Es wird so viel über Integration geredet und so wenig über
Fluchtursachen. Ein Grund: Die Fluchtbewegung soll den EU-Staaten gegen
den Bevölkerungsschwund helfen.
Das Abendland geht unter – aber nicht durch die Flüchtenden, die zu
ihm strömen. Es geht unter, weil es zu wenig Nachwuchs hat. Deshalb
braucht es die Migranten, um die eigene zunehmend alternden Bevölkerung
aufzufrischen. Das war zusammengefasst die Antwort des
Migrationsforschers Dr. Rainer Münz am 4. März in Berlin auf die Frage
nach dem "Untergang des Abendlandes". Gestellt hatte sie die Bertelsmann-Stiftung gemeinsam mit dem Deutschlandradio und dem österreichischen Sender ORF III. Die Frage wurde versehen mit dem Untertitel „Identität und Zusammenhalt im 21. Jahrhundert“.
Wie die in Zukunft hierzulande und in Österreich aussehen sollen,
beschäftigte eine illustre Runde in der Berliner
Bertelsmann-Repräsentanz.
„Die Zuwanderung nach der EU wird nicht aufhören“, zeigte sich Migrationsforscher Münz sicher. Er fügte hinzu: „Und sie soll nicht aufhören, weil wir als alternde Gesellschaft darauf angewiesen sind.“
Mancher vermutet, dass hinter der aktuellen Migrationsbewegung auch
zielgerichtete Politik der Zielländer stecken könnte. Was Münz da sagte,
klang wie eine Bestätigung. Und er dürfte wissen, wovon er spricht: Der
Mann ist als Mitglied des European Political Strategy Centre Berater
der EU-Kommission und der Bundesregierung. Es gehe darum, „besser auszusuchen, wer zu uns kommt“, erläuterte er. Für die Migranten müssten Chancen auf Arbeit geschaffen werden. So könnten die Menschen hierzulande sie als „wertvolle Mitglieder der Gesellschaft“ ansehen und akzeptieren.
Das
war eine der Antworten auf die Frage, wie mit den Ängsten der
Bevölkerung umgegangen werden könne. Münz‘ Einblicke in politische
Strategien wurden aber nicht weiter hinterfragt. Denn Eines schien klar:
Integration muss sein. Nur die Frage nach dem Wie wurde unterschiedlich
beantwortet. Große Teile der Politik, vor allem die Regierungen, hätten
jahrelang ihren Bevölkerungen nicht reinen Wein eingeschenkt. Das sei
eine der Ursachen für die heutigen Probleme, meinte Alev Korun,
Sprecherin für Menschenrechte, Migration und Integration der Grünen im
österreichischen Nationalrat, in der Diskussionsrunde. Die Politik habe
versagt, stellte sie fest, auch, weil nicht offen gesagt wurde: „In Syrien ist Krieg.“
Zudem seien die Verhältnisse in Folge der Fluchtbewegung woanders viel
prekärer. So habe der Libanon bereits 1,4 Millionen Flüchtlinge aus dem
Nachbarland Syrien aufgenommen. Damit sei dort inzwischen jeder vierte
Einwohner ein Flüchtling. Korun forderte, solche Realitäten und
Verhältnisse sichtbar zu machen.
Gegen die Ängste und
Verunsicherung hätte geholfen, wenn die Gesellschaft früher auf die
Migrationswelle vorbereitet worden wäre. Das beschrieb Naika Foroutan,
Integrationsforscherin an der Humboldt-Universität zu Berlin, als
vertane Chance. Seit Jahren kämen Flüchtende über das Mittelmeer,
ergänzte sie Koruns Hinweis darauf, dass der Krieg in Syrien seit fünf
Jahren tobe. Doch es habe eine vorausschauende Politik gefehlt, die die
Infrastruktur ebenso wie die Bevölkerung hätte vorbereiten müssen.
Foroutan bezeichnete es als „absurd“, selbst bei einer Million Flüchtlingen den „Untergang des Abendlandes“ herbeizureden. Diese machten nur knapp einen Prozent der derzeitigen Bevölkerung aus.
FAZ-Redakteur
Reinhard Müller zeigte Verständnis für die aktuelle Abschottungspolitik
Österreichs gegenüber der Flucht- und Migrationswelle. Es sei doch auch
„eine nationale Frage, ob der Staat Bestand hat“. Das Problem
aus seiner Sicht: Die Flüchtenden kämen völlig unkontrolliert ins Land.
Er sprach sich für eine Einwanderung nach US-Muster aus. Das bedeute,
die Frage „Wen wollen wir ins Land lassen?“ zu beantworten, Müller warnte vor einem „blöden unliebsamen Gebräu“,
das aus unkontrolliertem Zustrom und Terrorangst entstehe. Der Eindruck
des Kontrollverlustes sei gefährlich. Der entstehe auch, weil der Staat
seine eigenen Regeln missachte.
Das führe zu Ängsten in der
Bevölkerung, bestätigte EU-Berater Münz. Jährlich würden schon rund eine
Million Ausländer regulär in die EU kommen. Nun käme noch einmal die
gleiche Zahl an Flüchtenden hinzu. Diese müssten aber das Gebiet der EU
erst irregulär betreten, um regulär Asyl zu bekommen. Münz sprach sich
dafür aus, Einwanderung legal zu ermöglichen und Asyl ohne gefahrvolle
Fluchtwege beantragen zu können. Die österreichische Grünen-Politikerin
Korun bezeichnete es als Illusion, das Problem einfach mit geschlossenen
Grenzen beantworten zu können. Die EU-Politik müsse ein solidarisches
System für die Aufnahme der Migranten schaffen. Die Angst in der
Bevölkerung bezeichnete sie als „nachvollziehbar“. Aber diese sei immer ein schlechter Ratgeber, erinnerte Korun.
Für FAZ-Redakteur
Müller war klar, dass es weiter eine Massenflucht nach Europa unter
anderem aufgrund der Kriege im Nahen Osten und der Lage in Afrika gebe. „In Syrien wird noch in 30 Jahren Krieg sein“,
meinte er wie nebenbei. Aus dem Publikum wurde auf eine Fehlstelle
dieser und vieler ähnlicher Diskussion aufmerksam gemacht: Die Frage „Was kann und muss Politik tun, um die Gründe für Flucht zu verringern?“ werde nicht oder kaum diskutiert. Darauf meinte Ko-Moderatorin Doris Simon vom Deutschlandfunk
nur, dass das ja auch nicht das Thema sei. Zwar hatte die Grüne Korun
auf den Waffenexport aus Europa in Krisengebiete als einer der Faktoren
hingewiesen. Aber ansonsten schienen alle wie der FAZ-Journalist
davon auszugehen, dass Fluchtursachen wie Krieg, Terror und Not
natürlich gegeben und kaum zu ändern seien. Vielleicht sind ja eben
Krisen, Konflikte und Kriege in anderen Weltgegenden sogar willkommen.
Ebene weil sie dem alternden und geburtenschwachen Europa in den Farben
der EU helfen, sein demografisches Problem zu lösen, wie es EU-Berater
Münz beschrieb. Wozu da auch nach politischen Lösungen für Konflikte,
Kriege und Elend suchen, die Menschen dazu bringen könnten, ihre Heimat
nicht mehr zu verlassen, weil sie dort eine Perspektive hätten. Da ist
es auch nicht verwunderlich, dass zum Beispiel die mitveranstaltende
Bertelsmann-Stiftung viele Studien und Publikationen über Integration
und Zuwanderer als Fachkräfte herausgab und gibt. Eine Broschüre zum
Thema Fluchtursachen und Rolle der Politik lag nicht aus. Ein Blick auf
den Einfluss dieser Stiftung auf die Politik hierzulande
lässt erahnen, worum es dieser geht, wenn sie mal Flüchtlinge
willkommen heißt und sie dann wieder gar nicht erst hereinlassen will.
Insofern war die Diskussionsrunde am 4. März aufschlussreich und bot
mehr als nur eine weitere Debatte über Integration.
Auf der Homepage des Deutschlandfunks kann die Veranstaltung samt der Diskussion mit dem Publikum nachgehört werden.
PS: Nach dem Schreiben des Textes stieß ich auf etwas Interessantes zum Thema Migration und demografie, was am 3.3.16 auf sueddeutsche.de zu lesen war:
""Die Deutschen werden weniger. Na und?"
Der
Ökonom Thomas Straubhaar ist mit einem neuen Buch zurück. Seine These:
Die Horrorszenarien, die wegen des demografischen Wandels verbreitet
werden, sind übertrieben.Auch seine neuen Thesen zur Flüchtlingsfrage
und dem demografischen Wandel haben etwas Überraschendes an sich. ...
Deutschland
erlebt die größte Einwanderungswelle seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs. Kritiker warnen vor einem überforderten Sozialsystem,
Befürworter schwärmen davon, dass man mit jungen Syrern jetzt endlich
den demografischen Wandel aufhalten kann. Der Ökonom Thomas Straubhaar
sagt: "Beides trifft einfach nicht zu." Weder sei der demografische
Wandel ein Problem, noch könnte er mit Flüchtlingen behoben werden. ...
"Den
demografischen Wandel gibt es", sagt er. Nur die Horrorszenarien dazu
teile er nicht. Straubhaar hält sie für Mythen, und er hat ihnen den
Kampf angesagt."
Von rechts wie links, aus Politik und Wirtschaft
und selbst aus dem sozialen Bereich wird immer wieder der
"Fachkräftemangel" beklagt, der die deutsche Wirtschaft, aber ebenso
Bereiche wie das Gesundheitswesen und die Pflege bedrohe. Nun sollen
auch die Migranten noch helfen, ihn zu bewältigen, sagt zumindest die Wirtschaft, nicht minder die Politik.
Dieser Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften dürfte teilweise, also
was bestimmte Branchen im Sozialen ebenso wie Regionen wie
Ostdeutschland betrifft, nicht in Frage stehen. Wobei aber zu fragen
ist, warum es dann so viele Arbeitslose und "Aufstocker" gibt, die für
ihre Arbeit schlecht bezahlt werden. Wohl aber wird gern über dessen Ursachen hinweggesehen bzw. diese
übersehen. Doch er ist hausgemacht, wie eine Meldung der OECD vom 1. Juni 2015 zum Thema zeigt:
"Deutschland
ist nicht nur das zweitgrößte Einwanderungsland innerhalb der OECD, es
ist auch eines der Hauptherkunftsländer für Auswanderer. Wie aus der
OECD-Publikation “Talente im Ausland: Ein Bericht über deutsche Auswanderer”
hervorgeht, lebten 2011 etwa 3,4 Millionen in Deutschland geborene
Menschen in einem anderen OECD-Land – diese Zahl entspricht der Größe
Berlins. Damit stellt Deutschland die fünftgrößte Auswanderergruppe in
der OECD nach Mexiko, Großbritannien und nur kurz hinter China und
Indien. Die meisten deutschen Auswanderer leben in den USA (1,1
Millionen), in Großbritannien und in der Schweiz (jeweils 270.000). Auch
Frankreich, Italien und Spanien sind beliebte Auswandererdestinationen.
Mit 140.000 Emigranten ist die jährliche Auswanderung
aus Deutschland in jüngster Zeit auf hohem Niveau stabil. Die Schweiz,
Österreich, Großbritannien, Spanien und die Niederlande waren in den
vergangenen Jahren die Hauptzielorte deutscher Auswanderer. Zwischen
2001 und 2013 gingen dreimal so viele Deutsche in europäische wie in
nicht-europäische OECD-Länder.
Das Bildungsniveau der
Auswanderer ist hoch und steigt in der Tendenz sogar noch an. 1,4
Millionen von ihnen haben Abitur und/oder Berufsausbildung, weitere 1,2
Millionen verfügen über ein abgeschlossenes Studium. Vor allem durch den
hohen Anteil an gut gebildeten Frauen stieg die Zahl der
hochqualifizierten Emigranten im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent.
Allein in der Schweiz hat sich die Anzahl der hochqualifizierten
Deutschen von 2001 bis 2011 auf 150.000 verdoppelt. Insgesamt haben
46.000 deutsche Auswanderer sogar einen Doktortitel – auch diese Zahl
wächst in vielen europäischen Zielländern.
Betrachtet
man das überdurchschnittliche Bildungsniveau vieler Auswanderer, so
verwundert es nicht, dass Karriereerwägungen den Hauptgrund für den
Wegzug aus Deutschland bilden. Laut Umfragen tragen sich 15 Prozent der
Deutschen mit dem Gedanken, auszuwandern; unter den Arbeitslosen ist es
sogar ein Drittel. Nur ein kleiner Teil von ihnen setzt diese Absicht
aber schließlich in die Tat um. Generell sind Deutsche, die auswandern
wollen, mit ihrem Leben weniger zufrieden als ihre Landsleute ohne
Auswanderungsabsicht. ..."
Ich finde das bemerkens- und
beachtenswert, wenn über das Thema "Fachkräftemangel" geredet und
diskutiert wird. Deshalb erinnere ich daran. Auch zum Thema Migration
dürfte es ein wichtiger Beitrag sein. Und: Wer solche Auswanderung
verursacht und zulässt, auch weil ihm die einheimischen gut- und
hochqualifizierten Fachkräfte zu teuer sind, der ruft nach anderen nur,
weil er billigere Arbeitskräfte wünscht. Die holt er sich dann aus
Gebieten, in denen die eigenen Politikdarsteller durch ihre direkte und
indirekte Kriegsbeteiligung, aber auch durch ihre Wirtschafts- und
Finanzpolitik mit dafür sorgten, dass Menschen zu Hause keine
Perspektive mehr haben und sehen ...
aktualisiert: 16:35 Uhr
"...
Sie bestreiten, dass uns demnächst die Facharbeiter fehlen?
Ja, ich begreife nicht, wie Ökonomen – fast unisono – zu solchen Schlüssen kommen können. All die Behauptungen, dass wir deswegen Zuwanderung benötigen, sind falsch. Schon allein deshalb, weil sie den arbeitssparenden Fortschritt leugnen oder zumindest unterschätzen und auch weil zu viele vorhandene Potentiale ungenutzt bleiben. Um die Lücke am Arbeitsmarkt zu schließen, genügt eine minimale Steigerung der Innovation, ein Anstieg der Produktivität um 0,5 oder 0,8 Prozent. Das schaffen wir mit links, in der Vergangenheit lag die Zahl weit höher. Wir können also glücklich sein, wenn Deutschland schrumpft, sonst haben wir viel zu viele Menschen ohne Arbeit, da Roboter sie ersetzen.
... Ich sage nur: Falls die Bevölkerung schrumpft, ist das ein Glück – für die Menschen wie für die Umwelt: weniger Stau, weniger intensive Landwirtschaft. All das schont die Natur. Im Bedauern um schrumpfende Bevölkerungszahlen schwingt im Hinterkopf immer die Historie mit, als die Anzahl der Köpfe in Heer und Infanterie über weltpolitische Macht und Einfluss entschied. Diese Zeiten sind längst vorbei. ...
Wie ist die Alterung zu bremsen? Mit mehr Babys oder mehr Zuwanderern?
Mit Zuwanderern nicht. Es ist falsch zu glauben, dass gerade die altersspezifisch passenden Leute ins Land kommen. Das ist eine der großen Illusionen in der Flüchtlingsdebatte.
...
Welchen Einfluss haben die Flüchtlinge auf die Entwicklung? Lösen junge, dynamische Einwanderer unsere Probleme, oder sprengen sie endgültig den Sozialstaat?
Tut mir leid, dass ich darauf mit keiner provokanten These aufwarten kann. Beide extremen Positionen, wie sie in dieser aufgeladenen Debatte vertreten werden, sind falsch. Die Flüchtlinge sind weder die Ursache unserer Probleme, noch sind sie Allheilmittel für alles, was uns plagt. ..."