Gastbeitrag: Moskau geht es um mehr als nur Assad – Analyse der russischen Syrien-Politik

Von Tilo Gräser

Russlands militärisches Eingreifen im Herbst 2015 hat die Lage in Syrien verändert. Es hat der syrischen Führung geholfen, die Oberhand zurückzugewinnen und das Land vor allem gegen Angriffe von innen zu verteidigen. Mit den Zielen und Motiven Moskaus für die Intervention beschäftigt sich eine Analyse in der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“.

Syrien soll als souveräner und funktionsfähiger Staat erhalten bleiben. Zugleich soll es kein neuer Herd des Dschihadismus werden. Das gehört zu den Zielen Russlands – und zwar schon bevor es sich im September 2015 militärisch in den Konflikt in dem Nahost-Land einmischte. Darauf macht der russische Politikwissenschaftler Nikolai Kozhanov in einem Beitrag für die aktuelle deutschsprachige Ausgabe der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ (LMd) vom Mai aufmerksam. Er ist Dozent für politische Ökonomie des Mittleren Ostens an der Europauniversität Sankt Petersburg und Mitarbeiter beim Russland- und Eurasien-Programm des britischen „Chatham House – Royal Institute of International Affairs“.

Die genannten Ziele gehörten zu den Gründen der militärischen Intervention Russlands auf Seiten der syrischen Regierung, so der Autor. Die russischen Luftangriffe hätten zudem verhindert, dass der Westen eine „Flugverbotszone“ über Syrien einrichtet und direkt gegen die syrische Armee eingreift. Der russische Militäreinsatz seit 2015 sei aber „keine Selbstverständlichkeit“, so Kozhanov. Er erinnert daran, dass Moskau zu Beginn des syrischen Konflikts 2011/12 davon ausging, dass Präsident Bashar al-Assad Herr der Lage bleibt – „solange er vor der Einmischung ausländischer Mächte bewahrt werde“. Deshalb habe Russland sich um einen „Kompromiss zwischen Damaskus und der internationalen Gemeinschaft“ bemüht, mit dem Ziel, die syrischen Institutionen zu retten.

Westliche Ignoranz

Das sei eine der Lehren „aus dem Zusammenbruch Libyens nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011“ gewesen. Kozhanov erwähnt allerdings nicht, dass der Westen nach dem Erfolg in Libyen hoffte, auch in Syrien einen Regimewechsel hinzubekommen und dort längst „heimlich Krieg“ führte, wie 2012 bei „Spiegel online“ zu lesen war. Die Folge: „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Sondergesandte der UN, Lakhdar Brahimi, 2016 zum Fernsehsender Al-Jazeera.  Laut Brahimi hätte der Syrien-Krieg bereits 2012, also im Jahr nach dessen Beginn, beendet werden können, wenn auf die russischen Vorschläge eingegangen worden wäre.

Kozhanov schreibt, Moskau habe Assad „nie ganz vertraut“, weil dieser nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 versuchte, sich stärker an Westeuropa, besonders Frankreich anzunähern. Zudem sei nicht vergessen worden, „dass Damaskus in den 1990er und 2000er Jahren die russischen Auslieferungsgesuche für tschetschenische Rebellen ignorierte“.

Islamistische Gefahr

Doch im September 2015 drohte Assad und die syrische Führung, den Krieg gegen die von außen unterstützten Islamisten und anderen bewaffneten Gegner zu verlieren. Moskau habe sich daher für die direkte und dauerhafte Militärintervention entschieden. Das sei aufgrund der Erfahrungen im Irak und Libyen geschehen – „zwei Staaten, in denen der Sturz der Regime nichts Gutes gebracht habe“. Die russische Regierung habe zudem bereits lange zuvor gewarnt, Syrien könne zum neuen Herd des Dschihadismus werden, einer Gefahr vor allem für Russland.

„Eines der Hauptziele der russischen Intervention in Syrien war die Wiederherstellung der militärischen und politischen Handlungsfähigkeit des Regimes“, hebt Kozhanov hervor. Deshalb seien alle für Damaskus gefährlichen Gruppen, nicht nur die Islamisten, angegriffen worden.

„Gleichzeitig propagierte Russland die Idee einer breiten Koalition gegen den IS, die auch das Assad-Regime einbeziehen sollte, um dessen internationale Isolation zu beenden. Zu diesem Zweck tauschte der Kreml auch Informationen mit anderen Staaten aus, darunter die USA, und versuchte seine militärischen Operationen zu koordinieren.“

Kozhanov meint, die russische Regierung habe „ein weitaus ambitionierteres Ziel“ verfolgt, als nur Assad zu retten und den Krieg zu beenden. Sie habe dem entsprechenden Verhandlungsprozess zu Syrien die eigenen Bedingungen übergestülpt: „Dazu gehörten die Bewahrung der Integrität des syrischen Territoriums und die Bildung einer Koalition gegen den IS, wie Putin im September 2015 vor der UN-Vollversammlung erklärte.“ Und: „Russland verlangte auch den Erhalt der staatlichen Strukturen Syriens und erklärte, dass die Umgestaltung des Regimes nur im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung denkbar sei.“

Neue Gesprächspartner

Putin sei noch 2016 vom möglichen Friedensprozess überzeugt gewesen, einschließlich einer Art Machtteilung zwischen der syrischen Führung und „vernünftigen“ Elementen aus der Opposition. Nach der Befreiung Ost-Aleppos im Dezember 2016 sei klar gewesen, dass die syrische Führung um Assad nicht mehr nur um ihr Überleben kämpft. Der daraufhin von Moskau angestoßene Verhandlungsprozess von Astana sollte einen Waffenstillstand zwischen Damaskus und dessen Gegnern erreichen. Dabei wurden der Iran und die Türkei einbezogen, zwei wichtige regionale Akteure, die bisher von den anderen Verhandlungen ausgeschlossen blieben.

Der nach dem Fall der wichtigsten Bastionen des „Islamischen Staates“ Ende 2017 verkündete russische Teilabzug habe vor allem eine politische Funktion gehabt, schreibt der Politologe in der Mai-Ausgabe der Zeitung. Es sei auch darum gegangen, sich von den USA zu distanzieren. Kozhanov verweist darauf, dass Russland inzwischen in Gesprächen mit anderen regionalen Mächten sei, die in Syrien Einfluss nehmen, so mit der Türkei, dem Iran und auch Saudi-Arabien. Moskau habe der türkischen Offensive gegen Afrin – obwohl offiziell verurteilt – freien Luftraum ermöglicht, weil sich damit die Türkei „noch weiter von den USA und anderen Nato-Staaten wie etwa Frankreich entfernte, die die kurdischen Kräfte in Syrien unterstützen“. 

Westliches Signal

Die russische Führung geht laut dem Autor davon aus, „dass weder die Europäische Union noch die USA eine entscheidende Rolle in Syrien spielen“, trotz der US-britisch-französischen Luftangriffe im April dieses Jahres. Dennoch sieht er diese als „Signal an Moskau …, dass Russland nicht die einzige Macht ist, die über die Entwicklung in Syrien entscheidet.“ Andererseits schreibt er, „nach Ansicht der russischen Strategen haben diese Akteure nie einen wirklichen Willen gezeigt, sich in Syrien zu engagieren“. Washington habe im November 2017 Moskau zugesichert, die territoriale Integrität Syriens, das Prinzip der Deeskalation anzuerkennen und den Genfer Prozess weiter zu unterstützen.

Russland und die USA würden versuchen, eine direkte Konfrontation in Syrien zu vermeiden. Laut Kozhanov geschah allerdings der von US-Bomben zurückgeschlagene Angriff syrischer Truppen und russischer Söldner auf ein kurdisch kontrolliertes Ölfeld bei Deir al-Sor im Februar 2018 nicht ohne Moskauer Wissen. Danach sei jede weitere Provokation der US-Truppen in Syrien vermieden worden.

Interessanter Hintergrund

Kozhanovs Analyse der russischen Interessen ist sachlich und nüchtern. Interessant ist, dass er unter anderem für das „Chatham House — The Royal Institute of International Affairs“ arbeitet, einem mit britischen Regierungsgeldern finanzierten transatlantisch orientierten Thinktank mit Sympathie für Regimewechsel arbeitet. Vielleicht war sein Text der russlandfeindlichen Tageszeitung „taz“, die die deutsche Ausgabe der „Le Monde diplomatique“ mitherausgibt, zu sachlich: „Doch unter den Bombenangriffen leidet vor allem die Zivilbevölkerung“, schrieb sie in die Einleitung zum Text, der sich damit nicht weiter auseinandersetzt.

Ein zweiter Beitrag des Politologen aus Sankt Petersburg in der aktuellen LMd beschäftigt sich unter dem Titel „Pragmatische Partner“ mit der Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran unter anderem in Syrien. Gemeinsame Interessen hätten beide Länder wieder einander näher gebracht, ohne ein festes Bündnis anzustreben.

zuerst erschienen bei Sputniknews am 15.5.2018
mit freundlicher Genehmigung des Autors

Nachrichtenmosaik Aleppo Folge 2

Aus gegebenem Anlass ein neues Nachrichtenmosaik zu Aleppo, als Beitrag gegen die allgemeine politische und mediale Amnesie bei dem Thema

• "Karin Leukefeld zu türkischen und US-Truppen in Syrien: "Das ist eine militärische Intervention"
Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet direkt aus Aleppo über den Krieg in Syrien. Die deutschen Medien berichten gleichlautend und einseitig über Syrien, so die einzige deutsche Korrespondentin im Kriegsgebiet. Mit RT Deutsch spricht sie über die Bevölkerung in Aleppo und die schwierigen Fronten in Syrien. ..." (RT deutsch, 25.8.16)

• "Wieder Leben in Aleppo
Alltag kehrt in die umkämpfte Stadt zurück, und die Einwohner sehen zuversichtlich in die Zukunft
Von Karin Leukefeld, Aleppo
Plötzlich ist wieder Leben da. In den Straßen von Dschamilija im Zentrum von Aleppo drängen sich die Menschen durch den dichten Verkehr. Auf den Gehwegen und in Geschäften werden Taschen und Schuhe, Hemden und Hosen, Gemüse, Obst und Haushaltswaren angeboten. An den Eisbuden drängeln sich die Leute, andere ziehen einen kalten Saft am Tresen des Saftverkäufers vor, der in seiner traditionellen Kleidung schwungvoll die Gläser füllt, die im Nu von den Kunden geleert werden und gleich wieder ausgewaschen sind. Eben noch fuhren wir durch die gespenstischen Ruinen von Beni Seid und des Viertels »Zweite Jugend« am Nordrand der Stadt. ...
An die Ruinen des Viertels »Zweite Jugend« schließt sich das zerstörte Beni Seid an. Ein Teil dieses Vorortes war ein Wohnviertel, ein anderer Teil war Industrie- und Handelszone – beides liegt weitgehend in Trümmern. Am Seyhan-Platz, einem weitläufigen Kreisverkehr, hat die syrische Armee einen Kontrollposten für Busse und Kleinbusse eingerichtet. Viele Kleinbusse bringen Leute aus der kurdischen Stadt Afrin, die in der Stadt arbeiten, zum Arzt gehen oder Angehörige besuchen wollen. Die Fahrer sammeln die Ausweise ein, die geprüft und dann wieder zurückgegeben werden. Die Fahrgäste warten geduldig auf die Weiterfahrt, Männer nutzen die Zeit, sich die Füße zu vertreten und zu rauchen.
Von Beni Seid aus feuerten die »moderaten Rebellen« ihre selbstgebauten Gasbomben über den Seyhan-Platz in die Wohnviertel von Aleppo, bis der Stadtteil im Juli dieses Jahres unter dem Druck syrischer und russischer Luftangriffe fiel. Ein junger Soldat erklärt sich bereit zu einem gemeinsamen Besuch. Nach einer kurzen Fahrt durch die Ruinen halten wir vor einem ehemaligen Fabrikgebäude, das von den »moderaten Rebellen« in eine Bombenfabrik umgewandelt worden waren. Hier wurden Gaskartuschen mit Benzin und Kerosin gefüllt, manchmal wurden auch Nägel untergemischt, erklärt der Soldat Luai Adnan Ali (28), der vor dem Krieg Jura studiert hatte und eigentlich längst ein angesehener Anwalt sein wollte. Mehr als einen Kilometer weit seien die Geschosse geflogen, abgefeuert worden seien sie mit Hilfe eines Rohrs, das auf eine Art Abschussrampe montiert war. Die Halle ist voller Gaskartuschen, darunter auch etliche aus der Türkei. Deutlich ist der Name der türkischen Gasgesellschaft »Aygaz« auf den Kartuschen zu lesen. ..." (junge Welt, 27.8.16, S. 3)

• "Der Überfall auf den humanitären UN-Konvoi in Aleppo ist eine gründlich vorbereitete Inszenierung gewesen. Das geht aus einem Bericht unabhängiger Experten der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens hervor.
Die Experten haben eine Vergleichsanalyse von Fotos und Videos des Überfalls vorgenommen, die in Massenmedien zugänglich waren. Außerdem berücksichtigten sie das Video, das eine russische Drohne aufgenommen hatte, die den Konvoi begleitet hatte. Auf dem Video war „ein Fahrzeug mit einem Anhänger deutlich zu sehen, auf dem ein großkalibriger Minenwerfer zu sehen war“. Das Auto „bewegte sich unter Deckung des humanitären Konvois“.
„Urum al-Kubra liegt auf dem von der al-Nusra-Front kontrollierten Territorium. Mehr noch: Dieses Territorium ist als Gebiet mit einer hohen Konzentration von Kämpfern markiert. Wenn man Berichte vom 19. September analysiert, sieht man, dass die al-Nusra-Kämpfer im selben Ort und zur selben Zeit eine Großoffensive in Richtung Aleppo begannen, die von Artilleriewaffen, Panzern und Mehrfachraketensystemen unterstützt wurde“, heißt es in der Analyse.
Für die Version, der Angriff sei inszeniert worden, spricht den Experten zufolge der Umstand, dass das Fahrerhaus eines der Laster unberührt blieb, so dass es darauf keine Explosionsspuren gab, wobei die ganze Ladung verbrannte. Zudem gab es auf dem Asphalt keine Schäden von Bombenexplosionen. ..." (Sputnik, 5.10.16)

• "Aleppo und Mosul: Andere Länder, andere Maßstäbe
Gayane Chichakyane berichtet die Details über den Waffenstillstand in Aleppo. Der Sprecher des amerikanischen Außenministerium legt wie üblich unterschiedliche Maßstäbe an. In Syrien beklagt sich Mark Toner über Vertreibungen, die er im irakischen Mosul für "unvermeidbar" hält. Souraya Faar befürchtet, dass die Terroristen aus dem Irak nun nach Syrien gedrängt werden. ..." (RT deutsch, 18.19.16)

• "Anders als die russisch-syrische Offensive auf die Dschihadisten in Ost-Aleppo bejubelt der Mainstream geradezu das Vorgehen der US-Koalition gegen den IS in der irakischen Stadt Mossul.
Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu 100.000 Flüchtlingen in Folge des Angriffs auf die Stadt und planen die Errichtung neuer Flüchtlingslager – in Syrien. ..." (RT deutsch, 19.10.16)

• "Karin Leukefeld exklusiv: „Wer Aleppo regiert, regiert auch Syrien“
RT-Korrespondentin Karin Leukefeld war bis Ende letzter Woche persönlich in Aleppo vor Ort und hat die schweren Kämpfe um die Stadt aus nächster Nähe erlebt.
Im Interview mit RT Deutsch spricht sie exklusiv über ihre Erfahrungen und legt dar, was der Sieg der Regierungstruppen in Aleppo für die Regierung Baschar al-Assads bedeutet. Weiter gibt Leukefeld einen Ausblick darauf, wie die vertriebenen Dschihadisten nun weiter vorgehen werden. ..." (RT deutsch, 29.11.16)

• "Die komplette Vertreibung der IS-Terroristen aus dem syrischen Aleppo und die Befreiung von Tausenden Zivilisten ist im Plan der westlichen Länder nicht vorgesehen gewesen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, deswegen wollen sie nun neue Sanktionen gegen Russland verhängen.
„Nun hat sich herausgestellt, dass die Befreiung von mehr als 80.000 Einwohnern Aleppos, die als Geiseln von den Terroristen gehalten wurden, nicht auf dem Programm des britischen und französischen Außenministeriums, des US-Außenamtes und des deutschen Bundestages stand. Es hat sogar Aufrufe gegeben, neue Sanktionen dafür zu verhängen“, sagte Konaschenkow.
Zuvor hatten sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Nobert Röttgen (CDU), und die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mit einem Appell an die Bundesregierung und die EU gewandt, als Reaktion auf „die Handlungen der russischen Luftwaffe in Syrien“ neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und eine Luftbrücke nach Aleppo einzurichten. „Die EU müsste zumindest die russischen Handlanger dieser Gräueltaten mit Sanktionen belegen. Es darf nicht sein, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zum Weihnachts-Shopping nach München oder Paris fliegen, während in Syrien Frauen und Kinder sterben“, zitiert der „Spiegel“ die Abgeordneten. ..." (Sputnik, 29.11.16)

• "US-General nach Vormarsch in Aleppo: US-Regierung hat kein Verständis für reale Dynamik in Syrien
In Aleppo haben syrische Streitkräfte über ein Drittel der Rebellengebiete befreit. Insgesamt nahmen Regierungstruppen 14 Viertel ein. Tausende Zivilisten flüchteten in die Gebiete unter Regierungskontrolle. US-General Paul Valleley wirf Obama fehlende Verständnis der realen Lage in Syrien vor. ..." (RT deutsch, 29.11.16)

• "Aleppo will »Salama« – hundert Mal Frieden
Während um Ost-Aleppo weiter erbittert gekämpft wird, ziehen in den von der Armee zurückeroberten Vierteln allmählich Ruhe und scheinbare Normalität ein. Noch bleibt der Frieden ein Wunsch.
Von Karin Leukefeld, Aleppo
... Seit Beginn der letzten Offensive bewaffneter regierungsfeindlicher Gruppen aus dem Südwesten auf die Stadt sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erneut 8000 Menschen in die Stadt geflohen. Unterschiedlichen Angaben zufolge haben bis zu 30 000 Menschen im Westteil Aleppos Zuflucht gesucht. Da aber nicht alle Flüchtlinge auch registriert wurden, dürfte die reale Zahl höher sein. Hilfsorganisationen und örtliche Stiftungen versorgen die Menschen täglich mit einer warmen Mahlzeit. Sie erhalten Zugang zu Trinkwasser und werden medizinisch versorgt. Für die Kinder wird mit Hilfe des UN-Kinderhilfswerks Schulunterricht organisiert.
Vertrieben sind in gewisser Weise auch die Mitarbeiter und Patienten der Organisation »Hilfe zur Selbsthilfe «, die von Zeynep Khawla 2006 gegründet wurde. Die Mutter eines behinderten Sohnes führt durch die provisorischen Räume, die der Organisation von der Stadtverwaltung Aleppos zur Verfügung gestellt wurde: eine Schule, medizinische Trainingsräume, Lehrwerkstätten für Holz- und Textilarbeiten, Räume, in denen individuell physisch und psychisch behinderte Patienten betreut werden, Kinder bis zu jungen Erwachsenen. 2012 seien sie vor Milizen aus einem östlichen Stadtviertel geflohen, erklärt die energische, hochgewachsene Frau, die als unabhängige Abgeordnete im syrischen Parlament sitzt. 11 000 behinderte Kinder und Jugendliche seien aktuell in Syrien registriert, sagt sie: »8000 waren es 2011, seit Beginn des Krieges sind 3000 neue Fälle hinzugekommen.« ...
»Mehr als 50 Prozent der Aleppiner in den östlichen Stadtteilen werden von Milizen der Nusra-Front, Ahrar al-Sham und Nur-el-Din el-Zenki als Geiseln gehalten«, vermutet Fadi Ismail, Vertreter des Ministeriums für Nationale Versöhnung in Aleppo. Noch vor wenigen Monaten sei es möglich gewesen, die Frontlinie in die »belagerten Viertel« zu überqueren. Er selbst habe das oft getan. Dafür habe er sich einen Bart wachsen lassen, eine Mütze aufgesetzt und den Anzug gegen Alltags- oder traditionelle Kleidung gewechselt. Er hab mit vielen gesprochen, um zu erfahren, was die Menschen dächten. Sie seien müde und erschöpft von den täglichen Kämpfen.
Als sie hungerten, hätten sie dagegen protestiert, dass Nahrungsmittel und Hilfsgüter von den Rebellenmilizen in Hallen unter Verschluss gehalten wurden. Während des Gesprächs klingelt immer wieder das Handy und Leute aus den östlichen Stadtvierteln rufen ihn an. Jemand hat ihm einen Videoclip per Handy geschickt, auf dem vielleicht 100 Menschen eine Straße entlang laufen. In einem anderen Clip ist sogar ein Bild von Präsident Baschar al-Assad zu sehen, das jemand »subversiv« aufgehängt hat. Niemand wolle eine Teilung der Stadt, wie von dem UN-Sondervermittler Staffan de Mistura vorgeschlagen, sagt Fadi Ismail. Alle wollten endlich ihr Leben und Aleppo wieder aufbauen.
Drei Tage und viele Begegnungen später, verabschiedet sich Ismail und wünscht »Mie Salama« – hundert Mal Frieden. Mehr als 10 000 Männer haben die Waffen niedergelegt. Die Zahl der lokalen Waffenstillstandsabkommen ist landesweit auf 986 angestiegen. Ein klares Signal, dass die Syrer die Gewalt beenden wollen. Dann kann die schwierige Versöhnung beginnen." (Neues Deutschland, 30.11.16, S.3)

• "Syriens Armee siegesgewiss
Ein Stadtviertel nach dem anderen sei in Aleppo von der Armee erobert worden, so dass am Montag der gesamte nordöstliche Teil von Aleppo wieder unter syrischstaatlicher Kontrolle war. Die Milizen seien »wie die Dominosteine « gefallen und hätten sich in den Südosten von Aleppo zurückgezogen, erläuterte Brigadegeneral Usama Khaddour am Dienstag im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. ...
Khaddour betonte, dass die Armee sich auf das Stadtgebiet von Aleppo konzentriere. Das sehr viel größere Umland von Aleppo werde die Armee später in Angriff nehmen. Möglicherweise wurde den feindlichen Milizen – vermutlich auf Ersuchen der USA, der Türkei, der Golfmonarchien und der EU – ein Fluchtweg aus dem Südosten der Stadt gelassen. Wie bereits bei vorherigen Verhandlungen hatten die syrische Armee und Russland den Kämpfern freien Abzug in die Stadt Idlib oder in die Türkei angeboten. ..." (Karin Leukefeld in Neues Deutschland, 30.11.16, S. 3)

• "Innerhalb von drei Tagen sind etwa 20.000 Zivilisten vor den islamistischen Söldnern in Ost-Aleppo nach West-Aleppo geflohen. West-Aleppo wird von der syrischen Regierung kontrolliert.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teigte am Mittwoch mit: „Die Hälfte des Territoriums in Teilen von Ost-Aleppo, die in den vergangenen Jahren von militanten Kämpfern besetzt wurden, wurden befreit. Was am Wichtigsten ist: es wurden 80.000 Syrer, darunter zehntausende Kinder, befreit. Viele erhielten zum ersten Mal Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung aus russischen Zentren“, zitiert der Independent Konaschenkow.
Die militante Kämpfer sind Söldner, vor allem von der al-Nusra-Front, die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanziert und ausgerüstet wurden.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) meldet, dass in den vergangenen drei Tagen schätzungsweise 20.000 Menschen Ost-Aleppo verlassen haben sollen. Die Kämpfe zwischen der SAA und den islamistischen und internationalen Söldnern dauern an. Die Menschen fliehen nach Angaben der New York Times in den Westen von Aleppo, der von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Die mehr als 80.000 Zivilisten wurden in den vergangenen Jahren von den Söldnern als menschliche Schutzschilde benutzt, berichtet Reuters. Augenzeugen berichteten France 24 davon, dass die Söldner die Zivilisten daran hindern wollen, Ost-Aleppo zu verlassen. Diejenigen, die Ost-Aleppo verlassen wollen, werden als „Assad-Unterstützer“ gebrandmarkt. ..." (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1.12.16)

• "Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Verhandlungen über einen Stopp der Kampfhandlungen in Aleppo mit der Opposition Syriens bestätigt. „Russland habe Kontakte weder mit politischen Oppositionsgruppen noch mit Feldkommandeuren vermieden“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz in Alanya nach dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Er weigerte sich, auf Details der Gespräche einzugehen, betonte aber, dass sie weiter geführt werden.
„Da unsere türkischen Kollegen auch Kontakte zu den beiden (Oppositionsgruppen und Feldkommandeuren – RT) haben, tauschen wir natürlich Informationen über die Stimmung in diesem Bereich aus und bewegen sie dazu, zu einem Teil der Problemlösung im Rahmen der Vereinbarungen zu werden, die von der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und vom UN-Sicherheitsrat getroffen wurden“, so Lawrow. Später bestätigten auch Vertreter der syrischen Opposition die Verhandlungen. ..." (RT deutsch, 1.12.16)

• "Blinde Intellektuelle rund um Aleppo
Einseitige Propaganda vor der russischen Botschaft in Berlin
Vor der russischen Botschaft in Berlin wollen sie den „Massenmord in Aleppo“ stoppen. Intellektuelle, wie Daniel Cohn-Bendit und Peter Schneider. Nicht vor der Saudischen Botschaft oder den Botschaften von Katar oder den USA, vor den Vertretungen jener Länder, die den Syrien-Krieg aus niedrigen Motiven seit fünf Jahren mit Geld, Waffen und Propaganda vorantreiben und befeuern. Das Internationale Literaturfestival in Berlin haben die bekannten Bellizisten Schneider und Cohn-Bendit für ihren Propaganda-Aufruf gekapert. Unterstützung fanden sie ebenso schnell wie freudig in den üblichen Massen-Medien.
In blinder Diktion – „Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg“ – blenden die Autoren jede bekannte Kriegs-Ursache aus: Keine türkischen Macht-Interessen, keine CIA-Ausbilder, keine Öl- und Gas-Begierden in Syrien sollen einen Aufruf stören, der den geostrategischen Interessen der USA und der einseitigen Parteinahme der Bundesregierung im Syrienkrieg dienlich ist. Kein Wort über den völkerrechtswidrigen Einsatz der deutschen Luftwaffe in Syrien in einer Koalition unter Führung der USA. Kein Wort über die Ursachen des Krieges. Worte nur geformt aus schwerer Russophobie. ..." (U. Gellermann auf Rationalgalerie, 6.12.16)

• "Immerhin fünfhundert Leute" folgten dem Demoaufruf der "blinden Intellektuellen, wie die FAZ zwei Tage später berichtete: "Es wäre schön, hieß es in der E-Mail, wenn wir kämen, um vor der russischen Botschaft in Berlin „wenigstens ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo zu setzen“. Und so finden wir uns um 13 Uhr an der bezeichneten Stelle ein, nahe am Brandenburger Tor, und treffen sofort einen alten Bekannten. Michael Naumann trägt ein Schild mit der Aufschrift: „Putin nach Den Haag“. ...
Nein, es wird keine Großdemonstration. Die Zeiten des massenhaften, ungezügelten politischen Protests kehren nicht zurück. Aber immerhin schaffen es die Veranstalter, um die fünfhundert Leute zu versammeln, drei Autospuren lahmzulegen und die Polizei zum Einsatz von ein paar Mannschaftswagen zu zwingen. Es war eine Spontanaktion, erzählt Uli Schreiber, Leiter des Internationalen Literaturfestivals Berlin, innerhalb weniger Tage hätten sich 250 Schriftsteller aus aller Welt mit dem Protest gegen die russischen Bombardements auf Aleppo solidarisiert, darunter die Nobelpreisträgerinnen Elfriede Jelinek und Herta Müller. Wir treffen Wolfgang Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident glaubt nicht, dass die Demonstration viel ausrichten könne. Doch wenigstens aussprechen wolle man, „was Putins Bombenterror, bemäntelt mit dem Kampf gegen Terrorismus“, bedeute. ...
Der Journalist Reinhard Mohr, einer der Initiatoren, ruft: „Friedensfreunde aller Nationen, wo bleibt ihr? Wo ist die Linke, die Linkspartei, die jeden Kriegseinsatz der Nato scharf verurteilt? Und wo ist die AfD, die inzwischen ihr Herz für den großen Führer Putin entdeckt hat?“ ..." (FAZ online, 8.12.16)

• Katja Kipping hat Reinhard Mohr erhört: "Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft
Zur Einnahme der syrischen Stadt Aleppo durch die syrische Armee erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel.
Es bleibt ein Skandal, dass die UN monatelang nicht in die Lage versetzt wurde, die betroffene Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Zumindest jetzt endlich sollte die Welt sich mit aller Kraft bemühen, dass nicht all diejenigen, die die furchtbare Zeit der Belagerung und Bombardierung in den Kellern ihrer zerstörten Häuser überleben konnten, nun verfolgt oder gar abgeschlachtet werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat eklatant versagt. Das Scheitern aller Waffenstillstandsbemühungen hat dem syrischen Präsidenten Assad de facto einen Freibrief ausgestellt, seine eigenen Städte zu Staub zu bomben und seine Bevölkerung zu massakrieren. Es war die offenkundige Brutalität von Assads Armee, die dazu führte, dass viele der betroffenen Menschen in ihrer Ohnmacht sogar den Schutz von islamistischen Milizen suchten, die ihrerseits mit Methoden des Terrors und der Gewalt herrschten.
Uns erreichten Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen durch Assad-treue Kämpfer, die jetzt die Stadtviertel nach Oppositionellen durchkämmen. Besonders junge Männer sollen wahllos von der syrischen Armee gejagt werden, um sie direkt zu rekrutieren und an der nächsten militärischen Front dem Tod preiszugeben. Laut Berichten von örtlichen Bürgerjournalisten sollen zahlreiche Ärzte und Nothelfer in den oppositionellen Kliniken von der syrischen Armee exekutiert worden sein. ..." (Pressemitteilung Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, 14.12.16)
Kommentar zu Kipping: "Blinde Intellektuelle" ist für solche Personen wahrscheinlich noch ein Kompliment ... Kipping hat mir bestätigt, warum ich mit der Partei, die sich anmaßend "Die Linke" nennt, nichts zu tun haben will und habe. Auch im Fall Syrien gilt für diese Partei, was Kipping bei anderen festzustellen meint: "eklatant versagt".

Fortsetzung folgt

Die Zusammenstellung ist mir nur dank der intensiven Vorarbeit anderer möglich

→ Folge 1 

Nachrichtenmosaik Aleppo

Aus gegebenem Anlass scheint mir ein neues Nachrichtenmosaik notwendig, diesmal zu Aleppo, als Beitrag gegen die allgemeine politische und mediale Amnesie bei dem Thema

Es kann nur ein Ausschnitt sein, ein unvollständiges Mosaik 

• 2011: Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds schrieb schon im November 2011 von Informationen, nach denen auf der US Air Force Base in Incirlik, Türkei, schon seit April 2011 "Rebellen" ausgebildet und auf den Einsatz in Syrien vorbereitet wurden. Seit Mai 2011 seien von dort aus Waffenlieferungen organisiert worden, "mit voller US-NATO-Beteiligung". "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten", war am 12. Dezember 2011 in der jungen Welt zu lesen. „Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden.“ 

• 2012: Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.
In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat - das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition - in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Täigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig." (Mehr zur frühzeitigen deutschen Beteiligung am Krieg gegen Syrien hier und hier) 

• 2012: "Der Krieg in Syrien wird brutaler, selbst der Uno-Generalsekretär fordert ein Eingreifen. Experten halten einen Einmarsch oder Luftangriffe dennoch weiter für unwahrscheinlich - der Westen hat jedoch schon längst in Syrien interveniert. ...
Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes. Der türkische Premier Erdogan kündigte bereits am Donnerstag an, Assad und sein Zirkel stünden kurz vorm Abgang. ...
Doch der Westen sieht nicht tatenlos zu. Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sagt: "Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen."
Kaim listete in einer Analyse im Februar die verschiedenen Optionen eines Eingreifens auf. Einige davon werden mittlerweile umgesetzt.
Rebellen-Ausbildung: Im Irak und in Saudi-Arabien sollen syrische Aufständische von Ex-Mitarbeitern der britischen Spezialeinheit ausgebildet werden, berichten britische Zeitungen.
Bewaffnung der Aufständischen: Die USA helfen seit Mai Katar und Saudi-Arabien bei deren Waffenlieferungen an die Aufständischen, melden amerikanische Zeitungen.
Hilfe bei der Desertion hochrangiger Regime-Mitglieder: Frankreich bestätigt, dem Ex-Assad-Vertrauten Manaf Tlass bei der Ausreise geholfen zu haben. Er lebt derzeit in Paris.
Einsatz von Aufklärungsdrohnen: Ein US-Beamter bestätigt im Februar dem Fernsehsender NBC, dass "einige" amerikanische Drohnen über Syrien im Einsatz sind.
Mobilisierung von Spezialeinheiten in der Region: Die USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Israel haben bestätigt, Spezialeinheiten in Bereitschaft versetzt zu haben. Diese sollen im Falle eines Sturzes von Baschar al-Assad die Chemiewaffen des Regimes sichern. ..." (Spiegel online, 26.7.12) 

• 2012: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen. Dieses sogenannte Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, berichtet die "Bild am Sonntag".
Damit ließen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Der BND war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Laut "Bild am Sonntag" gibt der BND die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Einsätze der Assad-Armee, an US- und britische Partnerdienste weiter. Von dort aus gelangten auch Informationen an die syrische Befreiungsarmee, hieß es. ...
"Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND", sagte ein US-Geheimdienstler dem Blatt. Laut "BamS" wird innerhalb des BND und der Bundesregierung die Rolle des Dienstes bei der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen. "Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten", erklärte ein BND-Mitarbeiter der "Bild am Sonntag". ..." (Die Welt online, 19.8.12) 

• 2012: "Die syrische Stadt, in der immer noch heftig gekämpft wird, ist nicht die erste "befreite" Stadt geworden, wie es sich die "Rebellen" und ihre Unterstützer nach dem Muster des libyschen Benghasi vorstellten. Sie sind bisher mit ihren entsprechenden Plänen gescheitert, auch weil die syrische Armee stärker ist als die verbal hochgerüstete libysche Armee im vergangenen Jahr.
Die Zeitschrift Zenith hat auf ihre Homepage einen interessanten Beitrag dazu veröffentlicht, der unter anderem zeigt, warum eben Aleppo doch nicht zum zweiten Benghasi wurde bisher: "Die Bevölkerung wurde nicht vor die Wahl gestellt". Der Text zeigt auch wie andere Berichte über die Kämpfe in der Stadt zuvor, dass die "Rebellen" die Stadt gewissermaßen für ihre Ziele mißbrauchen, auch in dem sie aus bewohnten Gebieten heraus die syrische Armee angreifen. Die westlichen Mainstream-Medien berichten dann nur, sich auf "Aktivisten" berufend, von den Gegenangriffen der Armee, dass diese bewohnte Gebiete beschiesse, nicht warum und wer sich in den Gebieten verschanzt hat. Denn Schuld hat ja nur einer: Syriens Präsident Bashar al-Assad. Dieses Feindbild wird bis zum bitteren Ende gepflegt und gehegt, trotz aller gegenteiligen Meldungen, die vereinzelt sogar in den Mainstream-Medien zu finden sind." (Text von mir, 4.9.12) 

• 2013: Einer der wenigen Berichte darüber, wie die nordsyrische Stadt von den „Rebellen“ erobert und zum Schlachtfeld gemacht wurde, stammte von dem Fotografen Carsten Stormer. Er wurde im März 2013 im Magazin The Germans veröffentlicht (online hier). Stormer beschrieb u.a., wie der Krieg im Juli 2012 nach Aleppo getragen und die Stadt zum Schlachtfeld gemacht wurde: „Wochenlang haben die Aufständischen den Angriff auf Aleppo geplant. Bis Ende Juli 2012 war die Stadt von Kämpfen weitestgehend verschont geblieben. Nur in manchen Stadtteilen, wie Salah Eddine, kommt es täglich zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Opposition.“ Gerade in der Zweimillionen-Einwohnerstadt Aleppo wohnten viele Regimefreunde und reiche Kaufleute, die vom Regierungsapparat profitierten und ihn noch immer unterstützten, berichtete Stormer vor drei Jahren. Auch davon, dass die in die Stadt eindringenden „Rebellen“ nagelneue Waffen auch westlicher Produktion mitbrachten und vor ihrem Untertauchen in den Stadtvierteln ihre Kampfanzüge gegen zivile Kleidung eintauschten. Die „Revolution“ habe Aleppo erst spät erreicht, meinte der Fotograf nicht ohne Sympathien für jene, die vermeintlich nur gegen die Unterdrückung durch das Assad-Regime und für die Freiheit kämpften. Es sei die Stadt gewesen, „von der viele glauben, dass das Regime zusammenbricht, wenn sie fällt“. 

• 2013: "Der ehemalige französische Aussenminister Roland Dumas erzählte am 10. Juni 2013 im französischen Parlaments-TV LCP von Kriegsplänen vor dem "Arabischen Frühling".
Darauf macht das Co-op Anti-War Café Berlin auf seiner Website aufmerksam. Die Originalsendung, eine Diskussionsrunde von LCP zu Syrien, kann hier nachgeschaut werden. Die Aktivisten zitieren Dumas aus der Diskussionsrunde:
”Ich werde Ihnen etwas sagen. Ich war zwei Jahre vor dem Beginn der Gewaltausbrüche in Syrien wegen anderer Unterredungen in England. Während meines Aufenthaltes dort traf ich mich mit britischen Spitzenbeamten, die mir gegenüber äusserten, dass man sich darauf vorbereite, etwas in Syrien zu unternehmen.”
“Dies war in Großbritannien und nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Organisation einer Invasion von Rebellen in Syrien vor. Sie fragten mich sogar, obwohl ich nicht mehr Außenminister war, ob ich mich an den Vorbereitungen beteiligen wolle.
Natürlich weigerte ich mich, ich sagte ihnen, ich bin aus Frankreich, das interessiert mich nicht.”
”Dieser Vorgang geht weit zurück. Alles war vorbereitet, vorausberechnet und geplant … in dieser Region ist es wichtig zu wissen, dass das syrische Regime eine sehr anti-israelische Haltung hat.” ...
Dumas sagte tatsächlich, dass er die britischen Verantwortlichen erst 2011 traf: "Vor etwa zwei Jahren, bevor die ganzen Feindseligkeiten in Syrien ausgebrochen sind, da war ich in Großbritannien ..." Und weiter: "Die haben mir gesagt, dass sich in Syrien etwas vorbereite. Das war in Großbritannien, nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Invasion von Rebellen in Syrien vor. Man hat mich gefragt, als ehemaligen Außenminister Frankreichs, ob ich mich beteiligen würde. Ich habe das Gegenteil gesagt, ich bin Franzose, dass mich das nicht interessieren würde. Dies nur um zu sagen, dass diese Operation von langer Hand vorbereitet wurde. Sie wurde vorbereit, geplant ..." ..." (Text von mir, 18.6.13) 

• 2016: "Der Westen samt Bundeskanzlerin Merkel heuchelt im Fall Syrien, was das Zeug hält, und will von seiner Schuld an diesem Krieg und der Zerstörung des Landes ablenken
... Der Krieg in und gegen Syrien ist und bleibt eines der größten Verbrechen der Gegenwart. Das kann nicht oft genug betont werden, gerade angesichts der in diesem und anderen Zusammenhängen ununterbrochen wiederholten Lügen und Heucheleien auch von deutschen Politikern und ihrer medialen Lakaien. Und nicht oft genug kann und muss wiederholt werden, dass der Westen samt seiner arabischen Verbündeten an diesem Verbrechen, an diesem Krieg mit all seinen Zerstörungen, Opfern und Leid, Schuld trägt. Er ist der Brandstifter einer Katastrophe, die ein entwickeltes Land zerstört hat und weiter zerstört. Nicht Damaskus hat diesen Krieg begonnen, auch nicht Moskau, sondern jene, die hofften, im Zuge des „Arabischen Frühlings“ auch die Verhältnisse in Syrien neu in ihrem Interesse ordnen zu können. Und das waren und sind überhaupt nicht die Interessen der Menschen in Syrien, egal wie sie zu Assad und der syrischen Führung stehen.
Die Situation im nordsyrischen Aleppo ist Teil dieser Katastrophe und zugleich ein aktuelles Beispiel für die westliche Heuchelei, in welche die deutsche Bundeskanzlerin wenig überraschend weiter mit einstimmt. Wer fragt denn noch danach, wie es kam, dass Aleppo zur angeblichen „Rebellenhochburg“ wurde, die es nie war? Darüber berichtete damals, 2012, kaum eines der Medien, die heute wie Spiegel online erklären, dass „Putins Bomber“ Aleppo zum „zweiten Grosny“ machen. ..." (Text von mir, 9.2.16) 

• 2016: "Interview mit Bischof von Aleppo"Assad hat das Recht, sich Hilfe zu holen"
... Sie leben auf Territorium, das von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Fällt es Ihnen schwer, sich mit dem Regime zu arrangieren? Machthaber Baschar al-Assad ist schließlich für den Tod Hunderttausender Menschen verantwortlich.
Assad als Diktator darzustellen ist westliche Propaganda. In Syrien herrscht Krieg. Viele Menschen sterben, aber sie sterben nicht nur durch Regierungstruppen. Warum spricht der Westen nicht über die Kräfte, die ganz im Sinne der Politik der Türkei und Saudi Arabiens morden? Das ist nun mal die Wahrheit. Ich muss sie ohne Angst aussprechen.
Könnten Sie die Regierung überhaupt öffentlich kritisieren, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen?
Ja, das ist möglich. Aber ich bitte Sie. Wenn Sie Damaskus kritisieren wollen, dann kritisieren sie doch bitte auch Riad und Ankara, die ganze Region. Syrien ist ein wunderbares und starkes Land. Wir brauchen niemanden, der sich da von außen einmischt, um es zu zerstören.
Sie kritisieren das Wirken des Auslands in Syrien. Was ist mit Russland? Der einzige Grund, warum Assad derzeit noch so stark ist, sind die Bomben russischer Kampfjets.
Ich habe immer mein Land verteidigt. Alle hier in Syrien können zusammenleben. Die Regierung Syriens ist die rechtmäßige Regierung des Landes. Assad hat das Recht, sich Hilfe zu holen.
Sie sagen, dass die Syrer ihre Angelegenheiten selbst erledigen könnten. Wie soll eine nationale Lösung jetzt noch Frieden bringen?
Erstens brauchen wir einen Waffenstillstand. Zweitens darf niemand mehr Waffen an die Konfliktparteien liefert. Drittens brauchen wir einen politischen Prozess, der von den Menschen im Land ausgeht. ..." (n-tv, 23.2.16) 

• 2016: "In Aleppo haben islamistische Rebellen chemische Waffen eingesetzt. Der Angriff, vermutlich ausgeführt von der durch Saudi-Arabien unterstützen Gruppe Ahrar ash-Sham, ist gut dokumentiert. Lizzie Phelan berichtet für RT vom Ort des Angriffs. Bei dem Stoff handelt sich um Gelben Phosphor. RT steht im Kontakt mit den Opfern. ..." (RT deutsch, 10.3.16) 

• 2016: "Aleppo vor und nach der "Revolution"
Fünf Jahre schon herrscht in Syrien Krieg. Das griechische Online-Portal Olympia.gr hat jetzt Fotos veröffentlicht, auf denen Orte in Aleppo vor und nach Ausbruch des Konfliktes gegenüber gestellt werden. Aleppo war vor dem Krieg die größte syrische Stadt, es ist eine der ältesten Städte der Welt und ihre Altstadt wurde von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt. ..." (RT deutsch, 29.7.16) 

• 2016: "Aleppo ist eingekreist. Die Niederlage der Terroristen, die sich weiter in der nordsyrischen Stadt verschanzen, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Um mögliche Verluste unter der Zivilbevölkerung zu minimieren, führen russische und syrische Militärs eine humanitäre Operation durch und rufen die Extremisten auf, die Waffen zu strecken. RT-Kolumnist Ilja Ogandschanow beschreibt die militärische Lage rund um die strategisch wichtige Metropole. ...
'Aleppo hat eine erstrangige Bedeutung für alle Konfliktparteien, weil es eines der wichtigsten Wirtschafts- und Handelszentren ist. Diese Stadt liegt auf der Kreuzung von Handelswegen und nimmt eine herausragende geopolitische Lage ein', meint Wladimir Schapowalow, Direktor des Instituts für Politik, Recht und soziale Entwicklung an der Moskauer Staatlichen Humanitären Scholochow-Universität.
'Die Kontrolle über Aleppo ermöglicht es, nicht nur den ganzen Norden Syriens, sondern auch die Gebiete an der Grenze zur Türkei, die von Kurden bewohnten Gebiete und das Territorium des nordwestlichen Irak zu kontrollieren. Das ist das dominierende Zentrum der Region. Für Regierungstruppen und ihre Gegner, für die Türkei und Saudi-Arabien, aber auch für die USA ist die Kontrolle über Aleppo ein Schlüssel zur Kontrolle über das Territorium Syriens und die Anrainergebiete.' ...
Die syrische Armee will die Situation trotzdem nicht forcieren. Regierungstreue Truppen und Volksverteidigungseinheiten haben Aleppo völlig eingekreist und die Terroristen von allen Nachschubrouten abgeschnitten. Auf diese Weise ist ein Aufmarsch für eine Offensive und die darauffolgende Rückeroberung der Metropole gegeben. Während die Atempause in den Kampfhandlungen andauert, muss die Führung Syriens ihre Hauptaufgabe lösen: Wie kann der Konflikt mit so wenig Blut wie möglich beigelegt werden?
Zu diesem Zweck hat sich das Militär an die Bevölkerung und die Terroristen mit folgendem Appell gewandt:
'Um das Blutvergießen zu stoppen, geben wir allen bewaffneten Menschen im Umkreis des östlichen Aleppo die wirkliche Chance, den Konflikt beizulegen. Sie sollen die Waffen abgeben und in Aleppo bleiben. Sie dürfen aber auch die Waffen abgeben und die Stadt verlassen. Das Angebot gilt für alle. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand und schlagen allen vor, die nationalen Interessen zu wahren, um Sicherheit und Stabilität in Aleppo wiederherzustellen.' ...
Bei der Rückeroberung von Aleppo wird das Territorium, das von den syrischen Kurden kontrolliert wird, eine sehr wichtige Rolle spielen.
'Es geht darum, dass sich auf diesem Territorium mehr als 2.000 Angehörige der NATO befinden“, erklärt Semjon Bagdassarow gegenüber RT. „Die eine Hälfte sind US-amerikanische Spezialkräfte und Pioniertruppen, die andere – dänische, britische, französische und deutsche Truppen. Die Grenze ist nicht präzise markiert. Im Laufe von Kampfhandlungen könnten Konfliktparteien aneinander geraten.' ...
Eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Beilegung des Konfliktes, oder umgekehrt bei dessen Eskalation, können die Vereinigten Staaten spielen.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Partner können die Extremisten aufrufen, die Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen, um ein Blutvergießen zu vereiteln“, glaubt Schapowalow.
Die Frage sei jedoch, inwiefern die USA daran interessiert sind. Zwei der vier größeren Terrormilizen, die in Syrien am Werk sind, werden von den Vereinigten Staaten unterstützt. Mit ihrer Hilfe hofft das Weiße Haus immer noch, al-Assad zu stürzen. ..." (RT deutsch, 1.8.16) 

• 2016: "In Aleppo haben islamistische Terroristen, jüngst vom Spiegel zur „letzten Hoffnung“ der Stadt gekürt, laut russischen Angaben massiv zivile Wohngebiete beschossen.
Der Nachrichtenagentur Sputnik zufolge gab das russische Außenministerium bekannt, dass die Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und die „Eroberungsfront der Levante“, die Nachfolgerorganisation des Al-Qaida-Ablegers „Al-Nusra-Front“, bewohnte Gebiete in der syrischen Provinz Aleppo beschossen haben:
„Innerhalb der letzten 24 Stunden haben Terroristen in der Provinz Aleppo das bewohnte Gebiet Ansar, die Artillerieschule, den Flughafen al-Nayrab und das Leramon-Viertel der Stadt Aleppo mit improvisierten Mörsern und Artillerie beschossen. Die Terroristen haben ebenfalls Kabun, Hutayta, al-Dscharasch, Harasta, Zamalka, Dschaubar, Duma, Hausch al-Farah und Mazraat Kawkab beschossen.“ ..." (RT deutsch, 9.8.16) 

• 2016: "Die arabischen Golfstaaten unterstützen einem Bericht der "Financial Times" zufolge weiterhin die belagerten Dschihadisten in der syrischen Stadt Aleppo, die gegen die Truppen der syrischen Regierung kämpfen. Es ist von "dutzenden LKWs mit Waffen und Munition" die Rede, die mit Duldung der USA über die Türkei nach Aleppo gebracht werden. Die Aufständischen in der Stadt bestehen größtenteils aus dschihadistischen Terrorgruppen. ..." (RT deutsch, 10.8.16) 

• 2016: "Strom- und Wassermangel durch Angriffe der Islamisten. 1,5 Millionen Menschen bisher geflohen
»Hunderttausende können auf Rettung hoffen«, überschrieb das Nachrichtenportal t-online.de (7.8.2016) einen Artikel über Aleppo. »Syrische Rebellen haben die Belagerung der umkämpften Stadt Aleppo durchbrochen und damit Hunderttausenden Eingeschlossenen Hoffnung auf Rettung gebracht.« Entlang des »befreiten Korridors« werde heftig gekämpft, wird die u. a. von der Europäischen Kommission unterstützte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in England zitiert. »Assads Truppen« seien »eingekesselt«, »Dschihadisten kämpfen verzweifelt«. Bewohner hätten nach dem erfolgreichen Durchbruch der Gotteskrieger »auf den Straßen der eingekesselten Viertel« gefeiert und »Gott ist groß« und »Unsere Rebellen werden uns retten« gerufen. Als Quellen nennt t-online.de die Nachrichtenagenturen AP und dpa. Die wiederum berufen sich auf Aussagen der Fatah-Al-Scham-Front (früher Fatah-Al-Scham-Front) und auf die syrische Nachrichtenagentur SANA.
Wenigstens einmal wird in dem Text erwähnt, dass neben den mit den bewaffneten Kämpfern eingeschlossenen rund 300.000 Menschen in Aleppo noch weitere 1,2 Millionen Menschen in der Stadt leben, in einem Gebiet, das »vom Regime gehalten« werde. Über diese Bewohner von Aleppo wird selten in deutschen Medien berichtet. Auch hier sterben täglich Menschen durch Raketen und Beschuss aus Mörsern, oder sie werden verletzt, ihre Wohnungen und Häuser zerstört.
Mindestens drei Millionen Menschen lebten einst in der nordsyrischen Metropole. Als 2012 die ersten bewaffneten Gruppen – damals nannten sie sich noch »Freie Syrische Armee« – in Aleppo einfielen, zerstörten sie nahezu alles, was die Bewohner der Stadt aufgebaut hatten: Fabriken am Stadtrand in allen Größenordnungen wurden geplündert. Ganze Einrichtungen, Werkbänke, Computer, Telefonanlagen, Firmenfahrzeuge aller Art verschwanden in Richtung Türkei, wo die Beute versilbert wurde.
1,5 Millionen Bewohner flohen seitdem aus Aleppo, die andere Hälfte blieb in der Hoffnung, der Spuk möge bald vorbei sein. Doch es kam anders. Die Nähe der Stadt zur türkischen Grenze und ihre historische Symbolik als eine der ältesten bewohnten Städte der Welt weckt regionale und internationale Begehrlichkeiten. Westliche Militärstrategen betonen die Bedeutung der Stadt für die Kontrolle der Region. ..." (junge Welt, 12.8.16) 

• 2016: "Die 48-stündige Waffenruhe lässt auf sich warten: Syrische Regierungstruppen ringen mit russischer Hilfe um die Kontrolle der Stadt Aleppo. Auf der anderen Seite stehen bewaffnete Rebellengruppen. Journalistin Karin Leukefeld erzählt, wie sie die Lage in der Stadt erlebt.
... Wer kontrolliert welchen Teil der Stadt?
Ich habe mit einer internationalen humanitären Organisation gesprochen, die hier arbeitet. Weil sie versucht, die Bevölkerung vor allem mit Wasser zu versorgen, weiss sie relativ gut, wer was kontrolliert. Die Kämpfe und die Frontlinie verschieben sich dauernd – manchmal zwar nur um wenige hundert Meter, doch kann das in einer bewohnten Umgebung tausende von Menschen betreffen, die dann in ein anderes Gebiet fliehen. Es gibt Berichte aus der Bevölkerung, wonach plötzlich Vertriebene aus einem anderen Stadtteil auftauchen.
Sie sprachen auf der Strasse mit Personen, die schon jahrelang mit dem Bürgerkrieg leben. Was haben Ihnen diese Menschen erzählt?
Ich habe mit Menschen gesprochen, welche die letzten Jahre in einem von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebiet lebten, seit zwei Monaten nun aber nicht mehr. Und mit Menschen, die im Westteil der Stadt leben und fast täglich mit ihren Bekannten im Ostteil telefonieren. Für alle Familien und Zivilisten bedeutet der Krieg eine ungeheure Anspannung. Die Menschen sind erschöpft und müde. Sie wünschen sich, dass dieser Krieg endlich ein Ende hat.
Können die Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden?
Das ist sehr schwierig. Die humanitären Organisationen, die hier tätig sind – allen voran Unicef und das IKRK zusammen mit dem syrisch-arabischen Roten Halbmond –, versuchen die ihnen zugänglichen Gebiete täglich mit Essen und vor allem mit Wasser zu versorgen. Wenn sich die Frontlinie nun aber oft verschiebt, stehen sie täglich vor neuen Herausforderungen. Die Gebiete, die ausschliesslich unter Kontrolle der bewaffneten Gruppen stehen, werden von den bewaffneten Gruppen versorgt. Es handelt sich aber um eine sehr unzulängliche Versorgung. Das haben mir Menschen erzählt, die Angehörige in diesen Gebieten haben. Da, wo ich mich befinde, kontrolliert die syrischen Armee das Geschehen. Wenn ich hier über die Strasse an den Märkten vorbeigehe, habe ich den Eindruck, dass ich alles bekomme. Allerdings kostet die Ware sehr viel und ich weiss nie, ob sie am nächsten Tag auch noch zur Verfügung stehen wird. ...
Dürfen die Menschen in Aleppo auf eine baldige Waffenruhe hoffen?
Sie wünschen sich das sehr. Aber die militärische Seite, die hier das Sagen hat, verhandelt noch nicht, sondern kämpft. Weder die bewaffnete Opposition noch die syrische Armee sind bereit, sich auf eine Waffenruhe einzulassen. Das hat strategische Gründe. Die einen wollen sich Gebiet sichern, die anderen wollen das verhindern. Die syrische Regierung hat aber gesagt, dass sie die Forderung der UNO grundsätzlich unterstütze. Die Frage ist nur wann." (SRF, 22.8.16) 

• 2016: "Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet direkt aus Aleppo über den Krieg in Syrien. Die deutschen Medien berichten gleichlautend und einseitig über Syrien, so die einzige deutsche Korrespondentin im Kriegsgebiet. Mit RT Deutsch spricht sie über die Bevölkerung in Aleppo und die schwierigen Fronten in Syrien. ..." (RT deutsch, 25.8.16)

• 2016: Am 6. Oktober 2016 war u.a. in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard Folgendes zu lesen: „Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nach eigenen Worten bereit, in die umkämpfte Großstadt Aleppo zu reisen. Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 islamistische Kämpfer aus dem Gebiet eskortieren, wenn das dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.“ Die russische Regierung sagte, sie wolle den Vorschlag Misturas unterstützen, wie Sputnik einen Tag später meldete. Doch das wurde wenig überraschend daraus: „Syriens Opposition hat Aussagen des UN-Gesandten Staffan des Mistura zur Fatah-al-Sham-Front (früher: Nusra-Front und mit Al-Kaida verbündet) als "gefährlich" zurückgewiesen. … Ein Sprecher der Fatah-al-Sham-Front warf De Mistura vor, seine Erklärung stehe im Einklang mit Äußerungen des syrischen Regimes, das Aleppo von Rebellen leeren wolle, wie syrische Oppositionsmedien meldeten.“ Das berichtete Der Standard online am 7. Oktober. Und am 13. Oktober berichtete Sputnik: „Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
„Wir haben extra für die al-Nusra dieses Angebot gemacht und nun eine negative Antwort bekommen“, sagte de Misturas Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag. …“ Da half es auch nichts, dass die russische Armee den „Rebellen“ einen sicheren Rückzug aus Ost-Aleppo zusicherte, wie u.a. Der Standard online am selben Tag meldete. 

• 2016: "Die syrische Regierungsarmee, die Aleppo Viertel um Viertel von den Militanten befreit, kommt ohne russische Luftunterstützung aus. Die russische Luftwaffe fliegt nach eigenen Angaben bereits seit 44 Tagen keine Angriffe auf die Millionenstadt und die Umgebung.
„Die russische Luftwaffe hat am 18. Oktober ihre Flüge im Raum Aleppo völlig eingestellt“, bestätigte General Sergej Rudskoj, der Chef der Hauptverwaltung Operatives des russischen Generalstabs, am Mittwoch. „Seit 44 Tagen fliegen die russischen Flugzeuge nicht näher als auf zehn Kilometer an die Stadt heran.“
Die syrische Armee werde bei ihrer Offensive von den Volksmilizen unterstützt und habe bereits 16 Viertel in Ost-Aleppo von den Militanten befreit. „Die Regierungstruppen brachten Gebiete unter ihre Kontrolle, in denen mehr als 90.000 Zivilisten leben“, so Rudskoj. ..." (Sputnik, 30.11.16)

• 2016: "Der Vormarsch der syrischen Armee und ihrer Verbündeten wird begleitet von einer Dämonisierungskampagne westlicher Medien und Regierungen ...
Bezeichnenderweise wird in fast sämtlichen Medienberichten der Öffentlichkeit vorenthalten, wer überhaupt in Aleppo gegeneinander kämpft – denn sonst ließe sich dieses Schwarz-Weiß-Bild nicht zeichnen. Diesem zufolge stehen auf der einen Seite die in den Leitmedien durchweg als „Rebellen“ bezeichneten Guten. Unerwähnt bleibt, dass die von den Aufständischen gehaltenen Gebiete in Aleppo „vor allem von al-Nusra“ kontrolliert werden, wie ein Sprecher des Pentagon im April erklärte. Der syrische al-Qaida-Ableger, der sich einst vom „Islamischen Staat“ abspaltete, sei „natürlich kein Teil von Waffenstillstandsvereinbarungen“, so der Sprecher.
Seitdem konnte al-Qaida die Vormachtstellung in Ostaleppo weiter ausbauen, berichtete Foreign Policy im September. Neben al-Nusra zählt das US-Magazin mit der Ahrar al-Sham auch die größte islamistische Kampfgruppe zu al-Qaida, die als „zentraler Knotenpunkt“ des Terrornetzwerks beschrieben wird. Zusammen dominieren sie das Kampfbündnis Jaysh al-Fatah („Armee der Eroberer“), das gemeinsam mit dem Bündnis Fatah Halab („Eroberer Aleppos“), ein Zusammenschluss von islamistischen Gruppen und Kampfverbänden der „Freien Syrischen Armee“, gegen die Regierungstruppen in Aleppo kämpft.
Zur Fatah Halab zählt auch die „Armee des Islam“, die ebenso wie Ahrar al-Sham von US-Außenminister John Kerry als „Untergruppe“ al-Qaidas bezeichnet wurde. Eine der kampfstärksten Gruppen der „Eroberer Aleppos“, die islamistische Nour al-Din al-Zenki, bekannte sich Ende September ausdrücklich zur Nusra-Front.
Alle gegenwärtig in Aleppo gegen die Regierung kämpfenden Gruppen gehören al-Qaida an beziehungsweise kooperieren mit der Terrororganisation, deren Führungsanspruch sie sich untergeordnet haben – und sind damit Gegenstand der im November 2015 einhellig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, laut der al-Nusra und alle anderen mit al-Qaida kooperierenden Gruppen von der Staatengemeinschaft zu bekämpfen seien. ..." (Hintergrund.de, 1.12.16)

wird fortgesetzt

Mehr als scheinheilig: Merkel will schärfere Sanktionen gegen Russland

Kanzlerdarstellerin nimmt laut Zeitungsbericht russisches Eingreifen in den Krieg in und gegen Syrien als Anlass für Sanktionsverschärfung

Anders als in der letzten Woche habe ich am heutigen 16. Oktober die von mir regelmäßig gekaufte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) gleich gelesen bzw. ihren Inhalt überflogen. Und da fand ich auf Seite 1 einen Beitrag mit der Überschrift „Unmut über Russland“. In dem meldet das Blatt, es habe aus Regierungskreisen erfahren, dass Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in der EU für schärfere Sanktionen gegen Russland werben wolle. Ich fragte mich, ob ich etwas Aktuelles in der Ukraine verpasst habe, weil ich das Geschehen dort nicht mehr so konsequent verfolge. Die Vermutung war falsch: Merkel will Russland „wegen dessen Kriegsführung in Syrien“ bestrafen, erklärte mir die FAS. Es habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“, wird die Quelle „aus Merkels Umgebung“ zitiert. Als Grund dafür wurden „die Bombardierung des UN-Hilfskonvois und das rücksichtslose Vorgehen Moskaus in Aleppo“ genannt. US-Präsident Barack Obama habe telefonisch bereits zugesagt, „eine harte Reaktion“ zu unterstützen, berichtete das Blatt weiter. Weitere Sanktionen würden auf die russische Flugzeug- und Rüstungsindustrie gerichtet sein können.

Wenn die Zitate aus „Merkels Umgebung“ so stimmen, sind sie neben anderem auch ein Beleg, dass nicht nur die Journalistendarsteller der deutschen Lügen- und Lückenpresse wider besseres Wissens Ereignisse und Zusammenhänge falsch darstellen. Dann muss auch die deutsche Politik als „Lügen- und Lückenpolitik“ bezeichnet werden, wenn sie ihren antirussischen Konfrontationskurs bzw.die Tatasache, dass sie diesen fortsetzt, so begründet. Nicht nur, dass es keine Beweise für einen angeblichen russischen Angriff auf den Hilfskonvoi bei Aleppo am 20. September 2016 gibt, der nicht einmal einer der UN, sondern einer des syrischen Roten Halbmondes, wenn auch mit Hilfsgütern der UNO, war. Es wird auch erneut weggelassen, dass Russland erst 2015 militärisch in den Krieg in und gegen Syrien eingegriffen hat, nachdem die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an dabei mitmacht, und mehrere russische Versuche einer politischen Lösung zuvor mindestens ignoriert wurden (siehe u.a. mein Beitrag vom 1. Oktober 2016 „Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien“).

Aber wen kümmert das schon, wenn der US-Präsident, dem irrtümlicherweise, wenn nicht gar fälschlicherweise, sogar der Friedensnobelpreis verliehen wurde, verspricht, eine „harte Reaktion“ gegen diese kriegstreiberischen Russen zu unterstützen. Das ist es doch auch nicht wichtig, was der angeblich versehentliche Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee am 17. September2016 und der kurze Zeit danach erfolgte Angriff auf den Hilfskonvoi bewirkte. Nämlich unter anderem, dass die die zwischen den USA und Russland vereinbarte Kooperation beim militärischen Vorgehen in Syrien ab dem 19. September doch abgesagt wurde. Und in der Folge des Anschlags auf den Konvoi bei Aleppo samt der Beschuldigungen gegen Russland wurden die bilateralen Gespräche zwischen beiden Staaten von den USA ganz abgebrochen. Natürlich wurde für die Entwicklung ganz allein Russland verantwortlich gemacht. Wen interessiert da noch, was selbst ein der Freundschaft mit Russland oder gar zu dessen Präsident Wladimir Putin Unverdächtiger wie Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, zur Rolle Russlands in Syrien sagte. Der Ex-Militär im am 12. Februar 2016 veröffentlichten Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht. Bis September 2015 hatten wir absoluten Stillstand. Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen. Wir müssen diesem Prozess eine Chance geben.“ Doch das war von anderen Kräften nicht gewollt, nämlich jenen, die von Anbeginn dieses Krieges nur ein Ziel kannten und kennen: den Regimewechsel in Damaskus. Das sind die „Rebellen“ und jene in den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten, die sie seit Beginn unterstützen, ausbilden, bezahlen und ausrüsten und damit nicht aufhören.

Ein Beispiel dafür wurde kürzlich in Aleppo geliefert, das angeblich so barbarisch von Russland und der syrischen Armee bombardiert wird, wobei auch weggelassen wird, dass nur der von islamistischen „Rebellen“ eroberte Ostteil der Stadt umkämpft ist. Ich hatte in den letzten Jahren zum Thema mehrmals davon geschrieben, dass „dieser Krieg nicht endet, auch nicht dadurch, dass die westlichen und arabischen Förderer dieser Verbrecher, die uns als ‚Rebellen‘ verkauft werden, diese nicht endlich dazu bringen, die syrischen Städte zu verlassen und sich nicht weiter in ihnen zu verschanzen, damit wenigstens die Menschen in den Städten nicht mehr unter dem Krieg zu leiden haben“ (u.a. am 3. Oktober 2016 hier). Diese Opfer unter den Zivilisten seien gewollt, hatte ich wiederholt festgestellt, „denn sie bringen die notwendigen Bilder, um die moralische und tatkräftige Unterstützung auch durch satte und moralisierende Möchtegern-Menschenrechtskrieger hierzulande aufrecht zu erhalten und zu steigern. … Wenn die USA samt ihrer westlichen Satellitenstaaten und arabischen Lakaien wie Saudi-Arabien, Katar, VAE usw. diese islamistischen Verbrecher weiter unterstützen, bezahlen, ausrüsten und trainieren wollen, auch weil das ihren eigenen Rüstungskonzernen nutzt, dann sollen sie sie doch wenigstens dazu bringen, sich auf freiem Feld der syrischen Armee und deren inzwischen aktiven Verbündeten zu stellen. Dann wird dieser Krieg durch eine offene Schlacht entschieden. Könnte so sein ...“ So war ich positiv erstaunt, als ich am 6. Oktober 2016 u.a. in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard Folgendes las: „Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nach eigenen Worten bereit, in die umkämpfte Großstadt Aleppo zu reisen. Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 islamistische Kämpfer aus dem Gebiet eskortieren, wenn das dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.“ Die russische Regierung sagte, sie wolle den Vorschlag Misturas unterstützen, wie Sputnik einen Tag später meldete. Doch das wurde wenig überraschend daraus: „Syriens Opposition hat Aussagen des UN-Gesandten Staffan des Mistura zur Fatah-al-Sham-Front (früher: Nusra-Front und mit Al-Kaida verbündet) als "gefährlich" zurückgewiesen. … Ein Sprecher der Fatah-al-Sham-Front warf De Mistura vor, seine Erklärung stehe im Einklang mit Äußerungen des syrischen Regimes, das Aleppo von Rebellen leeren wolle, wie syrische Oppositionsmedien meldeten.“ Das berichtete Der Standard online am 7. Oktober. Und am 13. Oktober berichtete Sputnik: „Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
„Wir haben extra für die al-Nusra dieses Angebot gemacht und nun eine negative Antwort bekommen“, sagte de Misturas Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag. …“ Da half es auch nichts, dass die russische Armee den „Rebellen“ einen sicheren Rückzug aus Ost-Aleppo zusicherte, wie u.a. Der Standard online am selben Tag meldete.

Aber wen interessieren solche Fakten und Zusammenhänge schon, wo doch die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, in der UNO Russland der „Barbarei“ in Syrien und der Unterstützung für ein „mörderisches System“ beschuldigte. Da muss auch die deutsche Kanzlerdarstellerin Merkel keine Rücksicht darauf nehmen, dass zur gleichen Zeit, in der sie auch schärfere antirussische Sanktionen drängt, der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut gemeinsam mit seinem US-Kollegen John Kerry sowie denen der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und des Irans im schweizerischen Lausanne nach eine politischen Lösung suchte. Ob eine solche wirklich gewollt ist, ist eine andere Frage, deren Antwort der westliche Sanktionskurs schlecht aussehen lässt.

Zum Abschluss ein Auszug aus einem passenden Beitrag von Rainer Rupp vom 15.Oktober 2015 auf RT deutsch über die scheinheiligen Lügen westlicher Politiker zu Syrien: „Seit zwei Wochen beschuldigt US-Außenminister Kerry bar jedweder Schamesröte angesichts eigener Untaten Russland, in Syrien Kriegsverbrechen zu begehen. Nun brachte ein kritischer US-Journalist seinen Sprecher mit kritischen Nachfragen ins Taumeln.
… weil die Lage in Syrien für den Westen derzeit besonders schwierig ist, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das geschieht nach dem Motto: Putin und Assad sind unmenschlich böse, während den Amerikanern und ihren Verbündeten – demokratische Leuchttürme wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei miteingeschlossen – nur das Wohl der Zivilisten am Herzen liegt. Dies gelte sowohl in Aleppo, wo man nicht die Terroristen, die dort die Bevölkerung als Geisel nehmen, sondern die Antiterrorkämpfer für getötete und verletzte Zivilisten verantwortlich macht; sei es, wenn sie selbst für Demokratie und Menschenrechte dicht bewohnte Städte bombardieren, wie z. B. aktuell im Jemen. …
Derzeit begeht der US-Verbündete Saudi-Arabien im Jemen abscheuliche Verbrechen an Zivilisten, die ohne direkte US-Waffenhilfe, US-Aufklärung und US-Zielkoordination gar nicht möglich wären. Das macht die mit Scheinheiligkeit durchwobenen Lügen von US-Außenminister Kerry und seinen Kofferträgern besonders unerträglich. Zwecks Frustrationsabbau sei daher dem geneigten Leser empfohlen, sich ein kurzes Video von der Pressekonferenz des US-Außenministeriums vom Dienstag, dem 12. Oktober 2016 anzusehen. Darin hinterfragt der AP-Korrespondent Matt Lee die Bigotterie hinter Kerrys Beschuldigungen gegen Moskau. …“
Den Inhalt kann jede und jeder selbst nachlesen, auch hier in der Originalwiedergabe der Pressekonferenz des US-Außenministeriums am 11. Oktober 2016. Auch ein Urteil über die Politik der Kanzlerdarstellerin Merkel kann sich jede und jeder selbst machen. Für mich ist sie mehr als nur scheinheilig.

Ganz zum Schluß noch das: Der russische Außenminister Lawrow reagierte am 7. Oktober 2016 übrigens auf erste Meldungen über deutsche Sanktionspläne laut Sputnik so: "Ich hoffe, dass erstens die Vernunft, und zweitens, nicht der Wunsch, stets Russland für alles verantwortlich zu machen, sondern das Bestreben, die Normalisierung der Lage in der Welt zu sichern, siegen werden. Das betrifft gleichermaßen die Ukraine, wie den Nahen Osten. Man muss von den Interessen der Völker ausgehen, die dort leben ..."

Die deutsche Journaille ruft zu den Waffen

Passend zu der Überschrift meines Textes "Krieg gegen Syrien: Ist der Hinweis auf die westliche Schuld eine tendenziöse Behauptung?" erlebte ich vorhin Folgendes:

Wie seit einiger Zeit jeden Sonntag kaufte ich mir vorhin meine rituelle Sonntagslektüre, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Ohne diese ist mein Wochenende nicht mehr vollständig. Aber darin fand ich noch nichts Passendes, dafür in dem Zeitungsladen, in dem ich sie kaufte. Da lag die aktuelle Spiegel-Ausgabe mit dem Titel "Der Weltmachtkampf", versehen mit dem Fotos des russischen und des US-Präsidenten vor dem Hintergrund eines Bildes aus Aleppo. Über dem Titel ist die Grundaussage so zusammengefasst: "Brandherd Syrien: Putins Werk, Obamas Beitrag". Als ich mich darüber aufregte, meinte der Zeitungsverkäufer zu Recht, dass die Leser sich selbst ein Urteil machen aus dem, was geschrieben wird.

Sagen wir es so, bzw. ich sage es so: Ich hoffe, der Zeitungsverkäufer hat Recht, dass diese kurze Lüge wider jeder Tatsachen auf dem Titel des immer noch auflagenstarken und auf die öffentliche Meinung wirkenden ehemaligen Nachrichtenmagazins und heutigen Propagandaorgans Der Spiegel von den Lesern als solche, als Lüge und Propaganda erkannt wird. Ich habe da so meine Zweifel und denke, dass da auch jede differenziertere Äußerung im heftinneren die Wirkung des Titels auf (zu) viele nicht ausgleichen hilft. Nicht nur, weil kaum jemand noch ganze Beiträge zu lesen scheint. Und wie war das: "Lügenpresse"? Allein dieser Titel des Magazins würde als Bestätigung ausreichen. Aber es ist keine "Lügenpresse" (mehr), es ist Propaganda- und Kampfpresse im Interesse der Herrschenden und Mächtigen nicht nur hierzulande, zu dessen Kreisen die auflagen- und reichweitenstarken angeblich ach so freien Medien und ihre führenden Köpfe längst gehören. Das gilt nicht nur öffentlich-rechtlich, sondern erst recht und nicht überraschend für die privatwirtschaftlich organisierten Medienhäuser. Alles andere wäre auch verwunderlich, was es aber nicht besser macht angesichts des fatalen und realitätsfremden Mythos von der Medienfreiheit nicht nur hierzulande und dessen Wirkung.

Zurück zum Spiegel: Der aktuelle Titel ist nur ein Beispiel in einer langen Kette dieses Magazins und anderer bundesdeutscher Medien, die zeigt, wie die deutsche Journaille wieder zum Krieg schreibt und hetzt, wie sie wieder zu den Waffen ruft bzw. schreibt. In Heft 40/2016 des Magazins vom 1.10.16 übernahm diese Aufgabe der Journalistendarsteller Dirk Kurbjuweit. Unter der Überschrift "Nie wieder Syrien" forderte er unter anderem, sich dabei auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse berufend, einen "gerüsteten Pazifismus", weil nur der gegen Krieg helfe. Kurbjuweit will in Syrien "die Rebellen stark machen", also genau jene, die den Krieg in und gegen Syrien von Anfang an für den Westen ins Land trugen und am Zerstören halten, um "mit der erkauften Zeit eine diplomatische Lösung zu finden". Der Hinweis auf u.a. die russischen Versuche und Bemühungen für eine solche diplomatische Lösung bis 2015, bevor die russiche Armee in Syrien unterstützend einzugreifen begann, der fehlt nicht nur bei Kurbjuweits Pamphlet, sondern auch im neuesten Heft. Dafür hetzt der schreibende Kriegstreiber: "Es muss eine Lehre aus alldem geben. Die hilft nicht mehr den Menschen in Syrien, aber denen, die als Nächste dran sein könnten. Sie leben schon. ..."

Die NATO hat schon verstanden, wäre meine Antwort an diesen Journalistendarsteller und Kriegsschreiber. Auch Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat verstanden, und natürlich schon lange der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) der USA samt seiner politischen und medialen Lakaien. Sie alle warnen schon lange vor der russischen Gefahr direkt an der NATO-Grenze und tun auch was dagegen. Aber anscheinend für Herrn Kurbjuweit nicht genug. Die Bundesregierung könnte angesichts solcher Propagandisten das eigene Presse- und Informationsamt schließen und viel Geld, das für Regierungspropaganda ausgegeben wird, einsparen. Das erledigen doch die medialen Lakaien der Herrschenden viel besser als irgendwelche Regierungsbeamte. Nebenbei: Vor dem MIK warnte einst US-Präsident Dwight D. Eisenhower, derselbe übrigens, der einst ebenso "erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“ (Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192) Aber wen interessiert's?

Mir fällt dazu immer wieder ein, was ich schon mehrfach zitierte, u.a. hier: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb. Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger und Kriegshetzer nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte, wenn sie propagandistisch Kriege begleiten, deren Katastrophen und Opfer sie dann zum Ruf nach noch mehr Krieg benutzen. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)." Die dahinter liegenden Interessen können oder wollen die Vertreter der deutschen Kriegsjournaille wie Kurbjuweit nicht erkennen. Selbst wenn sie es, warum auch immer, nicht können, entlastet sie das nicht von dem Vorwurf des Aufrufes zu einem Verbrechen, wenn sie verlogen nach einem "gerüsteten Pazifismus" rufen."It's imperialism, stupid!", könnte Kurbjuweit und anderen zugerufen werden. Ich habe meine Zweifel, ob sie es verstehen.

Nachtrag vom 10. Oktober 2016; 16:20 Uhr:
Ich muss gestehen, dass ich bis heute, Montag nachmittag, nicht zum Lesen der von mir eingangs erwähnten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 9. Oktober kam. So erfuhr ich zuerst durch Albrecht Müllers Beitrag auf den Nachdenkseiten von heute, dass die FAS ebenfalls auf Feindkurs ist, auch wenn das nicht überraschend ist. Die Überschrift des Beitrages auf Seite 3 des Blattes lautet tatsächlich "Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg".

Albrecht Müller schrieb dazu Folgendes, dem ich voll zustimme: "Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit der Hauptbotschaft: Putins Russland ist expansiv
Die FAS durfte am Wochenende nicht fehlen. Auf Seite drei seitenfüllend ein Beitrag von Markus Wehner mit dem Titel „Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg“. Und der Unterzeile: „Moskau kehrt mit Macht in den Nahen Osten zurück. Kann Amerika dabei nur noch zuschauen?“
Auf den Beitrag weise ich hin, weil darin ein Teil der Strategie der westlichen Propagandisten zum Wiederaufbau des Feindbildes enthalten ist: Russland UND Putin wird unterstellt, sie wollten expandieren. „Moskau kehrt in den Nahen Osten zurück“, so wird behauptet. Im Text findet sich kein ernsthafter Beleg für diese Behauptung. Die Qualität der Behauptungen wird an folgendem Satz sichtbar: „Die Beziehungen zu Israel hat der Kreml deutlich verbessert, auf Kosten der Vereinigten Staaten.“
Wenn man die Realität der engen Verflechtung zwischen Israel und den USA kennt, dann kann man angesichts der Behauptungen der FAS nur noch feststellen, dass beim Aufbau des neuen Feindbildes Russland/Putin offenbar jedes Mittel recht ist. ..."

Für den Journalistendarsteller der FAS, Markus Wehner, ist das russische Eingreifen in Syrien "Teil des Spiels, in dem es darum geht, den Eunfluss der Amerikaner zurückzudrängen, eine multipolare Welt zu schaffen." Der russische Präsident Wladimir Putin beherrsche "dieses Spiel zwischen Eskalation und vorübergehender Deeskalation ... perfekt". Der FAS-Propagandist weiter: "Er hat es längst von der Nuklearstrategie auf die konventionelle militärische Auseinandersetzung ausgeweitet. Das zeigt die Ukraine, und das zeigt Syrien. Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg." Das ist ein weiteres Beispiel für das, was Müller am beispiel der von mir erwähnten aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel feststellt, nämlich "..., dass das eine eindeutige Geschichtsfälschung ist, und dass hier die von den NachDenkSeiten schon mehrmals skizzierte Manipulationsmethode angewandt wird, die Geschichte erst ab dem Zeitpunkt zu erzählen, der einem gerade in den Kram der Propaganda passt." Und es ist wie eine Bestätigung für meinen satirischen Versuch in einem Kommentar auf freitag.de von gestern, der nur noch auf andere vom Lügen- und Verdrehungsvirus befallene Medien und deren Konsumenten auszudehnen wäre (siehe hier).

Albrecht Müller hat auch damit Recht: "Für die zu Anfang diagnostizierte Verschiebung des Denkens von ehedem kritischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hin zum Aufbau des Feindbildes dürften die FAZ/FAS und andere einschlägige konservative Medien nicht so verantwortlich sein wie jene Medien und Personen, die als kritisch, linksliberal oder gar links gelten. Das gilt für die Frankfurter Rundschau, für die TAZ und auch für Monitor." Und: "Die gesellschaftlichen und politischen Gegenkräfte sind verschwunden." Leider hat er damit ebenfalls Recht. Gilt das auch für seinen Ausruf im Titel seines Beitrages "Hoffnungslos!"?

Krieg gegen Syrien: Ist der Hinweis auf die westliche Schuld eine tendenziöse Behauptung?

Am 3. Oktober 2016 wies ich unter der Überschrift „UN: Westen schuld an humanitärer Katastrophe in Syrien“ auf eine entsprechende Meldung der russischen Nachrichtenagentur Sputnik hin. Diese hatte unter Bezugnahme auf einen Beitrag des Onlinemagazins The Intercept geschrieben: "Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt.“

Mich erreichte dazu nun ein Hinweis eines Menschen aus der Friedensbewegung, den ich hoch achte und der weiter meinen Respekt für sein Wirken hat. Er bezeichnet den Sputnik-Beitrag als „ein erneutes Beispiel für schlampige oder recht durchsichtig tendenziöse Meldungen, wodurch sich das Portal sukzessive unglaubwürdig macht“. Weder im Intercept-Artikel noch in der internen UN-Studie die kein "UN-Bericht"wäre, sei davon die Rede, dass die "Sanktionen ... die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg  verursacht“ hätten, sondern "nur", dass sie sie verstärken.

Auf solch einen Einwand habe ich schon gewartet und damit gerechnet.

Ich will hier wiedergeben, was ich auf den Einwand der von mir geschätzten Person geantwortet habe:

Nun lässt sich trefflich streiten, ob der Sputnik-Beitrag den Intercept-Text wörtlich richtig wiedergegeben hat oder nur sinngemäß. Auch darüber, ob es sich nun um eine „Studie“ oder einen "Bericht“ eines UN-Gremiums handelt. Die Wiedergabe von Untersuchungsergebnissen ist nichts weniger als ein Bericht. Und wahrscheinlich sollten die Kollegen bei Sputnik tatsächlich beim Übersetzen genauer formulieren. Das dachte und denke ich auch manches Mal. Und sicher dient der Bericht eines UN-Gremiums zu den Folgen der Sanktionen gegen Syrien nicht der Frage nach der Schuld an der größten humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg. Sie ist stattdessen der Frage gewidmet, wie die Sanktionen "zielgerichteter" gegen die syrische Führung ausgerichtet werden können und weniger der einfachen Bevölkerung schaden. Es ist aber immer noch ein Bericht der UN, so wie zum Beispiel eine Aussage des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel immer auch die der Bundesregierung ist, wenn er sie eben als Minister tut, usw.

Bei Intercept wird aus dem UN-Material wiedergegeben, dass die Sanktionen der syrischen Bevölkerung schwer schaden und die humanitäre Hilfe behindern inmitten bzw. während („during“) eine der größten humanitären Katastrophen seit dem 2. Weltkrieg und die Folgen des Krieges für die Menschen noch verschlimmern. Aber wenn ich die unbestreitbare Tatsache nehme, dass die Sanktionen Teil des Krieges in und gegen Syrien samt dessen Ziel des Regimewechsels in Damaskus sind, gehören sie zu dieser Katastrophe in Folge des Krieges. Sie verursachen also mit die eingestandene größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg und „verstärken“ sie nicht nur. Und für diese ist und bleibt der Westen verantwortlich,  weil er für diesen Krieg und die Sanktionen verantwortlich ist. Wenn jemand da andere Fakten hat, die auf das Gegenteil hinweisen, soll er sie bringen. Ich habe damit kein Problem.

Weil ich eben solche Einwände erwartet habe, habe ich meinen Text am 4. Oktober um Auszüge aus einem Interview mit Louay Hussein von 2012 und aus einer Analyse der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte aus der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Sanktionen von 2016 ergänzt. Gerade in letzter sind Sätze zu lesen, die die Aussage aus dem Sputnik-Beitrag stützen. So z.B.: "Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. Es gibt allerdings bislang kaum und vor allem keine quantitativen Studien, die sich mit den Effekten der beschriebenen Sanktionen auseinandergesetzt haben. ..." Oder: "Allerdings erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. ..."

Insofern bleibt für mich die inhaltliche Aussage des Sputnik-Beitrages weiter richtig, der auf eine Studie bzw. Bericht aus der UN aufmerksam macht, der die Aussage zu den Sanktionen gegen Syrien bestätigt, dass diese ähnlich wie die Sanktionen damals gegen den Irak nichts weniger sind als ein schon für sich allein eine humanitäre Katastrophe auslösendes völkerrechtliches Verbrechen. Das sehe ich als bestätigt an bis auf den Beweis des Gegenteils durch wen auch immer. Wie sagte doch laut Intercept Joshua Landis: "... Washington knows this from Iraq." Zu letzterem hat unter anderem selbst Die Welt 2010 einen interessanten Beitrag veröffentlicht: "Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung". Der Autor Michael Holmes bezeichnet die damaligen Sanktionen als "Verbrechen" und meinte: "Aus der jüngsten Geschichte des Irak können wir lernen, dass eine Wirtschaftsblockade ebenso verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung eines Landes haben kann wie eine Militärintervention." Und wie sagte damals die US-Aussenministerin Madeleine Albright, befragt nach den in Folge der Sanktionen gestorbenen ca. 500.000 irakischen Kinder: „Wir denken, es ist den Preis wert.“ (siehe unter anderem hier) Der Mensch, der Sputnik als tendenziös kritisierte, weiß das alles selbst bestens.

Was ist denn anders im Fall Syrien? Meine Antwort: Nichts! Es ist das gleiche Verbrechen gegen die Menschheit! Und da hat Sputnik doch Recht, selbst wenn der Originalbeitrag von Intercept nicht korrekt übersetzt wurde. Und den Autoren des UN-Materials lag es sicher fern, den Westen zu beschuldigen. Der Inhalt aber bestätigt die Schuld des Westen an der größten humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg, die durch die Sanktionen gegen Syrien mit verursacht wurde, weil sie eben ein Teil dieses westlichen Krieges gegen das Land sind.