Gastbeitrag: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“ – Neue Fakten zur Zuwanderung

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Die aktuelle Debatte um Zuwanderung will der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mit Fakten versachlichen. Dazu hat er die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Zuwanderung in Deutschland in einem Faktenpapier zusammengestellt. „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“, heißt es darin.

Jede beziehungsweise jeder Vierte der rund 81,6 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen hat „eine eigene oder über mindestens ein Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte“. Das stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einem aktuellen Faktenüberblick fest. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ heißt es in dem am Donnerstag vom SVR veröffentlichten Material.

„Dies ist kein neuer Trend, sondern zeigt sich in der Statistik schon seit 1957 (mit nur wenigen Ausnahmejahren)“, so die Experten des SVR. Sie haben ihren Faktenüberblick zur Einwanderung in Deutschland aktualisiert und dafür verschieden statistische Quellen ausgewertet. Danach besitzen rund die Hälfte der 20,8 Millionen Personen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit.

Menschen aus der Türkei stellen den Angaben zufolge mit 2,8 Millionen die größte Gruppe der hier Lebenden mit Migrationshintergrund. Darauf folgen Polen mit 2,3 Millionen sowie Menschen aus Russland mit 1,4 Millionen. Laut SVR hat ein Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund Wurzeln in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Ein weiteres knappes Drittel komme aus einem europäischen Land, das nicht Mitglied der EU ist.

Wenig Zuwanderung nach Ostdeutschland

Diese Menschen sind in den Bundesländern unterschiedlich verteilt. In Bremen machen sie der Statistik zufolge den im Vergleich höchsten Anteil aus, mit 35,1 Prozent. Es folgen Hamburg mit 33,3 Prozent und Berlin mit 31,6 Prozent sowie die westlichen Flächenländer mit jeweils weit über 20 Prozent. Für die ostdeutschen Bundesländer wird nur ein Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Höhe von jeweils 7 bis 8 Prozent verzeichnet.

Der SVR verwiest darauf, dass diese Menschen „mit durchschnittlich 35,5 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (durchschnittlich 47,4 Jahre)“ sind. Unter Kindern und Jugendlichen hätten besonders viele eine Zuwanderungsgeschichte (39,7 Prozent der unter 16-Jährigen).

Der Faktenüberblick geht auch auf die Frage ein, wie viele Muslime hierzulande leben. Eine genaue Angabe sei nicht möglich, da die islamische Religionszugehörigkeit im Gegensatz zur christlichen nicht zentral erfasst werde. Die SVR-Experten stützen sich deshalb auf eine Hochrechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Stand 31.12.2015.

Überschätzte Zahlen der Muslime

„Danach lebten zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, was einem Bevölkerungsanteil von 5,4 bis 5,7 Prozent entsprach.“ Im Vergleich dazu seien 2016 rund 23,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken und 21,9 Millionen Protestantinnen und Protestanten in Deutschland registriert worden. Umfragen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der befragten Bundesbürger die Zahl der Muslime mit bis zu 10 Millionen deutlich zu hoch schätzte.

Bei der Zuwanderung wird laut SVR zwischen Bürgern anderer EU-Staaten und Angehörigen aller anderen Staaten der Welt unterschieden. Erstere „machten 2018 rund 57 Prozent aller ausländischen neu Zugewanderten aus. Mit Ausnahme der Jahre des erhöhten Flüchtlingszuzugs stellten EU-Bürgerinnen und -Bürger stets mehr als die Hälfte aller Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer.“

Dem Statistischen Bundesamt zufolge seien 2018 1,59 Millionen Menschen in die Bundesrepublik gezogen, während fast 1,19 Millionen das Land verlassen hätten. Dieser positive Wanderungsüberschuss (bei ausländischen Staatsangehörigen immerhin 460.000) zeige, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, so die SVR-Experten. Der Überschuss sei nach 2015 wieder deutlich zurückgegangen.

EU-Bürger stellen größte Gruppe

Fünf der zehn wichtigsten Herkunftsländer der neu Zugewanderten sind EU-Staaten, heißt es in dem Überblick. „Gemäß Wanderungsstatistik war Rumänien im Jahr 2018 (wie auch in den beiden Vorjahren) das Land mit den meisten Zuzügen: Über 250.000 Rumäninnen und Rumänen sind nach Deutschland zugezogen.“ Diese Gruppe liege auch beim Wanderungsplus mit über 68.000 Personen vorn, gefolgt von Syrien mit gut 34.000 Personen.

Die Suche nach Arbeit ziehe viele Menschen nach Deutschland, so der SVR im Faktenüberblick über die Motive der Zugewanderten. Diese würden aber bei Bürgern anderer EU-Staaten nicht zentral erfasst. Das erfolge bei jenen aus allen anderen Staaten, sogenannten Drittstaaten. EU-Ausländer würden den verfügbaren Angaben nach vor allem aus familiären Gründen und auf Arbeitssuche zuwandern.

Verschiedene Motive für Zuwanderung

Die größte Gruppe der Nicht-EU-Ausländer sei 2018 nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Diese rund 130.000 Menschen seien vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Iran eingewandert. Ihre Zahl habe im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Etwas über ein Drittel der Antragssteller habe einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, der einen befristeten Aufenthalt erlaubt.

Auf Platz 2 der Zuwanderungsgründe liegt den Angaben zufolge die Familienzusammenführung (etwa 97.000 Menschen). Die Suche nach Arbeit folgt auf Platz 3 (fast 61.000 Menschen). Etwa 58.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten kämen, um hierzulande eine Ausbildung aufzunehmen.

Der SVR-Faktenüberblick macht auch Angaben zu Beschäftigung und Qualifikation der Zuwandernden. Unter diesen habe bis 2014 der Anteil der Hochgebildeten mit einem akademischen Abschluss bei 37 Prozent gelegen. Das sei deutlich höher als der entsprechende Anteil in der deutschen Bevölkerung (21 Prozent) gewesen. Bei denen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung habe das Verhältnis aber bei 27 zu 68 Prozent gelegen, bei jenen ohne Ausbildung bei 33 zu 9 Prozent.

Hürden für die Aufnahme von Arbeit

Unter den zwischen 2013 bis Anfang 2016 in die Bundesrepublik Geflüchteten seien aber nur 11 Prozent mit einem Abschluss einer Hochschule oder höher gewesen. Nur 5 Prozent hätten eine Berufsausbildung angegeben. Die Unterschiede zur Gesamtbevölkerung in Deutschland sind laut SVR dadurch verursacht, dass in den Herkunftsländern kein vergleichbares Ausbildungssystem existiert und viele Berufe ohne formale Ausbildung ausgeübt werden.

Zugewanderte der ersten Generation waren den Angaben nach 2018 seltener erwerbstätig als Menschen ohne Migrationshintergrund. Ursache sei, dass in den letzten Jahren viele Asylsuchende eingereist sind, die zunächst eine geringere Erwerbstätigenquote aufweisen. Sie dürfen frühestens erst nach 3 Monaten ihres Aufenthaltes eine offizielle Arbeit aufnehmen, und dann auch nicht in jedem Fall. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gilt seit dem 24. Oktober 2015 gar ein Arbeitsverbot.

Unter den bereits länger hier lebenden Zugewanderten sowie unter Menschen der zweiten Generation, die in Deutschland geboren sind, ist laut SVR die Erwerbsbeteiligung im Vergleich höher. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei jeweils niedriger, aber in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Dem Faktenüberblick nach bleiben aber Menschen mit Migrationshintergrund in gehobenen Berufsstellungen unterrepräsentiert.

Der Sachverständigenrat ist eine Initiative der Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.

Gast-Beitrag: „Westliche Werte“? Europa begrüßt Trump – erst wenn er gegen das Recht verstößt

Die Umstände des Vorfalls im syrischen Chan Scheichun sind lange nicht geklärt: Sowohl Experten als auch so manche Mainstream-Medien beeilen sich nicht mit dem Urteil. Dies hindert aber die USA nicht an einem „Vergeltungsschlag“ gegen Syrien. Damit verstößt Trump zwar gegen die „westlichen Werte“, erntet aber Beifall bei Europas Top-Politikern.

Zunächst gehe es darum, „die Umstände abzuklären und herauszufinden, was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Das sagte der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp am 6. April im Interview mit dem Deutschlandfunk zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen in Chan Scheichun  (auch: Khan Sheikhoun) bei Idlib. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (englisch: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) untersuche den Vorfall bereits, vermutete Trapp, der diese Organisation mitgegründet hatte.

Er forderte einen Tag vor dem US-Luftangriff eine „unabhängige und tiefgreifende Untersuchung“ und dass die syrische und die russische Seite diese unterstützen müsse. Nur so könnten zwei Fragen beantwortet werden: „Die eine ist: War es ein Giftgas-Angriff und wenn, was für ein Giftgas wurde verwendet? Und die zweite Frage ist: Was hat man an Indizien, an Beweismaterialien zur Verfügung, die einen dann dazu führen, nachweisen zu können, wer denn dafür verantwortlich war, was eigentlich wirklich passiert ist und was die Umstände dieses Einsatzes waren?“

Der Experte verwies in dem Interview auf die bekannt gewordenen Symptome der mutmaßlichen Opfer in Chan Scheichun. Die würden darauf hindeuten, „dass es sich um eine Art von Nervengas handelt, vermutlich um ein Organum-Phosphat“. Genaue Informationen könnte aber nur eine Untersuchung vor Ort und an den Opfern liefern. Wenn das Nervengas Sarin eingesetzt worden sein soll, ließe sich das noch Tage und Wochen später nachweisen. Trapp sprach von „guten Chancen dafür, dass man das machen kann“ und sagte, dass einige Opfer in die Türkei gebracht worden seien. Laut Trapp untersucht die OPCW, um welche Stoffe es sich gehandelt hat, aber nicht, wer dafür verantwortlich war. „Das geht über den Rahmen der OPCW hinaus und das geht dann in den Bereich des sogenannten Joint Investigation Mechanism hinein, der vom Sicherheitsrat erstellt worden ist, an dem die OPCW sich natürlich beteiligt, zusammen mit Experten aus den Vereinten Nationen, und in denen man dann weitergeht und einschließt nachzuvollziehen, wer denn zuständig war.“ Er machte mit seinen Antworten deutlich, dass es bisher keine genauen Informationen zu dem Vorfall am 4. April gibt. Dagegen hatten westliche Politiker gleich nach den ersten Meldungen behauptet, die syrische Armee habe Giftgas eingesetzt. Damit wurde nun auch der US-Luftangriff auf Syrien begründet.

Die Antworten auf die von Trapp gestellten Fragen wurden nicht abgewartet. Auch nicht die auf die Frage, was ein Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee dieser denn genutzt hätte. Alfred Hackensberger wies in der Onlineausgabe der Zeitung Die Welt am 6. April darauf hin, dass ein Sarin-Angriff für Damaskus „keinerlei militärischen Nutzen“ habe: „Es diskreditiert sich nur erneut international und geht ein hohes Risiko ein: Die USA drohen, wie schon im August 2013, mit einem Militäreinsatz.“ Hackensberger schrieb: „Ein Team von OPCW-Experten ist längst nach Chan Scheichun unterwegs, um dort Proben zu nehmen. Es könnte sein, dass Washington noch auf dessen Analyse wartet.“ Die Antwort darauf kam letzte Nacht.

Über das rechtsstaatliche Prinzip „In dubio pro reo“ (lateinisch: „Im Zweifel für den Angeklagten“) redet niemand, erst recht nicht jene, die aufgrund von Vermutungen und Vorverurteilungen Bombenangriffe befehlen und solche gut heißen. Zur Erinnerung: Am 9. November 2016 hatte Kanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten unter anderem den „Respekt vor dem Recht“ als westlichen Wert bezeichnet, auf deren Grundlage sie mit Trump zusammenarbeiten wolle. Sie sagte auch: „Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können", zu denen „Einsatz für Frieden und Freiheit — in Deutschland, in Europa und in der Welt“ gehöre.

Taten und Bomben haben nun wieder gezeigt, was von diesen Worten und Werten zu halten ist. Ausgerechnet wenn der bis dahin von den europäischen Polit-Eliten erbarmungslos gescholtene US-Präsident gegen das Recht verstößt, erntet er bei Europas Top-Politikern Billigung und Beifall.

Tilo Gräser

Quelle: Sputniknews, 7.4.2017

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews

Nachrichtenmosaik Syrien Folge 2

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• "Eva Bartlett: Die Verwüstung Aleppos und nahe­gele­ge­ner Dörfer durch „moderate Rebellen“ des Westens
Die nördliche Stadt Aleppo, eine der Städte über die westliche Medien, Golf-Medien und NGOs erschreckend falsch berichten. Die Realität des Lebens der dort lebenden Zivilisten wird ignoriert – stattdessen werden koordinierte Propaganda-Kampagnen gegen die Syrische Regierung und deren Armee gefahren – zugunsten von Terroristen, die einfach als „Rebellen“ verharmlost werden. Raketen, Bomben – durch sogenannte „Hell-Cannons“ abgefeuerte Benzinbomben, explodierende Projektile und mehr was auf die Zivilisten vom Großraum Aleppo abgefeuert wird – werden ignoriert.
Zu den Terroristen-Fraktionen die Teile Aleppos besetzt halten gehören: Jahbat al-Nusra, Ahrar al-Sham, die sogenannte „Freie syrische Armee“, und die „Kinder-Kopfabschneider“ der Nour el din Zinki-Söldner.
Im Juli und im August 2016 reiste ich mit dem Auto nach Aleppo, um mich mit Ärzten und einfachen Bürgern zu treffen und deren Zeugnisse eines Lebens in einer Stadt, die bereits viele Male unter terroristischer Belagerung lag und immer noch den Bomben & Sniperangriffen der Terroristen ausgesetzt ist, zu hören. ..." (auf deutsch hier: Die Propagandaschau, 23.9.16 - original hier)

• "Bulgarische Nahrung für den Krieg in Syrien
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA haben Millionen Dollar in die bulgarische Waffenproduktion investiert. Das Ziel der Transaktionen: Der Krieg in Syrien sollte Munition bekommen
... Bulgarien produziert und lagert in erster Linie Waffen sowjetischer Bauart. Laut Analysten ist es unwahrscheinlich, dass Saudi-Arabien oder die VAE diese für ihre eigenen Streitkräfte erwerben, da sie selbst moderne westliche Waffen verwenden. Es sei deshalb, so die Experten, wesentlich plausibler, dass sie das Kriegsmaterial für lokale Truppen, die sie in Syrien und im Jemen unterstützen, gekauft hätten, wo Waffen sowjetischer Bauart weitverbreitet sind.
Ein ehemaliger bulgarischer Militäroffizier mit guten Verbindungen erzählte, dass die saudischen Anschaffungen in den von den Planespottern gesichteten Flugzeugen transportiert worden und für syrische Oppositionsgruppen bestimmt waren. 2014 kauften auch die USA im Rahmen eines mittlerweile eingestellten 500-Millionen-Dollar-Programms Waffen aus Bulgarien für die Ausbildung und Ausrüstung syrischer Oppositionsstreitkräfte. ...
Am 6. Juni 2015 zwang eine tödliche Explosion auf einem Waffentestgelände in Bulgarien die USA dazu, einzuräumen, dass man im Zuge der Bemühungen, die syrischen Oppositionskämpfer zu unterstützen, Waffen in Bulgarien gekauft hatte. Ein amerikanischer Lieferant, der 41-jährige Navy-Veteran Francis Norwillo, starb durch die Explosion einer Granate beim Laden eines RPG-7-Raketenwerfers. Zwei weitere US-Bürger und zwei Bulgaren wurden ebenfalls verletzt. ..." (Der Standard online, 21.1.16)

• "Syrien-Experte Günter Meyer
„Amerika ist verantwortlich für diese Katastrophe“
Der Krieg in Syrien wird noch schlimmer werden, ist sich Nahost-Experte Günter Meyer sicher. Warum aus seiner Sicht Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben muss und eine Flugverbotszone wohl nicht helfen würde.
Der Krieg in Syrien hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Russen und Syrer bombardieren die Stadt Aleppo vehement. Was ist passiert?
Es gab zwei Eskalationsstufen. Die erste haben wir vor zwei Wochen erlebt als die Vereinigten Staaten syrische Regierungstruppen angegriffen haben. Die US-Regierung spricht von einem Versehen. Das ist unglaubwürdig. Die USA kennen das Gebiet, in dem der Angriff stattfand, in und auswendig. Das kann kein Versehen gewesen sein.
Sondern?
Die amerikanische Regierung ist gespalten. Präsident Obama wollte Syrien stabilisieren und eine Verhandlungslösung erreichen. Teil des Plans war es, dass Amerikaner und Russen ein gemeinsames Kommandozentrum einrichten, um gegen den Islamischen Staat und die Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida, zu kämpfen. Das Pentagon will aber nicht mit den Russen zusammenarbeiten und keine Aufklärungsergebnisse mit ihnen austauschen. Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass der Angriff der Amerikaner vom Pentagon forciert wurde. ...
Seit letzter Woche bombardieren Russen und Syrer nun die Rebellen in Aleppo. Erleben wir dort gerade einen Genozid?
Jedenfalls einen extrem brutalen Krieg. Das Regime geht ohne jede Rücksicht gegen die Rebellen vor und tötet dabei auch die Zivilisten. Die Rebellen verschanzen sich wiederum in Wohngebieten und nutzen die Zivilisten als Schutzschild. Beide Seiten agieren extrem grausam.
Die USA unterstützen die Rebellen militärisch und mit Waffen. Kann Washington nicht zumindest auf sie einwirken?
Früher gab es noch moderate Rebellen, die sind aber größtenteils Geschichte. Die stärkste militärische Macht in der Rebellen-Fraktion ist jetzt die Nusra-Front. Die meisten Erfolge, die die Aufständischen erzielen, gehen auf deren Konto. Wie gesagt: Das ist im Prinzip Al Qaida, also Hardcore-Islamisten, auf die niemand einwirken kann.
Amerikaner und Nusra-Front kämpfen auf derselben Seite?
Washington bestreitet das natürlich. De facto tun sie es aber. Ein Kommandeur der Nusra-Front erklärte sogar, dass Washington sie direkt mit modernsten Panzerabwehrwaffen und Mehrfachraketenwerfern beliefert. ...
Hat der Westen aus Ihrer Sicht versagt?
Viel schlimmer. Aus meiner Sicht sind die USA die Hauptverantwortlichen für diese humanitäre Katastrophe, die wir im Moment erleben. Seit der US-geführten Invasion im Irak 2003 haben die Regierenden in Washington eine falsche Entscheidung nach der nächsten getroffen und damit die gesamte Region ins Chaos gestürzt. ..." (Wirtschaftswoche online, 3.10.16)

• "Antike Oasenstadt Palmyra bleibt umkämpft
"Russische Luftangriffe haben nach Angaben oppositionsnaher Beobachter die Extremistenmiliz Islamischer Staat in der syrischen Wüstenstadt Palmyra zum Rückzug gezwungen. Bestätigt wurden die Informationen Sonntagfrüh vom russischen Verteidigungsministerium. Die Extremisten kämpften nun in Plantagen am Rande des Ortes, erklärte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag um kurz danach zu erklären, dass die Miliz zurück in Palmyra sei. Bei 64 Luftangriffen wurden jedenfalls nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 300 Aufständische getötet. Die Kämpfer des radikal-islamischen "Islamischer Staates" (IS) sind am Samstag erneut bis zur antiken Oasenstadt vorgerückt. Am Abend sollen im Stadtgebiet Kämpfe zwischen IS-Einheiten mit Pro-Assad-Kräften ausgebrochen sein. ..." (Der Standard online, 11.12.16)

• "Syrien: Regierung hat die Kontrolle über Aleppo
Wie viele Dschihadisten noch in der Stadt verschanzt sind, ist noch offen. Bewohner feiern die Eroberung
Gestern Abend war es dann soweit: Die syrische Armee habe die völlige Kontrolle über Ost-Aleppo erlangt, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Der letzte Rückzugsort der Milizen in al-Firdous sei erobert. Die Bewohner in West-Aleppo würden auf die Straßen strömen und sich freuen. Die syrische Armee habe am Montag sieben Viertel im Osten der Stadt erobert und 3.500 Menschen evakuiert, die in Aufnahmezentren versorgt würden. Tass berief sich auf die Nachrichtenagentur Libankol. ...
Die syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte die völlige Einnahme der Stadt am Montagabend noch nicht. Dort nahm die Nachricht, dass Präsident Assad einen Brief vom Papst erhalten hat, einen prominenten Platz ein.
Der Papst drückte darin eine "herzliche Sympathie für Syrien und sein Volk aus angesichts der schwierigen Umstände und brachte seine Verurteilung von Extremismus und Terrorismus zum Ausdruck" - so der Auszug aus dem Schreiben von Franziskus, der dazu aufruft, dass alles dafür getan werden müsse, den Krieg zu beenden. ..." (Telepolis, 13.12.16)

• "Aleppo und die Folgen für Russlands Syrien-Politik
Ungeachtet neu aufgeflammter Kämpfe am Mittwoch ist die Schlacht um Aleppo de facto entschieden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rechnet damit, dass die Regierungstruppen von Bashar al-Assad noch maximal "zwei bis drei Tage" mit Widerstand rechnen müssen. Die Evakuierung der Stadt verzögert sich durch die Kämpfe allerdings, wodurch auch die Zahl der – auch zivilen – Opfer weiter steigen dürfte.
Im UN-Sicherheitsrat führte unterdessen die humanitäre Situation in Aleppo zu einem erbitterten und emotionalen Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington. "Schämen Sie sich gar nicht?", klagte US-Botschafterin Samantha Power Machthaber Assad, aber auch dessen Verbündete Iran und Russland an, für den "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo verantwortlich zu sein. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin, der Power ironisch als "Mutter Teresa" bezeichnete, wies die Anschuldigungen zurück: Washington habe kein Recht auf den "moralischen Zeigefinger". ...
Dass Assad die Gesamtlage keineswegs unter Kontrolle hat, zeigt Palmyra: Seine Truppen hatten die antike Ruinenstadt im März vom "Islamischen Staat" zurückerobert. Russland feierte den Erfolg daraufhin propagandistisch effektvoll mit einem Konzert des Petersburger Mariinski-Orchesters im antiken Amphitheater der Stadt: Es sollte der Welt Assad nicht nur als bessere Alternative gegenüber den IS-Terroristen präsentieren, sondern auch Kontrolle und Stabilität demonstrieren. Eine trügerische Illusion, wie nun der überraschende Erfolg der IS-Milizen in Palmyra zeigt.
Es ist keineswegs Assads einzige Schwachstelle: In Deir ez-Zor werden Regierungstruppen seit über einem Jahr belagert, in Qamishli an der Grenze zur Türkei sind die Truppen Assads ebenfalls isoliert, die Lage zwischen Regierungstruppen, Kurden und syrischen Christen fragil. ..." (Der Standard online, 14.12.16)

• "Exklusiv: RT-Gesamtinterview mit Präsident Assad nach Befreiung von Aleppo
RT-Reporterin Maria Finoshina im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zur Befreiung von Aleppo, die Rolle der USA bei der jüngsten Offensive des IS auf Palmyra, westliche Doppelstandards, Medienmanipulationen sowie seine Vision eines zukünftigen Syriens." (RT deutsch, 14.12.16)

• "Waffenruhe soll Evakuierung von Ostaleppo ermöglichen
Neue Hoffnung für die Menschen in den Rebellengebieten der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo: Der wiederholte Versuch zur Evakuierung des Ostens der Stadt soll Angaben von Rebellen zufolge Donnerstagfrüh anlaufen. Wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist, blieb aber zunächst unklar. Laut der Rebellengruppe Ahrar al Sham konnten sich die Verhandler auf einen Deal einigen, obwohl der Iran versucht habe zu intervenieren und eine Evakuierung zu verhindern. Die aufseiten der Regierung von Bashar al-Assad kämpfende Hisbollah-Miliz bestätigte in ihren Medien die Einigung. Eine offizielle Quelle berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Operation am Donnerstagmorgen gestartet sei und die Rebellen den Osten der Stadt verlassen würden. Ein Rebellenvertreter bestätigte Reuters, dass die Waffenruhe um 0:30 Uhr (MEZ) in Kraft getreten ist. Zunächst sollten etwa 1.000 Verletzte Ost-Aleppo verlassen. Die gesamte Evakuierung solle innerhalb von drei Tagen abgeschlossen werden. ..." (Der Standard online, 15.12.16)

• "Nach Befreiung: Bürger von Ost-Aleppo belasten vom Westen gehypte Weißhelme schwer
70.000 Menschen haben die Weißhelme im Syrienkrieg gerettet, so ein Sprecher der Organisation, die in diesem Jahr sogar den Alternativen Nobelpreis gewonnen hat. RT-Reporterin Lizzie Phelan hat die Menschen in Aleppo nach der Befreiung der Stadt gefragt, welche Erfahrung diese mit den Weißhelmen gemacht haben. Die Aussagen passen nicht ins Bild, das bisher von der Organisation gezeichnet wurde. ..." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Daniele Ganser: Illegale Kriege - Deutschlands völkerrechtswidriger Einsatz in Syrien
Auch Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Doch ein militärischer Einsatz in dieser Form ist völkerrechtlich nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates möglich. Dieses Mandat wurde nie erteilt. Die Schlussfolgerung: Der Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr sind illegal.
Das sagt zumindest Friedensforscher Dr. Daniele Ganser und Autor des Buches „Illegale Kriege“ und betont gegenüber RT Deutsch: „Die NATO-Länder sabotieren die UN“. Das Interview in voller Länge." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Der US-Präsident dankte dem türkischen Staatschef in einem Telefonat für seine Bemühungen um eine Waffenruhe in Aleppo
US-Präsident Barack Obama hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Bemühungen gedankt, eine Waffenruhe für die syrische Stadt Aleppo zu erreichen. In einem Telefongespräch zeigten sich die beiden nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag einig, dass für Syrien eine landesweite Waffenruhe nötig sei und eine politische Lösung gefunden werden müsse. ..." (Der Standard online, 16.12.16)

• " Idlib droht das nächste Aleppo zu werden
Nach dem Fall von Ost-Aleppo steht die nächste grosse Schlacht in Idlib an. Idlib ist die letzte bedeutende Hochburg der Rebellen.
Nach der Rückeroberung von Ost-Aleppo durch das Assad-Regime plädiert Russlands Präsident Wladimir Putin für einen nationalen Waffenstillstand. Als «nächster Schritt» müsse eine «vollständige Waffenruhe für ganz Syrien» erreicht werden, sagte Putin heute Freitag am Rande seines Staatsbesuchs in Japan. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen in diesem rücksichtslos geführten Krieg müssen die Hoffnungen auf eine Waffenruhe als gering eingeschätzt werden. ...
Praktisch alle Experten sind sich einig, dass mit dem Fall von Aleppo der Krieg noch lange nicht zu Ende ist. Was kommt nach Aleppo? «Die schnelle Antwort ist: Idlib», schreibt der frühere Nahost-Korrespondent der NZZ, Arnold Hottinger, in einer auf «Journal 21» veröffentlichten Analyse. Idlib liege gefährlich nahe bei Latakia, der Hafenstadt und der Provinz, die für das Regime von Damaskus von grosser Bedeutung sei. «Einst hatte Idlib Latakia bedroht», so Hottinger, «umso mehr ist das ein Grund, um energisch gegen Idlib vorzugehen.» Idlib werde fallen. Denn: «Nachschub aus der Türkei wird ausbleiben oder mindestens knapp werden, weil Präsident Erdogan heute mit Russland kooperiert. Und die Amerikaner werden Idlib nicht retten.» ..." (Der Tages-Anzeiger online, 16.12.16)

• "Die aktuellen Ereignisse in Palmyra sind das Ergebnis fehlender Koordination zwischen der US-geführten Koalition, den syrischen Behörden und Russland, wie der russische Präsident Wladimir Putin in Japan mitteilte.
„Alles, was in Palmyra passiert, ist das Ergebnis unkoordinierter Handlungen der sogenannten internationalen Koalition, syrischer Behörden und Russlands“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Verhandlungen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe in Japan. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Die von der syrischen Regierungsarmee in Ost-Aleppo angeblich begangenen Verbrechen haben sich als eine gezielte Fälschung erwiesen, wie der russische UN-Botschafter in Genf, Alexej Borodawkin, mitteilte.
„Im Laufe der Befreiung Aleppos und der humanitären Operation sind eine ganze Reihe wichtiger Umstände zu Tage getreten. Erstens ist aufgeflogen, dass es sich bei der in den vergangenen Tagen verbreiteten Falschinformation über die in Ost-Aleppo von den syrischen Streitkräften angeblich begangenen Verbrechen um eine gezielte Fälschung handelt“, sagte Borodawkin bei einer Pressekonferenz.
Dabei habe sich bestätigt, so der Diplomat, dass hingegen die Extremisten Massenverbrechen begangen hätten. So sollen die Aufständischen, die selber genügend Essensvorräte und Medikamente besäßen, die Einwohner hungern lassen haben. Während der Besatzung hätten sie aber auch weitaus schlimmere Straftaten begangen.
Dazu zählen laut Borodawkin Morde an Kindern und Frauen, Massenerschießungen jener Einwohner, die vom Okkupationsgebiet fliehen wollten, sowie die Verminung humanitärer Korridore, der Beschuss von Menschenkolonnen, die Ost-Aleppo verließen, und eines russischen Feldkrankenhauses, bei dem mehrere russische Staatsangehörige ums Leben gekommen waren. ...
„Die Schuld für diese Verbrechen tragen nicht nur die Terroristen selbst, sondern auch jene Staaten, die sie unterstützen“, betonte er. Insgesamt hätten sich in Ost-Aleppo rund 3000 Kämpfer der al-Nusra Front aufgehalten, nicht 200, wie US-Medien zuvor berichtet hatten." (Sputnik, 16.12.16)

• "Videos angeblich verstörter Einwohner von Aleppo sind dreiste Lüge – Journalist
Der Korrespondent Pedro García Hernández von der Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ befindet sich in Syrien und berichtet über die Lage vor Ort.
„Die Syrien-Berichterstattung westlicher Medien ist ein beispielloser Betrug im globalen Maßstab. Das sage ich als jemand, der sich in Syrien befindet und alles mit eigenen Augen sieht“, so der kubanische Journalist.
„Wir sehen die Lügen nicht nur in den Schlagzeilen der Zeitungen und auf Fernsehbildschirmen. Auch westliche Politiker sind dabei, die Lüge zu verbreiten – der Chef des französischen Außenministeriums zum Beispiel, der nicht müde wird, den syrischen Regierungstruppen Verletzungen der Waffenruhe vorzuwerfen. Die Wahrheit ist dagegen, dass gerade die Regierung Baschar Assads das größte Interesse an Frieden hat und dafür alle möglichen Anstrengungen unternimmt, auch mit Hilfe Russlands, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim ein Aussöhnungszentrum für die verfeindeten Konfliktparteien eingerichtet hat. Es sind die Terroristen, die für die ständigen Verletzungen der Feuerpausen verantwortlich sind“, sagt der Korrespondent deutlich. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Befreiung Aleppos "positiver Schritt für gewaltfreie Lösung" - Karin Leukefeld
Die RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld hat am 14. Dezember einen Vortrag bei den Basisgrünen in Berlin-Pankow zum Krieg in Syrien gehalten. Berichte über Gräueltaten syrischer Regierungstruppen in Ost-Aleppo seien nicht verifizierbar.
Die Befreiung der Stadt sei ein "positiver Schritt hin zu einer Lösung jenseits von militärischer Gewalt." Trotz des kontroversen Themas gelang es der erfahrenen Journalistin, die Anwesenden mit ihrem Vortrag zu überzeugen." (RT deutsch, 16.12.16)

• "Willy Wimmer zu Aleppo-Berichterstattung: „Man macht bei uns Perversion zum System“
Willy Wimmer, früherer OSZE-Vizepräsident und Ex-Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, findet es nicht überraschend, dass die Uno, aber auch die westlichen Leitmeiden Fake News über die Entwicklung in Aleppo aufgreifen und verbreiten. Diese Medien seien längst darauf ausgerichtet, die Kriegspolitik der Nato zu unterstützen, meint er.
Herr Wimmer, am Dienstag hat die UN einen Bericht veröffentlicht, in dem sie behauptet, in Ost-Aleppo würden massenhaft Zivilisten durch Regierungstruppen getötet, entführt und gefoltert werden. Woher die Information kommt, ist dabei nicht klar, im Bericht wird lediglich auf „vertrauenswürdige Quellen“ verwiesen. Wie ist ein solcher Bericht zu werten?Wir müssen leider seit vielen Jahren davon ausgehen, dass, beginnend bei der OSZE über das Rote Kreuz und bis zu den Vereinten Nationen, Berichte dieser Art im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse geschrieben werden. Wir haben in den internationalen Organisationen gesehen, dass die ansonsten objektiven Berichte vor der Veröffentlichung dem amerikanischen Botschafter oder Chefdelegierten vorgelegt werden mussten, damit die amerikanische Sicht der Dinge der Welt präsentiert werden konnte.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung muss man davon ausgehen, dass das ein durchgehendes Muster ist. Ich erwähne auch deshalb das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, weil es aus meiner Sicht nicht angeht, dass der Hauptfinancier dieser wichtigen Organisation die Vereinigten Staaten sind und europäische Staaten gerade einmal ein oder zwei Prozent dazu beitragen. Wenn man wirklich wissen müsste, was in unterschiedlichen Teilen der Welt passiert, müsste das staunende Publikum davon ausgehen können, dass diese Berichte fair sind. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt aber, dass diese Erwartung in der Regel nicht gerechtfertigt ist.
Was bezweckt die UN zum jetzigen Zeitpunkt damit?
Die einzigen Staaten, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Syrien engagiert sind die legitime syrische Regierung selbst, die Russische Föderation und der Iran. Im Zusammenhang mit den Entwicklungen der letzten fünf Jahre sind sie aber auf keine nennenswerte Unterstützung der Vereinten Nationen gestoßen. Aus dem Jugoslawien-Krieg wissen wir ja, dass die Vereinten Nationen zum aggressiven Instrument der Nato geworden sind. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alles durch und unterminiert das so notwendige Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft und der globalen Bevölkerung in so wichtige Einrichtungen wie Rotes Kreuz, OSZE und Vereinte Nationen. Hier wird im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse Kriegspolitik betrieben und bei den vereinten Nationen gibt es genügend Kräfte, die sich nicht scheuen, auf diesem Klavier zu spielen. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Giulietto Chiesa: Westliche Mainstream-Medien in Aleppo-Fakes involviert
Die Berichterstattung über die Lage in Aleppo ist ein Bestandteil des Hybridkrieges geworden, schreibt der unabhängige italienische Journalist Giulietto Chiesa in einem Beitrag für Sputnik Italia. Die Medien des Westens ignorierten einfach entgegengesetzte Meinungen und unbequeme Fakten, anstatt diese auszuwerten und zu überprüfen. ...
Eine der letzten „Nachrichten", die die Aufmerksamkeit des westlichen Publikums von seinen eigenen Problemen ablenken sollten, seien die Vorwürfe an Russland, die Zivilbevölkerung von Aleppo zu bombardieren.
In dieser Frage habe die Verfälschungsorgie ein beispielloses Ausmaß angenommen: Der gesamte westliche Medien-Mainstream beschreibe in den letzten Tagen die Lage in Aleppo als Höhepunkt der Grausamkeit der syrischen Armee unter Beistand Russlands.
Selbstverständlich bestehe dort eine humanitäre Tragödie, gibt Chiesa zu. Allerdings täten die Medien — eigentlich die Hauptprotagonisten des Hybridkrieges — so, als ob sie vergessen hätten, wer diese Situation ausgelöst hat und wer versucht, sie zu verlängern. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Das Letzte, was die USA wollen: Frieden in Syrien
Aleppo ist befreit, die Terroristen werden aus der Stadt eskortiert. Das US-Establishment ist darüber alles andere als glücklich. Wie bereits an zahlreichen anderen Konfliktherden hat man auch in Syrien von vornherein auf eine Eskalation hingearbeitet.
von Neil Clark
Letzte Woche hob US-Präsident Barack Obama Militärhilfebeschränkungen für "fremde Streitkräfte" und andere Akteure in Syrien auf, die mit den USA dort gemeinsame Sache machen. Während nach der Wiedereinnahme des östlichen Teils Aleppos nun die Hoffnungen auf ein Ende des Syrienkonflikts steigen, kippen die USA erneut Öl ins Feuer.
Nun können wir uns fragen, ob das überhaupt noch eine massive Veränderung am Boden bewirken wird, da wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten bereits eit Jahr und Tag "fremde Streitkräfte" in Syrien gestützt haben. Jedoch zeigt dies allen Leuten, die zuvor noch ihre Zweifel hatten, welches Spiel Washington tatsächlich spielt. Nämlich, den Schmerz des syrischen Volkes zu verlängern, so lange es kann.
Die Einstellung dahinter lautet: "Wenn wir Assad nicht stürzen können, dann werden wir verdammt noch mal sicherstellen, dass sein Land brennt." Und all das – nicht, dass wir es vergessen – wird uns von einem amerikanischen Präsidenten präsentiert, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde.
Die Wahrheit ist, dass auch schon bis jetzt jedes Mal, wenn es eine echte Chance gab, den Konflikt in Syrien zu beenden, Uncle Sam dazukam, um diese zu sabotieren. ..." (RT deutsch, 17.12.16)

• "Ost-Aleppo: Evakuierung rettet 10.000 Menschen das Leben und könnte weitere Waffenruhe ermöglichenRusslands Verteidigungsministerium hat am Samstag bekannt gegeben, dass die Evakuierung von Kämpfern samt deren Familien aus Aleppo fast 10.000 Menschen das Leben gerettet habe. Die einmalige humanitäre Operation eröffne neue Horizonte für eine Waffenruhe auch in anderen Regionen Syriens, so der Behördensprecher, Generalmajor Igor Konaschenkow. Moskau sei das gelungen, was Washington ein Jahr lang für unmöglich gehalten habe: die „moderate Opposition“ von den Terroristen zu trennen.
„Diese Operation des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien hat gezeigt, was für Fortschritte bei der Versöhnung in Syrien nötig ist. Das ist der Wunsch, mit allen Konfliktparteien unmittelbar vor Ort zu verhandeln. Eine Ausnahme sind die Terrorgruppierungen. Alle Versuche, diese schwierigen Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition vor Ort durch irgendwelche Konferenzen in gemütlichen westlichen Hauptstädten mit Vertretern von allerlei Höchsten Verhandlungskomitees oder durch das Abkommandieren von allerlei Beobachtern nach Aleppo zu ersetzen, ist eine Sackgasse und ein sinnloser Weg. Je schneller man das in Paris, London und Washington begreift, die bisher nicht einmal im Stande sind, humanitäre Hilfe nach Syrien zu schicken, desto schneller kehrt dort wieder Frieden ein“, sagte Igor Konaschenkow." (RT deutsch, 17.12.16)

• "Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien
Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv am Krieg in Syrien. Wenn Angela Merkel heute das Leid der Zivilbevölkerung beklagt, sollte nicht außer Acht bleiben, welche Positionen die Kanzlerin seit Jahren in Bezug auf den Konflikt vertritt. Eine Chronik.
von Zlatko Percinic
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hezbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Dabei hatte Merkel - neben George W. Bush, Tony Blair und Stephen Harper - alles auf diese Karte gesetzt. Dabei focht es sie nicht an, dass weiteres Blutvergießen im Libanon bereits nach der ersten Woche der Kämpfe hätte verhindert werden können, als die Hezbollah einen Waffenstillstand angeboten hatte.
Nun wird die deutsche Syrienpolitik aber auch von anderen Ereignissen beeinflusst, die allesamt in sehr komplexer Weise miteinander verwoben sind: Energiepolitik, US-Interessen in der Region, Israel, Libanon und Hezbollah, Iran, Russland und zuletzt auch die Türkei. ...
Kein Wunder, dass Zeit Online im Juli 2012 erwartungsfroh titelte: "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf". Damit einhergehend war auch impliziert, dass das alte Syrien dem neuen zuerst weichen musste. Und das wiederum bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland sehr viel tiefer und aktiver in das blutige Geschäft des Regimewechsels in Damaskus involviert ist, als es die meisten wahrhaben möchten." (RT deutsch, 18.12.16)

• "Im syrischen Aleppo sind erneut Busse eingetroffen, die die übrigen Kämpfer und deren Familien in den Südwesten der Provinz abtransportieren sollen, wie die Agentur Sana meldet.
Die Abfuhr der Kämpfer wird demnach unter Schirmherrschaft der syrischen Hilfsorganisation Roter Halbmond und des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (IKRK) erfolgen.
Die Bedingung für den Abzug der Kämpfer ist laut Berichten des syrischen staatlichen TV-Senders, dass die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden, Vorrang hat. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

• "Extremisten haben sieben Evakuierungsbusse, die Zivilisten gemäß der Vereinbarung aus den Städten Fouaa und Kefraya im Norden Syriens abholen sollten, in Flammen gesteckt, wie die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle in der syrischen Volkswehr meldet.
„Die Kämpfer haben erneut die Vereinbarungen gebrochen. Sie haben sieben Busse, die Zivilisten aus Fouaa und Kefraya evakuieren sollten, abgebrannt“, sagte die Quelle gegenüber der Agentur.
Die Kämpfer der Terrorgruppierung Al-Nusra Front brechen am dritten Tag in Folge den Evakuierungsprozess von Zivilisten aus den umzingelten schiitischen Städten.
Zuvor hatte der syrische staatliche TV-Sender berichtet, Bedingung für den Abzug der Kämpfer aus Aleppo sei die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

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Nachrichtenmosaik Aleppo

Nachrichtenmosaik Aleppo Folge 2

Erdogans westliche Vorbilder

Recep Tayyip Erdogan scheint der neue Gottseibeiuns zu sein, der den Westen und seine Gralshüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten das Fürchten lehrt. Er reiht sich da in eine illustre Truppe ein: Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Wladimir Putin, Bashar al-Assad und wie sie noch heißen und hießen. Auch die ersten Hitler-Vergleiche gab es schon, für die allerdings Erdogan auch selbst Anlass gab.

Zu neuen fragwürdigen Ehren als Wiedergänger von wem auch immer kam der türkische Präsident mit und nach dem missglückten Putschversuch gegen ihn. Es mag sein, dass das nur ein inszeniertes Ereignis war, um langgehegte Pläne von „Säuberungen“ im politischen System der Türkei durchziehen zu können. Wer das behauptet, sollte aber Beweise vorbringen, denn wie heißt es doch im Rechtsstaat: Im Zweifel für den Angeklagten. Es könnte ja auch sein, dass da tatsächlich verschiedene Kräfte innerhalb und außerhalb der Türkei versuchen wollten, Erdogan von der Macht zu entfernen. Darauf wies nicht nur FAZ-Redakteur Rainer Herrmann in der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai 2016 hin. Ich hatte am 17. Juli 2016 darauf aufmerksam gemacht. In der FAZ selbst stellte ein online am 20. Juli 2016 veröffentlichter Beitrag die Frage „Und wenn Erdogan recht hat?“ und gibt verschiedene bejahende Antworten dazu aus der Türkei wieder.

Aber mal angenommen, Erdogan hat den Putschversuch inszeniert. Oder er nutzte einfach tatsächliche Putschpläne geschickt , auf die ihn vielleicht die Geheimdienste aufmerksam machten und denen er zuvorkam, um seine Idee des Präsidialsystems durchzusetzen: Damit würde er auch nur Prinzipien folgen, die führende Politikdarsteller führender westlicher Staaten schon lange praktizieren. Dazu gehört das Wissen, dass eine Krise sich am besten eignet, um Veränderungen gegen Widerstand durchzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte im Dezember 2012 gegenüber FAZ: „Ohne Krise bewegt sich nichts“. Dafür wird den Krisen schon mal auf die Sprünge geholfen oder sie gar in Gang gesetzt, auch inszeniert. Schon im Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel „Finanzpolitik 2000“ aus dem Jahr 1996 war auf Seite 43 dieses Papiers zu lesen, dass Sparmaßnahmen „politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen“ seien. (siehe hier). Das Prinzip lässt sich flexibel auf andere politische Bereiche übertragen und warum sollte der türkische Präsident davon nicht lernen und das nicht nutzen?

Auf das Beispiel Ausnahmezustand und Aussetzung von Menschenrechten, was das Nachahmen angeht, hatte ich ja bereits am 21. Juli 2016 hingewiesen. Auf ein anderes Beispiel dafür, dass Erdogan vielleicht nur nachmacht, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen, das ich schon in einem Kommentar erwähnte, will ich hier nochmal deutlicher hinweisen. Im Westen wird die Ankündigung des türkischen Präsidenten, eventuell die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen, mit allerlei Empörung bedacht. Aber das ist nicht nur passendes Schauspiel, sondern auch elende Heuchelei, anstatt dem alten Sprichwort zu folgen, nachdem erstmal vor der eigenen Haustür zu kehren sei, oder dem, im Glashaus sitzend nicht mit Steinen zu werfen. Dazu sei an das erinnert was u.a. die Süddeutsche Zeitung am 25. März 2011 meldete: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren."

Dass es sich dabei um alles, bloß nicht um einen Ausnahmefall gehandelt haben könnte, zeigt das, was Dietrich Antelmann im Ossietzky-Heft 14-15/2010 schrieb. Der Autor stellte damals eine interessante Frage und meinte nicht die Türkei: „Kehrt die Todesstrafe zurück?" Er bezog sich auf den 2007 verabschiedeten „Vertrag von Lissabon“ der EU, der seit Ende 2009 in Kraft ist. Antelmann machte darauf aufmerksam, dass zum „zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹“ ermöglicht. „In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ‚Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‘ Und weiter: ‚Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.‘ Diese ‚Negativdefinitionen‘ müssen auch als Teil der Charta betrachtet werden. Gemäß Titel VII, Artikel 52 (7) des Lissabon-Vertrags sind die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser Charta verfaßt wurden, von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.“ Zur Irreführung der Öffentlichkeit seien die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die noch in der abgelehnten Verfassung von Europa standen, nicht mehr im Vertrag von Lissabon enthalten. „Stattdessen stehen sie im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007“, so Antelmann. „Der ehemalige Vizepräsident des Verfassungskonvents, Giuliano Amato, erklärte im Juni 2007, daß die Regierungschefs sich auf einen schwer lesbaren Text verständigt hätten, damit die Kernreformen nicht auf Anhieb erkennbar seien und sich die Forderungen nach Referenden in den Mitgliedstaaten vermeiden ließen …“. Und: „Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vertragswerk schließlich für grundgesetzkonform.“

Ich finde das im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei für bemerkens- und beachtenswert. Es gibt einen Unterschied: Erdogan macht es offen, während die Regierenden der EU es so tun, dass es die eigenen Bevölkerungen möglichst nicht merkt. Das und auch die neuen Annäherungssignale zwischen Ankara und Moskau haben mich an einen Text erinnert, den ich genau vor vier Jahren veröffentlicht habe: „Putin schreibt nur ab“. Darin habe ich darauf hingewiesen, dass der von westlichen Wächtern über Demokratie und Freiheit viel kritisierte russische Präsident Wladimir Putin nur nachholt, was der Westen vormacht. Ausgangspunkt war ein Text von Kai Ehlers, der im Juni 2012 feststellte: „Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden.“ Am Beispiel des damals neugefassten und im Westen viel gescholtenen russischen Versammlungsgesetzes stellte Ehlers fest, dass dieses Beispiel „faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus“. Dieser Feststellung Putins müsse zustimmen, „wer genau hinschaut“, schrieb Ehlers damals und meinte „Putin hat leider recht …“. Auf diese Weise und eben anders als westliche Demagogen behaupten könnten die Handlungen von Erdogan und Putin etwas Gemeinsames haben.

Das gibt es noch so etwas wie eine Gemeinsamkeit: Russland hat ein Präsidialsystem und Erdogan strebt es wohl an. Das ist im seinem Fall natürlich nur was ganz Schlechtes und die Vorstufe zur Diktatur. Das kann auch gar nicht anders sein bei solch einem Gottseibeiuns. Erdogan folgt da aber weniger einem russischen Vorbild als auch hier einem westlichen. Ausgerechnet Frankreich hat ein solches ausgeprägtes Präsidialsystem, an dessen Spitze derzeit einer steht, der sich nicht von den Protesten gegen die (A)Sozialgesetze beirren lassen will. "Mir ist es lieber, dass von mir das Bild eines Präsidenten bleibt, der auch unpopuläre Reformen durchgesetzt hat, als das eines Präsidenten, der nichts unternommen hat“, wurde François Hollande am 17. Mai 2016 von der FAZ zitiert. Und da gibt es noch ein anderes Beispiel: Die USA. Dazu heißt es zum Beispiel im Online-Universal-Lexikon: "Das Modell des Präsidialsystems ist unter dem Einfluss der Gewaltenteilungslehre Montesquieus konzipiert worden, mit großer Konsequenz in der Verfassung der USA."

An all das erinnert denke ich, dass wir auch im Fall Türkei genau hinschauen sollten und uns auch dabei nicht „von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen“ mitschleifen lassen sollten. Das gilt auch, wenn die Politik Erdogans kritisch zu bewerten ist und ihr nicht zugestimmt werden kann. Die muss kritisiert werden, wo das notwendig ist, aber eben ohne doppelte Standards und doppelte Moral. Diese geben die heuchelnden Politikdarsteller des Westens vor, die sich um die von ihnen verkündeten und gepriesenen Werte einen Dreck kümmern, wenn es den Interessen derjenigen Herrschenden dient, in deren Auftrag sie regieren und Politik machen.

aktualisiert: 17:11 Uhr

Wenn zwei das Gleiche tun ...

Die türkische Regierung hat angekündigt, im Zuge des Ausnahmezustandes die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen

Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lang nicht das Selbe. So sagt es eine alte Weisheit. Ist das immer so? Was ist es dann? Nur das Gleiche?
So meldet u.a. die österreichische Tageszeitung Die Presse online am 21. Juli 2016: "Die türkische Regierung hat die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angekündigt. Der Schritt folge der Ausrufung des Ausnahmezustandes, erklärte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus, wie der Sender NTV berichtete. ...
Zwar versprachen Politiker der AK-Partei, dass sich für türkische Bürger trotz des Ausnahmezustandes nichts ändern werde. Die Menschenrechtskonvention werde aber ausgesetzt, so Kurtulmus, der in diesem Zusammenhang Frankreich als Vorbild nannte. Dort wurde nach den Paris-Anschlägen vom November ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt und die EMRK unter Berufung auf Artikel 15 der Konvention teilweise ausgesetzt. ..."
Zum erwähnten Beispiel Frankreich meldete u.a. die ebenfalls österreichische Zeitung Der Standard online am 25. November 2015: "Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. ...
Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Regierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner von den Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land das "unbedingt erfordert". ..."
Nur zur Erinnerung an die letzten Anschlägen in türkischen Städten hier der Hinweis auf einen Beitrag der FAZ online vom 29. Juni 2016 über die Anschlagserie in der Türkei in den letzten Monaten.

Ich habe einem Freund, der von mir ein klares Bekenntnis gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan haben wollte, gesagt, dass ich ihm das nicht geben kann. Ich habe das damit begründet, dass ich nicht genau weiß, was da in der Türkei vor sich geht und wer da welches Spiel mit welchen Mitteln spielt auf Kosten viel zu vieler Opfer. Deshalb kann ich auch die Frage nicht beantworten, was das im konkreten Fall nun genau ist, wenn zwei das Gleiche tun, ob es etwa gar in dem einen Fall gut, in dem anderen aber schlecht ist. Auf jeden Fall finde ich in beiden Fällen die (mir bekannten) Ursachen für die konkreten Entwicklungen und deren Folgen für viele Unbeteiligte nicht gut. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist beides wie auch jedes ähnliche Ereignis anderswo nicht gut.

Erdogans westliche Vorbilder

Ich hatte diesen Text am 21. Juli zuerst auf freitag.de veröffentlicht. Nicht unerwartet gab es eine Reihe von zum Teil kontroversen Kommentaren, einige wenige persönlich. Darunter waren zahlreiche interessante Bemerkungen zum Thema. Ich habe mit Folgendem darauf geantwortet:
Vielen Dank für die sachlichen, auch in der Sache gegensätzlichen Bemerkungen. Ich halte das alles auf jeden Fall für bedenkenswert, was die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des französischen und türkischen Ausnahmefalls angeht.
Die persönlichen Bemerkungen .. naja, ab in die Tonne. Wobei manche mir davon so eine leichte Ahnung davon geben, dass für manche auf dieser Plattform vielleicht sowas wie ein mentaler oder Meinungs-Ausnahmezustand willkommen wäre oder schon gilt. Jede abweichende Position, jeder Zweifel an dem scheinbar und anscheinend Offensichtlichen darf nicht sein, das muss mindestens verbal bekämpft werden ... naja. Sicher ein harter Vorwurf, der auch nur für ganz wenige gilt, für ganz ganz Wenige, die aber anscheinend nicht an sich halten können und anderen das vorwerfen müssen, was sie selbst praktizieren ganz nach dem Motto: Ich habe Recht, weil mir meine Meinung besser gefällt.
Aber wie gesagt, das sind auch hier noch Ausnahmen, auch beim Thema Ausnahmezustand.
Ansonsten bin ich gespannt, wie es weiter geht. Frankreich wirft schon mal aus Rache Bomben in Syrien und hat Soldaten nach Libyen geschickt. Was passiert da eigentlich im Inneren? Ist der französische Ausnahmezustand tatsächlich nur Attrappe? Hat schon mal jemand an die Massenproteste gegen unsoziale Gesetze gedacht, was das für diese bedeutet, dass auch in Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention zeitweise außer Kraft gesetzt wurde? Ist die zeitliche Gleichheit mit den Anschlägen nur Zufall, weil Islamisten auf andere Protesttermine keine Rücksicht nehmen?
Ist Erdogan tatsächlich so wie Putin sein soll, hinterhältig, nichts als machtbesessen, rücksichtslos, und all seine Wähler und Anhänger alles nur von der falschen Koranauslegung besessen oder gar unter Drogen gesetzt? Oder werden die gleichen einfachen Erklärungsmuster auch im Fall der Türkei angewandt, weil es uns so passt, etwas nicht so einfach Erklärbares so zu deuten, weil es nicht unseren Mustern entspricht? In einem Gewerkschaftsblatt fand ich vor ein paar Tagen einen Bericht über die ICCI 2016, die Energiemesse in Istanbul, mit vielen deutschen Unternehemen (siehe hier als PDF-Datei, letzte Seite). Die Überschrift des Textes: "Riesiger Markt am Bosporus" und dann u.a. der Hinweis, dass die türkische Wirtschaft die 18tgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und deutliche Wachstumsraten aufweisen könne. Das interessiere deutsche Firmen sehr, bis dahin, dass die ICCI 2016 von einer türkischen Tochter der Hannover-Messe ausgerichtet wird. Hat das nichts mit den Ereignissen zu tun? Spielt politische Ökonomie keine Rolle in den aktuellen Vorgängen? Sollen oder wollen wir das nicht erkennen?
Aber sicher führt das zu weit vom Thema der Ausnahmezustände dort und dort weg. Das hat alles nichts miteinander zu tun. und als Putin-Versteher kann ich natürlich gar nicht anders als zu versuchen zu verstehen, was Erdogan tut und warum.
Da fällt mir ein, das ich vor ein paar Tagen nochwas anderes las: Dass die CIA hinter dem Putschversuch in der Türkei stehen könnte. Das hätte glatt von mir sein können, gebe ich zu. War es aber nicht. Sondern vom früheren US-Diplomaten Lawrence Wilkerson, der mal für Colin Powell arbeitete, als der US-Außenminister war. Ja, und der hat das gegenüber Sputnik gesagt. Aber da kann das ja gar nicht im Ansatz eine mögliche Möglichkeit sein ... Und der Wilkerson, der auch Ex-Oberst ist, der hat ja noch so andere komische Sachen gesagt und die USA gar als "den Händler des Todes in der Welt" bezeichnet, der ist ja auch noch voll unamerikanisch ... Oder der ist von Moskau bezahlt. Geht gar nicht anders.

Ein Kommentar eines Bloggers war: "... Die Zeit-Korrespondentin aus Nizza schreibt:
Tatsächlich setzt die Polizei mit dem Segen des Innenministeriums ihre erweiterten Befugnisse nicht allein für den Kampf gegen potenzielle Terroristen, sondern auch gegen kritische Bürger ein. In den vergangenen Monaten wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten.
Das deutet sehr stark darauf hin, dass die französische Regierung das Geschäft des FN mitbetreibt, aber gleichzeitig politische Ziele verfolgt, indem sie, wie hier geschildert, legitime politische Kundgebungen mit Hilfe des Artikels 15 verhindert. Es nützt also nichts, wenn sozialdemokratische (sozialistische?) Regierungen an der Macht sind. Sie sind es gerade, wie auch bei uns in Deutschland, die den Sozialabbau umsetzen oder, wenn es aus deren Sicht nötig erscheint, bürgerliche Grundrechte außer Kraft setzen."

Ich fügte u.a. noch hinzu:

Erdogan macht vielleicht nur nach, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen ... Halte ich überhaupt nicht für verwunderlich, auch wenn es das in keinem Fall besser macht.
Und zum westeuropäischen Entsetzen über die Äußerungen Erdogans zur Wiedereinführung der Todesstrafe sei an Folgendes erinnert: Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 25. März 2011: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren." Dietrich Antelmann schrieb im Jahr 2010 in Ossietzky u.a. Folgendes: "… zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung ermöglicht der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹. In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ›Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‹"
Wer es nicht versteht, sollte das nochmal ganz in Ruhe lesen.

Ein überraschender Putschversuch?

Nachdenkliches zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei

Niemand habe mit dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli gerechnet, erklärte der deutsche Islam-Wissenschaftler und „Türkei-Experte“ Udo Steinbach im online am 17. Juli veröffentlichten Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger. Wenn das ernst gemeint ist, dann ist Steinbach alles, bloß kein „Experte“, oder irgendwas ist auch an diesen Ereignissen nicht so, wie sie uns dargestellt werden.

Als ich am Abend des 15. Juli die ersten Nachrichten vom Putschversuch in der Türkei bekam, war ich erstaunt. Aber nicht vom Ereignis selber, sondern davon, dass vor nicht allzu langer Zeit mindestens in einem deutschen Medium eine solche Möglichkeit beschrieben wurde. Elektrisiert erinnerte ich mich an das Titelbild der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai, das seit dem Erscheinen auf meinem Schreibtisch lag. Auf diesem war unter anderem zu lesen: „Türkei: Die Armee könnte Erdogan bremsen“. Ich hatte die Ankündigung des entsprechenden Beitrages interessiert zur Kenntnis genommen, den Text von FAZ-Redakteur Rainer Herrmann aber leider bis zum 15. Juli noch nicht gelesen. Das holte ich dann in der Nacht des Putschversuches nach. Die Ankündigung auf dem Titel hatte mich u.a. an die vorherigen Putsche in der Türkei denken lassen und mich auch an die Ereignisse in Ägypten erinnert, als die dortige Armee im Juli 2013 den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi aus dem Amt putschte.

Bei den Nachrichten aus der Türkei wurde ich erneut daran erinnert und fragte mich, wer wohl diesmal das dachte, was vor drei Jahren im Fall Ägypten in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war: „Warum der Militärputsch notwendig war“. Heute, wo der Putschversuch vom 15. Juli endgültig als gescheitert anzusehen ist und sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Held darstellt, der nun aufräumen werde, will natürlich niemand der üblichen Verdächtigen auch im Westen jemals so etwas gedacht haben. Deshalb lohnt sich immer noch ein Blick in den Beitrag von Herrmann in der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai. Der Autor berichtete darin von anhaltenden Putschgerüchten in der Türkei und: „Viele hoffen auf ein Eingreifen der Armee, um den Präsidenten zu bremsen“. Laut Herrmann sei die Haltung der Armee gegenüber Erdogan rätselhaft: „Ist es dem allmächtigen Staatspräsidenten gelungen, die Armee als potentielle Gefahr für seine Herrschaft auszuschalten – oder nicht?“ Die Antwort sei wichtig geworden, seitdem Erdogan immer mehr Macht in seinen Händen konzentrierte und wichtige Elemente der Demokratie, sowohl die Legislative, das Parlament, als auch die Judikative, die Justiz, ausgeschaltet habe. Der Autor schrieb auch davon, dass „nicht nur in der Türkei selbst“ die Frage gestellt werde, ob die Armee „die letzte Kontrollinstanz ist, um den Staatspräsidenten in die Schranken zu weisen“. Die Gerüchte würden nicht verstummen, so Herrmann noch im Mai, „dass unzufriedene Offiziere wieder putschen und die Macht übernehmen könnten“. Zwar habe Erdogan über Entlassungen und Gerichtsverfahren gegen hohe Militärs wegen angeblicher Putschpläne die Militärführung neutralisiert und auf seine Seite gebracht. Doch das Unbehagen bei den Uniformierten gegenüber dem Präsidenten sei geblieben, was auch die Sympathien entlassener hoher Militärs für die Gezi-Proteste und die gegen die Islamisierung aufbegehrende Jugend in den Städten zeige. „Zuletzt kursierten in regierungskritischen Medien Ende März fiebrige Spekulationen über mögliche Putschpläne, hinter denen kein geringerer als der amerikanische Präsident Barack Obama stehe.“ Auch habe ein ehemaliger türkischer Offizier kurz danach im Wall Street Journal erklärt, dass die Armee als einzige Institution Erdogan bremsen könne und unter anderem einen türkischen Einmarsch in Syrien verhindert habe. Herrmann beschrieb bei allen Zweifeln an den Gerüchten ein mögliches Szenario, „das abermals zu einem Eingreifen der Armee führt, denn die Türkei ist von Terror bedroht, durch den ‚Islamischen Staat‘ und die kurdische PKK.“ 1980 habe die Armee interveniert, „um der Gewalt auf den Straßen ein Ende zu setzen“, und 1960, 1971 und 1997 um die Republik Atatürks wiederherzustellen. „Auch das ist heute nicht auszuschließen, sollte Erdogan versuchen, die Republik, die 2023 ihren 100. Geburtstag feiert, weiter zu islamisieren.“

Doch der mutmaßliche Versuch dazu kurze Zeit nach Herrmanns Beitrag scheiterte nun und Erdogan stellt sich in der Folge als Retter der Nation dar und diffamiert die Putschisten unter anderem damit, dass sie die Waffen gegen das türkisch Volk erhoben hätten, „gegen deine Mutter und deinen Vater“. Als ich das im Radio in der Übersetzung seiner Rede nach dem Putschversuch hörte, musste ich abschalten, weil mir bei solcher Demagogie speiübel wird. Über die tatsächlichen Hintergründe der Ereignisse vom 15. Juli kann natürlich nur spekuliert werden. Interessant finde ich den Hinweis von „Türkei-Experte“ Steinbach, dass der Putschversuch „ganz offensichtlich von niederrangigen Offizieren“ ausgegangen und die aktuelle Militärführung nicht involviert gewesen sei. Vielleicht haben die Putschisten einen Faktor unterschätzt, der beispielsweise 1980 eine Rolle spielte und auf den der deutsche Islam-Wissenschaftler im Tages-Anzeiger-Interview ebenfalls hinwies: „Damals hat die Armee geschlossen die Macht übernommen – nach vorheriger Absprache mit den Nato-Verbündeten. Man war froh, dass die Militärs eingreifen und das Land vor dem Verfall retten.“ Vielleicht haben die „niederrangigen“ Putsch-Militärs die internationale Kritik an Erdogans Politik überbewertet und missverstanden. Das Titelbild der Juli-Ausgabe der deutschen Zeitschrift Konkret konnten sie sicher nicht kennen: Darauf Erdogan als „Unser Mann am Bosporus“ mit der Unterzeile „Die deutschen Deals mit der Türkei“. Sie haben wahrscheinlich nicht klar gesehen, wie willkommen den führenden westlichen Mächten die Politik Erdogans im Nahen Osten tatsächlich zu sein scheint, auch nicht, dass die westliche Kritik an der undemokratischen Politik des türkischen Präsidenten im Inneren nur „Opium fürs Volk“ ist. Was kümmerte die Herrschenden und Mächtigen des Westens jemals die Demokratie, wenn sie ihre Interessen gefährdet sahen? Auch deshalb wird mir bei den aktuellen westlichen Erklärungen zum Putschversuch in der Türkei ebenfalls speiübel.

Zu den Ergebnissen der Ereignisse vom 15. Juli gehört neben vielen Todesopfern und einem Rachefeldzug der unbesiegt Gebliebenen das Gegenteil des Angestrebten: „Erdogan wirkt wie eine Heldenfigur, die gegen den Putschversuch einen Sieg der Demokratie erstritten hat.“ Das erklärte der türkische regierungskritische Journalist Baris Ince ebenfalls in einem ebenfalls vom Schweizer Tages-Anzeiger am 17. Juli online veröffentlichten Interview. Erdogan habe nun „freies Spiel“, meinte Ince und ergänzte: „So wurden bereits zahlreiche Richter und Teile der Sicherheitskräfte verhaftet, mit der Begründung, den Aufstand unterstützt zu haben.“ „Erdogan wird jetzt noch entschlossener gegen seine Kritiker und Gegner vorgehen“, erklärte der der Istanbuler Politologe Can Büyükbay gegenüber dem Tages-Anzeiger am 16. Juli. „So wird er die Armee säubern. Die Armee, die sich als Hüterin einer laizistischen Staatsordnung sieht, verliert endgültig ihre Position als Gegenmacht.“ Für Büyükbay handelte es sich beim dem schlecht organisierten Putschversuch um einen Teil des Machtkampfes zwischen Erdogan und dem in den USA lebenden islamistischen Prediger Fethullah Gülen. Letzterem stünden einige der gescheiterten Putschisten nahe. „Das ist auch die Ansicht der meisten Politanalysten und -kommentatoren – obwohl die Gülen-Bewegung betont, dass sie nichts mit dem Putsch zu tun. Warum es gerade jetzt zum Umsturzversuch gekommen ist, ist allerdings unklar.“

Eine andere mögliche Erklärung lieferte ein Beitrag der FAZ, online veröffentlicht am 16. Juli. Darin berichtete Yasemin Ergin aus Istanbul und zitierte den Kellner einer Hotelbar: „Das ist doch alles geplant, und morgen ist der Putsch dann vorbei und er führt das Präsidialsystem ein.“ Das habe sie mehrfach gehört, und: „Immer wieder hört man Menschen darüber diskutieren, dass die Bilder von den Demonstranten, die auf Panzer klettern, zu perfekt inszeniert wirken, dass Staatspräsident Erdogan, der von einem sicheren Ort aus das Volk zum Marsch auf die Straßen aufruft, zu gut vorbereitet wirkt.“ Die Proteste gegen den Putschversuch seien orchestriert, sagte der regierungskritische Journalist Ince auch gegenüber dem Tages-Anzeiger.

Putsch-Prophet Herrmann meinte übrigens in der Online-Ausgabe der FAZ vom 16. Juli zum gescheiterten Putsch-Versuch, dass dabei „eine Menge Fehler“ gemacht worden seien, weshalb er scheitern habe müssen: „In der Nacht auf Samstag deutete jedoch vieles schon früh darauf hin, dass dieser Versuch nicht generalstabsmäßig geplant sein konnte und daher scheitern musste.“ Das Vorgehen der Putschisten „war … derart plump, dass es Zweifel an der Professionalität der zweitgrößten Armee der Nato weckte.“ Und Herrmann meinte: „Ein entscheidender Unterschied zu früheren Coups ist zudem, dass in der türkischen Gesellschaft kaum jemand Partei für die Putschisten ergriffen hat.“ Und fügte hinzu: „Nie aber haben die Generäle das Land demokratischer und freier gemacht. Groß bleibt daher der Zweifel an den politischen Absichten und Zielen der Armee.“ Ohne Hinweis auf seinen Beitrag vom 27. Mai schrieb der Autor nun: „Zivile Fachleute in Ankara, die sich mit der türkischen Armee auskennen, bestätigen seit Monaten, dass die Unzufriedenheit in der Armee zunehme. Wiederholt hatte das Wort von einer möglichen bevorstehenden ‚Meuterei‘ die Runde gemacht, nicht aber von einem Putschversuch. Der Generalstab sah sich denn auch zu einer Erklärung veranlasst, dass in der Türkei kein Coup mehr stattfinden könne.“

Wie auch immer: Auch der Westen dürfte damit zufrieden sein, denn der vermeintliche Widerstand in der Bevölkerung gegen den Putschversuch zeigt ja die anscheinende Unterstützung für "unseren Mann am Bosporus" Erdogan. Wer will dagegen schon was sagen und noch daran zweifeln, dass in der Türkei am Ende alles demokratisch, also vermeintlich vom Volk gewollt, zugeht? Damit dürften es auch Kritiker der westlichen Unterstützung für Erdogan schwerer haben. Obama, Merkel und wie sie alle heißen, werden die Politik des türkischen Präsidenten sicher weiter unterstützen. Nur manchmal werden sie ihn vielleicht doch wieder an 1980 erinnern … Die Frage, wem der Putschversuch vom 15. Juli tatsächlich nützte, bleibt weiter zu stellen, aber auch die der Süddeutschen Zeitung von vor drei Jahren, ob ein Militärputsch manchmal notwendig sein kann. Wer darüber redet, sollte Beispiele wie die „Nelken-Revolution“ 1974 in Portugal, als Soldaten der "Bewegung der Streitkräfte", der Movimento das Forças Armadas (MFA), das faschistische Salazar-Regime stürzten, nicht außer acht lassen. Aber die Zeit des damaligen Aufbruches in Portugal währte nur kurz, was auch nicht vergessen werden darf. Die dafür sorgten, setzen auch heute wieder und weiter ihre Interessen durch, nach allen Regeln der Demokratie, aber wenn nötig auch mit Putsch und Diktatur und auch mit Islamisten.

Das Heucheln der Angela M. und der Kampf um Aleppo

Russland und dessen Präsident Wladimir Putin sind wieder einmal schuld an dem Krieg in und gegen Syrien und an dessen Opfern, die schon in Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen gezählt werden. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. Februar klar gemacht, wie unter anderem Spiegel online an dem Tag berichtete. "Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite", wurde Merkel zitiert. Die Kanzlerin sagte das ausgerechnet in Ankara, als sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besuchte. Das ist jener, der nicht nur zur gleichen Zeit Krieg gegen die Kurden führen lässt, sondern seit Jahren alle möglichen „Rebellen“ in Syrien unterstützt, darunter auch islamistische Gruppen.

Aber das kümmert die Kanzlerin anscheinend wenig und so äußert sie in der türkischen Hauptstadt kurz nach der Kritik an Moskau Verständnis für Ankaras Krieg gegen die kurdischen „Terroristen“: „Man muss allerdings auch sagen, dass bei terroristischen Aktivitäten jedes Land auch das Recht hat, gegen Terrorismus vorzugehen.“ Merkel schert sich in dem Fall natürlich nicht um den Wahrheitsgehalt ihrer zugearbeiteten Worte und genauso wenig um die Doppelmoral ihrer Politik und Äußerungen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad wird auf solches Verständnis in dem Krieg, der Syrien und seiner Regierung aufgezwungen wurde, lange warten können. Er steht einfach auf der falschen Seite. Ganz anders als Berlin, das von Anfang an an dem Krieg für den Regimewechsel in Damaskus beteiligt war und weiterhin die Anti-Assad-Kräfte unterstützt.

Der Krieg in und gegen Syrien ist und bleibt eines der größten Verbrechen der Gegenwart. Das kann nicht oft genug betont werden, gerade angesichts der in diesem und anderen Zusammenhängen ununterbrochen wiederholten Lügen und Heucheleien auch von deutschen Politikern und ihrer medialen Lakaien. Und nicht oft genug kann und muss wiederholt werden, dass der Westen samt seiner arabischen Verbündeten an diesem Verbrechen, an diesem Krieg mit all seinen Zerstörungen, Opfern und Leid, Schuld trägt. Er ist der Brandstifter einer Katastrophe, die ein entwickeltes Land zerstört hat und weiter zerstört. Nicht Damaskus hat diesen Krieg begonnen, auch nicht Moskau, sondern jene, die hofften, im Zuge des „Arabischen Frühlings“ auch die Verhältnisse in Syrien neu in ihrem Interesse ordnen zu können. Und das waren und sind überhaupt nicht die Interessen der Menschen in Syrien, egal wie sie zu Assad und der syrischen Führung stehen.

Die Situation im nordsyrischen Aleppo ist Teil dieser Katastrophe und zugleich ein aktuelles Beispiel für die westliche Heuchelei, in welche die deutsche Bundeskanzlerin wenig überraschend weiter mit einstimmt. Wer fragt denn noch danach, wie es kam, dass Aleppo zur angeblichen „Rebellenhochburg“ wurde, die es nie war? Darüber berichtete damals, 2012, kaum eines der Medien, die heute wie Spiegel online erklären, dass „Putins Bomber“ Aleppo zum „zweiten Grosny“ machen. Einer der wenigen Berichte darüber, wie die nordsyrische Stadt von den „Rebellen“ erobert wurde, stammte von dem Fotografen Carsten Stormer und wurde im März 2013 im Magazin The Germans veröffentlicht (online hier). Er beschrieb u.a., wie der Krieg im Juli 2012 nach Aleppo getragen und die Stadt zum Schlachtfeld gemacht wurde: „Wochenlang haben die Aufständischen den Angriff auf Aleppo geplant. Bis Ende Juli 2012 war die Stadt von Kämpfen weitestgehend verschont geblieben. Nur in manchen Stadtteilen, wie Salah Eddine, kommt es täglich zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Opposition.“ Gerade in der Zweimillionen-Einwohnerstadt Aleppo wohnten viele Regimefreunde und reiche Kaufleute, die vom Regierungsapparat profitierten und ihn noch immer unterstützten, berichtete Stormer vor drei Jahren. Auch davon, dass die in die Stadt eindringenden „Rebellen“ nagelneue Waffen auch westlicher Produktion mitbrachten und vor ihrem Untertauchen in den Stadtvierteln ihre Kampfanzüge gegen zivile Kleidung eintauschten. Die „Revolution“ habe Aleppo erst spät erreicht, meinte der Fotograf nicht ohne Sympathien für jene, die vermeintlich nur gegen die Unterdrückung durch das Assad-Regime und für die Freiheit kämpften. Es sei die Stadt gewesen, „von der viele glauben, dass das Regime zusammenbricht, wenn sie fällt“. Das dürfte nicht der einzige Irrtum derjenigen gewesen sein, die diesen Krieg anzettelten, und jener, die ihn führten und führen.

Nun ist die syrische Armee dank russischer Unterstützung auf Grundlage eines Vertrages zwischen Damaskus und Moskau aus dem Jahr 1980 auf dem Vormarsch und anscheinend kurz davor, auch jene Stadtviertel von Aleppo zu befreien, die noch in den Händen der angeblichen „Rebellen“ sind. Und schon melden sich wieder alle westlichen vermeintlichen Menschenfreunde, die als „Freuende Syriens“ natürlich nichts Anderes im Sinn haben, als die Interessen der vom Krieg geschundenen und an ihm leidenden Syrer. Dabei wird auch hierbei weggelassen oder nur verschämt gesagt, um welche „Rebellen“ es sich handelt, die einzelne Viertel von Aleppo weiter beherrschen. Das war immerhin bei Spiegel online am 5.Februar zu lesen: „Die bewaffnete Opposition in Aleppo setzt sich aus einer Vielzahl von Milizen zusammen, wobei die Moderaten stetig an Bedeutung verlieren. Derzeit sind islamistische Gruppen tonangebend. In den vergangenen Tagen soll zudem die radikalislamistische Nusra-Front ihre Präsenz in der Stadt ausgebaut haben.“ Das Online-Magazin stützt sich auf die ominöse Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, deren Glaubwürdigkeit ich nicht einschätzen kann. Zur Erinnerung: „Die Al-Nusra-Front gilt als syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.“, wie u.a. die Deutsche Welle am 26. September 2015 online berichtete.

Aber wen kümmert das schon und warum sollte die Bundeskanzlerin mal genauer nachfragen? Und Terroristen, das sind sowieso immer nur die Anderen. Die Bilder von zehntausenden Flüchtlingen an der türkischen Grenze, die angeblich aus Aleppo stammen und vor den Angriffen der syrischen Truppen und russischen Bomber fliehen, sorgen für neue westliche Betroffenheitsheuchelei. Bei den aktuellen Fotos fiel mir ein, was der Fotograf Stormer 2013 über die „Rebellen“ aus Aleppo berichtete: „Die Tarnanzüge tauschen sie gegen Zivilkleider, schlüpfen in Jeans und Hemden.“ Das taten sie, als sie die Stadt überfielen. Warum sollten sie das nicht auch bei ihrer Flucht daraus tun? Aber das ist nur so ein Gedanke.

Und wen kümmert die Wahrheit, wenn behauptet wird, Russlands Luftangriffe auf die terroristischen Anti-Assad-Kräfte sei Schuld, dass es unlängst keine Friedenslösung in Genf gab? Putin und Assad würden die Friedensverhandlungen torpedieren, behauptete u.a. Die Welt online am 4.Februar. Ähnlich war es von Vertretern der USA und der Bundesrepublik zu hören: „Der Westen macht das Assad-Regime und die Verbündeten in Moskau verantwortlich: Sie wollten keine politische Lösung.“ berichtete Zeit online am selben Tag.

Es könnte auch anders gewesen sein, wenn stimmt, was u.a. die junge Welt am 9. Februar veröffentlichte: „Kerry gibt syrischer Opposition Schuld an Bombardements“. Der US-Außenminister John Kerry habe laut eines Berichts des britischen Internetportals Middle East Eye (MEE) der syrischen „Opposition“ die Schuld am Verlassen der Gespräche und der Wegbereitung für eine gemeinsame Offensive der syrischen Regierung und Russlands gegen Aleppo gegeben. Und Kerry habe gegenüber Journalisten am Freitag erklärt, dass sowohl Russland als auch Iran, ein weiterer Verbündeter Sy­riens, ihm gesagt hätten, dass sie auf einen Waffenstillstand in Syrien vorbereitet seien. Auf diese interessanten Äußerungen des US-Außenministers wies immerhin auch die FAZ in ihrer Online-Ausgabe am 7. Februar hin, mitten in einem Beitrag über die armen Opfer russischer Bomben in Aleppo.Auf offener Bühne war von Kerry natürlich nichts dergleichen, dafür nur antirussische Vorwürfe zu hören, woran Uli Gellermann in seinem Blog Rationalgalerie am 8. Februar erinnerte.

Doch was kümmert das die Kanzlerin, frage ich mich ein weiteres Mal, plappert sie doch anscheinend nur nach, was in Washington vorgesprochen wird. Sie wird sich höchstens ein wenig ärgern über solch einen Bericht aus dem Backstage-Bereich, denn die anscheinend von Kerry als friedensunwillig bezichtigte „Opposition“, das sind eben jene Kräfte, die der Westen unterstützt, mittendrin von Anfang an die deutsche Bundesregierung. Die hatte der Delegation des „Hohen Verhandlungskomitees“ (HNC), einem von Saudi-Arabien gesponsertem Anti-Assad-Bündnis, organisatorisch, beratend und finanziell in Genf geholfen, wie die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten am 3. Februar berichteten. Die Information bestätigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier indirekt in einem Interview mit der Welt am Sonntag, veröffentlicht am 30. Januar: „Wir fördern jetzt auch ganz konkret den Verhandlungsprozess, durch politische Flankierung, Beratung durch Experten und finanzielle Unterstützung.“

Aber Russland ist wie Assad schuld, am Krieg, an den Toten, an den Flüchtlingen, tönt es nun aus Berlin wie auch aus anderen westlichen Hauptstädten, unwidersprochen und unhinterfragt von den bundesdeutschen Mainstream-Medien. Könnte es anders sein, vielleicht so wie es ansatzweise die Schweizer Juristin Carla Del Ponte sieht? Die hatte als Mitglied der UN-Untersuchungskommission zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in Syrien in einem Interview mit dem Schweizer Sender RTS am 8. Februar die russischen Luftangriffe auf islamistische Terror-„Rebellen“ wie die von Al-Nusra, Daesh (IS) und andere in Syrien insgesamt als „gute Sache“ bezeichnet, nicht ohne zu behaupten, dass Russland kaum Unterscheide zwischen „Terroristen“ und anderen mache. Zu viel Verständnis kann aber auch Putin nicht erwarten, wo kämen wir denn dahin? Unterdessen geht der Krieg in und gegen Syrien weiter, auch in Aleppo.