Kriegstreiber kommen aus der Deckung

US-Außenminister John Kerry droht wieder mit „Flugverbotszone“ über Syrien nach dem Modell Libyen. Der Westen lässt den Krieg für das alte Ziel fortsetzen: Regimechange

Zwei Verhandlungsrunden in Genf sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Nun kommen die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler samt ihrer arabischen und anderen Verbündeten wieder aus der Deckung. Sie geben der syrischen Regierungsseite und Russland samt Iran die Schuld, dass „Genf II“ nicht brachte, was sie selbst nicht wollten: Eine Chance auf Frieden für Syrien. Unverfroren verfahren sie dabei nach dem Prinzip „Haltet den Dieb!“, so zum Beispiel Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte am 16. Februar, die ergebnislosen Gespräche zeigten „einmal mehr, dass Assad und seine Leute nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind, sie wollen nur ihre Macht sichern“. Nicht anders US-Außenminister John Kerry, der am gleichen Tag behauptete, Syriens Präsident Bashar al-Assad habe einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Genf behindert. Einen Tag später legte Kerry nach und beschuldigte Russland, die Aussichten auf eine Verhandlungslösung zu untergraben. Das sei durch Waffenlieferungen für die syrischen Regierungstruppen und die politische Unterstützung für Assad geschehen. Was die von Kerry angekündigte Suche von US-Präsident Barack Obama „nach neuen Wegen zur politischen Lösung der Syrien-Krise“ bedeutet, fasste Spiegel online am 18. Februar so zusammen: „Die Strategen in Washington sind zum dem Schluss gekommen, dass eine neue Verhandlungsrunde nur Erfolg verspricht, wenn Assad zuvor militärisch geschwächt wird.“ Das Magazin fasst Informationen aus Berichten von US-Medien wie der New York Times und Wallstreet Journal zusammen. Danach sollen US-genehme „Rebellen“-Gruppen Finanz- und Ausrüstungshilfen bekommen. Die US-Regierung wolle auch ihren bisherigen Widerstand gegen saudi-arabische Lieferungen von Flugabwehrraketen an die „Rebellen“ aufgeben. Auf diese Pläne hatte das Wallstreet Journal schon am 14. Februar aufmerksam gemacht. Vier Tage später berichtete das Blatt, dass sich Kerry auch erneut für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen habe. Damit sollen die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten „humanitären Korridore“ in Syrien, aber vor allem die von „Rebellen“ gehaltenen Gebiete geschützt werden, wie Spiegel online klarstellte.

Dass der Westen alles, aber keinen Frieden für Syrien im Visier hat, ist nicht überraschend und wurde schon vor und während der Verhandlungen in Genf klar. Ihr Ziel war und bleibt der Sturz Assads, der Regimewechsel in Damaskus, koste es, was es wolle, egal wie viele Menschen das noch mit ihrem leben bezahlen müssen. Die westlichen Kriegstreiber und ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei kümmerte nicht, dass der Sturz Assads gar kein Verhandlungsgegenstand von „Genf II“ war. Der zugrundliegende Sechs-Punkte-Plan vom 30. Juni 2012 sieht zwar eine Übergangsregierung für Syrien vor, legt aber keinen Wechsel im Amt des Präsidenten fest. Daran hatte u.a. Karin Leukefeld am 28. Januar in der Tageszeitung junge Welt und am 1. Februar in der Tageszeitung Neues Deutschland erinnert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA am 14. Februar vor, diese habe die Friedensverhandlungen für einen Regimewechsel in Damaskus mißbraucht anstatt sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Karin Leukefeld berichtete in Neues Deutschland am 17. Februar: „Die Regierungsdelegation aus Damaskus will das Genfer Abkommen Punkt für Punkt abarbeiten, wobei für sie das Ende der terroristischen Aktivitäten in Syrien und die Herstellung von Sicherheit und Stabilität an erster Stelle stehen. Die Delegation der Nationalen Koalition (Etilaf), die in Genf den Platz der Opposition eingenommen hatte, beharrt hingegen auf dem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad und seiner Regierung als Voraussetzung für alles weitere.“ Die syrische Regierung sei bereit gewesen, über eine Übergangsregierung zu verhandeln, hatte die österreichische Zeitung Die Presse am 14. Februar berichtet. Bedingung sei aber, dass der Terrorismus in Syrien bekämpft werde. Das gehörte erwartungsgemäß nicht ins Konzept der westlichen und arabischen Schirmherren der exilsyrischen Opposition und der „Rebellen“. Während noch die erste Verhandlungsrunde in Genf lief, meldeten u.a. die Nachrichtenagentur Reuters am 27. Januar, dass die USA sogenannte leichte Waffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, an angeblich „moderate Rebellen“ liefern wollen.

Wohin der westliche Kurs führt, zeigt eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom 18. Februar. Danach planen von US- und anderen westlichen Militärs in Jordanien ausgebildete „Rebellen“ eine Offensive auf Damaskus. "Im Moment haben wir nur Garantien für Waffenlieferungen aus den Ländern , die den Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad unterstützen“, zitiert AFP einen „Rebellen“-Kommandeur. Da dürfte die von Kerry wieder ins Spiel gebrachte „Flugverbotszone“ sehr willkommen sein. Es muss außerdem daran erinnert werden, dass „Flugverbotszonen“, „Schutzzonen“, der behauptete Schutz der Zivilbevölkerung und der so begründete Schlag gegen die eine Konfliktseite zum bewährtem Drehbuch der Kriegstreiber gehört. Das wurde noch nicht beiseite gelegt. „Flugverbotszone heißt Krieg“, warnte der Bundesausschuss Friedensratschlag vor drei Jahren, bevor die NATO-Bomben auf Libyen fielen. Selbst in der Zeit war am 8. März 2011 zu lesen: „Wer Flugverbotszone sagt, muss auch Krieg sagen“. Wie die nachfolgenden Ereignisse in Libyen diese Warnung bestätigten, muss sicher nicht an dieser Stelle wiederholt werden. Erinnert werden muss aber daran, dass die „Flugverbotszone“ über Libyen mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates begründet wurde. Es dürfte kein Zufall, dass Kerrys aktuelle Forderung nach einer solchen Zone zeitlich zusammenfällt mit westlichen Bemühungen für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien. Der vorgelegte Entwurf „schafft die Grundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien“, warnte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti am 12. Februar.

All das zeigt auch, wie verlogen die Klage von westlichen Politikern wie Außenminister Steinmeier über das „Leiden der Syrer“ und ihre Sorge um „die Zukunft des Landes“ ist. Ein weiterer Beleg dafür ist der Umgang der EU mit den Flüchtlingen aus Syrien, die versuchen, dem Krieg zu entkommen. „In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im März 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsu­chende geschafft - auf eigene Faust, unter Lebensgefahr.“ Das stellte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE, am 27. Januar in der Monatszeitung Graswurzelrevolution fest. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen Einwoh­nern habe im selben Zeitraum bereits knapp 900.000 Flüchtlinge aufgenommen. „Es gibt bis heute keinen ernsthaften europäischen Beitrag zur aktiven Rettung oder Aufnahme von gestrandeten Schutzsuchenden aus Syrien“, stellte Kopp fest. „Es fand noch nicht einmal eine EU- Flüchtlingskonferenz zu dieser drängenden Frage statt.“ Der Umgang mit syrischen Flüchtlingen sei menschenverachtend und völkerrechtswidrig. Sie würden an den EU-Außengrenzen abgewiesen, „denjenigen, die es ins Land schaffen, wird das Leben zur Hölle gemacht“. Dabei gebe es „schwerste Menschen­rechtsverletzungen“ und „Straftaten“, berichtete Kopp, „aber sie geschehen und zwar tausendfach“.

"Sterbenlassen, abwehren und wegschauen", über die syrischen Flüchtlinge und den Umgang mit ihnen überschrieben. „Der Westen bringt Unglück“, bemerkte der Politikwissenschaftler Erhard Crome am 3. Februar in der Onlinezeitung Das Blättchen. „Nicht zuletzt die westlichen Eingriffe in die Entwicklungen in Libyen (direkt durch Militärintervention) und Syrien (indirekt) nach Beginn des ‚Arabischen Frühlings‘ haben ebenfalls zu Verschärfungen der Lage, zu zehntausenden Opfern und Staatszerfall geführt.“ Crome stellte fest: „Immer, wenn der Westen irgendwo interveniert hat seit Ende des Kalten Krieges, wurden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte versprochen. In der Sache ging es vor allem um Handelserleichterungen und Marktzugang für die westlichen Firmen beziehungsweise um geopolitische Einflusssphären. Praktisch jedoch wurde stets weder das eine noch das andere erreicht, sondern das Chaos vergrößert und die Zahl der Opfer erhöht.“ Es scheint, als sei das Unglück für Syrien noch nicht schlimm genug.

Es bleibt dabei: Kein Frieden für Syrien

Die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten bleiben bei ihrem Ziel: Regimewechsel in Damaskus. Dafür lassen sie weiter kämpfen und Syrien zerstören.

• Die selbsternannten “Freunde des syrischen Volkes“ aus den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten wollen keine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes und keinen Frieden für die Menschen in Syrien. Sie wollen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad immer noch stürzen, koste es, was es wolle. Deshalb haben sie am Wochenende auf ihrem Außenministertreffen in Dohar/Katar weitere Waffenlieferungen an die „Rebellen“ beschlossen, wie Karin Leukefeld in der Zeitung junge Welt am 24. Juni 2013 berichtet. Die Bundesregierung mischt dabei aktiv mit, bloß Waffen will sie nicht liefern, was manche schon als „Akt des Friedens“ mißverstehen. Leukefeld verweist auf einen Bericht der New York Times vom 21. Juni 2013 , der bestätigt, dass die „Rebellen“ in Syrien schon lange Munition und auch schwere Waffen aus Libyen erhielten. „Das New York Times-Reporterteam wertete über einen längeren Zeitraum Flugkontrolldaten und Interviews mit Aufständischen, Schmugglern und Beamten in verschiedenen Ländern aus. Daraus ergebe sich das Bild einer »komplexen Operation, an der verschiedene Staaten aktiv beteiligt sind und die zum größten Teil von Katar finanziert« wird, heißt es in dem Bericht.“

• Wie es um die Bereitschaft der US-Regierung, eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes zu erreichen bestellt ist, zeigte US-Außenminister John Kerry bei dem Treffen in Dohar: Das militärische „Ungleichgewicht“ zugunsten der Assad-Truppen müsse beendet werden, wird er in Medienberichten am 22. Juni 2013 zitiert. Vom Kriegs- statt Friedenswillen der USA künden auch Berichte wie der, den die Los Angeles Times am 21. Juni 2013 veröffentlichte. Dieser bestätigte erneut, dass die CIA und US-Special Forces seit Herbst 2012 in Jordanien und in der Türkei „Rebellen“ ausbilden, die in Syrien kämpfen. Bei dem jeweils zweiwöchigen Training werde den „Rebellen“ der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) unter anderem der Umgang mit Panzer- und Luftabwehrraketen beigebracht, so die Zeitung, die sich auf einen US-Regierungsbeamten und einen syrischen „Rebellen“-Kommandeur beruft. Letztere habe erzählt, dass ihnen „genug panzerbrechende Anti-Panzer und andere Waffen“ versprochen wurden, um einen militärischen Vorteil über die besser ausgerüstete Armee und Sicherheitskräfte Syriens zu gewinnen. Einer dpa-Meldung vom 22. Juni 2013 zufolge seien die ersten „modernen Waffen“ für die „Rebellen“ schon bei diesen angekommen. Mit dem Training und den Waffen soll die FSA in die Lage versetzt werden, eine "Flugverbotszone" und "Pufferzonen" entlang der jordanisch-syrischen Grenze zu verteidigen, sagte ein jordanischer Armeeangehöriger u.a. laut dem österreichischen Standard vom 22. Juni 2013. Seinen Angaben zufolge habe die US-Regierung dafür in der vergangenen Woche rund 2000 zusätzliche Berater und Ausbilder nach Jordanien geschickt.

Obamas Strafe für Assads Widerstand

Angebliche US-Geheimdiensterkenntnisse über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee sind Grund für die Verlängerung des Krieges gegen und in Syrien.

Es ist nicht überraschend, dass US-Präsident Barack Obama nun doch Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien zulassen will und das mit dem angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee begründet. Es war lange genug angekündigt, das mit einer solchen Behauptung die bisherige indirekte US-Einmischung ausgeweitet wird. Angebliche US-Geheimdiensterkenntnisse müssen diesmal dafür herhalten. Auch das ist nicht neu und dafür werden wieder alle Warnungen von Experten, die u.a. schon im Irak vergeblich nach angeblichen Massenvernichtungswaffen suchten, vor solchen Schlussfolgerungen ohne ausreichende Analyse ignoriert. Einer von ihnen kommentiert die Entscheidung so: "Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde." Selbst wenn tatsächlich Giftgas in Syrien eingesetzt wurde, bleibe völlig offen, wer es eingesetzt hat, betont Jan van Aken, ehemaliger UN-Biowaffenkontrolleur und heutiger Bundestagsabgeordneter in der Fraktion Die Linke, in einer Pressemitteilung vom 14. Juni.

Es war nur eine Frage der Zeit, wann Obama dem Druck der Interventionisten in seinem Umfeld nachgibt. Unlängst hat er erst zwei ihrer Vertreterinnen mit neuen einflussreichen Posten betraut. Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hatte lange schon für eine direkte US-Einmischung in Syrien getrommelt und kürzlich die "Rebellen" besucht. Die Erfolge der syrischen Armee in der letzten Zeit haben sie in Panik versetzt, dass sie ihr Ziel des Regimewechsels in Damaskus und den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vielleicht doch verfehlen könnten. Die Presse aus Österreich nennt es "die Angst der USA vor Assads Sieg".

Dieses Ziel haben sie trotz aller Beteuerungen, sie würden sich für eine friedliche Lösung einsetzen, nie aufgegeben. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Dafür haben sie ihre angeblichen Erkenntnisse auch der russischen Regierung übergeben, denn "Russland stimmt immer noch nicht dem zu, dass Baschar al-Assad gehen muss", wie Ben Rhodes, stellvertretender Sicherheitsberater des US-Präsidenten, laut RIA Novosti vom 14. Juni erklärte. Aber diese Argumente kommen in Moskau bisher nicht recht an: „Die Angaben über einen C-Waffen-Einsatz durch Baschar al-Assad sind auf die gleiche Weise gefälscht wie seinerzeit Lügen über Massenvernichtungswaffen bei Hussein verbreitet wurden“, twitterte Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der  russischen Staatsduma, laut RIA Novosti am 14. Juni. „Obama geht den Weg von George Bush.“ Schon am 5. Mai hieß es: „Russland hat Indizien der amerikanischen Geheimdienste für die Anwendung von C-Waffen durch die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad als nicht überzeugend eingestuft“, wie RIA Novosti am 5. Juni sich auf AP berufend berichtete.

Der Schritt Obamas, die bisherige indirekte US-Einmischung in eine direkte umzuwandeln, bestätigt Assads Befürchtung in dem Interview mit der argentinischen Zeitung Clarin am 19. Mai, dass die Behauptungen vom angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee nur das direkte militärische Eingreifen vorbereiten sollen. Die Frage, was der angebliche Einsatz der Chemiewaffen mit den Waffenlieferungen zu tun hat, wird von Obama und den anderen Kriegstreibern gar nicht erst gestellt und beantwortet. Ebenso nicht die danach, auf welche Weise noch mehr Waffen in der Hand der „Rebellen“ einen nach US-Logik weiteren möglichen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee verhindern können sollen. Eine ernsthafte Antwort würde zeigen, wie absurd die Begründung dafür ist, nun auch offiziell Waffen an die „Rebellen“ zu liefern und damit den Krieg in und gegen Syrien zu verlängern. Oder hat Obama auch schon einen möglichen Luftschlag gegen Stellungen der Armee in Syrien vorbereiten lassen? Kriegstreiber McCain fordert das schon mal, wie RIA Novosti am 14. Juni meldet: „Der Präsident muss die internationale Koalition vereinen, um militärische Maßnahmen zu ergreifen und Assad die Möglichkeit zu nehmen, Fliegerkräfte und ballistische Raketen einzusetzen sowie Truppen zu verlegen und zu versorgen. Dies könnte, wie wir das mehrfach betont haben, mit Fernstreckenwaffen, etwa mit Cruise Missiles, gemacht werden.“ Nach einem Bericht des Wallstreet Journal vom 13. Juni gehört zu den Plänen der USA schon, über Syrien eine begrenzte Flugsperrzone einzurichten. "Flugzeuge der USA und der Nato sollen die Flugsperrzone von jordanischem Territorium aus sichern und dadurch die syrischen Flüchtlinge und Rebellen schützen, die dort ausgebildet werden sollen.“

Eines ist sicher: Die Entscheidung Obamas trägt nicht zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Syrien bei, sondern verlängert den Krieg und damit das Leid der Opfer. Damit wird für noch mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge und noch mehr Zerstörung in dem kriegsgeschundenen Land gesorgt. Dafür tragen die westliche Kriegstreiber und Regimewechsler und ihre arabischen Verbündeten von Anfang an die Verantwortung. Dabei werden selbst die Warnungen ehemaliger NATO-Militärs und -Verantwortlicher und ihre Forderungen nach einer diplomatischen Lösung ignoriert. Es ist eine Schande, was führende westliche Politiker, allen voran Drohnenpräsident und Kriegsnobelpreisträger Obama, in und gegen Syrien betreiben und betreiben lassen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen, nicht mit Freiheit und Demokratie, nicht mit Menschenrechten. Um so wichtiger ist es, die Interessen im Hintergrund zu beachten, um wenigsten zu verstehen, warum die Kakophonie des Krieges und der Gewalt in Syrien nicht endet bzw. nicht enden soll. Die führenden westlichen Staaten und ihre Politiker könnten zum Frieden beitragen, wenn sie wollten – sie wollen aber nicht zu einem Frieden beitragen, der nicht ihren Interessen entspricht, wie RIA Novosti schon am 28. August 2012 auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister zeigte: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Darauf hat Assad nicht gehört und das Gegenteil gemacht. Obamas Entscheidung ist die Antwort darauf.

aktualisiert 20.07 Uhr

Syrien: Frieden oder Flugverbotszone

Die Vorbereitungen für neue Verhandlungen in Genf, um den Krieg in und gegen Syrien zu beenden, stocken. Die Kriegstreiber überrascht das Vorrücken der syrischen Armee.

„Multilaterale Konflikt-Mediation verliert ihren Sinn, wenn sie vom stummen Tumult eines unsichtbaren Krieges erfüllt ist und die Konfliktparteien glauben, den Gegner früher oder später doch schlagen zu können.“ Das hat Freitag-Redakteur Lutz Herden am 30. Mai 2013 mit Blick auf die geplanten neuen Verhandlungen in Genf zum syrischen Konflikt geschrieben. „Wer handeln will, muss verhandeln“, stellte er fest. Am 3. Juni 2013 war in einem Text von ihm zu lesen: "Je klarer die Optionen, je eindeutiger das Kräfteverhältnis, desto zielführender kann in Genf verhandelt werden." Und Herden meinte: „Dabei dürften Amerikaner und Russen letzten Endes vom gleichen Blatt singen.“

Doch alles, was derzeit geschieht und gemeldet wird, deutet daraufhin, dass es den gemeinsamen Chor und ein gemeinsames Friedenslied für Syrien gar nicht geben soll, weil es nicht gewollt ist. Dagegen scheint die Vermutung von FAZ-Redakteur Thomas Gutschker vom 11. Mai 2013 leider zutreffend ist: „„Vieles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus mit seiner Friedensinitiative lediglich Zeit gewinnen will.“ Doch diese scheint den US-amerikanischen Regimewechslern davon zu laufen, nachdem die syrische Armee immer mehr Positionen von der „Rebellen“ zurückerobert. „Die US-Administration wird angesichts des schnellen Vorrückens der syrischen Regierungstruppen voraussichtlich noch in dieser Woche einen Beschluss über technische und finanzielle Unterstützung der bewaffneten Regimegegner treffen sowie die Notwendigkeit der Herstellung einer Flugsperre über Syrien erneut prüfen.“ Das berichtete RIA Novosti am 10. Juni 2013, sich auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AP vom selben Tag berufend. AP stützt seine Meldung auf Aussagen von Beamten der US-Regierung, denen zufolge sich US-Präsident Barack Obama einer Waffenlieferung an die bedrängten „Rebellen“ „annähere“. Ein Einsatz von US-Soldaten am Boden werde weiter ausgeschlossen, der Einsatz der US-Luftwaffe und anderer luftgestützter Waffen sei aber ein „Option“.

Die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten wie Saudi-Arabien und Katar unterstützte „Opposition“ will keinen Frieden für Syrien, sondern nur den Regimewechsel auf friedlichem Weg. Das hatten diese Kräfte zuvor klar gemacht weshalb es nicht überraschend ist, dass sie nun ankündigten, erst nach Genf zu kommen, wenn sie vorher neue Waffen und Munition bekommen. Das erklärte laut New York Times vom 8. Juni 2013 der Chef des Obersten Militärrates der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), Salim Idris. Die Zeitung beschreibt als Strategie von US-Außenminister John Kerry, durch die Verhandlungen in Genf den Abtritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad  und die Machtübergabe an eine „Übergangsregierung“ zu erreichen. Während Idris in dem Bericht behauptet, die FSA als bewaffneter Arm der vom Westen zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ sei weiterhin schlagkräftig, gilt die Koalition selbst als zerstritten, so die New York Times.

In den von der syrischen Armee entschiedenen Kämpfen um Al Kusair  hätten die „Rebellen“ nur leichte Waffen, darunter Maschinenpistolen, Maschinengewehre, 120-Millimeter-Mörser und Panzerfäuste einsetzen können, gibt die Zeitung den FSA-Vertreter wieder. Die syrischen Regimegegner hätten in Al-Kusair Artillerie und Luftabwehrsysteme eingesetzt, erklärte dagegen der russische Außenminister Sergej Lawrow laut RIA Novosti vom 11. Juni 2013 in einem Interview mit dem TV-Sender CBS am Vortag.

Ein Bericht der US-Onlinezeitung World Tribune vom 31. Mai 2013 deutet daraufhin, dass die westlichen und arabischen Regimewechsler und deren als „Rebellen“ bezeichneten Bodentruppen inzwischen anscheinend nicht nur militärisch zunehmend das Nachsehen haben. Danach gewinne Assad den Krieg um die Köpfe und Herzen der Syrer, wie NATO-Untersuchungen zeigten. Das Material stütze sich auf Angaben vom Westen unterstützter Aktivisten und Organisationen, die in Syrien bei Hilfsprojekten arbeiteten. Danach würden bis zu 70 Prozent der Syrer inzwischen Assad und die syrische Regierung unterstützen, vor allem, nachdem islamistische Terrorgruppen die Oberhand bei den „Rebellen“ gewannen. Selbst Sunniten fänden inzwischen die Islamisten „weit schlimmer als Assad“ und hätten genug vom Krieg. Immer mehr von ihnen würden das Vorgehen der syrischen Armee gegen die „Rebellen“ unterstützen.


Gründe für diese Entwicklung scheint es genug zu geben. Der Terror der Islamisten wie der jüngste Mord an einem 14jährigen in Aleppo hat dazu beigetragen. Die brutale Vorgehensweise der Rebellen habe die Regierungsseite gestärkt, sagte der Nahostwissenschaftler Günter Meyer dem Schweizer Tages-Anzeiger am 23. Mai 2013. "Meldungen wie das Horrorvideo, das einen Aufständischen zeigt, wie er die Leiche eines Soldaten schändet, fördern die Unterstützung des Regimes." Dazu kommt das Verhalten der angeblich "gemäßigten" Gruppen, wie u.a. ein Bericht der Schweizer Wochenzeitung (WOZ) am 16. Mai 2013 zeigte: "In den kurdischen Gebieten im Norden Syriens investiert die syrische Opposition lieber in Waffen als in die Rettung von Menschenleben. Die geplante Aufhebung des EU-Ölembargos wird daran nichts ändern." Ein Arzt aus der nordsyrischen Stadt Ras al-Ayn berichtete darin, dass seine Notklinik nicht unterstützt werde von der FSA. Diese verspreche zwar stets, die Klinik zu unterstützen, aber die Gewinne, die sie aus dem Verkauf konfiszierter Waren erziele, würden ganz anders eingesetzt. "Die syrische Opposition beschlagnahmte Ölquellen genauso wie Geflügel und Kühe", wird der Arzt zitiert, "doch wir können uns in der Klinik nicht einmal einen Stromgenerator für 8000 Pfund leisten. Mit nur tausend Pfund von jedem Kämpfer könnten wir die Klinik gut betreiben, aber die FSA gibt ihr Geld lieber für Zigaretten, Bankette, Autos und Waffen aus." Sowohl die Al-Nusra-Front als auch der FSA-Militärrat hätten Krankenwagen, die er aber nicht benutzen dürfe. Schon im Januar hatte das Informationsprojekt Naher nund Mittlerer Osten (Inamo) auf seiner Website Nachrichten wiedergegeben, wonach allein in Aleppo 1000 Fabriken in Aleppo von den "Rebellen" und Milizen demontiert und in die Türkei verkauft worden seien. Im Dezember 2012 wurde berichtet, dass die FSA-"Rebellen" Weizensilos plündern und das Getreide in die Türkei verkaufen.

Der „entscheidende Fehler“ des Westens sei es, die Ergebnisse der ersten Verhandlungen in Genf im Juni 2012 nicht umgesetzt zu haben, stellte Nahost-Wissenschaftler Meyer in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 6. Juni 2013 fest. „Damals waren sich die Veto-Staaten im UNO-Sicherheitsrat über eine klare Marschrichtung zur friedlichen Beilegung des Konfliktes einig, alle waren bereit, Kompromisse einzugehen.“ Die auf Basis dieser Vereinbarungen von Russland vorgelegt Resolution im Sicherheitsrat habe auch die Beteiligung der syrischen Regierung an den Friedensverhandlungen vorgesehen, erinnert Meyer. „Die USA ebenso wie Grossbritannien und Frankeich lehnten jedoch damals die zuvor vereinbarte Teilnahme Assads ab – das war der entscheidende Fehler.“ Der Wissenschaftler setzt darauf, dass nun den USA wie Russland „ein demokratischer Übergang nach den Wahlen 2014“ wichtiger sei als eine Machtübernahme durch radikale „Rebellen“. Es bleibt abzuwarten, ob das im Weißen Haus auch so gesehen wird und was bei den Beratungen in dieser Woche über Waffenlieferungen und eine mögliche Flugverbotszone herauskommt.

Statt einer klassischen Flugverbotszone mit hohen Kosten sei auch ein zeitlich begrenzter Angriff mit 250 Marschflugkörpern möglich, um die syrische Luftwaffe am Boden zu zerstören. Das hatte Christopher Harmer vom Institute for the Study of War in Washington am 7. Mai 2013 gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy erklärt. Er hatte mit einer Gruppe von Wissenschaftlern die Kapazitäten der syrischen Luftwaffe und die Möglichkeiten, sie zu zerstören, untersucht. Innerhalb einer Stunde sei das möglich, behauptete Harmer gegenüber Foreign Policy, ohne dass die US-Bomber syrischen Luftraum überfliegen müssten. Die Zeitschrift meinte, es sei alles nur eine Frage der Kosten. Ob sich die US-Regimewechsler und ihre Partner diese anscheinend verlockenden Aussichten entgehen lassen, um die syrische Armee zu schwächen und die "Rebellen" zu unterstützen, wie 2011 in Libyen?

Vom nicht gewollten, aber möglichen Frieden in Syrien

Ein Mosaik von Nachrichten und Informationen über Friedensmöglichkeiten und Kriegstreiberei in Syrien

• Die beiden ehemaligen NATO-Generalsekretäre Jaap de Hoop Scheffer und Javier Solana in Der Standard, 5. Juni 2013: "Wer ernsthaft an einer Lösung des Syrien-Problems interessiert ist, muss auch bereit sein, unpopuläre Kompromisse einzugehen: Plädoyer für eine diplomatische Offensive unter Einbeziehung aller Beteiligten - einschließlich des Regimes in Teheran ...
Die zwischen John Kerry und Sergej Lawrow getroffene Vereinbarung für eine neue diplomatische Initiative 'Genf II' ist eine riesige Chance, einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Es ist nicht überraschend, dass diese Idee von allen Seiten schon wieder attackiert wird. Aber nach zwei Jahren der Zerstörung ist es unumgänglich, einen mutigen - und alle Akteure einschließenden - politischen Prozess anzustoßen. Eine diplomatische Lösung ist die wahrscheinlich einzige Möglichkeit, der leidenden Bevölkerung zu helfen, einer Radikalisierung des Konflikts vorzubeugen und die Region zu stabilisieren. ...
Um das zu schaffen, muss der Westen neue diplomatische Wege finden, den Konflikt zu beenden - und auch politische Ambitionen hintanstellen. Das bedeutet leider auch, unpopuläre Kompromisse einzugehen: Zum Beispiel darf die Klärung der Frage nach Assads künftigem Schicksal nicht als Vorbedingung für den Beginn von Verhandlungen definiert werden. Und auch der Iran muss an einer diplomatischen Lösung beteiligt werden. ...
Ein militärisches Eingreifen des Westens würde zur Eskalation auf allen Seiten führen: Der syrische Bürgerkrieg würde noch brutaler werden, Extremisten würden Aufwind bekommen, und das Land würde noch weiter im Chaos versinken.
Die Idee, dass der Westen von außen irgendwie die moderaten Kräfte in Syrien kontrollieren könnte, ist ein eher optimistischer Gedanke. Eine militärische Intervention führt immer zu einer Eskalation - und sie wird den Westen immer mehr in den Konflikt hineinziehen. ..."

• Die Presse aus Österreich am 5. Juni 2013: "Marti Ahtisaari schüttelt noch heute den Kopf, wenn wenn er daran denkt. Im Februar 2012 sei leichtfertig eine Gelegenheit für Verhandlungen im Syrien-Konflikt verspielt worden, sagte der finnische Friedensnobelpreisträger Dienstagabend in Wien ...
Russland sei zu diesem Zeitpunkt bereit gewesen, mit den Konfliktparteien und den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern über drei Kernpunkte zu reden: Erstens über Waffenlieferungen nach Syrien, zweitens über die Möglichkeit direkter Gespräche zwischen dem syrischen Regime und der Opposition und drittens auch über den vom Westen geforderten Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad. ...
Doch die USA, Großbritannien und Frankreich hätten darauf nicht reagiert. ...
Die Syrer hätten selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden sollen, in einem Urnengang, der von Tausenden UN-Soldaten überwacht worden wäre. Jetzt jedoch sei der Bürgerkrieg schon zu weit fortgeschritten, um ihn mit demokratischen Mitteln zu beenden, so Ahtisaari. ..."

• "Die USA können laut Senator John McCain einen Sieg der Anhänger des Regimes von Baschar al-Assad über die syrische Opposition verhindern, indem sie Schläge mit Marschflugkörpern führen und für die Aufständischen mit Hilfe ihrer Luftabwehr Sicherheitszonen schaffen.
'Sie müssen nicht glauben, dass wir jedes Luftabwehrmittel vernichten oder tausende Soldaten schicken müssen, um die Situation in Syrien zu verändern. Wir können weitreichende Waffen, zum Beispiel Marschflugkörper, einsetzen, deren Ziel die Luftstreitkräfte Assads und Raketenstartrampen wären', sagte McCain bei einer Rede im Brookings-Institut.
Eine Übergangsregierung muss ihm zufolge die Möglichkeit bekommen, in einer Sicherheitszone zu arbeiten.
'Diese Zone können wir mit Patriot-Raketen schützen. Wir können auch die Ausbildung und die Ausrüstung der syrischen Oppositionskräfte organisieren', so der Senator.
McCain äußerte sich erneut für Waffenlieferungen an die syrische Opposition, die US-Administration hatte sich bisher dagegen ausgesprochen. ..." RIA Novosti, 7. Juni 2013

• Großbritanniens Außenminister William Hague im Gespräch mit der F.A.Z., 2. Juni 2013: "Unsere Priorität ist es, das Regime in Damaskus und die Opposition an den Verhandlungstisch in Genf zu bekommen. Eine Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, wird vom Verlauf dieser Verhandlungen abhängen sowie von der Haltung anderer Länder. Denn Waffen werden wir nur zusammen mit anderen liefern, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter sorgfältig kontrollierten Bedingungen. Unsere Entscheidung vom vergangenen Montag soll dem Regime und der Opposition zeigen, dass wir auf veränderte Umstände flexibel reagieren können. ...
Es kann nicht immer so weitergehen, dass dem Volk die Mittel verweigert werden, sich zu verteidigen, während das Regime nahezu unbegrenzten Zugang zu Waffen hat und die Extremisten auch Waffen haben. Der Konflikt in Syrien hat die Leute radikalisiert. Sie brauchen nur zu den Extremisten gehen, um Waffen und Ausbildung zu bekommen. Die gemäßigten Kräfte sind dazu nicht in der Lage. Deswegen müssen wird eben darüber nachdenken, Waffen an diese Leute zu liefern. ...
Was wir erreichen müssen, ist eine Übergangsregierung mit exekutiver Macht. Das ist unsere Ausgangsposition. Unsere Sorge ist, dass das Regime sich nicht unter den nötigen Druck gesetzt fühlt, um Zugeständnisse zu machen. ...
Ich sehe keine Lösung der Syrien-Krise, bei der Assad nicht von der Bühne abtritt. ..."

• junge Welt am 7. Juni 2013, Titel: "Öl ins Feuer": "Die USA haben beschlossen, Patriot-Abwehrraketensysteme und F-16 Kampfjets nach Jordanien zu schicken. Die Waffen sollen dort während einer bevorstehenden Militärübung von mindestens 18 Staaten mit mehr als 15000 Soldaten zum Einsatz kommen und anschließend nach Auskunft des jordanischen Informa­tionsministeriums im Land verbleiben. Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, kritisierte die Verbringung weiterer Waffen in die »hochexplosive Region«. Rußland fürchtet die Durchsetzung von Flugverbotszonen im Norden und Süden Syriens und hat angekündigt, seinerseits Flugabwehrraketen und Kampfjets an Damaskus liefern. ..."

• Gastkommentar von Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel, in junge Welt vom 6. Juni 2013 zum "Friedensgutachten 2013" und Syrien: "Die vier großen Friedensforschungsinstitute in Deutschland haben am Dienstag ihr »Friedensgutachten 2013« vorgestellt. Zu Recht lenken sie den Blick auf problematische Entwicklungen bei der weltweiten Rüstung und auf besonders kriegsanfällige Krisenherde. ...
Einen großen Raum im diesjährigen Friedensgutachten nimmt der Syrien-Konflikt ein. Die »Ratlosigkeit«, die dem Westen in der Syrien-Frage unterstellt wird, scheint sich auch in der Friedensforschung breit gemacht zu haben. Eine überzeugende Position, die mit dem Völkerrecht vereinbar (Artikel 2 UN-Charta: Souveränität der Staaten, Nichteinmischungsgebot, Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen) und politisch durchsetzbar wäre, ist dem Gutachten nicht zu entnehmen. Statt dessen werden fünf Optionen angeboten, die offenbar alle ihre Vor- und Nachteile haben. Lediglich die letzte Option zielt auf einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung. Aber auch sie wird an Bedingungen geknüpft, die für eine Seite kaum annehmbar sind und den grundsätzlichen Gedanken von »Verhandlungen ohne Vorbedingungen« unterläuft. Um es aus unserer Sicht klar zu sagen: Man muß kein Freund von Assad sein, um ihm – genauso wie der unbewaffneten und bewaffneten Opposition – zuzugestehen, im Verhandlungsprozeß eine Rolle zu spielen. Wer von vornherein seine Entmachtung und Verbannung ins Exil verlangt, also auf Regime Change setzt, darf sich nicht wundern, wenn sich die Fronten im syrischen Bürgerkrieg weiter verhärten. ..."

• "Nach Erhalt 'unwiderlegbarer Beweise' für einen Kampfstoffeinsatz in Syrien ruft Frankreich die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.
Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande am Mittwoch in Paris nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. 'Wir haben Beweise präsentiert, die die Weltgemeinschaft jetzt zum Handeln verpflichten sollten... Aber hierbei dürfen wir ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts vorgehen.' Dabei sagte Hollande nicht, welche Art Handeln er meint.
Die Sprecherin der französischen Regierung, Najat Vallaud-Belkacem, plädierte am Mittwoch dafür, dass Frankreich und die gesamte Völkergemeinschaft über ein militärisches Eingreifen in Syrien zur Vernichtung der chemischen Waffen entscheiden sollten. 'Es darf keine isolierte und einseitige Entscheidung Frankreichs sein… Dies wird von der Völkergemeinschaft erörtert', sagte so Vallaud-Belkacem am Mittwoch in Paris bei einem kurzen Pressegespräch nach einer Sitzung des französischen Ministerrates. ..." RIA Novosti, 5. Juni 2013
Zusatz: "Für den von Frankreich behaupteten Einsatz von Nervengas in Syrien gibt es nach Ansicht des zuständigen UN-Experten bislang keinen schlüssigen Beweis. Die Aussagekraft der französischen Erkenntnisse dazu reiche nicht aus, erklärte der schwedische Chemiewaffenexperten Åke Sellström laut einer am Donnerstag von den UN in Genf verbreiteten Mitteilung." dpa, 6. Juni 2013

• Deutschlandfunk am 14. Mai 2013: "Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Harald Kujat, sagt, er denke nicht, dass es möglich und richtig sei, in Syrien eine militärische Lösung herbeizuführen.  ...
Kujat: Nun, man kann zwar feststellen - dazu haben wir die Mittel -, ob chemische Waffen eingesetzt wurden, auch welche chemischen Waffen eingesetzt worden sind, aber wer diesen Einsatz nun tatsächlich durchgeführt hat, mit welchen Mitteln, das ist extrem schwierig.
Müller: Die Beweise, das ist das Problem, die Beweislast, das ist das andere Problem. Harald Kujat, darauf haben Sie hingewiesen. Wenn die Türken fest davon ausgehen, wenn sie behaupten, es geht auf den syrischen Geheimdienst zurück, der jüngste Bombenanschlag, ist das dann ein Angriff?
Kujat: Nein. Es ist ein Terroranschlag, der dort stattgefunden hat, und so bedauerlich das ist, es ist ja nicht der erste und die Situation verschärft sich ja offensichtlich auch zwischen der Türkei und Syrien. Aber auch hier gab es sehr, sehr schnell eine Festlegung auf Assad und seinen Geheimdienst. Die Lage gerade in diesem Gebiet ist äußerst kompliziert, äußerst verworren. Es gibt auch andere Optionen für einen solchen Anschlag und ich denke, das geht mir alles ein bisschen zu schnell und es geht immer in die gleiche Richtung, nämlich wir müssen etwas tun, um die Situation in Syrien zu beenden, und im Grunde genommen heißt das ja hinter vorgehaltener Hand, wir müssen militärisch etwas tun: Wir müssen Waffen liefern, oder wir müssen sogar uns sozusagen verteidigen gegen Syrien. Das ist für mich alles etwas schnell, um nicht zu sagen vorschnell. Man muss versuchen, mit dieser Initiative zwischen den Amerikanern und den Russen nun wirklich eine Lösung zu finden, und gerade haben wir ja auch erreicht, dass Russland sich beteiligen will. Diesem Ansatz muss man eine Chance geben jetzt und alles andere stört im Grunde genommen nur diese Initiative.
Müller: Für Sie - Sie haben das eben schon angedeutet - ist es definitiv als Militärexperte, als früherer NATO-General vollkommen ausgeschlossen, dass ein Militärschlag in irgendeiner Form weiterhelfen kann?
Kujat: Ich bin völlig davon überzeugt, dass das so ist, und ich denke auch, dass die große Zahl der Staaten in der NATO es ähnlich sehen. Deshalb hat die Türkei bisher auch keinen Versuch unternommen, einen wirklich ernsthaften Versuch unternommen, die NATO zu einem solchen Militärschlag zu bewegen. ...
Der syrische Regierungschef Assad hat doch ganz offenkundig kein Interesse, kann kein Interesse daran haben, sich noch mehr Feinde zu machen, noch mehr unter Druck zu geraten, vor allen Dingen sich mit Staaten anzulegen, die letztlich militärisch wesentlich stärker sind als die Aufständischen und die letztlich das Ende seines Regimes herbeiführen könnten. ..."

• Was der syrische Präsident Bashar al-Assad dazu meint, kann in der Übersetzung seines kürzlichen Interviews mit dem libanesischen TV Sender Al Manar nachgelesen werden, welche von der jungen Welt in zwei Teilen am 4. Juni 2013 und am 5. Juni 2013 veröffentlicht wurde.
"... Ich habe immer von einem Prinzip gesprochen, nämlich: Ob der Präsident bleibt oder geht, hängt vom syrischen Volk ab. Jeder, der über dieses Thema spricht, soll erklären, wen er repräsentiert. Gehört er zur syrischen Bevölkerung, repräsentiert er die syrische Bevölkerung? Wurde er von der syrischen Bevölkerung dazu ermächtigt, oder was? ...
Wir reden von der Konferenz »Genf 2« (die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry Anfang Mai ausgehandelte zweite internationale Syrien-Konferenz, d. Red.). ...
Wir als Delegation werden in offizieller Eigenschaft zu dieser Konferenz gehen, als legitime Vertreter der syrischen Bevölkerung. Und wen werden sie repräsentieren? Nach Beendigung der Konferenz werden wir nach Syrien zurückkehren, in unsere Wohnungen und zu unserer Bevölkerung. Aber zu wem werden sie nach dem Ende der Konferenz zurückkehren? In die Fünf-Sterne-Hotels oder zu den Außenministerien der Staaten – natürlich nicht Syriens –, die sie vertreten, um ihnen Bericht zu erstatten? Oder zu den Geheimdiensten dieser Staaten?
Wenn wir zu dieser Konferenz gehen, müssen wir daher über einen Teil von denen, die sich an diesen Tisch setzen werden, etwas klar wissen. Ich sage »einen Teil«, weil die Form der Konferenz bis jetzt unklar ist. Was ist die Position der nationalen syrischen Opposition? Was ist der Standpunkt der Opposition und der anderen in Syrien vorhandenen Parteien? ...
Die einzige Bedingung ist, daß alles, was vor dem Hintergrund irgendeines Treffens umgesetzt wird, sei es im Inland oder im Ausland – einschließlich der Konferenz –, steht unter dem Vorbehalt der Meinung der syrischen Bevölkerung, unter dem Vorbehalt einer Volksabstimmung in Syrien. Das ist die einzige wirkliche Bedingung. Alles andere ist ohne Belang. ...
Sind Sie bereit, all Ihre Befugnisse an eine Übergangsregierung abzutreten? Wie verstehen Sie diesen Begriff »Unklarheit«, wenn dieser Ausdruck zutreffend ist?
... Sie sagen, sie wollten eine Übergangsregierung, in welcher der Präsident keine Rolle spielt. Der Präsident steht der Regierung natürlich nicht vor. In Syrien haben wir ein präsidiales System. Der Präsident steht der Republik vor, nicht der Regierung. ...
Was eine Änderung bei den Kompetenzen des Präsidenten angeht, so unterliegt dies der Verfassung, der Präsident kann seine Befugnisse nicht abtreten. Er besitzt die Verfassung nicht, und die Verfassung (vermutlich ist eine Veränderung der Verfassung gemeint, d. Red.) bedarf einer Volksabstimmung. ...
Daß sie aber im voraus die Änderung der Verfassung verlangen – das ist etwas, was weder der Präsident noch die Regierung nicht kann. Wir können dies nicht tun, wir haben verfassungsmäßig nicht das Recht, es zu machen. ...
Bei den arabischen Staaten registrieren wir vorübergehende Veränderungen im Zusammenhang mit ihrer Rhetorik, nicht im Zusammenhang mit ihren Taten. Die Staaten, die die Terroristen unterstützen, haben sich nicht verändert. Sie unterstützen die Terroristen nach wie vor im selben Maße. Auch bei der Türkei gibt es nichts Ernsthaftes. ...
Was geschieht, wenn die politischen Verhandlungen scheitern? Was sind die Auswirkungen, wenn die politischen Verhandlungen scheitern? Diese Möglichkeit besteht ernsthaft, das heißt, es gibt Staaten, die diesem Zusammentreffen grundlegende Hindernisse in den Weg legen. ...
Wenn die Konferenz scheitert, glaube ich nicht, daß dies an der Realität in Syrien viel ändert. Das heißt, jene Staaten werden weder mit der Konferenz noch ohne sie ihre Unterstützung einstellen. Und die Banden werden mit den Zerstörungen nicht aufhören. ...
Was meine Siegesgewißheit angeht: Wenn wir nicht siegessicher wären, könnten wir nicht standhaft sein. Und wir könnten, nach zwei Jahren internationaler, globaler Aggression, nicht weiter in dieser Schlacht kämpfen. Es ist kein dreifacher Feind wie 1956 (während der Suez-Krise, d. Red.), vielmehr ist dies in Wirklichkeit ein internationaler Krieg gegen Syrien und den Weg des Widerstandes. ..."

Interventionspläne für Syrien nicht vom Tisch

In Heft 23/2012 der Zeitschrift Ossietzky berichtet Viktor Timtschenko über US-amerikanische Pläne für Syrien. Timtschenko bezieht sich auf einen Beitrag in der New York Times vom 26. September 2012: "5 Reasons to Intervene in Syria Now". 

In Ossietzky schreibt er:
"Um die Welt zu verstehen, muß man die New York Times lesen. So auch im Falle Syriens. Zwei Autoren, Michael Doran und Max Boot, erzählen in ihrem Artikel »Fünf Gründe für eine Intervention in Syrien gerade jetzt« vom 26. September (www.nytimes.com) einiges, was das syrisch-amerikanische Bild geraderückt. Beide Autoren sind vom Fach: Der eine ist Senior Fellow an der Brookings Institution, einer Denkfabrik in Washington, der zweite ist Senior Fellow am Council on Foreign Relations, ebenfalls ein amerikanischer Think Tank – Herausgeber der außenpolitischen Bibel »Foreign Affairs« –, und außerdem Berater von Mitt Romneys Wahlkampfstab. Wer sollte wohl die Lage, die Gründe, aber auch die vorherrschende Meinung in den USA besser einschätzen können?
Beide Experten sind sich einig, daß die USA unbedingt in Syrien eingreifen müssen, weil damit der Einfluß des Iran in der Region geschwächt sowie der Konflikt auf Syrien beschränkt würde und sich nicht auf den Libanon, den Irak und die Türkei ausweite. Durch die Ausbildung und Belieferung (wahrhaftig mit Waffen? Wer hätte das gedacht!) verschaffe sich die USA zuverlässige Partner in den Reihen der syrischen Opposition und damit ein Bollwerk gegen El-Kaida und andere Extremisten. Ein Eingreifen in Syrien verbessere zudem die Beziehungen der USA zu der Türkei und Katar und beende die humanitäre Katastrophe in Syrien und die Flüchtlingswelle.
Bezeichnend ist für die aufgezählten Gründe, daß die von der UNO und allen westlichen Medien beschworene »humanitäre Katastrophe«, die sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zieht, als Grund für das militärische Eingreifen des Westens erst an der ehrenvollen letzten Stelle steht.
»Unsere nächsten Verbündeten in der Region – Saudi-Arabien, die Türkei, Jordanien, Katar und Israel – möchten den Sturz von Herrn Assad so schnell wie möglich sehen«, sind die Herren Michael Doran und Max Boot überzeugt. »Frankreich und Großbritannien werden uns, wie schon in Libyen, dabei helfen.«
Was schlagen die Experten konkret vor? Welche Szenarien werden bereits in dem Brookings Institution und dem Council on Foreign Relations kolportiert?
Da gibt es bereits exakte Pläne. Der Schwerpunkt einer Intervention solle auf Aleppo, Syriens Wirtschaftszentrum und zweitgrößte Stadt des Landes, gelegt werden. Die oppositionelle Freie Syrische Armee kontrolliere bereits große Bereiche des Gebiets zwischen Aleppo und der türkischen Grenze, schreiben die Autoren, deshalb könnten dort die türkischen Truppen »mit amerikanischer Unterstützung« ganz einfach einen Korridor für humanitäre Hilfe, aber auch für den militärischen Nachschub (wer erzählt da ständig, daß die Aufständischen nur mit Kalaschnikows und Mistgabeln gegen das Assad-Regime kämpfen?) schlagen.
Als zweites Ziel wird Damaskus genannt. Aber im Gegensatz zu Aleppo kann man die Stadt nicht von türkischer Seite erreichen. Der Schlag muß von Dara'a, das 70 Meilen von Damaskus und weniger als fünf von der jordanischen Grenze entfernt ist, kommen. Jordanien soll dabei selbstverständlich den Amerikanern beispringen, den zweiten Nachschub-Korridor auf dem syrischen Territorium (für warme Decken ...) aufbauen.
Auch die Errichtung einer effizienten (siehe Kosovo und Libyen) Flugverbotszone – mit »Luftunterstützung von NATO-Kampfflugzeugen« gehört zum Plan. Die USA können auf diese Weise mit minimalem Risiko die in Rußland hergestellte syrische Luftabwehr ausschalten. ..."
Ich gebe das mal so ausführlich wieder, weil derzeit über Sinn und Unsinn von Patriot-Raketen in der Türkei geredet und geschrieben wird.

Der vollständige Beitrag von Timtschenko kann hier nachgelesen werden.

NATO-Raketen in der Türkei gegen Syrien gerichtet

Die geplante Stationierung von "Patriot"-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze dient nicht dem Schutz der Türkei.

Darauf machte schon Lutz Herden in einem Freitag-Beitrag aufmerksam: "Noch ein weiterer Ereignisverlauf mit ähnlichen Konsequenzen ist denkbar: Nicht durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates (wonach es nicht aussieht), sondern durch ein NATO-Votum, das darauf zielt, entlang der Grenze zu Syrien ein Flugverbot zu verhängen. Eine solche Luftraumsperre durchzusetzen, könnte gleichfalls Mission der Patriot-Brigaden sein. Zu ihrem Equipment gehört ein leistungsfähiger Radar, mit dem sich der bodennahe Luftraum auf der anderen Seite der Grenze bis zu einer Tiefe von 100 Kilometern aufklären ließe. Daraus ergäben sich vorzügliche Bedingungen, syrische Flugzeuge zu bekämpfen und türkische zu schützen."
Auch Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, weist in einer Pressemitteilung vom 20. November 2012 darauf hin: "Trotz aller Dementis ist das einzig sinnvolle Szenario für den Einsatz von Patriot-Raketen die Etablierung einer Flugverbotszone in Syrien."
Miguel Sanches schreibt in der WAZ ebenfalls: "Die Türkei strebt de facto eine Flugverbotszone über Syrien an."
Daraus folgt, dass die Bundeswehr am Krieg gegen Syrien beteiligt wäre. Dass die Wahrscheinlichkeit einer Flugverbotszone gestiegen ist, darauf macht Herden ebenfalls aufmerksam: "Barack Obama ist seit dem 6. November im Amt bestätigt und kann mit der Syrien-Krise unbefangener umgehen als bisher."

Nachträge vom 22.11.12: "SPD signalisiert Ja zu 'Patriot'-Einsatz" ist unter anderem bei SPIEGEL online zu lesen. Wie sagte doch einst vor fast hundert Jahren Kaiser Wilhelm II.: "Ich kennen keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Patrioten!" Da fällt mir doch die Frage ein, was sich auf Patrioten reimt ...
Eben (gegen 17.30 Uhr) fand ich bei RIA Novosti folgende Meldung vom 19. November 2012: "Die Nato plant einen Militäreinsatz in Syrien ohne eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Wie Quellen in Brüssel und in Berlin verrieten, strebt das westliche Militärbündnis eine Flugverbotszone über die türkisch-syrischen Grenzgebiete an. ...
Laut türkischen Medienberichten haben sich Washington und Ankara auf das Flugverbot für die syrischen Luftstreitkräfte geeinigt. Die Flugverbotszone soll von Aleppo bis zur türkisch-syrischen Grenze reichen. „Dank den Patriot-Raketen und den Patrouillenflügen der türkischen Kampfjets sollten Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die syrischen Luftstreitkräfte südlich der türkischen Grenze nicht mehr agieren können“, so die türkische Zeitung „Milliyet“. „Dadurch würde ein Schutzraum entstehen, ohne dass die syrische Souveränität verletzt wird.“ In diesem Fall wäre der Nato-Einsatz in Syrien ohne ein entsprechendes Mandat des Weltsicherheitsrats möglich.
Am vergangenen Donnerstag wurde diese Frage bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris erörtert. Die USA halten sich vorerst zurück und überlassen die Angelegenheit den Europäern."

Nachtrag vom 9.12.12: "Gefährlicher Scheideweg: Die NATO-Raketen in der Türkei zielen auf Syrien" Das schrieb Tony Cartalucci am 5.12.12 auf globalresearch.ca. Wolfgang Jung von luftpost-kl.de hat den text dankenswerter Weise übersetzt.

Nachtrag vom 10.12.12: "Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heute Linkspartei-MdB Jan van Aken am 6.12.12: "Und es ist, militärisch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem »Patriot« Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand - auch das Weiße Haus nicht - wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die Türkei vorsätzlich angreift - nicht mit dem sporadischen und irrtümlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugkörpern, die dann auch noch Giftgase transportieren." (Quelle)

Syrien: Schutz- und Flugverbotszone auf Umwegen

Die türkischen Angriffe auf syrische Armeeeinheiten im Grenzgebiet nach den Granaten von syrischem Gebiet könnten dem Ziel dienen, doch noch die seit langem geforderte "Schutzzone für Flüchtlinge" samt Flugverbotszone einzurichten. Darauf deutet zum einen hin, dass die Türkei ihre vermeintlichen Gegenangriffe nicht wirklich beendet (siehe auch hier)und dass zum anderen die syrische Armee sich aus dem Grenzgebiet zurück zieht, eigentlich als Maßnahme, um die Situation zu entspannen. Das Ergebnis wäre ein Gebiet ohne Kontrolle durch die syrische Armee, frei zur Übernahme durch die "Rebellen", die von der Türkei aus agieren und durch diese selbst und andere Staaten unterstützt werden. Doch während die syrische Armee sich zurückzieht, verstärkt die türkische Armee ihre Einheiten im Grenzgebiet. Inzwischen rüstet auch die NATO verbal auf, ungeachtet der syrischen Entspannungssignale und Entschuldigungen.

Dass mehr dahinter stecken könnte als nur die an sich berechtigte Antwort des souveränen Staates Türkei auf vermeintliche Grenzverletzungen durch Truppen des souveränen Staates Syrien, diese Vermutung drängt sich angesichts der beschriebenen Vorgänge regelrecht auf. Und so ist es nicht verwunderlich, dass auch die syrische Regierung warnt, dass eine "befreite Zone" in Nordsyrien eingerichtet werden soll, die schon lange von der Türkei und den "Rebellen" samt exiloppositionellem Syrischen Nationalrat (SNC) gefordert wird. Das bestätigte auch der türkische Politikwissenschaftler Kamer Kasim in einem Interview mit dem österreichischen Standard: "Das Problem ist, dass natürlich derlei 'Unfälle' im Grenzgebiet immer wieder passieren und weiterhin passieren werden. Das ist die eigentliche Gefahr, da dies wiederum die Türkei unter Zugzwang bringen würde.
Daher denke ich, dass die Türkei eine andere Möglichkeit der Prävention (die sogenannte Pufferzone, Anm.) suchen muss. Um das zu erreichen, wurden auch gestern UNO und NATO eingeschaltet. Es geht also nicht um das Ausrufen des NATO-Bündnisfalls, sondern um die Umsetzung einer Pufferzone im türkisch-syrischen Grenzgebiet. All das wäre natürlich nicht geschehen, wenn die von der Türkei früh geforderte Pufferzone etabliert worden wäre."
Inzwischen erhielt die Vermutung neue Nahrung, dass die Granaten auf das türkische Dorf Akcakale nicht von der syrischen Armee stammten, sondern von "Rebellen", die sich in dem Grenzgebiet Gefechte mit der syrische Armee liefern. In dem Blog "Syrien Info" ist zu lesen: "Die türkische Zeitung Yurt schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, die Granaten die auf Akçakale abgefeuert wurden, stammen aus NATO-Beständen. Damit ist klar, nicht das syrische Militär hat geschossen, die diese Munition gar nicht besitzt, sondern die von der NATO angeheuerten Terroristen selber. Wieder eine inszenierte Provokation, um einen Grund für einen Krieg gegen Syrien zu haben.
Laut dem Chefredakteur von Yurt, Merdan Yanardag, hat die Zeitung verlässliche Informationen erhalten, die Türkei hat die Granaten an die sogenannte Free Syrian Army (FSA) geliefert, welche fünf türkische Zivilisten in Akçakale tötete und zahlreiche verletzte.
'Diese Informationen bestätigen, die falsche Politik der Erdogan-Regierung steckt hinter dem Beschuss der Stadt mit Mörsergranaten, die fünf Türken das Leben kostete,' schrieb Yanardag."

Nachtrag: Hinweise darauf, dass die Granaten auf Akcakale aus einer anderen Quelle als angeblich von der syrischen Armee stammen können, gab es schon in den Kommentaren zu dem Beitrag "Vergeltung und Versuchung" von Lutz Herden auf freitag.de, was ich heute aber erst bemerkte.
Interessant und passend ist auch, was Ulrich W. Sahm auf hagalil.com schreibt: "Der syrische Beschuss türkischer Dörfer, jordanischer Stellungen und der von Israel kontrollierten Golanhöhen geht nach Einschätzungen israelischer Militärs mit hoher Wahrscheinlichkeit von der syrischen Opposition aus. Das berichteten das israelische Fernsehen und der Rundfunk…" Die Methode "Gleiwitz" scheint tatsächlich wieder angewandt worden zu sein.

Obamas Zündeln an der Lunte

Lutz Herden von Freitag hat einen interessanten Beitrag über die jüngste Kriegsdrohung von US-Präsident Barack Obama gegen Syrien geschrieben. In dem Beitrag "Getrampel vor der roten Linie" heißt es unter anderem: "Obamas Ankündigung mutet an wie die berühmte Flucht nach vorn. Die Drohung der Regierung in Damaskus, sie werde sich einer Aggression notfalls durch den Einsatz chemischer Waffen widersetzen, ist bereits vor Wochen formuliert worden. Dass der US-Präsident jetzt plötzlich reagiert, scheint mehr dem Wahlkampf und dem aggressiven Gebaren seines Konkurrenten Romney geschuldet als dem jäh erwachten Willen, per Intervention die Entscheidung in Syrien zu suchen. Die rote Linie ist nicht überschritten, aber müsste notfalls überschritten werden. Gesagt ist gesagt. ..."

Herden meint, die USA hätten für eine mögliche völkerrechtswidrige Flugverbotszone über Syrien "mit der Türkei vorerst nur einen hundertprozentig sicheren Verbündeten". Ob Großbritannien und vor allem Frankreich sich an der Durchsetzung einer Flugverbotszone und darüber hinausgehenden Operationen beteiligen, sei nicht garantiert.Er verweist außer dem auf einen interessanten Aspekt zur Rolle Frankreichs in dem Krieg gegen Syrien hin: "Es war der bis zur Unabhängigkeit von 1946 in Damaskus herrschenden französischen Kolonialmacht zu verdanken, dass Alawiten in der sich formierenden Nationalarmee die Kommandohöhen einnahmen und ebenso in der Verwaltung des neuen Staates ein Übergewicht besaßen. Sie waren willkommen, um die sunnitische Mehrheit in Schach zu halten."

Nicht weniger interessant ist Herdens Feststellung "Wer an das positive Völkerrecht denkt oder sogar glaubt, stößt erneut auf den nonchalanten Umgang mächtiger Staaten mit Normen, die regulierbare und berechenbare zwischenstaatliche Beziehungen zum Ziel haben." Er erinnert daran, dass bereits 1986 der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied, daß die USA kein Recht hätten, sich in die inneren Kämpfe zwischen sandinistischer Regierung und Contra-Rebellen in Nicaragua einzumischen und die Häfen des Landes zu verminen.

Ich habe den Text auf freitag.de folgendermaßen kommentiert: 

Herr Herden,
ein weiteres Dankeschön für einen weiteren guten analytischen Beitrag zum Krieg in und gegen Syrien, der für mich längst mehr als ein "Konflikt" ist. Gut und interessant finde ich den Hinweis auf Den Haag 1986.
Nur an einem Punkt habe ich eine kleine Differenz zu Ihrer Sicht: "Die USA hätten dabei nach Lage der Dinge mit der Türkei vorerst nur einen hundertprozentig sicheren Verbündeten ..." Das mag vielleicht für die konkrete Variante Flugverbotszone gelten, aber ansonsten unterstützen die anderen westlichen Staaten wie Großbritannien, Frankreich und auch die Bundesrepublik ja in verschiedenster Weise ganz aktiv den verdeckten Krieg gegen Syrien für das Ziel des Regimewechsels und die US-Politik dabei. Das gilt ja auch bekanntermaßen für arabische Staaten wie Saudi-Arabien, Katar usw.

Im Schweizer Tages-Anzeiger erschien am 22. August ein interessanter Beitrag, der sich auch mit der Frage der Flugverbotszone beschäftigt.
Der Autor schreibt u.a., die syrischen Soldaten seien durch die Guerilla-Aktionen der "Rebellen" "zermürbt". Das gehört sicher auch zur Strategie des Krieges für den regimewechsel, die syrische Armee mit ihrer Widerstandskraft mürbe zu kämpfen, sie in zu zerreiben in nicht endenden Kleingefechten, für die sie eigentlich so nicht ausgebildet und ausgerichtet ist/war. Dafür werden die "Rebellen" immer wieder mit Waffen und Technik und anderen Mitteln von außen versorgt und das Waffenembargo gegen die syrische Regierung durchgedrückt bzw. letzteres versucht.
Es ist eigentlich kein "Getrampel", sondern ein weiteres Zündeln an diesem Krieg, aus welchem Motiv heraus auch immer. Wenn Obamas Kriegsdrohung nur dem Wahlkampf geschuldet sein sollte, sagt das Einiges aus über den US-Präsidentenwahlkampf und seine Qualität, wie pervers es da zugeht.

Mosaiksteine zur Lage in Syrien

Die Nachrichtenlage zum Krieg in und gegen Syrien scheint derzeit etwas ruhiger. Das kann leicht über die tatsächliche Lage täuschen. Im Folgenden füge ich anhand verschiedener Nachrichten einige Mosaiksteine zu einem Bild von der Lage in Syrien zusammen, ohne dass ich dieses vollständig wiedergeben kann:

 "Die Weltgesundheitsorganisation schlägt Alarm: Zerstörte Spitäler und beschädigte Abwasserkanäle erhöhen in Syrien die Gefahr von Krankheiten. In Damaskus gibt es schon erste Anzeichen dafür. ..." (Tages-Anzeiger, 19.8.2012)

Bild.de meldete am 18.8.2012 ein weiteres Beispiel, wie die Bundesrepublik am Krieg gegen und in Syrien beteiligt ist: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..."

"Der neu ernannte Syrien-Gesandte Brahimi äusserte unterdessen bezüglich der Debatte über ein mögliches militärisches Eingreifen in dem Land grosse Skepsis. Über eine militärische Option zu sprechen, gleiche einem Eingeständnis des diplomatischen Versagens, sagte er der Nachrichtenagentur AP in einem Telefoninterview in Paris. Er hoffe sehr, dass eine militärische Intervention nicht nötig sei. ..." (Tages-Anzeiger, 18.8.2012)

"Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Revolution ist das arabische Land zum Hot Spot für Jihadisten aus aller Welt geworden", stellte Stefan Binder am 16.8.2012 im österreichischen Standard fest.

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt am 16.8.2012: "Die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien (CoI) hat in einem am Mittwoch in Genf vorab veröffentlichten Bericht zur Lage der Menschenrechte in dem Land äusserst schwerwiegende Vorwürfe gegen die Machthaber in Syrien erhoben. Die syrische Armee und Angehörige der Shabiha-Milizen hätten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Mord und Folter, begangen und seien für Kriegsverbrechen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel willkürliche Hinrichtungen, wahllose Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und sexuelle Übergriffe, verantwortlich. ..."

"Die Uno beschränkt ihre Präsenz in Syrien auf ein Koordinierungsbüro in Damaskus, das die internationale Beobachtermission nach Ablauf ihres Mandats am 19. August ablösen soll. Das sagte der Vorsitzende des Uno-Sicherheitsrates und französische Uno-Botschafter Gérard Araud am Donnerstag in New York nach Konsultationen zu Syrien, die im Uno-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen stattfanden. ..." (RIA Novosti am 16.8.2012)

Die russische Nachrichtenagentur meldete am selben Tag, dass die USA die Waffenlieferungen anderer Staaten an die "Rebellen" in Syrien koordinieren: "Die USA erweisen der syrischen Opposition nur nichtmilitärische Hilfe und koordinieren dabei die Handlungen mit den Ländern, die Waffen an die Oppositionellen liefern. Das gab US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland auf einem Briefing am Mittwoch bekannt.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die syrische Opposition militärische Hilfe zumindest von Katar und Saudi-Arabien erhält.
„Wir haben entschieden, nur nichtmilitärische Hilfe zu leisten. Aber wir koordinieren die Handlungen mit den Ländern, die andere Entscheidungen getroffen haben“, so Nuland.
Sie wich der Frage aus, ob die militärische Hilfe der US-Verbündeten für die Opposition nicht zu einem weiteren Schüren der Gewalt beiträgt, wogegen die USA auftreten."

"Die Vereinigten Staaten schließen einseitige Aktionen gegen die syrische Regierung aus, halten sich aber dennoch alle militärischen Optionen offen. Generalstabschef Martin Dempsey erklärte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, mit der Türkei und Jordanien sei über die Einrichtung sicherer Zonen für Flüchtlinge gesprochen worden. „Und mit einem sicheren Hafen würde auch irgendeine Art Flugverbotszone kommen, aber wir planen nichts unilateral“, sagte Dempsey. Verteidigungsminister Leon Panetta sagte, das Thema Flugverbotszone sei für Amerika derzeit nicht vorrangig. ..." (FAZ, 15.8.2012)

Die FAZ veröffentlichte am 13.8.2012 einen Text der syrischen Journalistin Rosa Yassin Hassan, die von Damaskus aus einen Blog über den Alltag der Menschen in Syrien schreibt: "Ein Sumpf aus Gerüchten". Der Text macht erwartungsgemäß die Regierungsseite für fast alles verantwortlich in diesem Krieg, aber dennoch interessant als Sicht von innen.

Karin Leukefeld machte in einem Beitrag für die junge Welt am 11. August 2012 auf die propagandistische Rolle von Organisationen wie Amnesty International aufmerksam: "... Ein von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichtes Satellitenbild soll das brutale Vorgehen der syrischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung dokumentieren. Das vermutlich aus militärischen Quellen stammende Bild zeigt den Ort Anadan in der Provinz Aleppo, der tagelang Schauplatz heftiger Kämpfe war. Die gelb markierten Stellen auf dem Bild sollen ai zufolge Einschläge von Granaten der Armee zeigen. Sollte es stimmen, daß die markierten Stellen Granattreffer zeigen, kann einerseits festgestellt werden, daß das Gebiet massiv unter Artilleriebeschuß gewesen sein muß. Andererseits ist deutlich zu sehen, daß die gelben Punkte so gut wie ausschließlich in unbewohnten, freien Gebieten – vermutlich landwirtschaftliche Flächen – zu sehen sind. Der eigentliche Ort Anadan weist so gut wie keine gelben Punkte auf. ..."

Leukefeld hatte sich im Neuen Deutschland vom 4.8.2012 Gedanken über den "Syrienkonflikt und die tonangebenden Leitmedien" gemacht. Die Journalistin, die aus Syrien berichtet, brachte Beispiele, die vom Medienmainstream gewissermaßen "links" liegen gelassen werden: "Ein früher Werktag in Damaskus. Der populäre Markt Bab Srijeh am Rande des Viertels Midan erwacht langsam zum Leben. Ein Dutzend Menschen warten vor der staatlichen Bäckerei. Sorgfältig hängen sie die heißen Fladen zum Abkühlen über ein Gestell, bevor sie jeweils acht Brote in eine Plastiktüte packen und nach Hause tragen. 15 Syrische Pfund kostet eine solche Tüte, umgerechnet etwa 0,18 Eurocent. »90 Prozent der Syrer sind auf diesen Brotpreis angewiesen«, sagt Nabil, ein Agraringenieur. »Ohne die Subvention durch den Staat könnten viele sich Brot gar nicht leisten.« Wenige Schritte weiter sitzt ein Knirps hinter einem großen runden Tablett mit Kirschen und blickt gedankenverloren vor sich hin. Woran mag er denken? Welche Bilder ziehen an seinen in sich gekehrten Augen vorbei? »Nun lach doch mal, wenn du deine Kirschen verkaufen willst«, muntert ein vorbeigehender Mann ihn auf und schon richtet der Junge sich auf und strahlt in die Kamera.
Szenenwechsel. Die Jarmuk-Straße im gleichnamigen Viertel von Damaskus. Die Kämpfe der vergangenen Tage haben ihre Spuren hinterlassen, nach 18 Tagen haben die Straßenkehrer ihre Arbeit wieder aufgenommen. Zwei ältere Männer sitzen auf einer niedrigen Mauer und schauen den Fegenden zu. Ob sie Fragen beantworten würden, fragt die Autorin, doch sie winken ab: »Wir sind Palästinenser und mussten schon 2003 aus Irak fliehen. Wo sollen wir hin, wenn Syrien zerfällt?«
Szenenwechsel, Jdeideh Artuz. »Gestern haben sie in unserer Straße einen General und seine Begleiter erschossen«, erzählt der 20-jährige Mumtaz. Niemand habe sich getraut, die Leichen zu bergen und dabei womöglich auch in das Visier der Mörder zu geraten. Erst nach einer halben Stunde sei ein Rettungswagen gekommen. Polizei gebe es nicht mehr, seit die einzige Polizeistation im Ort von bewaffneten Aufständischen in Brand gesteckt wurde. Sieben Polizisten wurden getötet. »So etwas haben wir nie gekannt«, sagt der Student fassungslos. »Was soll aus unserem Land werden?«
Bilder und Geschichten aus dem syrischen Alltag, die die Menschen täglich erleben. Doch im ausländischen Fernsehen kommt so etwas nicht vor. ...
Solche Nachrichten erreichen westliches Publikum kaum. 
Dem zeigt man dafür dramatische Bilder wie das eines fliehenden Paares inmitten von Ruinen. Der Mann trägt das Baby im Arm, neben ihm geht seine komplett verschleierte Frau. Angeblich flieht das Paar aus dem völlig zerstörten Aleppo. Inzwischen wurde das Bild, das in der österreichischen »Kronenzeitung« erschienen war, als Fälschung entlarvt. Das Paar war in Aleppo fotografiert worden, die zerstörten Häuser sollen in Homs stehen. Der Chefredakteur entschuldigte sich auf seine Weise. Man habe versäumt, darauf hinzuweisen, dass es sich um »das journalistische Stilmittel einer Fotomontage« handelte.
Das also ist es, was uns den Konflikt in Syrien erklärt, eine »Fotomontage«. ..."

Das Ziel des Westens in Syrien

Das Haupt-Ziel der westlichen Gegner von Präsident Bashar al-Assad und ihrer Partner innerhalb und außerhalb Syriens ist klar:

"Als Ziel gilt der Umbau des bisher von Staatsunternehmen geprägten syrischen Systems zu einer liberalen Marktwirtschaft." Nachzulesen in der Financial Times Deutschland am 4. Juni online. Ich hätte es nicht besser als die FTD formulieren können ... Und die deutsche Regierung ist eifrig dabei.

Noch wird in Syrien gekämpft und gemordet. Doch die Bundesrepublik Deutschland bereitet sich schon aktiv auf das Ende vor und weiß, wie es ausgeht: "Deutschland plant für ein neues Syrien". Das berichtete die FTD . Sie sind sich ihrer Sache sicher. Der Friedensplan von Kofi Annan, zu dessen Zielen neben Frieden und Sicherheit die Stabilität in Syrien und nicht der Regimewechsel gehörte, interessiert sie gar nicht mehr.

Das wissen auch die syrischen "Rebellen". Deshalb ignorieren sie den Annan-Plan nun offen und verstärken ihre Angriffe auf alles, was für sie zum Regime gehört. Hula dient als willkommener Anlass. Notfalls kommt ihnen ja der Westen wieder zur Hilfe, falls sie doch nicht allein gegen die syrische Armee durchkommen, mit Schutz- und Flugverbotszonen und was es da sonst noch an bewährten Mitteln gibt. "Auch im Kosovo habe die internationale Gemeinschaft schliesslich interveniert und 'ich denke, es gibt (in Syrien) keine andere Lösung'", so der Präsident des Vereins der Demokratischen Syrer in der Schweiz, Tawfik Chamaa, laut 20 Minuten online aus der Schweiz

Das Ziel ist klar und sie werden alles dafür tun, es zu erreichen.

Hier noch etwas zur Rolle der Bundesrepublik: "Die Intensität der Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen in Syrien nimmt zu. Außenminister Guido Westerwelle setzt angeblich trotzdem weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen, sagte Westerwelle heute in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Katar. Ein Plan, den US-Vertreter bereits vor seinem wirklichen Einsetzen als gescheitert verurteilt hatten.
"Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt", sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: "Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist."

Die Aussage des Außenministers lässt sich nur als Heuchelei beschreiben. ..."