Aufständischen in der Ostukraine? Muss der Verstand für den vermeintlichen Anschein von Objektivität ausgeschaltet werden, weil Russland dabei eine Rolle spielt? Aber wozu rege ich mich auf ...

• Besuch beim "Rechten Sektor"
"Als ich lese, dass sich wieder einmal ukrainische Nationalisten im Wald verstecken, breche ich auf. Ins multiethnische Transkarpatien, in die westlichste Region der Ukraine, 1200 Kilometer vom Kriegsgebiet entfernt. Am 11. Juli glich das Städtchen Mukatschewo einem Actionfilm. Sechs Jeeps des »Rechten Sektors« hielten mit aufgepflanzten Waffen vor dem Fitnessklub des Parlamentsabgeordneten und Schmuggelkönigs Michail Lano. Nach der Schießerei verfolgten Polizei, Geheimdienst und Hunderte Nationalgardisten neun rechtsextreme Kämpfer in die Wälder der Karpaten hinauf. Die Bilanz: drei Tote. Einen Monat später werden die Wälder angeblich immer noch durchkämmt. ...
Ich fahre zum »Stab« des Rechten Sektors. Eine nüchterne Stadtvilla mit Tarnnetz davor. Drinnen eine Military-WG mit zwei Mal Training täglich. An der Wand lehnt ein Gewehr, »Kinderspielzeug nur«. Mich empfängt Gebietsführer Oleksandr Satschko, ein netter Dicker mit effektvoll gesenkter Stimme. Er zieht ein Bein nach. »Verletzt?« - »Ein klein bisschen.« Er zeigt mir das Gruppenfoto einer Einheit, »zwei Drittel sind inzwischen im Osten gefallen.« Gegen Moskal will er klagen. Er habe zwar auch frühere Zigarettenschmuggler in seinen Reihen, aber keine Vergewaltiger und Drogenproduzenten wie Lano.
Satschko steht hinter seinen flüchtigen Männern. »Der Rechte Sektor ist eine Familie, diese Männer verteidigen ihr Land«. Oft wirkt er gerührt. Seinen drei Monate alten Sohn habe er zwei Monate nicht gesehen; der in Mukatschewo erschossene Mitstreiter »war ein Freund«. Satschko war Geschichtslehrer, war im rechtsextremen Wehrsportverein »Trisub«, hatte einen Waffenladen. Einer jener Ukrainer, die die Sowjetmacht noch Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg aus den Wäldern heraus bekämpften, war sein Uropa. »Er wurde erst 1948 vom NKWD gefasst. Ich glaube aber, wer in den Wald geht, der verliert. Wir gehen besser nach Kiew. Oder noch weiter.« - »Nach Moskau?« Er lächelt düster: »Mal kucken.« ..." (Martin Leidenfrost in Neues Deutschland, 15.8.15)

• MH17: Niederländische Geheimniskrämerei
"Journalisten von RTL News haben die niederländische Regierung nach dem Gesetz für Informationsfreiheit aufgefordert, möglichst alle Informationen über die Handlungen der niederländischen Regierung nach dem Absturz zu veröffentlichen.
Die Niederlande haben allerdings ein Ministerium, das Sicherheit und Justiz vereint, was kein gutes Signal ist. Der zuständige Minister Ard van der Steur lehnt eine Veröffentlichung ab. Zwar seien die Informationen für die Öffentlichkeit wichtig und hätten eine große Bedeutung für die gesellschaftliche und politische Diskussion, aber man könne sie jetzt noch nicht veröffentlichen. Geheimhaltung sei weiterhin wichtig.
RTL News hatte im Oktober 2014 die Übergabe der Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Die Regierung hat zwar einige Dokumente weitergegeben, sie waren aber weitgehend geschwärzt. RTL News hatte gefordert, alle Dokumente ohne Schwärzungen einsehen zu können, um die Reaktion der holländischen Regierung auf den Absturz rekonsrtuieren zu können.
Offenbar gab es keine Hinweise der niederländischen Regierung, aus welchen Gründen die Geheimhaltung als wichtig erachtet wird. Es hieß einzig, die Informationen seien verwoben mit Stellungsnahmen von Beamten und Politikern und könnten deshalb geheim gehalten werden. ...
Die Geheimhaltung fördert das Misstrauen in die Unabhängigkeit der Untersuchungen über den Abschuss der MH17, die von den Niederlanden geleitet werden. ..." (Telepolis, 14.8.15)

• Ex-Pilot: MH17 von Kampfflugzeug abgeschossen

"Für Peter Haisenko, ehemaliger Lufthansa-Piloten mit 30jähriger Flugerfahrung und Buchautor, steht es außer Zweifel, dass die malaysische Passagiermaschine MH17 Mitte Juli 2014 von einem ukrainischen Su25-Kampfjet abgeschossen wurde.
"Es steht für mich außer Frage, dass MH17 von einer ukrainischen Su25 abgeschossen worden ist“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Bolle Selke. „Auch die holländische Kriminalpolizei, die eigene Ermittlungen macht, war da im Januar — als ich in Amsterdam war und mit denen gesprochen habe — grundsätzlich auch meiner Meinung."
"Ich bekam im Januar eine Anfrage von der holländischen Kriminalpolizei, ob ich bereit wäre, auf ihre Kosten nach Amsterdam zu fliegen, um dort mit ihnen durchzusprechen, was meine Ergebnisse zum Fall MH17 waren oder sind“, so Haisenko. „Ein australischer Kriminalbeamter war auch dabei, und wir haben uns einen ganzen Tag damit beschäftigt und hatten eigentlich großen Konsens, dass die Version, die ich veröffentlich habe, die richtige war."
Zu der Version, die malaysische Boeing sei von einer Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk abgeschossen worden, äußerte er: "Man muss davon ausgehen, dass wenn es denn tatsächlich Beweise für einen Abschuss durch ein BUK-System gäbe, dann wären die längst veröffentlich worden. Was hier gemacht wird, sind wieder Nebelkerzen, um diejenigen, die an die BUK glauben wollen, zu bestätigen, und diejenigen, die sich eher mit der Wahrheit befassen wollen, in Zweifel zu bringen." ..." (Sputnik, 14.8.15)

• "Hybrides Tribunal" zu MH17 geplant

"Experten aus mehreren Ländern, die ein alternatives „hybrides“ Tribunal zur Behandlung des Boeing-Absturzes über Ostukraine planen, werden Ende dieses beziehungsweise Anfang nächsten Monats zusammentreffen, wie die ukrainische Vizeaußenministerin Jelena Serkal mitteilte.
„Die Experten werden eine alternative Variante, das sogenannte ‚hybride‘ Tribunal vorbereiten, das gemäß einer Vereinbarung unter fünf oder sogar mehr Ländern gebildet wird“, teilte sie im ukrainischen Fernsehen mit. „Um eine rechtliche Legitimierung zu bekommen, ist ebenfalls ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates notwendig.“
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin die Zuversicht geäußert, dass eine alternative Variante für ein Tribunal, gegen dessen Bildung Russland im UN-Sicherheitsrat gestimmt hatte, gefunden wird. Unter möglichen Varianten nannte der Minister ein eventuelles „hybrides“ Tribunal: Die fünf Länder werden ein Abkommen unterzeichnen und gemäß diesem Dokument arbeiten. ..." (Sputnik, 14.8.15)

• Mutmaßliche Raketenteile deuten für Washington und deutschsprachige Medien auf russische Schuld
"Die Ermittler des Dutch Safety Board (DSB) untersuchen zusammen mit dem Gemeinsamen Untersuchungsteam (JIT) Teile einer Rakete, die am Absturzort bei der letzten Bergungsmission gefunden wurden. Das wurde schon länger gemunkelt, nun berichtet das DSB gewissermaßen offiziell, dass es sich um Teile einer BUK-Rakete handeln dürfte.
Erst einmal bleibt man aber noch zurückhaltend. Deutsche und andere Medien hingegen weniger, die von einer "russischen BUK-Rakete" und von einem möglichen "ersten physischen Beweise" wie die Tagesschau sprechen. Der Orf titelt suggestiv: "MH17: Teile russischer Rakete identifiziert?" Damit wird willentlich oder auch nicht suggeriert, sie wäre von russischen Soldaten abgefeuert worden oder von Russland den Separatisten übergeben worden, die sie dann abgeschossen haben könnten. Allerdings verfügen bekanntlich auch die ukrainischen Streitkräfte über BUK-Systeme.
Für das US-Außenministerium ist die Lage klar, die Russen waren es. ...
Vor kurzem sorgte eine Veröffentlichung von News.com.au für Aufsehen. In dem Video sind Separatisten zu sehen, die kurz nach dem Absturz an der Unglücksstelle von einem ukrainischen Sukhoi-Kampfflugzeug erzählten. Es habe die MH17 abgeschossen und sei danach selbst abgeschossen worden.
In einem Bericht von Russia Today - "MH17: Ein Jahr ohne Wahrheit" - wurde diese Hypothese gestärkt. In der Reportage wurden Flugzeugteile gezeigt, die angeblich von dem abgeschossenen Kampfflugzeug stammen und in der Nähe von Petropavlivka gefunden worden sein sollen. So ist ein Cockpit zu sehen. Angeblich habe das DSB Interesse gezeigt und um Unterstützung gebeten, um die Teile in die Niederlande zur Untersuchung zu bringen. ..." (Telepolis, 12.8.15)

• Vorbereitungen auf Krieg zwischen NATO und Russland?
"Russland und die Nato bereiten sich nach Einschätzung von Sicherheitsexperten aktiv auf eine mögliche militärische Konfrontation vor. Die jüngsten Manöver zeigten, dass beide Seiten mit Blick auf die Fähigkeiten der jeweils anderen Seite und vermutlich sogar mit Kriegsszenarien im Hinterkopf trainierten, schreibt ein Autorenteam des European Leadership Network in London in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse.
Die Übungsaktivitäten gäben Anlass zur Sorge und trügen mit dazu bei, die durch den Ukraine-Konflikt entstandenen Spannungen in Europa aufrechtzuerhalten. „Wir behaupten nicht, dass die Führung einer Seite entschieden hätte, in den Krieg zu ziehen oder dass es ein militärischer Konflikt unausweichlich wäre – aber dass es Tatsache ist, dass sich das Profil der Übungen verändert hat“, schreiben die Sicherheitsexperten. ..." (Handelsblatt online, 12.8.15)
Interessant ist, dass die NATO-Aktivitäten alle angeblich schon seit Jahren geplant waren, während Russland oftmals spontan mit Manövern darauf reagiert. Ein Beispiel dafür ist die Kriegsübung verschiedener Luftwaffen aus NATO- und neutralen Staaten in Nordeuropa im Mai 2015.
Der verschärfte antirussische Kurs der führenden westlichen Staaten fiel gewissermaßen nicht vom Himmel über der Krim ... 

• Moskau fordert Fakten zu MH17 statt antirussischer Hetze
"Vor dem Hintergrund der Ermittlungen zum mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine betreibt der Westen nach der Einschätzung des Moskauer Außenamtes eine aggressive Medienkampagne gegen Russland – mit dem Ziel, die öffentliche Meinung für das Untersuchungsergebnis im Voraus einzustimmen.
„Schon gleich nach der Katastrophe hatte in den Medien eine kategorische und beweislose Hetzkampagne gegen Russland wegen seiner angeblichen Verwicklung begonnen“, sagte Maria Sacharowa, die neue Leiterin des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums, am Montag.
In diese Hetze seien nicht nur westliche Massenmedien, sondern auch Offizielle verwickelt, „die sich nicht daran stören“, dass es keine Beweise für ihre Behauptungen gebe. Durch beweislose Schuldzuweisungen würde „seit einem Jahr ein Feindbild kreiert, ein Informationsmodell, an das dann das bereits vorher bekannte Untersuchungsergebnis angepasst werden soll“, sagte die Sprecherin. Russland könne sich mit dieser „politisierten aggressiven Medienoffensive mit dem Ziel der Verleumdung und Tatsachenverdrehung“ nicht abfinden.
Auf die Frage, ob Russland das Ermittlungsergebnis unter Umständen nicht anerkennen könnte, sagte Sacharowa, Russland wolle keine Kaffeesatzleserei betreiben, sondern mit Fakten arbeiten. Die Ermittlungen müssten sich auf Beweise und Zeugenaussagen stützen. „Sonst wäre das eine Kaffeesatzleserei oder ein politisches Spiel. Weder das eine noch das andere ist unser Weg.“ ..." (Sputnik, 10.8.15)
"Mehr als ein Jahr nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ost-Ukraine ruft das russische Außenministerium zur Veröffentlichung aller noch unbekannten Informationen über die Katastrophe mit 298 Todesopfern auf.
„Wir rufen alle Staaten, die über irgendwelche Informationen verfügen, dazu auf, diese publik zu machen“, sagte Maria Sacharowa, die neue Leiterin der Informations- und Presseabteilung des Außenamtes, am Montag im russischen Fernsehen. Russland sei „mehr als jemand anderes daran interessiert, dass die Wahrheit geklärt wird und an die Öffentlichkeit gelangt. Das muss auf völkerrechtlicher Grundlage geschehen. (…) Darauf werden wir hinarbeiten.“ ..." (Sputnik, 10.8.15)

• US-Resolution von 1959 erkannte Unabhängigkeit des Donbass von der Ukraine an
"Die Vereinigten Staaten haben bereits 1959 mit einer Resolution über unterjochte Nationen das Gebiet des heutigen Donezbeckens als unabhängig von der Ukraine eingestuft.
Die Resolution, auch bekannt als „Public Law 86-90“, vom 17. Juli 1959 bezeichnet die Territorien der heute von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie das südukrainische Gebiet Saporischschja als selbständiges „Kosakenland“ und bestätigt dessen Existenzrecht, wie das US-Magazin „Global Research“ schreibt.
„Die imperialistische Politik des kommunistischen Russland hat durch mittelbare und unmittelbare Aggression die unabhängigen Nationen Polen, Ungarn, Litauen, Ukraine, Tschechoslowakei, (…) Kosakenland unterjocht", heißt es in der Resolution, die den letzten 56 Jahren alljährlich vom jeweils amtierenden US-Präsidenten bestätigt wurde.
In diesem Jahr hat Präsident Barack Obama die letzte Juli-Woche zur Woche der unterjochten Nationen erklärt. Dennoch unterstützen die USA und andere westliche Staaten die militärische Operation der ukrainischen Regierung gegen die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk im Osten des Landes. ..." (Sputnik, 10.8.15)

• Lawrow: MH17-Tragödie wird politisch benutzt

"In Europa und im Westen gibt es Menschen, die die Tragödie der malaysischen Boeing für politische Zwecke nutzen wollen, sagte am Mittwoch der russische Außenminister Sergej Lawrow.
„Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass die Regierung von Malaysia ganz aufrichtig die Wahrheit herausfinden möchte. Ich bin auch sicher, dass dies bei der niederländischen und australischen Regierung der Fall ist. Doch in Europa und im Westen gibt es solche Menschen, die diese Tragödie für politische Zwecke nutzen wollen“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem Singapurer Fernsehsender Channel News Asia.
Dass Russland den Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines UN-Tribunals zum MH17-Absturz blockiert hat, sei kein „bedrohliches Zeichen für die Schuldigen an der Tragödie“. „Nein, ich bin damit nicht einverstanden. Ich habe das Interview des malaysischen Ex-Botschafters in der Niederlande gelesen, wo er bekräftigt hatte, dass dieser Fall sehr politisiert ist. Und ich bin mit ihm einverstanden“, betonte der russische Außenminister.
Ende Juli hatte der UN-Sicherheitsrat die Initiative einer Reihe von Ländern zur Bildung eines internationalen Tribunals zum Boeing-Absturz in der Ukraine behandelt. Russland stimmte gegen den Resolutionsentwurf. Wie Außenminister Lawrow früher erklärt hatte, ist der Absturz die Folge einer Straftat und nicht eine Bedrohung für die internationale Sicherheit, wie es in dem Resolutionsentwurf hieß.
Laut Lawrow hat der UN-Sicherheitsrat nie zuvor Tribunale zu Flugzeugabstürzen einberufen, und allein die Idee eines Tribunals in diesem Fall dient dem Zweck, die Schuld derer zu bekräftigen, die von Washington für schuldig gehalten werden. Ferner äußerte Moskau die Hoffnung, dass die Ermittlung des Boeing-Absturzes im Donbass gemäß der Resolution Nr. 2166 des UN-Sicherheitsrates laufen und umfassende Ergebnisse erbringen wird, die es erlauben werden, die Schuldigen zu bestrafen. Laut Lawrow hat Russland bislang noch viele offene Fragen zu der laufenden Untersuchung." (Sputnik, 5.8.15)
"Russland bekommt laut dem Außenminister Sergej Lawrow nicht alle Informationen über die technische Ermittlung des Absturzes der malaysischen Boeing im Juli 2014 in der Ostukraine, obwohl sie den anderen Ermittlungsländern zur Verfügung gestellt werden.
„Die russischen Teilnehmer bekommen nicht alle Informationen, die unter anderen Teilnehmern dieser Gruppe verbreitet werden“, sagte Lawrow am Mittwoch.
Der Minister äußerte sich auch zu den Behauptungen, die Boeing sei mit einer Rakete aus russischer Produktion abgeschossen worden. Nach seinen Worten genügt es, die Bestandteile der Rakete zu analysieren.
„Es ist sehr leicht, diese Bestandteile zu sammeln und zu analysieren, um herauszufinden, wo diese Rakete hergestellt wurde und bei der Armee welches Staates sie in Dienst steht“, so Lawrow.
Ihm zufolge haben sich die Teilnehmer der Ermittlung nicht an den russischen Konzern Almaz-Antej gewandt. Dieser Konzern stellt nämlich das Flugabwehrraketensystem Buk her, mit dem die malaysische Boeing nach Behauptung von Kiew und einigen westlichen Ländern abgeschossen worden sein soll. ..." (Sputnik, 5.8.15)
Die deutsche Übersetzung der vollständigen Mitschrift des Interviews mit Lawrow kann hier in der deutschen Ausgabe des Blogs The Vineyard Saker nachgelesen werden.

• Washington und Kiew halten weiter Daten zu MH17 zurück
"Amerikanische Behörden haben einige, für die Ermittlungen zum MH17-Absturz über dem Donbass notwendige Daten nicht vorgelegt, wie Earl Rasmussen, Vizepräsident des Washingtoner politologischen Think Tanks Eurasia Centre, äußerte.
„Die internationalen Ermittlungen gehen zwar weiter, sie sind aber nicht transparent, nicht abgeschlossen und wirken äußerst politisiert“, sagte er in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Außerdem vermissen die Ermittlungen kritisch wichtige Daten, die die USA und die Ukraine nicht bereitgestellt haben.“
Unter anderem habe Washington „keine Satellitenaufnahmen vorgelegt, während Kiew Aufnahmen der Fluglotsen-Gespräche nicht zur Verfügung gestellt haben“.
„Momentan ist zweifellos nicht die richtige Zeit für die Bildung eines internationalen Tribunals, das parallel zu den jetzigen Ermittlungen stattfinden würde“, so Rasmussen. Der Experte betonte, dass er dabei seinen persönlichen Standpunkt äußert. ..." (Sputnik, 4.8.15)

→ hier geht's zu Folge 239

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 230

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• NATO hilft Kiew bei Kriegsflotte
"Nato-Spezialisten erörtern mit der Ukraine das Pilotprojekt zum Wiederaufbau der ukrainischen Marine. Das teilte der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch mit.
Eine Nato-Delegation hatte sich mit ukrainischen Vertretern mit dem Vizekommandostabschef der Marine, Konteradmiral Dmitri Taran, an der Spitze getroffen. Die Seiten sprachen bei mehreren Treffen "über die Konzeption der operativen Möglichkeiten, die Ausarbeitung der Struktur des Steuerungssystems, die Durchführung von Operationen zur Überwachung des Meeres und die Kontrolle des Hochseeschiffsverkehrs“. Die Nato-Vertreter hätten über die Standards und die Forderungen der Allianz in Bezug auf die Vorbereitung der Truppen informiert, heißt es im Pressedienst des Verteidigungsministeriums.
Am 15. Juli reisen die Nato-Spezialisten nach Mykolajiw, um den Ausbau des Übungsstützpunkts der ukrainischen Marine zu besprechen. Zudem ist ein Besuch bei der Luftwaffeneinheit der ukrainischen Marine geplant.
Die Nato-Berater waren am Dienstag in Odessa eingetroffen und besichtigten das Flaggschiff der ukrainischen Flotte — die Fregatte „Getman Sagajdatschny“.
Am Dienstag teilte die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, mit, dass die kanadischen und amerikanischen Militärberater die Ukraine besuchen und sie bei der Vorbereitung auf internationale Manöver und bei der Ausbildung von Pionieren unterstützen würden. ..." (Sputnik, 15.7.15)

• Weiter Kämpfe und Tote im Donbass
"Bei einem Beschuss der ostukrainischen Region Donbass in den vergangenen 24 Stunden durch die ukrainischen Sicherheitskräfte sind nach Angaben der Volkswehr drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium der Republik von insgesamt 86 Verstößen gegen die Waffenruhe in den zurückliegenden 24 Stunden durch die ukrainische Armee berichtet.
„Bei den Toten handelt es sich um eine Frau sowie zwei Volkswehrleute. Weitere drei Zivilisten, darunter ein 15-jähriges Mädchen sowie vier Angehörige der Volksmilizen haben Verletzungen erlitten“, sagte der stellvertretende Volkswehr-Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk Eduard Bassurin.
Inzwischen verlegen die ukrainischen Sicherheitskräfte laut Bassurin wieder schwere Waffen an die Trennlinie im Donbass.
Die zivil-militärische Regionalbehörde meldete ihrerseits fünf Tote unter den ukrainischen Militärs bei einem Feuergefecht unweit der Trennlinie im Gebiet Lugansk. Die Soldaten seien auf eine Mine getreten.
Außerdem hätten weitere zwei ukrainische Militärangehörige bei einem Beschuss aus Granatenwerfern Splitterverletzungen erlitten. Sie mussten in ein Krankenhaus gebracht werden. 
Nach Angaben der ukrainischen Sicherheitskräfte hat sich die Lage im Konfliktraum seit Dienstag weiter zugespitzt. Der Stab der so genannten Anti-Terror-Operation im Osten der Ukraine registrierte am Vortag mindestens 100 Verstöße gegen den Waffenstillstand durch die Volksmilizen. ..." (Sputnik, 15.7.15)

• UNICEF: Mehr als 1 Million Ostukrainer leiden unter Wassermangel
"Rund 1,3 Millionen Zivilisten im Osten der Ukraine leiden nach Angaben des UN-Kinderfonds (UNICEF) unter Wassermangel.
„Sauberes Trinkwasser ist eines der wichtigsten Bedürfnisse von Kindern und Erwachsenen in den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk“, teilte Giovanna Barberis, UNICEF-Vertreterin in der Ukraine, mit.
Ihr zufolge haben rund 550.000 Menschen im Osten der Ukraine seit Jahresbeginn unter Mitwirkung von UNICEF den Zugang zu sauberem Trinkwasser bekommen. Dennoch verwies sie darauf, dass für die Lösung des geltenden Problems eine größere Anzahl von „humanitären Partnern“ erforderlich sei. ..." (Sputnik, 15.7.15)

• Jazenjuk unterstützt Faschisten
"Der bewaffnete Überfall des »Rechten Sektors« im westukrainischen Mukatschewe am Samstag spaltet die ukrainische Regierung. Während Staatspräsident Petro Poroschenko aufruft, Recht und Ordnung wieder herzustellen, unterstützt sein Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Banditen vom RS politisch. Bei einem Besuch in Washington sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, das Eingreifen des RS sei gerechtfertigt gewesen. Schmuggel und Gesetzlosigkeit hätten im Grenzgebiet zu Ungarn ungeahnte Ausmaße angenommen. Jazenjuk entließ aus der Ferne sämtliche Beschäftigten des Zollamts der Region mit sofortiger Wirkung.
In Kiew kampieren unterdessen Angehörige des Rechten Sektors und anderer Freiwilligenbataillone vor der Präsidialverwaltung und verbrennen Autoreifen. Die Demonstranten erhielten am Wochenende Verstärkung von der Front im Donbass. Die Teilnehmer fordern den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow. ..." (junge Welt, 15.7.15, Seite 6)

• USA wollen Einsatz in Ukraine ausweiten
"Die US-Regierung plant offenbar die Ausbildung weiterer Militärverbände in der Ukraine. Ab November könnten Einheiten des ukrainischen Verteidigungsministeriums ausgebildet werden, teilte der US-Kommandeur in Europa, Ben Hodges, am Montag mit. Eine endgültige Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen, die »europäischen Partner« der USA müssten dem Vorhaben noch zustimmen. Einigkeit innerhalb der NATO sei ihm sehr wichtig, hob der US-Kommandeur hervor. Die USA bilden bereits Milizen des ukrainischen Innenministeriums aus, die im Krieg in der Ostukraine eingesetzt werden. Bei dem nun erwogenen Programm gehe es um taktische Einsätze mit einem Schwerpunkt auf lebensrettenden Maßnahmen und Einsätzen in stark umkämpften Gebieten, gab Hodges an. ..." (junge Welt, 15.7.15)

• Junge Ukrainer suchen Zukunft im Ausland
"Eine aktuelle Studie des British Council zeigt, dass die junge ukrainische Generation ihre Zukunft eher im Ausland sieht als zu Hause. Die Hälfte der 16- bis 35-Jährigen gab an, konkrete Auswanderungspläne zu haben. ...
Neben den klassischen Arbeitsmigranten, die zwar in der EU arbeiten, sich dort aber nie komplett niedergelassen haben, kommen nun die jungen, akademisch gebildeten Menschen, die in die EU oder nach Kanada gehen, um dort für immer zu bleiben.
In der Studie des British Council bezeichnen 82 Prozent der jungen Ukrainer sich zwar als "Patrioten", doch 50 Prozent von ihnen gaben an, derzeit konkrete Pläne zu haben, ihrem Land den Rücken zu kehren. In den Großstädten Kiew, Odessa und Charkiw ist der Wille zur Abwanderung besonders hoch. Die Jungen belegen Sprachkurse, bewerben sich im Ausland und stellen Visaanträge bei EU-Ländern, der Schweiz, Kanada und den USA.
Als Grund für diese Entscheidung werden fehlende Perspektiven angegeben. "Weder der Beitritt der Ukraine zur EU noch eine schnelle wirtschaftliche Modernisierung wird in den nächsten zehn oder 15 Jahren kommen", meint Anja. Nach den politischen Umwälzungen und den Versprechungen einer EU-Zukunft der Ukraine folgten "Jahre des Stillstands", so Anjas kritische Bilanz.
Für die Ukraine könnte dieser Trend weitreichende Folgen haben. Seit der letzten Volkszählung von 2001 ist die Bevölkerung von 45 Millionen auf heute schätzungsweise 43 Millionen geschrumpft. Wenn immer mehr junge, gut ausgebildete Menschen zusammen mit ihren Kindern das Land verlassen, "hat eine solche Entwicklung zwangsweise negative Folgen auf die Gesamtlage", schreibt das British Council." (Der Standard online, 15.7.15)

• "Die OSZE ist dort, um der Ukraine zu helfen"
"Alexander Hug, Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, spricht über die Behinderungen seiner Mitarbeiter im Kriegsgebiet und erklärt, warum fehlende Kommandostrukturen den Konflikt befeuern. ...
Ist ihre Arbeit nicht eine Mission Impossible?
Nein, das kann man so nicht sagen. Man muss verstehen, dass Waffenstillstandsvereinbarungen dieser Größe nicht über Nacht Frieden bringen. Es braucht Zeit, bis beide Seiten Vertrauen zueinander gewinnen. Wenn man die Lage heute mit Anfang Februar vergleicht, so hat es eine Befriedung gegeben. ...
Es gibt Stimmen, die fordern einen UN-Einsatz, ein stärkeres Mandat. Können Sie dem etwas abgewinnen?
Jede zusätzliche Initiative, die der Ukraine hilft, ist willkommen. Die OSZE ist dort, um der Ukraine zu helfen. Wenn eine andere Initiative besser helfen kann, sollte das willkommen sein. Aber eine UN-Truppe hätte ein ganz anderes Mandat. Wir sind Beobachter, wir erzwingen keinen Frieden. Das eine schließt das andere nicht aus. ...
Welche Rolle spielen im Konflikt die schwer kontrollierbaren Feldkommandanten?
In Awdiiwka sind wir auf einen Kommandanten des Rechten Sektors gestoßen, der uns den Zugang zu einem Beobachtungsposten verwehrt hat, obwohl wir zusammen mit ukrainischen Militärvertretern unterwegs waren! Auf DNR-Seite wurde mir einmal von höchster Stelle versichert, dass ich nach Schirokine fahren kann. Aber der lokale Kommandant macht was er will Wenn ich dem sage, (die Donezker Separatisten-Politiker, Anm.) Denis Puschilin, Andrej Purgin und Eduard Basurin haben mir ihr OK gegeben, dann lacht er nur! Es sei denn, die Herren kommen selbst, dann funktioniert es normalerweise.
Die Feldkommandanten haben also wenig Interesse an der Umsetzung von Minsk.
Ich würde nicht sagen wenig Interesse, sondern andere Interessen. Und weil die Kommandostruktur nicht klar ist, erreichen die Zielsetzungen aus der Hauptstadt nicht den letzten Mann im Freiwilligenbataillon. Der Mangel eines strikten Kommandos auf beiden Seiten ist eine der Hauptursachen dafür, dass sich der Waffenstillstand nicht durchsetzen lässt und der Konflikt immer wieder aufflammt." (Die Presse online, 14.7.15)

• Aufständische lehnen Kiewer Beschluss zu Wahlen ab
"Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments über Kommunalwahlen berücksichtigt die Forderungen der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) nicht und ist für sie unannehmbar, wie der bevollmächtigte Vertreter der DVR, Denis Puschilin, am Dienstag zu Journalisten sagte.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag das Gesetz über die Kommunalwahlen als Ganzes gebilligt, das Änderungen am Wahlmodus für die Selbstverwaltungsorgane vorsieht. Die Kommunalwahlen sind für den 25. Oktober angesetzt.
„Was das Gesetz über die Wahlen betrifft, das die Oberste Rada bereits in erster Lesung gebilligt hat, so ist es weit von den realen Dingen entfernt, die uns genehm wären“, so Puschilin. Ihm zufolge haben die DVR und die LVR ihre Fassungen des Gesetzes an die ukrainische Regierung und die OSZE geschickt. Puschilin hob besonders hervor, dass das neue Gesetz  Punkte, die im Rahmen des politischen Unterausschusses der Ukraine-Kontaktgruppe abgestimmt worden seine, nicht berücksichtige.
Laut dem neuen Gesetz sollen auf der Krim und in der Stadt Sewastopol sowie in den Gebieten Donezk und Lugansk „wegen der zeitweiligen Okkupation durch Russland und wegen seiner Aggression gegen die Ukraine“ vorerst keine Wahlen durchgeführt werden.
Die Liste der Ortschaften, in denen die Wahlen vorerst gestrichen sind, soll mit einem besonderen Beschluss der Rada festgelegt werden, heißt es. 
Das neue Gesetz verbietet auch die Selbstaufstellung von Kandidaten und erhöht die Wahlhürde für Parteien von drei auf fünf Prozent." (Sputnik, 14.7.15)

• Streit um UN-Tribunal zu MH17
"Australien hat sich der Forderung nach der Schaffung eines UN-Tribunals angeschlossen, das den Abschuss der Boeing 777 über dem Donbass untersuchen soll. Eine entsprechende Resolution wurde in der vergangenen Woche von Malaysia im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Niederlande, Belgien und die Ukraine unterstützen die Initiative. ...
Malaysias Regierungschef Najib Razak erklärte, die Ermittler hätten schon ein "genaues Bild" von der Absturzursache. Auch die Schuldigen würden bald benannt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, glaubt er. "Der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden", sagte Razak bei einer Gedenkzeremonie in Kuala Lumpur. Die Verfolgung und Bestrafung der Todesschützen soll nach Ansicht der malaysischen Führung ein internationales Gericht übernehmen.
Die Forderung nach einem UN-Tribunal stößt allerdings auf Widerstand in Russland. Vizeaußenminister Gennadi Gatilow empfing die Botschafter der fünf für das Gericht werbenden Länder zwar und sprach ihnen nochmals sein Beileid aus, zugleich betonte das Außenministerium die "Voreiligkeit und Kontraproduktivität" eines solchen Schrittes.
Zuerst müsse das Resultat der unter niederländischer Führung stehenden internationalen Untersuchung abgewartet werden, heißt es. Der Abschlussbericht wird im Oktober erwartet. ..." (Der Standard online, 14.7.15)

• Washington hilft Kiew bei "Energieunabhängigkeit" von Russland
"Die Ukraine hat mit den amerikanischen Partnern die „Energieunabhängigkeit von Russland“ ausgehandelt, wie der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag im Laufe seines Besuchs in Washington sagte.
Am 13. Juli nahm eine von Jazenjuk geleitete Delegation am ersten ukrainisch-amerikanischen Investitionsforum in Washington teil.
„Wir haben viel getan. In den Bereichen Energetik und Agrarsektor. Und das Wichtigste ist die Energieunabhängigkeit von Russland“, antwortete Jazenjuk in einem Interview für den russischen TV-Sender Rossija 1 auf die Frage, wie viele Verträge im Laufe des Forums geschlossen wurden." (Sputnik, 14.7.15)

• Westliche Blockade der Krim
"Zwei Blockaden war die Halbinsel Krim in ihrer jüngeren Geschichte ausgesetzt, beide betrafen die im Südwesten gelegene Hauptstadt Sewastopol: im Krimkrieg 1854/55 und im Zweiten Weltkrieg 1941/42. Eine dritte, bislang nur wirtschaftlicher Natur, dafür aber über die gesamte Halbinsel erstreckt, besteht seit der Annexion der Krim – bzw. ihrem Anschluss an das russische Mutterland.
In einem Beitrag für das US-Magazin “National Interest” macht der Carnegie-Experte Thomas de Waal deutlich, dass die Krim seitens der EU und der USA derzeit einem der härtesten Embargos weltweit ausgesetzt ist. Praktisch sämtliche Beziehungen zum Westen wurden gekappt: Warenaustausch, Transport, Finanztransfers. Die Sanktionen sind unvergleichlich härter als gegen das übrige Russland und nur vergleichbar mit jenen, die in der Vergangenheit gegen Kuba, den Iran oder Sudan verhängt wurden.
US-Anwälte weisen ihre Unternehmenskunden inzwischen an, jeden Kontakt mit der Krim und dort ansässigen Unternehmen oder Personen zu meiden. Die amerikanische Rechtsprechung sanktioniert sogar Lieferungen aus Drittländern auf die Halbinsel, sofern nur 25 Prozent des gelieferten Produkts aus den USA stammen.
In Abstimmung mit ihren westlichen Alliierten hat auch die Ukraine empfindliche Boykottmaßnahmen gegen die Krim umgesetzt. Noch auf absehbare Zeit ist die Infrastruktur der Halbinsel weitgehend von der Ukraine abhängig. Das gilt für Wasser, Strom und Transport. Zwar hat Kiew den Hahn noch nicht ganz zugedreht, doch die Bewohner leiden. Zudem drängen nationalistische Kräfte im ukrainischen Parlament auf eine totale Wirtschaftsblockade.
Die Absicht des Westens ist eindeutig. Moskau soll an dem Bissen so schwer zu schlucken haben wie nur irgend möglich. Dabei geht es weniger um eine Revision des Geschehenen. Selbst in der Ukraine glauben die wenigsten Politiker, dass die Krim je wieder zum ukrainischen Staatsverbund gehören wird. Auch wenn die Politik es wollte, fehlt die Loyalität des überwiegenden Teils der Bevölkerung. Nur 23 Jahre lang war die Halbinsel ein Teil der souveränen Ukraine – zu kurz im Vergleich zu über 200 Jahren Zugehörigkeit zum Russischen Imperium und später zur Sowjetunion.
De Waal zitiert einen hochrangigen Mitarbeiter der US-Administration, der bereits vor Monaten gesagt hat: „Im Grunde sagen wir, ihr könnt eure Kriegsbeute behalten, aber ihr werdet nicht viel davon haben. Leicht werden wir es Euch nicht machen.“ ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 14.7.15)

• Washington will weitere antirussische Sanktionen
"Die USA treten für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland ein, bis es seine in den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt hat, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Außerdem haben Präsident Obama und Vizepräsident Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk in Washington  ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekundet." (Sputnik, 14.7.15)

• Freikorps auf Jagd in Odessa

"In der Hafenstadt Odessa bilden sich Selbstverteidigungseinheiten, die gegen Separatisten vorgehen. An den Wochenenden üben die Mitglieder schießen. Andersgesinnte werden sogar "festgenommen".
Voller Genugtuung verkündet Todor Panewski den jüngsten Erfolg seiner dem Bataillon Ajdar unterstellten Selbstverteidigungseinheit in der ukrainischen Hafenstadt Odessa: Seine Leute hätten einen Anhänger der Separatisten gefasst, sagt Panewski.
Er ist ein stämmiger Opernsänger und Kommandeur einer bewaffneten Gruppe Patrioten. "Wir stellen ihm ein paar Fragen, und dann übergeben wir ihn den Sicherheitskräften", erklärt er. Dabei schreitet er durch ein Gebäude, das sich seine Truppe zum Hauptsitz erkoren hat.
Das malerische Odessa liegt zwar 500 Kilometer westlich der ostukrainischen Frontlinie, wo sich Regierungstruppen einen Zermürbungskampf mit prorussischen Separatisten liefern. Trotzdem herrscht auch hier in Odessa die Sorge vor einer neuen Front. Sie wird angetrieben von regelmäßigen Nachrichten über Festnahmen mutmaßlicher Abtrünniger, die zum prorussischen Lager wechseln. "Den Kampf gegen den Separatismus sollten die Sicherheitskräfte führen, die aber total korrupt und verwässert sind", sagt Panewski.
Die Behörden schafften den Job nicht, also müssten Einheiten wie die seine einspringen. 300 aktive Freiwillige umfasse seine Truppe, Hunderte weitere könne er wenn nötig aktivieren. Die Kernmannschaft trifft sich an den Wochenenden zum Waffentraining nahe Odessa. Der rechtliche Status der Einheit ist nicht geklärt. Beobachter schließen nicht aus, dass die Behörden angesichts solch unberechenbarer bewaffneter Gruppen demnächst auf Konfrontationskurs gehen könnten. ...
Insgesamt geben sich die prorussischen Aktivisten in Odessa zurückhaltend. Die blutigen Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der Kiewer Regierung im Mai vergangenen Jahres, bei denen 48 Menschen ums Leben kamen, lähmen den Aufstand. Wer offene Worte wagt, will sich nicht in eine Ecke stellen lassen und damit die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen. ..." (Die Welt online, 13.7.15)
Siehe auch den Bericht von Ulrich Heyden aus Odessa auf Telepolis vom 7.6.15: "Trotz verstärkten Polizei-Kontrollen und dem Einsatz von Spezial-Kräften ist die Lage in Odessa weiter angespannt. Die Opposition wagt sich nur selten und in kleinen Gruppen auf die Straße. Die Angst vor Übergriffen von Nationalisten und Sicherheitskräften ist groß. Die Unsicherheit wirkt sich auch auf den Tourismus aus. Urlauber bleiben weg. An den Stränden von Odessa ist wenig los.
Selbst Michail Saakaschwili, der vor einer Woche ernannte, neue Gouverneur von Odessa, fühlt sich nicht sicher. Wie das Internetportal Timer berichtete, bekam Saakaschwili auf Anweisung von Präsident Petro Poroschenko eine Sondereinheit als Leibwache zugeteilt. Er werde in Odessa "stärker beschützt als in Kiew", erklärte Saakaschwili. ..."

• Ist der Krieg in der Ukraine ein "vergessener Krieg"?

Dieser Meinung ist Zita Affentranger von der Schweizer Tageszeitung Tages-Anzeiger in einem am 9.7.15 online veröffentlichten Kommentar:
"Es ist ein Tag wie jeder andere in der Ostukraine: 5?Tote, 10?Verletzte lautet die neuste Verlustmeldung aus diesem Krieg, der die letzten Wochen fast ganz vom Radar der Europäer verschwunden ist. Als würde er langsam einschlafen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Krieg wird wieder härter, die Verluste grösser, die Kompromissbereitschaft kleiner. Das Minsker Friedensabkommen sei gescheitert, sind viele überzeugt, es müsse neu verhandelt werden.Doch egal, wie das Abkommen heisst: Frieden kann es nur geben, wenn beide Seiten Abstriche an ihren Maximalforderungen machen. Minsk war zwar von Anfang an kein Erfolgsschlager. Doch es hat seit Februar das Leid der Menschen und die Zahl der Toten deutlich verringert. ...
Es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt, ist das Credo der Europäer. Und es gebe keine Alternative zu Minsk. Doch der Druck auf die Kriegsparteien und auf Russland ist deutlich gesunken. Zu sehr ist Europa und insbesondere Angela Merkel, die bei Verhandlungen mit Russland unverzichtbar ist, mit sich und der Griechenlandkrise beschäftigt. Während das Minsker Abkommen langsam zerbröselt und die Kriegsparteien sich einmal mehr daranmachen, eine Lösung in ihrem Sinne mit Waffengewalt zu erzwingen."

• Bundeswehr an NATO-Manövern in der Ukraine beteiligt
"Im Rahmen der verstärkten Militäraktivitäten der NATO in Osteuropa wird sich die Bundeswehr in diesem Sommer auch an zwei Manövern des Militärbündnisses in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit „Einzelpersonal“ an der Landstreitkräfte-Übung „Rapid Trident“ und an dem Marine-Manöver „Sea Breeze“ teilzunehmen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. (1)
Ungeachtet des Krieges in der Ostukraine hatte die Bundeswehr auch im vergangenen Jahr an beiden Übungen teilgenommen. Die Übung „Sea Breeze“ (Seebrise) findet vom 31. August bis zum 12. September vor der ukrainischen Schwarzmeerküste statt und wird gemeinsam von der Ukraine und den USA geführt.
Das von den US-Streitkräften geführte Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) soll am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern. Offiziell dient es unter anderem der Förderung der „regionalen Stabilität und Sicherheit“.
Insgesamt sollen sich zu der Übung im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) 1 800 Soldaten aus achtzehn Ländern einfinden und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 1 300 Soldaten. Auch die Zahl der teilnehmenden Länder ist von 15 auf 18 gestiegen. Neben osteuropäischen NATO-Ländern wie Polen, Litauen, Lettland, Rumänien und Bulgarien nahmen 2014 neben der Ukraine auch weitere Nicht-NATO-Mitglieder an der Übung teil: Georgien, Aserbaidschan und Moldawien. ..." (Hintergrund online, 7.7.15)

• Kriegstreiberin Albright: Putin ist schuld
"Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien war eine der großen Herausforderungen der Amtszeit von Madeleine Albright – die damalige US-Außenministerin sieht Parallelen zur Krise in der Ukraine. ...
Die Welt: Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der US-Regierung in der Ukraine?
Madeleine Albright: Es wird viel darüber diskutiert, was getan werden muss und wer welche Verantwortungen trägt. Als Präsident Bill Clinton sein Amt antrat, war Bosnien das große Problem. Die Leute dachten: Bosnien liegt in Europa, die Europäer sollen sich darum kümmern. Es hat lange gedauert, bis die internationale Gemeinschaft etwas unternommen hat. Mit der Ukraine ist es ähnlich. Die Menschen denken, dass die Ukraine in Europa liegt und dass sich deshalb die europäische Gemeinschaft stärker kümmern soll, in Kooperation mit den Vereinigten Staaten.
Die Welt: Wie ist das bisher gelungen?
Albright: Ich denke, dass die Zusammenarbeit von Europäischer Union und den Vereinigten Staaten bei der Sanktionspolitik funktioniert hat. ...
Die Welt: Die Nato und die USA verstärken im Konflikt mit Russland ihre militärische Präsenz in osteuropäischen Staaten. Bewegen wir uns auf einen zweiten Kalten Krieg zu?
Albright: Ich hoffe nicht. Die Lage hat sich wegen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verschlechtert. Was Putin getan hat und weiterhin tut, ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr passiert: Dass jemand Macht missbraucht, um einen souveränen Staat zu besetzen. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen verstehen, dass Putin diesen Konflikt provoziert hat. Und es ist wichtig, dass bei der Reaktion auf seine Taten Einheit herrscht.
Die Welt: Wie können solche Reaktionen aussehen?
Albright: Aktuell positioniert die Nato ihre Ausrüstung neu und macht die Einheit der Organisation und die Verpflichtungen, die damit einhergehen, deutlich. Mehr als beunruhigend ist Putins Antwort, der den Medien gesagt hat, er werde sich bereit machen. Der ehemalige amerikanische Botschafter in der Ukraine, Steven Pifer, sagte, besorgniserregend sei ein möglicher Unfall im Krisengebiet. ..." (Die Welt online, 2.7.15)

• Porträt eines Faschisten, der zum "Rückgrat der ukrainischen Truppen im Donbass" gehört
"Igor Masur gehört zum Rückgrat der ukrainischen Truppen im Donbass. Er befehligt auch die Kiewer Abteilung der „Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung“. Seit 20 Jahren kämpft er gegen „Großrussland“. ...
Igor Masur kommandiert eine Aufklärungseinheit, die bei dem Dorf Sorja, 20 Kilometer nördlich von Mariupol steht. Masur, 42, verbreitet die Friedfertigkeit einer Giraffe. Seine Kameraden haben ihn „Pappel“ getauft, er ist 2,03 Meter groß, „einen Zentimeter größer als Klitschko“, scherzt er selbst. Masur trägt ein Bundeswehrkäppchen, eine US-Army-Tarnjacke, ein Kalaschnikow-Sturmgewehr und billige Soldatenstiefel. Ein unpathetischer Krieger, keine Knieschützer oder Kampfmesser, einziges Hoheitszeichen ist die Antenne des Funkgeräts, die aus seiner Hosentasche baumelt.
Aber Igor Masur gehört zum Rückgrat der ukrainischen Truppen im Donbass. Er befehligt auch die Kiewer Abteilung der „Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung“, dem paramilitärischen Arm der nationalistischen politischen Bewegung UNA-UNSO. 1990 gegründet, schickte sie schon 1992 Freiwillige nach Transnistrien, die dort auf der Seite der ethnischen Moldawier gegen die Russen kämpfte, Igor Masur war dabei.
1993 führten er und andere UNSO-Freiwillige auf georgischer Seite in Abchasien Krieg gegen die abchasischen Separatisten sowie ihre kaukasischen und russischen Verbündeten. 1995 kämpfte er in Tschetschenien gegen die Russen. ...
Der dreifache Vater selbst ist Veteran des innenpolitischen Kampfes. 2002 landete er während der Proteste gegen den korruptionsumwitterten Präsidenten Leonid Kutschma als staatsfeindlicher Rädelsführer für drei Jahre im Gefängnis, 2013 gehörte er zu den Aktivisten der Maidan-Revolution. „Ich habe Straßenkämpfer gesehen, die auf Polizisten geschossen haben“, erklärt er freimütig. „Ich selbst hätte das nie gekonnt.“
Viele seiner Soldaten waren auf dem Maidan dabei, ein Großteil von ihnen sind UNSO-Gesinnungsgenossen. ...
Wie nazistisch seine Kämpfer wirklich sind? „Wir haben einige Jungs, die glauben, sie müssten unbedingt ,Mein Kampf‘ gelesen haben. Aber das sind Flausen. Bei uns dienen auch zwei Juden, einer hat den Kriegsnamen ,Scheckl.“ Was zähle, hier hätten sich Menschen versammelt, die bereit seien, das eigene Wohl für das der Allgemeinheit zu opfern. ..." (Frankfurter Rundschau online, 30.6.15)

• Unmut in der Bevölkerung über den Krieg wächst
"... In der ukrainischen Armee wächst allerdings der Unmut angesichts der von so manchem Vertreter der ukrainischen Regierung in den vergangenen Monaten formulierten Absicht, den Donbass mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Vor einigen Tagen lief Generalmajor Alexander Kolomijez zu den Milizen der „Volksrepublik“ Donezk über. Kolomijez, der dem früheren Verteidigungsminister Dmitir Salamatin (bis 2012 im Amt) als Assistent diente, begründete seinen Schritt damit, sein „Heimatland Donbass“ verteidigen zu wollen. „Hunderte Soldaten und Offiziere“, die aus dem Donbass stammen, hätten sich seit  Ausbruch der Kämpfe den dortigen „Volksmilizen“ angeschlossen, um dort ihre Familien zu schützen. „Jetzt verteidigen sie mit Waffen in der Hand ihre Häuser.“
„Ich habe mit vielen Generälen der ukrainischen Streitkräfte gesprochen. Alle sind gegen diesen Krieg. Niemand will kämpfen“, so der Generalmajor während einer am Montag, den 22. Juni, abgehaltenen Pressekonferenz.  Viele Angehörige der ukrainischen Armee hielten den Krieg für „verbrecherisch“, die Kampfmoral sei entsprechend, nur die Freiwilligenbataillone würden noch bereitwillig in die Schlacht ziehen.
Allein die Angst vor Repressalien gegen sich selbst und ihre Familienangehörigen halte viele Soldaten davon ab, ebenfalls zu desertieren, so Kolomijez, dessen Familie Kiew aus Sicherheitsgründen verlassen hat. (4) Wie schlecht es um die Truppenmoral bestellt ist, verdeutlichte vor zwei Monaten ein Bericht der Washington Post. Die US-Zeitung bezifferte die Zahl der Deserteure auf dreizehntausend. (5) Hinzu kommt eine etwa gleich große Anzahl ukrainischer Soldaten, die auf der Krim stationiert waren und zur russischen Armee überwechselten. Zudem haben sich hunderttausende Männer ins Ausland abgesetzt oder halten sich bei Freunden oder Verwandten versteckt, um der Einziehung zum Militär zu entgehen. Vor Tagen lief die sechste Mobilisierungswelle innerhalb eines Jahres an. Die Anzahl derer, die ihrem Einberufungsbescheid freiwillig Folge leisten, ist mit jeder neuen Rekrutierungskampagne gesunken. Laut ukrainischen Medienberichten habe sich nicht einmal jeder Zehnte während der im April begonnenen fünften Mobilisierungswelle freiwillig  bei den zuständigen Militärstellen eingefunden – und viele dieser „Freiwilligen“ seien in einem schlechten gesundheitlichen Zustand, weshalb sie auf eine Ausmusterung hofften. (6)
Inzwischen greift Kiew zu drastischen Mitteln, um seinen Truppen das nötige Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen: Polizei und Militär führen regelrechte Razzien in öffentlichen Verkehrsmitteln, Supermärkten und an öffentlichen Plätzen durch, um die Unwilligen aufzuspüren und in die Kasernen zu befördern.  Wer seinem Einberufungsbescheid nicht Folge leistet, dem drohen drei Jahre Gefängnis. „Lieber sitze ich drei Jahre im Gefängnis – und bin sicher und bekomme was zu essen – als zu dienen“, zitiert die Washington Post einen 26-jährigen Arbeiter. „Ein Jahr nach Antritt der neuen Regierung müssen wir immer noch zwei Tage arbeiten, um uns einen Laib Brot leisten zu können. Für eine solche Regierung will ich nicht kämpfen.“ (7) ..." (Hintergrund online, 26.6.15)

→ hier geht's zu Folge 229

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 199

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Aufständische: OSZE soll Kiew zwingen, Minsk II einzuhalten
"Die Führung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) hat die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine aufgerufen, alle nur möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Kiew zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar zu zwingen. Das teilte der Vize-Chef des Volkswehrstabs der DVR, Eduard Bassurin, am Mittwoch bei einem kurzen Pressegespräch mit. Ihm zufolge werden die Vereinbarungen über den Abzug schwerer Waffen aus der demilitarisierten Zone rund um Donezk vom ukrainischen Militär verletzt. ...
Er bekräftigte die Bereitschaft der DVR zum Dialog." (Sputnik, 29.4.15)

• Kiew rechnet mit Fortsetzung des Krieges Anfang Mai – Kein Verzicht auf Freikorps

"Alexander Turtschinow, Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates (SNBO), zeigt sich besorgt über ein mögliches Scheitern der Minsker Vereinbarungen nach den Feiertagen Anfang Mai.
Wie der Pressedienst des Gremiums unter Berufung auf Turtschinow mitteilt, „ist nach den Mai-Feiertagen die Gefahr recht groß, dass die Minsker Vereinbarungen scheitern und die russisch-terroristischen Gruppierungen ihre aktiven Kampfhandlungen wieder aufnehmen werden“.
„Angesichts dessen müssen wir für die Festigung unserer Verteidigung und für die Stärkung des Kampfpotentials der ukrainischen Armee unser Möglichstes tun.“ Freiwillige seien jetzt ebenso wie vor einem Jahr die wichtigste treibende Kraft im Schutzsystem des Vaterlandes, so Turtschinow. 
„Sie waren es, die vor einem Jahr mit dem Schlag des Feindes konfrontiert waren und es dadurch ermöglicht haben, die von Verrätern zerstörte Armee wieder herzustellen. Heute verteidigen sie als Mitglieder der Streitkräfte und der Nationalgarde ihr Land an dessen Ostgrenze“, so Turtschinow.
Laut dem SNBO-Sekretär ist für den Sieg über den Feind eine einheitliche, monolithische, gut ausgebildete und gut bewaffnete Armee notwendig, die von einem einheitlichen Zentrum aus geleitet werde. ..." (Sputnik, 29.4.15)

• Aufständische: Krieg kann jederzeit wieder ausbrechen
"Die Führung der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, die unter Vermittlung Russlands, Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Friedensabkommen von Minsk nicht einzuhalten. Laut Republikchef Alexander Sachartschenko kann der Krieg in der Ost-Ukraine jederzeit wieder ausbrechen.
„Auf der anderen Seite wurde kein Punkt der Minsker Vereinbarungen erfüllt, weder bei der Waffenruhe noch beim Gefangenenaustausch“, sagte der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko zur russischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Nach seiner Einschätzung benutzt die ukrainische Regierung die OSZE-Beobachtungsmission, um „unsere Truppen im Echtzeitbetrieb zu überwachen“.
Den Frieden im Donbass bezeichnete Sachartschenko als „sehr fragil“. „Die Kontroversen sind nicht geglättet worden, sondern werden hingegen immer tiefer.“ „Laut den jüngsten Aufklärungsberichten kann der Krieg jederzeit beginnen. Jedes ukrainisches Bataillon kann sich in jedem Augenblick von der Kette reißen.“
Der Vizekommandeur der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass das ukrainische Militär entlang der gesamten Frontlinie im Donbass wieder sein Truppenaufgebot aufstocke. Dabei berief sich Bassurin auf Aufklärungsangaben der Milizen. So seien in Artjomowsk (60 km nördlich von Donezk) neun ukrainische Mehrfachraketenwerfer gesichtet worden. „Auch in Mariupol wurden schwere Waffen registriert.“
Bassurin machte „von Kiew nicht kontrollierte Bataillone“ für die weitergehenden Angriffe auf die Donezker Republik verantwortlich. Allein von Montag auf Dienstag habe die ukrainische Seite — trotz der Waffenruhe — 51 Mal das Territorium der Donezker Republik unter Beschuss genommen, darunter etwa 30 Mal unter Einsatz von Artillerie und Mörsern. Ein Zivilist sei verletzt worden. ..." (Sputnik, 29.4.15)

• Oligarch Achmetow im Kiewer Visier
"Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat einen Beschlussentwurf ausgearbeitet, um die Monopolstellung des Oligarchen Rinat Achmetow auf dem Energiemarkt zu unterbinden. Das erfuhr die Internetzeitung „Ukrainska Prawda“ aus ihren eigenen Quellen. Der Beschluss kann bei der nächsten Sitzung des Rates angenommen werden, behautet die Zeitung. 
Unter den Maßnahmen seien Anti-Monopol-Ermittlungen gegen das Energieunternehmen DTEK, Revision der Konzessionsverträge mit Kohlengruben und Kraftwerken, Erhöhung der Bodenrente für Kohleförderung sowie andere Maßnahmen.
Ein Gesprächspartner der Zeitung im Präsidialamt behaute, das der Regierungschef Jazenjuk nicht alle Maßnahmen unterstütze." (Ukrinform, 29.4.15)

• Obama: Russische Aggression bedrohlich wie Ebola und IS
Der US-Präsident Barack Obama hat erneut Russland in eine Reihe der globalen Gefahren mit Ebola und dem Islamischen Staat (IS) gestellt. Auf der Pressekonferenz in Washington am 29.4.15 aus Anlass des Besusches des japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe bezeichnete er die USA und Japan als "zwei globale Partner, die für Sicherheit und Menschenwürde auf der ganzen Welt zusammen stehen - gegenüber der russischen Aggression gegen die Ukraine, bei der Bereitstellung von Hilfe für unschuldige Zivilisten, die durch ISIL bedroht sind, im Kampf gegen Ebola und bei der Förderung der globalen Gesundheit ...". Beide Länder würden u.a. bei TTIP, der Situation in Ostasien, Nordkorea, Fragen der Atom-Raketen,der Situation in der Ukraine, die Atomfrage im Iran und der Bedrohung durch den Terrorismu zusammenarbeiten, ebenso beim Klimawandel, bei infektiösen und übertragbaren Krankheiten und der Reform des UN-Sicherheitsrates.

• Moskau dementiert US-Behauptungen über russische Waffen in der Ostukraine
"Der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat die Behauptung des US-Außenamtssprechers Jeff Rathke, in der Ostukraine seien russische Waffen stationiert, zurückgewiesen. Laut Rathke hat das russische Militär im Osten der Ukraine zusätzliche Flugabwehrwaffen stationiert und einige davon an die Frontlinie verlegt.„Im Osten der Ukraine gibt es keine russischen Waffenkomplexe und hat es keine gegeben“, so Konaschenkow.
„Die jüngste Behauptung des Sprechers des US-Außenministeriums Jeff Rathke, die er offenbar aus dem Mund von Marie Harf (US-Außenamtssprecherin – Red.) gehört hat, beweist deutlich, dass nicht nur ein Gedanke, sondern auch eine Dummheit erstens materiell ist und zweitens einen Viren-ähnlichen Ansteckungsmechanismus hat“, so Konaschenkow.
Eher sollte das US-Außenministerium Besorgnis darüber empfinden, dass „reale US-Militärinstrukteure in der letzten Zeit die vom ukrainischen Militär kontrollierten Gebiete im Südosten der Ukraine ‚überschwemmt‘ haben“. ..." (Sputnik, 29.4.15)
"Was kommt weiter? Ein russischer Flugzeugträger in Lugansk? Oder ein russisches Atom-U-Boot in einem Donezker Stadtteich? „Über solche Vorwürfe würden wir uns nicht mehr wundern“, kommentierte das Moskauer Verteidigungsministerium die neuen „Enthüllungen“ Washingtons über eine „noch nie dagewesene Zahl russischer Waffen“ in der Ukraine.
US-Außenamtssprecherin Marie Harf hatte auf einer Pressekonferenz gesagt, dass „die Zahl der russischen Flugabwehr-Waffen im Osten der Ukraine jetzt so hoch wie noch nie seit August“ sei. Als Beleg dafür veröffentlichte der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, auf Twitter ein Bild von Fla-Systemen, das auf der Moskauer Waffenmesse MAKS im Jahr 2013 aufgenommen worden war. ...
Das russische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe mit Spott zurück. Der Militärsprecher Igor Konaschenkow attestierte der US-Außenamtssprecherin Harf „überraschende Inkompetenz“. „Selbst die Führung in Kiew betonte wiederholt, dass sie bei ihren Bestrafungs-Operationen im Südosten der Ukraine seit Sommer keine Luftwaffe mehr einsetzt.“ ..." (Sputnik, 24.4.15)
Zur Diskussion um die US-Militärausbilder in der Ukraine sei daran erinnert, dass bereits im September 2014 US-Experten für Aufstandsbekämpfung in die Ukraine geschickt wurden, wie die Washington Times am 27.9.14 berichtete.

• Die Scheu vor dem Wort Krieg
Lukas Szopa macht in einem Beitrag vom 29.5.15 auf freitag.de darauf aufmerksam, dass in der Berichterstattung über die Ukraine oft das Wort "Krieg" vermieden wird.
"... nicht nur Tragödien der Vergangenheit machen es Politikern wie Journalisten schwer, Klartext zu sprechen. Nehmen wir die Ukraine 2014-2015. Meist wird in diesem Zusammenhang vom „Ukraine-Konflikt“ oder „Ukraine-Krise“ gesprochen, das Wort „Krieg“ schafft es nur selten in eine Rede, ein Interview oder einen Artikel. Mir scheint, als hätte man hier eine Scheu davor, die Wahrheit auszusprechen, als hätte man Angst, einen Tabu-Bruch zu begehen – indem man sagt, was sich tatsächlich seit der über einem Jahr in der Ukraine abspielt. ...
Das Wort „Krieg“ wird tatsächlich viel seltener benutzt als „Konflikt“ und „Krise“. Allerdings nur, wenn es sich um „kontinentaleuropäische“ Medien (Deutschland, Österreich, Polen) handelt. Oder das an diese Lesegruppe gerichtete, von „Russia Today“ („Rossija Segodnja“) lancierte News-Portal „Sputnik-News“. Hingegen könnte man sagen, daß sowohl amerikanische, britische, chinesische oder arabische Medien das Wort „Krieg“ nicht zu vermeiden versuchen, ebenso wie regierungsnahe russische wie ukrainische Medien. Spannende Ausnahmen, die die Situation in der Ukraine überwiegend beim Namen nennen, sind „Nowaja Gazeta“ und die „Neue Züricher Zeitung“. ...
Und es ist nebensächlich, ob der Krieg durch die ersten, immer noch ungeklärten Schüsse am Maidan, durch die Krim-Annexion, oder durch die ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen um den Donetzker Rathaus begann. Seitdem herrscht Krieg, und man sollte ihn auch so nennen."
Allerdings finde ich es überhaupt nicht nebensächlich, wie dieser Krieg begonnen wurde und durch wen. Das als nebensächlich abzutun, das hätten die Kriegstreiber und -hetzer gern, die nachdem alten Räuberprinzip "Haltet den Dieb!" rufen.

• Kiewer Botschafter verehrt Bandera
"Am 9. April erklärte das Kiewer Parlament Kommunismus und Faschismus für verbrecherisch und ernannte im gleichen Atemzug ukrainische Faschisten des Zweiten Weltkrieges, darunter von Stepan Bandera (1909–1959) geführte Verbände, zu Freiheitskämpfern. Banderas Truppen verübten u. a. noch vor Einmarsch der Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion in Lemberg (Lwiw) am 30. Juni 1941 ein Massaker an Kommunisten, Juden und Polen, dem etwa 7.000 Menschen zum Opfer fielen. Der Botschafter Kiews in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, folgt dem Muster, wie seine Twitter-Notizen der vergangenen Tage besagen. Am Sonntag meldete er auf deutsch: »Angekommen in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, um an die Tausende von ukrainischen Häftlingen gemeinsam mit zwei Überlebenden zu gedenken.« Dazu Fotos, auf denen er zusammen mit ukrainischen Studentinnen zu sehen ist. Am Montag kündigte er auf englisch an: »At the outset of my visit to Munich met with UKR community & laid down flowers on the tomb of our hero Stepan Bandera.« (»Zu Beginn meines Besuches in München traf ich die ukrainische Gemeinde und legte Blumen am Grab unseres Helden Stepan Bandera nieder.«) ..." (junge Welt, 29.4.15, S. 8)
Wie schrieb Bertolt Brecht 1941 in "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui": "So was hätt einmal fast die Welt regiert!/Die Völker wurden seiner Herr, jedoch/Dass keiner uns zu früh da triumphiert -/Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!"

• Geht Kiew gegen "Rechten Sektor" vor?
Ukrainische Medien meldeten am 28.4.15, dass Fallschirmjäger der ukrainischen Armee Stützpunkte der Freikorps des "Rechten Sektors" u.a. in Kurakhovo in der Ostukraine mit schweren Waffen umstellt hätten. Das meldet die faschistische Gruppierung auch auf ihrer Website.
Anfang des Monats war der Chef des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, noch zum Berater des Generalstabes der ukrainischen Streitkräfte ernannt worden.
Der "Rechte Sektor" schreibt auf seiner Website, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt haben soll, das durch schlechte Kommunikation mit der ukrainischen Armee entstanden sei. Die Armeeeinheiten hätten Flugzeugabwehrstellungen gesichert, ohne sich mit den faschistischen Paramilitärs abzustimmen. Letztere werden von Kiew im Krieg in der Ostukraine aktiv eingesetzt.
Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet dazu u.a.: "Die Staatführung bereitet eine große Provokation gegen die Freiwilligen-Einheiten vor. Um das zu verhindern, ruft die Organisation alle „Patrioten-Nationalisten und Anhänger des Rechten Sektors“ zum Protest vor dem Präsidialamt auf. Der Protest soll am Mittwoch um 12 Uhr beginnen.
Am Dienstag richtete die Armee Kontrollposten um den Stützpunkt des „Rechten Sektors“ im Dorf Welukomychailiwka in der Region Dnipropetrowsk ein. Nach Angaben von Chefredakteur des Nachrichtenportals „Censor.net“ Juri Butusow gehe es um die Einheiten der 95. luftbeweglichen Brigade und der 25. Luftlandebrigade.
Chef des „Rechten Sektors“ und Berater des Generalstabschefs der ukrainischen Armee Dmytro Jarosch sagte im seinem Kommentar zum Vorfall, die militärische und politische Führung des Landes wolle absichtlich einen Konflikt zwischen dem „Rechten Sektor“ und der Armeeeinheiten provozieren, um die Einheiten der Freiwilligen zu diskreditieren." (Ukrinform, 29.4.15)
"Vertreter des „Rechter Sektor“ haben sich vor dem Präsidialamt in Kiew versammelt. Sie protestieren gegen den Versuch der Armee, das 5. Bataillon des Freiwilligen Korps des  „Rechten Sektors“ in der Region Dnipropetrowsk zu entwaffnen. Der Sprecher der Organisation sagte, dass sie eine Aufklärung fordert. Den heutigen Protest bezeichnete er als Warnprotest. Der „Rechte Sektor“ wolle weiter legitim in der Ostukraine kämpfen." (Ukrinform, 29.4.15)
"Die ukrainische Nationalistenbewegung „Rechter Sektor“ hat gedroht, die Kiewer Residenz von Staatschef Pjotr Poroschenko niederzubrennen. Am Mittwoch demonstrieren die Nationalisten vor Poroschenkos Amtssitz, weil die ukrainische Armee einen Stützpunkt der Nationalisten im Gebiet Dnjepropetrowsk blockiert.
Die heutige Demo sei eine „Warnaktion“, sagte der Sprecher des Rechten Sektors, Artjom Skoropadski. „Unsere nächste Aktion wird so lange dauern, bis das Präsidialamt bis auf den Grund niedergebrannt ist.“ ..." (Sputnik, 29.4.15)
Mir fällt da eher das Sprichwort "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" ein ...

• Wovon Jazenjuk träumt
"Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hofft darauf, dass Präsident Pjotr Poroschenko in zehn Jahren die EU-Kommission leiten wird. „Ich denke, dass (der gegenwärtige EU-Kommissionschef Jean-Claude) Juncker in zehn Jahren Staatsoberhaupt der Ukraine und Poroschenko EU-Kommissionspräsident wird“, sagte Jazenjuk am Dienstag in Kiew.
Er sprach auf einer internationalen Konferenz zur Förderung der Ukraine. An dem Forum nehmen führende ukrainische Repräsentanten, Vertreter anderer Länder und internationaler Finanzeinrichtungen teil. ..." (Sputnik, 28.4.15)

• Ex-Geheimdienstler: Putin riskiert keinen Nuklearkrieg
Der ehemalige sowjetische Geheimdienstoffizier Juri Schwez, der heute in den USA als Finanzanalytiker arbeitet,  hält es laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian vom 28.4.15 für "null wahrscheinlich", dass der russische Präsident Wladimir Putin auf den "roten Knopf" drückt und einen Nuklearkrieg provoziert. Ein solcher beginne mit einem Erstschlag, um die Atomwaffen des Gegners für einen möglichen Gegenschlag auszuschalten. Doch dazu sei Russland nicht in der Lage wie es auch die Sowjetunion nicht gewesen sei, zitiert Unian den früheren Kundschafter Schwez aus einem Interview mit dem ukrainischen Onlinemagazin Gordon, in dem er sich vor allem über den russischen Präsidenten äußert. "Die sowjetischen und modernen russischen Raketen haben eine schlechte Genauigkeit", was sie für einen Erstschlag ungeeignet mache. Und selbst wenn Putin durchdrehe und auf den "roten Knopf" drücken wolle, würde das von den Angehörigen der Sicherheitskräfte verhindert.
Der ehemalige Geheimdienstoffizier ist alles andere als ein Freund Putins und laut Gordon einer der wichtigsten Zeugen im laufenden Londoner Prozess um die Ermordung des ehemaligen FSB-Offiziers Alexander Litwinenko. Schwez, gebürtiger Ukrainer, habe auch mitgeholfen, die  Aufzeichnungen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse zu veröffentlichen.
Dazu Folgendes zur Erinnerung: Der atomare Erstschlag ist in der neuen russischen Militärstregie, die Putin Ende 2014 verkündete, nicht zu finden. Danach "behält sich die Russische Föderation das Recht auf eine Anwendung von Atomwaffen nur für den Fall vor, wenn sie oder ihre Verbündeten mit atomaren oder anderen Massenvernichtungswaffen angegriffen worden sind oder auch als Reaktion auf einen Angriff auf die Russische Föderation unter Einsatz konventioneller Waffen, wenn dabei die Existenz des Staates gefährdet ist." (Sputnik, 26.12.14) Über die neue Militärstrategie, der zufolge die NATO als Bedrohung für Russland gesehen wird, wurde in westlichen Medien viel geschrieben, aber kaum über den darin enthaltenen Verzicht auf den nuklearen Erstschlag. Zumindest die gar nicht russlandfreundliche Kyivpost hatte es bemerkt und gemeldet.
Und was kommt zum Thema aus den USA: "Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des US-Senats, John McCain, hat US-Außenminister, John Kerry, vor Gefahr der Verhandlungen mit Russland über die Reduzierung der Zahl der Atomwaffen gewarnt. Das berichtet die ZN.UA. McCain nannte die Verhandlungen naiv und gefährlich. Das widerspreche dem gesunden Menschenverstand, mit Putin über die atomare Abrüstung zu verhandeln, während Russland die Krim besetzt, die Lage in der Ukraine destabilisiert und den INF-Vertrag verletzt.
Angesichts der Aggression Russlands, die den Frieden in Europa gefährdet, forderte der Senator Modernisierung der Nuklearwaffen, um „unsere nationalen Interessen und Interessen der Verbündeten zu verteidigen“. John McCain erinnerte an zahlreiche Drohungen Russlands, Atomwaffen einzusetzen. Es wäre kurzsichtig, zur Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen aufzurufen und dabei die taktische Atomwaffen Russlands zu ignorieren.  Laut McCain drohte Wladimir Putin mehrmals mit Einsatz der Atomwaffen gegen die US-Verbündeten." (Ukrinform, 29.4.15)
Sicher ist McCain auf verschiedene Weise einschätzbar, aber bei einem bin ich mir sicher: Mit gesundem Menschenverstand ist dieser Kriegshetzer und Rüstungslobbyist nicht ausgestattet.

• Schnelljustiz wegen fehlender Gerichte bei Aufständischen
"Mehr als ein Jahr nach Beginn des Konflikts in der Ostukraine liegen im von Separatisten kontrollierten Gebiet viele öffentliche Instutitionen danieder, die Gewaltenteilung ist außer Kraft gesetzt. Und so treibt das Rechtsempfinden der Machthaber, wie hier in Krasnyi Partyzan, zuweilen verstörende Blüten. Ein Mann, der geplündert haben soll, wird mit einem Schild um den Hals an einem Straßenpfosten festgebunden.
“Er hat einen Zivilisten zusammengeschlagen, dessen Auto gestohlen, das Geld der Angehörigen. Er meint, er habe es nur geborgt. Er hat Rippen und Knochen gebrochen. Sein Sohn hat es uns erzählt, wir sind dann tätig geworden”, so Rebellenkommandeur Alexander Nazarchenko.
Ohne einsatzfähige Gerichte sind es mancherorts statt unabhängiger Richter die von Rebellen kontrollierten Strafverfolgungsbehörden, die über Maß und Art der Strafe entscheiden, weiß der stellvertretende Polizeipräsident der selbsternannten Volksrepublik Luhansk: “Wir haben ja noch keine Gerichte. Und so suchen eben wir Problemlösungen und arbeiten mit Staatsanwälten zusammen, um zu entscheiden, welche Strafe angemessen sein könnte. Urteile wird es dann wohl erst später wieder geben.” ..." (Euronews, 28.4.15)

• Neue Milliarden-Hilfe der EU für Kiew
"Die EU und Ukraine haben sich auf ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 1,7 Milliarden Euro geeinigt. Bis zum Ende des nächsten Monats können wir eine Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Vizechef der EU-Kommission Valdis Dombrovskis bei der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Kiew an. Die erste Tranche von 600 Millionen könne die Ukraine dann noch in der ersten Jahreshälfte erhalten." (Ukrinform, 28.4.15)

• Der selektive Blick der Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 28.4.15 an der Universität Kopenhagen eine Rede gehalten und dabei u.a. zum Ukraine-Konflikt Folgendes gesagt:
"... Wir haben eine Vielzahl großer Herausforderungen zu bewältigen. Wenn wir auf die Grenzen Europas sehen – am Mittelmeer oder die polnisch-ukrainische Grenze –, wenn wir sehen, wie der syrische Bürgerkrieg tobt und Hunderttausende von Opfern fordert, dann spüren wir doch, welchen Herausforderungen wir begegnen. ...
Wir haben darüber hinaus in den letzten Monaten erfahren müssen, wie es ist, wenn uns ein Konflikt beschäftigt, den wir so nicht vorausgesehen haben – als nämlich die Ukraine etwas gemacht hat, das man nach der KSZE-Schlussakte von Helsinki machen darf, nämlich als Land selbst frei zu entscheiden, welche Entwicklung man einschlagen möchte. Als die Ukraine gesagt hat, dass sie durch ein Assoziierungsabkommen näher an Europa heranrücken möchte, hat sie einen hohen Preis zahlen müssen. Wir haben erleben müssen, dass es da, wo wir über Jahre und Jahrzehnte Partnerschaft angeboten haben – nämlich Partnerschaft mit Russland –, plötzlich eine Verletzung des Völkerrechts und der internationalen Ordnung gab, indem die Krim einfach okkupiert wurde und damit gegen das Prinzip der territorialen Integrität und gegen das Prinzip dessen, was in internationalen Verträgen – zum Beispiel im Budapester Memorandum – vereinbart worden war, verstoßen wurde. Denn die Ukraine hatte 1994 ihre Atomwaffen abgegeben, in dem Vertrauen darauf, dass ihre territoriale Integrität von anderen Ländern, unter anderem von Russland, geachtet wird.
Hierzu dürfen wir nicht schweigen, denn die Grundprinzipien, auf deren Basis wir seit 70 Jahren weitgehend Frieden in Europa haben, müssen unbedingt eingehalten werden. Wenn sozusagen einmal akzeptiert wird, dass die territoriale Integrität eines Landes verletzt wird, dann können Sie sich mit Blick auf die Geschichte der europäischen Grenzen vorstellen, wo das enden würde. Deshalb mussten wir reagieren – auch mit Wirtschaftssanktionen und natürlich immer und immer wieder auch mit dem Versuch, über Gespräche, über diplomatische Lösungen einen Weg zu finden, um wieder zu vernünftiger Kooperation zu kommen. ..."

• Bundesregierung sieht nicht, was sie nicht sehen will
"Die Debatte um den sogenannten Ukraine-"Realitätscheck" des Auswärtigen Amtes (Land of Confusion) wird immer bizarrer. Nachdem die Fraktion der Linken auf Initiative der Abgeordneten Sevim Dagdelen kürzlich einen umfangreichen Fragenkatalog zu der im Februar an die Presse gelangten umstrittenen Argumentationshilfe des Amtes zusammengestellt hatte, übermittelte die Bundesregierung nun ihre Antwort. Das Papier, abgesandt von Michael Roth (SPD), dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, liegt Telepolis vor.
Bekanntlich war schon im ursprünglichen "Realitätscheck" argumentiert worden, dass Rechtsextreme nur ein Randphänomen in Kiew seien. Diese hätten "zahlenmäßig nur einen kleinen Anteil" an den Protestierenden auf dem Maidan ausgemacht und seien an der im Februar 2014 gebildeten Übergangsregierung nicht beteiligt gewesen. Rechtsnationale Kräfte hätten auch später "keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik" gespielt - so das Auswärtige Amt.
Nachdem in einer Kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung nun detailliert Namen und Positionen von Rechtsextremen in der ukrainischen Politik benannt wurden (etwa Tetjana Tschornowol, Andrij Parubij u. a.), versucht das Auswärtige Amt jetzt, auf diese Einzelbeispiele einzugehen und die Vorwürfe zu entkräften. ...
Die Argumentation der deutschen Bundesregierung profitiert in diesem Zusammenhang von einer inhaltlichen Unschärfe der verwendeten Begriffe. So werden Rechte mit Zugang zur Macht mal als "rechtsnational" oder "rechtspopulistisch" bezeichnet, was offenbar noch als akzeptabel gilt - im Gegensatz zum Vorwurf des Faschismus. Jedoch werden die verschiedenen Begrifflichkeiten nie klar inhaltlich definiert und es bleibt unklar, wo für die Bundesregierung, abseits von Worthülsen, hier politisch die rote Linie verläuft. ..." (Telepolis, 28.4.15)
Siehe auch Punkt 3 in Folge 198: "Bundesregierung: Keine Rechtsextremen in Kiew und Janukowitsch floh aus Angst vor Strafe" Dort ist auch die Antwort der Bundesregierung verlinkt, auf die sich Paul Schreyer auf Telepolis bezieht.

• MH17: Kiewer Verantwortung bleibt unterbelichtet 

"Es ist ein Nebenschauplatz, den der Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ im Hinblick auf den Abschuss von MH17 nun aufgemacht hat. Es geht schlicht darum, dass die Bundesregierung darüber informiert war, dass der Krieg in der Ostukraine auch für Passagiermaschinen, die das Gebiet überfliegen, gefährlich werden könnte. Auch der ganz normale Medienkonsument hatte mitbekommen, dass die Separatisten im Kampf gegen die Angriffe der ukrainischen Luftwaffe in der sogenannten "Antiterroroperation" aufgerüstet und am 14. Juli 2014 eine Militärmaschine in 6500 Meter Höhe abgeschossen hatten.
Es wäre in erster Linie die Aufgabe der damaligen ukrainischen Übergangsregierung gewesen, eine Warnung an alle Fluggesellschaften auszugeben oder den Überflug über das Kriegsgebiet zu sperren. Zumal auch deswegen, weil Kiew bereits damals russische Truppen mit ihrem Gerät auf russischem Territorium für den Abschuss verantwortlich machte (Ukraine: Wirrwarr im Propagandakrieg). Das erfolgte nicht, vermutlich auch aus dem Grund, weil Kiew nicht auf die Gelder verzichten wollte, die aus den Überflugrechten erzielt wurden. Allerdings wurde die Mindestflughöhe für Maschinen auf 10.000 Meter erhöht. Das hätte allen Fluggesellschaften zeigen können, dass es über der Ostukraine nicht ganz ungefährlich war. Aber auch die Fluggesellschaften vermeiden gerne Mehrausgaben, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. ...
Aus Kiew hörte man seinerzeit nichts, auch jetzt gibt es keine Stellungnahme, dafür aber stetig weitere Forderungen nach Unterstützung. Die Süddeutsche Zeitung, die der Hypothese des Abschusses durch die Separatisten oder die Russen folgt, sieht allerdings die ukrainische Regierung in der Hauptverantwortung. Sie habe den Überflug nicht gesperrt, um eben nicht auf die Einnahmen verzichten zu müssen, die täglich immerhin bis zu 2 Millionen Euro eingebracht hätten.
Das ist in hohem Grad verwerflich. Aber dem wollte der SZ-Investigativjournalist Leyendecker lieber doch nicht nachgehen. Er verwies dann doch wenig investigativ darauf, dass auch der BND nun zu der Erkenntnis gekommen sei, das für den Abschuss verantwortliche BUK-System sei aus Russland gekommen. Bei aller Aufdeckung des investigativen Journalismus muss das entscheidende Narrativ offenbar erhalten bleiben: Kiew ist das Opfer, Moskau oder seine Schergen sind die Schuldigen. Dass die Untersuchung des Absturzes schon längst und eigentlich von Anfang an durch den neuen Konflikt zwischen Russland und dem Nato-Westen kompromittiert ist, hätte man auch erwähnen können. Und warum rücken die Geheimdienste ihre Informationen nicht heraus?" (Telepolis, 28.4.15)

• NATO und Kiew unterzeichnen Vertrag zu Armee-Reform
"Im Nato-Sitz fand die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zur Unterstützung zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Nato statt. Wie die Mission der Ukraine bei der Nato auf ihrer Facebook-Seite meldet, haben das Dokument von der ukrainischen Seite der Leiter der Mission der Ukraine bei der Nato, Botschafter Igor Dolgow, und von der Seite der Allianz der Generalmanager der Nato-Agentur zur Unterstützung und Versorgung, Mike Layden, unterzeichnet.
In der Meldung wird bemerkt, dass die Unterzeichnung dieses internationalen Abkommens einen Rechtsrahmen für die praktische Zusammenarbeit im Rahmen der von der Allianz speziell für die Ukraine erstellten Treuhandfonds zur Reform der Logistiksysteme und der Standardisierung der Streitkräfte der Ukraine und der physischen Rehabilitation der Soldaten schafft, die während der Antiterror-Operationen (ATO) in den Regionen Donezk und Luhansk verletzt wurden.
Darüber hinaus öffnen sich dank dem Abkommen weite Möglichkeiten für die Teilnahme der Ukraine an den wirtschaftlich günstigen Projekten der Allianz mit der Logistikversorgung, sowie dem Aufkauf, der Entwicklung, Produktion, Modernisierung, Lagerung und Entsorgung von militärischen Produkten." (Ukrinform, 28.4.15)

• Tusk: EU opfert ihre Interessen für die Ukraine
"Die Länder der Europäischen Union können bestimmte Interessen im Interesse der Ukraine opfern. Das erklärte am Montag bei einer gemeinsamen Konferenz zu Ergebnissen des EU-Ukraine-Gipfels der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die EU-Mitgliedstaaten können bestimmte Interessen opfern, euch (die Ukraine - Red.) moralisch, politisch und diplomatisch unterstützen, aber es muss auch ganz klar sein, dass sich Europa jetzt gewagt hat, durch Sanktionen zu handeln, wenn es keine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen geben wird“, sagte er.
Herr Tusk äußerte die Hoffnung, dass europäische Länder während des nächsten EU-Gipfels im Juni die Einheit in ihrer Antwort auch auf „das mögliche schlechte Verhalten einiger Nachbar der Ukraine erhalten werden können“.
Ihm zufolge wurden während der Gespräche rote Linien der russischen Aggression nicht besprochen. Aber alle Bemühungen waren darauf gerichtet, jegliches aktive Vorgehen seitens der Russischen Föderation und der Separatisten zu verhindern. ..." (Ukrinform, 28.4.15)

• Washington fordert Fortsetzung der antirussischen Sanktionen
"Die bestehenden Sanktionen gegen Russland sollen fortgesetz werden. Das sagte US-Vizepräsident Joe Biden in seiner Videobotschaft an Teilnehmer der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Kiew. Russland solle seine Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfüllen und der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze zurückgeben, so Biden." (Ukrinform, 28.4.15)

• NATO will Eingreiftruppe mehr als verdoppeln
"Die Nordatlantische Allianz will laut ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg die Kopfstärke der schnellen Eingreiftruppe Response Force von 13.000 auf 30.000 Mann mehr als verdoppeln.
„Wir stellen eine radikale Veränderung der Sicherheitssituation in Europa fest“, so Stoltenberg am Montag in einem Gespräch mit Portugals Außenminister Rui Masete. Er warf Russland vor, mit „aggressiven Aktionen gegen die Ukraine“ gegen Völkerrechtsnormen verstoßen zu haben. 
Darüber hinaus soll eine zusätzliche 5.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe in Europa gebildet werden, hieß es.
Bei ihrem Gipfel im September 2014 in Wales hatten die Nato-Länder einen speziellen Plan gebilligt. Laut diesem Plan sollen die Response-Force-Kräfte gebildet werden, die im Falle einer Krise innerhalb einiger Tage zum Einsatz kommen könnten. ..." (Sputnik, 28.4.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine