Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 252

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• EU verlängert antirussische Sanktionen
"Die EU hat wegen der anhaltenden Ukraine-Krise am Montag die Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert. Die Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen 149 Personen und 37 Unternehmen wurden bis 15. März 2016 ausgedehnt.
Unter den Betroffenen sind auch mehrere Berater und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin. Konkret geht es um Russen und Ukrainer, die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen.
Die EU hatte im Juni bereits ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Jänner verlängert. ..." (Der Standard online, 14.9.15)
Wie diese Signale der deutschdominierten EU eine Konfliktlösung befördern helfen, ist mir nicht klar und nicht bekannt.

• Poroschenko wünscht weiter US-Waffen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut die Frage der Lieferung amerikanischer Waffen in die Ukraine aufgeworfen – zusätzliche Waffen sind für die Verteidigung der Ukraine notwendig, wie der Staatschef den Zeitungen „Independent“, „Washington Post“, und „die Welt“ sagte.
„Wir sprechen nicht von letalen Waffen: Die Ukraine ist ein Industrieland, das selbstständig Waffen herstellen kann. Es geht um Verteidigungswaffen, die uns nur beim Schutz des Landes helfen sollen. Zurzeit versuchen wir, ein effizientes Verteidigungssystem aufzubauen. Das ist es, was wir mit den Amerikanern besprechen“, zitiert die „Washington Post“ den ukrainischen Präsidenten.
Auf die Frage von „Welt“-Journalisten danach, wie die Amerikaner die Lage in der Ukraine einschätzen, teilte Poroschenko mit, dass „sie jedenfalls bestens informiert“ seien. „Für uns ist es wichtig, die Transatlantische Union zu erhalten. Wichtig ist auch, dass unser Land Unterstützung bekommt, und das nicht nur mit Worten“, fügte er hinzu.
Die gesamten Militärhilfen der USA für Kiew, darunter Panzerfahrzeuge und Anti-Artillerie-Radare, werden auf 200 Millionen US-Dollar geschätzt. Im März hat die Ukraine eine erste Partie von amerikanischen Panzerkraftwagen HMMWV (Humvee) aus zehn Fahrzeugen erhalten. ..." (Sputnik, 14.9.15)
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat unterdessen einen Abzug russischer Soldaten aus den Konfliktgebieten im Osten seines Landes gefordert. "Das Ende des Kriegs ist erst da, wenn die russischen Besatzungstruppen abgezogen sind", sagte Poroschenko der Zeitung "Die Welt" vom Montag.
Derzeit seien "reguläre russische Einheiten" mit 9100 Mann, 240 Panzern und 530 gepanzerten Fahrzeugen in der Ostukraine präsent. ..." (Der Standard online, 14.9.15)

• Zwischenfälle trotz Waffenstillstand gemeldet
"Im Osten der Ukraine sind bei verschiedenen Zwischenfällen innerhalb von 24 Stunden zwei Soldaten der Regierungstruppen getötet worden. Die prorussischen Rebellen hätten in den Regionen Lugansk (Luganks) und Donezk mit Raketenwerfern die Regierungstruppen angegriffen, sagte ein Militärsprecher am Montag.
Er sprach darüber hinaus von einem Feuergefecht und von Heckenschützen, die in der Gegend von Marinka bei Donezk im Einsatz gewesen seien. Dem Militärsprecher zufolge wurden auch zwei Soldaten verletzt, einer wurde als vermisst gemeldet. Die Aufständischen sprachen von zwei verletzten Zivilisten durch eine Minenexplosion in einem Dorf bei Gorliwka. ..." (Der Standard online, 14.9.15)

• Hoffnung und Störmanöver nach Berliner Gesprächen
"Am Samstag haben die Außenminister des Normandie-Quartetts (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) über die Beilegung des Konflikts im Donezbecken verhandelt, schreibt die Zeitung “Nowije Izwestija” am Montag.
Die Ergebnisse des Treffens wecken Hoffnung auf einen baldigen Truppenabzug und einen Dialog zu politischen Fragen. Bei der Umsetzung des Friedensplans gibt es aber immer noch Differenzen.
Bei den Verhandlungen in Berlin sollte eigentlich eine endgültige Lösung zur Erfüllung der Minsker Abkommen  gefunden werden.  Die meisten Streitfragen drehen sich um den Truppen- und Waffenabzug und die entmilitarisierte Zone. Dennoch nähern sich die Konfliktseiten einer endgültigen Vereinbarung an. Der Erklärung der Außenminister zufolge sollen die Seiten die Frist für den Truppenabzug im Laufe der für den 15./16.September angesetzten Sitzung der Arbeitsuntergruppe für Sicherheit vereinbaren.
In der Ukraine-Kontaktgruppe wurden Gespräche über die Regelung der politischen Fragen eingeleitet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnt eine Anerkennung der beiden Volksrepubliken ab, obwohl dies im Minsker Abkommen vorgesehen ist.
Poroschenko steckt in der Klemme, weil die nationalistischen Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine einen Dialog mit den Volksrepubliken strikt ablehnen.
Der Abgeordnete und Leiter des Freiwilligenbataillons “Donbass”, Semjon Semjontschenko, schrieb nach den Ukraine-Verhandlungen in Berlin auf seiner Facebook-Seite, das ukrainische Volk werde „nicht zulassen, dass das in solcher Form verläuft, wie das im Minsker Abkommen vorgesehen ist.“ ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Kiew will anscheinend keine Kompromisse
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinem Unterhändler in der Minsker Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, Gespräche über eine Fristverlängerung zur Erfüllung der Friedensvereinbarungen verboten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Poroschenko pocht darauf, dass alle Punkte des Minsker Abkommens bis Ende dieses Jahres erfüllt werden. Die Beilegung des Konflikts im Donezbecken scheint sich damit in die Länge zu ziehen.
Der Unterhändler der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, forderte die Behörden in Kiew auf, die neue Verfassung  mit den selbst ernannten Republiken zu harmonisieren. „Angesichts der Tatsache, dass die Revision der Verfassungsreform mindestens vier Monate erfordern wird, verschiebt sich damit die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bei einem optimistischen Szenario in das Jahr 2016. Es ist zweckmäßig, die Verschiebung der Fristen in das Jahr 2016 zu besprechen“, so Puschilin.
Kutschma sagte, dass Kiew alle Punkte bis zum Ende des Jahres erfüllen wolle. Zugleich räumte er ein, dass jedoch alles möglich sei. ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Kiew und die beiden Volksrepubliken dazu aufgerufen, einen neuen Anlauf zur Erfüllung des Minsker Friedensabkommens zu unternehmen. Es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. Die Verfassungsänderungen und das Gesetz über die Lokalwahlen müssen Putin zufolge mit den Volksrepubliken abgestimmt werden. Er forderte Kiew dazu auf, das von der Obersten Rada (Parlament der Ukraine) verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete in Kraft zu setzen.
Poroschenko äußerte in einem „Voice of America“-Interview, mit „Terroristen nicht zu verhandeln“. Die russische Seite versuche, Kiew zu solch einem Dialog zu bewegen, und tue so, als ob sie mit dem Konflikt im Donezbecken nichts zu tun habe. Doch bei der Situation im Donezbecken handele es sich um eine Aggression Russlands gegen einen freien unabhängigen Staat – die Ukraine, so Poroschenko. Zudem schloss er eine Föderalisierung der Ukraine aus." (Sputnik, 14.9.15)

• EU-Rat billigt Verlängerung der antirussischen Sanktionen
"Der EU-Rat hat am Montag der Verlängerung der Sanktionen gegen die natürlichen und juristischen Personen aus Russland und der Ukraine, die die Europäische Union für mitschuldig an der Untergrabung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erachtet, bis März 2016 zugestimmt. Das erfuhr die Agentur Sputnik inoffiziell aus EU-Kreisen.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Länder hatte am 2. September beschlossen, die am 15. September auslaufenden individuellen Sanktionen gegen Privatbürger und juristische Personen aus Russland und der Ukraine um ein halbes Jahr zu verlängern.
Wie Sputnik zuvor inoffiziell aus der EU erfuhr, könne der EU-Rat am 14. September ohne Diskussion einen Beschluss über die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen fassen. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Moskau fordert Dialog Kiews mit den Aufständischen

"Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat Kiews Verzicht auf einen direkten Dialog mit den Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „Sackgassenlogik“ bezeichnet.
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärt, dass Kiew nur mit legitimen Vertretern der beiden Volksrepubliken verhandeln werde und nicht mit denen, die bei den „Fake“-Wahlen am 2. November 2014 gewählt worden seien.
„Alles stolpert an der einfachen Tatsache, dass Kiew leider bisher nicht die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Menschen akzeptieren will, mit denen es zusammenleben will. Sie (die Behörden) sagen, dass sie nur mit legitimen Vertretern dieser Gebiete verhandeln werden, die gewählt werden müssen. Hier beginnt ein Teufelskreis, denn in den Minsker Vereinbarungen steht deutlich, dass die Verfassungsreform, die Frage der Wahlen und die weitere Koexistenz dieser Territorien überhaupt bei direktem Kontakt, bei einem direkten Dialog mit den Donbass-Vertretern behandelt werden sollen“, sagte Sacharowa am Sonntag in einer Talkshow im Fernsehsender Rossija 1.
Außerdem, so Sacharowa, haben die Minsker Vereinbarungen den Status eines internationalen rechtlichen Dokuments erlangt, weil sie durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurden.
„Es ist eine Sackgassenlogik: Wir wollen mit ihnen nicht kommunizieren, weil sie nicht legitim sind. Die Unterschriften dieser Personen stehen unter dem Dokument, das Teil des Völkerrechts geworden ist“, äußerte die Außenamtssprecherin. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Hoffnungen nach Außenministertreffen
"... Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lud am Samstagabend seine Kollegen aus Paris, Kiew und Moskau nach Berlin ein, um den Gipfel in Paris vorzubereiten. Nach der weitgehenden Einhaltung des Waffenstillstands wuchs dabei die Hoffnung auf weitere Fortschritte. Die Außenminister verständigten sich in Berlin darauf, die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von Mitte Februar jetzt voranzutreiben. Viele Vereinbarungen sind bislang allerdings noch nicht einmal im Ansatz verwirklicht.
Steinmeier sagte nach dem etwa dreieinhalbstündigen Treffen im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, man sei „in einigen Dingen entscheidend vorangekommen“. Der russische Ressortchef Sergej Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“. Seit Anfang September wird jedoch der Waffenstillstand, gegen den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten im Osten des Landes immer wieder verstoßen hatten, weitgehend eingehalten. Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass die Konfliktparteien diese Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie unterzeichnen. Einig sei man sich auch, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Zudem sollen Hilfsorganisation noch vor Beginn des Winters ungehinderten Zugang zu den Konfliktgebieten bekommen.
Strittig bleibt, ob in den von den Aufständischen beherrschten Gebieten demnächst separate Kommunalwahlen abgehalten werden. Steinmeier sagte, man sei auch beim Thema Wahlen „spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige Fragen“. Dazu gehört auch der Austausch von Gefangenen auf beiden Seiten.
Lawrow zeigte sich insgesamt auch zufrieden mit dem Treffen. Zugleich betonte er der russischen Agentur Interfax zufolge aber auch: „Ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“
Vor dem Treffen der Außenminister in Berlin gab sich Ukraines Präsident Petro Poroschenko beim sogenannten Jalta-Jahrestreffen optimistisch. Die Frage, wann der Krieg im Osten des Landes beendet sein werde, beantwortete er mit „bald“. ..." (Der Tagesspiegel online, 13.9.15)
"... Die OSZE ist für die Überwachung der Waffenruhe zuständig. Deren Generalsekretär Zannier sagte am Samstag, er sei eben aus der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gekommen und dem nahe gelegenen Schyrokyne, einem Schauplatz von Kämpfen in jüngerer Zeit. Die Lage dort sei ruhig.
Dass die Waffenruhe seit mehr als zehn Tagen gehalten habe, seien "gute Nachrichten, weil das jetzt den Raum öffnet, um Fortschritte auf einer politischen Ebene zu machen", sagte Zannier weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin erwähnte am Samstag ebenfalls die Waffenruhe. Er bezeichnete sie als "wichtigste Errungenschaft" der Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise in der Ostukraine. ..." (Die Welt online, 13.9.15)

• Jazenjuk will weiter Sanktionen gegen Russland
"Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat den Westen vor einer Aufhebung der Russland-Sanktionen gewarnt, solange das Minsker Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt ist. Wer "Schwäche" zeige, "unterstützt Russlands Präsidenten Wladimir Putin in seiner Aggression gegen die Ukraine", sagte Jazenjuk am Samstag in Kiew.
Jazenjuk bekräftigte die Hoffnung Kiews auf westliche Waffenlieferungen. Es gehe um reine Defensivwaffen, sagte Jazenju. "Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen, aber jede Lösung ist unmöglich ohne eine starke Armee." Die prowestliche Führung in Kiew brauche im Kampf gegen moskautreue Separatisten starke Streitkräfte, sagte er bei einer Konferenz. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, er sei "vorsichtig optimistisch", dass der Friedensprozess vorankomme.
Jazenjuk zeigte sich am Samstag skeptisch. Russland verletze durch seine fortdauernde Unterstützung der Rebellen das Völkerrecht, sagt er. Die gegen Moskau verhängten Strafmaßnahmen der EU und der USA dürften daher erst aufgehoben werden, wenn Putin die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) sowie die Schwarzmeerhalbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. ..." (Der Standard online, 12.9.15)

• Kommunistische Kämpfer in der Ostukraine
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 12.9.15 einen Bericht von Susann Witt-Stahl über die Kommunistische Einheit 404 der Prisrak-Brigade im Osten der Ukraine:
"... Der Frontabschnitt in der Ortschaft Donezkij, den die Einheit 404 zu halten hat, liegt rund 40 Kilometer nordwestlich von der Stadt Altschewsk und ist nur über nahezu unbefahrbare Straßen, teilweise sogar unbefestigtes Gelände zu erreichen. »Das waren ukrainische Panzer«, erklärt ein Politkommissar mit dem Kampfnamen »Alexander Krot«, warum fast alle Gebäude in der Umgebung zerstört oder beschädigt sind. »In der Sowjetära hatte Donezkij noch 8.000 Einwohner, nach dem Zusammenbruch 4.500 und seit Kriegsbeginn sind es nur noch 800.« Eine von ihnen, Galina Selimova, lädt zur Besichtigung ihres verwüsteten Hauses. »Wir haben unser Leben lang gearbeitet, aber statt unsere Rente auszuzahlen, lässt Kiew uns beschießen.«
»Das ständige Artilleriefeuer gegen die Zivilbevölkerung ist Terror«, meint »Krot« und präsentiert Kriegsgerät, das seine Einheit in der Schlacht um Debalzewe erbeutet hat. Der Vater von zwei kleinen Kindern kommt aus der Nachbarstadt Stachanow. »Als die neue Regierung begonnen hat, Gegner des Maidan zu verhaften und umzubringen, blieb uns nichts anderes übrig, als die Waffe in die Hand zu nehmen.«
»Hitler kaputt!« ruft eine Kämpferin und grinst, als sie hört, dass eine Journalistin aus Deutschland gekommen ist. In der Einheit 404 gibt es einige Frauen. Darunter eine junge Israelin, die auch hier ist, um ihre Landsleute mit zuverlässigen Informationen zu versorgen: »Die russischsprachige Presse in Israel ist sehr einseitig pro Kiew.« ...
Internationale Linke setzen sich großen Strapazen aus − westliche Kriegsreporter hingegen machen sich rar. »Die haben viel zu große Angst«, feixt eine Unterstützerin, die PR-Arbeit für die Einheit leistet. Dass hier kaum verwertbares Material für die Dämonisierung der Aufständischen zu finden sein dürfte, könnte ein weiterer Grund sein: Russische Nationalisten und andere Rechte, die das NATO-patriotische Medienestablishment allzu gern als Argument für den Feldzug der ukrainischen Armee und faschistischer Paramilitärs im Donbass aus dem Hut zaubert – Fehlanzeige. Alexej Markow, der politische Kommandeur, der in seiner Einheit wegen seiner Liebenswürdigkeit und unendlichen Geduld »Dobrij«, der Gute, genannt wird, vertritt ein humanistisches Weltbild auf Basis des Marxismus-Leninismus. Die Signale aus Kiew findet er verstörend: »Nach der Schlacht in Debalzewe haben wir Gefallene von der Gegenseite gefunden, die an ihrer Uniform Aufnäher mit der Aufschrift ›Sklavenhalter‹ trugen«, so Markow. »Kein Wunder, in den ukrainischen Freiwilligenbataillonen herrscht die Meinung, dass im Donbass ›Untermenschen‹ leben.« ..."
"Die zwischen 50 und 100 Mann und Frau starke Einheit 404 finanziert sich hauptsächlich aus Spenden. Ihre Angehörigen kommen aus der Ukraine und Russland sowie aus Italien, Spanien, Deutschland, Israel, Syrien und den baltischen Ländern. Ihr erstes Gefecht hatte sie im November 2014 in Komisariwka, vier Kilometer von Debalzewe entfernt. Im Februar 2015 war sie dort an der Kesselschlacht beteiligt.
Die Einheit untersteht der Brigade Prisrak, die zu den Streitkräften der LNR gehört. ..." (junge Welt, 12.9.15)

• Poroschenko verweigert Dialog mit Aufständischen

"Weil der ukrainische Präsident nicht mit den Separatisten reden will, werden die Kommunalwahlen in der Zentral- und Ost-Ukraine getrennt durchgeführt
Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine hat seit dem Waffenstillstand vom 1. September etwas an Schärfe verloren. Aber nun steht ein harter politischer Konflikt bevor. Anlass sind die Kommunalwahlen. In der Ukraine werden die Kommunalwahlen am 25. Oktober, in der Donezk-"Republik" werden sie am 18. Oktober und in der Lugansk-"Republik" am 1. November durchgeführt.
Da Kiew direkte Gespräche mit den international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk (DNR und LNR) über die Modalitäten der Wahlen verweigert, organisieren die Separatisten ihre Wahlen selbst. Kiew sagt, das sei ungesetzlich. Die Separatisten führen ihre Wahlen nicht nach den ukrainischen Gesetzen durch, sondern haben ein eigenes Wahlgesetz erlassen. Die OSZE will nur Beobachter zu den Wahlen in den "Volksrepubliken" schicken, wenn Kiew die OSZE zur Beobachtung der Wahlen in den Volksrepubliken "einlädt", berichtet der Moskauer Kommersant. Das wird sicher nicht der Fall sein.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden die getrennt durchgeführten Kommunalwahlen, den Konflikt zwischen Kiew und den "Volksrepubliken" verfestigen. Schuld daran ist vor allem Kiew. Durch direkte Gespräche mit den Separatisten, so fürchtet Kiew wohl, würde man die "Volksrepubliken" und deren Vertreter aufwerten. Die seit April 2014 laufende "Anti-Terror-Operation" in der Ost-Ukraine wäre dann nur noch schwer begründbar. ...
Der russische Außenminister Sergej Lawrow dagegen erklärt, die Volksrepubliken seien bereit, Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze und unter Beteiligung von OSZE-Beobachtern durchzuführen. Doch dafür müsse es direkte Verhandlungen zwischen den "Volksrepubliken" und Kiew geben. Lawrow warnt. Durch seine Gesprächsblockade mit Donezk und Lugansk unternehme Kiew den Versuch, "die Konzeption der Minsker Vereinbarung undurchführbar zu machen". Und es sei "ein sehr gefährliches Spiel der westlichen Staaten", wenn diese jetzt erklären, dass Wahlen in den "Volksrepubliken" "einen Bruch der Minsker Vereinbarungen bedeuten". ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 11.9.15)

• Poroschenko will "Operation im Donbass" für Minsk II

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag beim Forum „Europäische Strategie von Jalta“ in Kiew die Weltgemeinschaft aufgerufen, eine Diskussion über die Durchführung einer Operation im Donbass anzuregen.
"Jetzt ist genau die richtige Zeit für die Entfaltung einer Operation im Donbass, deren Ziel es ist, die Minsker Vereinbarungen in die Tat umzusetzen.“ ..." (Sputnik, 11.9.15)
Poroschenko hat schon mehrfach gezeigt, dass er kein Diplomat ist und als solcher nicht Sprache einsetzen kann. Der Kiewer Krieg in der Ostukraine heißt immer noch offiziell "Anti-Terror-Operation". An welche Art "Operation" denkt der Kiewer Präsidentendarsteller nun, bleibt die Frage.
In seiner Rede beim 12. Treffen der Yalta European Strategy (YES) in Kiew beschuldigte er auch erneut Russland, ukrainisches Territorium okkupiert zu haben. Moskau müsse seine Truppen zurückziehen.

• Donezk bereit zu Einigung zu Wahlen

"Die Behörden der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) sind bereit, Lokalwahlen nach ukrainischem Recht durchzuführen – unter der Voraussetzung, dass der Wahlmodus mit den beiden selbsterklärten Volksrepubliken (DVR und LVR) abgestimmt wird, wie DVR-Chef Alexander Sachartschenko am Donnerstag der Agentur Rossiya Segodnya sagte.
„Wir sind bereit, diese Wahlen entsprechend den OSZE-Standards und unter Überwachung des Wahlprozesses durch diese Organisation durchzuführen. Wir sind bereit, die Wahlen nach ukrainischem Gesetz abzuhalten. Wir fordern aber, dass der Wahlmodus mit der DVR abgestimmt wird und dass unsere Forderungen berücksichtigt und die Interessen der Donbass-Bewohner voll und ganz wiederspiegelt werden“, so Sachartschenko.
Der Republikchef betonte, dass die DVR wiederholt ihre Bereitschaft bekundet habe, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Das Handeln Kiews zeige aber, dass es auf einen Dialog zur Frage der Wahlen nicht vorbereitet sei, so Sachartschenko.
„Während wir Kompromissvarianten erwägen, verbietet Kiew allen Donbass-Bewohnern faktisch eine demokratische Willensäußerung. Wir haben der ukrainischen Seite mehrmals vorgeschlagen, einen Dialog aufzunehmen und den Modus dieser Wahlen abzustimmen, jedoch nicht einmal eine Absage erhalten“, sagte der DVR-Chef.
Sachartschenko brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU-Führung Kiew doch noch dazu bringen werde, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und den Donbass-Bewohnern Gehör zu schenken.
„Die OSZE hat zwar unsere offizielle Einladung zur Überwachung der Lokalwahlen abgelehnt, aber wir haben, so glaube ich, dank der Mitwirkung der ‚Normandie-Vier‘ alle Chancen, Vereinbarungen zu erreichen, die den beiden Verhandlungsseiten genehm sind“, sagte Sachartschenko." (Sputnik, 10.9.15)
Die OSZE hat also die Einladung, die Donbass-Wahlen zu überwachen abgelehnt. Warum?

• Lawrow: Kiew torpediert Wahlen im Donbass
"Die ukrainischen Behörden tun alles, damit die von Kiew zum 25. Oktober dieses Jahres angesetzten Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht stattfinden, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau erklärte.
„Im Unterschied dazu, was in den Minsker Abkommen festgeschrieben wurde, besteht die ukrainische Regierung darauf, dass alle den Sonderstatus des Donbass und die Verfassungsreform betreffenden Fragen erst nach den Ortswahlen gelöst werden. Zugleich unternehmen die Kiewer Machthaber alles, um die Ortswahlen zu torpedieren“, sagte Russlands Chefdiplomat.
Lawrow zufolge schließt ein ukrainisches Gesetz über die für den 25. Oktober geplanten Ortswahlen eine Abstimmung auf den von Kiew nicht kontrollierten Territorien völlig aus. „Die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk erklären sich bereit, die Wahl nach dem ukrainischen Gesetz abzuhalten, vorausgesetzt, dass die Abstimmung von OSZE-Experten beobachtet wird. Dazu sind aber direkte Konsultationen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk erforderlich“, betonte Lawrow." (Sputnik, 10.9.15)

• Moskau zweifelt Kompetenz der MH17-Ermittler an
"Mehr als ein Jahr nach dem Absturz der Passagiermaschine in der Ost-Ukraine hat das russische Außenministerium die Kompetenz der niederländischen Ermittler in Zweifel gezogen.
Außenamtssprecherin Marija Sacharowa verwies am Donnerstag darauf, dass die Ermittler nicht alle Wrackteile von der Absturzstelle abgeholt und die einschlägige Kritik aus Russland „ohne weiteres zurückgewiesen“ hätten.
Dieser Umstand lasse Zweifel an der Kompetenz der Ermittler und an der Qualität der Ermittlung aufkommen, sagte Sacharowa. Sie bezeichnete es als erstaunlich, dass die niederländischen Untersuchungsführer sich weigern, das von russischen Kollegen gesammelte Material zu der Katastrophe zu prüfen. ..." (Sputnik, 10.9.15)

• Trügerische Ruhe
"Die Ruhe an der Front ist trügerisch. Derselbe Petro Poroschenko, der gestern bestätigte, dass 48 Stunden lang im ukrainischen Bürgerkrieg kein Schuss gefallen ist, beschrieb am Sonntag in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehen drei mögliche Szenarien, darunter als erstes: „Eine massive Offensive der Streitkräfte, die militärische Befreiung der [ostukrainischen] Territorien und der Marsch auf Moskau.“
Poroschenko weiß, dass der Westen, allen voran die USA, ihm den Rücken stärkt. Bis zum Jahresende muss Minsk-2 in trockenen Tüchern sein. Anders gesagt: Wenn es nicht in trockenen Tüchern ist, muss ein Verantwortlicher her. Und weder der Westen noch Poroschenko möchten, dass man Kiew verantwortlich macht.
Russische Beobachter kritisieren seit langem, dass im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit heißer Nadel gestrickt wurde. So sieht das Abkommen eine Autonomieregelung für die Rebellengebiete vor – allerdings ohne jede Mitwirkung der Rebellen bei der Formulierung ihrer künftigen Rechte. Die Rechnung wird buchstäblich ohne den Wirt gemacht. Im Grunde genommen ist die jetzt im ukrainischen Parlament zur zweiten Lesung anstehende Verfassungsänderung (bei der ersten Lesung wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht) nicht mehr als eine Willenserklärung der Regierungsseite. ...
Der nächste Punkt betrifft die Wahlen im Autonomiegebiet vor Jahresende. Gemäß Minsk-2 sollen sie nach ukrainischem Recht und unter Teilnahme ukrainischer Parteien ablaufen. Nun sind jedoch die Rebellen, die sich schon in Sachen Autonomie übergangen fühlen, nicht motiviert, der Hauptstadt zu gestatten, in ihren Gebieten Wahlen zu organisieren. Für den 18. Oktober haben sie eigene Wahlen angesetzt. Finden diese statt, wird der Westen Moskau beschuldigen, es nicht verhindert zu haben.
Russland steckt in der Zwickmühle. Zwingt es die Rebellen, die Minsker Vereinbarungen in aller Konsequenz zu akzeptieren, so überlässt es sie einem sehr ungewissen Schicksal. Die humanitären Folgen möchte man sich nicht ausmalen. Steht Russland den Rebellen jedoch weiterhin zur Seite, werden die Minsker Vereinbarungen formal nur von Kiew erfüllt – vorausgesetzt, die dort verhandelte Verfassungsnovelle erhält noch eine Zweidrittelmehrheit.
In Moskau stellt man sich auf den worst case ein. Dabei geht es um die nächste Sanktionswelle – kein Mensch glaubt an einen ukrainischen „Marsch auf Moskau“. Befürchtet hingegen werden Sanktionen von neuer Qualität. Konkret heißt das ein mögliches westliches Importembargo für russisches Öl und russische Ölprodukte – ähnlich wie vor Jahren gegen den Iran. ...
Aus Sicht der amerikanischen Ölindustrie wäre ein Importembargo für Rohöl und Ölprodukte aus Russland ein Gottesgeschenk. Russland exportiert fast fünf Prozent des weltweit produzierten Rohöls allein in die westlichen Länder. Hinzu kommen die Exporte von Ölprodukten (Benzin, Kerosin usw.). Ein Embargo würde den Ölpreis binnen weniger Tage auf mindestens 70-80, wenn nicht auf über 100 Dollar je Fass hochtreiben. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 9.9.15)

• Poroschenko droht Moskau mit neuen westlichen Sanktionen
"Kiew wird die „internationale Koalition“ zu einer Erweiterung bzw. Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufrufen, sollten Donezk und Lugansk selbstständige örtliche Wahlen durchführen, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Interview für einheimische TV-Sender sagte. ..." (Sputnik, 7.9.15)

• Westeuropäer kämpfen im faschistischen Asow-Regiment
"In der Ostukraine kämpfen Söldner (“Freiwillige”) aus allen Teilen Europas im rechtsextremen Bataillon Asow – unlängst sogar vom US-Repräsentantenhaus gebannt – gegen die aufständischen Ostukrainer, die sich dem gewaltsamen Umsturz Ende Februar 2014 in Kiew nicht beugen wollten. Die italienische Zeitung “Il Giornale” hat drei davon interviewt: Gaston Besson aus Frankreich, Mike aus Schweden und Francesco aus Italien. ..." (Blauer Bote Magazin, 5.9.15)
Das "Asow-Bataillon" ist inzwischen als Regiment Teil der Kiewer Nationalgarde.

→ hier geht's zu Folge 251

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 225

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• US-Diplomat: NATO wird nie in Russland eingreifen
"Die Nato hat laut Michael McFaul nicht vor, Russland zu überfallen. Damit kommentierte der frühere US-Botschafter in Moskau die Entscheidung Russlands, seine westlichen Grenzen mit zusätzlichen Flugabwehr-Raketensystemen vom Typ S-400 zu schützen.
„Man sollte kein großes Aufhebens machen um die S-400 an den russischen Grenzen“, schrieb der amerikanische Diplomat auf Twitter.  „Denn die Nato wird nie in Russland eingreifen.“ Laut McFaul sollte sich Russland keine Sorgen um die „Schutzanlagen der Nato an den russischen Grenzen“ machen. „Denn Russland hat uns nie über Pläne informiert, in Nato-Länder zu intervenieren.“
Vor dem Hintergrund der Nato-Verstärkung hatte das russische Militär angekündigt, noch in diesem Jahr 30 Flugabwehr-Raketensysteme diverser Reichweite im Westen des Landes in Stellung zu bringen. Unter anderem sollen Langstrecken-Fla-Systeme S-400 Triumpf stationiert werden, die zum Schutz vor allen existierenden Typen von Flugzeugen, Drohnen und Marschflugkörpern dienen und auch taktische Raketen abfangen können. Jedes System kann gleichzeitig 36 anfliegende Ziele in einer Entfernung von bis zu 400 Kilometern beschießen. ..." (Sputnik, 28.6.15)
Die NATO muss ja auch nicht direkt eingreifen, dazu gibt es ja verdeckte Operationen der verschiedensten Art ...

• Kommunisten werfen Lugansker Behörden fehlende Mordaufklärung vor und wollen weiterkämpfen
"Mordanschlag auf kommunistischen Volkswehrkommandeur: Behörden der Volksrepublik Lugansk haben kein Interesse an Aufklärung. Ein Gespräch mit Alexej Markow
Alexej Markow ist Kommissar des kommunistischen Volkswehreinheit im »Geister-Bataillon« (Brigade Prisrak) im Donbass im Osten der Ukraine
Alexej Mosgowoj, der Kommandeur der kommunistischen Volkswehreinheit im »Geisterbataillon« in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, ist am 23. Mai in der Nähe der Stadt Altschewsk einem Anschlag zum Opfer gefallen. Mit ihm starben sechs Menschen, darunter seine Pressesprecherin. Wem nützt dieser Mordanschlag?
Wir wissen nicht, wer das getan hat, aber der Mord nutzte verschiedenen Kräften. Die ukrainische Seite mochte Mosgowoj nicht, weil er ein wichtiger Anführer war und selbst Leute von der anderen Seite der Frontlinie auf ihn hörten. Er war dabei, eine Funktion als Repräsentant der Volksrepublik Lugansk zu übernehmen. Er wollte sich ausdrücklich in der Politik engagieren. Alexej hatte hier keine politischen Konkurrenten, war sehr beliebt und verbindlich. Die Leute mochten ihn, und im Unterschied zu vielen Politikern der Volksrepublik vertrauten sie ihm. Auch kriminellen Kreisen der Gegend war er im Weg, weil sie es mit ihren Raubzügen auf Altschewsk, eine vergleichsweise wohlhabende Industriestadt, abgesehen hatten. Nach Mosgowojs Tod kamen Leute aus dem Ort mit Tränen in den Augen zu mir und flehten uns an, nicht abzuziehen, sondern sie weiter zu beschützen.
Sind Sie zufrieden mit der offiziellen Untersuchung des Mordanschlags?
Über eine offizielle Untersuchung ist mir nichts bekannt. Mit uns hat niemand Kontakt aufgenommen, und niemand hat nach den Beweismitteln gefragt, die wir gesichert haben. Ich weiß nicht einmal, ob überhaupt eine Untersuchung durchgeführt wird. Sehr wahrscheinlich nicht. Unsere Brigade stellt eigene Ermittlungen an. Wir verfügen leider nicht über ausreichende Ressourcen für umfangreiche Ermittlungen.
Ist die Existenz ihrer militärischen Einheit bedroht?
Im Moment ist unsere Einheit im »Geisterbataillon« nicht gefährdet. Zu Zeit spüren wir keinen ernsthaften Druck von den Behörden. ...
Gibt es in der Volksrepublik Lugansk gegenwärtig für fortschrittliche politische Bewegungen irgendeine Perspektive?
Leider muss ich feststellen, dass der politische Raum in der Volksrepublik Lugansk derzeit von fast niemandem ausgefüllt wird. Mosgowoj hatte das Zeug dazu, ein Hauptakteur zu sein. Er war bekannt, beliebt, er verfügte über eine Hilfsorganisation, und einige einflussreiche Leute unterstützten ihn. Er hätte Veränderungen bewirken können. Er hatte für Ende Mai eine Erklärung geplant, dass er sich künftig auf die politische Arbeit konzentrieren und administrative Aufgaben im Militär an Menschen mit entsprechenden Erfahrungen abgeben wolle. Vielleicht war das Zunichtemachen dieser Pläne genau der Grund für seine niederträchtige und brutale Ermordung. ...
Wenn wir uns vor Augen führen, was mit Alexej Borisowitsch Mosgowoj geschehen ist, kann man sagen, dass oppositionelles bzw. sozialistisches Handeln extrem gefährlich ist?
Ich würde gern sagen können, dass das nicht stimmt, aber ... Es ist sehr gut möglich, dass das zutrifft. Im Moment sind das nur Einzelfälle. Zum Beispiel hat uns eine Kommunistin in Brjanka erzählt, dass lokale Unternehmen von den Behörden ausgeplündert wurden. Danach hat man die Frau ohne gesetzliche Grundlage verhaftet. Mosgowoj befreite sie, und sie konnte dann zwei Monate sicher unter seinem Schutz leben. Jetzt ist sie wieder nach Hause zurückgekehrt.
Im allgemeinen sind die örtlichen Behörden von den russischen abhängig. Und ganz sicher ist es für sie eher akzeptabel, Vereinbarungen mit der Junta in Kiew zu treffen als sich mit Volksmacht und Sozialismus auseinanderzusetzen. ...
Die Sanktionen des Westens treffen die russische Bourgeoisie. Es sieht so aus, als ob die russischen Autoritäten sich deshalb des Ukraine-Konflikts entledigen wollen – er ist jetzt unbequem für sie geworden. Sehen Sie das auch so?
Das ist eine sehr populäre Betrachtungsweise unter den Leuten hier, unter Soldaten und sogar Kommandeuren. Leider fördern jüngste Aussagen und Aktionen sowohl der Behörden der Volksrepublik als auch der russischen Offiziellen nicht gerade Optimismus und Zuversicht. Ehrlich gesagt sprechen die Leute von Verrat.
Wir haben jedoch keinen Einfluss auf das Vorgehen des Kreml. Ich kann nur sagen, dass wir nicht aufgeben oder weglaufen werden. Wir sind angetreten, um für unsere Idee zu kämpfen. Im Moment bringen wir das Thema der Konflikte mit der Volksrepublik Lugansk und ihren Chefs nicht zur Sprache, weil wir am selben Ziel arbeiten – der Befreiung der Gebiete der Republiken. Wir stellen sicher, dass viele unserer Freiwilligen aus den [von der Ukraine, jW] besetzten Gebieten kommen, und werden weiterkämpfen – ob mit unseren gegenwärtigen Verbündeten oder als Partisanen in den Wäldern der Region Charkow. ...
Die kommunistische Einheit des »Geisterbataillons« (Brigade Prisrak) ist gegenwärtig in schwere Kämpfe verwickelt. Die auf der Seite der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk operierende, auch »Einheit 404« genannte Truppe war von Dienstag nacht bis Mittwoch nachmittag heftigen Artillerieangriffen ausgesetzt. In einer ihrer Presseerklärungen ist von 43maligem Beschuss und drei Feuergefechten die Rede. Dabei sollen zwei Kombattanten der aus rund 80 ukrainischen, russischen und internationalen Freiwilligen bestehenden kommunistischen Einheit getötet und 23 verwundet worden sein. Ihre Kämpfer berichten von »aggressiver« werdenden Offensiven der aus Kiew befehligten Streitkräfte der »Antiterroroperation«.
»Die Situation ist extrem angespannt«, so Alexander Krot, Musterungsoffizier der kommunistischen Einheit. Die meisten Angriffe, bei denen das ukrainische Militär mobile Artillerie und Haubitzen eingesetzt habe, seien bei Sokilniki, Shelobok und Solotoje nordwestlich von Lugansk zu verzeichnen gewesen, aber auch Stellungen bei Sisoje und Bolotennoje nordöstlich der Stadt seien betroffen.
»Der Tod meiner Jungs ist eine Tragödie«, erklärte der Militärkommandeur der kommunistischen Kämpfer Pjotr »Arkadjisch« Biriukow. Ebenso bedauerte er die Opfer, die die ukrainische Armee zu beklagen hat – inoffizielle Quellen berichten von vier Toten und 15 Verletzten. »Sie verteidigen nicht ihr Land, sondern nur die geschäftlichen und politischen Interessen der Nazijunta in Kiew und deren Herren«, so Biriukow. »Ich sehne den Moment herbei, in dem ein Bataillonskommandeur von der anderen Seite zu mir kommt und sagt: ›Lass uns aufhören, uns gegenseitig umzubringen, lass uns gemeinsam das Chaos hier aus der Welt schaffen und unsere Heimat von diesen Bastarden säubern.‹« ..." (junge Welt, 27.6.15)
Sie reden schon miteinander, die Kiewer Truppen und die Aufständischen: "Er arbeitet nicht für die Regierung und trägt keine Uniform. Doch im Konflikt in der Ostukraine ist Ex-General Ruban der Mann, der den Austausch von Gefangenen organisiert. Bernd Großheim hat ihn getroffen und erfahren, wie er über Leben und Tod entscheidet.
... Oft kennt er seine Verhandlungspartner auf der Seite der Volksrepubliken Donezk und Luhansk persönlich. "Als der Krieg begann, kämpften Offiziere unserer Organisation auf beiden Seiten", sagt er. "Wir haben Kontakte hergestellt. Und so führen im Moment viele Kommandeure direkte Verhandlungen miteinander. Voraussetzung ist das Offiziersehrenwort." ...
Er erzählt, die Kommunikation der Kriegsparteien gehe sogar so weit, dass man sich quasi verabredet, wann geschossen wird. "Unsere ukrainischen Einheiten kochten Brei für das ganze Bataillon, als die andere Seite den Beschuss begann", erzählt Ruban- "Der Kommandeur rief seinen Gegenüber bei den Separatisten an und bat darum, das Feuer für 30 Minuten einzustellen. Er sagte nur, dass sein Bataillon Zeit brauche, um Essen zu kochen, weil die Soldaten hungrig waren. Also haben die Ukrainer ihren Brei zu Ende gekocht, ihn verteilt und sich in Deckung begeben. Dann haben die beiden Kommandeure wieder miteinander telefoniert und der Beschuss begann."
Aus eigener Anschauung kommt Ruban zum Schluss, bei den Kämpfenden habe während des vergangenen Kriegsjahres ein Denkprozess eingesetzt. "Am Anfang haben die Menschen Parolen wiederholt, aber im Krieg haben sie keinen Fernseher mehr, hören keine Propaganda, keine Gegenpropaganda, und sie beginnen, sich eigene Gedanken zu machen", sagt Ruban. "Sie fragten mich: 'Wofür kämpfen wir? Kämpfen wir auf der richtigen Seite? Wann endet das alles? Wir müssen unser Kind einschulen, und ich kämpfe hier und verstehe nicht, wozu ich die Menschen auf der anderen Seite töte?' Solche Fragen stellte man uns auf beiden Seiten." ..." (ARD tagesschau.de, 13.6.15)

• Faschisten agieren unbehelligt
"Einer der beiden Verdächtigen für den Mord an dem ukrainischen Journalisten Oles Buzina im April ist wieder auf freiem Fuß. Ein unbekannter Geldgeber hinterlegte beim Gericht eine Kaution von umgerechnet 250.000 Euro, und die Untersuchungshaft gegen Denis Polischtschuk wurde aufgehoben. Sein mutmaßlicher Komplize Andrej Medwedko sitzt dagegen nach wie vor in Haft. Beide sind ehemalige Kämpfer eines faschistischen Freikorps; Medwedko soll darüber hinaus auch eine Zeitlang eine kleine Funktion in der Partei »Swoboda« ausgeübt zu haben. Die Inhaftierung beider war sowohl im nationalistischen Milieu als auch bei Gegnern der Kiewer Regierung als vorgeschoben kritisiert worden. Das linke Portal antifashist.com bezeichnete die beiden als Sündenböcke, die von der direkten Verwicklung des ukrainischen Innenministeriums in die Morde an Buzina und anderen »Prorussen« im Frühjahr ablenken sollten.
Ohne den Ermittlungen der ukrainischen Justiz in den Mordsachen vorgreifen zu wollen, zeigt die Freilassung auf Kaution eines: Den ukrainischen Nationalisten fehlt es offenbar nicht an Sponsoren. Es liegt nahe, den Oligarchen Igor Kolomojskij als Geldgeber zumindest zu vermuten, der sich durch die Finanzierung des »Rechten Sektors« und mehrerer Freiwilligenbataillone als Unterstützer des radikalen Nationalismus positioniert hat. ...
Auf Kolomojskij deutet auch noch ein anderes Indiz hin: Ein vormilitärisches Sommerferienlager, das das von ihm finanzierte Bataillon »Dnipro« in der Region Dnipropetrowsk veranstaltet. Auf dem Programm: nationale Indoktrination, Erste Hilfe für die Mädchen und Paintballschießen für die Jungen. Ukrainische Medienberichte zeigten neben ukrainischen auch israelische Fähnchen in großer Zahl. Kolomojskij ist neben seiner Geschäftstätigkeit und seinem Polit-Sponsoring auch ein Aktivist der jüdischen Gemeinschaft in der Ukraine. Und was könnte optisch besser den Vorwurf des Faschismus entkräften als israelische Fahnen? Das Sommercamp ist nicht das einzige seiner Art. Vor allem der »Rechte Sektor« nutzt seine Strukturen in der Westukraine, um gezielt Kinder und Jugendliche zu indoktrinieren und militärisch zu trainieren. ...
Der »Rechte Sektor« »sorgt« sich aber nicht nur um potentiell traumatisierte, ins soziale Nichts zurückkehrende »Kameraden«. Er organisiert auch Kulturveranstaltungen. ..." (junge Welt, 27.6.15)

• Sozialdemokrat kritisiert westliche Russland-Politik
"Der SPD-Politiker Erhard Eppler kritisiert in Heft 7/2015 der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik unter dem Titel »Demütigung als Gefahr. Russland und die Lehren der deutschen Geschichte« die Politik des Westens im Ukraine-Konflikt:
Heute ist es auch in Deutschland so etwas wie ein Denksport, über die finsteren Absichten Putins zu spekulieren. Wollen wir damit vergessen machen, was wir selbst versäumt haben? Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden? Jetzt, nachträglich tun wir es ja, aber nun ist es zu spät. (…)
Es geschah auf der Krim, mit der Krim. Erst die Sezession, also der Beschluss des zuständigen Parlaments, sich von der Ukraine zu trennen und der Russischen Föderation beizutreten. Natürlich haben Russen dabei mitgewirkt. Aber immerhin hat kein einziger Mensch dafür sterben müssen. Die Zustimmung von 97 Prozent war sicher nicht völlig identisch mit den Meinungen im Land. Aber dass die Mehrheit der Krim-Bewohner zu Russland wollte, war und ist kaum zu bezweifeln. Das zeigt sich auch heute. Zwar wird in Kiew einfach die Rückgabe der Krim verlangt, aber ohne die Leute dort überhaupt zu fragen. Wenn Frau Merkel zwar immer wieder – formal korrekt – die Verletzung des Völkerrechts tadelt, aber nie andeutet, wie sie sich reparieren ließe, hat dies wohl einen guten Grund: Kann gerade sie, die Deutsche, verlangen, dass die Krim, was immer ihre Bewohner wollen, wieder ukrainisch wird? Schließlich haben wir Deutschen uns vierzig Jahre lang nicht auf das Völkerrecht, sondern auf das Selbstbestimmungsrecht berufen. Und das soll nun für die Krim-Bewohner nicht mehr gelten? (…) ...
Es wird Zeit für eine nüchterne Analyse der Interessen, die in diesem Konflikt wirksam sind. Am einfachsten lassen sich die der USA definieren. In seiner jüngsten Botschaft zur Lage der Nation hat Präsident Obama den Ukraine-Konflikt nur gestreift. Stolz hat er den amerikanischen Erfolg gefeiert: Die NATO sei dadurch gestärkt, Russland sei isoliert, und die russische Wirtschaft liege am Boden.
In der Tat kann kein anderes Land eine solch positive Bilanz ziehen. Kein Wunder, dass die USA niemals über ein Ende des Konflikts nachdenken und, zumal unter Republikanern, massive Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt werden. Obama bremst aus Rücksicht auf die Bundesrepublik und Frankreich. Und er hat immerhin das Minsker Abkommen nicht verhindert. Aber die drei »Erfolge« – gestärkte NATO, isoliertes Russland mit ruinierter Wirtschaft – sind Ergebnisse der Fortsetzung des Konflikts, nicht seiner Beilegung.
Von Beginn des Konflikts an wurde vom State Department in Washington primär Ministerpräsident Jazenjuk und nicht Staatspräsident Poroschenko unterstützt. Jazenjuks – reichlich ehrgeiziges – Interesse ist es, die Gesamtmacht der NATO gegen Russland zu mobilisieren. Das kann nur gelingen, wenn die USA massiven Druck auf die Europäer ausüben. Das tun sie bislang – aus Sicht Jazenjuks – nicht ausreichend.
Während die baltischen Länder und Polen der amerikanischen Position sehr nahe sind, hat sich auf dem Kontinent ein genuin europäisches Interesse herauskristallisiert, vor allem getragen von Frankreich, Deutschland und den südeuropäischen Ländern. Es ist deren vitales Interesse, diesen Konflikt beizulegen und anschließend über eine Friedensordnung in Europa nachzudenken, die Russland einschließt." (junge Welt, 27.6.15)

• Zahl der Kiewer Truppen im Donbass angeblich weiter erhöht
"Die Ukraine stockt ihre Truppen im Donezbecken (Donbass) weiter auf. Laut Präsident Petro Poroschenko ist die zahlenmäßige Stärke der Kiew-treuen Verbände auf 60.000 Mann gewachsen. Vor zwei Wochen waren es 55.000 Mann gewesen.
Seit Beginn der Waffenruhe im Februar hat sich das ukrainische Militäraufgebot in der abtrünnigen Industrieregion damit bereits mehr als verdoppelt.
„Wir haben die Stärke unserer Streitkräfte in der Zone der Anti-Terror-Operation auf 60.000 Soldaten erhöht“, sagte Poroschenko am Freitag dem TV-Sender Inter. Neue Kriegstechnik sei in die Region verlegt worden, altes Kriegsgerät sei repariert worden, so Poroschenko weiter. Darüber hinaus habe man die Versorgung der Soldaten verbessert und ihnen bei Militärtrainings ausländische Erfahrungen beigebracht.
Zuvor bereits hatten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Waffenruhe für Aufrüstung zu nutzen. Staatschef Poroschenko bestätigte am 11. Juni bei Besuch in Mariupol, dass Truppenstärke in der Region „von 22.000 am 15. Februar auf 55.000 Mann“ gewachsen sei." (Sputnik, 26.6.15)

• Poroschenko: Ja zu Dezentralisierung, Nein zu Föderalisierung
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt bei der Verfassungsreform hart: Die Ukraine wird auch weiterhin ein unitärer Staat und das Ukrainische die einzige Amtssprache bleiben. Dennoch sollen Regionen das Recht bekommen, im Alltagsleben auch andere Sprachen zu benutzen.
Er werde in der nächsten Woche im Parlament einen Entwurf der Verfassungsreform einbringen, kündigte Poroschenko am Freitag an. Der Entwurf, der unter anderem eine Dezentralisierung der Macht vorsieht, wurde am Freitag von der zuständigen Kommission abgesegnet.
„Im Ergebnis der Verfassungsänderungen bleibt die Ukraine unitär“, sagte Poroschenko. „Diesbezüglich kann es keine Kompromisse geben.“ Das Ukrainische werde zwar die einzige Amtssprache bleiben, doch würden die Regionen das Recht bekommen, über den Gebrauch anderer Sprachen im Alltagsleben zu entscheiden. „Das ist nicht die Sache Kiews, zu entscheiden  (…), welche Lieder die jeweilige Gemeinde zu singen und welche Sprache sie zu sprechen hat. Dabei bleibt unsere ukrainische Sprache die einzige Amtssprache.“ ..." (Sputnik, 26.6.15)
Zur Erinnerung: Die Forderung nach Föderalisierung gehört von Anfang zu den Forderungen der Aufständischen in der Ostukraine.

• Wirtschaftsvertreter warnen vor Sanktionsfolgen 

"Der durch die Russland-Sanktionen ausgelöste Einbruch der deutschen Exporte gefährdet nach Einschätzung der Wirtschaft mittlerweile bis zu 150 000 Jobs in Deutschland. Die Ausfuhren würden im laufenden Jahr erneut um mehr als 25 Prozent schrumpfen und sich damit im Vergleich zum Rekordjahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro halbieren, warnt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft.
"Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte Ausschuss-Chef Eckhard Cordes am Freitag in Berlin. Er forderte eine Lockerung der vor einem Jahr verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau: "Wir brauchen den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen."
Russland könnte 2015 in der Liste der wichtigsten deutschen Abnehmerländer hinter Länder wie Tschechien und Schweden auf Rang 15 zurückfallen. Die deutschen Unternehmen zahlten in der EU mit Abstand den höchsten Preis der Sanktionspolitik. Betroffen seien vor allem mittelständische Betriebe aus Ostdeutschland.
Cordes zweifelt zunehmend am Sinn der EU-Strategie, Russland wirtschaftlich treffen zu wollen, um mehr Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt von Moskau zu bekommen. Andere Länder seien die lachenden Dritten: "Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Deutschland und der EU schrumpfen, während sich Russland Partnern wie China, Indien oder Südkorea zuwendet", sagte Cordes.
Trotz der Sanktionen und einer schrumpfenden Wirtschaft habe Russland weiter einen ausgeglichenen Staatshaushalt, Währungsreserven von über 350 Milliarden Dollar und dazu einen mit 150 Milliarden Dollar gefüllten staatlichen Fonds. ..." (Handelsblatt online, 26.6.15)

• Antirussische Sanktionen bedrohen deutsche Unternehmen
"Die von der EU betriebene Sanktionspolitik bringt Vertreter des Klein- und mittelständischen Unternehmertums Deutschlands ihren Worten zufolge an den Rand der Pleite, wie der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow in einem Interview für die Zeitung „Kommersant“ mitteilte.
„In dieser Woche habe ich eine Delegation von Vertretern der Sektion des Klein- und mittelständischen Unternehmertums Deutschlands empfangen, die im Rahmen der im vorigen Jahr gebildeten ‚Deutsch-russischen Wirtschaftsunion‘ funktioniert“, sagte Tschischow.
„Sie sagen direkt, dass große Unternehmen natürlich auf dem russischen Markt überleben werden, während das Klein- und mittelständische Unternehmertum durch die Sanktionspolitik der EU an den Rand der Pleite gebracht wird“, unterstrich  Tschischow als Antwort auf die Frage, ob sich die Einschränkungsmaßnahmen auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU auswirken. ..." (Sputnik, 26.6.15)

• NATO spielt mit nuklearem Feuer
"Gefährdung des Friedens in Europa: NATO diskutiert Atomwaffenstrategie, wirft Moskau aber »nukleares Säbelrasseln« vor
Von Rainer Rupp
Warum sind ein US-amerikanischer und ein russischer General, James E. Cartwright und Wladimir Dworkin, plötzlich sehr besorgt über die zunehmende Gefahr eines Atomkrieges in Europa? Wie kann es sein, dass der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums Robert Scher immer noch im Amt ist, obwohl er jüngst vor dem Kongress in Washington dafür geworben hat, einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russland zu führen? Um seinen Arbeitsplatz braucht sich der atomare Kriegstreiber keine Sorgen zu machen, denn er hat die volle Unterstützung seines Ministers Ashton Carter. Der ist in dieser Woche in Deutschland von seiner Amtskollegin Ursula von der Leyen gefeiert worden.
Vor dem Hintergrund des gerade abgeschlossenen Treffens der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel sollte man sich der wachsenden Gefährdung des Friedens in Europa durch die von Washington betriebene Expansion des Aggressionsbündnisses bis an die Grenzen Russlands im klaren sein. Insbesondere der gewaltsame, von den USA forcierte und finanzierte Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine im Februar 2014 sowie die Unterstützung offen faschistischer Kräfte in Kiew durch die »westliche Wertegemeinschaft« haben dazu geführt, dass Russland nicht länger bereit ist, auch nur einen Schritt weiter zurückzuweichen. Moskau zeigt sich »uneinsichtig« und wird im Westen als »Alleinschuldiger« ausgemacht, der verantwortlich ist für die Rückkehr zum Kalten Krieg. Denn aufgrund von Russlands »aggressivem Verhalten« sah sich der Westen ja »gezwungen«, mit politischen und ökonomischen Strafmaßnahmen Wladimir Putins »Reich des Bösen« eine Lektion zu erteilen.
Aber Russland ist weder Afghanistan noch Irak noch eines der Dutzend anderen Länder, die von NATO-Staaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Krieg überzogen und ins Verderben gestürzt wurden. Russland hat Zähne, auch nukleare. Der Einsatz taktischer Atomwaffen zur Verteidigung seiner Staatsgrenzen gehört inzwischen fest zur russischen Militärdoktrin und wird entsprechend geübt. ...
Je mehr der Westen Russland gegen die Wand drückt, je mehr schwere Waffen der NATO dicht an der Grenze Russlands stationiert werden, je mehr die westliche Rhetorik sich in aggressiven Slogans überschlägt, desto labiler und unberechenbarer wird die Lage, aus der heraus aufgrund von Fehleinschätzungen oder falschen Informationen kleine, bewaffnete Konflikte über die russische Grenze hinweg entstehen können. Wegen ihrer Nähe zur Hauptstadt Moskau könnten auch kleine Konflikte an der russischen Westgrenze schnell strategische Bedeutung gewinnen, entsprechend rapide eskalieren und unbeherrschbar werden. ...
Völlig unverständlich ist, dass sich auch die »alten« europäischen NATO-Partner wie Deutschland und Frankreich an diesem irrwitzigen »Spiel« mit unabsehbaren Folgen beteiligen. Denn bei einem mit taktischen Atomwaffen zwischen NATO und Russland ausgetragenen Konflikt wäre Europa der Hauptleidtragende. ...
Verbunden mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland und vor dem Hintergrund des wiederauflebenden Geistes des Kalten Krieges mit seiner Nukleardoktrin wird damit ein Atomkrieg in Europa plötzlich wieder zu einer sehr realen Bedrohung. Das zumindest meinen zwei hochrangige, inzwischen aus dem aktiven Dienst geschiedene militärische Befehlshaber: der Amerikaner James E. Cartwright, ehemaliger General des Marine Corps sowie stellvertretender Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff (Vereinten Stabschefs) und Kommandeur des für strategische Nukleareinsätze zuständigen United States Strategic Command, sowie der Russe Wladimir Dworkin, ein pensionierter Generalmajor und früherer Leiter des Forschungsinstituts der strategischen Raketentruppen Russlands. Beide sind Mitglieder der Global-Zero-Kommission für die Reduzierung des nuklearen Risikos. Und beide sind sehr besorgt über die Zukunft der Welt, wenn die aktuelle Status quo zwischen den USA und Russland unverändert bleibt. Unter dem Titel »How to Avert a Nuclear War« (Wie man einen Atomkrieg verhindern kann) hatten die beiden hochrangigen Experten am 19. April in einem Meinungsartikel in der New York Times vor den Hintergrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine eindringlich vor den unabwägbaren Gefahren einer Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg gewarnt. ..." (junge Welt, 26.6.15)

• Fällt Armenien als nächster Dominostein?
"Armenien: Prowestliche Kräfte nutzen Strompreiserhöhungen zu Angriffen auf Bündnis mit Russland
In der armenischen Hauptstadt Jerewan halten die Proteste gegen eine geplante Strompreiserhöhung an. Mehrere tausend Demonstranten, die seit Dienstag abend erneut den zentralen Bagramjan-Prospekt besetzt halten, lehnten in der Nacht ein Angebot des Staatspräsidenten Sersch Sargsjan ab, eine Delegation der Protestierenden zu empfangen. Sie verlangten, der Präsident solle im Fernsehen live die Rücknahme der Preiserhöhung verkünden. Statt dessen reiste Sargsjan zu einem Besuch nach Brüssel.
... die Strompreiserhöhung ist für die Organisatoren der Proteste nur der Anlass, eine politische Bewegung gegen Sargsjan und seine Entscheidung, Armenien in die von Russland geführte Eurasische Union zu integrieren, ins Leben zu rufen. Bei der Straßenblockade wurden zahlreiche armenische Nationalfahnen geschwenkt. Parolen wie »Schluss mit der russischen Okkupation«, »Armenier, vereint euch« und »Wir wollen Herren im eigenen Haus sein« deuten an, wohin die Reise nach Absicht der Veranstalter gehen soll. Auch EU-Fahnen waren zeitweise zu sehen. Zu den Organisatoren gehört auch die von dem in den USA lebenden Exilarmenier Rafi Owanisjan geführte Partei »Erbe«. Die wirtschaftliche Lage des Landes spielt dabei den Organisatoren der Proteste in die Hände. Das transkaukasische Binnenland Armenien, etwa so groß und so bevölkerungsstark wie das Land Brandenburg, hat nach dem Ende der Sowjetunion seine Wirtschaftsstruktur vollkommen umstellen müssen. Die arbeitsteilig zur sowjetischen Industrie zuliefernden Betriebe sind praktisch alle zusammengebrochen. Der Anteil der Landwirtschaft am Sozialprodukt ist – entgegen allen weltweiten Trends – von zehn Prozent zu Sowjetzeiten auf 20 Prozent des Sozialprodukts und 40 Prozent der Beschäftigung gestiegen. Im Klartext heißt das, dass eine wenig effiziente Selbstversorgungswirtschaft die Armenier über Wasser hält. Große Teile der materiellen Infrastruktur sind dagegen von russischen Konzernen übernommen worden, so auch die Elektrizitätswirtschaft, die einer Tochtergesellschaft des russischen Netzbetreibers EES Rossii gehört. Eine Preiserhöhung – auch wenn sie wirtschaftlich begründet wird – kann so immer schnell als Angriff gieriger russischer Kapitalisten auf armenische Portemonnaies dargestellt werden. ...
In Moskau wird die Entwicklung in Armenien offenbar mit einiger Sorge und sehr aufmerksam verfolgt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kosatschow, beschuldigte ausländisch gesteuerte NGOs – von denen es in Armenien tatsächlich Hunderte gibt –, hinter den Unruhen zu stehen. Die russische Presse taufte die Bewegung bereits »Elektromaidan« und befürchtet, die Instabilität werde angesichts der sozialen Probleme anhalten. Allerdings gilt Präsident Sargsjan als »entschlossener als Janukowitsch«, da er seine politische Karriere im umkämpften Bergkarabach begonnen habe. ..." (junge Welt, 26.6.15)
Dazu aus meinem Beitrag "Bis dahin und dann weiter" vom 13.3.14: "... Den möglichen nächsten Zug des Westens gegen Russland nach der Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett deutet im aktuellen Heft des Magazins Zenith (März/April 2014) ein Text des Orientwissenschaftler Prof. Udo Steinbach, ehemaliger Berater der Bundesregierung, an. Er schreibt, die EU sei zu "einem Faktor im Kräftespiel im südlichen Kaukasus geworden". Die Region sei für Europa "um so essentieller, je mehr sein Interesse an den Öl- und Gasreserven Aserbaidschans und des kaspischen Raums wuchs." Und weiter: "Georgien entwickelt sich mit Nachdruck auf Europa hin. ... Das autokratisch regierte Aserbaidshan sucht über sein energiepolitisches Gewicht eine strategische Beziehung mit der EU einzugehen. Russland ist bemüht, diesen Prozess der Abkoppelung der ehemaligen Teile seines Imperiums zu blockieren. ...
Armenien aber ist der Punkt, an dem Moskau besonders nachhaltig angesetzt hat, das Abdriften der Kaukasusrepubliken aus seinem Orbit zu verhindern. Wie die Ukraine hätte Armenien Ende November 2013 auf dem Gipfeltreffen in Vilnius der 'Östlichen Partnerschaft' mit der EU beitreten sollen. Mit der gleichen politischen und wirtschaftlichen Brachialgewalt wie im Falle Kiews wurde Yerevan daran gehindert, diesen Schritt zu tun. Die von Moskau verordnete alternative Marschrichtung heißt Eurasische Zollunion. Das aber ist nicht das letzte Wort. Die EU ist attraktiv im südlichen Kaukasus. Nach den Spielen von Sotschi sollte sie Sorge tragen, dass sich die russische Führung auch den Anliegen der Völker des nördlichen Kaukasus öffnet. Die Anerkennung ihrer Identität im Licht der Geschichte steht hoch auf deren Agenda." ..."

• OSZE: Kiewer Truppen bauen Stellungen vor Donezk aus
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa berichten von erhöhten Aktivitäten des ukrainischen Militärs in der Grenznähe zu der von Kiew abtrünnigen Kohleindustrie-Region Donbass.
Nach Angaben der Special Monitoring Mission (SMM), die die Waffenruhe in der Region überwacht, hebt die Regierungsarmee Schützengräben aus und verlegt schwere Kriegstechnik.
„In den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten nördlich und nordwestlich von Donezk hat die SMM ein bedeutendes Aufgebot der ukrainischen Streitkräfte und die Errichtung von Schutzgräben registriert“, so die OSZE-Mission in ihrem Donnerstagsbericht.
Darüber hinaus berichteten die Beobachter von Verlegungen von Panzern, Haubitzen und Militärlastern der ukrainischen Armee unweit der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.  Die schwere Kriegstechnik sei im Raum Nowosselowka Wtoraja (36 km nördlich-nordöstlich von Mariupol) – entgegen den Minsker Abkommen – Richtung Norden gefahren. Auch auf der Seite der Milizen gebe es Verstöße, hieß es weiter. So seien im Raum Nowoasowsk Panzer, Schützenpanzer, Artilleriesysteme und Laster gesichtet worden. ..." (Sputnik, 25.6.15)

• Ausländischer Truppeneinsatz für Friedensmission zugelassen
"Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterschrieben, das einen internationalen Friedenseinsatz unter Beteiligung fremder Truppen in der Ukraine erlaubt.
Das vom Staatschef abgesegnete Gesetz ändert das „Gesetz über Zugang und Aufenthaltsbedingungen von Streitkräften anderer Staaten in der Ukraine“, wie Poroschenkos Presseamt am Donnerstag mitteilte. Das neue Gesetz erleichtere ausländischen Truppen den Zugang auf das ukrainische Territorium für eine internationale Friedens- und Sicherheitsoperation.
Die Regierung in Kiew hatte im März die Uno und die EU um die Entsendung einer Friedensmission für das Donezbecken (Donbass) gebeten. Präsident Poroschenko drängt auf eine EU-Polizeimission mit UN-Mandat unter Ausschluss Russlands. Die Milizen der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk, die seit April 2014 der ukrainischen Regierungsarmee widerstehen, halten eine Friedensmission nur unter Beteiligung Russlands für möglich. ..." (Sputnik, 25.6.15)

• Bauernprotest gegen Sanktionen
"Wie groß die Wut unter Deutschlands Landwirten ist? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erfuhr das am Donnerstagmorgen schon vor dem alljährlichen Bauerntag. Seine Personenschützer hatten dem Redner Ramelow geraten, den Hintereingang zu nehmen - wegen der Proteste vor der Messehalle. Ramelow kam trotzdem zum Haupteingang und sah Hunderte Bauern bei einer Demo für höhere Preise und mehr Anerkennung. "Landwirtschaft ist kein Streichelzoo", stand auf einem Banner der Protestler. Und: "Schützt die Bauern vor den Grünen". ...
Die Landwirte selbst sehen ihr Geschäft aus ganz anderem Grund in Gefahr. Bauernpräsident Rukwied beklagte am Donnerstag "brutale" Folgen der Russland-Sanktionen. Das Embargo Russlands sei Hauptursache dafür, dass die Preise für Schweine eingebrochen und die Milchpreise kräftig unter Druck geraten seien. "Am Ende sind die Bauernfamilien die Leidtragenden." Russland hatte als Reaktion auf Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise vorigen Sommer einen Importstopp für Lebensmittel verhängt. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 25.6.15)
"Die Sanktionen gegen Russland sind den deutschen Landwirten mehr als nur ein Dorn im Auge. „Das Embargo hat uns deutschen Bauern massiv geschadet“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, gestern in Erfurt. Wenn die Bundesregierung die heimischen Landwirte von einem Exportmarkt abtrenne, dann müsse sie an anderer Stelle Alternativen anbieten, forderte Rukwied: „Für die Automobilbranche macht sie das ja auch“, sagte der Verbandspräsident in seiner Grundsatzrede zur Eröffnung des 41. Deutschen Bauerntages in Erfurt. Die Preise für Milch- und für Schweinefleisch seien durch den fehlenden Absatzmarkt massiv gefallen, die Äpfel seien praktisch nichts mehr wert. Das treffe die Unternehmen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. „Darüber müssen wir mit der Politik reden“, kündigte der Verbandschef an. ..." (Thüringer Allgemeine online, 25.6.15)

• Russische Presse: Ukraine-Gespräche ohne Fortschritte 

"Der Ukraine-Konflikt hat gestern im Mittelpunkt von zwei wichtigen Treffen gestanden: In Paris trafen sich die Außenminister des so genannten "Normandie-Quartetts" und in Minsk fand eine Sitzung der Kontaktgruppe zur Konfliktlösung statt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.
Die Gespräche haben keine Durchbrüche gebracht, mit denen aber auch niemand gerechnet hatte.
Am Montag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Bildung einer fünften Arbeitsuntergruppe im Rahmen der Kontaktgruppe vorgeschlagen. Dieses Gremium sollte sich ihm zufolge mit dem Thema einer Grenze zwischen der Ukraine und den beiden abtrünnigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk befassen.
Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte daraufhin: „Poroschenko lässt sich so gut wie jeden Tag etwas Neues einfallen, aber seine Ideen haben nichts mit den Minsker Vereinbarungen zu tun. Unsere ukrainischen Partner sollten zur Disziplin und zur Umsetzung dessen gezwungen werden, was im Februar in Minsk abgesprochen wurde. Das ist am wichtigsten.“
Neue Initiativen bezeichnete der Diplomat als „sehr gefährlich für die Umsetzung der Minsker Abkommen“. Zugleich stellte Karassin aber fest, dass Russlands Partner im "Normandie-Quartett" bereit seien, mit den schon getroffenen Vereinbarungen „methodisch und vernünftig“ umzugehen und diese zu erfüllen.
Beim Treffen in Minsk gab der neue OSZE-Beauftragten für die Ukraine, Martin Sajdik, sein Debüt. Er ist der Nachfolger der zurückgetretenen Heidi Tagliavini.
Im Vorfeld der Gespräche hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Situation in der Ukraine mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch besprochen.
Auf der offiziellen Website des russischen Präsidenten heißt es in einer Mitteilung, dass „die Artillerieangriffe der ukrainischen Strukturen auf Städte und Dörfer im Donezbecken” eingestellt und die politische Regelung, die Umsetzung der ukrainischen Verfassungsreform und der sozialwirtschaftliche Wiederaufbau der südöstlichen Regionen der Ukraine intensiviert werden müssen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte gestern, dass trotz der Minsker Vereinbarungen „die Rechte von Millionen Menschen im ukrainischen Konfliktraum verletzt werden“. Er forderte die Konfliktseiten auf, ihr Bestes für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen und für eine politische Lösung der Krise zu geben.
Der Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Alexander Guschtschin, äußerte die Hoffnung auf eine „positive, aber sehr langsame Dynamik“ des Friedensprozesses. Nach seiner Auffassung stehen der Status der beiden Volksrepubliken sowie das Thema Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine im Mittelpunkt der Verhandlungen, weil Moskau darauf besteht, dass die Volksrepubliken weiterhin Teil der Ukraine bleiben.
„Egal was die Führung dieser Republiken und einige Anhänger des ‚Neurussland‘-Projektes in Russland denken, es gibt keine Alternative dazu: Jede Eskalation würde (…) zur Verschärfung der Sanktionen führen, zu denen das russische Establishment nicht bereit ist“, so der Experte. Zugleich vermutete er angesichts der Verlautbarungen westlicher Politiker, dass die USA ihre militärische Präsenz in Mittel- und Osteuropa ausbauen und versuchen würden, Russland weiterhin „geostrategisch und wirtschaftlich“ unter Druck zu setzen. ..." (Sputnik, 24.6.15)

• Französischer Ex-Präsident unterstützt russische Position
"Der frühere französische Präsident Valery Giscard d’Estaing hat sich entgegen der Position der europäischen politischen Klasse auf die Seite Russlands und Wladimir Putins in der Ukraine-Frage gestellt, wie der französische Diplomat Roland Hureaux in einem Beitrag für die Zeitschrift „Atlantico“ schreibt.
Der Autor verweist darauf, dass Giscard d’Estaing, der immer als proamerikanischer Liberaler gegolten hatte, nach einem Treffen mit Putin im Mai dieses Jahres damit begonnen hat, in der Presse die Position Moskaus in Bezug auf die Krim und die Ukraine zu unterstützen. Er habe außerdem die Meinung geäußert, dass die Russland-feindlichen Sanktionen nicht nur den Interessen Europas, sondern auch dem Völkerrecht widersprächen, so Hureaux.
„Damit hat Valery Giscard d’Estaing die französische und europäische politische Klasse im Hinterland angegriffen. Diese Klasse ist derart gelähmt, dass keine ihrer Führungspersonen es bis jetzt gewagt hat, die unbesonnene Orientierung Westeuropas auf den US-Kurs gegenüber Russland zu kritisieren“, so Hureaux. Die Unterwürfigkeit der europäischen Spitzenpolitiker beim jüngsten G7-Gipfel sei sehr bezeichnend gewesen, so der Autor.
Giscard D’Estaing nehme eine kühne Position ein und stimme dabei mit der aufgeklärten französischen Öffentlichkeit überein, die sich von Angriffen von Massenmedien auf Wladimir Putin nicht beeinflussen lasse, so der Diplomat. Ihm zufolge findet dieser Standpunkt eine immer größere Verbreitung vor dem Hintergrund der offiziellen Haltung von Präsident Hollande.
„Noch vor ein bis zwei Jahren waren prorussisch gesinnte Menschen in eine Isolation geraten. (…) Heute gibt es das Gegenteil davon: Fast niemand, außer einzelnen Intellektuellen, ergreift Partei für die USA in der Ukraine-Frage“, unterstreicht der französische Diplomat." (Sputnik, 22.6.15)

• Poroschenko beklagt sich bei US-Kriegstreiber McCain
"Russland beliefert den Donbass mit modernen Waffen, behauptet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Die Ukraine werde dabei als Testgelände genutzt.
Bei seinem Treffen mit einer Delegation des US-Senats, angeführt von John McCain, dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses, am Samstag in Kiew hat Poroschenko über eine neue Zuspitzung der Lage in der Donbass-Region berichtet.
Laut einer Mitteilung seines Pressedienstes warf er Russland und der Volkswehr in der Ostukraine die Schuld an der Eskalation und Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen vor.
Nach seinen Worten konnte die Ukraine zwar eine starke Armee aufstellen. „Mit der Waffe aus dem 20. Jahrhundert kämpfen wir aber gegen die Waffe des 21. Jahrhunderts, denn Russland liefert in den Donbass moderne Rüstungsgüter und nutzt die Ukraine als Testgelände für die modernsten Waffen“, beteuerte er.
Poroschenko bedankte sich für die Unterstützung der USA für die Ukraine in dieser schwierigen Zeit und betonte die Wichtigkeit gemeinsamer ukrainisch-amerikanischer Armeeübungen, heißt es ferner in der Mitteilung.
Er begrüßte zudem den vom US-Senat gebilligten Gesetzentwurf über den Verteidigungsetat des Landes. „Das ist nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftshilfe, sondern auch eine Unterstützung unserer Sicherheit“, betonte er.
McCain sagte seinerseits, er komme in die Ukraine, um seine Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu bekräftigen.
Am Donnerstag hatte der US-Senat eine Militärhilfe von 300 Millionen Dollar an die Ukraine gebilligt. Nun muss das Gesetz von US-Präsident Barack Obama genehmigt werden. ..." (Sputnik, 20.6.15)

• Putin: Russland kann Minsk II nicht allein durchsetzen
"Moskau wird die vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durchsetzen, es kann dies aber nicht allein tun, wie Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag erklärt hat.
„Was muss man heute tun? Heute muss man die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielten Vereinbarungen unbedingt in vollem Maße erfüllen. Ich will noch einmal betonen, dass wir dieses Dokument nie unterschrieben hätten, wenn uns irgendetwas nicht recht gewesen wäre. Da es (das Dokument – Red.) vorhanden ist und wir unsere Unterschrift gesetzt haben, werden wir dessen vollständige Erfüllung durchsetzen“, sagte Putin in einer Plenarsitzung des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums.
„Gleichzeitig will ich Sie und all unsere Partner darauf aufmerksam machen, dass wir das nicht einseitig erledigen können. Wir hören es ständig, jeden Tag – man wiederholt das wie ein Mantra – dass Russland den Südosten der Ukraine beeinflussen soll. Wir üben doch einen Einfluss aus, aber es ist unmöglich, dieses Problem nur mithilfe unseres Einflusses auf den Südosten der Ukraine zu lösen. Man muss auch die jetzige offizielle Regierung in Kiew beeinflussen, und wir können das nicht tun – das ist der Weg, den unsere westlichen Partner, Europäer und Amerikaner, gehen müssen“, betonte Putin." (Sputnik, 19.6.15)

→ hier geht's zu Folge 224

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 154

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Wie im Kosovo so in der Ukraine
"Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören. ...
Dass das Massaker trotz aller Unklarheiten bis heute zur Legitimation für Janukowitschs Sturz herangezogen wird, erinnert an ähnliche Verfahrensweisen in früheren Konflikten - so etwa bei der Legitimation des Kosovo-Kriegs. Höchste Bedeutung kam damals dem "Massaker von Račak" zu. Am 16. Januar 1999 waren in dem südserbischen Dorf mehr als 40 Leichen von Kosovo-Albanern gefunden worden. Die damaligen Behauptungen westlicher Politiker und Medien, es habe sich bei ihnen um Opfer einer Hinrichtung durch serbische Repressionskräfte gehandelt, sind nie glaubhaft bewiesen worden. ...
Weitere Geschehnisse vor und während des Kosovo-Kriegs belegen ebenfalls, wie im "freien Westen" längst vor dem Ukraine-Konflikt die Berichterstattung massiv manipuliert wurde. Dies ergibt sich beispielsweise aus Schilderungen deutscher Militärexperten, die im Namen der OSZE sowie einer EU-Mission die Lage in der südserbischen Provinz um den Jahreswechsel 1998/99 beobachteten. ..." (German Foreign Policy, 23.2.15)
Siehe auch den Beitrag "Neue Berichte zu den Todesschüssen auf dem Maidan" im Blog Blauer Bote Magazin vom 20.2.15

• "Antiterroroperation" in Charkiw
"... Auf eine gleichartige Demonstration in Charkiw wurde am Sonntag offenbar ein Anschlag verübt. Drei Menschen starben bei einer Explosion zu Beginn des Marsches, etwa zehn wurden verletzt. Eine Bekennermeldung zu dem Anschlag gab es zunächst nicht. Die Medien der Aufständischen meldeten den Vorfall auffallend neutral und vermieden zunächst jede Kommentierung. Auf der Demonstration wurden die Fahnen des faschistischen Bataillons »Ajdar« gezeigt. Im Anschluss an den mutmaßlichen Anschlag erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, den Beginn einer »Antiterroroperation« in Charkiw. Die Kiewer Behörden meldeten die Festnahme von vier Personen, die einen Granatwerfer bei sich gehabt hätten. Ob es sich um die Täter handelt, ist unklar. Die örtliche Staatsanwaltschaft hatte eine am Straßenrand abgelegte Sprengladung als Ursache der Explosion genannt, keinen Beschuss. In Charkiw hat es in den letzten Monaten etliche Anschläge auf ukrainische Militäranlagen und Behörden sowie Bahnanlagen gegeben, bisher hatten diese nur Sachschaden angerichtet. ..." (junge Welt, 23.2.15)

• Verhängnisvoller neuer "Kalter Krieg"
"Der neue Kalte Krieg unterscheidet sich vom früheren in mehreren Punkten. Er könnte gefährlicher werden als der alte.
Von Wladimir Kosin
Obwohl der Kalte Krieg offiziell mit der Annahme der »Pariser Charta für ein neues Europa« am 21. November 1990 für beendet erklärt wurde, hörte diese besondere Form von Krieg nie auf. Mehr noch, der erste Kalte Krieg hat zum Jahreswechsel 2014/2015 ein qualitativ neues Ausmaß angenommen. (...)
Mit der Aufpäppelung eines weiteren antirussischen Partners in Gestalt der Ukraine und der gewaltsamen Lösung von Aufgaben anderswo durch die führenden Länder des transatlantischen Bündnisses wurde eine neue Phase des Kalten Krieges eingeleitet, die weniger berechenbar und gefährlicher ist als ihre Nachkriegsvariante.
Sie unterscheidet sich von der alten durch folgende Merkmale:
1. Es gibt vermehrte Versuche eines ungesetzlichen Machtwechsels im postsowjetischen Raum. Das geschieht insbesondere mit Hilfe von Spezialdiensten der führenden NATO-Länder, mit breiter Nutzung der Massenmedien, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie von Nichtregierungsorganisationen. (...)
2. Die Massierung militärischen Potentials und militärischer Aktivitäten der NATO direkt an den Grenzen der Russischen Föderation hat eine qualitativ höhere Stufe erreicht. (...) ...
Das Resümee lautet: Die neue Phase des Kalten Krieges kann sehr schnell in einen »heißen« Krieg« umschlagen. Die Initiatoren sind die USA und die führenden NATO-Länder (...). Das Verhängnisvolle dabei ist: Die negativen Folgen dieses Krieges wirken sich nicht nur auf die russisch-amerikanischen Beziehungen und die Beziehungen zwischen Russland und der NATO aus, sondern auf die globale Situation insgesamt. Russland kann keine neue Phase des Kalten Krieges und keinen irgendwie gearteten »heißen« Krieg für sich oder für die gesamte übrige Welt zulassen.
Wladimir Kosin leitet die Beratergruppe beim Direktor des Russischen Institutes für Strategische Studien in Moskau. Auf der Konferenz »Jalta 1945: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft«, die am 4. und 5. Februar im Liwadija-Palast auf der Krim stattfand, hielt er den hier abgedruckten, redaktionell gekürzten Vortrag. ..." (junge Welt, 23.2.15)

• Schocktherapie des IWF führt in die Katastrophe und bietet Garantie für Spekulanten
"»Ein gutes Rezept für eine Katastrophe.« So beschreibt Josh Cohen, Experte für postsowjetische Wirtschaften, die »Schocktherapie«, die der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Unterstützung des Westens zur Zeit in der Ukraine durchführt.
Er erläutert: »Die Ukraine befindet sich wirtschaftlich momentan im freien Fall. Das hat in erster Linie mit dem Krieg und den Problemen, die das Janukowitsch-Regime und 25 Jahre miserable Regierungsführung hinterlassen haben, zu tun.« Das Land habe 2014 ungefähr 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verloren. »Das ist deutlich mehr, als ursprünglich vom IWF vorhergesagt«, so Cohen weiter, der als Kenner der Situation in der Ukraine häufig in The Moscow Times und Foreign Policy schreibt.
Die Regierung in Kiew hat schon eine Reihe von Steuern erhöht und die bereits niedrigen Renten und Gehälter von Regierungsangestellten gekürzt. Darüber hinaus wurde der Mindestlohn eingefroren. Gassubventionen für Verbraucher werden vollständig im Verlauf der nächsten zwei Jahre abgeschafft. Als Bedingung für ein Kreditpaket des IWF mit einem Wert von 17 Milliarden Dollar über zwei Jahre, verpflichtete sich das neue, prowestliche Regime in Kiew im April 2014 zu einem umfassenden Sozialabbau. Wenn aber die einfache Bevölkerung der Ukraine, die bereits in einem der ärmsten Länder Europas lebt, den Gürtel enger schnallen muss, wem kommt dann dieses Geld zugute?
Nach einem Artikel des Wall Street Journal (WSJ) benutzte die US-Investmentfirma Franklin Templeton die politischen Unruhen, die im November 2013 in der Ukraine ausbrachen, um auf das Land zu »wetten«. Das Unternehmen kaufte billige ukrainische Staatsanleihen, die bei einer schnellen Lösung der Krise im Wert steigen würden. Dem WSJ zufolge hat Franklin Templeton für mehr als sieben Milliarden Dollar ukrainische Staatsanleihen gekauft.  ...
Einer der Hauptpunkte des IWF-Programms für die Ukraine bestimmt, dass das Land seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss. Mit anderen Worten, dass Investoren wie Franklin Templeton so weit wie möglich schadlos bleiben. Cohen argumentiert: »Ich hätte nichts dagegen, Franklin Templetons Ausgangslage zu haben: Ich pokere und investiere in ein Land. Wenn dieses Land in Schwierigkeiten gerät, weiß ich, dass zumindest meine Verluste abgedeckt werden. Bei einem für mich positiven Verlauf kann ich jedoch enorm profitieren.« ...
»Die Regierung in Kiew bemüht sich sehr, den IWF-Empfehlungen zu folgen. Die neuen Minister sind bereit, alles in ihrer Macht zu tun, um das Programm durchzuführen«, sagt Cohen. Ein Sprecher von Franklin Templeton erzählt gegenüber dem Economist über die Bedeutung der Hilfspakete und IWF-Aktivitäten in der Ukraine: »Ihre Anwesenheit oder Abwesenheit hat unsere Investitionen nicht direkt beeinflusst.« Schon im Herbst erkannte der IWF, dass das erste Kreditpaket nicht ausreichen und die Ukraine wahrscheinlich ein zusätzliches Darlehen in der Größenordnung von 19 Milliarden Dollar brauchen werde.
»Wenn du Franklin Templeton bist und stark in ukrainische Schulden investiert hast, kannst du nichts anderes als begeistert sein. Dann sitzt du einfach und wartest, bis der IWF und der Westen auch die neuen Kredite genehmigen«, fasst Josh Cohen zusammen." (junge Welt, 23.2.15)
Siehe auch: "Der Anleiheinvestor Michael Hasenstab verärgert mit seinen Investitionen in die Ukraine das amerikanische Außenministerium. Die politischen Folgen seiner Kredite sind für den Amerikaner zweitrangig. Für seine Anleger zahlt sich das aus. ...
Amerikanische Diplomaten waren verärgert, weil Hasenstab in den vergangenen Jahren in großem Stil ukrainische Staatsanleihen erworben hatte. Ende 2012 hielt Hasenstab ukrainische Papiere im Wert von 8 Milliarden Dollar – 16 Prozent der insgesamt ausstehenden Anleihen. Die Diplomaten nahmen das Hasenstab übel, weil er aus ihrer Sicht damit den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stützte, der im Februar gestürzt wurde.
Hasenstab hält an seinen Anlagen auch nach dem Regierungswechsel fest. Ende September dieses Jahres besaßen von Hasenstab verantwortete Fonds ukrainische Anleihen im Wert von 8,8 Milliarden Dollar. ..." (FAZ online, 25.11.14)

• Ex-Premier: Staatsstreich in Kiew nach US-Drehbuch
"Ein Jahr nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine wirft der ukrainische Ex-Ministerpräsident Nikolai Asarow den USA vor, den Umsturz dirigiert zu haben. Kiew hat unterdessen einen Haftbefehl gegen den im Exil lebenden Asarow erlassen.
Die Ereignisse von 2013/2014 in Kiew seien nach einem von den USA verfassten Szenario abgelaufen, sagte Asarow (67) am Sonntag im russischen Fernsehen. Die Hauptakteure auf dem Kiewer Protest-Platz Maidan bezeichnete er als Marionetten. „Das Szenario lag in der US-Botschaft. Auch die wichtigsten Strippenzieher waren nicht auf dem Maidan. Dort waren nur Strohpuppen ohne Macht und realen Einfluss.“
Während der Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition sei Arsenij Jazenjuk (damals einer der Maidan-Anführer und heute ukrainischer Regierungschef) „jeden Tag bei der amerikanischen Botschaft vorbeigekommen und hat Anweisungen geholt“, sagte Asarow. Die Abmachungen zwischen Janukowitsch und der Opposition, die auch von drei EU-Außenministern als Garanten unterschrieben wurden, seien schließlich nur von Janukowitsch erfüllt worden. Die von den damaligen Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 21. Februar mitunterzeichnete Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine bezeichnete Asarow als „Höchstmaß an Zynismus und Betrug in der Geschichte der Diplomatie.“
Laut Asarow hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner Ablehnung des Nato-Beitritts Unmut des Westens auf sich gezogen. „Dieser Kurs gefiel den USA und einigen ihrer EU-Partner nicht: Sie lasen uns immer wieder  die Leviten“, erinnerte Asarow. Auch die Bedenken der damaligen ukrainischen Regierung gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU seien im Westen auf „Missfallen“ gestoßen. „Wir hatten vor enormen Wirtschaftsverlusten gewarnt, sollte das Abkommen unüberlegt unterschrieben werden“, sagte Asarow. „Die EU-Leitung begann uns unter kolossalen Druck zu setzen, damit wir unsere Zweifel zurückstellen und das Abkommen doch unterzeichnen…Man suchte nach einem Vorwand, um unsere Regierung zu stürzen. Uns wurde gesagt: Wenn ihr das Abkommen nicht unterschreibt, wird eine andere Regierung es unterschreiben“. ..." (Sputnik, 22.2.15)

• Ukraine bereitet sich angeblich auf Krieg gegen Russland vor
"Die Ukraine bereitet sich laut dem stellvertretenden Außenminister Wadim Pristajko zu einem „großangelegten Krieg“ gegen Russland vor und benötigt dafür Waffen aus dem Westen.
„Die Einsätze sind sehr hoch. Wir wollen keine Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen großangelegten Krieg vor“, sagte Pristajko am Samstag in einem Interview des kanadischen Radiosenders CBC. Die Ausbildungshilfe, die Kanada seit Jahren der ukrainischen Armee erweise, reiche nicht mehr aus, so der Kiewer Vizeaußenminister weiter. „Wir wollen, dass Kanada tödliche Waffen in die Ukraine schickt. Die Waffen, mit denen wir uns verteidigen könnten.“ Auch lege Kiew großen Wert auf die Finanzhilfen, die Kanada und Japan versprochen hätten. ..." (Sputnik, 22.2.15)

• Klitschko will Waffen von der NATO
"Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, ruft die NATO-Staaten zu Waffenlieferungen an die ukrainische Armee auf. Seinen Ruf gen Westen nach Kriegsgerät hat er am Freitag über das Springer-Blatt Bild verbreiten lassen. Die Ukraine brauche »eine Antwort auf die andauernde russische Aggression – noch viel schärfere Sanktionen und die Lieferung von Defensivwaffen«, heißt es in einem Gastbeitrag des politischen Zöglings der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Ziel sei, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin »klar erkennt, er kann so nicht weitermachen«.
Zum ersten Jahrestag der heftigen Straßenkämpfe auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, bei denen mehr als hundert Menschen getötet worden waren, schrieb Klitschko: »Der heutige Jahrestag des Maidan sollte auch Europa an die Verantwortung für die Ukraine erinnern.« Der 20. Februar 2014 sei der »tragischste Tag der Maidan-Proteste und gleichzeitig die Befreiung von einem Diktator«, erklärte er mit Blick auf den gestürzten Staatschef Wiktor Janukowitsch. Er »trauere um die vielen Opfer, angefangen mit den hundert Demonstranten, die von Snipern erschossen wurden«. Er sei »aber gleichzeitig stolz« auf den Volksaufstand. Kein Wort äußerte der frühere Boxweltmeister zu den Faschisten, an deren Seite er im Februar 2014 seinerzeit marschierte. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Kommunisten unter den Aufständischen
"In den Reihen der Selbstverteidigungskräfte im Donbass kämpfen viele Kommunisten. Rund 100 haben sich zu einer eigenen Einheit zusammengeschlossen. Ein Gespräch mit Alexej Markow
Alexej Markow ist Kommandeur einer kommunistischen Freiwilligeneinheit im Donbass. Sie wurde im November 2014 als Teil der »Geister«-Brigade (Prizrak) von Alexej Mosgowoi in der – international nicht anerkannten – Volksrepublik Lugansk formiert. Die Zahl ihrer Kämpfer stieg von anfangs 18 auf gegenwärtig mehr als 100 an.
In den Streitkräften der Volksrepublik Lugansk kämpfen viele Kommunisten. Sie haben eine eigene Einheit aufgestellt. Wie kam es dazu?
Wir haben eine Weile darauf gehofft, dass die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, KPRF, die Kommunistische Partei der Ukraine, KPU, oder irgendeine andere Kraft eine solche Einheit aufstellen würde. Wir haben bis Oktober 2014 gewartet und dann begriffen, dass wir selbst handeln müssen. Auch andere Leute waren an dieser Idee interessiert. Unsere Einheit ist Teil der »Geister«-Brigade von Alexej Mosgowoi. Diesem haben wir uns angeschlossen, weil er eine völlig unabhängige Position vertritt. Zunächst wollte man uns nicht akzeptieren, weil viele Kämpfer kommen und dann ganz schnell wieder verschwinden. Schritt für Schritt verbesserte sich dann unsere Reputation: Eine Einheit aus gebildeten Kämpfern, in der niemand trinkt und die über eine gute Disziplin verfügt – das ist hier etwas Besonderes. Es schlossen sich uns noch mehr Leute an, auch von anderen Einheiten. Mit Beginn der aktiven Kriegsphase verdoppelte sich die Zahl der Kämpfer unserer Einheit trotz der Nachschubprobleme. Ohne diese hätten wir noch mehr Leute. Wir haben jetzt fast Bataillonsstärke. ...
Warum kämpfen Sie in diesem Krieg?
Die Antwort darauf mag leichter fallen als auf Fragen politischer Philosophie. Ich kann es nicht akzeptieren, dass Frauen und Kinder getötet werden – zynisch, zum Vergnügen. Dabei ist es unwichtig, wer auf der Gegenseite steht – Nazis, Nationalisten, Imperialisten. Nach unserer Auffassung haben Faschisten in Kiew die Macht übernommen. Jeder Versuch zu beweisen, dass es keinen Faschismus in der Ukraine gibt, ist ein Witz. Der Versuch, es so darzustellen, als sei das ein Krieg zwischen Russen und Ukrainern, ist abwegig. Mir kommt es so vor, als hätten wir auf unserer Seite mehr Ukrainer. Ideologie ist hier ein wichtiger Punkt. Auf unserer Seite kämpfen Leute mit unterschiedlichen Ideologien. Auf der Gegenseite ist die einzige ideologische Komponente unter den Streitkräften der Faschismus. Der Rest sind schlecht mobilisierte Leute.
Warum ist Ihre Einheit nicht in die offiziellen Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk integriert? Wie arbeiten Sie mit denen zusammen?
Im letzten Sommer schlug der Kreml den Kurs ein, ein vertikales System der Regierungsmacht für die Volksrepubliken Lugansk und Donezk aufzubauen. Es ist dem in Russland sehr ähnlich, aber schwächer, viel korrupter, viel stärker kontrolliert. Politisches Gewicht hängt hier mehr davon ab, wie viele bewaffnete Kämpfer du hast und wie gut dein Zugang zu Nachschub ist. Wenn du nicht über eigene Truppen und Nachschub verfügst, bist du ein Niemand, selbst wenn du eine Persönlichkeit bist und bekannt. Jene, die sich den offiziellen Strukturen anschließen durften, erhielten auch Nachschub und Munition. Wer dagegen irgendwie opponierte, wurde von jedem Nachschub, auch dem humanitären, abgeschnitten. Strukturen ohne Nachschub konnten aber effektiv nicht existieren. Deshalb ist die »Geister«-Brigade die einzige große und unabhängige Militäreinheit. Uns will man auf keinen Fall in irgendeiner offiziellen Einheit sehen. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Weiter Beschuss von Donezk - Faschisten mit eigenem Stab
"Trotz der Bestimmungen des Minsker Waffenstillstands wird die Waffenruhe in der Ostukraine offenbar nur teilweise eingehalten. Der Leiter der OSZE-Mission für die Ukraine, Michael Bocjurkiw, beklagte in Kiew, die Kriegsparteien setzten des Abkommen nur selektiv um. Er bezog seine Kritik sowohl auf die Aufständischen wie auch die ukrainischen Truppen. Diese setzten nach Berichten aus dem Donbass ihren Beschuss von Donezk und Umgebung fort. Die Stadtverwaltung berichtete über pausenloses schweres Feuer am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag. Mindestens ein Bewohner sei getötet worden. ...
Die Chefs von 13 ukrainischen Freiwilligenbataillonen gründeten in Dnipropetrowsk einen eigenen Führungsstab. Ihm gehören unter anderem der Chef des faschistischen »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, und der des Bataillons »Donbass«, Semjon Semjontschenko, an. Die Bataillone wollen nach eigenen Angaben künftig ihren Kampf für die »nationalen Interessen« koordinieren. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Schulunterricht trotz Artilleriebeschuss
"Trotz Granatenbeschuss durch die ukrainische Armee: Im Donbass geht der Schulbetrieb weiter. Ein Gespräch mit Alexander Chulkow
Interview: Sergej Artemow
In der Ostukraine herrscht Krieg, wie können die Kinder bei dem  Beschuss mit Granaten und Raketen noch unterrichtet werden?
Das laufende Schuljahr war von Anfang an sehr schwierig, es begann am 19. September, später also als gewöhnlich. Am 14. August hatte die ukrainische Artillerie unser Schulgebäude beschossen. Es tat jedem von uns Lehrern in der Seele weh, die Zerstörungen zu sehen, die ausgebrannten Fensterlöcher.
Wir haben das Gebäude aus eigenen Kräften wieder nutzbar gemacht, die Bevölkerung half dabei. Gemeinsam beschafften wir neue Fenster und räumten jede Menge Schutt und Geröll weg. Die italienische Band »Banda Bassotti« spendete uns Geld, das sie in der Toskana für uns gesammelt hatte. Der reguläre Schulbetrieb startete dann am 1. Oktober. Seitdem gibt es auch samstags Unterricht, damit wir die verlorene Zeit aufholen können.
Sind Sie sicher, dass die Granaten von der ukrainischen Armee kamen? Es hätte doch auch die Artillerie der Volksmiliz sein können.
(Lacht) Gott bewahre, um das beurteilen zu können, braucht man kein Ballistiker zu sein. Ich habe selber gesehen, aus welcher Richtung die Granaten kamen: von der ukrainischen Seite. Ich möchte mich übrigens bei der Volksmiliz bedanken, dass sie uns dabei unterstützt, das Schulgebäude vor Plünderern zu schützen.
Ihre Schule kann jederzeit wieder beschossen werden, wie läuft unter solchen Umständen der Unterricht ab?
Wir sind ständig in erhöhter Bereitschaft. Sobald ein Lehrer oder eine Lehrerin Schüsse oder Granateinschläge hört, wird die Unterrichtsstunde beendet. Die Eltern wissen das auch und holen die Kinder möglichst schnell ab. Für den Fall des direkten Beschusses haben wir eine Reihe von Massnahmen vorbereitet, als erstes müssen sich die Kinder an einer relativ sicheren Stelle im Haus versammeln.
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hatte ja damit gedroht, dass der Donbass so zerstört wird, dass unsere Kinder in Kellern leben müssen. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Leichen im Keller der neuen Kiewer Führung
"Die rund 100 Toten in der Schlussphase des Kiewer Euromaidan sind die Grundlage des Kiewer »Revolutions«-Mythos. Als »himmlische Hundertschaft« verklärt, sind sie in der offiziellen Ukraine Gegenstand eines anhaltenden Totenkults. Sollen sie doch diejenigen gewesen sein, die für den Wunsch nach einer prowestlichen Ukraine ihr Leben durch Polizeikugeln des Janukowitsch-Regimes verloren haben.
Zweifel an dieser eindimensionalen Darstellung der Vorgänge hatte es schon rasch gegeben. Nicht nur deshalb, weil auch auf seiten der Polizei etliche Todesopfer zu beklagen waren. ...
Die offizielle Kiewer Version ist sehr dubios und unkonkret: wenn es keine Scharfschützen der Polizei gewesen sein sollten, dann entweder Vertreter russischer Geheimdienste oder Agenten einer »dritten Kraft«. Dass auch Aktivisten des Maidan über Schusswaffen verfügt und diese eingesetzt haben könnten, wird von offizieller Seite bis heute bestritten.
In der Sendung »Newsnight« präsentierte dagegen der britische Fernsehsender BBC vor einigen Tagen einen Mann, der zugibt, als Mitglied der Maidan-Selbstverteidigung auf Polizisten geschossen zu haben, und zwar bevor die Polizei ihrerseits das Feuer eröffnet habe. ...
Dass auf dem Maidan Schusswaffen vorhanden waren, lässt sich auch aus Plakaten erschließen, die der Autor wenige Tage vor der finalen Eskalation auf dem Maidan gesehen hat. Darauf wurde um Spenden »für Zigaretten und Munition« gebeten. Schon im vergangenen Oktober hatte ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums eingeräumt, dass bei der Besetzung von Polizei- und Armeekasernen im Januar 2013 auch zahlreiche Waffen in die Hände des Euromaidan gekommen seien. Die »dritte Kraft«, die auf seiten der Regimegegner das Feuer eröffnete, könnte auch eine »Kraft Nummer zweieinhalb« gewesen sein, zumal in jenen Tagen der Abgeordnete Sergej Paschinski von der »Vaterlandspartei« mit einem Scharfschützengewehr in der Hand fotografiert wurde. Die neuen Machthaber haben bisher weder eigene Untersuchungsergebnisse über den Hergang vorgelegt noch eine internationale Untersuchung genehmigt.
Link zu dem BBC-Beitrag:
http://kurzlink.de/E6lkkqun1 (Video)
http://kurzlink.de/Z7LPBZART (Textfassung)" (junge Welt, 21.2.15)

• Läuft alles nach Plan aus dem Kreml?
"Nach Angaben der angesehenen Moskauer Tageszeitung "Nowaja Gaseta" könnte Russland die Eskalation in der Ukraine von langer Hand geplant haben. "Dieses Szenario wurde geschrieben, bevor (der damalige Präsident der Ukraine, Anmerkung der Redaktion) Wiktor Janukowytsch seines Amtes enthoben wurde", sagte der Chefredakteur der Zeitung, Dmitrij Muratow.
Dem Blatt sei ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Kreml in die Hände gefallen. Muratow zitierte während einer Sendung des Radiosenders Echo Moskau einige Kernsätze aus dem Papier, das die Ukraine-Strategie des Kreml beschreiben soll. Man müsse "auf die Zentrifugalbestrebungen verschiedener Regionen des Landes setzen, mit dem Ziel, den Anschluss der östlichen Gebiete an Russland zu initiieren." Dabei sei das Hauptaugenmerk auf "die Krim und das Gebiet Charkiw" zu richten. Muratow kündigte an, das Papier in der kommenden Woche zu veröffentlichen. Brisant an dem Papier: Die "Nowaja Gaseta" datiert seine Erstellung auf einen Zeitraum zwischen dem 4. und 15. Februar 2014. Janukowytsch aber wurde erst später von den Maidan-Revolutionären vertrieben. Das Dokument legt deshalb nahe, dass der Kreml vor dem Sturz ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ukraine-Krise vorliegen hatte. ...
Die "Nowaja Gaseta" hat auch eine Theorie zur genauen Herkunft des Strategiepapiers. Es sei dem Kreml zugetragen und von mehreren Personen angefertigt worden, darunter ein russischer Oligarch namens Konstantin Malofejew.
Russische Medien hatten seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine mehrfach über Malofejews Rolle spekuliert. Der Journalist Oleg Kaschin berichtete bereits im Mai, Malofejew habe den prorussischen Aufruhr auf der Krim geschürt und dem "Volksbürgermeister" von Sewastopol eine Million Dollar überwiesen.
Unklar bleibt, inwieweit sich der Kreml die Ideen der Autoren des Papiers tatsächlich zu Eigen gemacht hat. Bislang war in der russischen Hauptstadt gemutmaßt worden, Malofejew habe auf eigene Faust gehandelt. ..." (Spiegel online, 20.2.15)
Solche Meldungen sind nicht neu. So hatte u.a. der TV-Sender Bloomberg in seiner Onlineausgabe am 17.12.14 einen Beitrag veröffentlicht, dem zufolge laut Insidern der russische Präsident gemeinsam mit Beratern während der Olympischen Spiele in Sotschi im Februar 2014 die Frage diskutiert haben soll, ob Russland sich eine Übernahme der Krim wirtschaftlich leisten könne. Die russische Zeitung Wedomosti übernahm diese Informationen, Auch das wurde als Planung der späteren Ereignisse durch den Kreml gedeutet, so u.a. vom russischen Kremlkritiker Andrej Illarjonow und von der deutschen Historikerin Anna Vero Wendland.
In den erwähnten Beiträgen wird nicht diskutiert oder mal gefragt, bis auf Ansätze bei Spiegel online, ob es nicht normal sein könnte, dass angesichts der damaligen Zuspitzung der Ereignisse in Kiew, die bereits den Sturz von Wiktor Janukowitsch als möglich erschienen ließ, sich die russische Führung mit möglichen Folgen beschäftigte, dazu auch von verschiedener Seite verschiedene Vorschläge bekam. Auch nicht, dass es sich dabei um eine normale Aufgabe von Politik handelt, Alternativen zu diskutieren, unabhängig von den folgenden konkreten Entscheidungen. Dafür wird die Legende weiter gepflegt, dass Putin hinter allem steckt.

• Berät EU-Polizeimission ukrainische Faschisten?
""Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter:
"Die Polizeimission beschränkt sich offiziell auf Beratung des zivilen Sicherheitssektors. Dem ukrainischen Innenministerium untersteht aber eine Vielzahl militärischer Einheiten, darunter die Nationalgarde und von Rechtsextremen dominierte Verbände wie etwa das Asow-Bataillon. Asow-Vizekommandant Wadim Trojan ist Polizeichef der Oblast Kiew, und in Kiew-Stadt kooperiert die Polizei offiziell mit dem Rechten Sektor. Die Antwort der Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie in dieser engen Zusammenarbeit der ukrainischen Innenbehörden mit Faschisten ein Problem sieht.
Mit wem genau sich die Mission getroffen hat, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Selbst zu Gesprächen, an denen die acht deutschen Missionsteilnehmer unmittelbar beteiligt waren, lägen ihr 'keine Erkenntnisse' vor, behauptet sie Sie räumt zwar ein, dass es 'rechtsextreme Tendenzen in einigen Einheiten' ukrainischer Freiwilligenverbände gibt, sie hat aber an die deutschen Polizisten 'keine besonderen Anweisungen, Empfehlungen oder sonstige Hinweise' herausgegeben, Begegnungen mit Rechtsextremen zu vermeiden. Das ist faktisch ein Freibrief dafür, Nazi-Kommandeuren Tipps für eine effektivere Organisation zu erteilen. ..." (Pressemitteilung MdB Ulla Jelpke, Linksfraktion, 20.2.15)

• Russischer Militär: Debalzewo gehört zum Gebiet der Aufständischen
"Die Stadt Debalzewo gehört laut Plan zum Abzug schwerer Waffen der rivalisierenden Seiten zu dem von Donezk und Lugansk kontrollieren Gebiet. Das sagte der russische Generaloberst Alexander Lenzow am Freitag in Donezk.
„Der Kreis Debalzewo ist demnach inneres Gebiet der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk“, wurde Lenzow von der Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert. Der General vertritt Russland im Gemischten Koordinierungszentrum zur Kontrolle über die Feuereinstellung und Stabilisierung der Lage im Donbass." (Sputnik, 20.2.15)

• Für Berlin gibt es keine Faschisten in Kiew
"Kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Scharfschützenmassakers auf dem Kiewer Maidan, das bis heute nicht aufgeklärt wird, und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Handreichung zur »richtigen« Bewertung des Ukraine-Konflikts zukommen lassen. »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten «, heißt das acht Seiten umfassende Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) verharmlost dabei die Rolle von Faschisten beim Putsch in Kiew im Februar 2014 (»An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung«). Die Beteiligung von Rechtsextremisten in der vom Westen unterstützten Übergangsregierung wird offen geleugnet, die Durchsetzung der ukrainischen Sicherheitsorgane mit Rechten bis heute ignoriert. Die Bundesregierung stellt ausdrücklich in Abrede, dass die Machtübernahme durch die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und »Swooboda«-Chef Oleg Tjagnibok vor einem Jahr ein »Staatsstreich« war. Staatschef Janukowitsch sei schließlich zuvor »geflohen«. ...
junge Welt dokumentiert das Papier »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten« im Wortlaut: Hier klicken" (junge Welt, 20.2.15)

• Kein geordneter Rückzug aus Debalzewo
"Der Abzug der ukrainischen Truppen aus Debaltseve war wohl weniger "geplant und organisiert", wie das der ukrainische Präsident Poroschenko öffentlich versicherte (Poroschenko lässt ukrainische Soldaten aus Debaltseve abziehen). Kritik war schon länger am Generalstab laut geworden, die Milizen drohten mit der Einrichtung eines "parallelen Kommandos". Jetzt hatten offenbar die eingekesselten Kommandeure der Truppen entschieden, sich aus der aussichtslosen Lage im Kessel zurückzuziehen. Einige hundert Soldaten haben sich ergeben. Wäre der Befehl früher gekommen, wären die Verluste nicht so groß gewesen. Poroschenko feierte nur die Tapferkeit der Soldaten, die schlecht ausgerüstet, die seit langem umkämpfte Stadt verteidigen sollten, um die Tasche in das Gebiet der Separatisten zu halten. ...
Die Separatisten werfen nun den westlichen Medien Einseitigkeit vor. Sie hätten kein Interesse an einer objektiven Berichterstattung. So hätten gestern die Separatisten mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen. Man habe Medien wie die BBC oder CNN als Beobachter eingeladen, aber es habe nicht einmal eine Antwort gegeben. Der stellvertretende Militärchef Basurin mahnte an, dass die Situation in Debaltseve keine Entschduldigung für eine Verletzung des Minsker Abkommens sein dürfe. Er erklärte, die Separatisten hätten nicht angegriffen, während die ukrainische Seite versuche, die Separatisten zu schlagen, indem man die Städte bombardiere. ..." (Telepolis, 19.2.15)

• Ukrainischer Politiker hofft auf NATO-Luftangriffe gegen Aufständische
Der Parlamentsabgeordnete aus dem "Block Petro Poroschenko" Vadim Denisenko hofft auf Luftangriffe der NATO gegen die Aufständischen innerhalb der nächsten Monate. Das hat er laut eines Berichts der englischen Ausgabe des russischen Informationsportals Sputnik vom 18.2.15 in der Sendung "Ukraina Ponad Use" ("Ukraine über alles") des privaten TV-Sender Kanal 5 am Vortag gesagt. Danach rechnet Denisenko damit, dass "in naher Zukunft" westliche Waffenlieferungen an Kiew erfolgen werden. "Und danach wird der nächste Schritt offensichtlich Luftangriffe sein." Vor einem halben Jahr habe auch noch niemand über Waffenlieferungen gesprochen, erklärte er. Der Politiker beklagte die langsamen Entscheidungen der NATO, weshalb es noch "weitere drei bis vier Monate" dauern werde. Denisenko sieht "keine Möglichkeit für einen politischen Kompromiss", um den Konflikt in der Ostukraine friedlich zu lösen. Angesichts der Umstände sei "alles, was noch zu tun ist, offiziell den Krieg zu erklären". Dafür hofft Denisenko auf "so viele Waffen und Ausbilder wie möglich" von der NATO. Das zu erreichen, sei die "Hauptsache".

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