Assad vor dem "Spiegel"-Tribunal

Ein deutsches Nachrichtenmagazin hat ein Interview mit dem syrischen Präsidenten geführt. Dabei kam nichts Neues, aber manch Erhellendes heraus.

Der Spiegel hat mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Klartext geredet und ihm erklärt, was er tun müsste, um das Wohlwollen des Westens zurückzuerlangen. Diese politische Lektion, als Interview getarnt, veröffentlichte das angeblich investigative Nachrichtenmagazin in seiner Ausgabe vom 7. Oktober (Heft 41/2013). Es ließe sich ja die Frage stellen, ob der Spiegel eventuell auf das reingefallen ist, was die Online-Ausgabe des Magazins am 5. September unter dem Titel „Assads Lügen-Offensive“ so beschrieb: „In einer bisher noch nicht dagewesenen Propaganda-Anstrengung schickt das syrische Regime derzeit seine besten internationalen Botschafter an die Medienfront. Sie sollen Zweifel säen und die Angriffe doch noch einmal abwenden.“ Und dann muss die Redaktion auch noch melden, dass Assads Presseverantwortliche den Text des Gespräches „ohne jede Änderung freigegeben“ haben. Aber um solche Vermutungen auszuräumen, wurde gleich zu Beginn des Textes des Interviews klargestellt, wie Assad zu sehen ist: Als „Feind Europas und Amerikas“, der für Massaker und vom Giftgas getötete Kinder verantwortlich ist.

Die beiden Spiegel-Redakteure Klaus Brinkbäumer und Dieter Bednarz, die in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten sprachen, klärten diesen nicht nur darüber auf, dass er zurücktreten müsste, „wären Sie ein aufrichtiger Patriot“, und dass es in Syrien „eine starke Opposition gegen Sie gibt“. Sie konnten sich auch das Lachen nicht verkneifen, als Assad ihnen sagte, „wir haben nie behauptet, keine Chemiewaffen zu haben“. Sie zeigten dem Präsidenten, den sie nicht anerkennen („Die Legitimation Ihrer Präsidentschaft bestreiten nicht nur wir.“), dass sie mehr wissen und behaupteten nicht nur trotz aller gegenteiligen Beweise, das Massaker von Hula vom Mai 2012 sei auf das Konto regimenaher Milizen gegangen. Sie stellten auch klar, dass der Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus nur von der syrischen Regierungsseite zu verantworten sein kann. Denn: „Präsident Obama hat nach der Untersuchung dieses Verbrechens durch die Vereinten Nationen ‚keinen Zweifel‘, dass Ihr Regime am 21. August eingesetzt hat, wobei mehr als tausend Menschen getötet wurden.“ Zweifel kennen Spiegel-Reporter anscheinend nicht und so argumentierten sie immer wieder in diese Richtung und beriefen sich auf die „Schlussfolgerungen der Uno-Inspekteure“ und von westlichen Nachrichtendiensten angeblich abgefangene Funksprüche von syrischen Offizieren. Assads Reaktion darauf: „Das ist eine komplette Fälschung. Ich möchte dieses Gespräch nicht auf Grundlage solcher Anschuldigungen führen.“

Er setzte es aber geduldig fort und erklärte den Journalisten, die entgegen der Meldungen dazu selbst eine mögliche deutsche Vermittlerrolle zuerst ins Gespräch brachten, dass er sich über Gesandte aus Deutschland freuen würden, wenn sie kämen, „um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen“. Darauf hat Außenminister Guido Westerwelle aber keine Lust, wie er gegenüber Spiegel online am 6. September erklärte. Ich hatte mich schon über Assads Optimismus bezüglich der deutschen Rolle gewundert, ist doch die Bundesregierung längst eifrig mit dabei, die syrische Beute nach dem angestrebten Sturz Assads aufzuteilen. Dafür zeigten ihm die beiden Magazin-Vertreter gegen Ende des Gespräches noch einmal, in wessen Auftrag sie unterwegs sind und in wessen Namen sie sprechen: „Für die Weltgemeinschaft tragen Sie die Schuld an der Eskalation dieses Konflikts, dessen Ende nicht abzusehen ist. Wie leben Sie mit dieser Schuld?“ Gegen solch schwere Propagandageschütze musste Assads Verteidigung schwach aussehen: „Es geht nicht um mich. Es geht um Syrien. Die Lage in meinem Land bedrückt mich. Darum sorge ich mich, nicht um mich.“

Natürlich müssen solche Journalisten, die im Auftrag der Weltgemeinschaft unterwegs sind, bei ihren medialen Tribunalen übersehen, was in der Online-Ausgabe ihres eigenen Mediums im Juli 2012 schon zu lesen war: „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“. „Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sagt: ‚Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen.‘“ Im gleiche Monat meldete Spiegel online, gestützt auf britische Medienberichte, dass die „Rebellen“ in Syrien „offenbar massive Hilfe aus dem Ausland“ erhielten und auch von frühere Mitglieder der britischen Spezialeinheit SAS ausgebildet wurden.  Aber der Spiegel war nicht der Erste, der auf die westliche Einmischung in Syrien aufmerksam machte. So hatte Joachim Guilliard schon im März 2012 nachgewiesen: „Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv“. Wenn schon die eigenen Texte ignoriert werden, dann geschieht das natürlich auch, wenn woanders Ähnliches zu lesen ist. So scheinen Brinkbäumer und Bednarz beim Vorbereiten auf das Gespräch mit Assad ebenfalls nicht gelesen zu haben, was am 2. August in der Online-Ausgabe der FAZ stand: „Der Westen ist schuldig“. Was ist denn schon ein Rechtswissenschaftler im Vergleich zu zwei Redakteuren vom Spiegel, die sich mutig dem „Feind Europas und Amerikas“ gegenübersetzen? Dieser Rechtstheoretiker Reinhard Merkel kann wahrscheinlich aus ihrer Sicht nur Assads Lügenoffensive quasi vorab auf den Leim gegangen sein, als er schrieb: „Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen - nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat.“

„Eine Lüge bleibt eine Lüge“, erklärte der syrische Präsident den beiden deutschen Journalisten, „wie immer Sie sie drehen und wenden.“ Die Spiegel-Redakteure ließen sich von ihm aber nicht aus ihrem Konzept bringen, auch wenn er „ruhig, leise, druckreif“ auf sie einredete, mit nach innen gedrehten Füßen und gegeneinander gepressten Knien. Auf solche Details haben sie dabei geachtet, denn auch diese sind wichtig für ein investigatives Magazin beim Aufdecken der Wahrheit. Das im selben Spiegel-Heft 40 Seiten später ein Interview mit dem Historiker Volker Ullrich über Adolf Hitler unter der Überschrift "Er konnte sehr liebenswürdig sein" zu lesen ist, ist sicher nur publizistischer Zufall, paßt aber irgendwie.

PS: Was die beiden Spiegel-Richter so alles ausließen, zeigen auch neue Berichte zum Giftgaseinsatz am 21. August, die belegen, warum Zweifel an der angeblichen Schuld Assads weiter angebracht sind. Uli Cremer schrieb am 3. Oktober in einem Beitrag auf der Website der Zeitschrift Sozialismus: "Sechs Wochen nach dem Giftgasangriff vom 21.8.2013 ist dieser alles Andere als aufgeklärt." Es sei "politisch kurzsichtig, dass sich die meisten politischen (Mainstream-)Akteure in Deutschland in Ignoranz der Faktenlage bereits mehr oder weniger auf das Assad-Regime als Täter festgelegt haben."
Am 4. Oktober stellte Oksana Boyko vom Sender Russia TV fest: "Glaubwürdigkeit des UNO-Berichts über den Giftgasangriff in Ghouta durch Widersprüche bei den Proben in Frage gestellt". Das erläuterte die Journalistin näher: "Die Inspekteure waren an verschiedenen Orten im Gebiet Ghouta, wo diese schrecklichen Videos entstanden von toten Kindern und Leichen. An einem Ort blieben sie zirka 2 Stunden, an einem anderen zirka 5 Stunden.
Sie sammelten Proben, Umweltproben, Stoffe, Textilien etc. Sie befragten Überlebende und nahmen von ihnen Blutproben.
Das größte Problem dabei: In keiner einzigen Umweltprobe aus West-Ghouta wurde Sarin nachgewiesen, aber eigenartigerweise in allen Überlebenden!"
Interessant ist auch, was Jürgen Todenhöfer im Interview mit der jungen Welt, veröffentlicht am 5. Oktober, über den laut Spiegel-Urteil "Feind Europas und Amerikas" Assad sagte: "Assad wird seine Beziehungen zum Iran und zu Rußland nicht aufgeben, aber er sieht sich nicht als einen Feind des Westens. Die USA sehen Gespenster im Mittleren Osten. Für sie sind diese Regierungen ihre Todfeinde. Ich stoße in Gesprächen mit westlichen Politikern immer wieder auf eine totale Ignoranz. Die Amerikaner haben eine Neigung, Politik sehr persönlich zu verstehen." Todenhöfer ergänzte: "Dabei will Assad mit den USA über alle relevanten Fragen verhandeln. Ich habe den Amerikanern sein Gesprächsangebot übermittelt. Bevor ich mich mit ihm traf, hatte ich die Bundesregierung und die Amerikaner informiert. ... Aber Assad hat sich während des Irakkriegs nicht als hilfreich erwiesen und wird seitdem zur 'Achse des Bösen' gezählt, die in Wirklichkeit eine Achse der Unfolgsamen ist. Jeder, der sich den Amerikanern in dieser rohstoffstrategisch wichtigen Region nicht unterwirft, wird dieser Achse zugerechnet und dämonisiert. Am Ende kann man nicht mehr mit ihnen sprechen. Dann heißt es: Schlächter, Massenmörder."
Das Interview des deutschen Nachrichtenmagazins mit dem syrischen Präsidenten klingt ganz so, als würden die schreibenden Moralrichter ja nicht unfolgsam wirken wollen, wenn in Washington mitgelesen wird.

aktualisiert: 20:56 Uhr

Syrien: Das nächste bestellte Massaker?

Statt einer friedlichen Lösung für Syrien gibt es neue Gräuelmeldungen aus dem kriegsgeschundenen Land.

In Syrien ist den Meldungen zu Folge wieder etwas Schlimmes passiert: In Vororten von Damaskus, die von „Rebellen“ gehalten werden, sollen bei Angriffen der syrischen Armee viele Menschen ums Leben gekommen sein, darunter Frauen und Kinder. Um das zu steigern, erklären die Gegner von Präsident Bashar al-Assad, die Armee habe Giftgas eingesetzt und so den Tod der Zivilisten verschuldet. „Die syrische Opposition überschlug sich mit Angaben über die Zahl der Toten“, meldete u.a. der österreichische Standard am 21. August 2013. „Mehr als 200, knapp 500, ein Vertreter der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz in Istanbul, George Sabra, sprach am Mittwochnachmittag schließlich von 1300 Menschen, …“ Die Regierungsgegner versuchten seitdem über die sogenannten sozialen Medien ihre Vorwürfe mit Fotos und Videos zu belegen. Die Meldungen wirken, auch wenn die Opferzahlen und die Herkunft der Raketen nicht geklärt sind: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich schockiert über den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien mit mehr als tausend Toten geäußert und schnelle, unabhängige Aufklärung gefordert.“ Das meldete die Stuttgarter Zeitung am selben Tag. Laut Standard forderte die türkische Regierung, die Staatengemeinschaft müsse auf dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit reagieren. „Die USA sind über die Berichte zutiefst besorgt, laut denen hunderte syrische Bürger am Mittwoch bei einem Angriff der syrischen Regierungskräfte, darunter unter Einsatz von chemischen Waffen, getötet wurden“, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti den Sprecher des Weißens Hauses, Josh Ernest.

Klar scheint, dass es zahlreiche Tote gab. Bekannt ist, dass die syrische Armee eine Großoffensive auf Stellungen der „Rebellen“ in Vororten der syrischen Hauptstadt begonnen hat. Für die medialen Kriegstreiber wie die von Spiegel online ist der Fall anscheinend klar: Da kann es nur die syrische Armee gewesen sein, auch wenn dafür keine Belege gebracht werden. Die Einschätzungen von Experten wie Stefan Mogl vom Schweizerischen Bundesamt für Bevölkerungsschutz, dass die gezeigten Bilder der Opfer tatsächlich auf einen Einsatz chemischer Kampfstoffe hinweisen, sollen ausreichen. Mutmaßliche Augenzeugenberichte sollen belegen, dass die Raketen von Armeestellungen abgeschossen wurden.

Da stört nur ein Fakt: Just zu der Zeit des Angriffes befinden sich UN-Experten in Syrien, die Vorwürfe über den Einsatz von Chemiewaffen u.a. im März bei Aleppo aufklären sollen. Laut Standard sind sie gar nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt untergebracht. Das lässt eigentlich die Vorwürfe gegen die syrische Armee absurd erscheinen, stört aber Spiegel online anscheinend niemand. Dort wird Riad Kahwaji, Geschäftsführer des Institute for Near East & Gulf Military Analysis (Inegma) in Beirut, zitiert, für den klar ist, dass nur die syrische Regierung schuld sein kann. Diese sende „der Opposition mit diesem Timing ein klares Signal: 'Ihr seid allein, und wir können mit euch machen, was wir wollen.' Der Chemiewaffen-Einsatz im Beisein des Uno-Teams verhöhne die internationale Gemeinschaft geradezu.“ Nein, Beweise werden nicht vorgelegt, wozu auch, Zweifel werden nicht erwähnt, die Schuldfrage scheint geklärt.

Immerhin findet sich bei anderen Medien u.a. ein Zitat des Leiters des UN-Untersuchungsteams, Ake Sellström. Er hat laut der österreichischen Zeitung Standard der Nachrichtenagentur TT am 21. August 2013 gesagt: "Die erwähnte hohe Anzahl Verletzter und Getöteter klingt verdächtig. Es klingt wie etwas, das man untersuchen sollte." Der schwedische Exdiplomat Rolf Ekeus sagte laut der Zeitung: "Es wäre sehr seltsam, wenn die syrische Regierung ausgerechnet in dem Moment zu solchen Mitteln greifen würde, wenn die Beobachter im Land sind." Ekeus hatte in den 90er-Jahren ein Team von UN-Waffeninspektoren im Irak geleitet. "Zumindest wäre es nicht sonderlich schlau." Der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlichte auf der Startseite seiner Online-Ausgabe am selben Tag ein Interview mit dem Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er bezeichnete die Berichte über den Chemiewaffeneinsatz als glaubhaft, meinte aber: „Das Regime von Bashar al-Assad hat … absolut kein Interesse am Einsatz von Chemiewaffen.“ Das begründete er so: „Die Regierungstruppen befinden sich auf dem Vormarsch. In den letzten Wochen und Monaten erzielten sie mit Bombardements grosse militärische Geländegewinne, gerade auch in der Region Ghuta nahe Damaskus, wo die Giftgasangriffe erfolgt sein sollen. In einer solchen Situation Chemiewaffen einzusetzen, macht für das Regime überhaupt keinen Sinn. Auch weil Inspektoren der UNO sich zurzeit im Land aufhalten. Das Regime weiss ganz genau, dass die von US-Präsident Barack Obama gesetzte ‚rote Linie‘ überschritten wäre, wenn es Chemiewaffen einsetzen würde und dies von den UNO-Inspektoren auch nachgewiesen werden könnte.“ Nur die „Rebellen“ könnten davon profitieren, so Meyer. „Umso mehr, als das Giftgas dieses Mal, im Vergleich zu den ersten Fällen, anscheinend als Massenvernichtungswaffe eingesetzt worden ist, wenn die oppositionellen Behauptungen von Hunderten von Toten tatsächlich zutreffen sollten.“ Der Wissenschaftler erinnert daran, dass die Assad-Gegner seit langem versuchen, die USA und ihre Verbündeten zu einem militärischen Eingreifen zu bewegen. „Dabei nutzen sie den Umstand aus, dass sich Inspektoren der UNO in Syrien aufhalten. Das alles passt ins Schema, das wir bereits von den ersten Giftgasangriffen im vergangenen März her kennen.“

Das von Meyer beschriebene Schema ist es, was mich auch an den Vorwürfen an die syrische Armee zweifeln lässt. Was die „Rebellen“ und ihre Unterstützer, auch die in deutschen Mainstream-Medien, behaupten, scheint zu gut zusammen zu passen und wirkt zu gleich angesichts der Umstände absurd. Es erinnert an andere bisher erfolglose Versuche, mit einem angeblichen Massaker durch Regierungstruppen den Westen dazu zu bringen, endlich beim Sturz Assads direkt zu helfen. Dafür stehen die Ereignisse in Hula, Homs, Treimseh und anderen Orten, dazu die bisherigen Vorwürfe über Chemiewaffeneinsätze durch die syrische Armee. Immer wieder tauchten solche Berichte just in dem Moment auf, wo in der UNO über den Krieg in Syrien beraten wurde oder versucht wurde, über Verhandlungen eine friedliche Lösung zu finden. Natürlich habe ich auch keine Beweise, dass die Vorwürfe der „Rebellen“ und ihrer Unterstützer falsch sind. Aber alles, was ich dazu in Erfahrung bringen kann, führt mich erneut zu der Frage, die ich im Mai 2012 im Zusammenhang mit dem angeblichen Massaker von Hula stellte: „Für wie blöd werden wir gehalten?“ Ich habe auch schon mehrfach auf die Bereitschaft der „Rebellen“ hingewiesen, Opfer bewußt zu „produzieren“, um ihre Ziele zu erreichen.

Ich kann nur hoffen, dass der allem Anschein nach erneute Versuch, den Westen endlich zu einer Intervention zu bewegen, bevor die syrische Armee endgültig die Oberhand gewinnt, erneut scheitert. Es könnte aber  auch diesmal wie 1999 in Racak laufen. Das dortige angebliche Massaker an Kosovo-Albanern wurde von den damaligen OSZE-Beobachtern nicht bestätigt. Doch am Ende ihrer Mission stand der NATO-Angriff gegen Jugoslawien. Dass die Beobachter etwas anderes gesehen hatten als die politischen Kriegstreiber behaupteten, wurde erst später gemeldet. Die nicht beweisbare Behauptung vom Massaker in Racak war nützlich und wurde von vielen geglaubt. Auch Ex-General Heinz Loquai, der als OSZE-Beobachter vor Ort war und die offizielle Darstellung in Frage stellte konnte das damals nicht verhindern. Ob diesmal hilft, was RIA Novosti am Aabend des 21. August 2013 meldete, weiß ich nicht: „Nicht die syrische Regierungsarmee, sondern die Oppositionskämpfer haben nach russischen Angaben am Mittwoch nahe Damaskus eine Rakete mit unbekanntem chemischem Giftstoff eingesetzt. ‚Die selbstgemachte Rakete wurde am frühen Mittwochmorgen von den Stellungen der Regimegegner aus abgefeuert worden‘, erklärte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Ziel des Beschusses sei ein östlicher Vorort von Damaskus gewesen, in dem die syrischen Regierungstruppen in den letzten Tagen intensiv gegen die Oppositionskämpfer vorgegangen seien.  Eine ähnliche Rakete haben Terroristen am 19. März 2013 in Khan al-Assal eingesetzt, hieß es.“ Sicher ist: Ein Ende des Krieges in und gegen Syrien bleibt weiter außer Sichtweite, eine friedliche Lösung scheint nicht möglich.

Nachtrag von 13:27 Uhr: Jürgen Meyer macht in der Internetz-Zeitung am 22. August 2013 darauf aufmerksam, dass die ersten Meldungen über das angebliche Giftgas-Massaker schon einen Tag vor dem eigentlichen Ereignis gebracht wurden. "Al Jazzera veröffentlichte via Reuter die Nachricht von Massaker in Ost-Ghouta einem Tag vor dem Stattfinden des Giftgaseinsatzes. Dutzende von Videos wurden dafür hochgeladen und zwar einen Tag vor dem Massaker". Die Reuters-Meldung stammt tatsächlich vom 21. August 2013, aber von 1.46 Uhr in der Nacht. Bei Spiegel online wird vom "Mittwochmorgen", gegen 5 Uhr morgens, als Zeitpunkt des mutmaßlichen Angriffs geschrieben.

Doch schon bei dem ersten Video, das hier zu sehen ist, steht: "Veröffentlicht am 20.08.2013". Ich habe ja noch auf eine deutliche Zeitzonenverschiebung getippt als mögliche Erklärung, aber Damaskus ist Berlin derzeit eine Stunde voraus, da ist es jetzt 14.27 Uhr. Da scheint tatsächlich was nicht zu stimmen.

Nachtrag von 16:11 Uhr: Allerdings ist fraglich, ob die Datumsangabe bei den YouTube-Videos als Fälschungsbeweis tauglich ist. Bei YouTube wird nur das Datum angegeben und anscheinend die Pacific Standard Time (PST) von Kalifornien verwendet, was zu Datumsverschiebungen führen kann, wie hier an einem Beispiel zu erfahren ist. Zwischen Damaskus und Kalifornien sind zehn Stunden Zeitunterschied. Wenn etwas 5 Uhr morgens in Damaskus auf den Server in Kalifornien hochgeladen wird, könnte also 19 Uhr des Vortages und damit das Vortagesdatum als Zeit dastehen.
Die Zeitangabe bei der Reuters-Meldung erklärt sich daraus, dass die New Yorker Zeit (Eastern Daylight Time = EDT) angegeben ist, woraus sich in dem Fall 6.46 Uhr in Berlin ergäbe, was dann doch eher zur Zeitangabe im Spiegel-Beitrag passt.

Nachtrag von 17:23 Uhr: Die Zweifel an den Behauptungen der "Rebellen" bleiben. Gegenüber Euronews sagte der britische Chemiewaffenexperte Stephen Johnson am 21. August 2013: "Es gibt unter den Videos einige, die allzu real wirken, fast so, als wären sie gestellt. Ich will damit nicht behaupten, dass es Fälschungen sind. Aber sie wecken doch Bedenken. Bei einigen Menschen sieht man Schaum vor dem Mund, doch dieser scheint zu weiß, zu rein. Er entspricht nicht der Art der inneren Verletzungen, die man zu sehen meint. Man erwartet da blutigeren Schaum oder gelberen." (Übersetzung von Radio Stimme Russlands)

Ein interessantes Interview zu Syrien

Der Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer hat der "Asia Times" ein Interview zu Syrien gegeben, dass die NachDenkSeiten dankenswerter Weise in deutsch übernommen haben.

Prof. Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Er gilt als einer der führenden deutschen Nahost-Wissenschaftler.
Lars Schall hat mit ihm für die Asia Times gesprochen und das Interview den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Hier der Beginn:

Lars Schall: Professor Meyer, da unsere Wahrnehmungen durch die Medien gebildet werden, was denken Sie über die Berichterstattung zum Konflikt in Syrien in den westlichen Medien?
Günter Meyer: Meine Wahrnehmungen werden nicht nur von den Medien gebildet, sondern auch von meiner eigenen Erfahrung in Syrien und durch den Kontakt mit Syrern, anderen arabische Experten und politischen Aktivisten des Arabischen Frühlings. Die Informationen, die ich aus diesen Quellen und auch von arabischen Medien erhalte, decken ein viel breiteres Spektrum von Ansichten und Einschätzungen ab, als die eher einseitige Berichterstattung in der Mehrheit der westlichen Medien.

LS: Welche Dinge haben Sie insbesondere zu kritisieren?
GM: Bis vor kurzem war die Mainstream-Berichterstattung in den meisten westlichen Medien eindeutig voreingenommen. Sie konzentrierte sich hauptsächlich auf die Unterscheidung zwischen dem “schlechten” syrischen Regime, das gestürzt werden muss, und der “guten” Opposition, die unterstützt werden muss, weil sie gegen eine korrupte, autoritäre und brutale Regierung kämpft. Diese Wahrnehmung hat sich in den vergangenen Monaten allmählich verändert. Mehr und mehr Medien berichten über die widerstreitenden Interessen der stark fragmentierten oppositionellen Gruppen sowie über die Gräueltaten der Rebellengruppen und ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Alawiten, aber auch gegen Christen.
Der Zustrom von Salafisten, Dschihadisten und Anhängern von al-Qaida sowie die Erwartung, dass radikale sunnitische Islamisten Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad kontrollieren werden, sind störende Themen, über die nun auch immer häufiger in westlichen Medien berichtet wird. Nach einer langen Verzögerung konzentriert sich die Berichterstattung über die Entwicklung in Syrien nicht mehr nur auf die Verbreitung der politischen Ansichten der “Friends of Syria”, die den Sturz des Regimes in Damaskus propagieren. Stattdessen wächst die Zahl der Berichte, die sich bemühen, ein umfassendes Bild über die hoch komplexe Situation in Syrien zu geben.
Nichtsdestoweniger gibt es immer noch eine Voreingenommenheit, wenn es um die Berichterstattung über Massaker geht. Die Mehrheit der westlichen Medien – und auch die meisten westlichen Regierungen – neigen dazu, Informationen aus oppositionellen Quellen zu verbreiten, wonach die Regierungstruppen, insbesondere die Shabiha-Miliz, verantwortlich sind für die grausamen Tötungen von Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Zur gleichen Zeit werden Beweise für eine systematische “Massaker-Marketingstrategie” [1] der Rebellen als Propaganda des Assad-Regimes zurückgewiesen. Es ist offensichtlich, dass in vielen Fällen, vor allem bei den Massakern mit den höchsten Opferzahlen in Houla [2] und Daraya [3] oppositionelle Kräfte brutale Verbrechen gegen Zivilisten begingen, nur um die Regierung für diese Massaker verantwortlich zu machen. Mit dieser Strategie versuchen sie, die öffentliche Meinung zu manipulieren und politische Entscheidungen gegen das syrische Regime zu beeinflussen.

Das vollständige Interview in der deutschen Fassung kann hier nachgelesen werden.

PS: Ich habe Syrien nicht vergessen. Ich komme derzeit bloß nicht in ausreichendem Maße dazu, mich mit den Vorgängen zu beschäftigen.

Nachtrag zu "Mosaiksteine zur Lage in Syrien"

"Der neue UN-Bericht über das Massaker in Hula klärt die offenen Fragen nicht. Die Aussagen von Augenzeugen bleiben widersprüchlich, Satellitenbilder wenig aussagekräftig. Über die Täter ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." (FAZ vom 20.8.12)

Mit Amnesty in den Krieg?

In Ossietzky 14/2012 vom 7. Juli 2012 erschien ein weiterer Text von mir zum Krieg gegen und in Syrien, der jetzt auch online zugänglich ist. 

»Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Regierung in Damaskus immer lauter«, meldete Anfang Juni der stern. So oder ähnlich hörten wir es immer wieder. »Jeder Tag, der vergeht« stärke die Argumente für ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien im Rahmen eines UN-Mandats, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton laut süddeutsche.de. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, ging noch einen Schritt weiter: Für einen Schlag gegen Syrien brauchten die USA die UNO nicht.

Schon nach dem angeblichen Massaker in Hama im April war klar, daß mit dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan genau die Nachrichten kommen, die gebraucht werden, um den Waffenstillstand zu torpedieren. Ziel der publizistischen Kampagne ist eine UN-Resolution, die den USA und ihren Verbündeten eine Intervention erlaubt, in welcher konkreten Form auch immer. Und so kommen immer neue Berichte, die uns glauben machen sollen, daß die syrischen Regierungstruppen Zivilisten massakrieren, daß Präsident Baschar al-Assad sein eigenes Volk niedermetzeln läßt und daß der Westen nun endlich auf Seiten der »Rebellen« eingreifen muß. Auch Amnesty International (AI) legte einen derartigen Bericht vor, in dem eine Mitarbeiterin schrieb: »Ich habe mit eigenen Augen gesehen, daß die Regierung fast alle wichtigen Orte gewissermaßen umstellt hat. Sie gehen mit 50, 60 oder 70 Panzern in die Dörfer und Städte hinein, brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder und verlassen dann die Stadt wieder.«

Hier kann der vollständige Ossietzky-Beitrag online gelesen werden.

Da die Zweiwochenschrift Ossietzky eine von zwei Weltbühne-Nachfolgerinnen ist, sei an dieser Stelle zugleich auf einen thematisch passenden Beitrag aus dem Blättchen, der anderen Weltbühne-Erbin, welche nur noch online erscheint, hingewiesen. Erhard Crome schreibt darin über "Postmodernes Kriegsgelüst":
"Bei Spiegel Online erschien ein Artikel zu Kofi Annans Syrien-Mission. Darin wird dargetan, er wolle 'in Syrien weitermachen wie bisher', und zwar 'auch wenn Machthaber Baschar al-Assad keinen einzigen Punkt des Friedensplans umsetzt'. Die Aussage: 'Kofi Annan gibt nicht auf', wird unmittelbar verknüpft mit dem Satz: 'Auch wenn syrische Aktivisten ihn längst als Komplizen des Präsidenten Baschar al-Assad bezeichnen, will Annan mit seiner Friedensmission in Syrien weitermachen.' Nun ist klar, dass bei einer Vermittlungsmission in einer Bürgerkriegssituation die Beschimpfung des Vermittlers durch eine der Bürgerkriegsparteien kein Kriterium für den Vermittler sein kann, ob er die Mission fortsetzt oder nicht. Entscheidend ist, ob es Aussichten gibt, den Bürgerkrieg einzudämmen, möglichst zu befrieden. Zudem ist der Verweis auf 'syrische Aktivisten' anonym genug, um quellenlos durchzugehen – angesichts der dutzenden Oppositionsgruppen in dieser syrischen Konstellation reicht eine von Saudi-Arabien oder der Türkei bezahlte Kleingruppe, um dieses Kriterium zu erfüllen.
Journalistische Sorgfalt ist jedoch offensichtlich nicht der Punkt. Vielmehr soll in der Argumentationsfolge des Artikels hier beim Leser kleben bleiben: 'Kofi Annan ist ein Komplize des Mörders'. ..."

Hier kann der vollständige Blättchen-Beitrag online gelesen werden.

aktualisiert: 20.55 Uhr

Hula-Massaker als organisierter Kriegsgrund

Die Zweifel an der Legende, in Hula hätten syrische regimetreue Truppen und Milizen Zivilisten massakriert, nehmen zu. Ob sie die Kriegstreiber, die für dieses und weitere Gemetzel die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad verantwortlich machen, stoppen oder zumindest bremsen können, bleibt leider fraglich. Zu laut wurde von Anfang an nur in die eine Richtung gezeigt und dabei auch wieder die Srebrenica-Karte gezogen. "Hula-Massaker weckt Erinnerungen an Srebrenica", schrieb unter anderem die Washington Post am 3. Juni 2012.

Die westlichen Kriegstreiber wischten die gleich von Anfang an aufgetauchten und berechtigten Zweifel an der Legende, dass erst die syrische Armee und dann regimetreue Milizen die Mörder von Hula gewesen sein sollen, beseite. Nachlesbar ist das unter anderem hier. Interessanterweise bestätigte die FAZ die Zweifel und berichtete am 7. Juni 2012: "Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten. Sie sollen unter dem Schutz der syrischen Armee gehandelt haben. Da zuletzt Oppositionelle, die den Einsatz von Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen."

Dieser Bericht wurde inzwischen von anderen Medien aufgegriffen, so unter anderem von den Oberösterreichischen Nachrichten am 12. Juni 2012: "Bei einem Massaker im syrischen Ort Hula wurden am 25. Mai 108 Zivilisten getötet. Die Schuldigen waren laut der Opposition Assad-Milizen, die 'mordend von Haus zu Haus zogen'. Dieser Darstellung haben jedoch zahlreiche Augenzeugen widersprochen, die – unabhängig voneinander – von Reportern diverser internationaler Medien befragt wurden." Die Zeitung verweist in ihrem Beitrag auf weitere Quellen für Zweifel (siehe auch hier), auf die schon in Kommentaren zu meinem ersten Beitrag aufmerksam gemacht wurde (siehe ebenfalls hier). Interessant folgende Passage: "Auch die vom niederländischen Journalisten Martin Jansen befragte Leitung des nahe Hula gelegenen Klosters Qara hegt Zweifel an der Schuld der Assad-Milizen. Die Ermordeten seien Opfer einer 'Kette von Gewalt und Folter', der vor allem Menschen zum Opfer fallen würden, die sich weigerten, die Rebellen zu unterstützen." Zweifel sind auch bei der Badischen Zeitung zu lesen: "Spuren führen auch zu den Rebellen".

John Rosenthal hat in der National Review online ebenfalls den FAZ-Bericht aufgegriffen. Bei ihm ist auch zu lesen, dass Mutter Agnes-Mariam de la Croix vom St. James Kloster in Qara schon im April vor Gräueltaten warnte, die durch arabische und westliche Medien als Gräueltaten der Regimes dargestellt würden. "Sie zitiert den Fall eines Massakers in der Nachbarschaft Khalidiya in Homs." In ihrem Bericht auf der Kloster-Website werde beschrieben, wie "Rebellen" christliche und alawitische Geiseln in ein Gebäude in Khalidiya brachten und dann das Gebäude mit Dynamit sprengten. Dann wurden die Verbrechen der regulären syrischen Armee zugeschrieben. Die Beweismittel und Zeugenaussagen seien unwiderlegbar: "Es war eine Operation von bewaffneten Gruppen, die mit der Opposition verbunden sind." Der Bericht der Nonne kann hier auf französisch gelesen werden.
Zweifel gibt es inzwischen auch beim nächsten angeblichen Massaker, das nach Hula gemeldet wurde und ebenfalls den syrischen Regierungstruppen zugeschrieben wurde. Auf der Website der österreichischen Zeitung Der Standard war am 9. Juni 2012 zu lesen: "UNO-Beobachter hatten am Freitag zum ersten Mal den Schauplatz eines mutmaßlichen Massakers mit fast 80 Todesopfern inspiziert. Im Dorf Al-Kubeir sei mit Bestimmtheit ein schreckliches Verbrechen verübt worden, sagte eine Sprecherin der Beobachter. Die Angaben der Bewohner seien widersprüchlich, daher müssten nun Namenslisten verglichen werden."

Aber davon und von allen anderen Zweifeln lassen sich die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler samt ihrer arabischen Partner und Helfer bei der UNO nicht beirren. "In dem vorherrschenden Klima von Angst und Gewalt erscheint es unwahrscheinlich, dass die Wahrheit von Hula jemals ans Tageslicht kommen wird.", schreibt die Badische Zeitung. Die Wahrheit soll auch nicht ans Licht, denn die Massaker-Strategie wirkt, wie stern.de am 8. Juni 2012 meldete : "Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Regierung in Damaskus immer lauter. Kofi Annan stimmt dem zu: Er sagte bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, er sehe die Strategie der UN an einem Wendepunkt."

Amnesty International hat sicher ehrenhafte Ziele und engagiert sich entsprechend. Ob ihre Informationen so stimmen, kann ich nicht beurteilen. Skeptisch läßt mich werden, dass der Bericht jetzt kommt und sich in die Reihe der Gräuel-Nachrichten einreiht, die gebraucht werden, um endlich einen Militäreinsatz der westlichen Staaten und ihrer arabischen Verbündeten starten können. Solche Nachrichten lassen mich skeptisch sein, auch gegenüber AI: "'Wo ich auch hinging, habe ich verzweifelte Menschen getroffen, die gefragt haben, warum die Welt zuschaue und nichts mache', sagte Donatella Rovera, die kürzlich für Amnesty International in Syrien war, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. 'Der UN-Sicherheitsrat hat mehr als ein Jahr lang gezögert, während sich in Syrien eine Menschenrechtskrise entwickelt hat. Jetzt muss er handeln, um die Gewalt zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Für AI scheint Hula klar auch ein Massaker der Regierungstruppen zu sein: "Massaker wie in Hula, wo Dutzende Zivilisten gezielt getötet wurden, seien nur die extremsten Beispiele der Gewalt gegen die Bevölkerung." Das sind Äußerungen von Frau Rovera, die mich skeptisch sein lassen: "Das ist das typische Vorgehen der Armee überall in Syrien. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass die Regierung fast alle wichtigen Orte gewissermaßen umstellt hat. Sie gehen mit 50, 60 oder 70 Panzern in die Dörfer und Städte hinein, brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder und verlassen dann die Stadt wieder." 

Ich behaupte nicht, dass es die Gewalt der Regierungstruppen nicht gibt. Was ich bestreite, sind diese einseitigen Schuldzuweisungen nach dem Schwarz-Weiß-Muster, da der böse Diktator, dort das abgeschlachtete Volk. Auch deshalb weise ich immer wieder auf Nachrichten hin, die dem, was uns medial vorgeführt wird, um Syrien endlich auch militärisch in die Knie zu zwingen, widersprechen, wie in der Süddeutschen Zeitung am 13. Juni 2012, wo erst erwartungsgemäß die Monster von den Shahiba-Milizen vorgeführt werden und dann immerhin zu lesen ist: "Die Gewalt geht auch von den Rebellen aus" 

Kann es vielleicht auch sein, daß Amnesty International gewissermaßen "unterwandert" ist? Da gibt es zumindest ein paar historische Fakten, die mich auch skeptisch sein lassen, u.a. nachlesbar hier und hier. Da ist doch tatsächlich zu lesen: "Du empfindest Mitgefühl, Du fühlst Solidarität, wenn Amnesty die NATO in 55 dokumentierten Fällen von Kriegsverbrechen in Libyen beschuldigt. Was Dir höchstwahrscheinlich nicht erzählt wird ist, dass der Direktor von Amnesty International USA als Berater für Hillary Clinton und das [US-]Außenministerium arbeitet. Als Berater für die Beziehungen Staat-NGOs." Bei Amnesty ist folgende Info zu finden zu Suzanne Nossel, Executive Director AI USA: "Most recently, she served as Deputy Assistant Secretary for International Organizations at the U.S. Department of State, where she was responsible for multilateral human rights, humanitarian affairs, women's issues, public diplomacy, press and Congressional relations. At the State Department, Nossel played a leading role in U.S. engagement at the U.N. Human Rights Council, including the initiation of groundbreaking human rights resolutions on Iran, Syria, Libya, Cote d'Ivoire, freedom of association, freedom of expression and the first U.N. resolution on the rights of lesbian, gay, bisexual and transgender persons." Sie hat auch noch andere Referenzen, die sicher nicht für "Objektivität" bürgen: "Ms. Nossel had previously worked for Human Rights Watch, as well as for Bertelsmann Media Worldwide and the Wall Street Journal as Vice President of Strategy and Operations."

Meine Zweifel zu Hula bleiben, auch an dem Bericht von AI.

Nachtrag: Die FAZ hat zu Hula nochmal nachgelegt ... 

Kofi Annan warnt vor "totalem Krieg" in Syrien

"Die Gefahr eines totalen Krieges mit sektiererischem Hintergrund wächst von Tag zu Tag."

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti schreibt: "Der andauernde Bürgerkonflikt in Syrien drohe sich zu einem totalen Krieg auszuwachsen, sagte Annan während eines arabischen Außenministertreffen in Doha nach Angaben der Agentur Reuters. 'Die Gefahr eines totalen Krieges mit sektiererischem Hintergrund wächst von Tag zu Tag.'"
Wie dieser Krieg aussehen könnte beschreibt die Zeitschrift Zenith in einem Beitrag auf ihrer Website: "Die UN warnen vor der totalen Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien. Tatsächlich wird eine Offensive der Rebellen wahrscheinlicher – ein besonders hart umkämpftes Schlachtfeld wäre dann ein »Todesdreieck« im Südosten von Homs."
Interessant wie wichtig Homs ist, so dass die dortigen Kämpfe zwischen "Rebellen" und der syrischen Armee verständlicher und die Gründe dafür deutlicher werden. Von wegen die Bevölkerung von Homs und Umgebung sei besonders widerständig gegen Assad ... "Wer diese Gegend kontrolliert, hat den Finger auf der Arterie des Landes. Die Nachschub- und Transportwege zwischen der Hauptstadt Damaskus, Aleppo im Norden und den Küstenstädten laufen dort zusammen. Die Armee-Einheiten, die entlang der Wüstenstraße nach Palmyra und Deir ez-Zor ausharren, sind deshalb überaus nervös. ..."
Interessant auch folgende Passage: "Sprecher der FSA haben angekündigt, dass die Zeit der »Zurückhaltung« nun endgültig vorüber sei. Sold und Waffen, finanziert von Saudi-Arabien, Katar und mutmaßlich auch der Türkei, fließen ins Land. Das Massaker von al-Hula hat der Rebellion gegen Assad neue Legitimität verliehen und grenzenlose Wut gegen das Regime geschürt. ...
Al-Hula ist der Zündfunke für eine Offensive, die allerdings schon seit geraumer Zeit geplant ist – ebenso wie es ein Anlass für die Ausweisung syrischer Botschafter aus mehreren EU-Hauptstädten darstellte, die nach zenith-Informationen aus Diplomatenkreisen bereits beschlossene Sache war, als die Opfer von al-Hula noch lebten. ..."
In dem Zusammenhang sei mal aus SPIEGEL Online vom 2. Mai 2012 zitiert: "Die FSA-Führung plant einen Strategiewechsel. Nachdem der Guerillakrieg, den die Deserteure und Freiwilligen der Truppe seit Monaten führen, keine nennenswerten Erfolge gebracht hat, setzen die Anführer der Freischärler jetzt auf Eskalation. ... Noch würden die Rebellen ihre neuen Waffen nicht einsetzen, derzeit würden sie gehortet, sagt Abu Raed. Die Männer bräuchten noch Training, seien noch nicht so weit. 'Wir bereiten uns auf die Stunde null vor. Dann erlebt das Regime eine Überraschung. Der echte Krieg um Syrien hat doch noch gar nicht angefangen.'" Das war vor dem Gemetzel von Hula und nach dem die ersten UNO-Beobachter in Syrien eintrafen, um die Einhaltung des Friedensplanes von Annan zu kontrollieren.
Bei Zenith ist weiter zu lesen: "Der 'vollständige bewaffnete Konflikt', vor dem UN-Kommissarin Pillay gewarnt hat, ist nur noch eine Frage von drei oder vier Wochen. Und die Rebellen werden ihrer Offensive ein Maximalziel setzen: Angriff auf Damaskus." Für die Zeitschrift ist natürlich Präsident Bashar al-Assad verantwortlich für das Blutbad von Hula, weil der natürlich nichts anderes zu tun hat als seinen Gegnern einen Grund zu liefern, endlich ohne Rücksicht auf irgendwelche Friedenspläne loszuschlagen, ausgerüstet von NATO-Staaten und ihren arabischen Partnern, aber auch von Israel. (siehe auch hier und hier)

Nachtrag vom 6. Juni 2012: Natürlich hat das niemand gewollt, ausser Präsident Bashar al-Assad ... :"Die Friedensbemühungen für Syrien stehen vor dem Scheitern: Nach Angaben von Aktivisten wächst als Reaktion auf die jüngsten Massaker der Truppen und Milizionäre des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Gewaltbereitschaft der Opposition. 
Syrische Oppositionelle mit islamistischer Prä;gung kündigten am Montag an, sich zu einer gemeinsamen Front zusammengeschlossen zu haben. Die 'Front islamischer Brigaden' repräsentiere rund 16 000 Kämpfer, sagte ein Sprecher vor den Medien in Istanbul.
Die Phase, in der es ausgereicht habe, die Zivilisten zu schützen, sei vorbei. «Jetzt ist die Zeit gekommen für die Befreiung des Landes von diesem Tyrannenregime», fügte der Sprecher hinzu. Der bewaffnete Kampf sei der einzige Weg, nachdem der Friedensplan des UNO-Vermittlers Kofi Annan gescheitert sei." (Quelle) 

Sie haben ihn nie gewollt: "Die sogenannte Freie Syrische Armee will dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan nicht mehr folgen." (Quelle)
Und sie auch nicht: "Die Golfländer haben immer weniger Vertrauen zum Syrien-Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan." (Quelle)
Zur Erinnerung: 2. April: "Die Aufständischen in Syrien rechnen mit umfangreicher Finanzhilfe. Wie die 'New York Times' unter Berufung auf Oppositionelle berichtet, haben mehrere Golfstaaten 100 Millionen Dollar Hilfe zugesagt. Mit den Geldern soll unter anderem der Sold für Anti-Assad-Kämpfer bezahlt werden." (Quelle) Diese Meldung kam, nachdem Kofi Annan seinen Friedensplan vorgestellt hatte.

Hula - ein provoziertes Massaker?

Für wie blöd werden wir gehalten?

Sollen wir wirklich glauben, dass das syrische Regime, dass Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung solch ein Gemetzel wie das von Hula am 26. Mai 2012 anordnen, während nebenan die UNO-Beobachter zu Gange sind und zwei Tage später UN-Vermittler Kofi Annan nach Damaskus kommt? Sollen wir wirklich glauben, dass Assad irgendeinen Nutzen daraus zieht, dass er wahllos Syrer ermorden lässt, nur weil einige von ihnen gegen ihn und die Regierung demonstrieren?
Ja, das sollen wir glauben und die letzten Zweifler sollen überzeugt werden, dass in Syrien nur noch militärisch aufgeräumt werden kann. Dafür wird alles getan, wirklich alles. Dafür werden auch solche Opfer wie in Hula in Kauf genommen, jedes eines zu viel.
Als ich davon hörte, dachte ich gleich an Racak. Das gehört zu der Rambouillet-Karte, die anscheinend nun in Syrien vom Westen gespielt wird. Ich hatte davon schon geschrieben. Aber inzwischen wird Hula wie schon Homs mit Srebrenica gleich gesetzt und tatsächlich auch mit Sabra und Chatila verglichen, den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern, die 1982 von christlichen Milizen im Libanon überfallen und in denen Tausende der Insassen unter den Augen der israelischen Armee abgeschlachtet wurden. Was für ein Vergleich! Aber auch diese Vergleiche, die nicht hinken, sondern faul sind und deshalb stinken, zeigen, dass die westlichen Menschenrechtskrieger und ihre medialen Lakaien auch in der Kriegspropaganda vor nichts zurück schrecken. Übrigens erging es dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl wie mir: Laut RIA Novosti stellte er fest, dass die Situation in Syrien an das frühere Jugoslawien im Jahr 1999 erinnert.
Die Gräueltaten von Hula werden der syrischen Regierung und Armee zur Last gelegt. Tatsächliche Beweise gibt es keine, bis auf Granateinschläge und Schusswunden der Toten. Doch was sagen die darüber aus, wer die Schüsse abgegeben hat? Auch die alte kriminalistische Frage „Cui bono?“ wird nicht gestellt. Niemand fragt, wem das Gemetzel tatsächlich nutzen könnte. Denn es kann ja nur Assad gewesen sein, der Schlächter von Damaskus, der sein Volk abschlachtet, weil er notfalls auch ganz ohne Volk regieren würde. Auch wenn ich mich wiederhole: Für wie blöd werden wir gehalten?
Dem syrischen Regime nutzt solch eine Tat unter den Augen der Weltöffentlichkeit nur wenig bzw. gar nicht, erhöht sie doch die Gefahr einer internationalen Intervention. Die arabische politische Kultur unterscheidet sich mit Sicherheit in einigen Punkten von der westlichen. Aber auch ein arabischer Herrscher wie Assad wird nicht völlig anders ticken und sein Land nicht freiwillig einer drohenden Intervention preisgeben. Aber es gibt innerhalb und außerhalb Syriens verschiedene Kräfte, die genau solches gern sähen. Sie können es gar nicht erwarten, dass Assad wie Gaddafi weggebombt wird. Die USA haben in ihrer Geschichte schon mehrmals vorgemacht, wie Anlässe für Kriege geschaffen werden. Die syrischen „Rebellen“ haben sicher nicht nur im Kosovo erfahren, wie sich solche Anlässe schaffen lassen. Diese Anti-Assad-Koalition tut seit langem alles dafür, ein solches Ereignis zu provozieren. Es scheint nur eine Frage der Zeit und der Opferzahl zu sein, wann auf diese Weise ein Krieg gegen Syrien mit oder ohne UNO-Sicherheitsratsresolution beginnt. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Und so erschüttert mich das Gemetzel von Hula zwar, aber es überrascht mich nicht. Auch nicht, dass in Folge dessen nun auch Russland langsam auf den westlichen Anti-Assad-Kurs einzuschwenken droht.
Als ich von dem Ereignis hörte, war ich weit weg von einem Computer, so dass ich heute erst dazu komme, genauer nachzulesen und mich dazu zu äußern. Inzwischen wurden meine Zweifel von verschiedener Seite bestätigt, selbst von SPIEGEL online. Ich dachte gleich, dass es sich unter anderem um eine gezielte Aktion handeln könnte, um die syrische Armee zu einem Gegenschlag gegen „Rebellen“, die sich in Hula verschanzt hatten, zu provozieren, zivile Opfer eingeschlossen. Bei SPIEGEL online ist nun eine „Rekonstruktion“ zu lesen, die die Provokation bestätigt. Angeblich um von der Armee erschossene Demonstranten zu rächen, habe eine Einheit der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Posten der regulären syrischen Armee angegriffen. „Bei Einbruch der Dunkelheit hätten die Rebellenkämpfer zeitgleich alle Checkpoints im und um das Dorf angegriffen. So weit deckt sich das mit der Aussage des Sprechers des Außenministeriums, Dschihad al-Makdisi. Der sagte am Sonntag, am Freitagnachmittag sei es ‚von zwei Uhr bis elf Uhr abends‘ in Hula zu einem Angriff von ‚Terroristen‘ auf die dort stationierten Regierungstruppen gekommen.“ Und dann hätten die bewaffneten FSA-„Deserteure“ einen „taktischen Fehler“ gemacht und das Dorf verlassen, ist weiter zu lesen. Als die syrische Armee zum erwartungsgemäßen Gegenschlag ausgeholt habe, sei Hula samt seiner Bewohner schutzlos gewesen. Mit der Armee seien regimetreue Freischärler ins Dorf gekommen und hätten Wehrlose, auch Kinder ermordet.
Und nun fordert die FSA Rache für Hula, wie auf Bestellung. Erneut wird die „internationale Staatengemeinschaft“ sprich der Westen aufgefordert, endlich einzugreifen. Der Chef des Syrischen Nationalrates (SNC) Burhan Ghalioun  hat laut RIA Novosti an alle syrischen Oppositionskräfte appelliert, den "Befreiungskampf" so lang fortzusetzen, bis der UN-Sicherheitsrat einem militärischen Eingreifen grünes Licht gebe. Die Bundesrepublik und andere Staaten weisen die syrischen Botschafter aus. Nebenfrage: Hat Afghanistan eigentlich den bundesdeutschen Botschafter nach dem Bombenmassaker von Kunduz ausgewiesen?
Nein, jegliche Zweifel an dem Gemetzel von Hula, an dem angeblichen Massaker durch syrische Regierungstruppen und Sicherheitskräfte, werden weggewischt, wieder einmal. Dafür wird auch ignoriert, dass der Chef der UN-Mission in Syrien, General Robert Mood, feststellte, dass „die Umstände der Tragödie unklar sind und ermittelt werden müssen.“ Da kann die syrische Regierung sagen, was sie will. Da kann der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, unendliche viele Mal wiederholen: "Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Hula eingesetzt wurden." Vielmehr hätten "bewaffnete Gruppen" den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen. (zitiert nach SPIEGEL online) Da können die syrischen Behörden so viele Schreiben an den UN-Sicherheitsrat richten, wie sie wollen, in denen bewaffnete Kämpfer radikal-islamischer Gruppen für das Massaker in Hula verantwortlich gemacht werden. Da nutzt auch nichts, dass die syrische Regierung dementiert, dass syrische Panzertruppen zum Zeitpunkt des Angriffs in der Region stationiert waren. Nebenfrage: Wo bleiben in dem Fall eigentlich die berühmten Satellitenaufnahmen der USA? Dafür gibt es auch falsche Fotos aus Hula: „Die BBC ist in die Falle getappt. Am 27. Mai bebilderte sie auf ihrer Website einen Bericht über das Massaker im syrischen Houla mit einem Foto, das angeblich die Opfer in weiße Tücher verhüllt zeigt und ein Kind, das darüber hüpft. Tatsächlich wurde dieses Bild schon vor neun Jahren aufgenommen. Der Fotograf Marco di Lauro schoss es am 27. März 2003 südlich von Bagdad.“
Das Ziel ist und bleibt: Syrien unter Assad muss in die Knie gezwungen und wieder unter westliche Kontrolle gebracht werden. Dafür wird alles getan. Dafür werden auch Gemetzel und Massaker provoziert und organisiert. Die Methoden sind bewährt und die Mainstream-Medien machen erwartungsgemäß mit. Zum Abschluss weise ich noch auf einen Text zum Thema von Hartmut Beyerl in seinem Hinter-der Fichte-Blog hin: „Syrien: Massaker im Namen der 'Schutzverantwortung'"

Nachtrag vom 30.5.12, 9.37 Uhr: Einer hat die Cui Bono-Frage gestellt: Werner Pirker in der jungen Welt am 29.5.12. Seine Antwort ähnelt meiner. Interessant, was er zur Schuldfrage schreibt: "Die jüngste Erklärung des UN-Sicherheitsrates läßt indes den Schluß zu, daß man im fernen New York bereits zu wissen meint, daß das Massaker der Regierungsseite anzulasten sei. »Bei einem Angriff auf Wohngebiete«, heißt es in der Erklärung, habe es einen »mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuß durch Regierungstruppen« gegeben." Inzwischen heißt es: "Rupert Colville, Sprecher des UNKommissariats für Menschenrechte, sagte, die meisten Opfer des Massakers seien »aus nächster Nähe« ermordet worden. Es habe sich um »Massenexekutionen an zwei getrennten Orten« gehandelt. Alles deute daraufhin, daß »ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden«. Weniger als 20 Personen seien durch Artilleriebeschuß getötet worden." (Quelle) Das ist nur einer der Widersprüche, die eine eindeutige Schuldzuweisung an eine Seite erschweren. Inzwischen sollen es ja "Freischärler" gewesen sein, die mordeten, natürlich regierungsnahe. Dass es ein Syrien längst eine wahres Potpourri an "Freischärlern" gibt, darauf hatte u.a. der libanesische Ex-General Hisham Jaber in einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV Anfang Mai hingewiesen. Interessant auch in dem Zusammenhang das Interview, dass der DeutschlandFunk mit ihm führte (siehe hier).

Und so bleiben genug Gründe für Zweifel, die aber die westlichen Staaten nicht kümmern: "Eines der Hauptargumente Frankreichs in den Verhandlungen mit Russland zur Syrien-Frage ist laut dem französischen Außenminister Laurent Fabius die Aussichtslosigkeit der Unterstützung des vor dem Fall stehenden Regimes in Damaskus." (Quelle)


Nachtrag vom 30.5.12, 14.10 Uhr: "... Wer kein Interesse an dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs hat, zeigte sich schon Tage zuvor. Am 4. Mai meldete AP, daß die US-Regierung den Versuch Annans, den Frieden in Syrien wiederherzustellen, für gescheitert erklärt. Jay Carney, Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, sagte laut Agenturmeldung, die Gewalt in Syrien müsse nun auf andere Weise gestoppt werden. Die Verantwortung dafür trage das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad. AP erinnerte daran, daß die US-Regierung dem Annan-Plan von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden hatte.
Dazu paßte dann der Bericht der Washington Post vom 16. Mai: Die bewaffneten syrischen "Rebellen" erhalten mit Hilfe der USA neue und bessere Waffen. Das geschehe über Saudi-Arabien und Katar. Diese Partner Washingtons hatten schon im April, kurz nachdem Kofi Annan seinen Friedensplan vorgestellt hatte, erklärt, daß sie die bewaffneten "Rebellen" mit 100 Millionen Dollar unterstützen werden. Die USA hätten Kontakt zu jenen, die sie mit Waffen versorgen lassen, schrieb das Blatt. Die Lieferungen stärkten die Positionen der "Rebellen" gegenüber der syrischen Armee, die seit einiger Zeit die Lage unter Kontrolle zu haben schien. Die Obama-Administration habe sogar mit syrischen Kurden über die Möglichkeit einer zweiten Front gegen die syrische Armee gesprochen, schrieb die Washington Post. Inzwischen bereite das Pentagon auch mögliche Luftschläge gegen die syrische Luftverteidigung vor. ..." (aus meinem Beitrag "USA torpedieren friedliche Lösung" in Ossietzky 11/2012)
Angesichts dessen ist es doch kein Wunder, dass die bewaffneten syrischen "Rebellen" glauben, dass sie sich nicht an den Friedensplan von Annan halten müssen und der Westen ihnen noch stärker zu Hilfe kommen wird eines Tages.

ein weiterer Nachtrag aus dem Tagesspiegel vom 27. Mai 2012: "... Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, bezeichnete den Vorfall als „Tragödie sondergleichen“. Sein Team sei über das Gesehene „schockiert und bestürzt“, sagte er im Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich vermied er es, von einem Massaker zu sprechen. „Es ist noch zu früh, die genauen Umstände zu bestimmen, die zu diesen tragischen Tötungen führten.“ Erst wenn er im Besitz aller beweiskräftigen Erkenntnisse sei, werde er die entsprechenden Schlussfolgerungen in einem Bericht formulieren."
Aber alle anderen wissen schon Bescheid und haben ihr Urteil längst vor Hula gefällt ... "Westliche Politiker zögerten nicht, klar mit dem Finger auf das Regime in Damaskus zu zeigen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. "Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben", forderte Clinton. "Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt", hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, schlossen sich den Verurteilungen an. ..."

Nachtrag vom 1. Juni 2012: RIA Novosti brachte am 31.5.12 folgende Meldung zu Hula: "Das offizielle Damaskus hat regierungsfeindlichen Truppen die Schuld für das Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula gegeben.
Zu diesem Schluss gelangte eine von General Kassem Jamal Suleiman geleitete Kommission am Donnerstag. "Bis zu 800 bewaffnete Extremisten hatten die Stellungen der Armee und der Sicherheitskräfte angegriffen, die im Raum von Al-Hula stationiert waren", sagte der Militär am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Damaskus.
Dabei sei Al-Hula von der Armee nicht erstürmt worden. "Bei dem Gefecht behielt die syrische Armee ihre Positionen. Unter den Opfern des Massakers gab es keine Menschen, die infolge eines Artilleriebeschusses ums Leben gekommen waren. Davon zeugen die an den Leichen festgestellten Verletzungen: Es fehlen Frakturen, die bei der Detonation von Geschossenü blich sind." "Alle Todesopfer gehörten zu den Familien, die sich geweigert hatten, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen", sagte der General.
Bei dem Überfall auf Al-Hula am 25./26. Mai waren nach Angaben internationaler Beobachter mehr als 100 Menschen getötet worden, hauptsächlich Frauen und Kinder. Die meisten von ihnen wurden aus nächster Nähe erschossen bzw. erstochen. Die anderen sollen nach UN-Angaben bei einem Artilleriebeschuss ums Leben gekommen sein. Der Weltsicherheitsrat verurteilte entschieden das Massaker an unschuldigen Zivilisten. Mehrere Länder wiesen bereits die syrischen Botschafter aus Protest aus."

Nachtrag vom 2. Juni 2012: Jetzt gibt es sie tatsächlich, die Satellitenfotos aus den USA zu Hula, auf einer Website des US-amerikanischen Aussenministeriums mit dem verlogenen Titel humanrights.gov, eingestellten vom US-Botschafter in Syrien, Robert Ford: www.humanrights.gov/2012/03/05/situation-in-syria/