Buntes Bündnis mit klaren Forderungen

Auf einer Fachtagung in Berlin hat das "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" Berichten zufolge diskutiert, was notwendig ist für ein menschenwürdiges Leben.

Eine bunte Mischung fand sich vor gut zwei Jahren in einem Bündnis zusammen: Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Arbeitslosenselbsthilfegruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften und die Globalisierungskritiker von attac. Sie haben anscheinend wenig gleiche Interessen, doch engagieren sie sich gemeinsam im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten begann im vergangenen Jahr die konkrete Arbeit. Am 8. Dezember 2012 präsentierte sich das Bündnis auf einer Pressekonferenz und stellte sein Anliegen vor. Auf der Homepage des Bündnisses ist das Gesagte von damals nachzulesen: Es gehe nicht nur ums Geld, nicht nur um höhere Regelsätze, erklärte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) danach, „sondern auch darum, in was für einer Gesellschaft wir alle miteinander leben wollen. Auch wenn Hartz IV heute wirken soll wie der dunkle Keller der Gesellschaft, in den nur Loser gehören: Fakt ist, dass man schneller dort landen kann, als man denkt und es gelingt nur wenigen, dort wieder heraus zu kommen. Hartz IV ist Teil des gesellschaftlichen Gesamtsystems, wie Arbeit und Einkommen organisiert und verteilt werden.“

Wie ich erfuhr, traf sich das Bündnis am 18. Februar 2013 in Berlin zu einer ersten Fachtagung zum Thema: „Ein menschenwürdiges Leben kommt nicht allein“. Die Berichterstattung zu dem interessanten Bündnis und seinem wichtigen Anliegen ist dürftig. Nur Neues Deutschland und der Sozialverband Volkssolidarität berichteten über die Fachtagung (am Textende sind die Links dazu). Auf der Homepage des Bündnisses ist bisher nur die Ankündigung zu der Tagung zu finden. Weil ich das Thema selbst für sehr wichtig halte, zitiere ich aus den beiden Berichten.

Laut Fabian Lambeck vom ND waren mehr als 200 Teilnehmer nach Berlin gekommen, um darüber zu diskutieren, was notwendig für ein menschenwürdiges Leben und wie Widerstand gegen „Hartz IV“ möglich ist. Warum sich damit auch eine Milchbäuerin beschäftigt, beschreibt der Beitrag so: „Johanna Böse-Hartje von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist an diesem Montag nicht nur Gast, sondern auch Rednerin. Kurz und knapp erläuterte die Norddeutsche, warum Hartz IV und Niedriglöhne auch den Bauern zu schaffen machen. ‚Wenn die Menschen so wenig Geld haben, dass sie nur noch bei Discountern einkaufen können, dann geraten auch die Bauern unter Druck‘. Alles drehe sich um Kostenreduzierung. ‚Das geht zu Lasten der Tiere und führt zu Umweltbelastungen, weil wir alles was geht aus den Böden rausholen müssen‘, so Böse-Hartje.“
Auf der Tagung sei deutlich geworden, dass die Bandbreite des Bündnisses den Konsens schwieriger macht, schreibt der ND-Autor. „So manch ein Teilnehmer in den Workshops kritisierte die ‚weichen‘ Forderungen des Bündnisses.“ Diese sind im Dezember in einem Positionspapier „Ein menschenwürdiges Leben für alle – das Existenzminimum muss dringend angehoben werden“ zusammengefasst worden, das auch auf der Homepage des Bündnisses zu finden ist. Guido Grüner verteidigte laut ND-Bericht die allgemein gehaltenen Vereinbarungen: „‘Andernfalls besteht doch die Gefahr, dass wir in Details steckenbleiben‘. Es sei ein großer Erfolg, dass ein Bündnis aus so unterschiedlichen Gruppen überhaupt zusammengefunden habe. ‚Wir müssen erst einmal zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung werden‘, unterstrich Grüner.“

Auf der Homepage des Sozialverbandes Volkssolidarität sind mehr Informationen zur Tagung zu finden. Danach hat die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin Birgit Mahnkopf daran erinnert: „Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gilt für alle.“ Mahnkopf zufolge sei die Bundesrepublik aber „sehr weit entfernt“ davon, dass alle Menschen selbstbestimmt und menschenwürdig leben können. Auch die anderen zitierten Äußerungen der Wissenschaftlerin sind interessant. Sie habe die Forderung nach einem menschenwürdigen Existenzmimimum als gerechtfertigt bezeichnet. „Es gebe eine ‚skandalöse Lücke‘ zwischen den Lebenshaltungskosten und dem ‚mit fragwürdigen Mitteln‘ festgelegten Regelsatz für ‚Hartz IV‘-Leistungen und die Grundsicherung. Die Wissenschaftlerin begrüßte, dass in dem Positionspapier nicht zwischen sozialen und ökologischen Fragen getrennt, sondern im Gegenteil der Zusammenhang von beidem klargestellt werde. Der politisch geförderte Sozialabbau stehe im Widerspruch zu der eingeforderten sozial-ökologischen Wende. ‚Menschen, die vom Regelsatz leben müssen, können sich eine ökologische Lebensweise nicht leisten‘, so Birgit Mahnkopf. Für sie enthält das Papier ‚viele Forderungen, die breite gesellschaftliche Unterstützung verdient haben‘. Dazu gehöre auch die nach dem Ausbau der sozialen Infrastruktur mit guten Dienstleistungen für alle Bürger. Die Wissenschaftlerin sprach sich für einen ‚großen öffentlichen Sektor‘ aus. Der müsse Bereiche wie die Wasser- und Energieversorgung ebenso umfassen wie den öffentlichen Verkehr, die Kultur, die Bildung und das Wohnen. Er dürfe nicht auf Profitmaximierung, sondern müsse an dem Nutzen für die gesamte Gesellschaft orientiert sein. Der freie Zugang für alle zu guten öffentlichen Dienstleistungen sorge für Teilhabe und Integration und bewirke zugleich eine nachhaltige Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.“

ALSO-Vertreter Grüner hat aus meiner Sicht Recht, wenn er laut Bericht der Volkssolidarität feststellt, dass die herrschende Politik mit etwas wie der hohnsprechenden „Hartz IV“-Erhöhung um fünf Euro nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor drei Jahren nicht mehr durchkommen dürfe. Er hat auch Recht damit, „dass sich die Verbände, Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen gemeinsam wehren und konkrete Handlungsvorschläge machen“ sollten. Recht gebe ich auch Michaela Hoffmann, die für die Caritas in der Nationalen Armutskonferenz mitmacht. Sie sagte laut Onlinebericht, dass mehr Solidarität notwendig sei. Sie habe auf der Tagung festgestellt: „Die Grundsicherung sei sozial ungerecht und undemokratisch … . Michaela Hoffmann verwies auf ungerechte Regelsätze, einseitiges Fordern statt Fördern und den Zwang für Jugendliche, bis 25 bei den Eltern wohnen zu müssen. Dazu gehöre auch, wenn Leistungsbezieher auf Tafel und Suppenküchen verwiesen werden …“ Für Hoffmann zählen laut Bericht auch die noch niedrigeren Regelsätze für Asylbewerber dazu.

Dem Onlinebericht auf der Verbandsseite nach gab es bei der Tagung auch eine interessante Politikerrunde: „Da trafen Vertreter aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien auf jene, die zum Teil selber betroffen sind und sich für bessere Lebensbedingungen engagieren.“ Gesagt wurde dabei wohl wenig Überraschendes und eher manch Empörendes, aber auch Zustimmendes für das Anliegen des Bündnisses.

Mag sein, dass das Bündnis bunt ist und dass deshalb ein Konsens schwer ist. Aber er ist aus meiner Sicht notwendig. Und das Anliegen des Bündnisses ist wichtig und mehr als gerechtfertigt. Schon allein, weil es auch etwas über den kritikürdigen Zustand der bundesdeutschen Demokratie aussagt, wie mit jenen umgegangen wird, die als "sozial benachteiligt" bezeichnet werden.

Hier geht es zur Homepage des "Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum"
Hier geht es zum Beitrag von Neues Deutschland vom 20.2.2013 "Was tun gegen Hartz IV?"
Hier geht es zum Onlinebericht der Volkssolidarität "Menschenwürde statt Profitmaximierung"

Die Hartz-Verschwörung

Das zehnjährige Jubiläum der "Hartz-Reformen" scheint isgesamt etwas unterbelichtet zu sein, vor allem die Folgen für die Betroffenen. Deshalb der Hinweis auf eine interessante Analyse:

"Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten." Das schrieb Helga Spindler am 16. August in der jungen Welt. Die Autorin arbeitet an der Fakultät für Bildungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. In ihrem Beitrag analysiert sie die Hintergründe der "Hartz-Reformen" und deren Zustandekommen. Dabei zeigen sich alle Zutaten für eine veritable "Verschwörung" gegen den Sozialstaat und die auf ihn Angewiesenen.
Im Folgenden einige Auszüge aus dem Text in der jW: "... Schon immer war auffällig, daß diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insiderinformationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. ...
Speziell Hartz IV sowie die verbliebene Restarbeitslosenversicherung und Restsozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt – einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung. ...
»Tragende Akteure« dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester, damals Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: »Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine (Steinmeiers) erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.« Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey-Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich »Public Sector« und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert-Stiftung, in der SPD sowie in deren Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Managementberatungsunternehmen Accenture arbeitet.
Steinmeier teilte diese Vorliebe für die »Meckis« mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey-Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert-Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Botschafter der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und Unternehmensberater; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequenterweise bei der FDP) zu dieser Gruppe. ...
Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet. Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann-Stiftung einen Arbeitskreis »Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe« auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.
Ich selbst war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf die Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging, 2 deren Dokumente nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren. ...
Die »Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Erwerbslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene, deshalb oft selbstbewußtere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten. ..."
Mehr gibt es hier zum Lesen und Nachdenken.

Korrektur eines Irrtums

Ich muss mal auf diesem Weg einen von mir verursachten Irrtum korrigieren:

Durchs Netz geistert seit einiger Zeit ein vermeintliches Zitat von Michael Rogowski, ehemaliger Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er soll gesagt haben: "Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist." Und Phoenix soll das am 16.12.2004 gesendet haben. Klingt ja erstmal passend und Kapitalisten sind ja manchmal offener als wir als ihre Kritiker denken.
Das Zitat ist aber falsch, wie ich jetzt erst feststellte. Ich habe das Zitat im Netz auch erst vor kurzem gefunden. Und musste feststellen, dass ich die Ursache dafür geschaffen habe. Ich habe nämlich in der jungen Welt vom 18.12.2004 unter dem Titel "Klassenkampf von oben" über eine Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin am 16.12.2004 über eine »Zwischenbilanz der Reformagenda 2010«, veranstaltet unter anderem von DeutschlandRadio und Phoenix, berichtet. Dabei waren neben Rogowski Christian Wulff, damals CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, IG-Metall-Funktionär Klaus Mehrens und der Grüne Rezzo Schlauch, damals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sowie ein Journalist, an den ich mich nicht erinnere. Phoenix hat eine Aufzeichnung auch erst am 18.12.2004 gesendet. Das ist der erste Fehler in dem Zitat im Netz.
Der zweite beruht darauf, dass ich in dem Beitrag wörtliche Rede wiedergegeben und bestimmte Aussagen sinngemäß zusammengefasst habe (der Beitrag in der jungen Welt ist leider online nicht frei zugänglich): "Rogowski forderte erneut »weniger Staat« und mehr Gewinne für die Unternehmen – durch noch weniger Steuern und geringere Löhne. Die Beschäftigten müßten wieder mehr arbeiten, und dank »Hartz IV« gebe es auch endlich wieder mehr Bewerbungen um Arbeitsplätze. Die Zeitarbeitsfirmen hätten Konjunktur, freute sich Rogowski und gab sich zuversichtlich, daß »Hartz V bis VIII« demnächst folgen werden. Er erinnerte auch daran, wann der Sozialabbau, der nähmlich »durch gesellschaftliche Veränderungen nötig geworden« sei, wirklich begann: Am 9. November 1989 wurde mit der Maueröffnung auch die Abrißbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Was der BDI-Chef sagte, klang nach nichts anderem als Klassenkampf, bloß daß der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist." Der Großteil war also kommentierende Wiedergabe durch mich.
Rogowski hat sich tatsächlich auf "Hartz V bis VIII" gefreut, aber das mit dem 9. November 1989 hat nicht er gesagt, sondern Rezzo Schlauch. Das habe ich kürzlich mit Schrecken festgestellt, als ich mir die Phoenix-Aufzeichnung nochmal angeschaut habe. Wörtlich sagte er Folgendes: "Lange Zeit haben wir nicht realisiert, was der 9. November 1989 und die nachfolgende Wiedervereinigung für unsere Volkswirtschaft bedeutete. Und erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, und das ist in die Agenda 2010 gepackt, hat die Politik und hat unsere Regierung an diesem Punkt wirklich ernsthafte Konsequenzen gezogen." Ich habe zwar korrekt mitgeschrieben, aber doch tatsächlich beim Schreiben nicht darauf geachtet, dass nicht Rogowski, sondern Schlauch redet. Die beiden kommen nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern klingen auch noch ähnlich von der Stimme her. Dass sich Rogowski freute, mit Schlauch manchmal einer Meinung zu sein, mag zu dem Fehleindruck von mir noch beigetragen haben. Und so habe ich beim Schreiben nicht hochgeschaut und nicht gesehen, aus wessen Mund dieses neoliberale Geständnis kommt ...
Ich kann mich bei all denen, die das falsche Rogowski-Zitat verwenden, nur entschuldigen und sie bitten, es nicht mehr so zu verwenden. Vielleicht liest das ja jemand hier. Das war mir wichtig, auch wenn es fast genau sieben Jahre her ist.