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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!
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Montag, 15. Februar 2021

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 32

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Drosten-Vorgänger Krüger warnt vor Mutations-Panik: "Nichts Sensationelles, sondern ganz normal"

Bis 2016 leitete Detlev Krüger die Virologie an der Berliner Charité. In einem aktuellen Interview spricht der 70-Jährige über die deutsche Corona-Politik. Er kritisiert das Vorgehen von Politik und Medien und warnt davor, zu panisch mit Virus-Mutationen umzugehen.
Quelle: https://www.focus.de/gesundheit/news/in-aktuellem-interview-virologe-warnt-vor-mutations-panik-nichts-sensationelles-sondern-ganz-normal_id_12977045.html
Am 5. Februar 2021 hatte Krüger in Sender „Phoenix“ bereits die Lockdown-Politik kritisiert:
… Seine Forderung: Schulen und Kitas öffnen, auch wenn die Inzidenz von 50 noch nicht erreicht ist. Denn er befürchtet, dass die Kollateralschäden schlimmer seien als der Nutzen des Lockdowns.
Quelle: https://www.ardmediathek.de/phoenix/video/corona-nachgehakt/gibt-es-eine-alternative-zum-lockdown/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTIxMmQ2MDE1LTc1NTctNDUzOS05NzZlLWQ5NGJlMmNlNWY4OA/

• «Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar»: Der Ethiker Christoph Lütge bleibt bei seiner Kritik an den Corona-Massnahmen

Markus Söder warf Christoph Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat. Dieser habe dem Ansehen des Gremiums geschadet. Im Interview spricht der Wirtschaftsethiker über das Risiko der eigenen Meinung und die Einseitigkeit der Politikberatung. …
Ich habe mich mehrfach kritisch zum Lockdown geäussert. Ich halte ihn für völlig unnötig und für nicht verhältnismässig. Auch war es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass man das Durchschnittsalter der Corona-Toten nicht ignorieren kann.
NZZ: Sie hatten bereits Mitte Dezember vergangenen Jahres gemahnt, ein Lockdown verursache viele Langzeitschäden, und sich einen Rüffel des Ministerpräsidenten eingehandelt: «Ich glaube», hatte Markus Söder erwidert, «der Professor irrt.» In der Fernsehsendung «Kontrovers» des Bayerischen Fernsehens sagten Sie Ende Januar: «Das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt bei etwa 84 Jahren. Da stirbt man an Corona oder an etwas anderem, so ist das nun mal. Menschen sterben.» Das klingt recht kalt und wenig einfühlsam.
Lütge: Meine Aussage fiel in einem ganz bestimmten Kontext. Es ging um die Frage, welche Massnahmen gegen Covid-19 zu treffen seien. Ich halte das Coronavirus keineswegs für ungefährlich. Aber sind flächendeckende Lockdowns über viele Monate, ist das Schliessen von Hotels und Fitnessstudios verhältnismässig bei einem Virus, das in erster Linie alte Menschen gefährdet? Das muss man hinterfragen dürfen. Es kann doch nicht sein, dass man sich nicht einmal der Debatte stellt. Ein Ethikrat muss solche Debatten führen. …
Quelle: https://www.nzz.ch/international/der-ethiker-christoph-luetge-kritisiert-weiterhin-den-lockdown-ld.1601465?

• Warum Lockdowns nicht so wirken wie gedacht.

Covid19 verläuft regional und in Wellen. Das Auftreten ist meistens — aber nicht immer — korreliert mit der örtlichen ILI-Saison, also dem Zeitraum, indem auch andere Influenza-ähnliche Erkrankungen auftreten. Fast immer bilden sich markante Wellen heraus, die sich typischerweise über 6–10 Wochen rasch aufbauen, unter großer Sorge der Bevölkerung und der Politik, um dann wieder erstaunlich rasch abzufallen.
Quelle: https://frankfurtzack.medium.com/warum-lockdowns-nicht-so-wirken-wie-gedacht-9a92c093d361

• „Ansteckung im Außenbereich nahezu ausgeschlossen“

Der Aerosol-Physiker Dr. Gerhard Scheuch erklärt die Virenübertragung und warum das Tragen einer Maske im Außenbereich keinen Sinn macht.
… Dr. Gerhard Scheuch. Er ist Aerosol-Physiker, war von 2007 bis 2013 Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosole in der Medizin und berät heute die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sowie viele pharmazeutische Unternehmen. Im Morning Briefing Podcast widerspricht er gängigen Klischees und schärft unseren Blick für das eigentliche Infektionsgeschehen. So rät er angesichts von so mancher Zufallsbegegnung im Supermarkt, am Arbeitsplatz oder beim Joggen, die uns zu dicht erscheint, zur Gelassenheit:
„Bei den Coronaviren, mit denen wir es jetzt zu tun haben, braucht man mindestens fünf bis 15 Minuten relativ dichten Zusammenstehens, um sich direkt zu infizieren.“
Das bedeutet, dass unsere Angst vor der flüchtigen Nähe mit Unbekannten oft unbegründet ist:
„Bei einem Vorbeigehen kann man sich nicht anstecken. Das ist unmöglich. Da kriegt man einfach viel, viel zu wenige Viren ab, als dass die Infektion starten kann.“
Ohnehin komme es keineswegs bei jedem Kontakt, auch nicht bei jedem langanhaltenden Kontakt mit einem Corona-Infizierten, zur Erkrankung. Dr. Scheuchsagt:
„Es ist im Augenblick so, dass nur etwa zehn bis 15 Prozent der Infizierten überhaupt andere anstecken.“ …
Das Maskentragen im Freien, das auf dem Berliner Kurfürstendamm und der Hamburger Mönckebergstrasse zeitweilig mit Polizeikräften überwacht wurde, hält er für eine Maßnahme, die jeder Wissenschaftlichkeit entbehrt:
„Das ist völliger Unsinn. Man braucht im Freien keine Maske.“
Quelle: https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=9sVzL3L13096

• Schwedische Stadtverwaltungen verbieten Masken in Schulen und Bibliotheken

Die Gemeinde Halmstad verbietet Infektionsschutzmasken in ihren Schulen.
Einem Lehrer in Halmstad wurde gesagt, er solle den Mundschutz abnehmen: „Ich war enttäuscht, traurig und wütend. Ich gehöre zur Risikogruppe und fühle mich mit Mundschutz sicherer.“
Pauline Broholm Lindberg, Leiterin der Verwaltung der Kinder- und Jugendverwaltung in Halmstad: „Bei falsch gehandhabten Mundschützern bestehen große Risiken.“
Quelle: https://sverigesradio.se/artikel/halmstad-forbjuder-munskydd-i-skolan
Den Bibliothekaren in Kungsbacka wurden von der Gemeinde mehrmals abschlägig geantwortet, als sie fragten, ob sie bei der Arbeit Mundschutz verwenden könnten. Die Kultur- und Freizeitverwaltung ist der Ansicht, dass sie den Empfehlungen des schwedischen Gesundheitsamtes folgt.
„Aufgrund der Risikoanalysen, die wir in unserem Geschäft durchgeführt haben, gibt es keinen Grund, Schutzausrüstung zu tragen“, sagt Ulrika Granfors, Leiterin der Kultur- und Freizeitverwaltung der Gemeinde Kungsbacka. …
Quelle: https://www.svt.se/nyheter/lokalt/halland/darfor-nekar-kungsbacka-kommun-sina-bibliotekarier-att-anvanda-munskydd

• Gesundheitsexperte Dr. Spitzbart: Warum die WHO nicht mehr neutral ist, warum der PCR-Test nicht taugt und anderes

Dr. Michael Spitzbart zählt zu den bekanntesten Gesundheitsexperten Europas und ist ein international gefragter Referent zum Thema Stressbewältigung im Management. ...
Warum die WHO nicht mehr neutral ist. Warum die Studie zu Hydroxychloroquin fehlerhaft war. Die Nachuntersuchungen in Ischgl. Die 4 medizinisch wichtigen Punkte für ein starkes Immunsystem. Der Zusammenhang von Zucker, Maststoffwechsel und Immunschwäche. …
Quelle: https://unitedtoheal.com/interview/michael-spitzbart/
siehe seine Webseite: https://dr.spitzbart.com/

• Herr Doktor fälscht die Totenscheine – Chronik einer Krankheit

Corona macht krank, Corona kann töten.
Corona ist schlimm, verändert die Gesellschaft und das Leben. Darüber berichten wir. Geschichten, die es nicht in die Medien schaffen.
Wir geben Zahlen einen Namen und eine Seele. Die Serie „Kollateralschaden“ basiert auf Berichten Betroffener der Coronapolitik. Damit keiner sagen kann: „Das haben wir nicht gewusst!“
Quelle: https://reitschuster.de/post/herr-doktor-faelscht-die-totenscheine/
siehe auch:

• Bestatter: „Nicht überall, wo auf dem Totenschein Corona drauf steht, ist auch Corona drin“

Auch ein Bestatter hat sich bei reitschuster.de gemeldet, der ebenfalls von Auffälligkeiten bei Totenscheinen berichtet. Und gleich zahlreiche davon mitschickte. Er reagierte damit auf einen Bericht über die nicht ausgestrahlten Interview-Aussageneines seiner Kollegen, eines Bestatters aus Meißen. Der hatte gesagt: „Nicht überall, wo auf dem Totenschein Corona drauf steht, ist auch Corona drin.“ So habe er etwa mit Pflegern in Altersheimen gesprochen und erfahren, dass auch Verstorbene, die nur in Kontakt mit positiv an Corona getesteten Menschen gestanden haben, selbst aber kein Corona haben, dennoch in die Statistik der Corona-Toten einfließen. …
Quelle: https://reitschuster.de/post/nicht-ueberall-wo-auf-dem-totenschein-corona-drauf-steht-ist-auch-corona-drin/
Dazu gehört auch das Geschehen um die Impfungen:

• Whistleblower aus Berliner Altenheim: Das schreckliche Sterben nach der Impfung

Quelle: https://2020news.de/whistleblower-aus-berliner-altenheim-das-schreckliche-sterben-nach-der-impfung/
siehe ebenso: https://2020news.de/auch-in-schweden-sterben-die-alten-menschen-nach-der-impfung/
und: https://www.corodok.de/wozu-impfung-herr/
Wie auch das: https://multipolar-magazin.de/artikel/die-dritte-welle-impfrisiko
Ein Leser kommentierte das so:
„Daumenregel: ein Viertel stirbt innerhalb weniger Tage, über ein Drittel > bekommt schwere Nebenwirkungen mit unklarem Ausgang, wenn nicht auch mit > Todesfolge. > > Euthanasie 2021?“

• Der Skandal hat jetzt eine sichere Zahl: mRNA-Impfungen sind 40 mal gefährlicher als Grippeimpfungen

Dies zeigen offizielle Zahlen aus Grossbritannien und von der WHO. Noch immer wollen die Behörden keinen Zusammenhang sehen. Von Christoph Pfluger
Quelle: https://corona-transition.org/der-skandal-hat-jetzt-eine-sichere-zahl-mrna-impfungen-sind-40-mal-gefahrlicher
siehe auch:

• Von knapp zehn Millionen Geimpften starben in Grossbritannien bis jetzt 244 Personen

Der Wert liegt rund 40 mal höher als der bei Grippeimpfungen erwartete Wert
Quelle: https://corona-transition.org/von-knapp-zehn-millionen-geimpften-starben-in-grossbritannien-bis-jetzt-244

• Kommt der Griechenland-Urlaub mit Impfnachweis?

Mehrere südeuropäische und skandinavische Länder wollen Korridore für Reisende mit Corona-Impfung schaffen – obwohl die Mehrheit der EU-Staaten ein solches Vorgehen abgelehnt hatte. In Brüssel ist man beunruhigt.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-impfung-kommen-reisekorridore-fuer-geimpfte-touristen-17197825.html

• Die Mafiosi der Hochrechnungen zu den neuen Mutanten

Die Autoren haben Interessenskonflikte, in den meisten Kanälen fliesst Geld der Bill&Melinda Gates-Stiftung. Von Rosemary Fry
Quelle: https://corona-transition.org/die-mafiosi-der-hochrechnungen-zu-den-neuen-mutanten

• Wir sind im Krieg

Ja, wir sind im Krieg. Und den führt der Westen nicht gegen den Osten – also (noch) nicht gegen Russland und China – und die ganze Welt nicht gegen das unsichtbare Coronavirus. Nein, eine kleine Gruppe von Multimilliardären (s. dazu auch https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/forbes-liste-2020-das-sind-die-reichsten-menschen-derwelt/25725996.html?ticket=ST-1097754-r1ValEcJacMtOsbdeug2-ap5), die ein autoritäres, tyrannisches, elitäres und global agierendes System installiert hat, führt Krieg gegen uns normale Menschen. Seit Jahrzehnten planen diese Leute, die Macht zu übernehmen, alle Menschen auf der Mutter Erde unter ihre Kontrolle zu bringen und sie auf die begrenzte Anzahl zu reduzieren, die sie für angemessen halten. Die Überlebenden sollen digitalisiert und in versklavte Roboter verwandelt werden. Was diese Leute planen, ist eine schreckenerregende Kombination aus George Orwells "1984" und Aldous Huxleys "Brave New World".
Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP00421_110121.pdf
und: https://www.globalresearch.ca/we-are-at-war-2/5733672

• Wieso selbst billige Propaganda wirkt

Manipulierende Aussagen verfangen offenbar, weil Menschen oft überzeugt sind, dass alle anderen daran glauben.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wissen/psychologie-propaganda-fake-news-1.5203391
Anmerkung: Der Beitrag verweist unter anderem auf das Beispiel China. Natürlich machen Propaganda nur die anderen … Die beschriebenen Mechanismen passen sehr gut zur medialen Begleitkampagne der politisch ausgelösten Corona-Krise auch hierzulande.

Montag, 18. Mai 2020

Ein großes Experiment mit den Mitteln der psychologischen Kriegsführung?

Politik und Medien spielen in der Corona-Krise auf der Klaviatur der Angst — ihre Methoden erinnern an jene der Kriegspropaganda.

Vieles muss nicht neu gesagt oder neu formuliert werden. Es muss nur daran erinnert werden, dass es schon gedacht, gesagt, geschrieben und gezeigt wurde. Es muss dem Vergessen und der Informationsflut entrissen werden.

Eine Reihe der Erkenntnisse beziehen sich insbesondere auf die Kriegspropaganda, aber sie gelten darüber hinaus. Sie können helfen zu verstehen, was derzeit geschieht — und inzwischen wurde ja ein „Krieg gegen das Virus“ schon ausgerufen.

Deshalb folgt eine Reihe von Zitaten. Diese sind nicht zum „Nachbeten“ gedacht, sondern sie sollen zeigen, mit welchen Mustern wir es auch in der „Corona-Krise“ zu tun haben. Sie können helfen, eben diese Muster und die angewendeten Mechanismen besser zu erkennen.

Die Macht der Angst

Der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld beschrieb, wie Angst durch die propagandistische Erzeugung einer vorgeblichen Bedrohung erzeugt wird:

„(Dem) Zweck einer Verdeckung eigener Ziele und Absichten dient eine Angsterzeugung durch propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X, der die Bevölkerung durch einen »Kampf gegen X« entschlossen entgegentreten müsse. Eine derartige propagandistische Warnung begleiten die staatlichen Apparate durch »die gegenwärtig alles beherrschende Verheißung des Schutzes vor Terrorismus und Bösem aller Art«. X kann dabei so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen lässt. X kann also für »Kommunismus« stehen, für Migranten, »Sozialschmarotzer«, Terrorismus, Fake News und Desinformation, Rechtspopulismus, Islamismus oder für irgendetwas anderes. Durch die propagandistische Ausrufung eines »Kampfes gegen X« lassen sich in »kapitalistischen Demokratien« gleichzeitig mehrere von den Zentren der Macht gewünschte Ziele erreichen: Zum einen wird der für Machtzwecke nutzbare Rohstoff »Angst« produziert, zudem lässt sich die Aufmerksamkeit sehr wirksam auf Ablenkziele richten, und schließlich lassen sich unter dem Vorwand eines Kampfes gegen X demokratische Strukturen abbauen und auf allen Ebenen der Exekutive und Legislative autoritäre Strukturen etablieren“ (1).

Die Regierung im Schatten

Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, gilt als „Vater der Public Relations. In seinem Klassiker von 1928 „Propaganda“ hat er beschrieben, wie genau diese — heute unter dem neuen Etikett „Public Relations“ — funktioniert. Dazu gehört laut Bernays auch Folgendes:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.

Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.

Die unsichtbaren Herrscher kennen sich auch untereinander meist nicht mit Namen. Die Mitglieder des Schattenkabinetts regieren uns dank ihrer angeborenen Führungsqualitäten, ihrer Fähigkeit, der Gesellschaft dringend benötigte Impulse zu geben, und aufgrund der Schlüsselpositionen, die sie in der Gesellschaft einnehmen. Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer … relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen“ (2).

Bernays hat US-Regierungen ebenso beraten wie die Tabakindustrie, die einst so mächtig war wie heute die Pharmaindustrie. In seinem Buch schrieb er auch:

„Systematische Erforschung der Psychologie der Massen hat gezeigt, wie wirkungsvoll die Gesellschaft regiert werden kann, wenn es den verborgenen Herrschern gelingt, den Einzelnen in seiner Gruppenzugehörigkeit zu erreichen und seine Motive zu manipulieren. Trotter und Le Bon haben dafür die wissenschaftlichen Grundlagen gelegt. Graham Wallas, Walter Lippmann und andere haben bei weiteren Untersuchungen herausgefunden, dass sich das Gruppenbewusstsein in der psychischen Charakteristik wesentlich von dem des Individuums unterscheidet. Das Handeln des Menschen in der Gruppe wird bestimmt von Gefühlen und Beweggründen, die mit den Ansätzen der Individualpsychologie nicht erklärt werden können. Wenn wir aber wissen, wovon und wie die Massenpsyche bewegt wird — sollte es dann nicht möglich sein, sie unbemerkt nach unserem Willen zu lenken und zu kontrollieren?

Wie der Einsatz von Propaganda in jüngster Zeit bewiesen hat, ist dies bis zu einem gewissen Grad und innerhalb gewisser Grenzen tatsächlich möglich. Allerdings ist die Psychologie der Massen noch lange nicht als exakte Wissenschaft zu bezeichnen, und das Geheimnis, was die Triebfedern menschlichen Verhaltens sind, ist noch längst nicht bis ins Detail entschlüsselt. Aber Theorie und Praxis sind inzwischen zumindest so weit in Übereinstimmung zu bringen, als wir in bestimmten Situationen durch die Anwendung bestimmter Techniken recht genau vorhersagbare Meinungsänderungen in der Öffentlichkeit herbeiführen können; ähnlich wie ein Autofahrer mit dem Gaspedal die Fahrgeschwindigkeit steuert“ (3).

Die Steuerung der Meinungen

Zu den Klassikern zu Fragen der öffentlichen Meinung und Manipulation gehört der von Bernays erwähnte Walter Lippmann. Dieser veröffentlichte 1922 das Buch „Die öffentliche Meinung. Wie sie entsteht und manipuliert wird“. Der Medienwissenschaftler Michael Meyen meinte:

„Lippmann sagt, wie wir gesteuert werden. Das ist aktueller denn je.“

Der US-amerikanische Journalist stützte sich insbesondere auf die Erfahrungen des 1. Weltkrieges und betonte vor allem die Wirkung der Bilder. Aus Lippmanns Buch, das 2018 neu auf Deutsch veröffentlicht wurde, ebenfalls einige zusammenfassende Zitate:

„Wir haben gelernt, das Propaganda zu nennen. Eine Gruppe von Menschen, die der Öffentlichkeit den ungehinderten Zugang zu den Ereignissen verwehren kann, arrangiert die Nachrichten, damit sie ihren Zwecken dienen. (...)

Ohne eine gewisse Form der Zensur ist Propaganda im strengen Sinne nicht möglich. Um Propaganda zu betreiben, muss eine gewisse Schranke zwischen Öffentlichkeit und Ereignis errichtet werden. Der Zugang zu der wirklichen Umwelt muss begrenzt werden, ehe jemand eine Pseudoumwelt errichten kann, die er für klug oder wünschenswert hält. Denn während Leute, die unmittelbaren Zugang haben, missverstehen können, was sie sehen, kann niemand sonst darüber bestimmen, wie sie es missverstehen sollen, es sei denn, jemand könnte bestimmen, wohin sie schauen und was sie sehen sollen. Die militärische Zensur ist die einfachste Form dieser Schranke, aber keinesfalls die wichtigste, weil man weiß, dass sie existiert und man ihr daher in gewisser Weise zustimmen oder sie ablehnen kann. (...)

Während Zensur und Geheimhaltung viele Informationen bereits an ihrer Quelle abfangen, erreicht eine sehr viel größere Anzahl von Fakten die gesamte Öffentlichkeit überhaupt nicht oder doch nur sehr langsam. (...)

In erster Linie sind die Nachrichten … nicht der Spiegel gesellschaftlicher Zustände, sondern der Bericht von Aspekten, die sich selbst aufgedrängt haben. (...)

Die Entscheidung darüber, welche Tatsachen und Eindrücke berichtet werden sollen, verlangt ein ausgeprägtes Unterscheidungsvermögen. Jede organisierte Gruppe ist daher ständig davon überzeugt, dass man das Aussondern der Tatsachen nicht dem Reporter überlassen kann, ob man nun Publicity erzielen oder verhindern will. Es ist deshalb sicherer, einen Presseagenten anzustellen, der zwischen der betreffenden Gruppe und den Zeitungen steht. (...)

Da jedoch die Tatsachen aus dem Bereich der meisten großen Nachrichtenthemen sich nicht einfach darbieten und vor allem keineswegs augenfällig sind, sondern der Auswahl und der subjektiven Auffassung unterliegen, ist es nur zu natürlich, dass man gern seine eigene Auswahl der Tatsachen für die Veröffentlichung treffen möchte. Genau das macht der Publicity Man. Und daher erspart er dem Reporter sicherlich viel Mühe, weil er ihm ein klares Bild von der Situation verschafft, aus der der Zeitungsmann sonst vielleicht gar nicht schlau würde. Hieraus ergibt sich jedoch, dass der Publicity Man das Bild für die Öffentlichkeit für den Reporter zurechtmacht. Er ist Zensor und Propagandist zugleich und dabei lediglich seinen Brotgebern verantwortlich. Der ganzen Wahrheit hingegen ist er nur soweit verantwortlich, wie sich diese mit den Interessen seiner Arbeitgeber deckt“ (4).

Die Methoden der Manipulation

Der Kulturwissenschaftler Douglas Rushkoff gehört zu den neueren Experten zum Thema und hat in dem Buch „Der Anschlag auf die Psyche“ beschrieben „Wie wir ständig manipuliert werden“. Er zeigt vor allem, wie Werbung wirkt und welche Methoden dabei eingesetzt werden.

Das lässt sich aber ebenso auf den politischen Bereich beziehen, wie der einstige Werbemanager Bernays schon Jahrzehnte zuvor zeigte. Rushkoff hat laut eigener Aussage „genau untersucht, wie Marketingexperten, Politiker, religiöse Führer und manipulative Kräfte jeglicher Art auf unsere Entscheidungen im Alltag Einfluss nehmen“:

„Der blitzartige Wandel, den wir während der letzten Jahrzehnte durchgemacht haben — vom Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit über das Weltraumzeitalter bis zur Computerära —, bot unseren Manipulatoren reichlich Gelegenheit, ihr Waffenarsenal auf den neuesten Stand zu bringen und aufzurüsten. Auch wenn eine neue Technologie wie das Internet uns die Chance bietet, im Namen der Gemeinschaft oder unserer Verantwortung als Bürger die neue Medienlandschaft für uns zu nutzen, wird sie schnell zu einer willkommenen Ressource für die Experten in Sachen Direktmarketing, Marktforscher und traditionelle Werber.

Das schlimmste daran ist, dass die Beschleunigung des Rüstungswettlaufs zwischen uns und unseren Manipulatoren das Fundament der demokratischen Gesellschaft untergräbt. (...)

Das ist nicht etwa eine Verschwörung gegen uns, sondern einfach eine Wissenschaft, die aus dem Ruder gelaufen ist. (...)

Nur zu oft werden die Entscheidungen, die wir als Individuen oder als Gesellschaft treffen, von Leuten dirigiert, denen nicht unbedingt unser Wohlergehen am Herzen liegt. Um Einfluss auf uns zu nehmen, beschneiden sie uns in unserer Fähigkeit, rationale Urteile zu fällen; dafür appellieren sie an tiefer liegende, ungelöste und nicht damit zusammenhängende Problemschichten.

Clevere Leute in Sachen Einflussnahme können unser kritisches Urteilsvermögen beiseite schieben und uns dazu nötigen, so zu handeln, wie es ihnen gefällt, indem sie die unbewussten Prozesse begreifen, mit denen wir entscheiden, was wir kaufen, wo wir essen gehen, wen wir respektieren und wie wir uns fühlen. Man nimmt uns unsere eigene rationale, moralische oder emotionale Entscheidungsfähigkeit. Wir reagieren automatisch, unbewusst und oft so, als wollten wir uns selbst entmachten. Je weniger wir mit unseren Entscheidungen zufrieden sind, desto leichter sind wir manipulierbar. (...)

Fast alle Techniken des sanften Zwangs, die ich studiert habe, machen sich die eine oder andere gesunde psychologische oder soziale Verhaltensweise zunutze. (...)

Wir leben in der Endzeit der Propaganda und somit in einer Kultur, in der so viel Autorität ausgeübt wird — wir programmieren so viel! —, dass sie schon krankhafte Symptome zu zeigen beginnt.

Diejenigen unter uns, die durch den sanften Zwang in die Unterwerfung getrieben wurden, halten uns alle für machtlos, passiv und depressiv; sie geben sich nicht selten der Meditation hin. Diejenigen, die sich gegenüber den Autoritäten dem Widerstand verschrieben haben, werden immer argwöhnischer und kritischer. Wir glauben, dass ‚sie‘ tatsächlich existieren und sich gegen uns verbündet haben. ‚Sie‘ sind zu unserem Feind geworden.

Aber sie sind es nicht. Als einer der Menschen, die dafür bezahlt wurden, sich neue Strategien der Manipulation auszudenken, kann ich Ihnen versichern: Sie sind einfach wir“ (5).

Der Publizist und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller hat sich mehrfach zu den Mechanismen der Meinungsmache und Manipulation geäußert, sie aufgedeckt und vor deren Folgen gewarnt. Der ehemalige einflussreiche SPD-Politiker weiß, wovon er spricht, hat er diese Methoden doch selbst mehrmals angewandt, wie er eingesteht. Und so heißt sein jüngstes Buch:

„Glaube wenig — Hinterfrage alles — Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut.“

Müller zählt in seinem Buch die Methoden der Manipulation auf und belegt sie mit Beispielen.

Dazu gehören:

  • Sprachregelungen;
  • Einsatz von wertenden Begriffen;
  • Erzählen verkürzter Geschichten;
  • Verschweigen;
  • Wiederholen;
  • Übertreiben;
  • eine Botschaft aus verschiedenen Kanälen aussenden;
  • eine Meinung in einer öffentlichen Runde wird von mehreren geteilt;
  • „Wippschaukeleffekt“: die andere Seite schlecht darstellen, um selbst besser zu erscheinen;
  • mit Umfragen Meinungen machen;
  • B sagen und A meinen;
  • zahlreiche Andeutungen machen in der Summe Halbwahrheiten zur Wahrheit; Expertenmeinungen;
  • Namen mit wertenden Begriffen verbinden;
  • gezielter Einsatz von Emotionen;
  • Konflikte nutzen und inszenieren.

Zu Beginn stellt er fest, was auch in der Corona-Krise gilt:

„Wenn sich eine große Mehrheit keine eigenen Gedanken mehr macht, dann ist die öffentliche Meinung steuerbar und mit ihr sind auch die davon abgeleiteten politischen Entscheidungen steuerbar. Dabei gewinnen jene, die das Steuer für die Meinungsmache in der Hand halten. (...)

Keine der großen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ist ohne den Einfluss massiver Propaganda gefallen. … immer wieder war die Propaganda entscheidend und hat auch bestimmt, was und wie etwas geschieht. Deshalb kann man von einer lebendigen Demokratie eigentlich nicht sprechen. Sie ist am Ende, wenn nicht der sogenannte Souverän, sondern die Meinungsmacher bestimmen, wo es langgeht“ (6).

Das Arsenal der Propaganda

Die belgische Historikerin Anne Morelli hat 2004 in einem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ beschrieben. Ein Blick darauf zeigt ebenso Parallelen zu den Vorgängen und Prozessen in der „Corona-Krise“.

Morelli fasste zusammen, was der britische Politiker und Friedensaktivist Lord Arthur Ponsonby in seinem 1928 veröffentlichten Buch „Falsehood in Wartime“ („Lüge in Kriegszeiten“) beschrieb. Darin zeigte er, ebenfalls aufgrund der Erfahrungen aus dem 1. Weltkrieg, die Strukturelemente der Lügen und Fälschungen, mit denen Kriege begründet werden.

Die Historikerin hat diese von Ponsonby beschriebenen Prinzipien in zehn Punkten zusammengefasst:

  1. Wir wollen keinen Krieg.
  2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg.
  3. Der Feind hat dämonische Züge.
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
  5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich.
  6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.
  7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
  8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
  9. Unsere Mission ist heilig.
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Unschwer sind die Parallelen zum ausgerufenen „Krieg gegen das Corona-Virus“ zu erkennen. Der wichtigste Unterschied: Hier ist der Gegner kein menschliches Subjekt. Aber die im Kampf gegen ihn angewandten Methoden der Propaganda und Manipulation unterscheiden sich kaum. Besonders beachtenswert finde ich dabei, was Morelli zum zehnten Punkt schrieb:

„Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.“

Sie stellt darin unter anderem fest:

„In jedem Krieg werden Leute, die sich erst nach Anhörung der Argumente beider Lager eine Meinung bilden oder die offizielle Darstellung der Fakten in Zweifel ziehen, sofort als Komplizen des Feindes betrachtet.“

Die Medien machen laut der Historikerin dabei ganz aktiv mit, weil sie „dermaßen abhängig von den politisch Verantwortlichen“ seien, „dass sie in einem solch heiklen Moment unmöglich pluralistisch bleiben können.“ Sie fügte hinzu:

„Natürlich enthält keine einzige europäische Verfassung einen Passus, der in Kriegszeiten das Recht auf freie Meinungsäußerung aufhebt, doch in der Realität ist das tatsächlich der Fall. Nach einer weit verbreiteten Ansicht sollte man sich in Kriegszeiten jeglicher Opposition zur eigenen Regierung enthalten. Die Unterstützung der heiligen Union ist Pflicht. Nun sollte aber gerade in Kriegszeiten, wo Fehlentscheidungen der Regierung besonders fatale Folgen haben können, das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert sein, um die Regierung an Irrtümern hindern zu können. Sollte man sich, um nicht als Verräter zu gelten, jeglichen Widerspruchs enthalten?“ (7).

Der Nutzen der Furcht

Doch der Widerspruch, für den Morelli unter anderem plädierte, erfordert Mut, denn er birgt die Gefahr, dass die Widersprechenden diszipliniert und ausgeschlossen werden.

Das erfolgt längst nicht mehr mit brachialen Mitteln, auch wenn das dafür weiterhin weltweit einige Beispiele gibt. In Gesellschaften wie der bundesdeutschen funktionieren Strafe und Ausschluss längst ebenso über soziale Mittel, so über die öffentliche, massenmedial bestimmte Kommunikation, also die öffentliche Meinung. Aufschlussreich ist hier, was die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann in der „Theorie der Schweigespirale“ zusammentrug.

Ihre Prägungen aus der Zeit des Faschismus weglassend, sind ihre Erkenntnisse im Zusammenhang mit der gegenwärtigen „Corona-Krise“ ebenfalls beachtenswert:

„Die Macht der öffentlichen Meinung gegenüber dem einzelnen Mitglied der Gemeinschaft besteht in der Isolationsfurcht, die jedem Menschen angeboren ist und dazu treibt, sich ständig zu bemühen, in einer Gemeinschaft gut gelitten zu sein und die Gefahr der Zurückgestoßenwerdens, Ausgestoßenwerdens zu vermeiden. So wird durch den Prozess der öffentlichen Meinung ein ständiges Bemühen um Übereinstimmung von der Seite der Herrschenden wie von der Seite der einzelnen Mitglieder der Gesellschaft gesichert. (...)

In der Öffentlichkeit soll der einzelne so reden und sich verhalten, dass er nicht gegen die Werte der Gemeinschaft verstößt. Andernfalls wird er durch Isolation, durch Abwendung der anderen und Gemiedenwerden bedroht. (...)

In rationalen Fragen besteht nur wenig Isolationsgefahr. … Politik wird moralisiert, um die öffentliche Meinung zu erobern, abweichende Meinungen mit Isolationsgefahr zu belegen.“

Noelle-Neumann machte auf die Schlüsselbedeutung von Reden und Schweigen im Prozess der öffentlichen Meinung aufmerksam, was sich bei aktuellen Ereignissen besonders zeige. Die Menschen würden in Spannungssituationen genau beobachten, welche Meinungen und Verhaltensweisen zu- und welche abnehmen:

„Wer feststellt, dass sich seine Meinung ausbreitet, fühlt sich dadurch gestärkt und äußert seine Meinung sorglos, redet, ohne Isolation zu fürchten. Wer feststellt, dass seine Meinung an Boden verliert, wird verunsichert und verfällt in Schweigen. Durch diese Reaktionsweisen wirken die Meinungen der ersteren, da sie laut und selbstbewusst in der Öffentlichkeit geäußert werden, stärker, als sie wirklich sind, und ziehen weitere Befürworter an; die Meinungen des anderen Lagers wirken durch das Schweigen ihrer Anhänger noch schwächer als sie tatsächlich sind. Dadurch werden andere wiederum zum Schweigen oder Meinungswechsel bewogen, bis in einem Prozess der ‚Schweigespirale‘ die eine Meinung die ganze Öffentlichkeit beherrscht und die Gegenmeinung so gut wie verschwunden ist.“

Die Meinungsforscherin hob hervor, dass die verschiedenen Medien „eine wichtige Rolle im Prozess der öffentlichen Meinung“ spielen. Sie würden diese mit ihren Standpunkten im Bereich der politischen Moral prägen, ebenso die „ständig angestellte Umweltbeobachtung des einzelnen, wie die meisten Menschen denken“ (8).

Andere Kommunikationswissenschaftler sprechen seit langem davon, dass die öffentliche Meinung die „veröffentlichte Meinung“ wiedergibt. Diese Mechanismen sind lange bekannt und werden aktiv genutzt, soweit das möglich ist.

Dafür sorgt auch die erwiesene enge Bindung zwischen herrschender Politik und Medien, wozu keine Zensur nötig ist. Dafür reicht schon das Gefühl führender Medienvertreter aus, Teil der Elite zu sein.

Auch in dem Fall wirkt eine Isolationsfurcht — diese führt im Großen und Kleinen wieder zur tiefen Angst in jedem Menschen, die Rainer Mausfeld beschreibt. Damit will ich den Gang durch die Fachliteratur fürs Erste beenden.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Rainer Mausfeld „Angst und Macht — Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ Westend Verlag 2019, S. 39
(2) Edward Bernays „Propaganda — Die Kunst der Public Relations“ Verlag Orange Press 2009 (Original 1928), S. 19
(3) Edward Bernays „Propaganda — Die Kunst der Public Relations“ Verlag Orange Press 2009 (Original 1928), S. 49
(4) Walter Lippmann „Die öffentliche Meinung — Wie sie entsteht und manipuliert wird“ Westend Verlag 2018 (Original 1922), Ebook
(5) Douglas Rushkoff „Der Anschlag auf die Psyche — Wie wir ständig manipuliert werden“ Deutsche Verlags-Anstalt 2000, S. 20ff.
(6) Albrecht Müller „Glaube wenig — Hinterfrage alles — Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“ Westend Verlag 2019, S. 7f.
(7) Anne Morelli „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ zu Klampen Verlag 2004, S. 121ff.
(8) Elisabeth Noelle-Neumann „Die Theorie der Schweigespirale als Instrument der Medienwirkungsforschung“ in: „Massenkommunikation — Theorien, Methoden, Befunde“ Westdeutscher Verlag 1989. S. 419 f.

Dieser Beitrag erschien am 30. März 2020 zuerst unter dem Titel "Psychologie der Massen" im Online-Magazin "Rubikon"

Sonntag, 18. Dezember 2016

Nachrichtenmosaik Syrien Folge 2

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• "Eva Bartlett: Die Verwüstung Aleppos und nahe­gele­ge­ner Dörfer durch „moderate Rebellen“ des Westens
Die nördliche Stadt Aleppo, eine der Städte über die westliche Medien, Golf-Medien und NGOs erschreckend falsch berichten. Die Realität des Lebens der dort lebenden Zivilisten wird ignoriert – stattdessen werden koordinierte Propaganda-Kampagnen gegen die Syrische Regierung und deren Armee gefahren – zugunsten von Terroristen, die einfach als „Rebellen“ verharmlost werden. Raketen, Bomben – durch sogenannte „Hell-Cannons“ abgefeuerte Benzinbomben, explodierende Projektile und mehr was auf die Zivilisten vom Großraum Aleppo abgefeuert wird – werden ignoriert.
Zu den Terroristen-Fraktionen die Teile Aleppos besetzt halten gehören: Jahbat al-Nusra, Ahrar al-Sham, die sogenannte „Freie syrische Armee“, und die „Kinder-Kopfabschneider“ der Nour el din Zinki-Söldner.
Im Juli und im August 2016 reiste ich mit dem Auto nach Aleppo, um mich mit Ärzten und einfachen Bürgern zu treffen und deren Zeugnisse eines Lebens in einer Stadt, die bereits viele Male unter terroristischer Belagerung lag und immer noch den Bomben & Sniperangriffen der Terroristen ausgesetzt ist, zu hören. ..." (auf deutsch hier: Die Propagandaschau, 23.9.16 - original hier)

• "Bulgarische Nahrung für den Krieg in Syrien
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA haben Millionen Dollar in die bulgarische Waffenproduktion investiert. Das Ziel der Transaktionen: Der Krieg in Syrien sollte Munition bekommen
... Bulgarien produziert und lagert in erster Linie Waffen sowjetischer Bauart. Laut Analysten ist es unwahrscheinlich, dass Saudi-Arabien oder die VAE diese für ihre eigenen Streitkräfte erwerben, da sie selbst moderne westliche Waffen verwenden. Es sei deshalb, so die Experten, wesentlich plausibler, dass sie das Kriegsmaterial für lokale Truppen, die sie in Syrien und im Jemen unterstützen, gekauft hätten, wo Waffen sowjetischer Bauart weitverbreitet sind.
Ein ehemaliger bulgarischer Militäroffizier mit guten Verbindungen erzählte, dass die saudischen Anschaffungen in den von den Planespottern gesichteten Flugzeugen transportiert worden und für syrische Oppositionsgruppen bestimmt waren. 2014 kauften auch die USA im Rahmen eines mittlerweile eingestellten 500-Millionen-Dollar-Programms Waffen aus Bulgarien für die Ausbildung und Ausrüstung syrischer Oppositionsstreitkräfte. ...
Am 6. Juni 2015 zwang eine tödliche Explosion auf einem Waffentestgelände in Bulgarien die USA dazu, einzuräumen, dass man im Zuge der Bemühungen, die syrischen Oppositionskämpfer zu unterstützen, Waffen in Bulgarien gekauft hatte. Ein amerikanischer Lieferant, der 41-jährige Navy-Veteran Francis Norwillo, starb durch die Explosion einer Granate beim Laden eines RPG-7-Raketenwerfers. Zwei weitere US-Bürger und zwei Bulgaren wurden ebenfalls verletzt. ..." (Der Standard online, 21.1.16)


• "Syrien-Experte Günter Meyer
„Amerika ist verantwortlich für diese Katastrophe“
Der Krieg in Syrien wird noch schlimmer werden, ist sich Nahost-Experte Günter Meyer sicher. Warum aus seiner Sicht Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben muss und eine Flugverbotszone wohl nicht helfen würde.
Der Krieg in Syrien hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Russen und Syrer bombardieren die Stadt Aleppo vehement. Was ist passiert?
Es gab zwei Eskalationsstufen. Die erste haben wir vor zwei Wochen erlebt als die Vereinigten Staaten syrische Regierungstruppen angegriffen haben. Die US-Regierung spricht von einem Versehen. Das ist unglaubwürdig. Die USA kennen das Gebiet, in dem der Angriff stattfand, in und auswendig. Das kann kein Versehen gewesen sein.
Sondern?
Die amerikanische Regierung ist gespalten. Präsident Obama wollte Syrien stabilisieren und eine Verhandlungslösung erreichen. Teil des Plans war es, dass Amerikaner und Russen ein gemeinsames Kommandozentrum einrichten, um gegen den Islamischen Staat und die Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida, zu kämpfen. Das Pentagon will aber nicht mit den Russen zusammenarbeiten und keine Aufklärungsergebnisse mit ihnen austauschen. Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass der Angriff der Amerikaner vom Pentagon forciert wurde. ...
Seit letzter Woche bombardieren Russen und Syrer nun die Rebellen in Aleppo. Erleben wir dort gerade einen Genozid?
Jedenfalls einen extrem brutalen Krieg. Das Regime geht ohne jede Rücksicht gegen die Rebellen vor und tötet dabei auch die Zivilisten. Die Rebellen verschanzen sich wiederum in Wohngebieten und nutzen die Zivilisten als Schutzschild. Beide Seiten agieren extrem grausam.
Die USA unterstützen die Rebellen militärisch und mit Waffen. Kann Washington nicht zumindest auf sie einwirken?
Früher gab es noch moderate Rebellen, die sind aber größtenteils Geschichte. Die stärkste militärische Macht in der Rebellen-Fraktion ist jetzt die Nusra-Front. Die meisten Erfolge, die die Aufständischen erzielen, gehen auf deren Konto. Wie gesagt: Das ist im Prinzip Al Qaida, also Hardcore-Islamisten, auf die niemand einwirken kann.
Amerikaner und Nusra-Front kämpfen auf derselben Seite?
Washington bestreitet das natürlich. De facto tun sie es aber. Ein Kommandeur der Nusra-Front erklärte sogar, dass Washington sie direkt mit modernsten Panzerabwehrwaffen und Mehrfachraketenwerfern beliefert. ...
Hat der Westen aus Ihrer Sicht versagt?
Viel schlimmer. Aus meiner Sicht sind die USA die Hauptverantwortlichen für diese humanitäre Katastrophe, die wir im Moment erleben. Seit der US-geführten Invasion im Irak 2003 haben die Regierenden in Washington eine falsche Entscheidung nach der nächsten getroffen und damit die gesamte Region ins Chaos gestürzt.
...
" (Wirtschaftswoche online, 3.10.16)

• "Antike Oasenstadt Palmyra bleibt umkämpft
"Russische Luftangriffe haben nach Angaben oppositionsnaher Beobachter die Extremistenmiliz Islamischer Staat in der syrischen Wüstenstadt Palmyra zum Rückzug gezwungen. Bestätigt wurden die Informationen Sonntagfrüh vom russischen Verteidigungsministerium. Die Extremisten kämpften nun in Plantagen am Rande des Ortes, erklärte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag um kurz danach zu erklären, dass die Miliz zurück in Palmyra sei. Bei 64 Luftangriffen wurden jedenfalls nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 300 Aufständische getötet. Die Kämpfer des radikal-islamischen "Islamischer Staates" (IS) sind am Samstag erneut bis zur antiken Oasenstadt vorgerückt. Am Abend sollen im Stadtgebiet Kämpfe zwischen IS-Einheiten mit Pro-Assad-Kräften ausgebrochen sein. ..." (Der Standard online, 11.12.16)

• "Syrien: Regierung hat die Kontrolle über Aleppo
Wie viele Dschihadisten noch in der Stadt verschanzt sind, ist noch offen. Bewohner feiern die Eroberung
Gestern Abend war es dann soweit: Die syrische Armee habe die völlige Kontrolle über Ost-Aleppo erlangt, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Der letzte Rückzugsort der Milizen in al-Firdous sei erobert. Die Bewohner in West-Aleppo würden auf die Straßen strömen und sich freuen. Die syrische Armee habe am Montag sieben Viertel im Osten der Stadt erobert und 3.500 Menschen evakuiert, die in Aufnahmezentren versorgt würden. Tass berief sich auf die Nachrichtenagentur Libankol. ...
Die syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte die völlige Einnahme der Stadt am Montagabend noch nicht. Dort nahm die Nachricht, dass Präsident Assad einen Brief vom Papst erhalten hat, einen prominenten Platz ein.
Der Papst drückte darin eine "herzliche Sympathie für Syrien und sein Volk aus angesichts der schwierigen Umstände und brachte seine Verurteilung von Extremismus und Terrorismus zum Ausdruck" - so der Auszug aus dem Schreiben von Franziskus, der dazu aufruft, dass alles dafür getan werden müsse, den Krieg zu beenden. ..." (Telepolis, 13.12.16)

• "Aleppo und die Folgen für Russlands Syrien-Politik
Ungeachtet neu aufgeflammter Kämpfe am Mittwoch ist die Schlacht um Aleppo de facto entschieden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rechnet damit, dass die Regierungstruppen von Bashar al-Assad noch maximal "zwei bis drei Tage" mit Widerstand rechnen müssen. Die Evakuierung der Stadt verzögert sich durch die Kämpfe allerdings, wodurch auch die Zahl der – auch zivilen – Opfer weiter steigen dürfte.
Im UN-Sicherheitsrat führte unterdessen die humanitäre Situation in Aleppo zu einem erbitterten und emotionalen Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington. "Schämen Sie sich gar nicht?", klagte US-Botschafterin Samantha Power Machthaber Assad, aber auch dessen Verbündete Iran und Russland an, für den "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo verantwortlich zu sein. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin, der Power ironisch als "Mutter Teresa" bezeichnete, wies die Anschuldigungen zurück: Washington habe kein Recht auf den "moralischen Zeigefinger". ...
Dass Assad die Gesamtlage keineswegs unter Kontrolle hat, zeigt Palmyra: Seine Truppen hatten die antike Ruinenstadt im März vom "Islamischen Staat" zurückerobert. Russland feierte den Erfolg daraufhin propagandistisch effektvoll mit einem Konzert des Petersburger Mariinski-Orchesters im antiken Amphitheater der Stadt: Es sollte der Welt Assad nicht nur als bessere Alternative gegenüber den IS-Terroristen präsentieren, sondern auch Kontrolle und Stabilität demonstrieren. Eine trügerische Illusion, wie nun der überraschende Erfolg der IS-Milizen in Palmyra zeigt.
Es ist keineswegs Assads einzige Schwachstelle: In Deir ez-Zor werden Regierungstruppen seit über einem Jahr belagert, in Qamishli an der Grenze zur Türkei sind die Truppen Assads ebenfalls isoliert, die Lage zwischen Regierungstruppen, Kurden und syrischen Christen fragil. ...
" (Der Standard online, 14.12.16)


• "Exklusiv: RT-Gesamtinterview mit Präsident Assad nach Befreiung von Aleppo
RT-Reporterin Maria Finoshina im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zur Befreiung von Aleppo, die Rolle der USA bei der jüngsten Offensive des IS auf Palmyra, westliche Doppelstandards, Medienmanipulationen sowie seine Vision eines zukünftigen Syriens." (RT deutsch, 14.12.16)

• "Waffenruhe soll Evakuierung von Ostaleppo ermöglichen
Neue Hoffnung für die Menschen in den Rebellengebieten der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo: Der wiederholte Versuch zur Evakuierung des Ostens der Stadt soll Angaben von Rebellen zufolge Donnerstagfrüh anlaufen. Wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist, blieb aber zunächst unklar. Laut der Rebellengruppe Ahrar al Sham konnten sich die Verhandler auf einen Deal einigen, obwohl der Iran versucht habe zu intervenieren und eine Evakuierung zu verhindern. Die aufseiten der Regierung von Bashar al-Assad kämpfende Hisbollah-Miliz bestätigte in ihren Medien die Einigung. Eine offizielle Quelle berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Operation am Donnerstagmorgen gestartet sei und die Rebellen den Osten der Stadt verlassen würden. Ein Rebellenvertreter bestätigte Reuters, dass die Waffenruhe um 0:30 Uhr (MEZ) in Kraft getreten ist. Zunächst sollten etwa 1.000 Verletzte Ost-Aleppo verlassen. Die gesamte Evakuierung solle innerhalb von drei Tagen abgeschlossen werden. ..." (Der Standard online, 15.12.16)

• "Nach Befreiung: Bürger von Ost-Aleppo belasten vom Westen gehypte Weißhelme schwer
70.000 Menschen haben die Weißhelme im Syrienkrieg gerettet, so ein Sprecher der Organisation, die in diesem Jahr sogar den Alternativen Nobelpreis gewonnen hat. RT-Reporterin Lizzie Phelan hat die Menschen in Aleppo nach der Befreiung der Stadt gefragt, welche Erfahrung diese mit den Weißhelmen gemacht haben. Die Aussagen passen nicht ins Bild, das bisher von der Organisation gezeichnet wurde. ..." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Daniele Ganser: Illegale Kriege - Deutschlands völkerrechtswidriger Einsatz in Syrien
Auch Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Doch ein militärischer Einsatz in dieser Form ist völkerrechtlich nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates möglich. Dieses Mandat wurde nie erteilt. Die Schlussfolgerung: Der Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr sind illegal.
Das sagt zumindest Friedensforscher Dr. Daniele Ganser und Autor des Buches „Illegale Kriege“ und betont gegenüber RT Deutsch: „Die NATO-Länder sabotieren die UN“. Das Interview in voller Länge." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Der US-Präsident dankte dem türkischen Staatschef in einem Telefonat für seine Bemühungen um eine Waffenruhe in Aleppo
US-Präsident Barack Obama hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Bemühungen gedankt, eine Waffenruhe für die syrische Stadt Aleppo zu erreichen. In einem Telefongespräch zeigten sich die beiden nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag einig, dass für Syrien eine landesweite Waffenruhe nötig sei und eine politische Lösung gefunden werden müsse. ..." (Der Standard online, 16.12.16)


• " Idlib droht das nächste Aleppo zu werden
Nach dem Fall von Ost-Aleppo steht die nächste grosse Schlacht in Idlib an. Idlib ist die letzte bedeutende Hochburg der Rebellen.
Nach der Rückeroberung von Ost-Aleppo durch das Assad-Regime plädiert Russlands Präsident Wladimir Putin für einen nationalen Waffenstillstand. Als «nächster Schritt» müsse eine «vollständige Waffenruhe für ganz Syrien» erreicht werden, sagte Putin heute Freitag am Rande seines Staatsbesuchs in Japan. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen in diesem rücksichtslos geführten Krieg müssen die Hoffnungen auf eine Waffenruhe als gering eingeschätzt werden. ...
Praktisch alle Experten sind sich einig, dass mit dem Fall von Aleppo der Krieg noch lange nicht zu Ende ist. Was kommt nach Aleppo? «Die schnelle Antwort ist: Idlib», schreibt der frühere Nahost-Korrespondent der NZZ, Arnold Hottinger, in einer auf «Journal 21» veröffentlichten Analyse. Idlib liege gefährlich nahe bei Latakia, der Hafenstadt und der Provinz, die für das Regime von Damaskus von grosser Bedeutung sei. «Einst hatte Idlib Latakia bedroht», so Hottinger, «umso mehr ist das ein Grund, um energisch gegen Idlib vorzugehen.» Idlib werde fallen. Denn: «Nachschub aus der Türkei wird ausbleiben oder mindestens knapp werden, weil Präsident Erdogan heute mit Russland kooperiert. Und die Amerikaner werden Idlib nicht retten.» ..." (Der Tages-Anzeiger online, 16.12.16)


• "Die aktuellen Ereignisse in Palmyra sind das Ergebnis fehlender Koordination zwischen der US-geführten Koalition, den syrischen Behörden und Russland, wie der russische Präsident Wladimir Putin in Japan mitteilte.
„Alles, was in Palmyra passiert, ist das Ergebnis unkoordinierter Handlungen der sogenannten internationalen Koalition, syrischer Behörden und Russlands“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Verhandlungen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe in Japan. ...
" (Sputnik, 16.12.16)

• "Die von der syrischen Regierungsarmee in Ost-Aleppo angeblich begangenen Verbrechen haben sich als eine gezielte Fälschung erwiesen, wie der russische UN-Botschafter in Genf, Alexej Borodawkin, mitteilte.
„Im Laufe der Befreiung Aleppos und der humanitären Operation sind eine ganze Reihe wichtiger Umstände zu Tage getreten. Erstens ist aufgeflogen, dass es sich bei der in den vergangenen Tagen verbreiteten Falschinformation über die in Ost-Aleppo von den syrischen Streitkräften angeblich begangenen Verbrechen um eine gezielte Fälschung handelt“, sagte Borodawkin bei einer Pressekonferenz.
Dabei habe sich bestätigt, so der Diplomat, dass hingegen die Extremisten Massenverbrechen begangen hätten. So sollen die Aufständischen, die selber genügend Essensvorräte und Medikamente besäßen, die Einwohner hungern lassen haben. Während der Besatzung hätten sie aber auch weitaus schlimmere Straftaten begangen.
Dazu zählen laut Borodawkin Morde an Kindern und Frauen, Massenerschießungen jener Einwohner, die vom Okkupationsgebiet fliehen wollten, sowie die Verminung humanitärer Korridore, der Beschuss von Menschenkolonnen, die Ost-Aleppo verließen, und eines russischen Feldkrankenhauses, bei dem mehrere russische Staatsangehörige ums Leben gekommen waren. ...
„Die Schuld für diese Verbrechen tragen nicht nur die Terroristen selbst, sondern auch jene Staaten, die sie unterstützen“, betonte er. Insgesamt hätten sich in Ost-Aleppo rund 3000 Kämpfer der al-Nusra Front aufgehalten, nicht 200, wie US-Medien zuvor berichtet hatten." (Sputnik, 16.12.16)

• "Videos angeblich verstörter Einwohner von Aleppo sind dreiste Lüge – Journalist
Der Korrespondent Pedro García Hernández von der Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ befindet sich in Syrien und berichtet über die Lage vor Ort.
„Die Syrien-Berichterstattung westlicher Medien ist ein beispielloser Betrug im globalen Maßstab. Das sage ich als jemand, der sich in Syrien befindet und alles mit eigenen Augen sieht“, so der kubanische Journalist.
„Wir sehen die Lügen nicht nur in den Schlagzeilen der Zeitungen und auf Fernsehbildschirmen. Auch westliche Politiker sind dabei, die Lüge zu verbreiten – der Chef des französischen Außenministeriums zum Beispiel, der nicht müde wird, den syrischen Regierungstruppen Verletzungen der Waffenruhe vorzuwerfen. Die Wahrheit ist dagegen, dass gerade die Regierung Baschar Assads das größte Interesse an Frieden hat und dafür alle möglichen Anstrengungen unternimmt, auch mit Hilfe Russlands, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim ein Aussöhnungszentrum für die verfeindeten Konfliktparteien eingerichtet hat. Es sind die Terroristen, die für die ständigen Verletzungen der Feuerpausen verantwortlich sind“, sagt der Korrespondent deutlich. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Befreiung Aleppos "positiver Schritt für gewaltfreie Lösung" - Karin Leukefeld
Die RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld hat am 14. Dezember einen Vortrag bei den Basisgrünen in Berlin-Pankow zum Krieg in Syrien gehalten. Berichte über Gräueltaten syrischer Regierungstruppen in Ost-Aleppo seien nicht verifizierbar.
Die Befreiung der Stadt sei ein "positiver Schritt hin zu einer Lösung jenseits von militärischer Gewalt." Trotz des kontroversen Themas gelang es der erfahrenen Journalistin, die Anwesenden mit ihrem Vortrag zu überzeugen." (RT deutsch, 16.12.16)

• "Willy Wimmer zu Aleppo-Berichterstattung: „Man macht bei uns Perversion zum System“
Willy Wimmer, früherer OSZE-Vizepräsident und Ex-Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, findet es nicht überraschend, dass die Uno, aber auch die westlichen Leitmeiden Fake News über die Entwicklung in Aleppo aufgreifen und verbreiten. Diese Medien seien längst darauf ausgerichtet, die Kriegspolitik der Nato zu unterstützen, meint er.
Herr Wimmer, am Dienstag hat die UN einen Bericht veröffentlicht, in dem sie behauptet, in Ost-Aleppo würden massenhaft Zivilisten durch Regierungstruppen getötet, entführt und gefoltert werden. Woher die Information kommt, ist dabei nicht klar, im Bericht wird lediglich auf „vertrauenswürdige Quellen“ verwiesen. Wie ist ein solcher Bericht zu werten?Wir müssen leider seit vielen Jahren davon ausgehen, dass, beginnend bei der OSZE über das Rote Kreuz und bis zu den Vereinten Nationen, Berichte dieser Art im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse geschrieben werden. Wir haben in den internationalen Organisationen gesehen, dass die ansonsten objektiven Berichte vor der Veröffentlichung dem amerikanischen Botschafter oder Chefdelegierten vorgelegt werden mussten, damit die amerikanische Sicht der Dinge der Welt präsentiert werden konnte.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung muss man davon ausgehen, dass das ein durchgehendes Muster ist. Ich erwähne auch deshalb das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, weil es aus meiner Sicht nicht angeht, dass der Hauptfinancier dieser wichtigen Organisation die Vereinigten Staaten sind und europäische Staaten gerade einmal ein oder zwei Prozent dazu beitragen. Wenn man wirklich wissen müsste, was in unterschiedlichen Teilen der Welt passiert, müsste das staunende Publikum davon ausgehen können, dass diese Berichte fair sind. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt aber, dass diese Erwartung in der Regel nicht gerechtfertigt ist.
Was bezweckt die UN zum jetzigen Zeitpunkt damit?
Die einzigen Staaten, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Syrien engagiert sind die legitime syrische Regierung selbst, die Russische Föderation und der Iran. Im Zusammenhang mit den Entwicklungen der letzten fünf Jahre sind sie aber auf keine nennenswerte Unterstützung der Vereinten Nationen gestoßen. Aus dem Jugoslawien-Krieg wissen wir ja, dass die Vereinten Nationen zum aggressiven Instrument der Nato geworden sind. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alles durch und unterminiert das so notwendige Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft und der globalen Bevölkerung in so wichtige Einrichtungen wie Rotes Kreuz, OSZE und Vereinte Nationen. Hier wird im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse Kriegspolitik betrieben und bei den vereinten Nationen gibt es genügend Kräfte, die sich nicht scheuen, auf diesem Klavier zu spielen. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Giulietto Chiesa: Westliche Mainstream-Medien in Aleppo-Fakes involviert
Die Berichterstattung über die Lage in Aleppo ist ein Bestandteil des Hybridkrieges geworden, schreibt der unabhängige italienische Journalist Giulietto Chiesa in einem Beitrag für Sputnik Italia. Die Medien des Westens ignorierten einfach entgegengesetzte Meinungen und unbequeme Fakten, anstatt diese auszuwerten und zu überprüfen. ...
Eine der letzten „Nachrichten", die die Aufmerksamkeit des westlichen Publikums von seinen eigenen Problemen ablenken sollten, seien die Vorwürfe an Russland, die Zivilbevölkerung von Aleppo zu bombardieren.
In dieser Frage habe die Verfälschungsorgie ein beispielloses Ausmaß angenommen: Der gesamte westliche Medien-Mainstream beschreibe in den letzten Tagen die Lage in Aleppo als Höhepunkt der Grausamkeit der syrischen Armee unter Beistand Russlands.
Selbstverständlich bestehe dort eine humanitäre Tragödie, gibt Chiesa zu. Allerdings täten die Medien — eigentlich die Hauptprotagonisten des Hybridkrieges — so, als ob sie vergessen hätten, wer diese Situation ausgelöst hat und wer versucht, sie zu verlängern. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Das Letzte, was die USA wollen: Frieden in Syrien
Aleppo ist befreit, die Terroristen werden aus der Stadt eskortiert. Das US-Establishment ist darüber alles andere als glücklich. Wie bereits an zahlreichen anderen Konfliktherden hat man auch in Syrien von vornherein auf eine Eskalation hingearbeitet.
von Neil Clark
Letzte Woche hob US-Präsident Barack Obama Militärhilfebeschränkungen für "fremde Streitkräfte" und andere Akteure in Syrien auf, die mit den USA dort gemeinsame Sache machen. Während nach der Wiedereinnahme des östlichen Teils Aleppos nun die Hoffnungen auf ein Ende des Syrienkonflikts steigen, kippen die USA erneut Öl ins Feuer.
Nun können wir uns fragen, ob das überhaupt noch eine massive Veränderung am Boden bewirken wird, da wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten bereits eit Jahr und Tag "fremde Streitkräfte" in Syrien gestützt haben. Jedoch zeigt dies allen Leuten, die zuvor noch ihre Zweifel hatten, welches Spiel Washington tatsächlich spielt. Nämlich, den Schmerz des syrischen Volkes zu verlängern, so lange es kann.
Die Einstellung dahinter lautet: "Wenn wir Assad nicht stürzen können, dann werden wir verdammt noch mal sicherstellen, dass sein Land brennt." Und all das – nicht, dass wir es vergessen – wird uns von einem amerikanischen Präsidenten präsentiert, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde.
Die Wahrheit ist, dass auch schon bis jetzt jedes Mal, wenn es eine echte Chance gab, den Konflikt in Syrien zu beenden, Uncle Sam dazukam, um diese zu sabotieren. ..." (RT deutsch, 17.12.16)

• "Ost-Aleppo: Evakuierung rettet 10.000 Menschen das Leben und könnte weitere Waffenruhe ermöglichenRusslands Verteidigungsministerium hat am Samstag bekannt gegeben, dass die Evakuierung von Kämpfern samt deren Familien aus Aleppo fast 10.000 Menschen das Leben gerettet habe. Die einmalige humanitäre Operation eröffne neue Horizonte für eine Waffenruhe auch in anderen Regionen Syriens, so der Behördensprecher, Generalmajor Igor Konaschenkow. Moskau sei das gelungen, was Washington ein Jahr lang für unmöglich gehalten habe: die „moderate Opposition“ von den Terroristen zu trennen.
„Diese Operation des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien hat gezeigt, was für Fortschritte bei der Versöhnung in Syrien nötig ist. Das ist der Wunsch, mit allen Konfliktparteien unmittelbar vor Ort zu verhandeln. Eine Ausnahme sind die Terrorgruppierungen. Alle Versuche, diese schwierigen Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition vor Ort durch irgendwelche Konferenzen in gemütlichen westlichen Hauptstädten mit Vertretern von allerlei Höchsten Verhandlungskomitees oder durch das Abkommandieren von allerlei Beobachtern nach Aleppo zu ersetzen, ist eine Sackgasse und ein sinnloser Weg. Je schneller man das in Paris, London und Washington begreift, die bisher nicht einmal im Stande sind, humanitäre Hilfe nach Syrien zu schicken, desto schneller kehrt dort wieder Frieden ein“, sagte Igor Konaschenkow.
" (RT deutsch, 17.12.16)

• "Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien
Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv am Krieg in Syrien. Wenn Angela Merkel heute das Leid der Zivilbevölkerung beklagt, sollte nicht außer Acht bleiben, welche Positionen die Kanzlerin seit Jahren in Bezug auf den Konflikt vertritt. Eine Chronik.
von Zlatko Percinic
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hezbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Dabei hatte Merkel - neben George W. Bush, Tony Blair und Stephen Harper - alles auf diese Karte gesetzt. Dabei focht es sie nicht an, dass weiteres Blutvergießen im Libanon bereits nach der ersten Woche der Kämpfe hätte verhindert werden können, als die Hezbollah einen Waffenstillstand angeboten hatte.
Nun wird die deutsche Syrienpolitik aber auch von anderen Ereignissen beeinflusst, die allesamt in sehr komplexer Weise miteinander verwoben sind: Energiepolitik, US-Interessen in der Region, Israel, Libanon und Hezbollah, Iran, Russland und zuletzt auch die Türkei. ...
Kein Wunder, dass Zeit Online im Juli 2012 erwartungsfroh titelte: "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf". Damit einhergehend war auch impliziert, dass das alte Syrien dem neuen zuerst weichen musste. Und das wiederum bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland sehr viel tiefer und aktiver in das blutige Geschäft des Regimewechsels in Damaskus involviert ist, als es die meisten wahrhaben möchten." (RT deutsch, 18.12.16)

• "Im syrischen Aleppo sind erneut Busse eingetroffen, die die übrigen Kämpfer und deren Familien in den Südwesten der Provinz abtransportieren sollen, wie die Agentur Sana meldet.
Die Abfuhr der Kämpfer wird demnach unter Schirmherrschaft der syrischen Hilfsorganisation Roter Halbmond und des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (IKRK) erfolgen.
Die Bedingung für den Abzug der Kämpfer ist laut Berichten des syrischen staatlichen TV-Senders, dass die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden, Vorrang hat. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

• "Extremisten haben sieben Evakuierungsbusse, die Zivilisten gemäß der Vereinbarung aus den Städten Fouaa und Kefraya im Norden Syriens abholen sollten, in Flammen gesteckt, wie die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle in der syrischen Volkswehr meldet.
„Die Kämpfer haben erneut die Vereinbarungen gebrochen. Sie haben sieben Busse, die Zivilisten aus Fouaa und Kefraya evakuieren sollten, abgebrannt“, sagte die Quelle gegenüber der Agentur.
Die Kämpfer der Terrorgruppierung Al-Nusra Front brechen am dritten Tag in Folge den Evakuierungsprozess von Zivilisten aus den umzingelten schiitischen Städten.
Zuvor hatte der syrische staatliche TV-Sender berichtet, Bedingung für den Abzug der Kämpfer aus Aleppo sei die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

Dienstag, 13. Dezember 2016

Von Desinformation und Cyberhysterie

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kündigte mir am Morgen des 13. Dezember 2016 an, dass ihr Deutschlandkorrespondent Markus Ackeret „nebenbei den russischen Aussenminister als Meister der Desinformation“ enttarnt. „Harter Tobak“, dachte ich mir und habe mir mal genauer angeschaut, worum es dabei geht.

Ackeret berichtet in seinem Beitrag vom 13. Dezember 2016 über die Warnungen deutscher „Sicherheitsbehörden“ vor mutmaßlichen russischen Hackerangriffen im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2017. „Die Gefahr der Desinformation wurde lange unterschätzt.“, stellte er fest und den russischen Außenminister vermeintlich bloß: „Russlands Aussenminister Sergei Lawrow konterte mit einem Beispiel aus dem russischen Baukasten für Desinformation: Er behauptete dreist, Bundeskanzlerin Merkel habe das bereits als Unsinn bezeichnet – das Gegenteil ist der Fall.“ Daraufhin habe ich versucht herauszufinden, wann wer was gesagt hat. Hatte doch auch Spiegel online in einem Beitrag vom 13. Dezember 2016 über „angebliche russische Propagandaaktionen“ behauptet: „Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies in der vergangenen Woche alle Vorwürfe zurück - und lieferte dabei einen Beleg, wie russische Desinformation funktioniert. Lawrow behauptete, Merkel habe die Anschuldigungen öffentlich als ‚Unsinn und Quatsch‘ bezeichnet. Wann und wo Merkel das gesagt haben soll, verriet Lawrow nicht.“ Eine Sprecherin Merkels habe dazu am 12. Dezember 2016 gesagt, die Kanzlerin habe "nicht die Absicht, eine solche Äußerung zu kommentieren".

Fangen wir mit der vermeintlichen Äußerung von Angela Merkel an, auf die sich Lawrow als „Meister der Desinformation“ anscheinend berief. „Auf welche Äußerungen der Kanzlerin sich Lawrow bezog, blieb unklar“, schrieb die österreichische Zeitung Der Standard in ihrer Onlineausgabe am 9. Dezember 2016. „Merkel hatte im November vielmehr erklärt, sie könne russische Versuche der Einflussnahme auf die Bundestagswahl durch Cyber-Attacken und Desinformationskampagnen nicht ausschließen.“ Die Bundeskanzlerdarstellerin soll das auf einer Pressekonferenz zum Besuch der norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg am 8. November gesagt haben. Laut Wiedergabe der Äußerungen dabei durch die Bundesregierung auf deren Website wurde Merkel gefragt: „Frau Bundeskanzlerin, erwarten Sie, dass Russland auch hier in den Wahlkampf eingreifen wird?“ Ihre norwegische Amtskollegin sollte darauf antworten: „Sehen Sie, dass Russland auch bei Ihnen intern in die Politik des Landes eingreift?“
„Wir wissen ja, dass wir auch heute zum Teil schon mit Meldungen aus Russland beziehungsweise durchaus auch Angriffen von Internetvertretern, die russischen Ursprungs sind, oder mit Meldungen, bei denen wir uns zum Teil auch mit falschen Informationen auseinandersetzen müssen, zu tun haben. Das zu tun, ist eine tägliche Aufgabe für uns. Deshalb kann es auch sein, dass das im Wahlkampf eine Rolle spielt“, so die etwas unklare Antwort von Merkel. Und Solberg fügte hinzu: „Wir in Norwegen erleben natürlich, wie alle anderen Länder, Cyberaktivitäten von verschiedenen Ländern und auch von Russland. Es gibt aber keinen Grund oder keine Anzeichen für uns, zu glauben, dass es systematische Eingriffe von russischer Seite gibt, um dort einzuwirken.“ Es gebe eine „recht offene Zusammenarbeit mit den russischen Behörden“, so die norwegische Ministerpräsidentin anders als ihre deutsche Amtskollegin. Und: „Natürlich gibt es einzelne Angelegenheiten, in denen wir sehen, dass man versucht, Aufmerksamkeit für bestimmte Standpunkte zu erlangen. Wir handhaben das aber auf eine gute Weise, und in Norwegen wäre es, glaube ich, diskreditierend, wenn man einen russischen Link sehen würde. Insofern glaube ich nicht, dass man damit in Norwegen so viel erreichen würde.“ Ich finde die norwegische Antwort interessant angesichts der Unterschiede zur deutschen Sicht.

Cyberhysterie als Ablenkung vom realen Cyberwar


Was hatte nun der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu gesagt, wie hat er Merkel wiedergegeben? Er antwortete während einer Pressekonferenzam 9. Dezember 2016 während des OSZE-Gipfels in Hamburg auf eine Frage zu den deutschen Behauptungen, Russland wolle die Bundesregierung durch Propaganda destabilisieren und unterstütze dazu extremistische Gruppen, laut der Wiedergabe durch die Website des russischen Außenministeriums: „По-моему, уже даже канцлер Германии А.Меркель публично комментировала эти бредни, назвала их бреднями. Здесь я уже ничего не могу добавить.“ Übersetzt: „Meines Erachtens nach hat sogar schon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel öffentlich diese Phantastereien kommentiert, sie als Phantastereien bezeichnet. Hier kann ich nichts hinzufügen.“ Die englische Wiedergabe von Lawrows Aussage kann ebenfalls beim russischen Außenministerium nachgelesen werden. Meines Erachtens nach hat nicht nur Lawrow nicht korrekt wiedergegeben, was Merkel einen Moment vorher zu angeblichen russischen Hackerangriffen auf die bundesdeutsche Politik sagte. Wer seine Worte nachliest oder -hört, ob im russischen Original oder in der Übersetzung, kommt nicht umhin festzustellen, dass auch der russische Außenminister nicht korrekt wiedergegeben wurde. So u.a. vom österreichischen Standard am 9. November, der das so tat: "‘Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Vorwürfe öffentlich als Unsinn und Quatsch zurückgewiesen‘, sagte Lawrow am Freitag am Rande eines OSZE-Außenministertreffens in Hamburg.“ Lawrow hat keinesfalls wie auch von Spiegel online geschrieben, „behauptet“, was Merkel gesagt haben soll. Er hat ganz wörtlich nur seine Meinung wiedergegeben, nicht mehr und nicht weniger, aber keine Tatsachenbehauptung aufgestellt. Als solche wurden seine Worte aber bis heute u.a. von deutschsprachigen Medien wiedergegeben.

Vielleicht hätten diese mal bei RT deutsch nachlesen sollen, wie dort am 9. Dezember Lawrows Aussagen auf der Pressekonferenz in Hamburg übersetzt wurden: „Soweit ich weiß, …“ Fakt ist, dass eine solche Formulierung den möglichen Irrtum einschließt und nicht eine vermeintliche Tatsache behauptet, was tatsächlich eine Lüge, eine Falschinformation wäre. Vielleicht wusste der russische Außenminister ja von den Aussagen auf der deutsch-norwegischen Pressekonferenz am 8. November. Ich kann mir vorstellen, dass er einen Monat später bei einer Pressekonferenz aus anderem Anlass nicht mehr konkret in Erinnerung hatte, wer da genau den vermeintlichen systematischen russischen Cyberangriffen widersprach. Vor allem, da Merkels Antwort vom 8. November nicht ganz verständlich ist. Aber ich kann das auch nur vermuten. Diese doch eigentlich kleine Episode und ihre Nachwirkungen zeigen aus meiner Sicht, wie sehr die irrationale antirussische Cyberhysterie wirkt. Vernünftige Argumente haben da kaum eine Chance. Die Frage, ob denn tatsächlich erst russische Hackerangriffe die bundesdeutsche Demokratie gefährden oder ob das nicht längst durch die eigene Politik hierzulande geschieht, die wird in dieser Atmosphäre gar nicht erst gestellt. Ich vermute, das soll auch genauso sein. Ich kann da nur u.a. das Buch von Wolfgang Koschnick „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ empfehlen. Da kann sich der vermeintliche „Meister der Desinformation“ Lawrow doch gelassen zurücklehnen und unter anderem mal bei ARD und ZDF oder den bundesdeutschen Konzernmedien schauen, wie richtig desinformiert wird. Und russische Hacker haben bestimmt lohnenswertere Ziele. Oder sie haben mitbekommen, was unter anderem RT deutsch Ende 2015 vom 32. Kongress desChaos Computer Clubs in Hamburg berichtete: „Frank Rieger, seit vielen Jahren einer der bekanntesten Sprecher der Organisation, kritisiert, die deutsche Regierung setze sich nicht ausreichend für den Schutz von sensiblen Daten ein.“ Rieger habe gewarnt, dass 2016 „wieder große Mengen an sensiblen und sogar intimen Daten gestohlen werden“. Und weiter: „Er verwies auf dramatische Fälle im vergangenen Jahr, als etwa die kompletten Personaldateien der US-Bundesregierung, einschließlich der Ergebnisse von Tests mit Lügendetektoren, von Unbekannten entwendet wurden. Angesichts des aktuellen Stands in der Informationstechnik seien solche Fälle nicht zu verhindern, befürchtet Rieger.“ Auch CCC-Sprecherin Constanze Kurz habe kritisiert, „die Bundesregierung würde sich zunehmend weniger für den Schutz von kritischen Daten einsetzen“. Ich würde mich nicht wundern, wenn das mancher Hacker nicht als einladende Herausforderung ansah und -sieht.

Und was den „Cyberwar“ angeht, da haben die entsprechenden staatlichen Stellen in Russland eventuell anderes zu tun, als zu versuchen, den bundesdeutschen Wahlkampf aufzumischen: Hacker des US-Militärs seien in wichtige elektronische Infrastrukturen Russlands, bis hinein in die des Kreml, eingedrungen, meldete NBC News am 4. November 2016. Das sei geschehen, um diese Strukturen „verwundbar“ zu machen für den Fall eines US-Cyberwar-Angriffes auf Russland. Ein solcher werde angeblich nur als „aktive Verteidigung“ erfolgen, wenn „zurückgeschlagen“ werden müsse, falls Russland die US-Wahl störe, wurde dazu erklärt. Der Sender berief sich auf einen hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter und geheime Dokumente. Zitiert wurden US-Militärs, denen zufolge die USA die am weitesten entwickelten Cyberwaffen hätten. Es handelt sich aus meiner Sicht um die alte, aber bewährte Strategie: Das potenzielle Kriegsziel wird als Aggressor hingestellt und alle eigenen Kriegsvorbereitungen werden als angebliche Verteidigungsmaßnahmen dargestellt. Und die Menschen lassen sich entsprechend manipulieren und in Angst versetzen, notfalls auch mit einem ungenauen Lawrow-Zitat. Die von der NZZ gemeldete „Deutsche Angst vor Manipulation“ wird genau von jenen geschürt, die seit langem das tun, was sie anderen vorwerfen.

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Mehr als "Kacke" bei "Kakadu": Kriegshetze im Kinderprogramm

Wie schon die Kinder belogen und verhetzt werden zeigte ein Beitrag der Kindersendung "Kakadu" des öffentlich-rechtlichen Radiosenders Deutschlandradio Kultur am 19. Oktober 2016.

Auch wenn ich den Sender morgens und abends höre, bekomme ich doch nicht alles mit, was da läuft. Und so wurde ich erst dank der Nachdenkseiten vom heutigen 26. Oktober auf einen Beitrag des Kinderprogramms "Kakadu" des Radiosenders vom 19. Oktober aufmerksam. Ich zitiere daraus:

Am 19.10.2016 strahlte Deutschlandfunk-Radio-Kultur in der Kindersendung folgenden Text aus:
[…] „Der russische Präsident Putin führt derzeit zwei Kriege. Einen in der Ukraine und einen in Syrien. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen Putin dazu bewegen mit beiden Kriegen aufzuhören. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil Putin sich nicht an internationale Regeln hält. Er ist der Ansicht, dass er den russische Einfluss in der Welt vergrößern muss und das auch mit Krieg. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben mehrfach gesagt, dass Putin in Syrien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Die russische Luftwaffe bombardiert Krankenhäuser und Hilfskonvois der Vereinten Nationen. Deshalb fliehen viele Syrer mit ihren Familien nach Deutschland. Auch in der Ukraine kämpfen trotz eines Abkommens russische Soldaten. Wie man Putin davon abhalten kann, ist aber nicht klar. Man könnte ihn unter Druck setzen, in dem man Russland bestimmte Waren nicht mehr verkauft. Das nennt man Sanktionen. Aber dafür müssten sich alle Europäer einig sein und das sind sie zur Zeit nicht.“
Quelle: Deutschlandfunk – von Minute 0:50 bis 1:55

Albrecht Müller sucht Juristen, die prüfen können, ob es sich um einen Fall von Volksverhetzung handelt. Ich finde, dass solche Hetze in einem öffentlich-rechtlichen Sender mindestens eine Programmbeschwerde wert ist. Damit kenne ich mich aber leider bisher auch nicht aus.
Ich bin mir aber sicher, dass dieses Beispiel  belegt, dass der Vorwurf der "Lügenpresse" oder der "Lückenpresse" gegenüber den etablierten Medien hierzulande leider mehr als gerechtfertigt ist angesichts solcher Hetzbeiträge schon in Sendungen für Kinder. Der "Kakadu"-Beitrag widerspricht dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag. Zu diesem ist auf der ARD-Website zu lesen: "Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz, er ist darüber hinaus unter anderem  im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgeschrieben. Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten 'zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung' leisten."
Wenn Kindern mit solchen Beiträgen Lügen und Verdrehungen sowie durch Weglassung falsche Informationen vermittelt werden, dann ist das nicht zu entschuldigen. Simpel und kindgerecht gesprochen könnte der "Kakadu"-Beitrag als "Kacke" bezeichnet werden. Er ist aber mehr als das: Er ist ein Beispiel für gefährliche Lügen und kriegstreibende Hetze schon gegenüber den Jüngsten. Das ist nicht zu entschuldigen, sondern muss geahndet werden.

Sonntag, 9. Oktober 2016

Die deutsche Journaille ruft zu den Waffen

Passend zu der Überschrift meines Textes "Krieg gegen Syrien: Ist der Hinweis auf die westliche Schuld eine tendenziöse Behauptung?" erlebte ich vorhin Folgendes:

Wie seit einiger Zeit jeden Sonntag kaufte ich mir vorhin meine rituelle Sonntagslektüre, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Ohne diese ist mein Wochenende nicht mehr vollständig. Aber darin fand ich noch nichts Passendes, dafür in dem Zeitungsladen, in dem ich sie kaufte. Da lag die aktuelle Spiegel-Ausgabe mit dem Titel "Der Weltmachtkampf", versehen mit dem Fotos des russischen und des US-Präsidenten vor dem Hintergrund eines Bildes aus Aleppo. Über dem Titel ist die Grundaussage so zusammengefasst: "Brandherd Syrien: Putins Werk, Obamas Beitrag". Als ich mich darüber aufregte, meinte der Zeitungsverkäufer zu Recht, dass die Leser sich selbst ein Urteil machen aus dem, was geschrieben wird.

Sagen wir es so, bzw. ich sage es so: Ich hoffe, der Zeitungsverkäufer hat Recht, dass diese kurze Lüge wider jeder Tatsachen auf dem Titel des immer noch auflagenstarken und auf die öffentliche Meinung wirkenden ehemaligen Nachrichtenmagazins und heutigen Propagandaorgans Der Spiegel von den Lesern als solche, als Lüge und Propaganda erkannt wird. Ich habe da so meine Zweifel und denke, dass da auch jede differenziertere Äußerung im heftinneren die Wirkung des Titels auf (zu) viele nicht ausgleichen hilft. Nicht nur, weil kaum jemand noch ganze Beiträge zu lesen scheint. Und wie war das: "Lügenpresse"? Allein dieser Titel des Magazins würde als Bestätigung ausreichen. Aber es ist keine "Lügenpresse" (mehr), es ist Propaganda- und Kampfpresse im Interesse der Herrschenden und Mächtigen nicht nur hierzulande, zu dessen Kreisen die auflagen- und reichweitenstarken angeblich ach so freien Medien und ihre führenden Köpfe längst gehören. Das gilt nicht nur öffentlich-rechtlich, sondern erst recht und nicht überraschend für die privatwirtschaftlich organisierten Medienhäuser. Alles andere wäre auch verwunderlich, was es aber nicht besser macht angesichts des fatalen und realitätsfremden Mythos von der Medienfreiheit nicht nur hierzulande und dessen Wirkung.

Zurück zum Spiegel: Der aktuelle Titel ist nur ein Beispiel in einer langen Kette dieses Magazins und anderer bundesdeutscher Medien, die zeigt, wie die deutsche Journaille wieder zum Krieg schreibt und hetzt, wie sie wieder zu den Waffen ruft bzw. schreibt. In Heft 40/2016 des Magazins vom 1.10.16 übernahm diese Aufgabe der Journalistendarsteller Dirk Kurbjuweit. Unter der Überschrift "Nie wieder Syrien" forderte er unter anderem, sich dabei auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse berufend, einen "gerüsteten Pazifismus", weil nur der gegen Krieg helfe. Kurbjuweit will in Syrien "die Rebellen stark machen", also genau jene, die den Krieg in und gegen Syrien von Anfang an für den Westen ins Land trugen und am Zerstören halten, um "mit der erkauften Zeit eine diplomatische Lösung zu finden". Der Hinweis auf u.a. die russischen Versuche und Bemühungen für eine solche diplomatische Lösung bis 2015, bevor die russiche Armee in Syrien unterstützend einzugreifen begann, der fehlt nicht nur bei Kurbjuweits Pamphlet, sondern auch im neuesten Heft. Dafür hetzt der schreibende Kriegstreiber: "Es muss eine Lehre aus alldem geben. Die hilft nicht mehr den Menschen in Syrien, aber denen, die als Nächste dran sein könnten. Sie leben schon. ..."

Die NATO hat schon verstanden, wäre meine Antwort an diesen Journalistendarsteller und Kriegsschreiber. Auch Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat verstanden, und natürlich schon lange der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) der USA samt seiner politischen und medialen Lakaien. Sie alle warnen schon lange vor der russischen Gefahr direkt an der NATO-Grenze und tun auch was dagegen. Aber anscheinend für Herrn Kurbjuweit nicht genug. Die Bundesregierung könnte angesichts solcher Propagandisten das eigene Presse- und Informationsamt schließen und viel Geld, das für Regierungspropaganda ausgegeben wird, einsparen. Das erledigen doch die medialen Lakaien der Herrschenden viel besser als irgendwelche Regierungsbeamte. Nebenbei: Vor dem MIK warnte einst US-Präsident Dwight D. Eisenhower, derselbe übrigens, der einst ebenso "erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“ (Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192) Aber wen interessiert's?

Mir fällt dazu immer wieder ein, was ich schon mehrfach zitierte, u.a. hier: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb. Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger und Kriegshetzer nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte, wenn sie propagandistisch Kriege begleiten, deren Katastrophen und Opfer sie dann zum Ruf nach noch mehr Krieg benutzen. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)." Die dahinter liegenden Interessen können oder wollen die Vertreter der deutschen Kriegsjournaille wie Kurbjuweit nicht erkennen. Selbst wenn sie es, warum auch immer, nicht können, entlastet sie das nicht von dem Vorwurf des Aufrufes zu einem Verbrechen, wenn sie verlogen nach einem "gerüsteten Pazifismus" rufen."It's imperialism, stupid!", könnte Kurbjuweit und anderen zugerufen werden. Ich habe meine Zweifel, ob sie es verstehen.

Nachtrag vom 10. Oktober 2016; 16:20 Uhr:
Ich muss gestehen, dass ich bis heute, Montag nachmittag, nicht zum Lesen der von mir eingangs erwähnten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 9. Oktober kam. So erfuhr ich zuerst durch Albrecht Müllers Beitrag auf den Nachdenkseiten von heute, dass die FAS ebenfalls auf Feindkurs ist, auch wenn das nicht überraschend ist. Die Überschrift des Beitrages auf Seite 3 des Blattes lautet tatsächlich "Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg".

Albrecht Müller schrieb dazu Folgendes, dem ich voll zustimme: "Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit der Hauptbotschaft: Putins Russland ist expansiv
Die FAS durfte am Wochenende nicht fehlen. Auf Seite drei seitenfüllend ein Beitrag von Markus Wehner mit dem Titel „Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg“. Und der Unterzeile: „Moskau kehrt mit Macht in den Nahen Osten zurück. Kann Amerika dabei nur noch zuschauen?“
Auf den Beitrag weise ich hin, weil darin ein Teil der Strategie der westlichen Propagandisten zum Wiederaufbau des Feindbildes enthalten ist: Russland UND Putin wird unterstellt, sie wollten expandieren. „Moskau kehrt in den Nahen Osten zurück“, so wird behauptet. Im Text findet sich kein ernsthafter Beleg für diese Behauptung. Die Qualität der Behauptungen wird an folgendem Satz sichtbar: „Die Beziehungen zu Israel hat der Kreml deutlich verbessert, auf Kosten der Vereinigten Staaten.“
Wenn man die Realität der engen Verflechtung zwischen Israel und den USA kennt, dann kann man angesichts der Behauptungen der FAS nur noch feststellen, dass beim Aufbau des neuen Feindbildes Russland/Putin offenbar jedes Mittel recht ist. ..."

Für den Journalistendarsteller der FAS, Markus Wehner, ist das russische Eingreifen in Syrien "Teil des Spiels, in dem es darum geht, den Eunfluss der Amerikaner zurückzudrängen, eine multipolare Welt zu schaffen." Der russische Präsident Wladimir Putin beherrsche "dieses Spiel zwischen Eskalation und vorübergehender Deeskalation ... perfekt". Der FAS-Propagandist weiter: "Er hat es längst von der Nuklearstrategie auf die konventionelle militärische Auseinandersetzung ausgeweitet. Das zeigt die Ukraine, und das zeigt Syrien. Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg." Das ist ein weiteres Beispiel für das, was Müller am beispiel der von mir erwähnten aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel feststellt, nämlich "..., dass das eine eindeutige Geschichtsfälschung ist, und dass hier die von den NachDenkSeiten schon mehrmals skizzierte Manipulationsmethode angewandt wird, die Geschichte erst ab dem Zeitpunkt zu erzählen, der einem gerade in den Kram der Propaganda passt." Und es ist wie eine Bestätigung für meinen satirischen Versuch in einem Kommentar auf freitag.de von gestern, der nur noch auf andere vom Lügen- und Verdrehungsvirus befallene Medien und deren Konsumenten auszudehnen wäre (siehe hier).

Albrecht Müller hat auch damit Recht: "Für die zu Anfang diagnostizierte Verschiebung des Denkens von ehedem kritischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hin zum Aufbau des Feindbildes dürften die FAZ/FAS und andere einschlägige konservative Medien nicht so verantwortlich sein wie jene Medien und Personen, die als kritisch, linksliberal oder gar links gelten. Das gilt für die Frankfurter Rundschau, für die TAZ und auch für Monitor." Und: "Die gesellschaftlichen und politischen Gegenkräfte sind verschwunden." Leider hat er damit ebenfalls Recht. Gilt das auch für seinen Ausruf im Titel seines Beitrages "Hoffnungslos!"?