Vier Bauern, drei Mädchen, zwei Linke-Politiker und ein Ölmulti

Vier Bauern aus Nigeria verklagen den Ölkonzern Shell wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Erfahren sie Aufmerksamkeit und Solidarität?

Während das PR-Theater um die durchgeknallte Mädchenband "Pussy Riot" in Russland weitergeht, wird gemeldet, dass vier afrikanische Bauern den Ölmulti Shell verklagen. Immerhin ist das auch den deutschen Mainstream-Medien eine Nachricht wert.
Doch wen interessiert das? Erfahren die vier Bauern eine ähnliche internationale Aufmerksamkeit und Solidaritätsbekundungen wie die durchgeknallte Mädchenband, die Präsident Wladimir Putin stürzen will, indem sie sich auf Sokrates beruft? Wird sich gar die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping ölverschmiert vor der Botschaft Nigerias fotografieren lassen, wie sie es angemalt vor der russischen Botschaft tat? Wird ihr Fraktionskollege Stefan Liebich auch in diesem Fall fordern, es sei "Aufgabe internationaler Politik, sich weiterhin solidarisch für die Unterdrückten einzusetzen", wie er es beim "Pussy Riot"(PR)-Theater machte?
Ich bin gespannt und skeptisch.

Nachtrag vom 12.10.12, 13.56: Stefan Liebich hat am heutigen 12. Oktober mit einer Pressemitteilung reagiert: "Unterstützung für Kampf gegen Shell nötig". Finde ich gut.

Noch ein Nachtrag zum PR-Theater in Russland

Der Rechtswissenschaftler Klaus Volk hat am 27. August auf sueddeutsche.de eine passende Antwort auf zahlreiche tendenziöse Beiträge zum "Pussy Riot"(=PR)-Theater gegeben: "In Deutschland wäre eine Verurteilung wie die der russischen Punkband "Pussy Riot" kaum vorstellbar. Oder doch? Auch hier macht sich strafbar, wer "beschimpfenden Unfug" auf Kirchengrund verübt. Und drohen dafür auch zwei Jahre Freiheitsstrafe? Nein - bis zu drei. Die Empörung über das Urteil gegen die drei jungen Frauen von Pussy Riot ist allgemein. Empörung 2.0. Ein Sprecher des Weißen Hauses, das unter Präsident George W. Bush wenig Mühe hatte, Guantanamo als rechtsstaatlich und Folterungen wie das sogenannte Waterboarding als verhältnismäßig zu etikettieren, nannte die Strafen unverhältnismäßig. ...
Seit Oktober 2011 traten Pussy Riot dort vielfach auf öffentlichen Plätzen auf, kritisierten Putin scharf und stellten die Clips auf YouTube ins Netz. Nichts geschah. Ihr "Fehler" war, in die Kirche zu gehen und dort dagegen zu protestieren, dass deren Patriarch nach ihrer Ansicht zur Wahl Putins aufgerufen hatte. Meinungsfreiheit endet an der Kirchentüre. ...
Es bleibt der Argwohn, in Russland habe man sogenanntes politisches Strafrecht praktiziert. Unterdrückung, Repression ist das Wesen des Strafrechts. Und jedes Strafrecht ist politisch, weil es Ziele verfolgt. Die Sicherung von Herrschaft gehört dazu bei uns nicht. Gegen die Perversion von Strafrecht, die in Deutschland nicht zu befürchten ist, hilft in einer Demokratie am Ende nur die Empörung. Man sollte aber wissen, worüber man sich aufregt."
Es ist peinlich, dass hierzulande in Politik und Medien die von Volk beschriebene Unwissenheit vorzuherrschen scheint.

Wissenswertes über Julia Timoschenko

Über eine der Lieblingsoppositionellen des Westens auf dem Gebiet der einstigen Sowjetunion, Julia Timoschenko, ist demnächst in einem Buch mehr zu erfahren.

Die junge Welt brachte am 24. August einen Vorabdruck aus dem Buch von Frank Schumann "Die Gauklerin - Der Fall ­Timoschenko", aus dem ich wiederum einen Auszug zitiere:
"Die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko (51), wurde 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt – wegen der gleichen Delikte, deretwegen Timoschenkos Protegé Pawlo Lasarenko, 1996/97 Ministerpräsident der Ukraine, in den USA neun Jahre bekam: nämlich wegen Geldwäsche, Korruption und Amtsmißbrauch. Nun steht eine weitere Klage ins Haus: Beihilfe zum Mord. Über Timoschenkos Konten sollen jene Millionen geflossen sein, mit der eine elfköpfige Bande bezahlt wurde, die 1996 in Donezk einen politischen Konkurrenten aus dem Weg räumte.
Der Umstand, daß in der Bundesrepublik Timoschenko erstaunlicherweise und sehr apodiktisch als unschuldiges Opfer und nicht als kriminelle Strippenzieherin dargestellt wird, veranlaßte den Berliner Verleger und Publizisten Frank Schumann, sich in der Ukraine umzuschauen. Er sprach mit Juristen, Parlamentariern, Ärzten, Ermittlern, Häftlingen und Zeugen, war in Gefängnissen, Gerichtssälen und auch in der neunten Etage des Eisenbahnerkrankenhauses in Charkow, in denen aktuell Timoschenko behandelt wird. Und machte sich ein eigenes Bild. Im September erscheint in der edition ost sein Buch »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko« ...

Anderentags bin ich in der Riznytska-Straße, in einem gewaltigen Gebäude mit einem alten und neuen Teil. Hier sitzt die Instanz, die »Rechtsstaatlichkeit« herstellen soll. Ohne den Mann, der mich an der Wache abholt und über viele Treppen und verwinkelte Gänge, in denen dicke Teppiche jeden Tritt schlucken, in das Zimmer von Renat Kuzmin führt, hätte ich das Büro des 1. Stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Ukraine nie gefunden. Der Mittvierziger mit dem grauen Dreitagebart schaut ernst, er wirkt älter. Er gilt als Schlüsselfigur auch im Fall Timoschenko. Der 1991er Absolvent der Ukrainischen Akademie der Rechtswissenschaften, ist, wie es heißt, offiziell zuständig für die unmittelbare Beaufsichtigung des Außenministeriums sowie für internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe. Ihn steuern darum vorrangig die protestierenden Politiker des Westens an, wenn sie Klage im Fall Timoschenko führen. ...

Zurück auf Anfang: Kuzmin kennt die Vorhaltungen zur Genüge. Im Vorgriff auf meine erwartete erste Frage, die ich aber nicht auf den Lippen hatte, erklärt er mir, daß die ukrainische Justiz bereits seit anderthalb Jahrzehnten gegen Frau Timoschenko ermittle, praktisch unter allen Präsidenten. Es habe zehn strafrechtliche Ermittlungen gegeben, das erste Mal seien sie, ihr Mann und der Buchhalter 2000 inhaftiert worden. Das Verfahren, welches im Vorjahr zum im Westen kritisierten Urteil führte, gehe auf den Gasvertrag mit Rußland von 2009 zurück. Seinerzeit habe Präsident Juschtschenko auf einer außerordentlichen Sitzung des nationalen Sicherheitsrates die Justiz aufgefordert, der Sache nachzugehen. Die Ermittlungen seien aber erst abgeschlossen worden, als bereits Janukowitsch, der aktuelle Präsident, im Amt war. Mithin: Es sei eine Mär, Frau Timoschenko sei aus politischen Gründen von ihren Gegnern kriminalisiert worden; als sie noch Ministerpräsidentin war, sei sie keine Heilige mit weißer Weste gewesen. ...
Ich wechsle das Thema. Sein Name stehe auf einer sogenannten Schwarzen Liste, welche die – natürlich von Timoschenko geführte – Opposition in Westeuropa und in den USA verbreitet. Darauf aufgeführt seien die »Feinde der Demokratie« in der Ukraine. Was er davon halte? Nichts, sagt Kuzmin, das sei nur Futter für die Presse. Ein namhafter Feind der Demokratie befinde sich derzeit in der neunten Etage des Eisenbahnerkrankenhauses in Charkow. »Timoschenko ist eine Verbrecherin. Diese Tatsache unterliegt keinem Zweifel.«

Nun hat aber jeder Strafprozeß gegen einen Politiker zwangsläufig eine politische Dimension, werfe ich ein, denn er wird ja nicht als Krimineller, sondern als Politiker verurteilt, weshalb es leicht sei, von politischer Repression zu sprechen.

Vor dem Gesetz sind zwar alle gleich, aber die, die die Gesetze machen, möchten dann doch ein wenig anders und nicht wie alle anderen behandelt werden, ergänzt Kuzmin lächelnd. Man habe zwar im ersten Verfahren juristisch gesiegt, aber politisch scheint noch immer Timoschenko zu gewinnen. ...
Was Diktatur und was Demokratie ist, bestimmen die in Westeuropa herrschenden Kreise und ihre Medien.
Es gibt bei uns ein Sprichwort: Wer etwas erreichen möchte, sucht nach Wegen. Wer nicht will, sucht nach Ausreden. Wir wollen mit der Ukraine nach Europa, ohne unsere Brückenfunktion zu Rußland aufzugeben. Timoschenko hat Ja zu EU und zur NATO gesagt, die jetzige Administration hingegen sieht das ein wenig anders. Das ist der Kern des Problems. Man braucht im Westen Timoschenko, um uns die kalte Schulter zeigen zu können. Und wenn es diesen Fall nicht gäbe, hätte man etwas anderes gefunden, etwa daß unsere Autos stinken und gegen die Umweltrichtlinien der EU verstießen. Insofern ist Timoschenko ein Instrument des Westens. Und sie wiederum instrumentalisiert den Westen, seine Medien und die dortige Öffentlichkeit für ihre eigenen Interessen. Sie ist eine ziemlich clevere und kluge Geschäftsfrau und als Politikerin noch lange nicht erledigt. ..."

Mehr gibt es hier zum Lesen und Nachdenken, auch angesichts des russischen PR(=Pussy Riot)-Theaters.

Nachtrag: Passend dazu ist ein Beitrag von Eckart Spoo, der in Ossietzky 14/2012 erschien: "Milliardäre in Haft". Spoo stellt ein Buch der russischen Journalisten Viktor Timtschenko vor, das sich mit dem Fall des russischen Milliardärs Michail Chodorkowskij beschäftigt, einem weiteren Lieblingsoppositionellen des Westens und "Lichtgestalt" im Kampf gegen den "Diktator" Wladimir Putin. "Das Ergebnis seiner Recherche liegt jetzt vor, eingeleitet von der langjährigen ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, die das Buch besonders all denen zur Lektüre empfiehlt, »die immer schon wußten, daß Chodorkowskij ein Opfer russischer Willkürjustiz ist, und die nicht müde werden, ihre Wertungen mit der in solchen Fällen üblichen Mischung aus Abscheu und Empörung in die bereitstehenden Kameras zu schleudern, ohne die geringste Hemmung oder den leisesten Zweifel, vielleicht doch nicht so genau zu wissen, geschweige denn zu begreifen, was da vor sich geht«. ...
Der schnelle Verkauf Rußlands an US-Konzerne und vielleicht auch an einige deutsche und britische wurde verhindert – nicht allein durch die Inhaftierung Chodorkowskijs bald nach seiner Rückkehr von einem Treffen mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney und durch seine Verurteilung in zwei Verfahren, sondern offenkundig durch die Politik Wladimir Putins. Darum die bitterbösen Behauptungen über Putins Eingreifen in dieses Verfahren, wofür es keinerlei Belege gibt. Uns für das Geflecht politischer Interessen rund um den Kriminalfall Chodorkowskij, an dessen gerichtlicher Aufklärung allem Anschein nach wenig auszusetzen ist, die Augen zu öffnen, ist Timtschenkos wichtigstes Verdienst. ..."

Mehr zu Timtschenkos Buch kann hier nachgelesen werden.

aktualisiert: 26.8.12, 19.49 Uhr

Der traurige Zustand der Partei "Die Linke"

Die Partei, die sich selbst überschätzend "Die Linke" nennt, möchte gern mitregieren nach der Wahl 2013. Nicht nur das kündet vom Zustand dieser Partei.

Was der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Stefan Liebich zu dem Urteil gegen die Pussy Riot sagt, verwundert mich nicht. Er meint: "'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen." Das zeigt, dass er gar nichts verstanden und begriffen hat, auch nicht, dass Putin nur abschreibt. Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Das spiegelt den traurigen Zustand der Partei "Die Linke".

Meine Suche nach einer Pressemitteilung dieser Partei oder eines ihrer führenden Mitglieder zu den erschossenen 30 südafrikanischen Bergarbeitern, die für sichere Jobs und höhere Löhne streikten, blieb dagegen erfolglos. Dafür fand ich bei dieser Suche ausgerechnet das: "Die Linkspartei will ihr Verhältnis zu SPD und Grünen neu ordnen und entkrampfen - und wirbt für ein Dreierbündnis nach der Bundestagswahl 2013." (Quelle: Die Welt, 6.8.12). Durch meinen Urlaub hatte ich das bisher noch gar nicht gelesen.

Auch hier gilt:  Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Ausgerechnet mit den Hartz-Parteien SPD und Bündnisgrüne, die bis heute sich nicht selbstkritisch von dieser Politik des Sozialabbaus und der Verarmung distanziert haben, die sich bis heute nicht dafür entschuldigt haben, dass sie Krieg von deutschem Boden wieder möglich gemacht haben und die die führenden Vertreter dieser Politik bis heute nicht in den politischen Ruhestand versetzt haben, statt dessen genau mit diesen Steinmeiers, Steinbrücks, Gabriels und Trittins in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Was glaubt die eine Linksparteivorsitzende Katja Kipping eigentlich, was bis zur Wahl von SPD und Bündnisgrünen zu erwarten ist? Sie glaubt doch nicht etwa ausgerechnet bei diesen Parteien an einen politischen Kurswechsel?

Ich war gespannt, wie Kipping sich macht als Vorsitzende. Ich habe befürchtet, dass sie eher zu den "Realos" und Möchtegernreformern in der "Linke" zu rechnen ist, auch wenn sie sich nie ausdrücklich zu diesen gerechnet hat. Es sieht so aus, als würden meine Befürchtungen bestätigt.

Ein Freund erzählte mir mal, dass ihm so um 2001 rum ein Journalist von der WELT (passenderweise) mal sagte, dass er damit rechnet, dass die Journalisten über die damalige PDS (und jetzige LINKE) viel schneller das berichten können, was bei den Grünen passierte, nämlich über den Anpassungsprozess. Und er scheint Recht gehabt zu haben. Dazu passt auch, dass derselbe Freund einige Zeit vor der letzten Bundestagswahl 2009 aus Kreisen der Linksfraktion hörte, dass es dort schon Gedankenspiele über eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 2013 gab. Er hat nicht schlecht gestaunt, ich ebenso. Insofern ist das, was Katja Kipping da von sich gab, wirklich nichts Neues. Es hat nun bloß eine andere Bedeutung, wenn die neue Vorsitzende, die angeblich nicht irgendwelchen Flügeln dieser Partei zuzurechnen war, so etwas sagt. Und weil sie so fixiert auf diese Möglichkeit sind, werden sie alle politischen Aussagen dieser Vorstellung unterordnen und sich wirkliche linke Politik verkneifen, um SPD und Bündnisgrüne nicht zu verschrecken. Um am Ende nicht mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen ... Aber dieses Ziel, dort mit sitzen zu dürfen, hat sie endgültig so gezähmt, dass die herrschenden Kreise hierzulande sich gelassen zurück lehnen können mit dem Gedanken: Wir kriegen sie alle!

Es gäbe viele Punkte oder Themen für eine alternative und in dem Sinn linke Politik. Dass diese nicht von heute und auch nicht durch Regierungsbeteiligung umsetzbar ist, ist klar. Die Arbeiterbewegung hat die sozialen Errungenschaften auch nicht in den Schoß gelegt bekommen, sondern durch bitteren und harten Kampf erstritten, den Profiteuren abgetrotzt. Aber die jungen "Linken" sind ja so modern und ständig bei Facebook zu finden, dass sie gar nicht mehr wissen, was kämpfen für ein Ziel bedeutet. Hauptsache sie wissen, wie Twittern geht. Usw. usf.

Ich finde den Namen "Die Linke" deshalb anmaßend, weil er schon sprachlich behauptet, dass es sich um "die Linke" handelt. Sind die linken Kräfte außerhalb dieser Partei dann nicht links? Muß jeder, der sich links politisch einordnet, dann Mitglied dieser Partei sein? Dem einfachen Gemüt wird es so erscheinen, wenn jemand sagt "Ich bin ein Linker", dass dieser dann gleich für ein Parteimitglied gehalten wird. Und ist dann nur links, was diese Partei macht, nur deren politischen Angebote? Es ist und bleibt für mich ein politischer Marketingstrick, sich so zu benennen. Und natürlich weiß ich auch, dass meine Meinung dazu keine tatsächliche Rolle spielt. Muss auch nicht. Ich ziehe nur meine persönlichen Schlußfolgerungen.

Warum schreibe ich das? Mich beschäftigt diese Partei immer mal wieder schubweise, weil da mal früher viel Hoffnung auf die Möglichkeiten alternativer Politik war in bezug auf diese Partei, bei mir. Und diese Hoffnung meldet sich vereinzelt rudimentär immer mal wieder ... Aber ich vergaß schon zu früh, dass diese Partei u.a. aus der Staatspartei SED stammt und schon deshalb nicht richtig gelernt hat, was Opposition eigentlich bedeutet und wie wichtig diese in einem demokratischen System ist, so unvollkommen es sein mag. Opposition ist eben mehr als die Wartebank für die Regierungsplätze, sondern entspringt schon dem dialektischen Prinzip, dass Entwicklung ohne Widerspruch nicht möglich ist.

Dazu passt auch der Hinweis von Andreas Schlüter darauf, "wie eine Thüringer MdL der Linkspartei auf eben den Prinzipien des Antimilitarismus bisher ungestraft ihre Füße abtritt".

Nachtrag vom 21. August 2012:  Leider disqualifiziert sich Frau Kipping weiter selbst, indem sie glaubt, unbedingt bei dem "Pussy Riot"-(PR-)Theater mitmachen zu müssen.

Und als kleine Nachhilfe für Liebich, Kipping & Co. ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch:
§ 167 Störung der Religionsausübung

(1) Wer
1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder

2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

Nachtrag zu einem PR-Theater

Das "Pussy Riot"-Theater in Russland lässt sich passenderweise "PR-Theater" abkürzen. Ich gebe an dieser Stelle einen Disput, den ich am 18. August 2012 mit Ulrich Heyden, der den Band-Anwalt Mark Fejgin interviewt hatte, auf freitag.de geführt habe:

UH: Die Realität in Russland sieht heute so aus: Im Organisationskomitee der Moskauer Protestbewegung, die Demonstrationen mit bis zu 100.000 Teilnehmern organisierte, sitzen Rechtsliberale von Solidarnost, Kommunisten von der Sjuganow-KP, Leute, die in ihrer Jugend Stalinisten war, wie Sergej Udalzow und Sozialisten wie Ilja Ponomarjow friedlich vereint. Dass diese Protestbewegung von Außen gesteuert wird, hört man von den staatlichen Fernsehkanäle. Belegt wird die angebliche Außensteuerung mit Bildern, wo Oppositionelle zu einem Treffen in der US-Botschaft in Moskau gehen. Für mich ist das kein Beleg. Jeder andere Russen dürfte sich mit Amerikanern treffen. Niemand würde sich daran stören. Wenn es ein Oppositioneller tut, wird gleich Verrat geschrieen. Wenn in Russland im großen und Ganzen alles in Ordnung wäre, kämen wohl nur ein paar Tausend Leute zu Demonstrationen aber nicht Hunderttausend.

Ich: Herr Heyden,

ich habe nicht geschrieben, dass die US-Regierung mit ihren Organisationen die russische Opposition steuert. Ich habe auch nicht geschrieben, dass es keinen Anlass in Russland gibt, sich für bessere Verhältnisse einzusetzen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es Hinweise gibt, dass anscheinend u.a. die US-Regierung mit ihren Organisationen auch auf die Ereignisse in Russland Einfluss nimmt und das mindestens versucht. Die Hinweise habe ich tatsächlich nicht aus der russischen Botschaft. Ich habe dazu nicht mal RIA Novosti gelesen, eine für mich interresante Quelle sonst bei anderen Themen. Und ich habe darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Rummels um die "Pussy Riot" es solche Hinweise gibt. Und erzählen Sie mir bitte nicht, dass es solche Versuche überhaupt gar nicht gibt, dass das alles ganz frei und unabhängig von irgendwelchen westllichen Beratern und Unterstützern ist. Sollte das so sein, fände ich das gut. Aber die Geschichte zeigt wie schon erwähnt, dass die führenden westlichen Staaten doch nicht auf die verschiedensten Möglichkeiten verzichten, in anderen Ländern ihre Interessen ins Spiel zu bringen. Wäre ja auch verwunderlich, wenn sie das nicht täten, auch in Russland.
Und wenn die "Pussy Riot" Geschichte sind, wird uns das nächste ähnliche Medienspektakel geliefert. da bin ich mir sicher. Wer erinnert sich zum Beispiel noch an Gari Kasparows heldenmütigen Kampf zum Sturz Putins?

Ich: Herr Heyden,

noch ein Nachtrag: Sie selbst haben mir den Anlass gegeben, mal nachzuschauen, welche Verbindungen es bei Herrn Fejgin gibt, durch Ihre Anmerkungen zu ihm in den beiden Interviewfassungen. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich wäre sonst gar nicht darauf gekommen.

UH: Ein Artikel darf schon mal ein paar Ecken haben. Glattgeschliffenes Material ist schon nach einer halben Stunde wieder vergessen. Aber ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich so hinter Herrn P. stellen und ihm selbst die größte Dummheit verzeihen. Der Moskauer Publizist Boris Kagarlitzky fragt heute in seinem Blog bei Facebook, warum das Gericht die drei Frauen nach langer U-Haft nicht freiglassen hat, so wie auch die beiden Aktivisten, die wegen der Demonstration gegen den Autobahnbau im Chimki-Wald bei Moskau nach langer U-Haft freigelassen wurden. Mit dem Urteil gegen die Pussy-Frauen, werde die politische Situation in Russland ohne Not angeheizt, schreibt Boris, https://www.facebook.com/kagarlitsky, der kein Fan von Herrn P. ist. Ich finde, an diesem Gedanken ist was dran.

Ich: Natürlich ist nichts perfekt, auch Ihr Beitrag nicht. Aber was hat das mit den Hinweisen auf die Verbindungen zu US-Regimewechsler-Organisationen zu tun?
Und bitte sehr: ich habe nirgendwo geschrieben, dass ich mich vor oder hinter Putin stellen würde. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass er nicht der Dämon oder eben Diktator ist, als den uns die Mainstream-Medien ihn präsentieren, zu dem er gemacht wird von daran interessierten Kreisen. Das werde ich auch weiterhin tun, darauf hinweisen, dass er nicht besser oder schlechter ist als die westlichen Machthaber und Politikerdarsteller. Um nicht mehr und nicht weniger geht es mir. Und manches aus Russland erscheint mir auch klüger, weil realistischer.
Dass die Situation durch das "Pussy Riot"-Theater nicht verbessert wird, ist schon klar. Dass die juristische Reaktion nicht unbedingt der Entspannung dienlich ist, mag auch sein. Aber wer kann darüber wirklich richten, ohne vor Ort zu sein, ohne die Faktoren, die da wirken, wie u.a. die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche und der Religion, richtig einschätzen zu können so von außen? Und wie gültig sind unsere westeuropäischen Maßstäbe bei der Analyse der russischen Situation? Und warum musste das ganze "Pussy Riot"-Theater überhaupt sein? Welcher Beitrag wird damit geleistet, eine Lösung der wirtschaftliichen und sozialen Probleme in Russland zu finden, die soziale und politische Lage zu verbessern? Um diese Interessen kümmern sich die westlichen Regimewechsler mit ihren Organisationen wie USAID, die nachgewiesenermaßen in Russland aktiv sind, garantiert nicht. Und das sind genau jene, die ein großes Interesse an einer verschärften Situation haben und die mit ihren Mitteln, wie begrenzt auch immer diese sein mögen, versuchen, die Lage zu verschärfen. Das haben sie schon so oft in der Vergangenheit getan.
Wessen Interessen dem Anwalt der durchgeknallten Mädchenband, Mark Fejgin, wichtig sind, bzw. für ihn entscheidend, zeigen Sie ja dankenswerter Weise auch in Ihrem Interviwe mit Fejgin für die Sächsische Zeitung: "Vor Kurzem haben Sie erklärt, Sie rechnen mit einer Revolution, die von der Elite ausgeht. Wie wird die aussehen? Die Oligarchen werden sich von Putin befreien. Ohne ihre Unterstützung hat Putin keine Macht. Ohne Putin wird das System demokratischer. Aber der letzte Schlüssel zur Macht, das Präsidentenamt, wird bleiben. Die Oligarchen könnten nicht in einem Land leben, in dem sich Koalitionen ständig ändern." Wunderbar. Die Demokratie kann kommen ...
Ja, und inzwischen wurde Gari Kasparow doch tatsächlich verhaftet. dass der Herr Putin diesem Schachspieler überhaupt noch Aufmerksamkeit widmet ...
Der Link zum Interview in der Sächsischen Zeitung fehlte.

Ich: Herr Heyden,

auch ein Kommentar hat Ecken ... Ich schrieb: "Aber wer kann darüber wirklich richten, ohne vor Ort zu sein, ohne die Faktoren, die da wirken, wie u.a. die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche und der Religion, richtig einschätzen zu können so von außen?" Das ist im Zusammenhang mit Ihnen nicht ganz korrekt formuliert. Ich weiß natürlich, dass Sie vor Ort, in Moskau und Russland sind, meist und oft. Ob Sie die Faktoren in der russischen Gesellschaft und in der russischen Politik alle kennen und richtig einschätzen können, kann ich nicht beurteilen.

Ich: Herr Heyden,

die politischen und gesellschaftlichen Zustände, Zusammenhänge und Probleme Russland immer nur auf "Herrn P." und seine Rolle dabei zu reduzieren, wird der Realität nicht gerecht. Das ist aber ein beliebtes Prinzip westlicher Politik und Medien, komplexe Zusammenhänge so zu reduzieren. Das gilt auch für das "Pussy Riot"-Theater, übrigens passend abgekürzt "PR-Theater". Kann es vielleicht sein, dass die russische Justiz einfach von sich aus reagiert, ebenso die russischen zuständigen Behörden, auch bei der jetzigen Kasparow-Verhaftung, weil einfach gegen russische Gesetze verstoßen wird? Und dass der russische Präsident sich erst einschaltet, wenn es internationales Aufsehen dank westlicher Kameras darum gibt, und er sich sogar für mildere Urteile einsetzt, auch wenn wir "mild" anders definieren?
Wie gesagt, die Personalisierung ist ein beliebtes Mittel westlicher Politik und Medien im Umgang mit anderen Ländern. Als würde es reichen, den jeweiligen "Diktator" abzusetzen bzw. abzuschießen, als würde dann alles besser. Was dabei rauskommt sehen wir u.a. im Irak, in Libyen, ähnliches wird für Syrien vorbereitet. Auch der (noch unerklärte) Krieg gegen den Iran wird weitesgehend auf den iranischen Präsidenten und dessen Rolle reduziert. Usw. usf.
Und weil Sie diese Personalisierungsreduktion auch bei "Herrn P." mitmachen, zweifle ich Ihre Urteilsfähigkeit bezüglich dessen, was Sie vor Ort mitbekommen, etwas an und verweise als Alternative bezüglich der differenzierten Sicht u.a. auf die Texte von Kai Ehlers, der u.a. feststellte: "Putin hat leider recht …" Ohne dass ich Herrn Ehlers bedingungslos und immer zustimmen würde.

Die "Pussy Riot" und der Zufall

Nachdem ich vor einem Tag über die "Angst der Macht" schrieb, wofür der Prozess gegen die russischen "Pussy Riot" Anlass bot, will ich mich an dieser Stelle nochmal dazu äußern.

Bevor ich zum Zufall bei der ganzen Geschichte komme: Ich finde das Urteil mit zwei Jahren Straflagern nicht gut und halte es für überzogen. Da stimmt aus meiner Sicht die Verhältnismäßgikeit nicht. Was die "Pussy Riot", für mich eine durchgeknallte Mädchenband, als Anlass dafür boten, ist solch ein Strafmaß nicht wert. Auch wenn selbst Tatjana Lokschina von der Human Rights Watch Russland meint, dass schon die beantragten drei Jahre Haft für Pussy Riot vielleicht schon die "mildere Strafe" sei. "Auf Rowdytum stünden bis zu sieben Jahre Straflager", wird sie u.a. vom österreichischen Kurier zitiert.

Es gibt eine Reihe von Dingen bei dieser Geschichte, die mich aber skeptisch werden lassen, wenn behauptet wird, dass es nur wieder um einen diktatorischen Akt des rusischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Freiheit, die Menschenrechte, die Demokratie und auch die Kunst geht. Die ganze Sache ist mir zum Beispiel zu sehr Medienspektakel. Ich bin mir da ganz sicher, dass die "Pussy Riot" längst wissen, wie Medien reagieren, dass dazu auch Inszenierungen nötig sind, um auf sich aufmerksam zu machen. Ist ja nicht so, dass in Russland und bei der dort tätigen ausländischen Presse andere Nachrichtenfaktoren als anderswo auf der Welt gelten. Und auch in Russland sind die Regeln der Mediengesellschaft schnell begriffen und gelernt worden. Funktioniert ja auch prima.

Die Rolle der Religion in Russland bei der Geschichte darf nicht vernachlässigt werden. Hierzulande spielt der Glaube (zum Glück) im gesellschaftlichen Leben nicht mehr eine so große Rolle wie in Russland und anderswo, aus welchem Grund auch immer. Hierzulande gehen gar nicht mehr so viele Menschen in die Kirche. Schon deshalb würde ein solcher Auftritt in der Bundesrepublik eher mit Ignoranz und Psychatrie beantwortet als mit eine Gefängnisstrafe. Aber auch hierzulande war das mal anders. Aber es müssten mal die deutschen Bischöfe gefragt werden, wie die das sehen würden und was sie tun würden, wenn sie könnten, wenn jemand nackt auf dem Altar tanzen würden ...

Dieser Prozess gegen die durchgeknallte Mädchenband ist von beiden Seiten den Aufwand und den Rummel nicht wert, nicht von russischer und nicht von westlicher Seite. Es ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu stellen und die russische Justiz für das Urteil zu kritisieren. Aber eben nicht vergessen werden darf, dass nicht nur die russische Seite die ganze Angelegenheit symbolisch auflädt, sondern eben auch die westlichen Verteidiger von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit, die eine durchgeknallte Mädchenpunktband zum Symbol von Freiheit und Demokratie machen (wollen). Als Atheist muss ich mal dazu sagen: Herrgott, wo leben wir denn? Gibt es keine anderen Probleme?

Warum die "Pussy Riot" gegen Putin sind und sich nackt oder wie auch immer für Demokratie einsetzen, mag ganz ehrliche Motive haben. Ich kenne sie nicht. Und zu jedem System, zu jeder Form von Macht gehört immer mindestens einer, der dagegen ist, schon weil er als Individuum zu gunsten der Gemeinschaft auf irgendwas verzichten muss, was er aber als Individuum ganz toll findet. Das ist ein Grundproblem jeder menschlichen Gemeinschaft.

Nun zum vermeintlichen Zufall bei der ganzen Geschichte: Als ich las, dass der Anwalt der Band Mark Fejgin sich als "liberalen Konservativen und Freund der CDU" bezeichnet, dachte ich, dass ich gern mal wissen würde, ob er sich schon mal mit den Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung getroffen hat. Die "Gespenster", die ich in solchen Fällen sehe, rufe ich gar nicht. Die melden sich ganz von selbst."
 
Inzwischen hat das "Gespenst" Form angenommen: Der "Pussy Riot"-Anwalt Fejgin gehört zu den Gründern der Bewegung "Solidarnost", worauf Ulrich Heyden in einem Interview mit ihm für die Sächsische Zeitung hinweist. An der Gründung war auch Gari Kasparow, der politisierende Schachspieler, beteiligt. Zu Kasparow habe ich an anderer Stelle auf einige Informationen zu dessen "Kampf für Demokratie" und die Unterstützung dabei durch US-Regierungsorgansiationen wie u.a. die USAID hingewiesen.

Vielleicht alles nur Zufall. Auch Folgendes? (Der Zufall ist am Ende zu finden): "Am 16. Januar 2009 berichtete die elektronische Ausgabe der außenpolitischen US-Zeitschrift „Foreign Policy“ über die bevorstehende Ernennung von Michael McFaul zum Leiter des Arbeitsgebietes „Rußland“ im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) beim Präsidenten (1) . Am 27. Januar 2009 konnte „Foreign Policy“ diese Meldung bestätigen. Michael McFaul wird im Apparat des NSC die Amtsbezeichnung „NSC senior director for Russia and Eurasian affairs“ führen (2) . ...
Am 11. und 12. Juli 2006 war McFaul unter den westlichen Teilnehmern einer (vom ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow einberufenen) Anti-Putin-Konferenz des Bündnisses „Drugaja Rossija“ (einer Koalition aus Liberalen und Nationalbolschewisten) (9). Kasparow versucht seit 2006 vergeblich eine „Revolution“ in Rußland in Gang zu setzen. Das unter Leitung des Neokonservativen Bruce P. Jackson stehende Project on Transitional Democracies hatte damals eine Solidaritätserklärung westlicher Persönlichkeiten für Kasparows Konferenz organisiert, McFaul war unter den Unterzeichnern (10). McFaul nahm im März 2008 auch an einer vom neokonservativen American Enterprise Institute (AEI) organisierten Konferenz teil, bei der Möglichkeiten für die Einigung der russischen „Demokraten“ gegen Putin erörtert wurden (11). Diese Konferenz dürfte eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Ende 2008 proklamierten Gründung von Kasparows neuer politischer Firma „Solidarnost“ gewesen sein. ..." (Quelle)

Kann alles der reine Zufall sein, aber ich bin da skeptisch. Und deshalb bleibe ich dem ganzen Theater um die "Pussy Riot" gegenüber weiter skeptisch. Die durchgeknallten Mädels tun mir rein menschlich leid und ich hoffe, dass sie menschlich unbeschadet aus dem Theater rauskommen.

PS: Was der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Stefan Liebich zu dem Urteil sagt, verwundert mich nicht. Er meint: "'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen." Das zeigt, dass er gar nichts verstanden und begriffen hat, auch nicht, dass Putin nur abschreibt. Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Das spiegelt den traurigen Zustand der Partei "Die Linke".