Die Rote Armee und ihre „vergessenen Kriege“: Zwischen Triumph und Tragödie – Gastbeitrag

Von Tilo Gräser

Die 1918 gegründete „Rote Armee der Arbeiter und Bauern“ hat das junge Sowjetrussland im Bürgerkrieg und gegen ausländische Interventionen vor dem Untergang bewahrt. Mit hohem Blutzoll hat sie später den deutschen Faschismus besiegt. Ein Buch berichtet nun über ihre „vergessenen Kriege“ in der Zwischenzeit wie über die Folgen von Stalins Terror.
1979 begann die sowjetische Militäroperation in Afghanistan, die sich zum Krieg ausweitete. Was mit dem ruhmlosen Abzug der Sowjetarmee 1989 endete ist weitgehend bekannt, auch wenn über Einzelheiten weiter debattiert wird. Unbekannt ist, dass die Rote Armee bereits 50 Jahre zuvor in Afghanistan Krieg führte. Am 15. April 1929 bombardierten sowjetische Kampfflugzeuge den afghanischen Grenzposten Patta-Gissar. Zur gleichen Zeit drang eine Einheit der Roten Armee, als Afghanen getarnt, über den Grenzfluß Amu-Darja in das Land ein.

Dieser Militäreinsatz gehört zu den „Vergessenen Kriegen der Roten Armee“, an die ein neues Buch erinnert. Die Autoren Ralf Rudolph und Uwe Markus beschreiben darin Kriege und verdeckte Militäroperationen der 1918 gegründeten Roten Armee, die zwischen den beiden Weltkriegen geführt wurden. Sie haben bereits mehrere Bücher veröffentlicht, so über Syrien, die Krim und das Baltikum als „Aufmarschgebiet“ der Nato.

Erfahrene Offiziere als angebliche Verschwörer

Sie sparen in ihrem neuesten nicht die Folgen der Stalinschen Terrorwelle aus, die ab 1937 gegen das sowjetische Offizierskorps rollte. Zu den Opfern der „Enthauptung der Roten Armee“ 1937/38, von der Historiker sprechen, gehörte Witali M. Primakow. Er war Revolutionär der ersten Stunde, sowjetischer Militärattaché in Afghanistan und Kommandeur der 1929 in dem Land eingesetzten Einheit. Später wurde er sogar Mitglied des Kriegsrates beim Volkskommissar für Verteidigung der UdSSR.

Doch im April 1937 wurde Primakow wie andere wegen einer angeblichen „trotzkistischen Verschwörung“ verhaftet, gefoltert und wie Marschall Michail N. Tuchatschewski nebst anderen Militärs in einem fingierten Prozess verurteilt. Am 12. Juni 1937 wurde der hochrangige Offizier erschossen. Sein Schicksal gehört neben dem von Tuchatschewski zu den Beispielen im Buch. Die Autoren zeigen, wen das Stalinsche Misstrauen und der darauf aufbauende politische blutige Terror traf sowie welche Folgen das für das sowjetische Militär hatte.

In Afghanistan hatte Primakow 1929 die Einheit der Roten Armee befehligt, die auf Bitte des damaligen Königs Amanullah Khan im April des Jahres ins Land kam. Sie sollte der Regierung des Landes zu Hilfe kommen, die bereits seit Jahren von Mudschaheddin bedrängt wurden. Bereits 1924 hatte die sowjetische Luftwaffe nach einer islamistischen Revolte in Nordafghanistan Einsätze auf Seiten der Regierungsstruppen geflogen.

Bereits vor 90 Jahren: Gefahr durch Mudschaheddin

Anlass für die Unruhen war der Widerstand religiöser Gruppen gegen die reformorientierte, liberale Politik von Amanullah Khan. Dieser hatte den Autoren zufolge Kontakt zu Sowjetrussland gesucht und unter anderem das an Afghanistan interessierte Großbritannien ausgebootet. Die von Rudolph und Markus beschriebenen Motive auf sowjetischer Seite klingen wie jene in der Situation 50 Jahre später:

„Moskau hatte ein vitales Interesse daran, dass in der von ethnischen Konflikten geprägten Region Stabilität herrscht und dass diese Konflikte nicht auf sowjetisches Territorium übergreifen. Diese Gefahr war real, denn im Norden Afghanistans hatten sich viele konservativ-religiöse Emigranten aus den mittelasiatischen Sowjetrepubliken niedergelassen, die ein militärisches Bedrohungspotential darstellten. Und bereits damals wurde der schwelende Konflikt von außen befeuert.“

Laut den Angaben haben besonders die Briten die damaligen islamistischen Rebellen unterstützt, die 1928 einen Aufstand begannen. Zuerst sei es bei der Bitte um militärische Unterstützung seitens des Königs um eine in der Sowjetunion aufgestellte Truppe aus Exilafghanen gegangen. Doch als sich nicht genügend Kämpfer gefunden hätten, seien sowjetische Soldaten in die Einheit aufgenommen worden – offiziell einem afghanischen General unterstellt, aber real vom Bürgerkriegsheld und Korpskommandeur Primakow geführt.

Geschichte wiederholt sich manchmal

Rudolph und Markus schildern den Kampfweg der als Afghanen verkleideten Rotarmisten, die eigentlich kein Russisch sprechen sollten, damit sie nicht auffliegen. Aber am 22. April 1929 stürmten sie laut den Autoren Masar-e-Sharif – mit den typisch russischen Ruf „Hurraaaaa“. Der Einsatz sowjetischer Truppen sei ab diesem Zeitpunkt international nicht mehr zu verheimlichen gewesen, heißt es im Buch.

Doch am Ende wurden die afghanischen Regierungstruppen samt der sowjetischen Soldaten – im Mai war eine weitere Einheit hinzugekommen – besiegt. Amanullah Khan floh endgültig außer Landes und die durch Verluste dezimierten Rotarmisten wurden in die Heimat zurückbefohlen. Das Ziel war nicht erreicht worden, stellen die Autoren fest – wie 50 Jahre später.

1930 seien sowjetische Truppen ein weiteres Mal in Afghanistan einmarschiert, auch weil Mudschaheddin verstärkt in die Turkmenische Sowjetrepublik eindrangen. Auch dieses Mal gab es laut dem Buch eine entsprechende Bitte der Regierung in Kabul. Dieser Einsatz ist den Angaben nach erfolgreicher gewesen. die Mudschaheddin konnten geschlagen werden und ihr Anführer wurde erschossen.

Sowjetisch-britischer Einmarsch in den Iran

Der verdeckte Militäreinsatz am Hindukusch war nicht der einzige damals in der Region. Die Autoren berichteten am Dienstag in Berlin, als sie ihr Buch vorstellten, vom gemeinsamen sowjetisch-britischen Einmarsch in den Iran. Der erfolgte im August 1941 und ist ebenso weitgehend unbekannt.

Die Initiative dazu ging dem Buch zufolge von Stalin aus, der befürchtet habe, dass sich der Teheran an das faschistische Deutschland annähert. Wäre das geschehen, hätte die deutsche Rüstungswirtschaft den notwendigen Zugriff auf das iranische Öl bekommen. Das sollte die Invasion der neuen Alliierten Sowjetunion und Großbritannien verhindern.

Zuvor sei bereits eine sowjetische Geheimoperation vorbereitet worden, die die iranische Provinz Aserbaidschan abspalten und das nordiranische Öl für die Sowjetunion sichern sollte. Die Briten befürchteten den Angaben nach nicht unberechtigt, dass die Deutschen die Raffinerien der Anglo-Iranian Oil Company in Abadan in die Hände bekommen.

Folgen bis in die Gegenwart

Der Einmarsch in den Iran durch sowjetische und britische Truppen sei am 25. August 1941 begonnen worden, für die iranische Seite unerwartet. Die Rote Armee setzte laut Rudolph und Markus immerhin 1.000 Panzer und etwa 120.000 Soldaten ein. Beide Länder setzten ebenso ihre Marine und die Luftwaffe ein. Am 30. August gab sich der Iran geschlagen, heißt es im Buch, unterzeichnete mit Moskau und London Friedensverträge, stimmte den Besatzungszonen zu und erklärte Deutschland den Krieg.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verzögerte die Sowjetunion den vereinbarten Abzug der Roten Armee aus dem Iran. Sie hoffte wohl, Teile des Landes in ihre Einflußsphäre übernehmen zu können. Doch die folgende Krise im Verhältnis zu den USA und Großbritannien zwang den Autoren zufolge Stalin, nachzugeben und die sowjetischen Soldaten 1946 abzuziehen.

Die beiden Autoren schreiben in ihrem Buch nicht nur über die Kriege und Einsätze der Roten Armee sowie das Schicksal der jeweils führenden Offiziere. Sie machen zugleich auf die Folgen bis in die Gegenwart aufmerksam. Das geschieht bei dem polnisch-sowjetischen Krieg 1920 ebenso wie bei der Revanche 1939 nach dem Geheimabkommen in Folge des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages. Die Sowjetunion marschierte in Ostpolen ein und holte sich jene Gebiete zurück, die Polen 19 Jahre zuvor annektiert hatte.

Erfolgloser Angriff auf Finnland

Auch die langfristigen Folgen des sowjetischen Angriffs auf Finnland 1939 werden im Buch dargestellt, neben dem Geschehen des „Winterkrieges“. In diesem habe sich die Sowjetunion nicht nur ob ihrer militärischen Möglichkeiten selbst überschätzt. Die katastrophalen Folgen im Offizierskorps der Roten Armee, nach dem ab 1937 etwa die Hälfte seines Bestandes verhaftet oder ermordet worden war, hätten zur sowjetischen Niederlage beigetragen.

Die Autoren gehen außerdem auf die Zusammenarbeit zwischen Roter Armee und Reichswehr von 1920 bis 1933 ein. Sie schildern den Einsatz sowjetischer Soldaten und Offiziere auf Seiten der spanischen Republik 1936 bis 1939. Ebenso werden die militärischen Auseinandersetzungen mit Japan in Asien 1938/39 dargestellt, so die Kämpfe am Chassansee und die Schlacht am Galchin Gol.

Rudolph und Markus widersprechen russischen Historikern und Publizisten, die meinen, die katastrophalen Niederlagen der Roten Armee in den ersten Wochen nach dem faschistischen deutschen Überfall hätten nichts mit dem Kahlschlag ab 1937 zu tun. Dabei werde immer nur quantitativ argumentiert und übersehen, dass gerade die meisten der Offiziere mit Auslands- und Kampferfahrungen Opfer des Stalinschen Terrors wurden. Diese hätten dann gefehlt, als die faschistische Wehrmacht in das Land einfiel.

Stalin verantwortlich für Scheitern vor Warschau

Das Schicksal hochrangiger und erfahrener Militärs der Roten Armee durch den Stalinschen Terror trug dazu bei, dass es für ihn ein emotionales Buch sei, sagte Ko-Autor Markus. Selbst noch nach dem 22. Juni 1941 seien hochrangige sowjetische Offiziere auf Befehl von NKWD-Chef Lawrentij Berija erschossen worden, ist im Buch zu lesen. Die Autoren nennen die Namen der Opfer, darunter Generaloberst Grigori M. Schtern, Chef der sowjetischen Luftverteidigung.

Angesichts dessen gab es Unverständnis und Kopfschütteln im Publikum, als die beiden Autoren ihr neues Buch in der Ladengalerie der Tageszeitung „junge Welt“ vorstellten. Eine geschichtliche Episode führte zu Diskussionen. Sie erinnern im Buch daran, dass Stalin mitverantwortlich dafür ist, dass die sowjetische Armee im August 1920 vor Warschau scheiterte. Bis dahin war sie vorgerückt, nachdem Polen Sowjetrussland angegriffen hatte.

Stalin war der Südwestfront unter Befehl von Alexander Jegorow als Politkommissar zugeteilt worden. Er habe den Front-Befehlshaber überredet, nicht wie von Moskau befohlen, vom Süden her auf Warschau zu marschieren. Dort kämpfte bereits die Westfront unter dem Kommando von Tuchatschewski. Jegorow und Stalin entscheiden sich stattdessen für den Versuch, das damals polnische Lemberg (Lwow) einzunehmen. Doch sie scheiterten – ebenso wie der alleingelassene Tuchatschweski vor Warschau.

Behelfsverweigerung überlebt und Kontrahenten ermordet

„Das Debakel der sowjetischen Truppen in Polen hatte letztlich das für die Südwestfront zuständige Mitglied des Revolutionären Kriegsrates, Josef Stalin, zu verantworten“, schreiben Rudolph und Markus. Als ihnen bei der Buchvorstellung dazu widersprochen wurde, verwiesen sie auf sowjetische Dokumente, die bestätigen, was sie schreiben.

Der Militärhistoriker Werner Röhr machte in der Diskussion darauf aufmerksam, dass in Kriegszeiten derjenige, der einen Befehl verweigert, erschossen wird. Aber: „Lenin hat Stalin in Schutz genommen“, so Röhr. Der Befehlsverweigerer wurde nur von seinem Posten entbunden und bekam nie wieder ein militärisches Amt – um sich dann im Zweiten Weltkrieg „Generalissimus“ nennen zu lassen.

Diese Episode im Jahr 1920 hatte nicht nur Folgen in der damaligen konkreten Situation, sondern auch für den weiteren Gang der Geschichte. Markus und Rudolph verwiesen ebenso wie der Militärhistoriker Röhr in der Diskussion darauf, dass das einer der Gründe gewesen sein wird, warum Marschall Tuchatschewski 1937 erschossen wurde.

Umfangreiche Quellenbasis und Hintergrundinformationen

Das Buch über die „vergessen Kriege der Roten Armee“ hat seinen Titel vor allem wegen des Publikums im Westen bekommen, erklärte Ko-Autor Markus. Nach seinen Worten soll es kein wissenschaftliches Werk sein, weshalb es auch kein umfangreiches Quellenverzeichnis hat, wie es in Büchern von Historikern üblich ist. Beide Autoren stützen sich aber auf umfangreiche sowjetische bzw. russische Dokumente und Quellen ebenso wie auf Fachliteratur, die im Anhang angegeben sind.

Ihr Buch gibt einen guten Ein- und Überblick über die ersten Jahrzehnte der Roten Armee, die in Folge des Krieges gegen das revolutionäre Russland entstand, den seine inneren und äußeren Gegner begannen. Das Buch erscheint offiziell am Samstag. Der 23. Februar galt in der Sowjetunion als Tag der Gründung der Roten Armee. Noch heute wird er in Russland als „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ begangen. Eigentlich wurde das Dekret über die Bildung einer Roten Armee der Arbeiter und Bauern vom Rat der Volkskommissare bereits am 15. Januar 1918 erlassen, erinnern Rudolph und Markus.

Deutsche Truppen vor Petrograd gestoppt

Bei ihnen ist nachzulesen, wie es zum 23. Februar als offiziellem Gründungsdatum und Feiertag kam. Den Anlass gaben die deutschen Truppen, die 1918 nach den ersten gescheiterten Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk Sowjetrussland angegriffen hatten.

„Rote Matrosen der Baltischen Flotte und Soldatentrupps, die sich an der Revolution in Petrograd beteiligt hatten, stellten sich den deutschen Truppen bei Pskow und Narwa entgegen und brachten sie am 23. Februar 1918 etwa 100 Kilometer vor Petrograd zum Stehen. Dieser Tag des Sieges über die deutschen Interventionstruppen wird seither als Gründungsdatum der Roten Armee angesehen.“

Dieser Tag sollte auch im deutschen Gedächtnis vermerkt werden. Gerade in einer Zeit, in der deutsche Soldaten und Waffen wieder an der russischen Grenze, etwa 150 Kilometer vom einstigen Petrograd, dem heutigen Sankt Petersburg, stehen, könnte er hierzulande zum Nachdenken anregen.

Ralf Rudolph/Uwe Markus: „Vergessene Kriege der Roten Armee“
Phalanx Verlag 2019. 319 Seiten. 123 Fotos und Karten. ISBN: 978-3-00-061802-4. 21,40 Euro
zuerst bei Sputniknews erschienen

Nichts Neues aus den USA

Fundstück Nr. 42: Eine Meldung von 1989, die zeigt, dass die Herrschenden der USA schon immer Kriege für Regimechange führen und führen lassen, mit den immergleichen Erklärungen

Aus der Jungen Welt vom 10. Juni 1989:
"Die USA, so erklärte Außenminister James Baker nach Gesprächen mit der pakistanischen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, halten eine Friedenslösung unter Einschluss der Regierung von Präsident Dr. Najibullah nach wie vor für ausgeschlossen. Es gehe den USA um eine Machtübernahme, nicht um eine Machtteilung in Kabul."
gefunden im Blog der Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Hier noch die historische Bestätigung aus der New York Times vom 11.6.1989: "... ''Our policy has not changed,'' Mr. Baker said last week. He emphasized the elements of continuity: ''the right of the Afghan people to self-determination'' and his conviction that Mr. Najibullah must relinquish power. ..."

aktualisiert: 20.12.16; 15:36 Uhr

Gegen alten Hass und neuen Unverstand

Mitschrift der Rede von Prof. Dr. Erhard Eppler in Berlin am 22. Juni 2016 aus Anlass des 75. Jahrestages des faschistischen deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

Der frühere SPD-Politiker und Bundesminister Erhard Eppler hielt am 22. Juni 2016 auf der Gedenkveranstaltung des Vereins Kontakte - контакты am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten eine bewegende Rede, wie ich fand. Er hielt sie "als einer der Letzten der Flak-Helfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des Krieges als normaler Soldat überlebt hat" gegen "alten Hass und neuen Unverstand": "Ich möchte, dass dieser Jahrestag, an dem die Völker der Sowjetunion ihren großen opfervollen vaterländischen Krieg feiern und wir Deutschen an einen der dunkelsten Abschnitte unserer Geschichtte erinnert werden, zu einem politischen Willen führt: Die neue und völlig unzeitgemäße Spaltung unseres Kontinents zu verhindern!"
Es war eine Rede, die andeutete, wie eine historische Geste der Entschuldigung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion aussehen könnte, die ich bis heute vermisse. Das was Eppler sagte, das müsste von der Bundeskanzlerin Angela Merkel oder von Bundespräsident Joachim Gauck zu hören sein, die sich aber dem wie ihre Vorgänger weiter verweigern. Die Worte werden auch nicht dadurch geschmälert, dass Eppler historische Erkenntnisse vermissen ließ, als er früher dem Kriegseinsatz der Bundeswehr gegen Jugoslawien 1999 ebenso zustimmte wie dem Befehl an die Bundeswehr 2001, in den längsten Kriegseinsatz einer deutschen Armee nach Afghanistan zu ziehen.

Die Rede kann hier auf Youtube nachgehört werden. Ich habe sie nochmal aufgeschrieben:

"Als mich Professor Morsch einlud, hierherzukommen, hatte er sich überlegt, dass wir hier ein Zeichen setzen wollen. Und er hat auch darüber nachgedacht, dass vielleicht jemand, der heute die Politik bestimmt, hier stehen könnte, um dieses Zeichen zu setzen. Wenn ich in meinem 90. Lebensjahr hierhergekommen bin, dann einfach in der geringen Hoffnung, dass dies notiert wird.
Was ich heute sage, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei, für keinen Verein, für keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als normaler regulärer Soldat überlebt hat.

Die Mehrheit der Deutschen hat sich nach dem 2. Weltkrieg nicht darum gedrückt, die Verbrechen des NS-Regimes, und notfalls in ihrer ganzen Scheußlichkeit, zu schildern, damit sie sich nie wiederholen. Am besten ist uns dies gelungen, wo es um den Judenmord ging. Dass wir über den Feldzug, der heute vor 75 Jahren begann, sehr viel weniger wissen, hat einen ganz einfachen Grund, nämlich den Kalten Krieg. Auch im Kalten Krieg gab es Freund und Feind, und für uns in Westdeutschland war der neue Feind der alte. Und die Propaganda gegen den neuen Feind knüpfte manchmal da an, wo die gegen den alten aufgehört hatte. Es war einfach nicht opportun, zu berichten oder auch nur zu forschen über das, was zwischen 41 und 45 geschehen war. Und so blieb das Bild dieses Ostfeldzugs unscharf. Es blieb bei dem, was die Älteren noch wussten aus den Wehrmachtsberichten, aus Feldpostbriefen, oder aus dem, was die wenigen gesprächigen Soldaten erzählt hatten.

Sicher, die Zahl der sowjetischen Menschenopfer, die sich immer oberhalb der 20-Millionengrenze bewegte, blieb nicht geheim. Aber es blieb bei einer abstrakten Zahl. Wer kann sich schon 27 Millionen Tote vorstellen, im Kampf gefallen, nach dem Kampf erschossen, als Partisanen erhängt oder im Lager verhungert? Dass man in Russland anders Krieg geführt hatte als noch in Frankreich, wurde nie geleugnet. Aber das soll davon hergekommen sein, dass eben zwei harte Diktaturen zusammenprallten. Was wirklich in einem der blutigsten Kriege der Weltgeschichte vor sich ging, wozu deutsche Soldaten der Waffen-SS, aber eben auch des Heeres, fähig waren, ist nie voll ins Bewusstsein unserer Nation gedrungen.

Wir Deutschen wissen von Oradour in Frankreich, von Lidice in Tschechien, wo Dörfer mitsamt ihrer Bevölkerung ausgelöscht wurden. Aber wir wissen nicht, wie viele Hundert Oradours und Lidices es im Bereich der Sowjetunion gegeben hat. Allein in Weißrussland waren es über 200. Und zwar meist, nicht alle, auf dem Rückzug, als Teil der „verbrannten Erde“. Wer von uns weiß schon, dass es deutsche Generale gab, die offen aussprachen, dass man die nicht mehr arbeitsfähigen sowjetischen Gefangenen eben verhungern lassen müsse. Vielleicht haben wir alle erfahren, dass es deutsche Offiziere gab, die den „Kommissar-Befehl“ einfach nicht ausführten, und übrigens unbestraft blieben. Aber wir wissen nicht genau, in wieviel tausend Fällen Kommissare nach der Gefangennahme sofort exekutiert wurden. Ja, es gab einen Rest preußischer Korrektheit, manchmal sogar Ritterlichkeit, aber die Regel war es nicht.

Vor 75 Jahren war ich 14 Jahre alt. Meinen 17. Geburtstag habe ich in einer Flakstellung in Karlsruhe, meinen 18. an der Westfront in Holland erlebt. Dort war ich der Jüngste in einer Kompanie aus lauter Obergefreiten, die alle Ost-Erfahrung hatten. Was sie gelegentlich abends vor dem Einschlafen erzählten, treibt mich noch heute um. Ein Beispiel: Es war ein stämmiger Alemanne vom Hochrhein, der die „Goldfasanen“, wie er sagte, also die Nazis, hasste, und der seelenruhig erzählte, wie sie im Winter 41 auf 42 eine Gruppe russischer Infanteristen gefangen nahmen, die wunderbare warme Filzstiefel anhatten, während sie selbst immer eiskalte Füße hatten. Was, so der Obergefreite, was blieb den „Landsern“ anderes übrig, als „diese Kerle umzulegen“, um an ihre Stiefel zu kommen?

Wer solche und allzu ähnliche Geschichten mit sich herumträgt, kommt nie in die Versuchung, über Russen aus der Position moralischer Überlegenheit zu reden. Aber genau dies ist wieder Mode geworden. Dass Menschen, die keineswegs abartig böse waren, so handeln konnten, war nur möglich, weil die Führung der Wehrmacht ihre Soldaten hat wissen lassen, dass ein Russenleben eben nicht annähernd so wertvoll ist wie das eines Deutschen.

Daher erst ein paar Fakten, die das Besondere dieses Feldzugs erkennbar machen:
1. Was heute vor 75 Jahren begann, war zuerst einmal der Bruch eines Nichtangriffspaktes, der noch keine zwei Jahre alt war. Stalin wollte das ja lange gar nicht glauben, dass Hitler dies tut.
2. Die kriegsrechtswidrigen Befehle an die Wehrmacht, etwa der „Kommissar-Befehl“ oder der Befehl, dass Kriegsgerichte sich nicht mit Verfehlungen an der Zivilbevölkerung zu beschäftigen hätten, waren keine Reaktionen auf Handlungen der roten Armee. Sie wurden lange vor Beginn des Feldzugs, oft schon im März 1941, erlassen.
3. Da es zu Beginn kaum deutsche Kriegsgefangene gab, war das Sterbenlassen, das Verhungernlassen von drei Millionen russischer Kriegsgefangenen eine von niemandem provozierte Entscheidung allein der deutschen Führung.
4. Das Ziel des Überfalls war nicht nur das Ende des Stalinismus, sondern das Ende einer jeden selbständigen Staatlichkeit auf dem Gebiet der Sowjetunion. Slawen galten als nicht staatsfähig, sie sollten Sklavendienste leisten.
Und Fünftens: Der Überfall vor 75 Jahren war die erste militärische Operation der Geschichte, der eine Rassenlehre zugrunde lag. Danach gab es Völker, die zur Herrschaft, andere, die zur Sklaverei geboren waren. Und erst auf diesem Hintergrund verstehen wir, was die Russen und die vielen anderen früher sowjetischen Völker als den „Großen Vaterländischen Krieg“ feiern.

Man konnte die slawischen Völker nicht, wie etwa die Juden, einfach ausrotten, aber man konnte sie dezimieren. So war der Hungertod von mehr als drei Millionen Kriegsgefangenen nicht nur darauf zurückzuführen, dass die Wehrmacht in den ersten Monaten mit der Zahl der Gefangenen tatsächlich überfordert war. Er war die Folge von Entscheidungen, die diesen schauerlichen Hungertod als Mittel der Dezimierung rechtfertigten. Die kriminellen Ziele erzwangen schließlich auch die kriminellen Mittel.

Ich will an dieser Stelle nicht ausklammern, was Deutsche, vor allem Frauen, zu leiden hatten, als die Rote Armee das Land erreicht hatte, von dem der Schrecken ausging. Jedes menschliche Leiden hat seine eigene Würde und verlangt nach Mitleiden. Aber Friedrich Schiller hätte wohl dazu gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären.“ Wir, die wir heute zusammengekommen sind, lehnen uns auf gegen dieses schauerliche Muss, indem wir die böse Tat benennen, sie als Teil unserer Geschichte annehmen, damit nicht sie nicht auch für unsere Kinder und Enkel und Urenkel Böses gebären muss.

Damit ist allerdings nicht gesagt, dass die deutschen Soldaten, die diesen Krieg führten, eine Horde von Kriminellen waren. Die meisten waren keine Rassisten. Sie taten, was sie für ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit hielten, und viele hielten sich auch an die Anstandsregeln, die sie zuhause gelernt hatten. Aber sie hatten oft nicht den Mut, rechtswidrige Befehle zu verweigern. So waren es meist die Offiziere, die Chefs der Kompanien oder Bataillone, die den Ausschlag gaben. Und später, nach Stalingrad, als die Rote Armee in die Offensive ging, fühlten deutsche Soldaten sich als Verteidiger ihres Landes, oft in dem Wissen, dass sie diesen Krieg gegen zwei Weltmächte nicht gewinnen konnten, dass ihr Widerstand sinnlos war.

Was das für den Einzelnen bedeutete, will ich am Beispiel meines älteren Bruders darstellen. Der 23-jährige Leutnant der Funker im Mittelabschnitt der Ostfront malte in einem Feldpostbrief vom 4. April 1944, also vom 4.4.44, alle Vierer im Datum so, dass sie wie Kreuze aussahen. Im Brief selbst war nicht von den Ahnungen die Rede, aber die vier Kreuze waren eindeutig. Er ahnte offenbar, was kommen würde. Und tatsächlich kam er zwei Monate später im Angriff der Roten Armee auf den Mittelabschnitt um. Und zwar so, dass ich bis heute nicht weiß, wo er verscharrt wurde. Er, der deutsche Offizier, der sich Arm in Arm mit zwei russischen Hilfswilligen fotografieren ließ und von dem ich nie ein böses Wort, oder auch verächtliches Wort über die Russen gehört habe, war wie viele andere Soldaten kein Krimineller, sondern Instrument und Opfer einer kriminellen Unternehmung.

Dankbar verwundert habe ich mir in den Siebziger Jahren sagen lassen, dass die Mehrheit der Russen, die den Sieg über die Invasoren feiern, den Deutschen vergeben haben, dass sie erleichtert waren, als Willy Brandt die Versöhnung einleitete. Wenn es stimmt, dass seit der Ukraine-Krise die Stimmung in den russischen Familien wieder umgeschlagen ist, muss uns das allen zu denken geben. Gelten wir jetzt vielleicht als undankbar? Gorbatschow hat uns die Einheit geschenkt, und zwar großzügiger als ich mir das vorher vorstellen konnte. Und was tun wir?

Hier ist nicht der Ort, an dem zu entscheiden ist, was der deutschen Außenpolitik möglich ist und was nicht. Aber der Ort, wo gesagt werden muss, was nicht mehr sein darf: Wer als Deutscher über Russland und seine Menschen redet, auch über seine Politiker, auch über seinen Präsidenten, muss im Gedächtnis haben, was heute vor 75 Jahren begonnen hat. Dann wird jede verletzende Arroganz, die wir in unseren Medien häufig finden, verfliegen und sich das Bedürfnis regen, wenigstens einen Bruchteil des Horrors wieder gutzumachen, den wir angerichtet haben.

Wir Deutsche haben Michail Gorbatschow zugejubelt, als er vom „gemeinsamen Haus Europa“ sprach. Aber wir haben doch gewusst, dass dieses Haus, wenn es ein Russe sagt, auch eine Wohnung für das Volk der Russen haben musste. Und heute können wir hinzuzufügen, auch noch eine für die Ukrainer.

Wir können heute allerdings keinem Nationalgefühl mehr trauen, das untrennbar mit dem Hass auf ein anderes Volk verbunden ist. Es mag ja sein, dass in Kiew nur der ein guter Ukrainer ist, der die Russen hasst. Ein guter Europäer ist für uns, der weiß, dass die Russen ein europäisches Volk sind. Der auch weiß, dass das jammervoll heruntergewirtschaftete Land der Ukraine nur eine Chance bekommt, wenn die Europäische Union und Russland dies gemeinsam wollen.

Liebe Freunde, es gibt inzwischen auch einen russischen Nationalismus. Er ist vor allem durch die Ukraine-Krise gewachsen. Es ist ein Nationalismus der Enttäuschten, der Verletzten, des Trotzes, ja der Gedemütigten – wie er in Deutschland in den der Zwanziger Jahren, in den ich geboren bin, aufkam. Deshalb kann ich ihn verstehen, muss ihn aber auch fürchten. Reichlich naiv finde ich die Stimmen im Westen, die uns belehren: Die Russen hätten doch gar keinen Anlass, kein Recht, sich gedemütigt zu fühlen. Noch nie hat ein großes Volk andere um die Erlaubnis gebeten, sich gedemütigt zu fühlen. Gerade das Nichtverstehen wird als zusätzliche Demütigung empfunden. Wir sollten uns eher fragen, was wir Deutschen dazu beigetragen haben und was wir tun können, diesem Nationalismus den Nährboden zu entziehen. Zu diesem Nährboden gehören auch die Sanktionen, denn sie trennen konkurrierende Nationen in Richter und Delinquenten. Das ist demütigend.

Damit kein Missverständnis aufkommt, lassen Sie mich konkret werden: Der russische Präsident Putin bedient sich vielleicht manchmal dieses Nationalismus, aber er ist viel zu rational, man könnte ja auch sagen: viel zu klug, um sich davon mitreißen zu lassen. Ich fürchte nicht ihn. Ich fürchte den seiner Nachfolger, der sich von einem Nationalismus der Gedemütigten tragen und bestimmen ließe. Er könnte wirklich so sein, wie viele im Westen heute Putin malen. Ich rede von diesem Nationalismus, weil wir ihn anheizen und weil wir ihm den Boden entziehen können, etwa dadurch, dass die Bundesrepublik des vereinigten Deutschland darauf besteht, dass das leidgeprüfte Volk der Russen ein europäisches Volk ist und dass ihm ein Platz in einem europäischen Haus zusteht.
Es ist ja gut so, dass die Bundesregierung und in ihr vor allem der Außenminister darauf achtet, dass der Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißt. Aber es kommt auch darauf an, worüber man mit der russischen Regierung reden will. Was läge da näher, heute, neben den Sanktionen, als der Versuch, ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West zu verhindern? Ein Wettrüsten, das im 21. Jahrhundert mit politischem Weitblick nichts, mit Fixiertheit auf die Vergangenheit aber viel zu tun hat.

In der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts, also noch einige Jahrzehnte, werden die zivilisierten Völker Europas sich des islamistischen Terrors zu erwehren haben. Der „war on terrorism“, den der jüngere Bush vor 15 Jahren proklamierte, hat vor allem durch Fehlentscheidungen in Washington nur dazu geführt, dass es heute anders als 2001 einen islamistischen Terror-Staat gibt, der immer neue Ableger zu bilden versucht, mit und ohne Erfolg, sogar in Afrika. Auch Deutschland liegt im Visier dieses Terrors. Kurzum: Im Kampf gegen den Terror hat sich die westliche Welt nicht mit Ruhm bedeckt. Und sie kann Verbündete brauchen. Und Russland ist ein möglicher Verbündeter.

Manchmal erinnert mich dieses Wettrüsten, das da jetzt beginnt und über das sich jetzt auch unser Außenminister seine Gedanken macht, fast an einen schlechten Scherz. Und wenn wir mit Moskau reden wollen, dann lautet das wichtigste Thema: Wie lässt sich dieser vermeidbare Unsinn vermeiden? Ich sehe auf beiden Seiten kein Interesse an einem neuen, geschichtlich gänzlich obsoleten Krieg. Die NATO ist nicht so verrückt, Hitler kopieren zu wollen. Und Wladimir Putin hütet sich, die NATO direkt herauszufordern. Als der ukrainische frühere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fast täglich erklärte, sein Land befinde sich bereits im Kriegszustand mit Russland, hat Putin dies einfach überhört. Er hätte dies auch als Kriegserklärung werten und seine Divisionen marschieren lassen können. Dass Putin – und zwar nach der Sezession der Krim – diese annektiert und damit das Völkerrecht verletzt hat, ist doch kein Beweis dafür, dass er halb Europa erobern will. Immerhin liegt in Sewastopol die russische Schwarzmeerflotte. Und sollte der russische Präsident zitternd abwarten, ob eine leidenschaftlich antirussische Regierung in Kiew nicht doch noch Gründe finden würde, den Pachtvertrag zu kündigen? Michail Gorbatschows Aussage, er hätte in Sachen Krim genauso gehandelt als Putin, sollte uns zu denken geben.

Russen, ob sie Putin oder Gorbatschow heißen, fühlen sich nämlich in der Defensive. Wenn man sinnvoll miteinander reden will, dann darüber, wie sich ein Wettrüsten auf beiden Seiten verhindern lässt. Und wenn man dann bei der sehr praktischen Aufgabe der friedlichen Grenzsicherung vorankommt, dann kann man sich auch einmal darüber austauschen, wo und wie der Grundstein zum gemeinsamen europäischen Haus zu legen wäre.

Ich habe zu Beginn gesagt, ich rede hier für niemanden. Das stimmt beinahe, aber nicht ganz. Ich rede vor allem für meine sechs Urenkel, die jetzt vital und unendlich charmant herankrabbeln, und manchmal auch schon heranspringen. Ich möchte nicht, dass sie einst in einem Europa leben, das nur noch ein amerikanischer Brückenkopf in einem chinesisch-russischen Eurasien ist. Ich möchte nicht, dass alter Hass und neuer Unverstand Russland in eine Allianz treibt, die es gar nicht will und die Europa extrem verletzbar und abhängig machen müsste.

Ich möchte, dass dieser Jahrestag, an dem die Völker der Sowjetunion ihren großen opfervollen vaterländischen Krieg feiern und wir Deutschen an einen der dunkelsten Abschnitte unserer Geschichte erinnert werden, ich möchte, dass dies zu einem politischen Willen führt: Nämlich die neue und völlig unzeitgemäße Spaltung unseres Kontinents zu verhindern.
Der 22. Juni 1941 ist ein europäisches Datum. Wenn jemand die Pflicht und dann eben auch das Recht hat, daraus Schlüsse abzuleiten, dann sind es wir Deutschen. Einer davon muss lauten: Wir werden nicht einfach zusehen, wie die legitimen Teile Europas gegeneinander aufgerüstet werden. Und wir werden keine Ruhe geben, bis aus Gorbatschows Traum vom Europäischen Haus Wirklichkeit wird."

Die taz hat am 22.6.16 ein Interview mit Erhard Eppler über seine Erinnerungen a den Beginn des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion veröffentlicht.

Das politische Kulturmagazin Die Gazette hat in seiner kürzlich erschienenen Ausgabe 50 eine Analyse Erhard Epplers über "Die verkannte Demütigung der Russen" veröffentlicht. Das Heft ist im gut sortierten Zeitschriftenhandel zu bekommen.

Ja, wer sagt's denn ... die Bundeswehr auf nach Syrien

Ein Beispiel für das Verhältnis von Medien und Politik – oder doch nur der reine Zufall

Am 16. November 2015 hatte ich auf freitag.de aus der gedruckten Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vom Vortag Folgendes zitiert, was der Mitherausgeber Berthold Kohler unter dem Titel "Weltkrieg" veröffentlichte:
"... Hollande spricht von einem 'Kriegsakt'. Das könnte schwerwiegende Folgen nach sich ziehen – für Frankreich, für die Nato und damit auch für den wichtigsten Verbündeten, Deutschland. Merkels Diktum, man müsse die Fluchtursachen schon in Syrien bekämpfen, könnte plötzlich einen von ihr nicht gewollten Bedeutungswechsel erfahren. ... Mehr denn je kommt es jetzt auf die Geschlossenheit des Westens an. Und darauf, dass er seinen Willen und seine Fähigkeit demonstriert, seine Werte zu schützen. Das wird angesichts des Ausmaßes der Bedrohung und der Assymmetrie des Konflikts nicht gänzlich ohne Einschränkungen der Freieheiten möglich sein, die es zu verteidigen gilt, gegebenenfalls auch mit eigenen Truppen in Syrien. Ohne Opfer wird dieser epochale Kampf nicht zu bestehen sein. ..."
Dazu fügte ich an: Sicher ist der Autor Berthold Kohler, der das unter dem Titel "Weltkrieg" schrieb und auf Seite 1 der FAS veröffentlichte, nur ein Schreiber, einer von vielen. Aber er ist auch Mitherausgeber einer Zeitung, die als "meinungsbildend" gerade unter denjenigen gilt, die als führende und herrschenden Kreise hierzulande gelten, als vermeintliche und tatsächliche Elite, und damit gewissermaßen nicht ganz einflusslos.

Nun musste ich lesen, was Spiegel online am 18. November 2015 veröffentlichte: "Die Bundeswehr ist womöglich in Zukunft stärker mit dem Krieg in Syrien beschäftigt: Die Bundesregierung schließt einen Einsatz der Streitkräfte in dem Land nach SPIEGEL-Informationen nicht aus. Voraussetzung sei ein Beschluss des Uno-Sicherheitsrats, heißt es in Regierungskreisen.
Denkbar sei ein Einsatz zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. Nach Einschätzung des Kanzleramts sind die Chancen für ein solches Mandat in den vergangenen Wochen gestiegen. ..."
Na, was für ein Zufall ... Oder Beispiel für das Zusammenspiel zwischen "Leitmedien" und Politik? Lässt sich so oder so verstehen.

Ich stieß auf die zweite Nachricht durch eine Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, die am 18. November 2015 u.a. warnte: ""Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien wäre vollkommener Irrsinn. Die Bundesregierung muss umgehend zu den Medienberichten Stellung beziehen, dass es in der Regierung Pläne für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in dem Bürgerkriegsland gibt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Medienberichte, dass die Bundesregierung einen Einsatz von Bodentruppen in Syrien nicht ausschließt. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Es wäre unverantwortlich, wenn die Große Koalition die schrecklichen Terroranschläge von Paris dazu missbrauchen würde, deutsche Soldaten in neue sinnlose Kriege zu schicken. Niemand braucht ein zweites Afghanistan. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dem von Frankreich ausgerufenen Beistandsfall nach Artikel 47 der EU-Verträge nicht widersprochen hat.
Stattdessen muss der Kreislauf aus Krieg und Terrorismus durchbrochen werden. Der Islamische Staat muss vor allem durch eine konsequente Unterbindung von Waffenlieferungen und Finanzströmen kampfunfähig gemacht werden. Es ist eine Schande, dass bis zum heutigen Tag und trotz zahlreicher Ankündigungen der Türkei die Schließung der Grenze immer noch aussteht und der IS so weiterhin ungehindert Nachschub an Dschihadisten und Waffen erhält.“"

Angela Merkel als Schlafwandlerin?

Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Kritik an der russischen Politik zu einer Äußerung hinreißen lassen, die diplomatisch als Affront gilt. War das nur ein Versehen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Moskau-Besuch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die russische Politik in Bezug auf die Krim als "verbrecherisch" bezeichnet: "... Merkel erinnerte an das unbeschreibliche Leid, das Nazi-Deutschland über Millionen Menschen gebracht hat. Deutschland werde immer bewusst bleiben, dass es die Völker der Sowjetunion waren, die Soldaten der Roten Armee, die damals die höchste Zahl der Opfer zu beklagen hatten, sagte sie. Der Krieg im Osten war als brutaler Rassen- und Vernichtungskrieg geführt worden.
Angesichts dieser historischen Ereignisse sei sie dankbar dafür, dass Versöhnung zwischen den beiden Völkern möglich war. "Dass Deutsche und Russen gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten können. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder mehr Zusammenarbeit angestrebt in Europa."
Durch die "verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine" habe diese Zusammenarbeit jedoch einen schweren Rückschlag erlitten, sagte Merkel. "Schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen", erklärte sie.
Dennoch sei für sie gerade in diesen Tagen die Lehre aus der Geschichte von ganz wesentlicher Bedeutung: "Dass wir alles daransetzen müssen, Konflikte - so schwierig sie auch sein mögen - friedlich und im Gespräch miteinander zu lösen. Das heißt: auf diplomatischen Wegen." ..." (bundesregierung.de, 10.5.15)

Da hat also die deutsche Kanzlerin dem russischen Präsidenten auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau mal so richtig die Meinung gesagt und sich gesteigert, nach dem sie bisher immer nur von der "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" sprach. Nun ist diese auch "verbrecherisch" und Russland verantwortlich für den Krieg in der Ostukraine. Na, wer sagt es denn ... Der Westen habe imme nur mit Russland zusammenarbeiten wollen, aber dieser Putin habe das zunichte gemacht. Das sagt die Regierungschefin des Landes, dessen Regierungen spätestens seit 1990 mehrfach das Völkerrecht brachen und auf die Nachkriegsordnung nichts gaben, indirekt und direkt, durch die Unterstützung des Irak-Krieges 1991, den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 samt Tornado-Bomber der Bundeswehr, zuvor durch die Unterstützung der separatistischen Kräfte in Jugoslawien, was u.a. zu den Teilungskriegen führte, durch die direkte Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan 2001 und die indirekte beim Krieg gegen den Irak 2003, durch den fehlenden Widerspruch der Nutzung des bundesdeutschen Territoriums durch die US-Streitkräfte für ihren "Anti-Terror-Krieg" samt Drohnen usw. usf.

Und welche Verbrechen wurden durch Russland auf der Krim begangen? Welchen Anlass gibt es dafür neben der strittigen völkerrechtlichen Beurteilung des Anschlusses an Russland, etwa weil es dabei keinen Krieg und keine Toten gab, oder weil der übergroße Teil der 18.000 ukrainischen Soldaten auf der Krim in die russische Armee übergetreten ist, die anderen ohne Probleme in die Ukraine zurückkehren durften? Gleichzeitig unterstützte und unterstützt die bundesdeutsche Regierung in Kiew Politiker, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine vom Zaun brachen, sich dabei auf Faschisten stützend, und hatte und hat kein Problem mit Faschisten zusammenzuarbeiten, weil es die aus ihrer Sicht gar nicht gibt. Wie sagte ein ehemaliger Diplomat dazu: Merkel spielt nur eine Rolle. Keine gute, finde ich. Ich hab nicht nur diese Regierung nicht gewählt. Merkel redet und handelt auch nicht in meinem Namen! Ich erwarte von ihr bloß, mich nicht noch zu belügen und für dumm zu verkaufen.

Hatte die Kanzlerin nur einen Aussetzer? Das vermutet die Süddeutsche Zeitung online in einem Beitrag vom 11.5.15 über Merkels Statement: "Angela Merkel wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes überdeutlich. Gegenüber Russlands Präsident Putin nennt sie die militärischen Aktionen in der Ostukraine "verbrecherisch". Doch ein genauer Blick auf ihren Text legt nahe: es war ein Versehen.
Man kann auf den Fernsehbildern sehen, dass die Kanzlerin die Sache selbst bemerkt. Angela Merkel steht am vergangenen Sonntag im Kreml neben Wladimir Putin, beginnt in ihrem Statement einen neuen Satz, der von den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland handeln soll - und dann passiert es. Merkel blickt auf ihren Sprechzettel, sagt die erste Silbe "ver...", zögert kurz, blickt wieder auf den Zettel - doch dann ist der Mund schneller als das Gehirn, und die Kanzlerin sagt: "... brecherische". Der ganze Satz lautet schließlich: "Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten."
So hart hatte Merkel die Annexion zuvor noch nie verurteilt. Völkerrechtswidrig - das war ihr Wort von Anfang an. Aber verbrecherisch? Um zu verstehen, warum dieses Wort diplomatisch einem Affront gleichkommt, muss man nur in den restlichen Text von Merkels Moskauer Statement schauen. Dort taucht der Begriff nur noch an einer Stelle auf, diesmal als Substantiv, als die Kanzlerin von den "Verbrechen des Holocaust" spricht. ...
Die einfachste Erklärung wäre, dass Merkel in der Zeile verrutscht ist und sich verlesen hat. Doch dafür steht der Satz zum Holocaust zu weit entfernt von der Krim-Passage. Denkbar wäre, dass Merkel in einem Moment der Unachtsamkeit den historischen Anlass ihres Moskau-Besuches und die aktuelle Krise überblendete - dass sie, salopp gesagt, noch an die Wehrmacht damals dachte, als es schon um die russische Armee von heute ging. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Frage, ob Merkel das Wort schlicht rausgerutscht ist, am Montag nicht kommentieren. Er betonte aber, dass sich an der Position der Kanzlerin nichts geändert habe, wonach die Annexion der Krim völkerrechtswidrig sei. ..."

Hat Merkel etwa wie einer der vermeintlichen "Schlafwandler" (Christopher Clark), die einst den 1. Weltkrieg ausgelöst haben sollen, geredet? Das macht es aber nicht besser. Ein Aussetzer, der "diplomatisch einem Affront gleichkommt" – wenn das das Niveau der westlichen und deutschen Politik in solch einer Situation ist, dann lässt sich nur hoffen, dass die Führung Russlands weiterhin so rational reagiert.

Übrigens berichtete der SPD-Politiker Matthias Platzeck am 9.5.15 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten, dass ihm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von seinem Besuch im Wolgograd am 8.5.15 erzählt habe. Die Vertreter Russlands hätten die deutsche Delegation so freundlich empfangen und behandelt, dass sich Steinmeiner gefragt habe, "ob wir das verdient haben". Das sagte Platzeck laut eines Teilnehmers der Veranstaltung in Berlin-Tiergarten. Ich hätte die Frage mit Nein beantwortet.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 177

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:27 Uhr)

• Umfrage: Mehrheit in Ukraine sieht falsche Richtung
"... Fast 70 Prozent der Ukrainer sind überzeugt, dass sich ihr Land in eine falsche Richtung entwickelt. Laut dem Kiewer Rasumkow-Zentrum rechnen über 30 Prozent der Ukrainer mit einem Zusammenbruch der Industrie und Massenentlassungen." (Neues Deutschland, 25.3.15)

• Der dringende Wunsch nach mehr Krieg
"Die USA nehmen Kurs auf die Eskalation des Krieges in der Ukraine. Das US-Repräsentantenhaus forderte am Montag abend Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit von 348 zu 48 Stimmen auf, der Regierung in Kiew Waffen zu liefern. Die appellierte unterdessen an internationale Geldgeber, den Finanzkollaps des Landes abzuwenden. Anfang März hatte das Weiße Haus bereits Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung angekündigt. In der Resolution des Repräsentantenhauses heißt es nun, Washington müsse die Ukraine auch mit »tödlichen defensiven Waffensystemen« ausrüsten, die dem Land ermöglichten, »sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen«, »ehe es zu spät ist«. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen mehrfach abgelehnt. Aus Moskau kam eine scharfe Reaktion. Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow warnte, Rüstungslieferungen würden die Konfrontation verschärfen. Der Duma-Abgeordnete Franz Klinzewitsch erklärte: »Diese Resolution ist ein direkter Aufruf zum Krieg.« ...
Zur Erhöhung der Spannungen trug erneut Polen bei. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak erklärte am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24: »Ich hoffe, dass in diesem Jahr 10.000 Bündnissoldaten in Polen üben werden.« Er wünsche eine langfristige Stationierung von US-Truppen: »Darum bemühen wir uns, darüber reden wir.« Die Fahrt eines US-Militärkonvois mit rund 100 gepanzerten Fahrzeugen durch Polen im Rahmen eines »Drachenritt« genannten Marsches entlang der russischen Grenze zu NATO-Ländern begrüßte er ausdrücklich. ..." (junge Welt, 25.3.15)

• Wirtschaftskrieg gegen Russland als "friendly fire"
"Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland wird zur teuren Angelegenheit. Davon ist auch die Bundesrepublik betroffen. Deren Exporte brechen wegen der verhängten Sanktionen immer stärker ein. Die Warenausfuhren in die Russische Föderation summierten sich im Januar auf nur noch 1,44 Milliarden Euro – das sind gut eine Milliarde Euro oder 35,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt im Oktober 2009, als die weltweite Finanzkrise die Ausfuhren drosselte. »Damit schlägt die politische Krise infolge des Ukraine-Konflikts nunmehr voll auf die Wirtschaft und die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen durch«, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der Nachrichtenagentur.
Cordes forderte angesichts des »rekordverdächtigen Rückgangs« verstärkte diplomatische Anstrengungen, damit der Ukraine-Konflikt entschärft werde. »Eine zunehmende wirtschaftliche Entflechtung Russlands von Deutschland und der EU kann nicht in unserem Interesse liegen.« ..." (junge Welt, 25.3.15, S.9)

• Auseinandersetzung zwischen Oligarchen nimmt zu
Die KyivPost berichtet in ihrer Online-Ausgabe am 24.3.15, dass sich der Konflikt zwischen dem Oligarchen am Staatsruder in Kiew, Petro Poroschenko, und dem Oligarchen mit Gouverneurssitz in Dnjepropetrwosk, Igor Kolomoiski, zuspitze. Letzterem werde nun auch "Organisierte Kriminalität" vorgeworfen. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Valentyn Nalyvaichenko, habe die Vermutung geäußert, dass die beiden Gouverneursstellvertreter Gennady Korban und Svyatoslav Oliynyk an einem Verbrecherring beteiligt seien, der Staatsbeamte entführt habe.
Volodymyr Fesenko vom ukrainischen Penta-Thinktank meint laut der Zeitung, dass die Anschuldigungen ein Teil eines "Informationskrieg" zwischen Poroschenko und Kolomoiski seien und das Ziel hätten, den Gouverneur zu diskreditieren. Er schloss es, dass die Auseiandersetzung in einen richtigen Krieg auswachsen könne, denn das wäre ein "Geschenk an Putin", das niemand machen wolle.
Alexej Makarkin vom Moskauer Zentrum für politische Technologien sehe in den Vorgängen Anzeichen dafür, dass Kolomoiskis Einfluss schwinde und er möglicherweise einen Sturz befürchtet.
Siehe auch: "... Die Besetzungsaktion in Kiew erinnert an ähnlich hart geführte Auseinandersetzungen zwischen russischen Oligarchen, die sich Ende der 1990er Jahre um die Reste des noch nicht verscherbelten Staatseigentums stritten. Diese mit Korruptionsvorwürfen und Medienkriegen geführten Auseinandersetzungen fanden erst mit dem Machtantritt von Wladimir Putin als Präsident im Jahre 2000 ein Ende.
Zur Zeit sieht es allerdings nicht danach aus, dass Oligarch Poroschenko seinen Kollegen Kolomoiski zur Räson bringt, wie damals Putin Wladimir Gussinski und Boris Beresowski. Von einer Machtvertikale wie in Russland ist die Ukraine noch meilenweit entfernt. Zu sehr haben sich die Oligarchen in den letzten zwanzig Jahren schon in Wirtschaft und Staat festgesetzt. ..." (Neues Deutschland, 24.3.15, S. 8)

• Oligarchen-Präsident kritisiert Oligarchen-Gouverneur
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Freiwilligenbataillone in seinem krisengeschüttelten Land stärker unter Kontrolle bringen und keine Privatarmeen zulassen. "Es wird bei uns keinen Gouverneur mit eigenen Streitkräften geben", schreib Poroschenko am Montag auf Twitter.
Bataillone aus Freiwilligen, von denen einige an Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Donbass beteiligt sind, sollen einem klaren Kommando unterstellt werden. Das sagte er in Reaktion auf die Ereignisse vom vergangenen Wochenende: Bewaffnete Gruppen, die dem Gouverneur von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski, zugerechnet werden, hatten die Zentralen der halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew besetzt. Der Milliardär wollte Berichten zufolge die Absetzung des ihm loyalen Managements verhindern.
Die insgesamt etwa 80 Freiwilligenbataillone wurden vor einem Jahr für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten gegründet und unterstehen formal dem Innen- und dem Verteidigungsministerium. Ein Großteil des Solds wird jedoch von Geschäftsmännern bezahlt. ..." (Der Standard online, 24.3.15)

• Kiew bittet Moskau um Umschuldung
"Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine hat Russland zu Gesprächen über eine Umschuldung eingeladen. Bisher habe ihr Land aber keine Antwort aus Moskau erhalten, sagte Finanzministerin Natalia Jaresko am Montag bei einer Veranstaltung in London. "Wir hoffen auf gemeinschaftliche Gespräche mit Russland."
Konkret geht es um Anleihen im Wert von drei Milliarden Dollar mit Fälligkeitsdatum Dezember, die Russland hält. Diese sind Teil einer Schuldenlast, die die Ukraine im Rahmen eines internationalen Hilfsprogramms umstrukturieren muss. Russische Regierungsvertreter, darunter Finanzminister Anton Siluanow, haben erklärt, dass sie zu einer Umschuldung nicht bereit sind. ..." (Die Presse online, 24.3.15)

• Todesserie im Janukowitsch-Umfeld
"Seit Jahresbeginn hält eine rätselhafte Serie von Todesfällen die Ukraine in Atem. Es handelt sich durchwegs um Politiker der früher regierenden Partei der Regionen des geflüchteten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Am Wochenende verunglückte nun sein Sohn Wiktor junior unter bisher ungeklärten Umständen tödlich. Der 33-Jährige war bis Oktober 2014 Parlamentarier. ...
Janukowitsch junior ist das bislang prominenteste Opfer einer rätselhaften Todesserie innerhalb der ehemals mächtigen Partei der Regionen. Es begann am 29. Jänner. Damals wurde Alexej Kolesnik erhängt in seinem Haus gefunden. Er war Regierungschef der Regionalverwaltung des Oblast Charkiw und wie alle späteren Opfer Mitglied der Partei der Regionen.
Am 25. und am 26. Februar wurden Sergej Valter, Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Melitopol, und Alexander Bordjuk, ehemaliger Polizeichef, tot aufgefunden. Valter hatte sich angeblich erhängt, Bordjuk erschossen.
Wenige Tage danach sorgte der angebliche Freitod Nikolai Tschtschtows, Ex-Fraktionschef der Partei, für Aufsehen. Der Politiker war in der Nacht auf den 1. März aus seiner Kiewer Wohnung im 17. Stock gestürzt. Am 9. März fanden Familienangehörige die Leiche von Stanislaw Melnik. Er lag erschossen in der Badewanne.
Am 12. März wurde Alexander Pekluschtschenko mit Schussverletzungen am Hals tot auf dem Grundstück seiner Datscha in der Nähe der Stadt Saporischschja aufgefunden. Er war Chef der Regionalregierung des Oblast Saporischschja und galt ebenfalls als Vertrauter des früheren Präsidenten Janukowitsch.
Ukrainische Medien sprechen offen von "Säuberungsaktionen innerhalb der Partei der Regionen". Ein Insider hatte im ukrainischen Fernsehen erklärt, die Aktion sei erst angelaufen und werde "noch viele Menschenleben kosten". ..." (Der Standard online, 23.3.15)
Der Blogger berlino1010 hatte auf freitag.de bereits am 15.3.15 darauf hingewiesen: "Oppositionelle sterben ... und ...?"

• Oligarch Kolomoiski als Spalter?
"Zerbricht die Ukraine an der Fülle der Reformen? Die Gefahr ist sehr real geworden, wie der Kampf um die Erdölindustrie zeigt.
... In einem gepanzerten Fahrzeug fuhren bewaffnete Männer in Tarnanzügen und Gefechtshelmen am Sonntag beim Hauptquartier des staatlichen Erdöl- und Erdgasproduzenten Ukrnafta vor. Sie blockierten den Eingang, während Hilfsarbeiter den Zugang mit Stahlgittern verschweissten.
Gegenüber dem Parlamentsabgeordneten Sergi Leschtschenko erklärten die Soldaten, sie gehörten zum Freiwilligen-Bataillon Dnepr-1 . Die Einheit ist eigentlich dem Innenministerium unterstellt, wurde aber mit viel Geld vom Oligarchen Ihor Kolomoiski gegründet, um gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorzugehen. Seit einem Jahr ist Kolomoiski auch Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Dem Milliardär ist es durch sein entschlossenes Handeln gelungen, die separatistische Gefahr in seiner Region im Keim zu ersticken. Das hat ihm in der Bevölkerung viel Goodwill eingebracht. Nun aber sieht er sein Geschäftsimperium offenbar durch die Reformen in Kiew bedroht. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte den ausfälligen Gouverneur in einem schriftlichen Verweis. Kolomoiski habe gegen die «professionelle Ethik» verstossen.
Bis jetzt hat sich Kolomoiski für sein Vorgehen allerdings nicht entschuldigt. Im Gegenteil: Wie sein Vorgehen am Sonntag im Falle von Ukrnafta zeigt, ist er von der Reaktion des Präsidenten unbeeindruckt. Auch der amerikanische Botschafter Jeffrey Payette konnte Kolomoiski nicht ins Gewissen reden. In einem privaten Gespräch hatte Payette dem Oligarchen erklärt, dass das «Gesetz des Dschungels» heute in der Ukraine nicht mehr funktioniere und das Land in den Untergang führen würde.
Offenbar hat Kolomoiski dem ukrainischen Energieminister gar gedroht, 2000 Kämpfer nach Kiew zu bringen, sollte dies zum Schutz seiner Geschäftsinteressen notwendig sein. Damit scheint die Gefahr sehr real geworden zu sein, dass die Ukraine nicht nur am Krieg mit Russland, sondern auch an den Reformen zerbricht. Die dadurch ausgelösten Verteilungskämpfe könnten noch verheerender als in den neunziger Jahren ausfallen. Weil die ukrainische Armee zu keiner schnellen Reaktion fähig war, bildeten sich eine ganze Reihe von Freiwilligen-Bataillonen. Diese sind zwar mittlerweile formal dem Innenministerium unterstellt. Ganz unter Kontrolle der Zentralmacht scheinen die kampferprobten Männer aber nicht zu sein. ...
Laut der Zeitung «Ukrainska Prawda» hat Präsident Poroschenko unterdessen angeordnet, die Kämpfer beim Hauptsitz von Ukrnafta zu entwaffnen und zu verhaften. Der Befehl wurde bisher aber nicht in die Tat umgesetzt." (Neue Zürcher Zeitung online, 23.3.15)
"... Was die Wendung des Parlaments gegen Kolomojskij ausgelöst hat, dazu gibt es in den ukrainischen Medien verschiedene Versionen. Unter anderem verdient eine Erklärung Aufmerksamkeit, die der BPP-Abgeordnete Sergej Leschtschenko zum besten gab: Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten »mehr Transparenz« zur Bedingung für weitere Kredite an die Ukraine gemacht. Abgesehen davon, dass es heute in Kiew offenbar keine Schande mehr ist, sich zu seinem Vasallenstatus zu bekennen: Die kolportierte Warnung des US-Botschafters Geoffrey Pyatt an Kolomojskij, die Zeit der »Gesetze des Dschungels« sei vorbei, hat offenbar nicht nachhaltig gewirkt. Die Vorgänge im »Ukrnafta«-Gebäude zeigen es ebenso wie ein anderes Detail. Wie aus heiterem Himmel begann Kolomojskij, der bisher als Finanzier der ukrainischen Kriegspartei um Arsenij Jazenjuk galt, über die Anführer der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk zu sinnieren. Die könnten einem ja gefallen oder nicht, aber sie seien gewählt und hätten reale Macht. Bereitet da jemand einen Seitenwechsel vor?" (junge Welt, 24.3.15)

• Eskalation in der Ostukraine hält an 

"Im ostukrainischen Donbass droht die Lage wieder zu eskalieren. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichten von schwerem Beschuss in Dutzenden Fällen. Separatisten beklagen hier in Pisky bei Donezk mehrere Verletzte. Auch das ukrainische Militär meldet Verwundete. Beide Seiten beschuldigen sich, trotz Waffenruhe anzugreifen. Der OSZE zufolge sind in dem Gebiet weiterhin schwere Waffen stationiert. ...
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge bekommt Kiew von elf Staaten militärisch-technische Hilfe. Genaueres nannte er nicht. Ukrainische Truppen befürchten eine Offensive der Rebellen auf Mariupol. Die Separatisten gehen davon aus, dass Kiew einen neuen Angriff auf den Donbass vorbereitet." (Euronews, 23.3.15)
"Die Konfliktparteien in der umkämpften Ostukraine haben sich gegenseitig dutzende Verstöße gegen die seit mehr als einem Monat geltende Waffenruhe vorgeworfen. Prorussische Aufständische hätten die ganze Nacht an der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen beschossen, teilte Armeesprecher Anatolij Stelmach am Montag in Kiew mit. Auch die von Moskau unterstützten Separatisten in Donezk warfen dem ukrainischen Militär vor, die Waffenruhe mehrmals gebrochen zu haben.
Die Vorwürfe unterminieren den im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan. Dabei ist am Mittwoch ein Treffen angesetzt, bei dem beraten werden soll, wie Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erzielt werden können. In Paris beraten die Politischen Direktoren der Außenministerien aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland über weitere Friedensschritte für das Kriegsgebiet Donbass, kündigte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow an. ...
In Kiew unterzeichnete nun Parlamentspräsident Wladimir Groisman eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu "okkupierten" Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst "befreit" werden, damit dann anschließend dort freie Wahlen organisiert werden können. ..." (Wiener Zeitung online, 23.3.15)

• Poroschenko: Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden

"... Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine kann nach Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aber nicht militärisch gelöst werden. »Wir können den Konflikt nicht nur mit Panzern und Grad-Raketen lösen«, sagte Poroschenko am Samstag dem Privatsender Inter. Im Kampf »gegen die russischen Besatzungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten« würden in städtischen Gebieten »Zehntausende Menschenleben« verloren, sagte Poroschenko.
Russland hat die Ukraine mit Nachdruck zur sofortigen Umsetzung des Sonderstatus' für das Konfliktgebiet Donbass aufgefordert. Die besonderen Rechte für die russisch geprägten Regionen Luhansk und Donezk seien im Minsker Friedensplan festgelegt, betonte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen. Das russische Außenministerium hat den von der ukrainischen Regierung verkündeten Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet in der Ostukraine als »Bluff« bezeichnet. ..." (Neues Deutschland, 23.3.15, S. 2)

• "Eine gleichberechtigte Partnerschaft ist eindeutig nicht im Interesse der USA"
Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlichte in ihrer Druckausgabe vom 23.3.15 ein Interview mit der Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, von der kürzlich das Buch "Russland verstehen – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens" erschien:
"... Sie sagten eben, die Lage sei festgefahren. Wie gelangen wir oder besser: die Russen und Ukrainer aus der prekären Misere? Was wäre Ihre Lösung? Gibt es überhaupt eine? Oder müssen wir uns auf einen permanenten Kriegszustand wie schon anderswo in der Welt einstellen?
Um Himmels Willen! Ich hoffe noch immer darauf, dass sich auf allen am Konflikt beteiligten Seiten – und dies sind mehr als zwei – Entscheidungsträger durchsetzen, die aufeinander zugehen, ohne sich um solch alberne Kriterien wie eventuellen Gesichtsverlust zu scheren. Der Westen hat keine andere Möglichkeit, als auf Russland zuzugehen. Bei aller Kritik die man haben kann und haben muss – Konfrontation hat noch nie zu etwas Konstruktivem geführt.
Es sind sogar mehr als drei Konfliktparteien.
Ja. Und das macht es ja auch so kompliziert. Wundervolles hätte entstehen können, wenn Kiew, Moskau und Brüssel sich zu einem frühen Zeitpunkt, im Zusammenhang mit dem EU-Assoziierungsvertrag, zusammengesetzt und gemeinsam überlegt hätten: Wie kriegen wir die Kuh vom Eis? Die Ukraine war schon Ende 2013 pleite. Man hätte sich um ein intelligentes Modell bemühen können, bei dem sich die Ukraine nicht für eine Seite entscheiden muss. Sie hätte als Brücke zwischen Ost und West fungieren können. Klar ist, dass die EU alleine die Ukraine nicht stemmen kann, sie würde sich an ihr verheben. Und klar ist ebenso, dass die über Jahrhunderte gewachsenen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland, ob sie einem passen oder nicht, nicht mit einem Federstrich folgenlos ausgelöscht werden können.
Wenn man einem Land auf die Füße verhelfen möchte, zettelt man nicht Streit an. ...
Manche prophezeien, Russland werde nun auch die Ostukraine »schlucken«.
Da frage ich mich: Wer hat ein Interesse an der Fehlwahrnehmung russischer Interessen?
Jene, die sich gern als alleinige Supermacht gerieren und Russland als unbedeutende Regionalmacht klassifizieren? Die Europäische Union ist in ihrer Haltung zu Russland gespalten.
So ist es. Ich habe zu einem relativ frühen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass mit der Erweiterung der EU durch Staaten des ehemaligen Ostblocks diejenigen, die noch offene Rechnungen mit Moskau haben oder zu haben glauben, Entscheidungen zu beeinflussen versuchen. Dem sollte man intelligent gegensteuern. Und zwar so, dass man die Ängste und die Sorgen der neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten ernst nimmt, aber sie – angesichts ihrer negativen Erfahrungen in der Vergangenheit – nicht etwas bestimmen lässt, das zurück, statt nach vorne führt. ...
Darf und kann man von Putin erwarten, dass er – wenn im Baltikum NATO-Jäger aufsteigen oder US-Kreuzer das Schwarze Meer pflügen – mit dem Bollerwagen an der Grenze steht und salutiert?
Nein. Und ich habe kein Verständnis dafür, dass man in der jetzigen Situation solch aufgeblasene Manöver abhält. Das ist, dezent formuliert, kontraproduktiv. Das Argument, eine lange geplante Militärübung könne man ebenso wenig wie einen riesigen Tanker abrupt stoppen, überzeugt mich nicht.
Ist Putin ein Autokrat? Ein »lupenreiner Demokrat« gewiss nicht.
Mit dieser Bezeichnung hat Herr Schröder Herrn Putin wahrlich keinen Gefallen getan. Ein »lupenreiner Demokrat« ist Putin wohl auch nach eigenem Verständnis nicht. Fakt ist, dass die politische Ausrichtung Putins zu Beginn seiner Amtszeit eine andere war als sie es jetzt ist.
Er hat dem Westen die Hand reichen wollen.
Putin hat sie mehrfach gereicht. Er hat in Serie Signale Richtung Westen gegeben und sie sind entweder nicht zur Kenntnis genommen oder abgelehnt worden. 2008 gab es erneut einen russischen Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag. Die ständige Diffamierung, Brüskierung und Ignorierung russischer Initiativen und Interessen hat dazu geführt, dass auch die russische Bevölkerung dem Westen misstraut. Verpasste Chancen. Was hätten wir alles gemeinsam schaffen können! ...
Gorbatschows Idee des Europäischen Hauses ist »grandios« gescheitert. Wäre der Gedanke einer Aufnahme Russlands in die EU zu utopisch?
Ich glaube, das wäre ein ziemlich gewagter Schritt, Russland ein zu »großer Brocken« für die EU. Ich weiß auch nicht, ob das unbedingt nötig ist. Es würde ja schon reichen, wenn man sich gegenseitig versichert, auf einer qualitativ hohen Ebene zusammenarbeiten zu wollen. Und dass man nicht noch weitere Nachbarstaaten Russlands in die westliche Gemeinschaft hinüberzieht.
Da ist die NATO vor. Eine Annäherung zwischen EU und Russland auf Augenhöhe scheint nicht in deren, sprich nicht in US-Interesse zu sein.
Das ist offensichtlich. Eine gleichberechtigte Partnerschaft ist eindeutig nicht im Interesse der USA. ..."

• US-Strategie: Konfrontation mit Russland anheizen 

Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlichte in ihrer Druckausgabe am 23.3.15 ein Interview mit dem Friedensforscher Daniele Ganser, das vollständig am 18.3.15 auf den Nachdenkseiten erschien:
"Herr Ganser, das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, vor, dieser stelle die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar. Wird die NATO ausgerechnet von der deutschen Regierung der Kriegspropaganda überführt?
Das Bundeskanzleramt hat Recht mit dieser Kritik. Denn meiner Meinung nach passiert derzeit etwas sehr Gefährliches: US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden. Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan. Aber US-Strategen wie Georg Friedman, Direktor des Think Tanks Stratfor, schlagen genau dies vor. Denn vereint seien Deutschland und Russland die einzigen Mächte, welche die USA bedrohen könnten, so Friedman in einem Vortrag im Februar 2015 in Chicago.
»Unser Hauptinteresse besteht darin sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt«, so Friedman. »Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren«, erklärte er. Daher müsse man die verschiedenen Länder Eurasiens gegeneinander aufbringen und verhindern, dass sie sich in Brüderlichkeit verbinden. ...
Wie geht denn die NATO vor, um den Konflikt zu schüren?
NATO-General Breedlove ist immer wieder dadurch aufgefallen, dass er übertriebene oder unwahre Behauptungen verbreitet hat. Dadurch schürt die NATO den Krieg. Das ist sehr gefährlich, weil die Situation ja angespannt ist, wie wir alle wissen. Am 12. November 2014 erklärte Breedlove zum Beispiel, dass nun russische Truppen und Panzer in die Ukraine einmarschiert seien! Doch das stimmte nicht, und das ist keine Kleinigkeit. Es wurde von der BBC und anderen Massenmedien weltweit verbreitet, aber es war eine Lüge.
Und auch US-General Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, treibt den Krieg an, indem er die ukrainische Armee unterstützt. Im Januar 2015 besuchte Hodges ein Militärspital in Kiew und überreichte verwundeten ukrainischen Soldaten Tapferkeitsabzeichen der US-Armee. Das ist völlig ungewöhnlich. Stellen Sie sich vor, ein chinesischer General käme in ein Militärspital nach Berlin und würde in Afghanistan verwundeten deutschen Soldaten das Tapferkeitsabzeichen der chinesischen Armee überreichen! Das erhöht doch die Spannungen.
US-General Hodges zeigt aber symbolisch: Die USA sind jetzt aktiv Kriegspartei in der Ukraine, sie stehen hinter der ukrainischen Armee, die die von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine bekämpft. Weil Deutschland Mitglied der NATO ist, besteht die Gefahr, dass deutsche Soldaten durch die USA in diesen Krieg hineingezogen werden, ähnlich wie schon in Afghanistan nach 2001. ...
Wie kommt es, dass bei alldem üblicherweise niemand widerspricht und nachher in den Medien immer dieselben NATO-Argumente und -Statements zu lesen sind?
Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt. Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben.
Viele Journalisten getrauen sich auch gar nicht, die USA als Imperium zu bezeichnen, fürchten um ihre Stelle oder anderes. Daher sind kritische Menschen vollkommen zurecht von den bekannten Fernsehkanälen und Zeitungen enttäuscht und versuchen, sich mehr über das Internet und alternative Medien zu informieren. ..." (Neues Deutschland, 23.3.15)

• siehe "Blick auf die Paten Kiews"

→ hier geht's zu Folge 176

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

"Der Westen stürzt die Ukraine ins Verderben"

Der Westen und nicht Russland ist verantwortlich für die Ukraine-Krise. Das stellte der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer am 4. März in Berlin klar. Der Westen habe die Krise mit seinem Versuch ausgelöst, die Ukraine zu übernehmen. Mearsheimer sprach auf einer Veranstaltung der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, auf der Antworten auf die Frage „Wer eskaliert im Ukraine-Krieg?“ gesucht wurden.

Die westliche Politik verfolge die Strategie, die Ukraine in den eigenen Einflussbereich zu integrieren, so Teil des Westens werden zu lassen und dem Einfluss Russlands zu entziehen. Dem dienten die NATO-Osterweiterung ebenso wie die Expansion der EU nach Osten, aber auch die angebliche Förderung der Demokratie. Gegen Letzteres zu sein sei schwierig, gestand Mearsheimer ein. Aber wenn die USA sagen, sie wollten die Demokratie fördern, gehe es immer um ein anderes Interesse: Der Sturz anderer Regierungen, die nicht US-freundlich gestimmt seien, und diese durch US-freundliche Regierungen zu ersetzen. Deshalb habe die US-Regierung den Coup d’etat (Staatsstreich) in Kiew unterstützt, um den Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen und eine Regierung zu installieren, die auf Seiten der USA stehe.

Keine Großmacht wird es einer anderen erlauben, sich bis vor die eigenen Grenzen militärisch auszudehnen, betonte der Politikwissenschaftler. Er erinnerte an die Monroe-Doktrin der USA, nach der sich keine andere Großmacht in der westlichen Hemisphäre breit machen dürfe. Die Kuba-Krise 1962 sei ein Beispiel dafür. Die damalige US-Regierung unter Präsident John F. Kennedy habe das Risiko eines Atomkrieges in Kauf genommen, um die Sowjetunion zu zwingen, die auf Kuba stationierten Raketen wieder abzuziehen. „Wenn das für die USA gilt, dann gilt das auch für Russland“, so Mearsheimer. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mehrmals deutlich gemacht, dass Russland kein Heranrücken des Westens an seine Grenzen hinnehmen würde. Es sei kein Zufall gewesen, dass es im Jahr 2008 nach der NATO-Ankündigung, Georgien und die Ukraine aufnehmen zu wollen, zum Krieg in Georgien kam. Es sei klar gewesen, dass Russland nicht tatenlos zusehen wird. Dass diese westliche Politik fortgesetzt wurde, habe zur Krise um die Ukraine geführt.

Falsche Politik des Westens

Der US-Politikwissenschaftler erinnerte daran, dass Putin im Westen heute als „sehr aggressiver Mensch“ dargestellt werde, der Russland vergrößern wolle, manchmal auch als neuer Hitler. Das sei falsch, denn vor dem Staatstreich in Kiew habe niemand im Westen den russischen Präsidenten so dargestellt. Niemand habe bis dahin gesagt, Putin sei so aggressiv, dass die NATO weiter ausgedehnt werden müsse, um Russland einzudämmen. Erst nach dem Putsch im Februar 2014 begann der Westen, Putin zu beschuldigen. Zuvor sei im Westen geglaubt worden, dass Moskau nicht reagieren werde auf die NATO- und EU-Ausdehnung durch ein US-freundliches Staatsoberhaupt in Kiew, weil Russland die Erweiterungsschritte der NATO 1999 und 2004 widerspruchslos hingenommen habe. Es habe „kein realistisches Bild“ von den möglichen russischen Reaktionen gegeben.

Mearsheimer erinnerte ebenfalls an den US-Diplomaten George Kennan, der 1997 bereits vor der NATO-Osterweiterung gewarnt habe. Er habe vorhergesagt, dass diese falsche Politik zum Konflikt führen und dieser dann Russland in die Schuhe geschoben werde. Die westliche Politik funktioniere nach dem Pokerprinzip, den Einsatz zu erhöhen, erklärte der Politikwissenschaftler in Berlin. Das sei aber ein „großer strategischer Fehler“. In der Ukraine führe das dazu, dass der Krieg ausgeweitet und verschärft werde und noch mehr Menschen sterben, warnte Mearsheimer. Die Beziehungen des Westens zu Russland würden weiter verschlechtert. „Es hat keinen Sinn, mit dieser Politik fortzufahren.“ Wenn der Westen die Kiewer Truppen bewaffne und ausbilde, werde Moskau nicht tatenlos zusehen und reagieren. Kiew könne die ostukrainischen Aufständischen nicht besiegen. Zugleich werde der Westen in der Ukraine nicht selbst kämpfen. „Keiner will sich in der Ukraine militärisch engagieren.“ Mearsheimer nannte es eine „falsche Vorstellung“, dass die ukrainische Armee so ausgerüstet werden könne, dass sie die Aufständischen besiegen könne. Er fügte hinzu: „Wenn ich falsch liege und der Westen erfolgreich ist mit der Strategie, den Einsatz und die Kosten für Russland zu erhöhen, muss daran erinnert werden, dass Russland tausende Nuklearsprengköpfe hat.“

Russland sehe die westliche Politik als Bedrohung. Wenn Putin sich in einer verzweifelten Lage sehe, bestehe die Gefahr einer Auseinandersetzung mit Atomwaffen, befürchtet Mearsheimer. Er widersprach den Behauptungen, dass der russische Präsident imperiale Bestrebungen habe. Putin habe bis zum Februar 2014 mehrmals das Gegenteil bekundet. Zudem habe Russland gar nicht die entsprechenden Kapazitäten, so der US-Politikwissenschaftler. „Das Schlimmste, was man ihm antun könnte, ist, die Ukraine aufzunehmen. Russland wird die Ukraine nicht besetzen, weil es sie nicht verdauen kann.“ Zudem sei in der gegenwärtigen „Epoche der Nationalismen“ klar, dass ein besetztes Land zu großem Widerstand führe. Das habe unter anderem die „große Katastrophe“ gezeigt, als die sowjetische Armee 1979 in Afghanistan einrückte. Der andauernde Afghanistan-Krieg der USA sei „immer noch eine Katastrophe“. Auch der Vietnam-Krieg der USA sei ein Beispiel dafür. Putin signalisiere dem Westen im Fall der Ukraine: „Zieht Euch zurück. Wenn Ihr weiter macht, lasse ich das nicht zu, weil ich die Ukraine als funktionierende Gesellschaft zerstöre.“ Der Westen stürze die Ukraine ins Verderben, stellte Mearsheimer fest: „Wir ermuntern die ukrainische Führung weiterzumachen. Das führt zur Zerstörung der Ukraine.“ Das Beispiel sei dafür Georgien, das vom Westen in seinem antirussischen Kurs angefeuert worden und dann aber allein gelassen worden sei.

EU-Politik als Teil des Problems

von links: Andrej Hunko, John J. Mearsheimer, Moderatorin Claudia Haydt, Helmuth Markov

Zuvor hatte  in der Veranstaltung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei Andrej Hunko unter anderem daran erinnert, dass der „Antiterroroperation“ genannte Krieg in der Ostukraine im April 2014 einen Tag nach dem Besuch des CIA-Chefs John O. Brennan in Kiew begonnen wurde. „Das war der Beginn der militärischen Auseinandersetzung.“ Hunko sei zu der Zeit gerade selbst mit dem Europa-Ausschuss des Bundestages in Kiew gewesen. Neunmal sei er in den letzten zweieinhalb Jahren in der Ukraine gewesen, in verschiedenen Funktionen, zuletzt mit seinem Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke, um Hilfslieferungen für die Menschen in der Ostukraine zu übergeben. Die bis heute fortgesetzte einseitige Politik des Westens, auch der EU, habe zur Eskalation beigetragen. Die Ukraine vor die Wahl „Europa oder Russland“ zu stellen, „das führte zu dem Bürgerkrieg, den wir jetzt haben“. „Die bisher rund 6.ooo Toten werden nicht das Ende sein, wenn die Eskalation und der Konflikt mit Russland weiter verschärft werden“, warnte der linke Politiker.

Helmuth Markov, Minister für Justiz und Europa des Landes Brandenburg und ebenfalls von der Linkspartei, meinte auf der Veranstaltung unter anderem, dass Russland wie Kiew inzwischen auch Teil der Eskalation sei. Die EU sei durch ihre Politik „zum Schluß Teil des Problems und der Eskalation“ geworden. Sie habe seit den 90er Jahren den Fehler gemacht, nicht darüber nachzudenken, wie Europa gestaltet werden sollte, welche Beziehungen zu den Partnern und wiederum deren Partnern notwendig sind. „Jeder hat Interessen. Wenn ich nicht darüber nachdenke, entsteht kein politisches System, das auf Dialog beruht.“ Es müsse den politischen Kräften der EU nun „in den Ohren klingen, dass Russland ein strategischer Partner ist und bleiben muß.“ „Wer das aufs Spiel setzt ist ein politischer Hasardeur“, stellte Markov klar. Er erinnerte an die Vorgeschichte, als mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den einstigen Sowjetrepubliken gekappt wurden. Kein ukrainischer Präsident habe es sei dem geschafft, „einen Staat Ukraine zu schaffen, wo man sagen kann, die Bürger haben das Gefühl, dass es aufwärts geht“. Wiktor Justschenko habe als Präsident den äußeren und inneren Konflikt verschärft, als er begann, stark auf die nationale Karte zu setzen. Markov erinnerte auch daran, dass Russland unter Boris Jelzin, der 1993 das russische Parlament von Panzern beschießen ließ, an geopolitischer Bedeutung verlor. „Das war den USA und der EU recht.“ Als Putin Präsident wurde, habe dieser das hochverschuldete Land, in dem nichts mehr funktionierte, wieder auf einen ökomischen Entwicklungsweg gebracht und das russische Selbstwertgefühl gestärkt. Er habe aus der zerstörten Großmacht wieder eine Regionalmacht gemacht, „das paßte den USA und der EU nicht“.

Der Druck der EU auf die Ukraine, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, sei ein „riesengroßer Fehler“ gewesen, stellte Markov fest. Wie vorher Hunko erinnerte er daran, dass Präsident Janukowitsch bereit war, zu unterschreiben, aber mehr Zeit wollte. Die EU habe zudem zusätzlich gefordert, dass Janukowitsch die damals inhaftierte Julia Timoschenko freilässt, was „kein Präsident in einem Rechtsstaat entscheiden kann“. Das habe mit zu dem Konflikt geführt. Dass sich der damalige ukrainische Präsident auf der Suche nach den benötigten Geld, dass die EU nicht geben wollte, an Russland wandte und es von Moskau bekam, das sei „das Normalste auf der Welt gewesen“, so der Linkspartei-Politiker. Markov sagte, er sei nicht so pessimistisch, was den Erfolg von Minsk II angehe. Bei vielen Kriegen habe am Ende die Vernunft gesiegt, auch wenn es lange gedauert habe. Wenn Kiew die Probleme der Ukraine nicht löse und zum Beispiel eine Dezentralisierung ablehne, gehe der Konflikt weiter, „auch wenn die Waffen schweigen“.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird in Kürze einen Video-Mitschnitt der Veranstaltung, mit deutschen Untertiteln zu den Mearsheimer-Äußerungen,  auf ihrer Website online stellen, wie ich erfuhr.

• Informationen zur Veranstaltung hier online

• John J. Mearsheimer ist Politikwissenschaftler an der University of Chicago. Er befasst sich hauptsächlich mit Internationalen Beziehungen. Er ist Autor des Beitrages "Why The Ukraine Crisis Is The West's Fault - The Liberal Delusions That Provoked Putin" in der Zeitschrift Foreign Affairs September/Oktober 2014; auf deutsch: "Putin reagiert - Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist" in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft, 1.9.14

• George F. Kennan: "A Fateful Error" New York Times, 5.2.97

• Die "Monroe-Doktrin" der USA

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 140

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 12:52 Uhr)

• Die Angst der Bundesregierung vor den Folgen ihrer Politik
Die beschreibt ein aktueller Text des Chefs des privaten US-Nachrichtendienstes Stratfor, George Friedman, vom 10.2.15. Der Autor erinnert daran, dass die Bundesregierung "eine bedeutende Rolle beim Sturz der Regierung des ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch" spielte. Die Bundesrepublik sei maßgeblich an dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine beteiligt gewesen, das Janukowitsch aber ablehnte. Die Deutschen hätten daraufhin die Anti-Janukowitsch-Demonstranten unterstützt, und insbesondere den heutigen Bpürgermeister von Kiew, Witali Klitschko. Dieser sei von der CDU gefördert worden, so Friedman, "von Merkels Partei". Deutschland sei ein wichtiger Akteur bei den Ereignissen gewesen, die dem Sturz Janukowitschs folgten.
Als die Bundesregierung bemerkte, dass die Angelegenheit einen "militärischen Geschmack" annahm, sei sie von ihrer bisherigen Hauptrolle in der Ukraine-Krise zurückgewichen. Der "schwierige Rückzug" habe zu einer komplexen Haltung geführt: "Sie waren gegen die Russen, aber wolltenauch keine direkte militärische Unterstützung für die Ukrainer bieten." Stattdessen beteiligten sich die Deutschen laut Friedman an den antirussischen Sanktionen und versuchten zugleich, eine versöhnliche Rolle zu spielen. Diese "zutiefst widersprüchliche Rolle" zu spielen, sei für die Bundeskanzlerin schwierig, aber sie sei angesichts der deutschen Geschichte "nicht unvernünftig". Die Unterstützung der Maidan-Demonstranten sei eine "Verpflichtung" gewesen, aber eine mögliche Beteiligung an einer militärischen Unterstützung Kiews wecke "Erinnerungen an Ereignisse im Zusammenhang mit Russland", mit denen Berlin nicht konfrontiert werden wolle. Deshalb spiele es eine widersprüchliche Rolle, unterstützte eine "letztlich antirussische Bewegung" und die antirussischen Sanktionen, wolle aber wie keine andere Macht nicht, dass der Konflikt zu einem militärischen werde. "... das Letzte, was Deutschland jetzt braucht, ist ein Krieg in seinem  Osten. Aktiv eingemischt in die Anfänge der Krise und nicht in der Lage, von ihr wegzutreten, versucht Deutschland nun, sie zu entschärfen."
Friedman verweist in seinem Text auch auf die Zusammenhänge mit der deutschen Politik gegenüber Griechenland. "Die Deutschen versuchen, Europa umzugestalten, aber sie fürchten ihre abnehmende Bedeutung. Die Deutschen versuchten, die Ukraine umzugestalten, wurden aber von der russischen Reaktion gefangen." Der Autor bezeichnet das als "altes deutsches Problem": "Die Deutschen sind zu stark, um ignoriert zu werden und zu schwach, um ihren Willen durchzusetzen."

• Russland keine Gefahr für Europa, aber Verlierer im Konflikt mit dem Westen
Das Onlineportal web.de hat am 10.2.15 einen Beitrag zum vom Westen angeheizten Konflikt mit Russland veröffentlicht, der bedenkenswert ist, weil er die westliche Perspektive offen wiedergibt: "In Amerika spricht man von einem neuen Kalten Krieg - mit dem Unterschied, dass die Fronten diesmal nicht in Berlin, sondern direkt an der russischen Grenze liegen. Der US-Politikwissenschaftler Stephen Cohen ist beileibe nicht der einzige, der so denkt. Doch wer einen dritten Weltkrieg heraufbeschwört, übertreibt. Denn mit dem einstigen Kräftemessen zwischen den Vereinigten Staaten und der früheren Sowjetunion hat der heutige Konflikt zwischen dem Westen und Moskau kaum etwas gemein. Die Glanzzeiten des russischen Militärs sind lange vorbei.
... Laut Karl-Heinz Kamp, Direktor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ist heute noch schwerer einzuschätzen, mit welcher militärischen Stärke Russland tatsächlich drohen kann, als während des Kalten Krieges.
Ein Szenario, in dem Russland einen Angriff auf Europa startet, hält der Experte für abwegig. "Das hätte Russland schon damals nicht gekonnt", sagt Kamp im Gespräch mit unserem Portal. "Und heute erst recht nicht". Dazu sei das Land wirtschaftlich viel zu marode. Stattdessen sieht die Informationsstelle der Bundesregierung eine ganz andere Gefahr, die Kamp "Sorgen macht": Russland habe aus seiner Georgien-Offensive gelernt. ...
Tatsächlich sei Moskau heute in der Lage, bis zu 40.000 Mann "mit einem Fingerschnipsen" in Stellung zu bringen. Allerdings nur an einem bestimmten Punkt: Für die ganze ukrainische Grenze reiche dies keinesfalls aus, betont Kamp. Und schon gar nicht, um das "Baltikum zu überrennen".
Der Strategieexperte ist sich allerdings sicher, dass das auch gar nicht das Ziel Moskaus ist. Vielmehr könne die Streitmacht an den Grenzen als Drohgebärde dienen, während anderswo verdeckte Operationen - etwa durch "Soldaten ohne Hoheitsabzeichen" - lokal Unruhe stiften können. "Das ist schon mit einer relativ kleinen Streitmacht zu erreichen", sagt Kamp.
Langfristig könnte Moskau aber auch mit dieser Taktik nichts gewinnen. "Den Konflikt mit dem Westen kann Russland nur verlieren", urteilt der Experte. Schon jetzt zahle die Föderation einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis. Die verhängten Sanktionen kosten das Land Milliarden. Das Beunruhigende: Offenbar ist der Kreml bereit, dies in Kauf zu nehmen. ...
Dass die Nato auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine eingreift, hält der Militärexperte allerdings für ausgeschlossen: "Das steht nicht zur Debatte", stellt er klar. Dafür bräuchte es schon eine "smoking gun" – also einen klaren Beweis, dass das Militär unter russischer Flagge dort einmarschiert ist. Dass die Separatisten von Russland unterstützt würden, sei zwar völlig klar, "aber es rechtfertigt keine völkerrechtliche Intervention". Bliebe noch Russlands letzte Karte: seine Atomwaffen. Immer wieder warnte Putin den Westen: "Vergesst nicht, dass wir eine Nuklearmacht sind." ...
Rein kräftemäßig würde Russland der Nato in jedem Fall unterliegen: Gegen eine Million Streitkräfte, die Moskau mobilisieren könnte, stehen 3,5 Millionen des westlichen Bündnisses. Ganz ausschließen will Kamp eine konventionelle militärische Auseinandersetzung dennoch nicht: Ein Konflikt bleibe immer eine "mobile Sache"."
Zur von Kamp behaupteten "Georgien-Offensive" Russlands sei u.a. an das erinnert, worauf Reinhard Mutz in den Blättern für deutsche und internationale Politik 4/2014 aufmerksam machte: "... Dass russische Soldaten keinen Fuß auf fremdes Territorium setzten, galt allerdings nur bis zum 9. August 2008. An diesem Tag brachen sie zum ersten Mal ihre Abstinenz. Ort der Handlung war die zu Georgien gehörende, aber faktisch selbstverwaltete und politische Unabhängigkeit anstrebende Provinz Südossetien. Am Vortag waren nach vorbereitendem Artilleriefeuer georgische Streitkräfte in das umstrittene Gebiet vorgedrungen und hatten die Hauptstadt Zchinwali eingenommen. Die russischen Truppen schlugen sie zurück.
Doch während der „eingefrorene“ Regionalkonflikt augenblicklich zur internationalen Großkrise eskalierte, berichteten die Medien wenig bis gar nichts über Zweck und Anlass der russischen Militärpräsenz in Südossetien. Bereits seit dem Ende der Sowjetunion lieferte sich die abspaltungswillige Provinz einen blutigen Krieg gegen das georgische Mutterland. Erst ein Waffenstillstand im Juni 1992 konnte diesen beenden. Das Abkommen, von den Präsidenten Russlands und Georgiens unterschrieben und durch die KSZE-Mission in Georgien mitgezeichnet, setzte eine Kontrollkommission und eine multinationale Überwachungstruppe unter russischem Oberkommando ein. Deren Auftrag lautete, die Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten.
Das war noch immer die Mandatslage im Sommer 2008. Das russische Vorgehen war somit rechtskonform. ..." Mit dem Zusatz: "Für die gegenteilige, in Tiflis verbreitete Version, die Rückeroberung Zchinwalis sei die georgische Antwort auf eine unmittelbar vorausgegangene Invasion Südossetiens durch russischen Streitkräfte gewesen, konnte die von der EU eingesetzte unabhängige Expertenkommission keine Anhaltspunkte finden. Vgl. Independent International Fact Finding Mission on the Conflict in Georgia, Report, Volume I, 30.9.2009, S. 19 ff."

• US-Waffen bringen mehr Zerstörung statt Frieden
Unter der Überschrift "Guck mal, John McCain! So mies läuft es, wenn die USA die Welt mit Waffen fluten" macht ein Beitrag der beiden FOCUS-Online-Autorinnen Pia Kienel und Bettina Künzler vom 9.2.15 auf die Folgen von US-Waffenlieferungen aufmerksam: "US-Hardliner wie John McCain sehen für den Ukraine-Konflikt nur noch eine Lösung: Waffenlieferungen an das ukrainische Militär. Doch vier Beispiele zeigen: Wenn die USA ihre Waffen in die Welt schicken, führt das meist zu nichts – oder zur Verschärfung des Konflikts. Lieferungen an die Ukraine könnten Europa endgültig in einen großen Krieg stürzen.
Waffen sollen die erneute Eskalation der Ukraine-Krise stoppen – dieser Meinung ist zumindest US-Senator John McCain. „Putin will keine diplomatische Lösung, er will die Ukraine und die anderen Nachbarstaaten Russlands dominieren“, begründete er seine Forderung auf der Münchener Sicherheitskonferenz.
US-Präsident Barack Obama lehnt trotz des großen innenpolitischen Drucks bisher ab, Waffen in die Ukraine zu schicken. Diese, im Blick der Republikaner, passive Haltung, teilt die Obama-Administration mit der Regierung Merkel „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung ansieht, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“, attackierte McCain die Bundeskanzlerin.
Dabei sollte sich der ehemalige Präsidentschaftskandidat mit seiner Forderung nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: Ein CIA-Bericht enthüllte in den Jahren 2012/2013, dass die Waffenlieferungen der USA meist nicht den gewünschten Erfolg erzielt hatten. Laut der Studie ist die Bewaffnung von Rebellen selten erfolgreich, eine Ausstattung der Milizen mit Waffen sei sogar wirkungslos. Laut der „New York Times“ wollte Barack Obama durch die Erhebung herausfinden, ob die Vereinigten Staaten sich in den Syrien-Krieg einmischen sollten. Trotz der geringen Erfolgsaussichten entschied sich US-Präsident Barack Obama damals, die syrischen Rebellen mit Waffen auszustatten. ..."
Die beiden Autorinnen erinnern an den Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan als "Beispiele, bei denen die Waffenlieferungen der USA schief gegangen sind und den Konflikt zum Teil noch verschärft haben."

• Obama: Erst reden lassen, dann Waffen liefern
Nach einem Bericht der Onlineausgabe der New York Times vom 9.1.15 will US-Präsident Barack Obama die Friedensgespräche abwarten, bevor er über mögliche Waffenlieferungen an Kiew entscheidet. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe er sich optimistisch geäußert, dass die Sanktionen gegen Russland dessen Präsident Wladimir Putin zu einer diplomatischen Lösung bewegen würden. Sollten die Gespräche der Europäer aber keinen Frieden bringen, würden die USA darüber nachdenken, "Defensivwaffen" an Kiew zu liefern.
Er habe sein Team aufgefordert alle Optionen zu prüfen, so der US-Präsident. Merkel sagte dem Bericht zufolge, dass die Europäer weiter eine diplomatische Lösung anstrebten, trotz der erlittenen Rückschläge. Sie sehe keine militärische Lösung des Konfliktes, wiederholte sie. Sollte die US-Regierung dennoch Waffen liefern, werde das aber nicht zu einem Bruch zwischen Berlin und Washington führen.
Dass der US-Präsident mitten in den aktuellen Bemühungen um eine friedliche Lösung von möglichen Waffenlieferungen an Kiew redet, darauf macht ein Beitrag vom 9.1.15 im Onlinemagazin Common Dreams aufmerksam. Auf die Frage eines deutschen Reporters an Merkel auf der Pressekonferenz, was denn die "rote Linie" für Waffenlieferungen sei und was der Friedensnobelpreisträger Obama für eine friedliche Lösung tun könne, habe es keine Antwort gegeben.
Siehe auch den Beitrag der Bloggerin Magda auf freitag.de vom 10.2.15: "Warnung vor Illusionen und Waffen"

• "Dem Grauen ein Ende setzen"
Das fordert Zita Affentranger vom Schweizer Tages-Anzeiger in einem Beitrag vom 7.2.15: "... Die USA drohen nun, die ukrainische Armee gegen Russland zu bewaffnen. Das Land kämpfe um seine Existenz, sagte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden gestern, die USA und die Europäer müssten zusammenstehen gegen ein Russland, das die Karte Europas neu zeichnen wolle. Will heissen: Die Zeit für Gespräche sei abgelaufen, die Europäer sollten sich der härteren amerikanischen Gangart anschliessen und ihre naiven Vermittlungsmissionen einstellen.
Doch es führt kein Weg vorbei an Verhandlungen mit Russland. Die Folgen einer Bewaffnung der Ukraine wären unabsehbar. Der Westen könnte sehr schnell in die Auseinandersetzungen verstrickt werden, und ein direkter Schlagabtausch mit Russland wäre nicht auszuschliessen – eine Aussicht, die jedes Vorstellungsvermögen sprengt. Der Kreml würde amerikanische Waffenlieferungen in die Ukraine ohne Zweifel als Kriegserklärung auffassen. Für das russische Volk würde sich damit die weit verbreitete Überzeugung bestätigen, dass die USA auch 24 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Untergang der Sowjetunion noch immer Staatsfeind Nummer 1 sind. Und die Waffenlieferungen würden der ukrainischen Armee wohl noch nicht mal etwas nützen. Russland dürfte die Rebellen ebenfalls entsprechend aufrüsten, mit Waffen und Soldaten. Die Folgen: noch mehr Tote, noch mehr Leid, noch mehr Zerstörung und noch mehr Hass.
Angela Merkel ist deshalb auf dem richtigen Weg, wenn sie versucht, die verhängten Sanktionen mit Gesprächen zu ergänzen, auch wenn selbst sie nun fürs Erste kapitulieren musste. Ein Frieden in der Ukraine wird nicht plötzlich und mit Pauken und Trompeten erreicht werden, denn dafür müsste Putin, ohne dessen Hilfe die Rebellen nicht lang überleben würden, über Nacht seine Strategie in der Ukraine ändern. Und das ist trotz aller Sanktionen bis auf weiteres nicht in Sicht. Gefragt sind deshalb stilles Verhandeln und Feilschen in Moskau, aber auch in Kiew. Die inzwischen total verhärteten Fronten zwischen den Konfliktparteien müssen Stück für Stück aufgeweicht werden. Auch einen neuen, hehren Friedensplan, wie ihn Berlin Mitte Woche versprochen hat, braucht es nicht, denn alle Kernpunkte eines Friedensabkommens wurden letzten September in Minsk bereits vereinbart. Das wichtigste bleibt eine Waffenruhe, die diesen Namen verdient, damit die verzweifelten Menschen den Winter überleben. ...
Dennoch gibt es keine Alternative zu bitteren Konzessionen und damit einer faktischen Kapitulation Kiews, denn die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Dem Grauen muss ein Ende gesetzt werden, auch wenn der politische Preis auf den ersten Blick hoch erscheint. Geht der aussichtslose und sinnlose Kampf um jede Ortschaft, jede Strasse und jeden Hügel weiter, steigt nur der Preis für einen Waffenstillstand. Auch Merkel hat in Kiew nochmals betont, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben könne. Wenn die USA der Ukraine nun Waffen in Aussicht stellen, setzen sie ein falsches Zeichen. ..."

→ hier geht's zu Folge 139

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine