Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 207

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Donezk: Friedenstruppen würden Konflikt "einfrieren"
"Die vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko unterbreitet Idee, Friedenstruppen in den Osten der Ukraine zu entsenden, würde den Konflikt im Donbass nur einfrieren. Das erklärte der Donezker Volksratsvorsitzende Andrej Purgin am Montag.
„Das würde die Situation konservieren. Die Ukraine hat den politischen Dialog abgebrochen und provoziert die Aufnahme der Kampfhandlungen, die jederzeit beginnen könnten“, sagte er." (Sputnik, 11.5.15)

• Südtirol als Vorbild für den Donbass?
"Die Donbass-Region im Osten der Ukraine hat das Recht auf eine breite Autonomie in Politik, Wirtschaft und Kultur. Das erklärte Luis Durnwalder, Ex-Gouverneur der italienischen Provinz Bolzano-Alto Adige, am Montag in Donezk beim internationalen Forum „Donbass gestern, heute, morgen“.
Er sei bereit, nach der Rückkehr nach Italien den Donezker Behörden alle wichtigsten Dokumente zur Verfügung zu stellen, die den autonomen Status Südtirols garantieren, sagte der Politiker. Der Donezker Republikchef dankte dem Ex-Gouverneur und sagte, die Erfahrungen Südtirols würden für den Donbass nützlich sein.
Der italienische Politologe Alessandro Musolino machte die Teilnehmer des Forums darauf aufmerksam, dass der Donbass-Konflikt ausschließlich mit friedlichen Mitteln beigelegt werden könnte. „Wir in Italien haben ein Beispiel für eine erfolgreiche Integration einer ganzen Region, in der hauptsächlich Deutschsprachige ansässig sind. Ich meine Südtirol mit seinem autonomen Status. Ich glaube auch, dass die Donbass-Region ebenfalls eine breite Autonomie bekommen sollte“, sagte der Experte. ..." (Sputnik, 11.5.15)

• Aufständische für Autonomie innerhalb der Ukraine
"Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine sieht nur zwei mögliche Varianten der weiteren Entwicklung. Das erklärte der Donezker Vize-Volksratschef Denis Puschilin am Montag.
„Das ist entweder die strikte Einhaltung der Minsker Vereinbarungen oder die Untergrabung der Friedensgespräche, was unweigerlich zur Erlangung der völligen Unabhängigkeit der Donezker Republik (von Kiew) führt. Bei der ersten Variante werden wir zu einer autonomen Republik im Staatsverband der Ukraine mit eigenen Gesetzen und umfassenden Vollmachten sowie höchstwahrscheinlich mit einer anderen zentralen Regierung in Kiew. Die zweite Variante wäre das Kippen aller Punkte des Minsker Abkommens, was Donezk den Weg in die völlige Unabhängigkeit ebnen wird“, sagte Puschilin.
Zuvor hatte er bereits erklärt, dass die Donezker Republik eine denkbar breite Autonomie im Staatsverband der Ukraine akzeptieren würde. „Aber wenn Kiew die Minsker Abkommen auch weiter verletzt, werden wir um die Erlangung der völligen Unabhängigkeit weiter kämpfen.“
„Wir wären mit einer umfassenden Autonomie ohne Beeinträchtigung unserer Interessen einverstanden. Wir schlagen vor, die Verfassung (der Ukraine) durch einen Artikel zu ergänzen, wonach auch andere Regionen der Ukraine zur Selbstbestimmung berechtigt sein werden. Wir sind auch zu örtlichen Wahlen bereit“, sagte Puschilin.
Am Montag kündigte auch die benachbarte Volksrepublik Lugansk an, dass sie eine Autonomie im Staatsverband der Ukraine ebenfalls akzeptieren würde, aber nur wenn Kiew alle von den Minsker Abkommen vorgesehenen Punkte erfüllt hat. ..." (Sputnik, 11.5.15)

• NATO hält Überraschungsangriff der Aufständischen dank russischer Hilfe für möglich
"Die Separatisten in der Ostukraine könnten nach Einschätzung der NATO problemlos neue Überraschungsangriffe starten. Russland habe in Verletzung des Minsker Friedensabkommens über Wochen und Monate weiter schwere militärische Ausrüstung geliefert und Ausbilder sowie Truppen geschickt, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel.
Ob neue Angriffspläne der Hintergrund seien, könne er nicht sagen, aber Russland und die Separatisten hätten die Fähigkeit, mit "sehr kurzer Vorwarnzeit" zuzuschlagen.
"Wir rufen Russland dazu auf, die Unterstützung für die Separatisten zu beenden und die Grenzen zu respektieren (...)", sagte Stoltenberg. Schon die Präsenz der russischen Kräfte in der Ostukraine widerspreche den Absprachen des Friedensplans und zuletzt habe es wieder mehr Todesopfer und Verletzungen der Waffenruhe gegeben. ..." (Der Standard online, 11.5.15)

• Kiew will von Moskau 350 Milliarden Dollar Schadenersatz
"Die Ukraine soll von Russland 350 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für Zerstörungen in der Donbass Region fordern. Das erklärte der stellvertretende Minister für Wirtschaftsentwicklung der Ukraine, Alexander Borowik, im ukrainischen Fernsehen.
„Der Vorschlag ist merkwürdig und völlig aussichtslos“, kommentierte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, die Idee am Montag. „Das Kiewer Regime hat den Donbass selbstlos zerstört, Städte und Betriebe zerbombt und fordert jetzt von Russland 350 Millionen Dollar“, schrieb der Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. ..." (Sputnik, 11.5.15)

• US-Truppen üben in Georgien
"Von westlichen Medien weitgehend unbemerkt hat am Montag ein interessantes Manöver sozusagen in Russlands "kaukasischem Hinterhof" begonnen: Die Übung namens "Noble Partner" ist zwar größenmäßig nur etwa in Bataillonsstärke - es handelt sich allerdings um eine zweiwöchige, bilaterale Operation der Georgier mit mechanisierten Infanterieeinheiten aus den USA, insgesamt rund 600 Soldaten nehmen teil.
Ziel: Die Armee des kleinen Kaukasuslandes, das im Sommer 2008 einen kurzen Krieg mit Russland ausfocht, soll darauf vorbereitet werden, eine Infanteriekompanie für künftige Einsätze in der "Nato Response Force" zu stellen - das ist eine rund 25.000 Mann starke schnelle Einsatztruppe mit Land-, Luft- und Seekomponenten ...
Georgien, das an Russland grenzt, ist nicht in der Nato, hat mit dem Militärbündnis aber seit langem eine spezielle Partnerschaft; eine Vollmitgliedschaft ist aufgrund erbitterten politischen Widerstandes der Russen und Bedenken der westeuropäischen Nato-Staaten vorerst ausgeschlossen. Tausende georgische Soldaten waren aber bisher etwa im Irak und in Afghanistan in Verband mit US- und Nato-Einheiten im Einsatz. ..." (Die Presse online, 11.5.15)

• Putin will NATO abschaffen
"Mit der größten Militärparade seiner Geschichte auf dem Roten Platz in Moskau und zahlreichen weiteren Veranstaltungen in Dutzenden Städten hat Russland am 9. Mai den 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland gefeiert. ...
In seiner Ansprache rief der russische Präsident Wladimir Putin zur Schaffung eines weltweiten Sicherheitssystems ohne militärische Blöcke auf. Die Prinzipien der Nachkriegsordnung seien in den vergangenen Jahrzehnten immer häufiger verletzt worden, kritisierte er. Versuche, eine unipolare Welt zu schaffen, würden zunehmen. Nötig sei aber ein System, das gleiche Sicherheit für alle Staaten garantiere: »Nur dann werden wir Frieden und Ruhe auf dem Planeten gewährleisten.« ..." (junge Welt, 11.5.15)
"... Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte den 70. Jahrestag des Weltkriegsendes zu einer scharfen Abrechnung mit der Nato. Wörtlich beklagte er den Aufbau einer „einpolaren Welt“ und „militärisches Blockdenken“, das die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaute Ordnung und Stabilität gefährde.
„Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, ein System gleichberechtigter Sicherheit für alle Staaten zu schaffen“, sagte er. Die Kritik am Westen – trotz einer insgesamt moderaten und um Ausgleich bemühten Rede – war nicht zu überhören. ..." (Frankfurter Rundschau online, 10.5.15)
"... Der Präsident zeigte sich eher versöhnlich in seiner Ansprache und verzichtete auf eine Warnung vor der Gefahr des neuen "Faschismus" in der Ukraine. Auf die schwerste Krise zwischen Ost und West seit Ende des Kalten Krieges nahm der Kremlchef aber indirekt Bezug. Die Prinzipien der Nachkriegsordnung würden immer häufiger verletzt, kritisierte Putin. Versuche, eine "monopolare" Welt zu schaffen, nähmen zu. Nötig sei aber ein System, das gleiche Sicherheit für alle Staaten garantiere. "Nur dann werden wir Frieden und Ruhe auf dem Planeten gewährleisten." ..." (Wiener Zeitung online, 9.5.15)

• Putin: Kiew soll Blockade des Donbass beenden
"Der Minsker Prozess läuft trotz aller Schwierigkeiten weiter; nach dem 12. Februar ist es im Osten der Ukraine trotz der bestehenden Probleme ruhiger geworden, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag in Moskau in einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sagte.
„Alle Minsker Vereinbarungen, die am 12. Februar dieses Jahres getroffen wurden, müssen im vollen Umfang und strikt eingehalten werden“, betonte Putin. Das diesbezügliche Maßnahmenpaket beinhalte alle Aspekte der Regelung: den politischen, den militärischen, den sozial-ökonomischen und den humanitären, fügte der Präsident hinzu.
„…Eine sichere und dauerhafte Regelung kann nur durch die Anbahnung des direkten Dialogs zwischen Kiew einerseits und Donezk und Lugansk andrerseits gewährleistet werden. Das ist meiner Meinung nach eine der Schlüsselbedingungen für die Regelung überhaupt“, betonte Putin.
Der Präsident sprach sich ferner für die Beendigung der Wirtschaftsblockade des Donbass aus. „Wir erachten es auch als notwendig, dass die Wirtschaftsblockade (des Donbass) eingestellt, die Finanz- und Bankenverbindungen wieder hergestellt werden und die Verfassungsreform unter Teilnahme des Südostens des Landes durchgeführt wird“, so Putin." (Sputnik, 10.5.15)

• Donezk will Gesetzgebung an Russland orientieren 

"Laut dem Vorsitzenden des Volksrats der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Andrej Purgin, müsste sich die Gesetzgebung der Republik mit der russischen Gesetzgebung vereinbaren lassen.
„Wir deklarieren eine Fortbewegung in Richtung der russischen und der eurasischen Gesetzgebung. Wir stehen vor der Überaufgabe, eine Gesetzgebung zu schaffen, die sich mit der russischen Gesetzgebung vereinbaren lässt, und ständig Neuerungen zu verfolgen“, sagte Purgin am Sonntag in einer Pressekonferenz.
Ihm zufolge sind die Gesetze der DVR an die russischen Gesetze in den Bereichen Gerichtswesen, Gewaltanwendung, Staatssicherheit und teilweise auch Wirtschaft geknüpft. ..." (Sputnik, 10.5.15)

• Putin verspricht Merkel angeblich Druck auf Aufständische
"Bundeskanzlerin Angela Merkel legt in Moskau gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Kranz nieder und spricht mit ihm über die Ukraine-Krise. Von Putin erhält sie das Versprechen, Druck auf die Separatisten ausüben zu wollen.
Die Ukraine-Krise hat tiefe Spuren im einst guten deutsch-russischen Verhältnis hinterlassen. Sie ist auch der Grund dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Sonntag in die russische Hauptstadt reiste und den aufwendigen Siegesfeiern mit der gigantischen Militärparade am Tag zuvor fernblieb. Eine Teilnahme wäre angesichts der derzeitigen Umstände „unangemessen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu. ...
Auch beim Treffen mit Merkel im Alexandergarten räumte Putin schon bei der Begrüßung „bekannte Probleme“ ein. Je eher die Auswirkungen dieser Probleme überwunden seien, desto besser – „wir werden danach streben“, versprach er bei der gemeinsamen Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten.Ohne grundlegende Veränderungen in der Ukraine, wo Regierungstruppen und prorussische Separatisten nach wie vor einen Stellvertreterkrieg führen, werden sich aber auch die europäisch-russischen Beziehungen nicht wesentlich erwärmen. ...
Der ukrainische Konflikt war daher Hauptthema der Gespräche zwischen Merkel und Putin. Das Minsker Abkommen sei die Basis für eine friedliche Lösung, betonte die Kanzlerin und forderte die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität auch im Donbass. Von Putin erhielt sie trotz der konträren Ansichten zur Ursache des Konflikts das Versprechen, Druck auf die Rebellen auszuüben, um die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen zur Umsetzung des Abkommens „mit dem nötigen Tempo und der nötigen Qualität“ zu führen.
Putin habe genügend Einfluss im Donbass, um zu helfen, Frieden zu erreichen, sagte Merkel und versprach ihrerseits Russland ein Entgegenkommen. „Mit meinem Besuch heute wollte ich zeigen, dass wir mit Russland und nicht gegen Russland arbeiten“, sagte sie." (Frankfurter Rundschau online, 10.5.15)

• Jazenjuk als Hetzer und Geschichtsverdreher
"Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist ein notorischer Lügner, ein Eiferer und Hetzer. Das Mittel seiner Wahl ist Schaum vor dem Mund. Deshalb ist es oft leicht, seine geschichtsklitternden Einlassungen zu durchschauen. Aber das ficht ihn nicht an. Immer wenn er der Lüge überführt wird, wiederholt er sie öffentlich, etwas lauter noch als beim letzten Mal.
Jetzt hat sich Jazenjuk zum 70. Jahrestag der Befreiung geäußert und Russland eine »verbrecherische Politik« vorgeworfen. »Der Sieg über den Nationalsozialismus brachte auch unserem Volk keine Freiheit«, pöbelte Jazenjuk in einer öffentlichen Ansprache. Wie ganz Osteuropa habe die Ukraine unter »sowjetischer Okkupation, Totalitarismus« gelitten. Es handelt sich dabei um die variierte Wiederholung seiner in der Sendung unwidersprochen gebliebenen dreisten Tatsachenverdrehung in den ARD-Tagesthemen vom Januar, wo er gesagt hatte: »Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion der Ukraine und Deutschlands erinnern.« Diesmal hat er noch einen draufgesetzt: »Die Ukrainer kämpften gegen den Nationalsozialismus sowohl in der Roten Armee als auch in der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und in den Armeen der Länder der Anti-Hitler-Koalition.« Diese sogenannte UPA war eine nach faschistischem Vorbild aufgestellte militärische Bande, die zeitweilig mit der deutschen Wehrmacht gemeinsame Sache machte und Massaker an Juden und Kommunisten beging. Chef dieser Banditen war der notorische Antikommunist und Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera, der heute in Kiew als Nationalheld und Jazenjuk als Vorbild gilt. ..." (junge Welt, 9.5.15)

• Professoraler Geschichtsverdreher
Aus der Rede des Historikers Heinrich-August Winkler auf der offiziellen Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestags am 8.5.15 zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 70 Jahren:
"... Auf der anderen Seite lässt sich weder aus dem Holocaust noch aus anderen nationalsozialistischen Verbrechen noch aus dem Zweiten Weltkrieg insgesamt ein deutsches Recht auf Wegsehen ableiten. Die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten sind kein Argument, um ein Beiseitestehen Deutschlands in Fällen zu begründen, wo es zwingende Gründe gibt, zusammen mit anderen Staaten im Sinne der »responsibility to protect«, einer Schutzverantwortung der Völkergemeinschaft, tätig zu werden. Jede tagespolitisch motivierte Instrumentalisierung der Ermordung der europäischen Juden läuft auf die Banalisierung dieses Verbrechens hinaus. Ein verantwortlicher Umgang mit der Geschichte zielt darauf ab, verantwortliches Handeln in der Gegenwart möglich zu machen. Daraus folgt zum einen, dass sich die Deutschen durch die Betrachtung ihrer Geschichte nicht lähmen lassen dürfen. ...
Das Jahr 2014 markiert eine tiefe Zäsur: Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist die Gültigkeit der Prinzipien der Charta von Paris radikal in Frage gestellt – und mit ihr die europäische Friedensordnung, auf die sich die einstigen Kontrahenten des Kalten Krieges damals verständigt hatten.
Deutschland hat während des immer noch andauernden Konflikts um die Ukraine alles getan, was in seinen Kräften steht, um den Zusammenhalt der Europäischen Union und des Atlantischen Bündnisses zu sichern. Es hat sich zugleich in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten darum bemüht, im Dialog mit Russland so viel wie möglich von jener Politik der konstruktiven Zusammenarbeit zu retten oder wiederherzustellen, auf die sich Ost und West nach dem Ende des Kalten Krieges verständigt hatten.
Eines galt und gilt es dabei immer zu beachten, und auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Nie wieder dürfen unsere ostmitteleuropäischen Nachbarn, die 1939/40 Opfer der deutsch-sowjetischen Doppelaggression im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes wurden und die heute unsere Partner in der Europäischen Union im Atlantischen Bündnis sind – nie wieder dürfen Polen und die baltischen Republiken den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden. ...
Mit dem Selbstverständnis eines Staatenverbundes wie der Europäischen Union ist die Hegemonie eines Landes unvereinbar. Dem wiedervereinigten Deutschland fällt innerhalb der EU schon auf Grund seiner Bevölkerungszahl und seiner Wirtschaftskraft eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung dieser supranationalen Gemeinschaft zu. Dazu kommt die Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte ergibt. Es ist eine an Höhen und Tiefen reiche Geschichte, die nicht aufgeht in den Jahren 1933 bis 1945 und die auch nicht zwangsläufig auf die Machtübertragung an Hitler hingeführt, wohl aber dieses Ereignis und seine Folgen ermöglicht hat. ..." (junge Welt, 9.5.15)

• Vertuschungsmanöver bei Mariupol und Strategie der Spannung
"... Erneut wird um die Stadt in der Oblast Donezk gekämpft. Der in Minsk vereinbarte Abzug schwerer Waffen wurde von der ukrainischen Armee und dem an deren Seite operierenden extrem rechten Freikorpsbataillon »Asow« nicht umgesetzt. Denn in Mariupol und Umgebung, vor allem in dem Ort Schirokine, sollte gelingen, was sich Anfang des Jahres bei Donezk und im Kessel von Debalzewe als unmöglich erwiesen hatte: die Erringung einer zumindest punktuellen militärischen Überlegenheit über die Verbände der international nicht anerkannten DVR. (siehe jW-Thema vom 19.2.2015)
Insbesondere der Ort Schirokine ist zur Zeit einer der »heißesten« Punkte des Donbass. Gelegen am Ufer des Asowschen Meeres zwischen Mariupol (von der ukrainischen Armee besetzt) und Nowoasowsk (von den Milizen der DVR besetzt), ist der Ort zum militärischen Testfeld geworden, zum möglichen Ausgangspunkt für eine erneute Eskalation der Kämpfe. Der Ostteil der Ortschaft wurde zunächst von den Volksmilizen der DVR kontrolliert, der Westteil vom Bataillon »Asow«. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es in der Gegend immer wieder Artillerie- und Minenwerferduelle. So hatten nach drei Tagen Waffenruhe die Mitarbeiter der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE am Abend des 11. April in der Region Berdjansk Feuer von Panzerkanonen in Richtung Schirokine registriert. Nach Angaben der Beobachter wurden der Ort und seine Umgebung von einem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet aus beschossen. ...
Nach einer am 29. April durchgeführten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Russland mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sollte Schirokine nunmehr Teil einer demilitarisierten Zone in der Region werden. In dem Ort sollte zudem eine Beobachtungsstelle der OSZE-Mission eingerichtet werden. Die Volksmilizen zogen sich daraufhin zurück. Das Bataillon »Asow« nutzte diesen Rückzug aus und besetzte trotz der Proteste von Offizieren der OSZE-Mission den größten Teil des Ortes. Als Reaktion auf diesen Einspruch teilte der ukrainischen Pressedienst am 3. Mai schließlich mit, dass nun auch »Asow« den Ort verlassen habe, was sich jedoch als Vertuschungsmanöver erwies. Es wurde nur eine Rotation von Einheiten vorgenommen. Die Kämpfer des Freikorps wurden durch Angehörige des Bataillons »Donbass« abgelöst. ...
Und auch anderenorts in der Region gingen die Kämpfe weiter: Am 26. April wurde die Ortschaft Nowaja Marjewka mit Mehrfachraketenwerfern beschossen, ein Milizangehöriger starb, es gab Zerstörungen. Der Beschuss erfolgte auch hier meistenteils nicht durch reguläre ukrainische Truppen, sondern von den nicht vom Kiewer Armeekommando kontrollierten Freikorpsbataillonen. Ende April berichtete auch der Vorsteher des Bezirks Starobeschewe, Iwan Michailow, über die angespannte Situation in der Nähe der sogenannten Kontaktlinie. Insbesondere fünf Dörfer – mit griechischer Bevölkerungsmehrheit – litten unter dem intensiven Beschuss.
Nach Angaben ukrainischer Militärs waren und sind diese begrenzten Operationen insbesondere bei Mariupol vor allem für die Moral der eigenen Truppen wichtig. Man will durch Einzelerfolge aus dem durch die Niederlage bei Debalzewe verursachten Motivationstief herauskommen. So sollen offenbar die Soldaten mental für eine neue Großoffensive im Osten fit gemacht werden. ...
Dass die Ukraine sich für einen erneuten Waffengang in Stellung bringt und bemüht ist, möglichst kurzfristig die Armee und die Nationalgarde für eine solche Operation zu ertüchtigen, wird auch durch andere Indikatoren bestätigt. So wurden am 20. April 290 Soldaten der 173. US-Luftlandebrigade (173. Airborne Brigade Combat Team) aus Italien und des 91. Kavallerieregiments der US-Armee (Fallschirmjäger, die im oberpfälzischen Grafenwöhr stationiert sind) zu Ausbildungszwecken in die Ukraine verlegt. Poroschenko und der Vizepräsident der USA, Joseph Biden, hatten das Abkommen über die Ausbildung der ukrainischen Truppen durch die US-Armee beim letztem Besuch Bidens in Kiew ausgehandelt.
Die 173. Luftlandebrigade ist auf kurzfristige Offensiveinsätze spezialisiert. Der Verband muss in weniger als 18 Stunden innerhalb Europas einsatzbereit sein. Für die Fallschirmjäger ist die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Armee Routine. ..." (junge Welt, 8.5.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 200

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Soldatenmütter klagen Poroschenko an
"Das ukrainische Komitee der Soldatenmütter wirft den Behörden in Kiew vor, die wahre Zahl der während der Gefechte in Debalzewo (Gebiet Donezk) getöteten und vermissten Soldaten zu verheimlichen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.
„Wenn unsere neuen Behörden die wahren Informationen über die Verluste der ukrainischen Streitkräfte im blutigen Massaker im Südosten verschweigen, sind jegliche Nachrichten über das Schicksal unserer Väter, Ehemänner und Söhne äußerst wichtig für uns“, steht in einer Erklärung, die auf der Website des Komitees veröffentlicht wurde. „Niemand zweifelt inzwischen daran, dass Herr Poroschenko und sein Umfeld die Zahl der Gefallenen verheimlichen und dadurch die Rechte ihrer Familienmitglieder verletzen und die Last der schlimmen Erwartungen für diejenigen noch schwerer machen, die immer noch keine Informationen über das Schicksal ihrer Verwandten bekommen haben.“
Das Komitee der Soldatenmütter verfügt über Dokumente von im so genannten „Kessel von Debalzewo“ gefallenen Militärs. „Wir veröffentlichen diese Dokumente auf unserer Website, damit alle Menschen, die über das Schicksal ihrer Verwandten besorgt sind, sie sehen können“, heißt es in der Erklärung. Dabei geht es um die Listen der Karteikarten der an den Kriegshandlungen in der Donbass-Region beteiligten Soldaten sowie um Fotos von ihren Pässen. ...
In der Erklärung des Komitees steht zudem: „Viele von uns fragen sich, wieso das Kommando der Anti-Terror-Operation den Tod von Tausenden Soldaten und Offizieren im Flughafen Donezk, bei Debalzewo, Ilowaisk, Iswarino zugelassen hat…“ Besonders akut seien diese Fragen „angesichts der neuen Mobilmachungswelle und der Frühjahrs-Rekrutierung zum Pflichtwehrdienst“." (Sputnik, 30.4.15)

• USA wollen trotz Sanktionen russische Raketentriebwerke
"Das US-Verteidigungsministerium hat den Senat ersucht, die gegen Russland geltenden Sanktionen zu lockern, die US-amerikanischen Unternehmen den Kauf von Raketentriebwerken RD-180 aus russischer Produktion verbieten.
Luftwaffen-Chefin Deborah Lee James hatte am Mittwoch bei einer Anhörung im Senatsausschuss für Streitkräfte vorgeschlagen, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, um in Russland die Raketentriebwerke kaufen zu können, die noch vor den Krim-Ereignissen 2014 in Auftrag gegeben worden waren. Laut den Pentagon-Juristen geht es offenbar um den Kauf von 18 früher bestellten Triebwerken.
Der Senator John McCain, der für seine russlandfeindliche  Rhetorik bekannt ist, äußerte Bedenken darüber, ob es im Interesse der USA liege, die Verteidigungsindustrie Russlands trotz dessen Verhaltens zu unterstützen. Darauf erwiderte die Pentagon-Beamtin: „Das ist betrüblich, aber ein garantierter Zugang zum Weltraum ist viel wichtiger.“
Raketentriebwerke RD-180 werden beim Bau von US-amerikanischen Atlas-Raketen verwendet. ..." (Sputnik, 30.4.15)

• Moskau: „Unter keinen Umständen“ Krieg gegen Ukraine
"Russland wird laut Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow „unter keinen Umständen“ einen Krieg gegen die Ukraine führen.
„Die Ukraine ist nicht unser Feind“, erklärte er in einem am Donnerstag in der Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlichten Interview.  „Nicht einmal theoretisch lasse ich das zu. Ich denke, dass Kiew auch klug genug ist und uns nicht provozieren wird.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits Mitte April erklärt, er gehe davon aus, dass ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht möglich sei." (Sputnik, 30.4.15)

• Oligarch Firtasch im Kiewer Visier
"Während der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch in Wien auf den Ausgang eines US-Auslieferungsbegehren wartet, kämpfen seine Firmen in der Ukraine mit Problemen. Am Vortag der Wiener Gerichtsverhandlung, in der über eine Auslieferung entschieden werden könnte, sollen in Kiew am Mittwoch laut ukrainischem Innenministerium fast 500 Mio. Kubikmeter Gas von Firtasch-Firmen beschlagnahmt worden sein.
Premierminister Arsenij Jazenjuk sprach am Mittwoch in Kiew von einem mutmaßlichen "Milliardendiebstahl" der Oligarchengruppe Firtasch-Ljowotschkin, und das ukrainische Innenministerium verkündete, dass ein Kiewer Bezirksgericht 500 Millionen Kubikmeter Gas beschlagnahmt habe, das Tochterunternehmen von Ostchem gehöre.
Die Ostchem Holding hat ihren Sitz am Wiener Parkring, ihr Besitzer ist Dmytro Firtasch. Dieser ließ die Anschuldigen via Presseaussendung sofort zurückweisen: "Wir erachten die Erklärung des ukrainischen Premierministers über die Einleitung eines Strafverfahrens als Teil einer geplanten und längere Zeit laufenden Kampagne zur politischen Verfolgung der Group DF und ihres Besitzers." ...
In der Vergangenheit hatte Dmytro Firtasch gar als maßgeblicher Unterstützer einer mittlerweile historischen Partei namens "Front des Wechsels" gegolten, die seinerzeit von Arsenij Jazenjuk - heute Ministerpräsident der Ukraine - angeführt wurde.
Aber selbst nach Beginn seines unfreiwilligen Aufenthaltes in Österreich im Frühjahr 2014 hatte der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch noch nahezu als Königsmacher gegolten: Ende März 2014 waren die damaligen Parlamentarier Petro Poroschenko und Witali Klitschko zu Firtasch nach Österreich gepilgert. Sie hatten hier - so schrieb damals Journalist Serhij Leschtschenko in der Ukrajinska Prawda - eine "Wiener Allianz unter Firtaschs Patronat" geschlossen, die Poroschenko in einem Wahldurchgang ins Amt des ukrainischen Präsidenten hieven sollte.
Zuletzt hat Firtasch, den - obwohl er auf freiem Fuß lebt - ukrainische Medien oft als "Gefangenen von Wien" bezeichnen, jedoch massiv an politischem Einfluss verloren. Sein Versuch, mit einer "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" wieder ins Gespräch zu kommen, wurde in Kiew nicht ernst genommen. Auf der von der Regierung organisierten Unterstützerkonferenz in Kiew war am Dienstag keine Rede von dieser "Agentur". ..." (Der Standard online, 30.4.15)

• Mariupol ohne Rücksicht zurückerobert

Reinhard Lauterbach erinnert in der Tageszeitung junge Welt an die Rückeroberung Mariupols, das als Hochburg der Aufständischen galt, durch Kiewer Truppen Anfang Mai 2014: "Mariupol ist für die Ukraine ein strategischer Ort. Nicht nur, dass dort zwei der größten Stahlwerke des Landes stehen. Der Hafen ist als einziger in der Ukraine mit einer Kohleverladungsanlage ausgestattet und kann deshalb helfen, den Ausfall der Donbass-Kohle auszugleichen. Im April 2014 sah es so aus, als würde der Aufstand im Donbass auch auf Mariupol übergreifen. Polizeipräsidium und Rathaus waren von Demonstranten mit roten Fahnen besetzt, sie forderten ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit zur Ukraine.
Kiew antwortete mit Gewalt. Panzer drangen Anfang Mai in die Stadt ein, Truppen der soeben aus Angehörigen der Maidan-Selbstverteidigung gebildeten Nationalgarde stürmten die besetzten Gebäude. Mindestens 30 Menschen wurden getötet, Innenminister Awakow rühmte sich der »Liquidierung« mehrerer Dutzend »Terroristen«. Bei der Sicherung der Stadt für die Ukraine war auch der Oligarch Rinat Achmetow behilflich. Ihm gehören die beiden Stahlwerke. Aus deren Arbeitern formierte er eine bewaffnete Miliz, die in Werkoveralls durch die Stadt patrouillierte und Gegenwehr der Aufständischen erstickte. ..." (junge Welt, 30.4.15)
Eine Reportage aus Mariupol in der taz vom 24.3.15 berichtete Interessantes: "... Als die ukrainischen Truppen und die Freiwilligenbataillone im Sommer die Stadt von den Separatisten zurückerobert haben, war die Angst vor Gräueltaten groß. „Für viele Leute war es klar, dass uns Faschisten eingenommen haben. Und sie glauben es immer noch, obwohl hier niemand Kinder umbringt oder Leute aufhängt“, sagt Alina. Die Tatsache, dass es in Mariupol nicht einmal eine nächtliche Ausgangssperre gibt, ändere nichts an dem Gefühl vieler Menschen, unter einem brutalen Besatzungsregime zu leiden.
„Sie wollen von der Regierung in Kiew mehr finanzielle Unterstützung, lehnen aber die ukrainischen Truppen ab. Das ist absurd“, ruft die 23-Jährige. Ihr Freund findet das weniger widersprüchlich, weil für ihn Mariupol ein aus der Zeit gefallenes Stück Sowjetunion ist. „Die Menschen können mit Patriotismus nichts anfangen. Für sie gibt es nur sie selbst und den Staat, der sie versorgt“, sagt er. Welcher Staat das letztlich ist, sei den Leuten gleichgültig.
Wie lässt sich eine Stadt verteidigen, die vielleicht gar nicht verteidigt werden will? „Budweiser“ und „Sidori“ stellen sich diese Frage nicht. Die beiden Kämpfer des Freiwilligenbataillons Dnipro nennen lediglich ihre Kampfnamen, die sie auch über Funk kommunizieren. ...
„Budweiser“ und „Sidori“ ist es egal, ob die Menschen in Mariupol sie mögen oder nicht. Sie haben andere Dinge zu tun, behaupten sie. ...
„Wer etwas gegen Leute hat, die unser Land verteidigen, soll doch nach Russland gehen“, schimpfen er. „Sidori“ sieht es so: „Wenn ich Insekten im Haus habe und diese Insekten der Meinung sind, das sei ihr Zuhause, werde ich sie trotzdem vernichten“. Die Frage, was das Bataillon Dnipro also tut, um auch diejenigen in Mariupol zu überzeugen, die sie als Besatzer sehen, hat sich mit „Sidoris“ Vergleich erübrigt.  ..."
So sind sie, die "rechtsextremen Hüter Mariupols" ...
"Das Auftreten des Bataillons "Asow" hat die Menschen in Mariupol schon früher gegen Kiew aufgebracht", berichtete selbst Spiegel online am 18.9.14 aus der "Frontstadt Mariupol". "Als die Stadt am 9. Mai des Sieges im Zweiten Weltkrieg gedachte, zeigten sich auch die Kämpfer im Zentrum. Es kam zur Auseinandersetzung, am Ende des Tages waren mehrere Polizisten und proukrainische Kämpfer tot. Beim Abzug verletzten die "Asow"-Einheiten mehrere Zivilisten. Die Gründe für die Eskalation sind bis heute unklar, aber das Ereignis schadete dem ohnehin schlechten Image Kiews.
Das Auftreten von "Asow" geht selbst ukrainischen Patrioten in Mariupol zu weit. ..."
Informationen zu den Ereignissen in Mariupol im Mai 2014 auch in "Blick auf einen weiter schwelenden Kriegsherd"

• Kiewer Generalstaatsanwalt: Kein Massaker in Odessa
"Lange war es ruhig um die Ermittlungen zum Pogrom von Odessa am 2. Mai 2014. Zur Erinnerung: mindestens 48 Gegner des Kiewer Machtwechsels waren in den Flammen des Gewerkschaftshauses gestorben oder vor dem Gebäude von Faschisten totgeschlagen worden, über 200 wurden verletzt. Vor einigen Tagen hielt nun der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt, Wolodymyr Gusyr, eine Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen, die es in sich hatte.
Wie die Zeitung Vesti Ukraina [am 22.4.15] berichtete, sieht die Behörde keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod der Opfer. Keiner der Toten weise Spuren physischer Gewalt auf. Auch für vorsätzliche Brandstiftung gibt es nach Ansicht der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft keine Belege. Ursache des Feuers sei vielmehr die »Anwendung feuergefährlicher Gemische« durch »Teilnehmer an den Massenunruhen«. Konkreter wurde der Beamte nicht. ...
Die Mitteilungen Guzyrs widersprechen Aussagen von Zeugen der Ereignisse und eigenen Eindrücken des Autors, der wenige Tage nach dem Pogrom an der Beerdigung des 26jährigen Antifaschisten Andrej Brazhewskij teilnahm. Der junge Mann war nach Aussage seiner Mutter, die alles mitansehen musste, aus dem ersten Stock des brennenden Hauses gesprungen und vor dem Gebäude, wo er mit gebrochenen Gliedmaßen lag, mit Eisenstangen totgeprügelt worden. Seine im offenen Sarg liegende Leiche wies jedenfalls keine sichtbaren Spuren von Verbrennungen auf, sondern eine Naht an der Stirn, die wohl Wunden am Kopf verschließen sollte. ...
Der Angriff auf das nicht besonders große Zeltlager von Anhängern des »Antimaidan« war von der »proukrainischen« Seite gut organisiert und koordiniert worden. Es ging strategisch gesehen darum, ein Übergreifen des Aufstands im Donbass auf die russischsprachige und traditionell multikulturelle Stadt Odessa zu verhindern. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 30.4.15)
Die vom Autor erwähnte Zeitung Vesti Ukraine berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 30.4.15 von deutlichen Zweifeln an der offiziellen Darstellung. Auf der Anklagebank säßen bis auf eine Ausnahme nur Antimaidan-Aktivisten. Der "Euro-Maidan"-Unterstützer Sergei Hodiyak sei wegen Mordes an Jewgenij Losinskogo und versuchten Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt. Er selbst plädiere auf "nicht schuldig". Der Parlamentsabgeordnete der "Radikalen Partei" Igor Mosiychuk sehe Hodiyaka als politischen Gefangenen und wolle alles tun, um zu erreichen, "dass die Belästigung eines Patrioten aufhört, der Odessa vor Separatisten schützte." Die Experten, Journalisten und sozialen Aktivisten der sogenannten "Gruppe 2. Mai", die unabhängige Untersuchungen vornimmt, seien nicht überrascht von den offiziellen Erklärungen und der "Lethargie" der Kiewer Ermittler. Die Strafverfolgung hänge vom politischen Willen der Regierung ab. Die Zeitung selber widerspricht auch den Aktivisten, die selbst von einem unglücklichen Tragödie ohne Absicht infolge von Auseinandersetzungen von Euromaidan-Anhängern und Gegnern sprechen. In dem Gewerkschaftshaus seien vor allem ältere Männer und Frauen gewesen, während die wenigen jungen Antimaidan-Aktivisten vor dem Haus den Pro-Maidan-Schlägern gar nicht standhalten konnten. Das Verbrechen könne nicht als "Zusammentreffen von Umständen" bezeichnet werde und sei noch nicht richtig untersucht. Die Zeitung veröffentlicht in dem Beitrag auch die Namen der 48 Todesopfer des Massakers.

• Weiter offene Fragen zu MH17
Reinhard Lauterbach geht in einem Beitrag der Druckausgabe der Tageszeitung junge Welt vom 30.4.15 ein weiteres Mal auf die ARD-Dokumentation "Story im Ersten: Todesflug MH 17 – Warum mussten 298 Menschen sterben?" ein. Diese laufe auf die These hinaus: "der Abschuss sei ein tragisches Versehen gewesen: Die Aufständischen im Osten seien womöglich durch einen Sympathisanten am Flughafen Dnipropetrowsk per SMS vor dem bevorstehenden Start eines ukrainischen Kampfflugzeugs gewarnt worden. Der Flugbegleiter sei am selben Tag von Sicherheitskräften verhaftet worden; aus dem Kontext geht hervor, dass er »kooperiert« habe."
Lauterbach verweist darauf, dass einer der Hauptquellen der Doku-Macher die Website Bellingcat sei. "»Bellingcat« bezeichnet sich als »investigative Bürgerjournalisten«, was einen Graswurzelcharakter der Organisation suggeriert. Man kann daran schon aufgrund der im Film sichtbaren sehr professionellen Bürotechnik Zweifel haben. Die Webseite von »Bellingcat« nennt als Recherchethemen zahlreiche Abstürze und Anschläge, die aktuellen oder potentiellen »Schurken« aus westlicher Sicht angelastet werden können; ganz oben »syrische Chemiewaffen«. Im übrigen: Die abgehörten Telefongespräche wurden nicht in sozialen Netzwerken geführt. Hier ist »Bellingcat« mit großer Wahrscheinlichkeit vom ukrainischen Geheimdienst gefüttert worden."
Gunnar Jeschke hatte am 10.1.15 auf freitag.de einen Beitrag veröffentlicht, in dem er auf die Recherchen des Teams "CORRECT!V" zum Thema eingeht und diese zum Teil wiederlegt. Die ebenfalls von mehreren Journalisten vorgelegte Dokumentation stützt sich ebenfalls auf vermeintliche Bellingcat-Erkenntnisse. Jeschke weist auch in zahlreichen Kommentaren zu seinem Text auf mögliche Manipulationen an den angeblichen Beweisen hin. Er erinnert auch daran, dass eines der angeblichen Beweisvideos für einen behaupteten Buk-Transport durch die Aufständischen zuerst vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow auf Facebook in die Welt gesetzt wurde, der dabei behauptete, es sei in Krasnodon nahe der russischen Grenze von einer speziellen Aufklärungseinheit der Polizei aufgenommen worden.
jW-Autor Lauterbach weist auf weiterhin offene Fragen hin: "Es bleibt eine Reihe von Fragen. Das BUK-System besteht nach Aussage von ehemaligen NVA-Soldaten, die daran ausgebildet wurden, aus mindestens drei Fahrzeugen; die Aufnahmen von »Bellingcat« zeigen jeweils nur eines plus einem Jeep als Begleitung. Zwar ist der Abschuss einer Rakete auch aus dem Starterfahrzeug möglich, doch bliebe dann zu erklären, warum dieses Fahrzeug, von dem man annehmen muss, dass es auf einer Geheimmission war, auf einem Rundkurs durch die Volksrepubliken transportiert wurde, darunter auch durch die Großstadt Donezk. Damit es gesehen werden konnte?" Und er denkt weiter: "Aber wäre nicht auch dieser Hergang denkbar: In Dnipropetrowsk wird der mit den Aufständischen zusammenarbeitende Flugbegleiter festgenommen. Der von ihm angekündigte Militärflug bleibt aus, um den Gegner in die Falle zu locken. Oder wurde vielleicht die entscheidende SMS erst zu einem Zeitpunkt geschickt, an dem sein Mobiltelefon in der Hand der ukrainischen Behörden war? Statt des angekündigten ukrainischen Kampfflugzeugs kommt MH17. Das Freund-Feind-Erkennungssystem der BUK-Rakete erhält keine Antwort – kann es auch nicht, weil Zivilflugzeuge damit nicht ausgerüstet sind und über Kriegsgebieten auch nichts zu suchen haben. Damit ist für die Besatzung der Rakete der Punkt auf dem Radarschirm automatisch ein Gegner. Die Provokation ist – aus ukrainischer Sicht – gelungen. Schon das würde die Ukraine, die den Luftraum über dem Donbass als den ihren betrachtet, mitschuldig machen. Wenn man zumindest nicht ausschließt, dass diese Provokation geplant gewesen sein könnte, um ausländische Opfer zu bekommen, die man dem Gegner in die Schuhe schieben konnte, dann wäre die – wie die im Film gezeigten westlichen Experten sagen, höchst unübliche – Teilsperrung des Luftraums durch Kiew plötzlich relativ logisch."

• Donezk warnt vor Kiewer Provokationen am 8. und 9. Mai
"Die ukrainische Militärführung bereitet für den 8./9. Mai groß angelegte Provokationen vor. Wie der Vize-Generalstabschef der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Mittwoch mitteilte, werden die ukrainischen Truppen derzeit entlang der Trennlinie aufgestockt.
„Informationen darüber laufen regelmäßig bei uns ein. Unserer Aufklärung zufolge sollen zum Siegestag am 8./9. Mai Provokationen verübt werden. Die Kiewer Militärs planen unter anderem, unsere Siedlungen mit schwerer Artillerie unter Beschuss zu nehmen und die Schuld dafür den Streitkräften der Donezker Republik in die Schuhe zu schieben“, behauptete Bassurin." (Sputnik, 29.4.15)
Das Muster ist zumindest vom 2.5.14 in Odessa und dem 9.5.14 in Mariupol bekannt.

• Kerry bestätigt Differenzen mit EU bei Sanktionen
"US-Außenminister John Kerry hat gewisse Differenzen mit der EU in Bezug auf Russland-Sanktionen zugegeben. „Aber die EU spielt doch eine kritisch wichtige Rolle bei der Erhaltung des Sanktionsregimes“, sagte Kerry am Mittwoch bei einem Treffen mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini.
„Die Sanktionen sind notwendig, um Russland unter Druck zu setzen und zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu zwingen. In den nächsten Monaten soll eine überaus wichtige Wahl über eine Verlängerung der Sanktionen getroffen werden. Für Russland kommt es darauf an, bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu helfen. Ich bin der Ansicht, dass es jetzt unterschiedliche Ansichten gibt, wie politische Forderungen interpretiert werden“, sagte Kerry." (Sputnik, 29.4.15)
"EU-Länder suchen verzweifelt nach Möglichkeiten zur Lockerung der gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen. Das sagte US-Senator John McCain von der Republikanischen Partei, am Dienstag in einem Interview für die Nachrichtenagentur Sputnik.
Auf die Frage, ob EU-Länder an der Sanktionspolitik zusammen mit den USA festhalten werden, sagte der Senator: „Natürlich nicht. Die EU hat nie am transatlantischen Sanktionsregime festgehalten und wird auch nie festhalten, solange Europa auf russische Energieressourcen angewiesen bleibt.“ ..." (Sputnik, 28.4.15)
"Die Europäische Union soll Sanktionen gegen Russland laut US-Präsident Barack Obama nicht aufheben, bis die Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise erfüllt worden sind. „Davon bin ich zutiefst überzeugt“, sagte Obama am Freitag in Washington nach Gesprächen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
„Beim bevorstehenden EU-Gipfel werden die Teilnehmer Russland signalisieren, dass Sanktionen so lange nicht gelockert werden, bis die wichtigsten Schritte (zur Beilegung der Krise) getan worden sind“, sagte der US-Präsident. ..." (Sputnik, 17.4.15)

• Schoko-Oligarch Poroschenko mit Problemen
"... Poroschenko hatte im vergangenen Jahr den Ukrainern versprochen, dass er seine wichtigsten Anteile an seinem Süßwarenkonzern Roshen verkaufen wolle. Noch immer hat er dies nicht getan, und eine frische Nachricht aus Russland hat daran jetzt noch einmal erinnert. Ein russisches Gericht hat Aktiva der Konzern-Niederlassung in der russischen Stadt Lipezk beschlagnahmt und bis Mitte September gesperrt. Sie haben einen Wert von knapp 40 Millionen Dollar. Bereits Anfang April hatten maskierte russische Ermittler das Lipezker Werk durchsucht, weil die russischen Behörden dem ukrainischen Unternehmen Steuerbetrug vorwerfen. ...
Das Lipezker Werk ist eine große Niederlassung von Roshen, hat etwa 2000 Mitarbeiter, produziert Kekse und Süßigkeiten, und verkauft sie in diverse Länder des postsowjetischen Raums. Poroschenko hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion mehrere Süßwarenfabriken übernommen, dem neuen Konzern die beiden mittleren Silben seines Nachnamens gegeben und ihn vor allem in Osteuropa bekannt gemacht.
Poroschenko, das war dann griffig der Schokoladenkönig, aber weil sich der Ruf reicher Unternehmer in der Ukraine zusehends verschlechterte, schien es Poroschenko im Wahlkampf ratsam gewesen zu sein, seine Anteile zu verkaufen. Zumindest, dies anzukündigen. Dass dies bis heute nicht umgesetzt ist, habe mit dem Krieg und der schlechten Wirtschaftslage im Land zu tun, erklärten Berater seines Unternehmens ukrainischen Medien. ...
Umstritten aber ist Poroschenkos fortgesetztes Unternehmertum inzwischen auch in der Ukraine selber. Kritiker in Kiew werfen dem Präsidenten vor, dass er sich mit seinem Werk im russischen Lipezk politisch angreifbar mache, unnötig schwäche und von Moskauer Interessen abhängig mache. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 29.4.15)

• Lukaschenko: USA sollen mit nach Friedenslösung suchen
"Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seit Beginn der Ukrainekrise einige Mali wettgemacht. Seine Rede heute vor der Nationalversammlung in Minsk bewies, dass da noch mehr Pulver auf der Pfanne ist. Dabei behauptete er auf den ersten Blick dasselbe, was auch aus Moskau immer wieder zu hören ist: dass nämlich die USA den Schlüssel zur Beilegung des Bürgerkriegs zwischen der ukrainischen Regierung und den ostukrainischen Rebellen in Händen hielten.
Im Unterschied zu Moskau jedoch brachte Lukaschenko seine Aussage nicht als Schuldzuweisung vor, sondern unterstrich die mögliche konstruktive Rolle der Amerikaner. Er ging so weit, deren Beteiligung an dem Gremium vorzuschlagen, das unter dem Namen Normandie-Format die internationalen Friedensbemühungen in dem Konflikt verkörpert, also die Teilnahme Präsident Obamas am Krisen-Gipfel der Deutschen, Franzosen, Russen und Ukrainer.
Er weiß, dass die Amerikaner damit Spielraum einbüßten und wie er die Herausforderung am besten formuliert: “Ich habe schon gefragt, ob den USA die Spannungen vielleicht sogar ganz gelegen sind. Sollte dem aber nicht so sein, dann nehmt sie doch in den Friedensprozess mit auf!“
Wenn den USA an einer Normalisierung der Verhältnisse in der Ostukraine gelegen sei, dann werde es auch eine Normalisierung geben, 100 Prozent. Wenn die USA jedoch anderer Ansicht seien, habe auch der Frieden keine Chance: „Wer versteht das nicht? Das verstehen alle, auch ganz normale Menschen.“ ...
Lukaschenko sprach heute aus, was viele in Westeuropa nicht wahrhaben mögen. Der Kontinent hat sich als unfähig erwiesen, ein Friedensprojekt zustande zu bringen, dessen geopolitische Bedeutung über Europa hinaus reicht. Und zwar nicht, weil Russland nicht will (was in Westeuropa gern behauptet wird), sondern weil Westeuropa auf die Kiewer Regierungspartei einen noch geringeren Einfluss hat als der Kreml auf die Partei der Aufständischen in Donezk und Lugansk.
Seit dem Beginn der Minsker Verhandlungen hat Europa den Feuerwehrmann gegeben – aber zu keinem Zeitpunkt den Baumeister. Alles, was die europäische Politik und Öffentlichkeit zu interessieren scheint, ist die Haltbarkeit des Waffenstillstands und die Opferzahlen vom Vortag. Seit Minsk-2 und seit Inkrafttreten des dort vereinbarten Waffenstillstands hat es keine einzige nennenswerte europäische Initiative zur Gestaltung der ukrainischen Zukunft gegeben. Kein Autonomie- und kein Föderalisierungskonzept, obwohl der Kontinent auf einem Berg derartiger Erfahrungen sitzt. Stattdessen: Hauptsache keine Toten und kein Blut in den Medien …
Ausgerechnet der Kolchosbauer Lukaschenko, „Europas letzter Diktator“, hält mit seinem Appell an den Chef in Amerika all den feinen Leuten in Paris und Berlin, die sich ihm so endlos überlegen wähnen, die Wahrheit vor Augen.
... Der weißrussische Präsident macht sich keine Illusionen, dass auch eine EU-assoziierte Ukraine, die mit NATO-Truppen gemeinsame Manöver abhält, in ihrer Gesamtheit, also jenseits einer dünnen politischen Elite, dem „westlichen Lager“ nie und nimmer angehören wird. Alles andere sind Träume europäischer Intellektueller.
Oder Ängste verunsicherter Russen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 29.4.15)

• Jazenjuk will keine Russen bei Privatisierung – Westliche Investoren mit Zweifeln
"Der ukrainische Premierminister, Arsenij Jazenjuk, ist für waghalsige Statements bekannt. „Jetzt ist die richtige Zeit, in die Ukraine zu investieren“, erklärte er gestern auf der „Support for Ukraine“-Konferenz in Kiew. Die ukrainische Regierung organisierte die Tagung, um ein erstes Fazit über ihre Reformagenda zu ziehen und um westliche Investoren zu werben. Aufhorchen ließ Jazenjuk an diesem Tag ein zweites Mal, als er ankündigte, russische Firmen und Geschäftsleute von Privatisierungen ausschließen zu wollen. ...
Die Landeswährung Hrywnja hat in den vergangenen Monaten dramatisch an Wert verloren, was die sowieso niedrige Kaufkraft der Bevölkerung weiter schwächt. Zusätzlich hat die Regierung die Preise für Strom seit März und für Gas seit April empfindlich angehoben – und sich damit beim Volk unbeliebt gemacht. Es war eine Vorgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF), der ein Ende der Energiesubventionen forderte.
Gleichzeitig hat der IWF – um eine Staatspleite des Landes zu verhindern – Kiew Hilfskredite im Rahmen von 17,5 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre zugesichert. Durch Umschuldungen will Kiew weitere 15 Milliarden Dollar gewinnen. Der weitere Umbau der ukrainischen Wirtschaft dürfte in den nächsten Jahren 60 bis 100 Milliarden Euro benötigen, schätzt Gunter Deuber, Osteuropa-Analyst bei der Raiffeisen Bank International in Wien, in einem aktuellen Bericht. Sie sollen nicht nur von Kreditgebern kommen, sondern auch von privaten Investoren – und mit Konferenzen wie der gestrigen will man sie gewinnen.
Doch Auslandsinvestoren sind skeptisch – der versprochene Reformkurs ist noch zu bruchstückhaft, ist zu hören, man habe schon viel Zeit verloren. „Man muss wirklich viel verbessern“, sagt der österreichische Wirtschaftsdelegierte Hermann Ortner im Gespräch. Maßnahmen wie das Verbot der Nationalbank für Auslandsinvestoren, ihre Dividende außer Landes zu bringen, seien „nicht förderlich“. Bis heute wurde kein Chef der staatlichen Privatisierungsagentur ernannt. ... Dramatisch drückte die Stimmung in der Business-Community ein deutscher Wirtschaftsvertreter aus: „Deutsche Investoren überlegen derzeit, ob sie in der Ukraine bleiben oder lieber das Land verlassen sollen.“ ...
Die Reaktionen auf den Ruf nach einem „Marshall-Plan“, wie Premier Jazenjuk ihn am Dienstag in Kiew einforderte, waren jedenfalls verhalten. Dieses Hilfsprogramm stamme aus einer anderen Zeit, erklärte ein Vertreter der USA." (Die Presse online, 28.4.15)
Angesichts des benannten Finanzbedarfs in Milliardenhöhe ein Blick zurück: "Die Ukraine will EU-Hilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro, die Bundesregierung zeigt sich ablehnend: Die Forderung solle nur ablenken von der aktuellen Lage im Land. ..." (Zeit online, 11.12.13)
"... Janukowitschs Premierminister Nikolai Asarow behauptet zwar, eine EU-Assoziierung koste sein Land bis zu 160 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren. Woher diese Phantasiezahl stammt, darüber rätseln westliche Wirtschaftsexperten noch immer. Die Probleme des Landes sind selbstverschuldet. Mit Finanzspritzen aus dem Ausland lassen sie sich nicht lösen, sondern mit Reformen. ..." (Spiegel online, 29.11.13) Siehe auch Asarows Äußerungen bei Spiegel online am 12.3.15.
"... Die Europäische Union hat der Ukraine nach den Worten des ukrainischen Regierungschefs Nikolai Asarow für den Fall der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens einen Kredit von einer Milliarde Euro angeboten. Doch wären die Verluste nach der Einschätzung der Regierung in Kiew um ein Mehrfaches höher.
Die ukrainische Regierung habe Brüssel um Finanzhilfe für die Umsetzung der technischen EU-Standards im Rahmen der Assoziierung gebeten, teilte Asarow am Samstag in einer Sendung des ukrainischen TV-Senders Inter mit. „Bei unseren Verhandlungen ging es um die Summe von einer Milliarde Euro mit einer Laufzeit von sieben Jahren. Eine beeindruckende Summe nicht wahr?“ Doch würde allein die Anpassung der technischen Regelungen an die EU-Standards in den nächsten zehn Jahren die Ukraine nach Angaben der Regierung 165 Milliarden Euro kosten. ..." (RIA Novosti, 23.11.13)
Und ein Letztes dazu, auch wenn es längst Geschichte ist: "Die Ukraine ist laut Präsident Viktor Janukowitsch bei der Integration in die EU auf Probleme gestoßen, wird jedoch von diesem Weg nicht abweichen.
„Die Ukraine hat keine Alternative zu Reformen und zur europäischen Integration", sagte der Präsident am Donnerstag zum Auftakt eines österreichisch-ukrainischen Wirtschaftsforums in Wien. „Es gibt möglichlicherweise vorübergehende Schwierigkeiten (…) Aber wir gehen diesen Weg weiter und weichen nicht ab.“ ..." (RIA Novosti, 21.11.13)
Aber an allem sind ja die Russen schuld, allen voran Wladimir Putin ...

• OSZE fordert schnellere Umsetzung von Minsk II 

"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will bei der bisher nur schleppenden Umsetzung der Ukraine-Friedensvereinbarungen von Minsk jetzt Tempo machen. Bei einem Treffen der OSZE-Troika forderten die Außenminister aus Serbien, Deutschland und der Schweiz am Dienstag in Belgrad von allen Seiten mit Nachdruck die "vollständige und bedingungslose Einhaltung" des ausgehandelten Waffenstillstands. Dabei sollen auch vier neue Arbeitsgruppen helfen.
Der Friedensplan für den Osten der Ukraine war Mitte Februar unter deutsch-französischer Vermittlung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden. Zuletzt wurde dagegen jedoch sowohl von ukrainischen Truppen als auch von den prorussischen Separatisten wieder immer häufiger verstoßen. In anderen Bereichen der Vereinbarungen gibt es erhebliche Verzögerungen. Die EU macht davon auch ihre Entscheidung über die Zukunft der verhängten Sanktionen gegen Russland abhängig.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, derzeit gebe es in dieser Frage noch keinen Entscheidungsbedarf. Er fügte aber hinzu: "Wahr ist, dass der Umsetzungsprozess wesentlich beschleunigt werden müsste, wenn wir zu anderen Entscheidungen kommen sollten. Leider sind wir in den letzten Tagen eher wieder etwas zurückgefallen." ..." (Wiener Zeitung online, 28.4.15)

• OSZE: Schwere Gefechte in der Nähe von Mariupol
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet verschärfte Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine. Bei der Ortschaft Schyrokyne hätten sich ukrainisches Militär und prorussische Separatisten den schwersten Beschuss seit dem Beginn einer offiziellen Waffenruhe Mitte Februar geliefert, teilten die OSZE-Beobachter mit.
Das Granatfeuer bei der Ortschaft in der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer habe zwölf Stunden gedauert, sagte ein Militärsprecher am Montag in Kiew. Er warf den Aufständischen Provokationen vor. In Donezk teilte Separatistenführer Eduard Bassurin mit, das Kampfgebiet bei Schyrokyne sei größer geworden. ..." (Die Presse online, 28.4.15)

→ hier geht's zu Folge 199

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Blick auf einen weiter schwelenden Kriegsherd

Die Entwicklung im Ukraine-Konflikt war absehbar, stellten die Autoren des Buches "Kriegsherd Ukraine" am 12. Februar in Berlin fest. Eine friedliche Lösung sei bisher nicht sicher.

In dem Abkommen von Minsk, das von den Mitgliedern der sogenannten Kontaktgruppe am 12. Februar unterzeichnet wurde, stecken Ursachen dafür, dass es nicht eingehalten werden könnte. Darauf machte am selben Tag in Berlin Ralf Rudolph, ehemaliger DDR-Militär und Abrüstungsexperte, aufmerksam. Er hat  gemeinsam mit Uwe Markus das Buch „Kriegsherd Ukraine“ verfasst, das kürzlich erschien. Die Regelung im Abkommen, dass die Kiewer Truppen ihre schweren Waffen von der jetzigen Frontlinie zurückziehen sollen, die Aufständischen aber ihre von der Linie nach der Minsker Vereinbarung vom September 2014, sieht Rudolph als Quelle für neue Konflikte. Er habe sich auch gewundert, dass das Abkommen vom 12. Februar nicht von den in Minsk versammelten Präsidenten und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine unterschrieben wurde. Stattdessen trägt es die Unterschriften der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, des Ex-Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma, den russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, sowie der Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki. Auch die veröffentlichte Erklärung der vier Gipfelteilnehmer trage nicht deren Unterschriften, wunderte sich Rudolph und meinte, dass auch das nicht zur Durchsetzungskraft beitrage.
Eigentlich wollte er mit seinem Mitautor Markus in der Berliner Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt nur das Buch vorstellen, das im Februar im Verlag Phalanx erschienen ist. Die am selben Tag gemeldeten Ergebnisse von Minsk sorgten dafür, dass es ein hochaktueller Abend wurde. Rudolph stellte fest, dass die neue Vereinbarung sich „im Wesentlichen auf die vom September 2014 stützt und fast wortwörtlich übernommen“ sei. Dazu gehöre der von der OSZE zu überwachende Waffenstillstand und der zweistufige Rückzug der schweren Waffen, die über 100 mm Kaliber auf 70 Kilometer von der Kampflinie, die Mehrfachraketenwerfer auf 140 Kilometer. Kiew sei verpflichtet worden, zu regeln, welche Gebiete in der Donbass-Region einen Sonderstatus erhalten sollen. Auch hier befürchtet Rudolph neuen Streit. Interessant findet er, dass auch unterschrieben wurde, dass bis Ende dieses Jahres eine neue Verfassung für die Ukraine verabschiedet werden solle, die den Sonderstatus für den Donbass festlegen soll. Im Abkommen sei außerdem festgeschrieben, dass alle ausländischen Militärs und Waffen auf beiden Seiten abgezogen werden sollen. Zudem sollen alle „ungesetzlichen Gruppen“ entwaffnet werden, damit auch die von Oligarchen finanzierten Privatarmeen und sogenannten Freiwilligen-Bataillone, die Freikorps. „Wie will Poroschenko das durchsetzen?“, fragte der Buchautor, wenn zum Beispiel die USA ab März mit Polen zusammen die Kiewer Truppen trainieren wollen, in deutlicher Personalstärke. Die mit Faschisten durchsetzten Freikorps hätten bereits mit einem Umsturz gedroht. „Das klingt so, als werde das Abkommen nicht eingehalten“, befürchtet Rudolph.
Zuvor hatte er gemeinsam mit Ko-Autor Markus zusammengefasst, wie sie in ihrem im Dezember 2014 abgeschlossenen Buch die Entwicklung des Konfliktes beschreiben. Ihn habe die Berichterstattung der deutschen Medien mit ihren „Unwahrheiten und manipulierten Aussagen“ aufgeregt, beschrieb er eines der Motive für das Buch: „Ich konnte das kaum mehr hören.“ Zudem sei er beruflich und privat oft in der Ukraine gewesen und mit einer Ukrainerin verheiratet. Seine Frau stamme aus Lugansk und habe seit dem Krieg keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie. Sein Partner machte unter anderem auf die Verbindungen zwischen den Eliten in der Ukraine und den Freikorps aufmerksam, die beide von den USA spätestens seit 2004 unterstützt worden seien. Die jüngste Äußerung von US-Präsident Barack Obama im CNN-Interview von einem „Deal zur Machtübergabe“ in Kiew habe deutlich bestätigt, dass die USA schon im Vorfeld des Konfliktes eigene geostrategische Interessen verfolgten. Die von ihnen unterstützten Kräfte wie Julia Timoschenko, Igor Kolomojski, Petro Poroschenko oder Alexander Turtschinow seien heute an der Macht. „Sie sollen heute richten, was sie in den Jahren zuvor anrichteten“, bezweifelte Markus die Reformfähigkeit von Poroschenko und Co. „Sie repräsentieren keinen Neuanfang und gehören zu den alten parasitären Eliten.“ Diese Kräfte seien mitverantwortlich für die heutige wirtschaftliche Lage des Landes. Sie hätten sich im Vorfeld der Maidan-Proteste Ende 2013 positioniert und begonnen eine Gegenmacht aufzubauen.

Unheilige Allianz aus Oligarchen und Freikorps

Ein Beispiel sei der Oligarch Kolomojski, der seine Übernahmen von Unternehmen mit Hilfe von Paramilitärs durchzog. Auch als Gouverneur von Dnjepropetrowsk stütze er sich auf kriminelle Gewalt und finanziere Freikorps. Diese würden nicht auf Kiew hören, sondern dem Oligarchen gehorchen. Sie hätten meist eine Vorgeschichte als rechtsextreme und neofaschistische Gruppen, deren Entwicklung vor etwa zehn Jahren begann. „Die Strukturen waren da“, stellte Buchautor Markus fest, „sie mussten nur noch ausgerüstet und vorbereitet werden.“ Die beiden Autoren beschreiben in ihrem Buch ausführlich die Traditionen der Freikorps wie dem faschistischen „Asow“-Bataillon.
Es gebe eine „unheilige Allianz aus der parasitären Elite der Oligarchen mit ihrer unbegrenzten Gier und Leuten aus kriminellem und rechtsradikalen Umfeld“, so Markus. „Das ist eine explosive Mischung“, die auch Poroschenko als Präsident zu schaffen mache und es im erschwere, die Zugeständnisse von Minsk in Kiew zu vertreten. Ungefähr 30 Freikorps existierten, ergänzte Ko-Autor Rudolph. Diese Kräfte würden ebenso wie die Nationalgarde ihre Aktivitäten nur schlecht mit der ukrainischen Armee koordinieren, was einer der Gründe für die Niederlagen der Kiewer Truppen sei. Markus wies daraufhin, dass Kiew behaupte, dass sich die Ukraine als souveräner Staat gegen eine Invasion wehren müsse. Aber für den Krieg würden Abschussprämien zerstörte Ziele ausgeschrieben - „das ist eine Bankrotterklärung“. Oligarch Kolomojski habe seinen Kämpfern schon immer Kopfprämien gezahlt. „Das wird ein Licht auf die Moral derjenigen, die das Sagen haben.“
Sie gehen ebenso auf die Vorgänge in Mariupol im Mai 2014 ein. Die Stadt habe neben Odessa mit seinem Tiefseehafen am Asowschen Meer einen der größten Häfen der Ukraine. „Dort hatten prorussische Bürger das Ruder in der Hand.“ Für die neue Führung in Kiew habe die Gefahr bestanden, dass beide Städte sich verbinden und damit die Südukraine in den Händen der Aufständischen wäre. Deshalb sei das Massaker von Odessa vom 2. Mai 2014 angezettelt worden und das Gleiche in Mariupol Tage später geschehen. Die Stadt sei für die „Volksrepublik Donezk“ ganz wichtig, um Kohle und Erz exportieren zu können. Doch das sei mit dem Massaker von Mariupol am 9. Mai 2014, dem traditionellen „Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus“, verhindert worden. Dabei wurden Berichten zufolge fast 100 Menschen getötet, worüber heute kaum gesprochen oder geschrieben wird. Das Rathaus sei seit April 2014 von Aufständischen besetzt gewesen, die sich immer wieder Plänkeleien mit der Polizei lieferten. Im Laufe der Auseinandersetzungen, an denen Kolomojskis „Dnejpr-Bataillon“ beteiligt war sei die Nationalgarde zu Hilfe gerufen worden, die mit Panzern einrückte und wie in Odessa vorgegangen sei. U.a. sei das von widerständigen Polizisten und Aufständischen besetzte Polizeipräsidium in Brand gesteckt worden. Dabei und in Folge des mit Hilfe von Panzern und schweren Waffen niedergeschlagenen Aufruhrs in der Stadt seien bis zu 100 Menschen getötet wurden. Die Nationalgarde musste sich zuerst zurückziehen, um dann wieder einzumarschieren. Inzwischen hat das faschistische „Asow“-Bataillon die Kontrolle über Mariupol.

"Anti-Terroroperation" hat Aufstand angeheizt

Das sei die Initialzündung für die flächendeckende bewaffnete Auseinandersetzung gewesen, betonte Ko-Autor Markus. Diese Vorgänge seien von Kiew wie im Fall Odessa genau andersherum dargestellt worden. Diese Unaufrichtigkeit, „eine Lüge baut auf der anderen auf“, die sich bei den Massakern von Odessa und Mariupol wie auch bei der MH17-Katastrophe zeige, habe zu dem großen Mißtrauen auf Seiten der Gegner Kiews geführt. So sei auch bei dem Gefangenenaustausch durch Kiew getrickst worden. Die beiden Städte haben sich wie die anderen aufständischen Gebiete erst nach der Krim von Kiew trennen wollen, erinnerte Markus. Die „Antiterror-Operation“, das Vorgehen des Militärs und der Freikorps. der Einsatz schwerer Waffen habe den Aufstand erst angeheizt. „Wenn Kiew zu Zugeständnissen bereit gewesen wäre, wenn mit den Menschen geredet worden wäre, wäre das nicht eskaliert.“ Der Widerstandsgeist, der bekämpft werden sollte, sei so befördert worden. Angesichts des Kiewer Vorgehens sei es auch zu einer stärkeren russischen Unterstützung für die Aufständischen gekommen.
In dem Buch beschäftigen sich Rudolph und Markus unter der Überschrift „Vorbereitung auf die Revanche“ mit der im September 2014 vereinbarten Waffenruhe. In dieser Phase sei der „Keim für die heutige Entwicklung“ gelegt worden, ist sich Markus sicher. Nachdem die Volksmilizen im August 2014 die Kiewer Truppen zurückdrängen konnten, habe die erste Vereinbarung von Minsk eine Zäsur bedeutet. Es sei klar gewesen, dass keine der beiden Seiten mit der territorialen Situation leben kann. Es habe keine klare Frontlinie gegeben und die folgenden Kiewer Truppenkonzentrationen an bestimmten Punkten hätten die späteren Einkesselungen geradezu provoziert. „Beide Seiten versuchten, ihre eigene Situation zu verbessern.“ Der Sonderstatus für die ostukrainischen Gebiete sei nicht genau definiert worden. Die Aufständischen wollten das für das gesamte Gebiet von Donezk und Lugansk, was Kiew ablehnte. Der Krieg sei verdeckt fortgesetzt worden, „das musste explodieren“. Es sei „militärisch logisch“ gewesen, dass die Donezker Volksmilizen versuchten, die Kiewer Truppen vom Flughafen zu vertreiben, da diese von dort aus die Stadt beschossen. „Die heutige Situation war damals schon angelegt, das wußte man auch“, so Markus.
Ko-Autor Rudolph ging detailliert auf die militärischen Entwicklungen ein und bestätigte, dass die Kiewer Truppen mit ihren Konzentrationen auf einzelne Punkte wie Illowajsk und Debalzewo die späteren Kessel verursachten. Die von ihnen dort geschlagenen Keile in die Gebiete der Aufständischen hätten dafür gesorgt. Rudolph widersprach den behaupteten großen Geländegewinnen der aufständischen Milizen. Die habe es nur beim Flughafen Donezk und um den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewo gegeben. Dort seien zwei humanitäre Korridore für die Zivilisten gebildet worden, einer nach Artjomowsk unter Kiewer Kontrolle und einer nach Donezk. Während tausende Kiewer Kämpfer das zur Flucht genutzt hätten, seien die Bewohner von den Behörden nicht über den Fluchtkorridor nach Donezk informiert worden, so dass die Busse für sie meist leer zurückfuhren.

Erfolgszwang für Minsker Gipfel und Gefahren

Markus machte bei der Buchvorstellung auf die zwei Hauptlager in der Kiewer Führung aufmerksam. Für die stünden auf der einen Seite Präsident Poroschenko, der für eine friedliche Lösung angetreten sei. Auf der anderen Seite stehe Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, ein Mann der USA, unterstützt von einer Reihe Personen in der zweiten Reihe, die zum Teil aus dem Ausland kommen, u.a. aus Georgien. Der Präsident stehe innenpolitisch unter Druck, daher sei vorher klar gewesen, dass er die Lösungen aus Minsk verkaufen können muss, „sonst ist er weg“. Daher habe es auch keine Regelung zur Autonomiefrage für die Ostukraine gegeben.
Der Autor beschrieb mit Blick auf den Minsker Gipfel als weiteres Problem, dass die USA über Jazenjuk einwirken und hineinregieren. Die Kriegstreiber in den USA wurden Präsident Barack Obama unter Druck setzen, der wegen der vermeintlichen Schlappe in Syrien als schwach dastehe. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ebenfalls unter Druck gestanden. Sie habe verhindern wollen, dass der Westen tiefer in eine Auseinandersetzung hineingezogen wird, vor der selbst gestandene Militärs wie Ex-General Harald Kujat warnten. Sie habe nicht mit einer Niederlage vom Platz gehen können. Ebenso habe der französische Präsident Francois Holland die Interessen Frankreichs sicher müssen, das gleichfalls nicht an einer Ausweitung des Konfliktes interessiert sei. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem Kompromiss Zeit gewonnen und verhindern können, dass die USA sich massiv einmischen, stellte der Buchautor fest. Die anderen müssten ihm dankbar sein, dass sie aus Minsk zurückkommen konnten, ohne ein Scheitern zu verbuchen.
Die Entscheidungsprozesse in der deutschen Regierung seien in Bewegung, aber nicht aus Freundlichkeit Russland gegenüber. In der Bundesregierung sei klar, dass der Westen nicht gerüstet ist für eine noch größere Auseinandersetzung und den Krieg in der Ukraine nicht weiter finanzieren könne, was derzeit der Fall sei. In Berlin habe sich die Vernunft durchgesetzt, meinte Markus, wozu die Folgen der Sanktionen beigetragen hätten. Deshalb gebe es auch Widerstand gegen „US-Leichtfertigkeiten“. Merkel habe einen Quasi-Erfolg gebraucht, sonst wäre der Konflikt außer Kontrolle geraten. Dafür habe sie sich gemeinsam mit Hollande auch für eine Verfassungsreform eingesetzt und damit in die ukrainische Souveränität eingegriffen. Die unklaren Regelungen im Abkommen zum Sonderstatus für Donezk und Lugansk bergen aus Sicht des Buchautors die Gefahr für ein neues Hickhack. Es bleibe spannend, wie Poroschenko in Kiew den Kompromiss verkaufe. „Die werden Sturm laufen“, fügte er hinzu, was dazu führen könne, dass die bisher schwelenden Konflikte in Kiew offen ausbrechen.

Ralf Rudolph/Uwe Markus: Kriegsherd Ukraine
Phalanx – Edition Militärgeschichte und Sicherheitspolitik
Berlin 2015, 269 Seiten, 16,95 Euro
ISBN 978-3-00-048432-2

Die Tageszeitung junge Welt hat dazu am 9.2.15 eine ausführliche Rezension von Arnold Schölzel veröffentlicht

ergänzt 15:18 Uhr: Ich habe am Ende des 7. Absatzes den Satz "Angesichts des Kiewer Vorgehens sei es auch zu einer stärkeren russischen Unterstützung für die Aufständischen gekommen." hinzugefügt, da die beiden Buchautoren die Rolle Russlands nicht außen vor lassen und ließen.