Krieg gegen Syrien: Ist der Hinweis auf die westliche Schuld eine tendenziöse Behauptung?

Am 3. Oktober 2016 wies ich unter der Überschrift „UN: Westen schuld an humanitärer Katastrophe in Syrien“ auf eine entsprechende Meldung der russischen Nachrichtenagentur Sputnik hin. Diese hatte unter Bezugnahme auf einen Beitrag des Onlinemagazins The Intercept geschrieben: "Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt.“

Mich erreichte dazu nun ein Hinweis eines Menschen aus der Friedensbewegung, den ich hoch achte und der weiter meinen Respekt für sein Wirken hat. Er bezeichnet den Sputnik-Beitrag als „ein erneutes Beispiel für schlampige oder recht durchsichtig tendenziöse Meldungen, wodurch sich das Portal sukzessive unglaubwürdig macht“. Weder im Intercept-Artikel noch in der internen UN-Studie die kein "UN-Bericht"wäre, sei davon die Rede, dass die "Sanktionen ... die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg  verursacht“ hätten, sondern "nur", dass sie sie verstärken.

Auf solch einen Einwand habe ich schon gewartet und damit gerechnet.

Ich will hier wiedergeben, was ich auf den Einwand der von mir geschätzten Person geantwortet habe:

Nun lässt sich trefflich streiten, ob der Sputnik-Beitrag den Intercept-Text wörtlich richtig wiedergegeben hat oder nur sinngemäß. Auch darüber, ob es sich nun um eine „Studie“ oder einen "Bericht“ eines UN-Gremiums handelt. Die Wiedergabe von Untersuchungsergebnissen ist nichts weniger als ein Bericht. Und wahrscheinlich sollten die Kollegen bei Sputnik tatsächlich beim Übersetzen genauer formulieren. Das dachte und denke ich auch manches Mal. Und sicher dient der Bericht eines UN-Gremiums zu den Folgen der Sanktionen gegen Syrien nicht der Frage nach der Schuld an der größten humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg. Sie ist stattdessen der Frage gewidmet, wie die Sanktionen "zielgerichteter" gegen die syrische Führung ausgerichtet werden können und weniger der einfachen Bevölkerung schaden. Es ist aber immer noch ein Bericht der UN, so wie zum Beispiel eine Aussage des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel immer auch die der Bundesregierung ist, wenn er sie eben als Minister tut, usw.

Bei Intercept wird aus dem UN-Material wiedergegeben, dass die Sanktionen der syrischen Bevölkerung schwer schaden und die humanitäre Hilfe behindern inmitten bzw. während („during“) eine der größten humanitären Katastrophen seit dem 2. Weltkrieg und die Folgen des Krieges für die Menschen noch verschlimmern. Aber wenn ich die unbestreitbare Tatsache nehme, dass die Sanktionen Teil des Krieges in und gegen Syrien samt dessen Ziel des Regimewechsels in Damaskus sind, gehören sie zu dieser Katastrophe in Folge des Krieges. Sie verursachen also mit die eingestandene größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg und „verstärken“ sie nicht nur. Und für diese ist und bleibt der Westen verantwortlich,  weil er für diesen Krieg und die Sanktionen verantwortlich ist. Wenn jemand da andere Fakten hat, die auf das Gegenteil hinweisen, soll er sie bringen. Ich habe damit kein Problem.

Weil ich eben solche Einwände erwartet habe, habe ich meinen Text am 4. Oktober um Auszüge aus einem Interview mit Louay Hussein von 2012 und aus einer Analyse der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte aus der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Sanktionen von 2016 ergänzt. Gerade in letzter sind Sätze zu lesen, die die Aussage aus dem Sputnik-Beitrag stützen. So z.B.: "Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. Es gibt allerdings bislang kaum und vor allem keine quantitativen Studien, die sich mit den Effekten der beschriebenen Sanktionen auseinandergesetzt haben. ..." Oder: "Allerdings erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. ..."

Insofern bleibt für mich die inhaltliche Aussage des Sputnik-Beitrages weiter richtig, der auf eine Studie bzw. Bericht aus der UN aufmerksam macht, der die Aussage zu den Sanktionen gegen Syrien bestätigt, dass diese ähnlich wie die Sanktionen damals gegen den Irak nichts weniger sind als ein schon für sich allein eine humanitäre Katastrophe auslösendes völkerrechtliches Verbrechen. Das sehe ich als bestätigt an bis auf den Beweis des Gegenteils durch wen auch immer. Wie sagte doch laut Intercept Joshua Landis: "... Washington knows this from Iraq." Zu letzterem hat unter anderem selbst Die Welt 2010 einen interessanten Beitrag veröffentlicht: "Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung". Der Autor Michael Holmes bezeichnet die damaligen Sanktionen als "Verbrechen" und meinte: "Aus der jüngsten Geschichte des Irak können wir lernen, dass eine Wirtschaftsblockade ebenso verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung eines Landes haben kann wie eine Militärintervention." Und wie sagte damals die US-Aussenministerin Madeleine Albright, befragt nach den in Folge der Sanktionen gestorbenen ca. 500.000 irakischen Kinder: „Wir denken, es ist den Preis wert.“ (siehe unter anderem hier) Der Mensch, der Sputnik als tendenziös kritisierte, weiß das alles selbst bestens.

Was ist denn anders im Fall Syrien? Meine Antwort: Nichts! Es ist das gleiche Verbrechen gegen die Menschheit! Und da hat Sputnik doch Recht, selbst wenn der Originalbeitrag von Intercept nicht korrekt übersetzt wurde. Und den Autoren des UN-Materials lag es sicher fern, den Westen zu beschuldigen. Der Inhalt aber bestätigt die Schuld des Westen an der größten humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg, die durch die Sanktionen gegen Syrien mit verursacht wurde, weil sie eben ein Teil dieses westlichen Krieges gegen das Land sind.

UN: Westen schuld an humanitärer Katastrophe in Syrien

UN-Bericht verweist auf Schuld des Westens an größter humanitärer Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik meldete am heutigen 3. Oktober und beruft sich auf einen Beitrag des Onlinemagazins The Intercept samt Quellenangabe:
"Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt.
Demnach beeinflussen die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschweren die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige interne Uno-Bericht, der bereits im Mai 2016 veröffentlicht worden war, zu dem „The Intercept“ jedoch erst jetzt Zugang bekam, bezeichnet die amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als „das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“. Die antisyrischen Sanktionen destabilisierten demnach maßgeblich die Wirtschaft des Landes, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. Zurzeit sei Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig. Diese aber würden wegen der eingeschränkten Maßnahmen Washingtons verhindert. Außerdem dürften keinerlei Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nicht mehr nach Syrien transportiert werden. Um diese Sanktionen zu überwinden, müssten die Hilfsorganisationen eine spezielle Lizenz beantragen, wobei aber die Kosten für Rechtsanwaltsbüros den Wert der exportierten Waren selbst überbieten würden. ..."

Ich hatte kürzlich in einem Beitrag auf den Nachdenkseiten (siehe auch hier) die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten sowie deren herrschende Kreise aufgrund des von ihnen geführten Krieges in und gegen Syrien des Völkermordes und des Verbrechenes gegen die Menschheit bezichtigt. In einem Kommentar auf dieser Plattform hatte ich ergänzend auf die Sanktionen des Westenes gegen Syrien hingewiesen, die zu diesen Verbrechen gehören. Heute bleibt mir nur als Ergänzung: W.z.b.w. – was zu beweisen war.

Nachtrag 4.10.16, 00:10 Uhr:
Im Intercept-Bericht wird Joshua Landis zitiert: "“Sanctions have a terrible effect on the people more than the regime and Washington knows this from Iraq,” argues Joshua Landis, director of the Center for Middle East Studies at the University of Oklahoma."

Der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein sagte bereits 2012 in einem Interview mit Neues Deutschland Folgendes zum Thema:
"Was werfen Sie der EU vor?
Es gibt Berichte, dass europäische Staaten und die USA die Opposition mit Waffen ausrüsten und sie ausbilden. Sie haben nicht einmal die Erklärung der Golfstaaten verurteilt, die ganz offen der »Freien Syrischen Armee« Waffen liefern. Und sie sollen die ökonomischen Sanktionen gegen unser Land einstellen. Sie richten einen kollektiven Schaden an, alle Syrer sind wirtschaftlich erschöpft. Wenn sie Sanktionen verhängen, sollen sie diese gegen Einzelpersonen aus dem Regime verhängen, nicht gegen das syrische Volk.
Ich sprach kürzlich mit einem Offiziellen der EU in Brüssel über das Kochgas. Er sagte, man erlaube einigen Firmen, Kochgas nach Syrien zu exportieren. Das ist unwahr, denn keine Firma wagt es, Kochgas nach Syrien zu liefern, aus Angst, von den USA mit finanziellen Sanktionen dafür bestraft zu werden. Mir ist das egal. Ich will Kochgas in meiner Küche, damit ich für mich und meine Familie Essen kochen kann. So einfach ist das. Und wenn sie den Syrern helfen wollen, sollen sie ihre Botschafter zurückschicken. Sie sollten sich nicht in diesen persönlichen Konflikt mit Assad als Person verwickeln, sondern dem syrischen Volk helfen."
Diese Bitte eines syrischen Oppositionellen, auch noch ein ehemaliger Kommunist, blieb ohne Antwort aus dem Westen. Bis heute.

Hier kann eine Information der österreichischen Wirtschaftskammer über den aktuellen Stand der EU-Sanktionen gegen Syrien nachgelesen werden.

Und was ist z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Sanktionen zu lesen:
"... Trotz ihres gemeinsamen Ziels eines Regimewechsels vertreten die syrischen Oppositionsgruppen im In- und Ausland unterschiedliche Ansichten über den Weg dahin. Kritische Stimmen wiesen nach der Verhängung der Sanktionen rasch darauf hin, dass wirtschaftliche Beschränkungen vornehmlich die Bevölkerung treffen und damit die Revolution und nicht das Regime schwächen würden. Mitglieder des Syrischen Nationalrats, dem 2011 gegründeten syrischen Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul, wiederum plädierten gleich zu Beginn für härtere wirtschaftliche Sanktionen ebenso wie für eine diplomatische Isolation. ...
Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. Es gibt allerdings bislang kaum und vor allem keine quantitativen Studien, die sich mit den Effekten der beschriebenen Sanktionen auseinandergesetzt haben. Laut Schätzungen ist der Wert des syrischen Bruttoinlandsprodukts in Preisen von 2010 bis Ende 2013 in etwa um die Hälfte geschrumpft. Die nationale Währung ist zusehends im Wert verfallen, die inländischen Preise für Güter steigen stetig. Viele Unternehmer sind ins Ausland abgewandert, vor allem aus dem vorherigen Industriezentrum Aleppo, oder schafften ihr Kapital in die arabischen Nachbarstaaten. Von der Türkei aus beliefern sie nun wieder die Märkte im Norden Syriens. ... Viele andere, vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen haben jedoch alles verloren oder mussten ihre Produktion einstellen. ...
Die Sanktionen machen sich insbesondere in der Energieerzeugung und bei den öffentlichen Finanzen bemerkbar. Die Ölförderung ist in den vom Regime kontrollierten Gebieten bis 2014 fast völlig zum Erliegen gekommen. Vor dem Krieg war syrisches Öl fast ausschließlich in die EU geliefert worden. Die Erlöse daraus machten etwa 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Im Verbund mit einem allgemeinen Rückgang der Exporte, wachsenden Importen, um die Ausfälle in der Herstellung von Brennstoffen und landwirtschaftlichen Gütern auszugleichen, und fehlenden Möglichkeiten zur ausländischen Kreditaufnahme führte dies zu hohen Defiziten in der Handelsbilanz und dem öffentlichen Haushalt. ...
Die Produktionseinbrüche in Industrie und Landwirtschaft ließen die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und verursachten enorme Preissteigerungen sowie Knappheiten in der Versorgung der Bevölkerung. Viele Familien sind auf alternative Überlebensstrategien angewiesen und/oder abhängig von externer Unterstützung. Neueste Berichte gehen davon aus, dass inzwischen über 80 Prozent der Syrer in Armut leben. Darüber hinaus leidet die Bevölkerung unter zunehmender Entfremdung, die wiederum für einen nie dagewesenen Grad an Angst und Gewalt unter den Menschen verantwortlich gemacht wird. ... Bildungs-, Gesundheits- und soziale Einrichtungen sind zu großen Teilen zerstört oder nicht mehr nutzbar. ...
Auf Basis der obigen Ausführungen ist der Meinung anderer Autoren zuzustimmen, dass die umfangreichen restriktiven Maßnahmen substanziell dazu beigetragen haben, zumindest den finanziellen Handlungsspielraum des Regimes einzuengen. Allerdings erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. Denn die Ressourcen, die der Führung seither noch zufließen, werden laut der meisten Beobachter vor allem darauf verwendet, die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.
Andererseits konnte das Regime zumindest bisher Auswege finden. ... Demzufolge ließen die zielgerichteten Sanktionen, die sich vor allem von Seiten der EU und den USA in den vergangenen Jahren auf immer größere Kreise ausgedehnt haben, die meisten offenbar ziemlich unbeeindruckt.
Die Bilanz des Erfolgs der Sanktionen sieht nicht gut aus ..."

Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien

Das Onlinemagazin NachDenkSeiten hat am 29. September 2016 einen Gastbeitrag von mir veröffentlicht. Darin habe ich auf kaum beachtete und aktuell von dem Mainstreammedien weggelassene Informationen zum Krieg in und gegen Syrien hingewiesen. Ich gebe den Beitrag hier in Auszügen wieder, zusammen mit dem kurzen Vortext von Albrecht Müller:

Wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld

Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären. Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei. Albrecht Müller

Über kaum Beachtetes und Weggelassenes – von Hans Springstein
„Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen.“ Darauf hat Albrecht Müller am 27. September 2016 in einem Beitrag zu Recht hingewiesen, wie ich finde. Dass die US-Propaganda von der deutschen Regierung, der ARD-Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact u.a.m. unterstützt wird, stimmt und ist belegbar, wie Albrecht Müller zeigt.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, seine Hinweise zu ergänzen. So will ich darauf aufmerksam machen oder erinnern, dass Russland u.a. von Jürgen Todenhöfer fälschlicherweise auch im Interview mit den NachDenkSeiten wie die anderen an diesem Krieg beteiligten externen Kräfte in einen Topf geworfen wird, nachdem Motto „Alle sind schuld“.
Die tatsächlichen Kriegsverantwortlichen und -treiber freuen sich sicher nicht nur über solche gleichmachenden Behauptungen. Sie rechnen ebenso mit der Vergesslichkeit der Menschen und der Flüchtigkeit von Nachrichten. Und so redet heutzutage niemand mehr darüber, dass Russland 2015 erst nach vier Jahren Krieg in und gegen Syrien begann, seine nach internationalem Recht korrekten Unterstützungszusagen gemäß dem am 8. Oktober 1980 unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“ zu erfüllen. Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR hatte am 2. März 2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter gültig ist. Der Zeitschrift WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt. 2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung. Dazu gehört die Klausel in Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen, Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die andere Seite gerichtet sind.
Wer interessiert sich dafür, dass alle anderen Beteiligten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, nicht ein solches Dokument vorlegen können, das es ihnen gestattet, sich einzumischen?
Oder wen interessiert noch, wenn es überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, was 2013 auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde? In dem Text vom 29. März 2013 beschäftigte sich Dr. Margarete Klein von der bundesregierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit den Interessen und Motiven Russlands innerhalb des Konfliktes in und um Syrien. Klein schrieb u.a.:

„Von Anfang an nahm Russland im Syrienkonflikt eine klare Haltung ein, die es trotz aller Kritik aus dem Westen und der Region selbst bis heute beibehalten hat: die Kämpfe zwischen Regime und Opposition seien nur innersyrisch zu lösen, nämlich durch ergebnisoffene Verhandlungen zwischen beiden Seiten, wobei der Rücktritt Assads keine Vorbedingung sein dürfe. Eine Einmischung externer Kräfte wird strikt abgelehnt, wobei sich dies nicht nur auf die Bewaffnung der Opposition oder eine militärische Intervention, sondern auch auf die Verhängung von Sanktionen oder die bloße Ausübung einseitigen diplomatischen Drucks auf die Führung in Damaskus bezieht.“

Die wirtschaftlichen und militärischen Interessen Russland seien nur „peripher von Bedeutung“ so die Autorin. Es sei viel über die materiellen Interessen Moskaus spekuliert worden, über die Rüstungsexporte und die Marinebasis Tartus. „Der Verlauf des Konflikts zeigte aber, dass beide nur von nachgeordneter Bedeutung sind und bei weitem nicht ausreichen, die russische Haltung zu erklären.“ Die Autorin stellte klar:

„Die eigentlichen Motive der russischen Syrienpolitik gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst.“

Es gehe um das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und der sogenannten Schutzverantwortung („responsibility to protect“ – „R2P“).

„War Moskau in Libyen noch bereit, der westlichen Interpretation entgegen zu kommen, so wirkte gerade die Erfahrung mit diesem Konflikt verhärtend auf die russische Position.“

Klein verwies zudem auf die Befürchtungen in Moskau, dass der islamistische Extremismus sich weiter ausbreite.
Wer fragt noch danach, während der Westen und seine arabischen Partner genau diese islamistischen Verbrecher in Syrien weiter unterstützt? Wer fragt noch danach, dass Russland 2012 eine friedliche Lösung ermöglichte, die aber von der anderen Seite abgelehnt wurde? Dieser Krieg hätte schon 2012 wieder zu Ende sein können, nachdem der „Arabische Frühling“ 2011 genutzt wurde, um ihn nach Syrien zu bringen, um den Regimechange in Damaskus hinzubekommen wie zuvor in Libyen. Darauf machten Aussagen des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari aufmerksam, wie sie 2015 u.a. vom Onlinemagazin Telepolis wiedergegeben wurden. „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte im Frühjahr dieses Jahres selbst der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Vermittler der UNO Lakhdar Brahimi.
Der Westen bzw. seine herrschenden Kreise und deren politischen und medialen Lakaien sowie ihre arabischen Verbündeten sahen sich zu dem Zeitpunkt schon in Damaskus einmarschieren. Am 26. Juli 2012 war immerhin mal bei Spiegel online zu lesen, „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“. Dazu gehörte auch das: „Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes.“ Letzteres trat bis heute nicht ein.
Die anders gearteten Interessen Russlands im Vergleich zu denen der führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten werden nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird behauptet, Russland habe mit seiner „Intervention“ den Krieg in und gegen Syrien erst angefacht. ...

Aber wer redet nach einem umso heftiger behaupteten mutmaßlichen russischen Angriff auf einen Hilfskonvoi noch über den Akt staatlicher Aggression, den der US-Angriff auf die Stellung der syrischen Armee darstellt? Und beide Seiten werfen sich vor, nicht ernsthaft an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein. Die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, bezichtigte Russland gar der „Barbarei“. Das Ziel ist erreicht. Übrigens meldete u.a. die Hannoversche Allgemeine bereits am 9. September 2013: „Samantha Power gilt in der US-Administration als eine der starken Fürsprecher eines Angriffs auf das Assad-Regime.“
Ich bin kurz nach den gemeldeten Vereinbarungen zwischen Russland und den USA zu Syrien gefragt worden, was ich davon halte. Ich habe gesagt, dass ich mich nicht festlegen und erst die folgenden Ereignisse abwarten wolle. Die haben nun erwartungsgemäß gezeigt: Den USA ist nicht zu trauen. Mögen US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry tatsächlich ehrlich um eine friedliche Lösung bemüht sein. Aber sie sind nicht die wahren Herren im Weißen Haus und erst recht nicht im US-Kriegsministerium. Kerry habe sich für das Abkommen „gegen erhebliche Widerstände in seiner eigenen Regierung“ durchgesetzt, bestätigte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. September 2016. Er stehe aber nun wie Obama „mit leeren Händen da“, woran allerdings Moskau schuld sein soll – wer sonst? Russland war wie so oft in seiner Geschichte vertragstreu, auch wenn längst die Bomben fallen … Inzwischen hat es aber den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow nach Konsequenzen gezogen. „Russland wird keine Bitten um eine einseitige Aussetzung der Tätigkeit der russischen und der syrischen Luftwaffe in Syrien mehr zur Kenntnis nehmen“, zitierte die Nachrichtenagentur Sputnik den Minister am 24. September 2016. Eine weitere Chance für eine gemeinsame Lösung des Konfliktes in und um Syrien wurde vom Westen bewusst verschenkt. ...

Aber die Kriegstreiber machen ungehindert weiter, die deutsche Regierung aktiv mit dabei, alles nach bewährtem Drehbuch.

Es wird Zeit, diese Politik gegen Syrien als das zu bezeichnen, was sie angesichts der Zerstörungen und Opfer tatsächlich ist: Völkermord! Ich schäme mich für diese Politik und ihre medialen Hilfskräfte, die leider immer noch erfolgreich zu sein scheinen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wie die völkerrechtliche Formulierung von den „crimes against humanity“ korrekt zu übersetzen ist (siehe u.a. hier). Es ist aber auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es allgemeinsprachlich heißt.

Der vollständige Beitrag kann hier auf den NachDenkSeiten nachgelesen werden.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 81

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:13 Uhr)

• Bundesregierung sagt, dass UN sagt, dass Janukowitsch Schuld ist an der Gewalt auf dem Maidan
"Das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (VN) verweist in seinem jüngsten Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine darauf, dass 84 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten in Kiew und in anderen Städten der Ukraine zwischen November 2013 und Februar 2014 bislang eingeleitet worden seien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2418) weiter schreibt, gestalteten sich die Ermittlungen dem Bericht zufolge schwierig. Als Drahtzieher der Eskalation zwischen Polizei und Sicherheitskräften und Regierungsgegnern zwischen 19. und 21. Januar sowie zwischen 18. und 20. Februar 2014 benenne der Bericht, der sich auf Aussagen aus dem Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts stützt, den ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch sowie einige weitere ehemalige hochrangige Offizielle. Drei ehemalige Polizisten, die für die Tötung von 39 Protestierenden im Zeitraum zwischen 18. und 20. Februar 2014 verantwortlich sein sollen, seien verhaftet worden. Nach 24 weiteren Verdächtigen werde gefahndet. ..." (heute im bundestag, 1.10.14)

• Tote nach Artilleriebeschuss in Donezk
"Die ukrainische Artillerie hat am Mittwoch nach Angaben der Volksmilizen eine Schule in Donezk angegriffen und zwei Menschen getötet. In der ostukrainischen Industriemetropole hat am Mittwoch mit einem Monat Verspätung die Schule wieder begonnen.
„Vor eineinhalb Stunden hat es einen Artillerieangriff auf eine Schule im Stadtteil Kijewski gegeben“, teilte Igor Kostenok, Bildungsminister der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“, mit. Nach seinen Worten wurden zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Kinder seien nicht zu Schaden gekommen. Der Schulbeginn in Donezk war wegen der Kämpfe zwischen Militär und Volksmilizen um einen Monat verschoben worden. Wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet, sind in mehreren Stadtteilen trotz der Waffenruhe noch immer Artillerieschüsse zu hören. ..." (RIA Novosti, 1.10.14)
"Zwei Menschen sind in der Nähe der 57. Schule in Donezk, als ein Geschoss neben dem Schulgebäude einschlug.
Eine Ukrinform-Korrespondent berichtet unter Berufung auf die Bildungsabteilung der Stadt, dass das Geschoss wenige Meter Schulgebäude explodierte. Zwei Menschen seien dabei gestorben. Alle Kinder seien lebendig und unversehrt. Die Fenster in der Schule seien zersprungen. ..." (Ukrinform, 1.10.14)
"Ein Geschoss hat am Mittwochmorgen eine Haltestelle in Donezk getroffen. 8 Menschen sind gestorben, berichten die Augenzeugen. Es handelt sich wahrscheinlich um ein Raketengeschoss. Bei der  Explosion standen die meisten Opfer an der Haltestelle, oder waren in einem Linienbus, der komplett ausgebrannt wurde." (Ukrinform, 1.10.14)
"Die Intensität des Artilleriefeuers im Raum Donezker Flughafen ist am Mittwochmorgen höher. Wie ein Ukrinform-Korrespondent mitteilt, schießt man aus sowohl Haubitzen als auch aus Raketenwerfern. Es sei mehrere Schüsse  pro Minute zu hören.
Nach Angaben des Stadtrates war die Nacht in Donezk unruhig. Seit 3.00 Uhr waren in der Stadt, besonders in den zentralen Bezirken Schüsse und Explosionen zu hören." (Ukrinform, 1.10.14)

• Mehr als 400 Leichen in Massengräbern gefunden
"Mehr als 400 nicht identifizierte Leichen befinden sich derzeit in Leichenhäusern von Donezk, in dessen Nähe früher Massengräber von zivilen Einwohnern entdeckt worden waren, wie der lettische Völkerrechtler Einars Graudins der „Rossijskaja Gaseta“ mitteilte.
Seinen Worten nach suchte er mit einer Gruppe von acht Experten aus verschiedenen EU-Ländern in Begleitung von Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Orte von zwei Massengräbern auf. Wie der Völkerrechtler berichtete, liegen die Getöteten unter einer dünnen Erdschicht. Es war zu sehen, dass die Leichen in aller Eile in einen Graben geworfen worden waren.
Ortsansässige Frauen berichteten Einars, dass ihre Häuser ausgeraubt worden waren und ukrainische Soldaten vor einem Postamt Schlange gestanden hatten, um das Gestohlene nach Hause zu schicken.
„Auf uns kam eine Gruppe von Frauen zu… Sie berichteten, dass Söldner aus den Bataillonen ‚Asow‘ und ‚Donbass‘  alle Frauen des Dorfes häufig gruppenweise vergewaltigt hatten. Opfer der Schändungen wurden sowohl minderjährige Mädchen als auch betagte Frauen“, so Einars Graudins. ..." (RIA Novosti, 1.10.14)

• USA setzen sich in Osteuropa fest
"... Ob der neue Generalsekretär, der Norweger Jens Stoltenberg, diesen Prozess aufhalten und zur »strategische Partnerschaft« mit Russland zurückkehren will und kann? Nicht ohne Grund veröffentlichte das US-Verteidigungsministerium im Vorfeld der Amtsübergabe eine Art Dossier zum aktiveren aktuellen Engagement der NATO-Führungsnation in Europa. Angesichts der andauernden russischen Intervention in der Ukraine, so heißt es da, würden die Vereinigten Staaten »ihr Engagement für die kollektive Sicherheit unserer NATO-Verbündeten und Partner in Europa demonstrieren«. Codename: »Operation Atlantic Resolve«.
Auf acht Seiten listet das US-Europa-Kommando demonstrativ die diesjährigen Übungen und Trainingsmissionen auf. Ursache dafür seien allein Russlands »aggressive Maßnahmen« sowie die Beistandsverpflichtungen gemäß Artikel V des NATO-Vertrages.
Die USA sind wieder massiv militärisch in Europa vertreten. Auf vorgeschobenen Posten, mit Einheiten des Heeres, der Luft- und der Seestreitkräfte sowie sogenannten Special Operation Trainings. Ein Spiel mit dem Feuer. Denn jenseits der Grenze zieht Russland gleich, verstärkt Garnisonen, hält Manöver ab. ..." (Neues Deutschland, 1.10.14, S. 1)

• Keine Stabilität in Sicht
"Die Parteienlandschaft ist zersplittert, harte Reformen sind unwahrscheinlich und unklar bleibt die versprochene Autonomie für die Ostukraine
In der Ukraine finden weiter Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Separatisten statt. Schwere Kämpfe gab es um den Flughafen in Donezk. Auf beiden Seiten gab es Tote, auch Zivilisten wurden getötet. Allmählich scheint die Tagesschau aus ihrer einseitigen Berichterstattung aufzuwachen und berichtet auch von den rechtsextremen Milizen, die mit den ukrainischen Streitkräften kämpfen, und auch von neuen Massengräbern mit bis zu 400 Toten, die von den Separatisten entdeckt wurden. Russland will Kiew wegen des Einsatzes von Grad-Raketensystemen Kriegsverbrechen vorwerfen, weil durch diese mindestens 2.500 Zivilisten getötet worden sein sollen.
Ob es zu einer friedlichen Lösung des Konflikts kommen wird, steht weiter in den Sternen und ist derzeit trotz aller Bemühungen unwahrscheinlich. Auf beiden Seiten gibt es Kreise, die das nicht wollen. Der ukrainische Präsident fährt einen Schlingerkurs, auch wenn er versucht, mit allen Mitteln den vereinbarten Waffenstillstand zu halten. Aber er steht in Kiew unter Druck und darf auch die Verhandlungen mit den Separatisten und Russland nicht an die große Glocke hängen. ...
Die Frage wird sein, ob das gewählte Parlament dann auch die Ostukraine wird vertreten können. Aber die Frage ist auch, welche Kräfteverhältnisse entstehen werden. Klar ist, dass der Block Poroschenko die meisten Stimmen erzielen wird, aber es werden auch die nationalistischen oder rechtsextremen Kräfte vertreten sein, zudem dürften auch ehemalige Vertreter der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen von Janukowitsch dabei sein. Sie werden keine Mehrheit mehr erzielen können, aber den prowestlichen Kräften doch eine deutliche Opposition bieten. ..." (Telepolis, 30.9.14)

• Rettet südafrikanische Kohle die Ukraine vorm Winter? 

"Der Patriotismus der Ukrainer wird in diesen Wochen mächtig strapaziert. Weil es keine Kohlelieferungen aus den ostukrainischen Bergwerken mehr gibt, müssen die Menschen sich auf kühle Wohnungen einstellen. Weil die Reserven an Gas, Kohle und Heizöl knapp sind, hat die Regierung die Mindesttemperatur für Wohnungen auf 16 Grad herabgesetzt. Die angesehene Kiewer Zeitung "djen", schreibt, dass der kommende Winter, das erste Mal seit 1991 "für die Macht sehr schwierig" und "ziemlich kalt für die einfachen Bürger wird". ...
Um den Kohle-Engpass zu überbrücken, beschloss die ukrainische Regierung Anfang September deshalb den Kauf von einer Million Tonne Kohle aus Südafrika, die mit 91 Dollar pro Tonne allerdings um 13 Prozent teurer ist als die Kohle aus Russland. Mitte Oktober wird in einem der drei Häfen des Odessa-Gebietes das erste Schiff mit Kohle aus Südafrika erwartet. Das erste Schiff wird 85.000 Tonnen Kohle liefern. Insgesamt erwartet man drei Schiffe. Die Lieferungen aus Südafrika würden mit Krediten und eigenen Mitteln bezahlt, erklärte der Direktor des Energie-Unternehmens Ukrinterenergo, Wladimir Sinewitsch.
Der ultraliberale ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk konnte dem hohen Preis für die Kohle aus Südafrika noch etwas Positives abgewinnen. Der hohe Preis sei "ein Anreiz" für die Unternehmen, den Energiesektor zu modernisieren, erklärte Jazenjuk.
Polen kann der Ukraine mit seiner Kohle nicht helfen, da die Kohle aus Polen nicht für die ukrainischen Fernwärmekraftwerke geeignet ist. ...
Dass die Regierung Kiew sich vor drei Wochen endlich zu einem Waffenstillstand durchgerungen hat, hat auch etwas mit der Energiekrise zu tun, welche zu einer humanitären Katastrophe führen und die politische Stabilität in der Ukraine gefährden kann. ..." (Telepolis, 30.9.14)

• Oftmals tote Kämpfer beider Seiten in Massengräbern
"Die Volkswehr findet jeden Tag neue Massengräber bei Donezk. Aber es handelt sich nicht um getötete zivile Einwohner, sondern um umgekommene Volkswehr-Milizen und ukrainische Soldaten, antwortete der Premierminister der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Alexander Sachartschenko, auf die Bitte, Stellung zu den unterschiedlichen Angaben über die Todesursachen der in Massengräbern gefundenen Menschen zu nehmen.
Zuvor hatte Sachartschenko auch geäußert, dass ein Massengrab mit Menschen ohne innere Organe gefunden worden sei. In Bezug auf seine früheren Äußerungen wies der DVR-Premier darauf hin, dass die Rede von Volkswehr-Milizen und ukrainischen Soldaten gewesen sei, die Splitterverletzungen erlegen seien.
Sachartschenko zufolge ist die Rede nicht immer von den Massengräbern ziviler Einwohner, die die Öffentlichkeit in Bewegung gebracht haben und womit sich die OSZE befasst.
„Massengräber von Militärs werden fast allerorts, nahe den Ortschaften im Südosten der Ukraine gefunden. Aber das sind keine zivilen Einwohner, sondern Armeeangehörige“, fügte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur hinzu. „Ich betrachte das unter dem Gesichtspunkt aller Massengräber, und die OSZE sieht das unter dem Gesichtspunkt der Massengräber ziviler Einwohner. Darauf sind die unterschiedlichen Angaben zu den Todesursachen zurückzuführen“, sagte der Premierminister. ..." (RIA Novosti, 30.9.14)

• US-Militär will auf russische Raketentriebwerke verzichten
Die US-Air Force will in Zukunft auf russische Triebwerke für Raketen, mit denen Spionage-Satelliten gestartet werden, verzichten. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 30.9.14. Das Militär prüfe, wie die bisher verwendeten Triebwerke aus Russland ersetzt werden können. Es handelt sich um das Triebwerk RD-180, das in der von Boeing und Lockheed gemeinsam gebauten Trägerrakete Atlas 5 eingesetzt wird.

• Westliche Investoren interessiert ukrainische Landwirtschaft
"Investoren aus der Europäischen Union sowie aus den USA interessieren sich für Logistik des Agrar-Industrie-Komplexes der Ukraine. Das hat Walerij Pjatnitzkij, stellvertretender Minister für Wirtschaft und Handelsentwicklung der Ukraine und Handelsvertreter der Ukraine, bei der Tagung des Rates von Exportern und Investoren über Diversifikation der Absatzmärkte hervorgehoben, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die EU- und US-Investoren zeigen ihr Interesse für Finanzierung der Logistik des Agrar-Industrie-Komplexes sowie für Entwicklung des Maschinenbaus. Das freut besonders zu hören, denn immer mehr Produktion aus innerer Verarbeitung geht auf Außenmärkte“, - so Walerij Pjatnitzkij. ..." (Ukrinform, 30.9.14)

• Kiew: Waffenruhe bis zum Befehl zur "Befreiung"
"Die ukrainischen Behörden werden die Waffenruhe im Osten des Landes zwar einhalten, sollte aber beschlossen werden, die von der Volkswehr kontrollierten Territorien zu befreien, werden die Militärs handeln, so Andrej Lyssenko, offizieller Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. 
„Wir werden den Modus der Waffenruhe befolgen, sobald aber der Beschluss kommt, unsere Territorien zu befreien, werden wir das tun“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Die bei den Verhandlungen in Minsk gebilligte Waffenruhe im Osten der Ukraine wird im Großen und Ganzen eingehalten. Die Volkswehr und die Kiewer Einsatzkräfte werfen einander allerdings Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Unter anderem kommt es im Raum des Donezker Flughafens regelmäßig zu Feuergefechten. ..." (RIA Novosti, 30.9.14)

• Unabhängige Untersuchung der Massengräber gefordert
""Kurz vor den Wahlen in der Ukraine sind die Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfinden sollen, weitestgehend ungeklärt und verschlechtern sich täglich. Blutige Kämpfe im Donbass machen die Waffenruhe immer brüchiger. Dringend muss international untersucht werden, wer für die erneuten Kämpfe ebenso wie für die Todesschüsse auf dem Maidan und den Mord im Gewerkschaftshaus von Odessa verantwortlich ist", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aufgefundene Massengräber mit mehr als 400 Leichen in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee bzw. Einheiten der Nationalgarde beherrscht wurden, schreien geradezu nach Aufklärung. Niemand erwartet heute von der Kiewer Regierung tatsächliche Aufklärung, stattdessen sollte diese Aufgabe in die Hände des Europarates und der OSZE gegeben werden." Gehrcke weiter:
"Die Kiewer Regierung ist an einem Tiefpunkt des internationalen Ansehens angekommen. In dieser Regierung sind nach wie vor Neofaschisten in wichtigen Funktionen, Freiwilligenverbände in der Tradition des Faschisten Bandera werden mit Billigung und unter Befehl der Regierung im Osten der Ukraine eingesetzt. Der jetzige Ministerpräsident Jazeniuk gründete zusammen mit Repäsentanten dieser rechtslastigen Freiwilligenverbände eine neue Partei, mit der er zur Wahl antreten wird. Nach wie vor hält die Regierung Jazeniuk im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen an dem 'Anti-Terror-Einsatz' der ukrainischen Armee fest.
Die Bundesregierung hat die Minsker Vereinbarungen begrüßt. Dieser darf aber nicht das gleiche Schicksal beschieden sein wie der Kiewer Vereinbarung vom 21. Februar 2014. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens hatten diese Vereinbarung gegengezeichnet, sozusagen garantiert, aber wenig ist geschehen, um sie umzusetzen. Ich erwarte jetzt von der Regierung eine energische Unterstützung der heute Andersdenkenden in der Ukraine. Auch für die Ukraine gilt, dass Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzung für eine neue Verfassung und zum Gegenstand freier Wahlen werden muss."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 30.9.14)

• Hilfstransport aus Deutschland
"Der humanitäre Konvoi aus Deutschland kommt in der Ukraine am 6.-7. Oktober an. Das kündigte auf einem Briefing der Leiter des Zolldienstes der Ukraine Anatolij Makarenko an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die deutsche Regierung hat im Rahmen eines der Projekte 18 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe der Ukraine zugeteilt. Wir sind bereit, am 6.-7. Oktober den Konvoi aus Deutschland zu empfangen. Das werden die Baustoffe für den Aufbau von Notunterkünften, Generatorstationen sein. Es wird eine echte humanitäre Hilfe sein, und keine 600 Kilogramm Tee“. Ihm zufolge käme der Konvoi von etwa 100 Autos in die Ukraine durch die Grenzübergangsstelle „Jagodyn“." (Ukrinform, 30.9.14)

• UNO: Donbass braucht dringend humanitäre Hilfe
"Der Konflikt in der Ukraine hat eine rapide Verschlechterung der humanitären Lage im Land verursacht. Vielen Bewohner in der Ostukraine mangelt es an Wasser, Lebensmitteln, Hygienemittel und mit Blick auf den nahenden Winter an warme Sachen und Zelten, teilt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten mit.
„In den vom Konflikt betroffenen Gebieten fehlen Kleidung, Schuhe, Medikamente,Lebensmitteln und Hygienemittel. Die Wasserversorgung in einigen Orten im Osten ist entweder begrenzt, oder funktioniert überhaupt nicht. Hier braucht man dringend Pumpen, Stromgeneratoren und medizinische Geräte. Mit Blick auf den nahenden Winter brauchen die Binnenvertriebene dringend warme Kleider  und Zelten“, so das UN-Büro. ..." (Ukrinform, 30.9.14)

• Aufständische bereit zu Verträgen mit Kiew, aber nicht zu politischem Bündnis
"Donbass ist zu Beziehungen mit Kiew in der Wirtschaft und zum Teil bei Sicherheitsfragen bereit, wird aber auf ein politisches Bündnis oder auf die Bildung einer Föderation nicht eingehen, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Andrej Purgin, im russischen Fernsehen äußerte.
Nach dem Staatsstreich im Februar in der Ukraine erklärten sich die Gebiete Donezk und Lugansk zu „Volksrepubliken“ und verkündeten nach entsprechenden Referenden ihre Souveränität. Kiew schlägt inzwischen eine Dezentralisierung der Macht vor, erkennt aber die DVR und die LVR nicht an.
„Von Föderalismus kann keine Rede sein… Möglich sind Wirtschaftsbeziehungen und zum Teil Sicherheit… Aber kein politisches Bündnis“, sagte Purgin. Seinen Worten nach teilt eine überwätigende Mehrheit in Donbass diese Haltung. „Nachdem die Ortseinwohner bei den Referenden im Mai für die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ gestimmt hatten und im bewaffneten Konflikt mit dem ukrainischen Militär 4000 Menschen ums Leben gekommen sind, können sie sich keine Rückkehr unter Kiews Macht vorstellen." (RIA Novosti, 30.9.14)

• Angeblich neue Beweise für russische Invasion
"Die Nachrichtenagentur Reuters hat die neuen Beweise für die direkte militärische Invasion Russlands in den Osten der Ukraine geliefert.
Einer der am Sonntag ausgetauschten ukrainischen Soldaten, Oleksij Koschelenko, hat erzählt, dass er am 25. August in Ilowajsk von den Fallschirmjägern des Bataillons aus Kostroma (Russland), was sie ihm selbst gesagt hatten, gefangen genommen wurde.
Ein anderer von den freigelassenen Soldaten, Andrij Krupa, erzählte, dass er ebenfalls von den russischen Fallschirmjägern am 25. August in dergleichen Gegend gefangen genommen worden sei, in der Nähe des Dorfes Dserkalne.
Das russische Verteidigungsministerium weigerte sich gestern, diese Information zu kommentieren. ..." (Ukrinform, 30.9.14)

• Bundesregierung will Kiew mit mehr als 500 Millionen Euro helfen
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko die Bereitstellung von 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler sowie Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass angekündigt.
„Deutschland stellt 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler und 500 Millionen Euro Kreditgarantien für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass bereit“, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs.
Die Seiten behandelten auch die Erfüllung der Monitoringfunktionen in der Ost-Ukraine durch die OSZE und die Kontrolle über das bilaterale Regime der Feuereinstellung. ..." (RIA Novosti, 30.9.14)

• Russische Ermittlungen gegen Kiew wegen Völkermord - Kiew kontert
"Das Ermittlungskomitee Russlands hat Ermittlungen wegen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung während des ukrainischen Militäreinsatzes in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aufgenommen. Dies teilte der Sprecher der Behörde Wladimir Markin am Montag mit.
„Unidentifizierte Personen aus der politischen und militärischen Führung der Ukraine, der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und dem ‚Rechten Sektor’ haben Befehle zur totalen Vernichtung russischsprachiger Bürger in der Donezker und Lugansker Republik erteilt“, sagte der Sprecher. Gegen diese Bevölkerung seien Raketenwerfer, Streumunition und taktische Raketen eingesetzt worden, wodurch mindestens 2500 Menschen getötet worden seien. Das Ermittlungskomitee Russlands habe ein Ermittlungsverfahren wegen Genozid eingeleitet. ..." (RIA Novosti, 29.9.14)
"Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat ein Strafverfahren gegen Angestellte des russischen Ermittlungskomitees eröffnet. Wie die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft mitteilt, wird den Mitarbeitern der Behörde Beihilfe zum Terrorismus und Einmischung in die Tätigkeit des Mitarbeiters eines Sicherheitsorgans vorgeworfen. ...
Generalstaatsanwaltschaft stellt fest, dass das Ermittlungskomitee durch eine rechtswidrige strafrechtliche Verfolgung in die Tätigkeit der Sicherheitsorgane und der Streitkräfte der Ukraine einmischt. Die Gründung der Verwaltung für Kriegsverbrechen und Einleitung diverser  Strafverfahren habe das Ziel, die terroristischen Organisationen „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen die Tätigkeit und die Vertreter der ukrainischen Staatsorgane an der Ausübung ihres Amtes zu hindern." (Ukrinform, 30.9.14)

• Merkel: Sanktionen gegen Russland weiter notwendig
"Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb kam am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hob nach dem Treffen die sehr enge Zusammenarbeit und die "sehr freundschaftlichen Beziehungen" zwischen beiden Ländern hervor. Sowohl in der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone als auch bei der Bewertung der Ukraine-Krise gebe es eine große Übereinstimmung. ...
"Wir werden jetzt alles daran setzen, dass aus dem Waffenstillstand eine vernünftige Situation in der Ukraine entstehen kann". Das sei bisher alles andere als gesichert. Deshalb gebe es derzeit auch keine Möglichkeit, die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Sie sind nach wie vor notwendig, um den Druck auf einen vernünftigen politischen Prozess fortzusetzen", sagte Merkel. Deutschland und Finnland würden hierbei weiter gemeinsam vorgehen. ..." (bundesregierung.de, 29.9.14)

• Parlamentarier wollen Informationen zu Massengräbern prüfen
"Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Anne Brasseur will die Informationen über die Massengräber in der Ost-Ukraine unter die Lupe nehmen.
Es gehen sehr viele schockierende Informationen ein, sagte Brasseur am Montag auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Sie werde vorerst keine Stellung dazu nehmen, sondern auf die Ergebnisse von Untersuchungen warten, sagte die PACE-Präsidentin. Sie wolle sich „alle möglichen Informationen anhören“. ..." (RIA Novosti, 29.9.14)

• Poroschenko: Faschismus in Ukraine ohne Chance
"Das ukrainische Volk wird die Wiederbelebung des Faschismus nicht zulassen. Die Tragödie von Babyn Jar soll daran erinnern, welche schrecklichen Folgen ethnische Konflikte nach sich ziehen können. Das betonte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei der Gedenkzeremonie für die Opfer von Babyn Jar.
„Die Ukraine wird die Wiederbelebung des Faschismus, Verfolgung wegen Nationalität, die religiöse, sprachliche oder andere Spaltung des Landes nie zulassen. Die Ukraine ist und bleibt einheitlich“, erklärte Poroschenko. Nur „die einheitliche Ukraine kann vor ihr stehenden Risiken und Gefahren bewältigen“, sagte der Staatschef.
Poroschenko sagte weiter, der heutige Tag sei eine Mahnung für die  ganze Welt über die Gefährlichkeit des Krieges und den Wert des Friedens. Die Ukraine und Kiew mahnen vor der Gefahr der ethnischen Konflikte. 
Der Staatschef hat Blumen am Opfer-Denkmal in Babyn Jar gelegt. Die Anwesenden erinnerten an die Ermordeten mit einer Schweigeminute. ..." (Ukrinform, 29.9.14)

• Kiew täuscht bei Gefangenenaustausch
"Beim Gefangenenaustausch mit den Milizen überstellt das ukrainische Militär statt Gefangenen offenbar zufällige Leute. Dies bestätigen sowohl die Führung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ als auch die so freigekommenen „Kriegsgefangenen“.
„Die Ukraine unterschiebt uns beim Tausch falsche Leute“, sagte DVR-Vizepremier Andrej Purgin am Montag RIA Novosti. „Von den 60 Gefangenen, die sie uns zuletzt zum Tausch angeboten haben, waren 45 zufällige Leute.“ Ein überstellter „Gefangener“ habe sich nach dem Tausch als Taxifahrer aus Charkow entpuppt. „Er erzählte, dass er wegen Alkohol am Steuer festgenommen und dann zum Gefangentausch hierher geschickt worden sei.“
Es gibt offenbar viele weitere solche Fälle. Ein Mann, der von der Armee freigelassen wurde, berichtete RIA Novosti, dass er bei einer Anti-Regierungs-Demo in der weit vom Kampfgebiet liegenden Stadt Nikolajew gefasst worden sei. Ein weiterer Freigelassener war von den Behörden festgenommen worden, nachdem er in einem Telefongespräch mit einem Verwandten über ukrainische Kriegstechnik vor seinem Fenster berichtet hatte. Der Mann ist nach eigenen Angaben Musiklehrer und habe nie Waffen in der Hand gehalten. Ganz ähnlich ist die Geschichte von Alexander  aus Charkow. Der junge Mann beteuert, in keinerlei Beziehung zu den Milizen zu stehen. Er sei von der Polizei vor seinem Haus verschleppt und wegen Separatismus und Terrorismus beschuldigt worden. „Man hat mich geschlagen, damit ich mich zu mehreren Morden bekenne“, sagte der Mann sichtlich ratlos. Er wisse nicht mehr weiter. Er habe Angst, wieder hinter Gittern zu landen, wenn er nach Charkow zurückzukehre.
Der Gefangenenaustausch ist Teil eines Plans zur friedlichen Konfliktlösung, den beide Konfliktgegner am 5. September in Minsk vereinbart haben. ..." (RIA Novosti, 29.9.14)
Die New York Times hatte bereits am 24.9.14 in ihrer Onlineausgabe über die Kiewer Tricksereien berichtet. "Wenn die Volkswehr der Zeitung zufolge eine Gruppe von Menschen freiließ, die tatsächlich Kriegsgefangene waren, so ließen die ukrainischen Behörden im Austausch gegen Kriegsgefangene eine Gruppe von Männern, Frauen und Halbwüchsigen in Sportanzügen und schmutziger Kleidung frei, die ihren Worten nach aus Gefängnissen in Kiew entlassen worden waren.
Wie die Zeitung weiter schreibt, berichteten viele Menschen nach dem Austausch, dass sie niemals auf der Seite der Volkswehr gekämpft hätten und nicht wissen, wie sie  Teilnehmer an diesem Austausch wurden. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Erpressung gegen Moskau und freie Hand für Kiew
"Die internationale Erpressung Russlands hat nach Ansicht von Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin alle erdenklichen Grenzen überschritten, während die Kiewer Behörden, die zahlreiche Verbrechen begangen haben, von Europa nicht einmal gerügt wurden.
„Die internationale Erpressung meines Landes hat alle erdenklichen Grenzen überschritten, wobei mein Land niemals eine Seite im innerukrainischen Konflikt war“, schreibt der Vorsitzende des russischen Unterhauses in einem Brief an die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und die Chefs der politischen Gruppen der Versammlung.
„Die Kiewer Behörden, die bereits zahlreiche Verbrechen begangen haben, wurden indessen keinen Sanktionen ausgesetzt, sie wurden von europäischen Politikern nicht einmal gerügt“, so Naryschkin.
„Europas Top-Politiker legen gegenüber dem Regime in Kiew eine derart  bewundernswerte Nachsicht an den Tag, so dass die heutige Ukraine offenbar schon bald als ein Musterbeispiel für jede ‚alte‘ Demokratie in Europa dienen soll. Ein Musterbeispiel etwa dafür, wie schnell sich das eigene Volk mit Kampfartillerie ‚demokratisieren‘ lässt.“ ..." (RIA Novosti, 29.9.14)

• Poroschenko schließt Föderalisierung der Ukraine aus
"Die Ukraine wird Präsident Pjotr Poroschenko zufolge ein einheitlicher Staat bleiben, während Machtbefugnisse im Rahmen der Dezentralisierung an lokale Behörden abgetreten werden.
„Ich kann versichern, dass weder die Frage der Souveränität noch die Fragen der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine auf der Agenda stehen. Die Ukraine war und bleibt ein einheitlicher Staat “, sagte Poroschenko dem ukrainischen TV-Sender „1+1“.
Es werde keine Föderalisierung geben. „Das Delegieren eines Teils der Machtbefugnisse an die lokalen Räte ist mein Plan einer Dezentralisierung der Macht.“
Das Sonderverwaltungsgebiet in der Donbass-Region, das im Gesetz über den Sonderstatus einiger Donbass-Gebiete vom 16. September vorgesehen ist, werde nur drei Jahre lang bestehen, so Poroschenko. ..." (RIA Novosti, 29.9.14)

• Ukraine soll wieder russisches Erdgas bekommen
"Moskau, Kiew und Brüssel haben sich auf die Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die Ukraine geeinigt, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Montag.
Vor den Gesprächen am vergangenen Freitag in Berlin hatten die Ukrainer behauptet, fünf Milliarden Kubikmeter russisches Gas würden ihnen für den bevorstehenden Winter reichen.  Gleichzeitig verpflichteten sie sich, 3,1 Milliarden der insgesamt 5,3 Milliarden Dollar Schulden bei Russland zu begleichen. ..." (RIA Novosti, 29.9.14)

• MH17: Aufständische versprechen Ermittlern Sicherheit - Kiew soll Militär-Daten offenlegen
"Mehr als zwei Monate nach dem Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeugs in der Ost-Ukraine hat die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) internationale Experten erneut aufgerufen, den Ort der Katastrophe zu besuchen, und ihnen Sicherheit versprochen.
Der DVR-„Premierminister“ Alexander Sachartschenko mutmaßte am Freitag, dass die Sicherheit nicht der Grund sei, warum sich die Experten dem Absturzort fernhielten. „Wir haben schon mehrmals gesagt, dass wir bereit sind, die Sicherheit der Experten zu gewährleisten. Dennoch sitzen sie weiter in Kiew“, sagte Sachartschenko zu RIA Novosti.
Zuvor wurde bekannt, dass die meisten der australischen, malaysischen und niederländischen Experten demnächst die Ukraine verlassen wollen. Ein kleines Team soll bis Winter in Kiew bleiben – in der Hoffnung, doch zum Absturzort reisen zu dürfen. Laut dem malaysischen Regierungschef Najib Razak sind die ukrainischen Behörden nicht in der Lage, den Experten einen sicheren Zugang zum Absturzort zu verschaffen. Razak schloss entsprechende Verhandlungen mit Volksmilizen, die die Gegend kontrollieren, nicht aus. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
"Nach dem Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeuges in der Ukraine fordert Russland, den Flugplan der ukrainischen Luftwaffe am Tag der Katastrophe offenzulegen. Die Luftfahrtbehörde Rosaviazia hat an die zuständige internationale Ermittlungskommission einen entsprechenden Brief gerichtet.
Darin werden die Ermittler aufgefordert, die Flüge der ukrainischen Militärflugzeuge  am 17. Juli im Kampfgebiet im Osten des Landes zu analysieren, die Betriebsfähigkeit der ukrainischen Radare zu überprüfen sowie die entsprechenden Kontrolldaten der ukrainischen Luftverteidigung auszuwerten. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)

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